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Änderung der Markenanmeldegebühren ?

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Modernisierung des Markeneintragungsverfahrens unterbreitet. Unter anderem beinhaltet dies auch eine Änderung der amtlichen Anmeldegebühren. Diese soll nicht nur für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken, sondern auch bei der Anmeldung von nationalen Marken gelten. Ob diese Änderungen, insbesondere auch bzgl. der Änderung der Gebühren für die Anmeldung nationaler Marken, umgesetzt werden, steht jedoch noch nicht fest.

Die EU-Kommission strebt die Änderung der Gebührenordnung bis zum Jahresende an. Hiernach sollen die Anmeldegebühren sowie die Verlängerungsgebühren bereits ab der ersten Waren-/Dienst- leistungsklasse pro Klasse gezahlt werden, was mit einer Verring- erung der Anmeldegebühren für kleinere und mittelständische Unternehmen einhergehen würde, die die Anmeldung der Marke für ein eng begrenztes Geschäftsfeld benötigen, welches lediglich eine oder zwei Klassen umfasst.

Der Vorschlag sieht derzeit vor, dass die Anmeldegebühren für die erste Klasse 775,00 € betragen, für die zusätzliche zweite Klasse 50,00 € sowie für die dritte Klasse 75,00 €.

Hiernach ergäbe sich für Firmen, die nach wie vor Marken anmelden, die drei oder mehr Klassen umfassen, keine Änderung/Verteuerung der Anmeldegebühren, jedoch auch keine Ermäßigung. Eine Ermäßigung träte lediglich in dem Fall ein, dass nur eine oder nur zwei Klassen benötigt werden.

Auch die Verlängerungsgebühr soll nach dem Vorschlag umgestaltet werden. Der Vorschlag sieht eine finanziell günstigere Regelung für sämtliche Inhaber vor, da zum Einen eine Reduzierung der Gebühren stattfindet und zudem die Verlängerung einer Marke verbilligt wird, sofern diese nur eine oder zwei Klassen umfasst bzw. nur eine oder zwei Klassen verlängert werden.

Im Detail sieht die Änderung Folgendes vor:

Verlängerungsgebühr für eine Klasse:
1.000,00 € (statt bislang 1.350,00 € für drei Klassen)
100,00 € für die zweite Klasse = 1.100,00 € insgesamt
150,00 € für die dritte Klasse = 1.250,00 € (statt bislang 1.350,00 €)

Auch die Verlängerungsgebühr für die vierte Klasse sowie jede weitere Klasse würde nach dem Vorschlag verringert, nämlich von 400,00 € auf 300,00 € pro Klasse.

Diese Änderung würde eine differenzierte Beurteilung ermöglichen, bedeutet jedoch für eine Vielzahl der Unternehmen lediglich im Rahmen der Verlängerungsgebühren eine tatsächliche Vergünstigung da die meisten Markenanmeldungen drei oder mehr Klassen umfassen.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Frau Rechtsanwältin              Tanja Risse, Kunz Rechtsanwälte, Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

 

 

 

 


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