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KUNZ Rechtsanwälte sichern Rechte von Beamten auf Zeit

KUNZ Rechtsanwälte sichern Rechte von Beamtinnen und Beamten auf Zeit!

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat mit Urteil vom 04. August 2015 (2 A 11059/14.OVG) der von KUNZ Rechtsanwälten vertretenen Klage einer rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde stattgegeben und die Rechte hiesiger Beamtinnen und Beamten auf Zeit in einem sensiblen Bereich gestärkt. Diese Beamtengruppe hat hiernach auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden rheinland-pfälzischen Landesbeamtengesetzes (LBG) die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61 Lebensjahres in den Ruhestand zu treten. Die beklagte Versorgungsanstalt hatte demgegenüber darauf verwiesen, dass der Landesgesetzgeber mit der Reform des LBG die Gruppe der Beamtinnen und Beamte auf Zeit ausdrücklich aus dem betreffenden Gesetzestatbestand zur Antragsberechtigung (§ 39 Abs. 2 LBG RLP) gestrichen hatte. Damit wurde den Beamtinnen und Beamten auf Zeit aber die Möglichkeit zu vorgezogenem Ruhestand bei Schwerbehinderung nicht genommen, wie das OVG jetzt urteilte. Es sei schließlich nicht ersichtlich, dass der Landesgesetzgeber die Beamtinnen und Beamten auf Zeit mit der Reform des LBG materiell dahingehend schlechter stellen wollte. Die Antragsberechtigung für den vorgezogenen Ruhestand bei Schwerbehinderung ist deshalb mangels materiellem Veränderungswillen des Landesgesetzgebers im Wege der Analogie auch über den insoweit zu engen Wortlaut des § 39 Abs. 2 LBG Beamtinnen und Beamten auf Zeit eingeräumt. Für eine spätere Reform zu Lasten kommunaler Wahlbeamter in diesem Zusammenhang legte das Oberverwaltungsgericht, der Klage auch insoweit folgend, nahe, dass während laufender Wahlperioden Vertrauensschutz durch Übergangsregelungen zu berücksichtigen ist.

Ihre Ansprechpartner hierzu bei Kunz Rechtsanwälte: 

Rechtsanwalt Dr. Andreas Dazert,  Rechtsanwalt Dr. Michael Faber

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