Startseite

KUNZ erstreiten Grundsatzurteil zu Gleisanschlüssen

[KUNZ Rechtsanwälte erstreiten Grundsatzurteil zur Kostenverteilung bei Gleisanschlüssen vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mit Urteil vom 03.03.2016 (Az.: 6 C 64.14) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zugunsten der von KUNZ Rechtsanwälte vertretenen DB Netz AG zur Verteilung von Gleisanschlusskosten im Ergebnis weitgehend bestätigt.

Verfahrensgegenstand war eine Entscheidung des beklagten Eisenbahn-Bundesamts (EBA) zur Verteilung der Kosten eines privaten Gleisanschlusses. Nachdem die DB Netz AG als Anschlussverpflichtete und der Anschließer sich auch nach mehrjährigen Verhandlungen nicht vertraglich hatten einigen können, entschied das EBA auf Grundlage von § 13 Abs. 2 AEG über die Kostenverteilung. Im vorliegenden Fall sei es billig bzw. angemessen, wenn jede der an dem Anschlussverhältnis beteiligten Eisenbahnen die Kosten für die Inspektion, Wartung und Entstörung von Anschlussweichen zu gleichen Teilen trage. Die Rückbaukosten seien dagegen allein der DB Netz AG anzulasten. Eine dagegen nach erfolgslosem Vorverfahren erhobene Klage der DB Netz AG wies das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Urteil vom 11.10.2013 (18 K 5225/12) ab. Auf die von KUNZ Rechtsanwälte für die DB Netz AG eingelegte Berufung änderte das OVG NRW mit Urteil vom 24.10.2014 (16 A 2554/13) die erstinstanzliche Entscheidung ab und entschied vollumfänglich im Sinne der DB Netz AG.

Gegen das Berufungsurteil legte das EBA Revision ein, der das BVerwG jedoch nur mit Blick auf die Verteilung der Rückbaukosten stattgegeben hat. Zu den laufenden Kosten der Anschlussweichen hat der erkennende 6. Senat die Entscheidung des OVG NRW jedoch bestätigt. Zwar normiere § 13 Abs. 2 AEG entgegen den Annahmen der Vorinstanz keine gesetzliche Kostenlast des Anschlussnehmers. Es entspreche jedoch regelmäßig dem in § 13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AEG vorgegebenen Billigkeitsmaßstab, dass der Anschließer die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Anschlussweiche trage. Nur in atypischen Ausnahmefällen komme eine abweichende behördliche Kostengrundentscheidung in Betracht. Ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum stehe der zuständigen Behörde allerdings auch insoweit nicht zu. Bei den Rückbaukosten nahm das BVerwG ein umgekehrtes Regel-Ausnahme-Verhältnis an.

Dieses als Grundsatzentscheidung einzustufende Urteil des BVerwG bietet anschlussverpflichteten Eisenbahninfrastrukturunternehmen die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, weil es die Kriterien für eine vertragsersetzende behördliche Entscheidung nach § 13 Abs. 2 AEG klar umreißt. Abzuwarten bleibt, wie die Eisenbahnaufsichtsbehörden die angesprochenen atypischen Umstände für eine abweichende Kostenverteilung in Ausnahmefällen anwenden werden.

Ihr Ansprechpartner hierzu bei KUNZ Rechtsanwälte: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schmitt

zurück
 


© 2017 Kanzlei Kunz Rechtsanwälte