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Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

Ebenso wie bei nationalen Marken, z.B. einer deutschen Marke, die beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wird, gibt es auch für die Gemeinschaftsmarke grundsätz- lich eine Benutzungspflicht. Diese tritt fünf Jahre nach der Anmeldung der Marke ein. Diese Benutzungspflicht wird letztlich jedoch erst dann praktisch relevant, wenn sich ein Dritter gegen den Markeninhaber damit verteidigt, dass dessen Marke nicht rechtserhaltend benutzt wird bzw. ein Antrag auf Löschung der Marke wegen fehlender Benutzung gestellt wird.

Aufgrund der erheblichen räumlichen Reichweite der EU-Marke, die für den gesamten EU-Raum gilt, stelle sich hier stets die frage, ob die EU-Marke im gesamten EU-Raum benutzt werden muss oder nur in einem relevanten Teil und wie dieser relevanter Teil zu definieren ist. Bislang wurde stets davon ausgegangen, dass eine ernsthafte Be- nutzung der Gemeinschaftsmarke bereits dann vorliegt, wenn die Marke ernsthaft in einem Mitgliedsstaat benutzt wurde.

Nunmehr liegt hierzu ein Urteil des Europäischen Gerichts- hofs vor. Im dortigen Fall war die Gemeinschaftsmarke nur in den Niederlanden ernsthaft benutzt worden. Die Inha- berin der Gemeinschaftsmarke hatte Widerspruch gegen die Anmeldung einer Benelux-Marke eingelegt. Die Anmelderin hatte sich gegen diesen Widerspruch u.a. damit verteidigt, dass keine ernsthafte Benutzung der Gemeinschaftsmarke erfolgt sei. Nachdem das Benelux-Amt für geistiges Eigen- tum auch mit dieser Begründung den Widerspruch zurückge- wiesen hatte, erhob die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke Klage beim zuständigen Gericht in den Niederlanden, wel- ches sodann dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor- legte, ob es für eine ernsthafte Benutzung der Gemein- schaftsmarke ausreichend sei, wenn diese nur in einem Mitgliedsstaat erfolgt sei.

Der Europäische Gerichtshof hat zu dieser Frage sowie einigen Ergänzungsfragen am 19.12.2012 Stellung genommen und u.a. festgestellt, dass die Größe des Gebietes der Benutzung nur einer von mehreren Faktoren bei der Bewer- tung der Ernsthaftigkeit der Benutzung sei. Es sei jedoch auch nicht erforderlich, dass die Benutzung innerhalb mehrerer Mitgliedsstaaten de Europäischen Union erfolgt.

Der Gerichtshof erklärt, dass anhand allerhand erheblicher Fakten und Umstände zu prüfen sei, ob die Marke entsprech- end ihrer Herkunftsfunktion zur Erschließung oder Sicher- ung von Absatzmärkten benutzt werden soll. Als relevant wird hierbei die Art der Ware, die Größe des Gewichts, in denen die Marke benutzt wird, sowie Häufigkeit, Regel- mäßigkeit und quantitativer Umfang der Benutzung genannt. Der Europäische Gerichtshof macht daneben keine konkreten Angaben zum räumlichen Umfang der Benutzung, was zunächst nicht dazu beiträgt, den betroffenen Parteien eine gewisse Planungssicherheit zu ermöglichen.

Zukünftig ist somit u.a. auch relevant, an welchen speziel- len Markt sich das Produkt/die Produkte wenden. Es bleibt abzuwarten, ob sich in den nächsten Jahren eine Konkretisierung der Rechtsprechung zu dieser Frage heraus- bildet, die sodann auch vom Europäischen Gerichtshof be- stätigt wird.

Sollte ein Gericht die ernsthafte Benutzung der Gemein- schaftsmarke nicht bestätigen, sodass diese für verfallen erklärt wird, ist es dem Inhaber ggf. möglich, gem. Artikel 108 der Gemeinschaftsmarkenverordnung einen Umwand- lungsantrag zu stellen. In bestimmten Fällen, kann eine Umwandlung in eine nationale Marke erfolgen, wenn der Inhaber nachweisen kann, dass die Marke im fraglichen Mit- gliedsstaat ernsthaft benutzt wurde.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Rechtsanwältin Tanja Risse, Fachanältin für gewerblichen Rechtsschutz.

 

 

 


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