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BGH zum ungesicherten W-LAN

BGH-Urteil vom 12.05.2010 zum unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Der Bundesgerichtshof hat erwartungsgemäß den verklagten Verbraucher, über dessen nur unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss eine Urheberrechtsverletzung durch einen Dritten begangen wurde, zur Unterlassung verurteilt.

Aus den in der Pressemitteilung enthaltenen wesentlichen Grundzügen der Entscheidung ergeben sich darüber hinaus folgende wichtige Informationen für andere, ebenfalls von urheberrechtlichen Abmahnungen Betroffene:

Gemäß der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs haftet der fragliche Betreiber des WLAN-Anschlusses nicht als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung. Dieser haftet somit nicht auf Schadensersatz.

Der Anschlußinhaber hat zwar eine Pflicht, zu prüfen, ob der WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherheits- maßnahmen vor der Gefahr eines Missbrauchs durch Dritte geschützt ist, er muß hiernach jedoch nicht die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anpassen und hierfür finanzielle Mittel aufwenden. Die Prüfungspflicht bezieht sich nach der vorliegenden Pressemeldung nur auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

In dem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, hatte der dortige Beklagte diese Pflichten nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt, da er die werkseitig vorgenommenen Standardsicherheits- einstellungen des WLAN-Routers beibehalten hatte, ohne das Passwort durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt zu haben. Ein derartiger Passwortschutz sei auch für private WLAN-Nutzer im Jahr 2006 üblich und zumutbar gewesen und sei mit keinerlei Mehrkosten verbunden gewesen.

Aufgrund der berechtigten Abmahnung schuldet der Beklagte auch die Erstattung der anwaltlichen Abmahn-kosten. Insofern heißt es in der Pressemitteilung am Ende beiläufig, dass der Beklagte nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht, insofern maximal 100 € zahlen müsse. Aus dieser Anmerkung dürfte sich letztlich ergeben, dass der Bundesgerichtshof die Auffassung vertritt, dass bei Abmahnungen hinsichtlich eines Musiktitels (im entschiedenen Fall ging es um den Titel „Sommer unseres Lebens") die Abmahnkostenpauschale eingreift. Dies ist für vergleichbare Sachverhalte von großer Bedeutung, wobei zunächst die verbindlichen Ausführungen in der schriftlichen Urteilsbegründung abgewartet werden müssen.

Rechtsanwältin Risse, Fachanwältin für IT-Recht,
Kunz Rechtsanwälte

 

 


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