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Cookies & Co

Die Europäische Union hat bereits 2009 eine neue Richtlinie erlassen, die u.a. eine Änderung bei der Erhebung und Nutzung von Daten vorsah, die Dritten bei der Nutzung des Internets zugänglich werden, insbesondere wurden hieraus Änderungsnotwendigkeiten beim Einsatz von Cookies abgeleitet. Die Richtlinie sollte bis zum 26.05.2011 in deutsches Recht umgesetzt werden. 

Grundsätzlich gelten die Inhalte derartiger Richtlinien nicht automatisch, sondern erst dann, wenn diese in nationales Recht umgesetzt wurden.

2011 gab es daher entsprechende Gesetzesinitiativen zur Änderung/Ergänzung des Telemediengesetztes bzw. des Telekommunikationsgesetzes, die bislang jedoch scheiterten, da es für die verschiedenen Ansätze keine Mehrheit gab. Es ist davon auszugehen, dass bis zur Bundestagswahl im September 2013 hier auch nichts Weiteres mehr passiert. Die Regierungsfraktion vertritt die Auffassung, dass das derzeitige Telemediengesetz bereits eine ausreichende Regelung dieser Themen enthält.

Die Information darüber, dass und welche Cookies eingesetzt werden, schuldet der Webseitenbetreiber bereits heute, auch wenn eine Belehrung hierüber oftmals unterbleibt. Dies kann ggfs Anlass zu Abmahnungen geben, jedenfalls wurde zwischenzeiltich vom OLG Hamburg das Fehlen einer Datenschutzerklärung auf einer Homepage als abmahnfähiger Wettbwewerbsverstoß angesehen.

Rechtsanwältin Tanja Risse, Fachanwältin für IT-Recht, Kunz Rechtsanwälte, Koblenz

 

 


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