Startseite

Urteile zum Familienrecht

Erstmalig Beschränkung beim Betreuungsunterhalt für Kinder
Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat, dass zwischen den Unterhaltsansprüchen verheirateter und nicht verheirateter Mütter im Hinblick auf die Dauer des Unterhaltsanspruches kein Unterschied gemacht werden dürfe, hat nunmehr das Oberlandesgericht Bremen in einem Beschluss vom 05. Januar 2007, AZ 4 UF 75/06 diesen Gedanken ebenfalls in einer Entscheidung berücksichtigt. In dem vom OLG Bremen entschiedenen Fall hatte die Mutter, die das aus der Ehe hervorgegangene Kind betreute, mittlerweile eine andere Partnerschaft aufgenommen. Der unterhaltsverpflichtete Ehemann hatte sich auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs berufen. Diese Verwirkung wird regelmäßig beim Kindesbetreuungsunterhalt zu Gunsten des betreuten Kindes in der Form abgemildert, dass gleichwohl Unterhalt, wenn auch in geringerer Höhe zu zahlen ist. Dieser Rechtssprechung ist das Oberlandesgericht Bremen entgegengetreten und hat ausgeführt, dass in derartigen Fällen von den unterhaltsberechtigten Ehegatten bereits beim Alter des Kindes von 3 Jahren eine Erwerbstätigkeit erwarten werden kann, da insoweit lediglich noch die Interessen des Kindes berücksichtigt werden müssten, während die nacheheliche Solidaritätsverpflichtung aufgrund der Verwirkung des Unterhalts nicht mehr als Billigkeitskriterium herangezogen werden könne. Aus diesem Grund sei es gerechtfertigt, den Ehegatten bereits bei einem Alter des Kindes von drei Jahren zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu verpflichten.

BGH weicht erstmals vom Altersphasenmodell ab
In seinem Urteil vom 28.03.2007 hat der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (AZ: 12 ZR 130/04) erstmals die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2007 in seine Entscheidung mit einbezogen und ist vom üblichen Altersphasenmodell der Oberlandesgerichte abgewichen. Nach der Auffassung des BGH ist ein Unterhaltsverzicht des betreuenden Ehegatten schon ab der Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes möglich, ohne dass dies die Vereinbarung sittenwidrig werden lässt. Allerdings kam in dem vom BHG entschiedenen Fall hinzu, dass die Betreuung des gemeinsamen Kindes aufgrund der räumlichen Nähe von Arbeitsplatz und Wohnung und der Betreuungsbereitschaft der Großeltern neben einer Berufstätigkeit der unterhaltsberechtigten Ehefrau möglich war.

BGH Urteil vom 28.03.2007
Der BGH bestätigt nunmehr die Auffassung, dass für den Trennungsunterhalt Zinsen und Tilgung, die für ein Familienheim geleistet werden in vollem Umfang bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens zum Abzug gebracht werden können.

In dem vom BGH entschiedenen Fall, blieb die Ehefrau zusammen mit dem minderjährigen Kind in der ihr allein zu Eigentum gehörenden Eigentumswohnung, für die sie Zins- und Tilgungsleistungen von insgesamt 1.118,- € schuldete.

Obwohl der BGH ihr lediglich einen Wohnvorteil in Höhe von 500,- € zurechnet, gestattet er den Abzug der Zins- und Tilgungsleistungen insgesamt, allerdings begrenzt auf die Summe, die der Ehefrau durch eigene Einkünfte und den Wohnvorteil zur Verfügung stand. Das Oberlandesgericht hatte zuvor die Tilgungsleistungen nicht berücksichtigt, mit der Begründung, es handele sich dabei um einseitige Vermögensbildung. Dem widerspricht der BGH und erklärt die gesamten Zins- und Tilgungsleistungen beim Trennungsunterhalt für absetzbar.

Zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts der nicht verheirateten Mutter verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner lange erwarteten Entscheidung vom 28.02.2007 (AZ: 1 BvG 9/04) nunmehr bestätigt, was von Teilen der unterhaltsrechtlichen Literatur (vgl. Bäumel, Unterhaltsrecht § 1615 l RN 8) seit Langem kritisiert wurde. Nämlich, dass die zeitliche Begrenzung des Unterhalts des betreuenden Elternteils auf drei Jahre befristet ist, mit Artikel 6 Abs. 5 Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Die unterschiedliche Behandlung von betreuenden Eltern nach § 1570 BGB und 1615 l Abs. 2, Satz 3 BGB ist verfassungswidrig, da beide Unterhaltsansprüche dem Kindeswohl dienen und eine Bevorzugung des verheirateten Elternteils im Gesetz keine Rechtfertigung findet.

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
Das Oberlandesgericht Karlsruhe weist mit seinem Urteil vom 16.11.2006 (AZ: 16 UF 133/06) auf einen in der Praxis häufig nicht beachteten Umstand hin, nämlich das Aufstockungs-unterhaltsansprüche oder Arbeitslosenunterhaltsansprüche nach § 1573 Abs. 5 BGB zeitlich zu begrenzen sind. Bei einer 5jährigen Ehe hat das OLG Karlsruhe dementsprechend den Unterhaltsanspruch auf 5 Jahre und 6 Monate begrenzt und der klagenden Ehefrau für den anschließenden Zeitraum den Unterhaltsanspruch gänzlich versagt.

 

 


© 2017 Kanzlei Kunz Rechtsanwälte