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Urteile zum Wettbewerbsrecht

Kein Wettbewerbsverstoß durch Ausschluss des Widerrufsrechts für Sexspielzeug im Fernabsatz                      Urteil des OLG Hamm vom 22.11.2016:

Das OLG Hamm hatte über einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen 2 Händlern von Erotikzubehörartikeln zu entscheiden.  Gegenstand des Streits war die Frage, ob in diesen Fällen die Verbraucher berechtigt sind, das im Fernabsatz erworbene Zubehör innerhalb der Widerrufsfrist zurückzugeben, wenn das vorhandene Hygienesiegel geöffnet wurde. Der abgemahnte Händler hatte  in seinem Shop erklärt, in diesen Fällen entfalle das Widerrufsrecht. Daraufhin wurde dieser auf Unterlassung von einem konkurrenten in Anspruch genommen.

Auch in diesem Fall lehnte das OLG Hamm eine Verletzung des Wettbewrbsrechts ab. Es läge kein Fall des "Vorsprungs durch Rechtsbruch" vor.  Der Händler derartiger Produkte sei nicht verpflichtet, die Ware nach dem Öffnen der Versiegelung zurückzunehmen und dürfe daher darauf hinweisen, dass in diesen Fällen das Widerrufsrecht erlischt.

Kein Wettbewerbsverstoß durch Überlassung von Arbeitnehmern ohne Erlaubnis                                            Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2016 :

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Verleiher von Arbeitnehmern, der über eine diesbezügliche Erlaubnis verfügt, nicht auf Grundlage des Gesetzes ggegen den unlauteren Wettbewerb gegen einen Konkurrenten vorgehen kann, der ohne die erforderliche Erlaubnis Arbeitnehmer verleiht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Tatbestand des "Vorsprungs durch Rechtsbruch", nunmehr in § 3a UWG normiert, nciht erfüllt ist, da die Erlaubnispflicht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes keine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion habe und keine Marktverhaltensregelung darstelle. Da der speziellere und vorrangige Tabestand des § 3a UWG nciht erfüllt sei, könne auch keine Unlauterkeit auf Basis des "Auffangtatbestands" des § 3 UWG vorliegen. Die Kalge wurde daher abgewiesen.

Abmahnung wegen Datenschutzverletzung                        Urteil des OLG Köln vom 11.03.2016:

Datenschutzverletzungen wurden jahrelang wenig verfolgt. nunmehr häufen sich diesbezügliche Gerichtsentscheidungen und aufsichtsrechtliche Verfahren (Bußgelder, Auskunftsersuchen der Landesdatenschutzbeauftragten). 

Auch das OLG Kölnbestätigte, dass ein Webseitenbetreiber von einem Mitbewerber abgemahnt werden könne, wenn dieser keine ausreichende Datenschutzerklärung auf seiner Webseite vorhält. Dies verletzt nicht nur § 13 Telemediengesetz, sondern stellt auch gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung im Sinne des § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar, da der Verbraucher über die Nutzung seiner Daten im Rahmen des in der Webseite eingebundenen Kontaktformulars nicht unterrichtet werde. Dies erfüllt den Tatbestand des "Vorsprungs durch Rechtsbruch", der schon seit Jahrzehnten gilt.

 

Haftung des Verkäufers für Angebotsinformationen, die eine Verkaufsplattform automatisiert mit dem eingegebenen Angebot verknüpft                                                                  Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016:        

Gegenstand des Verfahrens war die Abmahnung eines Mitbewerbers, der gegen eine nicht mehr zutreffende "unverbindliche Preisempfehlung" im Angebot eines Mitbewerbers auf einer Internetverkaufsplattform vorgegangen war. Die klage richtete sich gegen den Mitbewerber, der keine Kenntnis von der unrichtigen Angabe hatte. Diese wurde automatisiert eingefügt.

Ungeachtet dessen wurde der Verkäufer in allen Instanzen zur Unterlassung verurteilt.Nach Auffassung des BGHs und der Vorinstanzen war es ausreichend, dass das Verhalten des Verkäufers adäquat kausal für die eingetretene irreführung war. Die fehlerhafte Einbindung der automatisierten information durch den Plattformbetreiber sei nicht ungewöhnlich. Der Händler müsse sich gemäß den Bedingungen der Plattformdem inhaltlichen Einfluss des Betreibers unterwerfen und sei verpflichtet, die Angaben regelmäßig zu überprüfen und ggfs zu korrigieren. Da dies nicht erfolgt sei, sei der Verkäufer zur Unterlassung gemäß § 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verpflichtet.

Einschränkung der Haftung des Geschäftsführers für Verletzungen der GmbH
Urteil des Kammergerichts vom 13. November 2012:

Begeht eine rechtlich selbstständige Gesellschaft, zum Beispiel eine GmbH, eine Wettbewerbsverletzung, so ist es grundsätzlich möglich, neben der Gesellschaft auch die handelnden Personen persönlich in Anspruch zu nehmen, unter anderem auf Unterlassung. Dies betrifft oftmals Geschäftsführer von GmbHs, und dient u.a. dazu, zu vermeiden, dass die betroffene abgemahnte Firma bzw. deren Gesellschafter und Geschäftsführer die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu umgehen versuchen, indem eine neue Firma gegründet wird, die erneut ähnliche Wettbewerbshandlungen begeht.
Das Kammergericht entschied nunmehr, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht für jedwede Wettbewerbsverletzung der Firma persönlich in Anspruch genommen wird kann, sondern nur dann, wenn der Geschäftsführer Kenntnis von der unzulässigen Handlung hatte und über die Möglichkeit verfügte, die Handlung zu verhindern. Auch eine Störerhaftung bestand nach Auffassung des Gerichts nicht, da keine allgemeine Verpflichtung dahingehend bestanden habe, Wettbewerbsrechtsverletzungen vorbeugen zu müssen und dem Geschäftsführer nicht vorgeworfen werden könne, diese fragliche Verletzung nicht verhindert zu haben.

Es ist davon auszugehen, dass die Grundsätze dieser Entscheidung nicht nur im Wettbewerbsrecht Anwendung finden, sondern auch bei der Verletzung sonstiger gewerblicher Schutzrechte (also im Markenrecht, Patentrecht, Urheberrechts) entsprechend zu berücksichtigen sind.

 

Wettbewerbsverletzung durch nicht ordnungsgemäße Belehrung hinsichtlich des Widerrufsrechts vor und bei Vertragsabschluss:
OLG Bremen, Urteil v. 05.10.2012:

Dieses Urteil bezog sich auf die besondere Bestellsituationen bei Amazon in den sogenannten „Jetzt mit 1-click ® kaufen"-Fällen. Streitig war, ob die vorhandene Aufklärung über das mögliche Bestehen eines Widerrufsrechts ausreichend war. Gemäß § 312 c BGB ist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über bestimmte Tatsachen vor Abgabe seiner Bestellerklärung zu informieren. Die Details sind in Artikel 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Die notwendige Unterrichtung vor der Abgabe der Bestellerklärung muss sich u.a. die Informationen über das das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat.
Die streitgegenständliche Amazonenangebotsseite wies jedoch nicht in notwendigen Informationen über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf, sondern verfügte lediglich am Ende der Seite über einen Hinweis auf das Thema „Umtausch und Rückgabe", über das der Suchende auf eine dritte Seite verlinkt wurde. Das Gericht war der Auffassung, dass dies nicht die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß des Art.246 § 1 Nr. 10 EGBGB in Verbindung mit § 312 c BGB erfüllt, da der durchschnittliche Kunde keine weitere Seite aufsuchen oder bis an das Ende der Angebotsseite herunterscrollen werde, da sich die für den Kaufentschluss relevanten Informationen bereits auf der ersten Seite des Angebots befänden.
Da diese Informationspflichten Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Verbraucher darstellen und die Parteien des Rechtsstreits miteinander im Wettbewerb stehen, lag zugleich eine Wettbewerbsverletzung vor, so dass der Konkurrent die Unterlassung dieses wettbewerbswidrigen Verhaltens verlangen konnte.


Keine irreführende Werbung wegen fehlender wettbewerblicher Erheblichkeit einer unwahren Angabe.
Urteil des BGH vom 06.10.2011:

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Kurzdaten zu einem beworbenen Kfz in einer Onlineplattform wettbewerbswidrig sind, da diese hinsichtlich eines Teils der Angaben unwahr waren. Der Verkäufer gab sowohl den tatsächlichen Kilometerstand des Fahrzeugs als auch den Kilometerstand des Fahrzeugs nach Einbau eines Austauschmotors an und stellte das Fahrzeug sodann in die Rubrik „bis zu 5.000 km" ein, was der Gesamtlaufleistung des Austauschmotors entsprach. Das Berufungsgericht war zwar der Auffassung, dass der angesprochene aufmerksame Durchschnittsverbraucher den Widerspruch zwischen der Einordnung in die Suchrubrik „bis 5.000 km" und der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von über 100.000 km erkennen werde, sah die Werbung dennoch als wettbewerbswidrig an, da der Verbraucher durch die unwahre Angabe irregeführt würde, sich beispielsweise aufgrund dieser Angabe näher mit dem Angebot beschäftigten werde.

Der BGH hob das fragliche Urteil auf und ist der Auffassung, dass die fragliche Werbung nicht geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher rege Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen. Zwar reiche es grundsätzlich aus, dass sich der Verbraucher aufgrund der unwahren Angabe überhaupt oder näher mit dem Angebot befassen würde, vorliegend gelte dies jedoch nicht, da der mit der Werbung angesprochene Verbraucher anhand der Textüberschriften erkenne, dass das Fahrzeug in eine nicht passende Rubrik eingestellt worden sei.

Dieses Urteil stellt eines der wenigen Urteile da, in denen ein Unterlassungsanspruch trotz Vorliegens einer unwahren Angabe abgewiesen wird, da das Gericht der Auffassung ist, dass es einer Einigung zur Irreführung bei einem erheblichen Teil des Verkehrskreises fehlt. Darüber hinaus setzte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung auch seine Rechtssprechung zu der Frage fort, unter welchen Voraussetzungen ein Unterlassungsanspruch wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Anspruchsstellers ausgeschlossen ist. Wie bislang sind die Voraussetzungen für die Bejahungen eines Rechtsmissbrauchs hoch. Aufgrund dessen ist es in der Regel für den Anspruchsgegner nicht möglich, sich erfolgreich hierauf zu berufen.

Führt ein Vergaberechtsverstoß zu einem Unterlassungsanspruch des Bieters?
Urteil des BGH vom 05.06.2012:

Der BGH hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften dazu führen kann, dass der Bieter einen Anspruch auf Unterlassung der zukünftigen Verwendung dieser vergaberechtswidrigen Bedingungen im Rahmen zukünftiger Ausschreibungen hat. Der BGH verneinte dies letztlich, da die Verletzungshandlung des öffentlichen Auftraggebers aus einem konkreten Vergabeverfahren nicht andauere, wenn es um neue, zukünftige Vergabeverfahren gehe. Denn zukünftige Ausschreibungen sind lediglich Vertragsverhandlungen, die ggf. in ein neues Schuldverhältnis münden. Die in einem anderen Verfahren begangene Verletzungshandlung dauere jedoch nicht bzgl. dieses zukünftigen Vertragsverhältnisses an.

Aufgrund dessen bestünde kein vorbeugender Unterlassungsanspruch, sondern lediglich ein Schadensersatzanspruch des Bieters, da der öffentliche Auftraggeber seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der Bieter und potentiellen Bietern verletzt habe und hierdurch den durch die Vorschriften geschützten Unternehmen einen Schaden zugefügt hat.

 

 

Wann entfällt die Wiederholungsgefahr durch eine abgegebene, ernsthafte strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Urteil des OLG Frankfurt

am Main vom 09.10.2008
Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass nicht jede ernsthafte strafbewehrte Unterlassungserklärung zum Wegfall der Wiederholungsgefahr bezüglich eines Wettbewerbsverstoßes führt. Im entschiedenen Fall gab der Verletzer eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale ab, obwohl diese den Verletzer bislang noch nicht abgemahnt hatte. Nach Auffassung des Gerichts entfiel durch die quasi im Voraus abgegebene Unterlassungserklärung nicht die Wiederholungsgefahr, da die Wettbewerbszentrale die entsprechende Unterwerfungserklärung nicht ausdrücklich angenommen hat. Denn nur in diesem Fall könne die unaufgeforderte Drittunterwerfung die Wiederholungsgefahr beseitigen. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, so dass sich der Verletzer trotz der abgegebenen Erklärung der tatsächlichen Gefahr einer weiteren Abmahnung ausgesetzt sah. Als unbeachtlich stufte das Gericht die Tatsache ein, dass der Wettbewerbsverband grundsätzlich bereit ist, auch aus unaufgefordert übersandten Unterwerfungserklärungen im Fall der Zuwiderhandlung vorzugehen.


Haftung des Werbenden für Rechtsverletzungen auf einer fremden Homepage
Urteil des OLG München vom 11.9.2008
Gegenstand der Entscheidung war eine Werbung der Antragsgegnerin auf einer Homepage eines Dritten, die über einen Vermittler eingestellt wurde. Die Werbung erschienen unter anderem auf Websites, die ohne Alterskontrolle jugendgefährdende Filme zum Herunterladens anboten. Dies verstößt gegen diverse gesetzliche Vorschriften.

Da der Anbieter der jugendgefährdenden Filme -wie üblich- im Ausland sitzt und nur schwer greifbar ist, mahnte die Antragstellerin nicht den Betreiber der Website, sondern die auf dieser Website werbende Firma ab und forderte diese zur Unterlassung auf. Die werbende Firma gab auch zunächst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und forderte die Websitebetreiber über den eingeschalteten Vermittler auf, die Werbung der Antragsgegnerin von jugendgefährdenden Seiten zu entfernen. Dennoch wurde erneut entsprechende Werbung auf jugendgefährdenden Seiten festgestellt.

Aufgrund dessen beantragte die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung gegen die werbende Firma. Diese wurde antragsgemäß erlassen und vom OLG München bestätigt. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Serben die Firma ihre Pflichten, dafür zu sorgen, dass kein weitere Verstoß stattfindet, nicht erfüllt habe. Es sei nicht ausreichend, dass der eingeschaltete Vermittler die entsprechenden Beteiligten aufgefordert habe, die Schaltung der Werbung auf derartigen Seiten zu unterlassen. Darin seien keine konkreten rechtlichen Schritte oder die Vertragskündigung angedroht wurden und den Betreibern nicht die Dringlichkeit der Angelegenheit vor Augen geführt worden.

Das Oberlandesgericht führt aus, dass sich die werbende Firma freiwillig durch diese Art der Werbung entsprechenden Risiken aussetzt, die sie beherrschen müsse. Wenn entsprechende Werbungsmodellen über Dritte durchgeführt werden, müsse dieser für eine entsprechende Absicherung Sorge tragen oder entsprechende Einwirkung auf die Auswahl der Homepages haben, auf denen die Werbung erscheint. Andernfalls müsse dieser die Vertragsbeziehung beenden, um zukünftige Verstöße zu vermeiden.


Wettbewerbsverstoß führt zur Nichtigkeit des Vertrags
Urteil des OLG Stuttgart vom 26.8.2008
Gegenstand des Rechtsstreits war unter anderem die Frage, ob ein wirksamer Vertrag zwischen einem Call-Center-Betreiber und einer Firma besteht, für die das Call-Center auftragsgemäß Werbeanrufe bei Verbrauchern durchführt. Die Besonderheit des fraglichen Auftrags lag darin, dass das Callcenter gezielt Anrufe bei Privatleuten durchführen sollte, die vorher keine Einwilligung für derartige Werbeanrufe erteilt hatten. Gegenstand der Tätigkeit war somit ein systematischer Verstoß des Callcenters sowie dessen Auftraggebers gegen die entsprechenden wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.

Dieser Charakter des Vertrags führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart dazu, dass der zu Grunde liegende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Callcenter-Betreiber nichtig ist. Dem Callcenter-Betreiber standen auf Grund dessen auch keine Vergütungsansprüche gegenüber dem Auftraggeber zu.

 

Wettbewerbsverstoß durch Überlassung von Medizinprodukten ohne deutschsprachige Etikettierung
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Juli 2008
Im entschiedenen Sachverhalt wurden französische Medizinprodukte über einen Importeur an einen in Deutschland ansässigen Händler übergeben, die über keine deutschsprachige Etikettierung verfügten. Dies verstößt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gegen das Medizinproduktegesetz, wonach Medizinprodukte in Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, die mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind. Eine derartige Kennzeichnung dürfe nur erteilt werden, wenn das Produkt bestimmte Voraussetzungen erfüllt, vorliegend eine Gebrauchsanweisung und Etikettierung der Amtssprache des Landes aufweise, indem der Endverbraucher das Produkt zur eigenen Anwendung erhält.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sowie der Instanzgerichte hatte der Importeure nicht durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass die Medikamente, die ursprünglich nicht für den deutschen Markt bestimmt waren, nicht doch ein in den deutschen Endverbraucher abgegeben werden. Eine einfache Zusage des Importeurs, in die entsprechenden Produkte weiter exportieren zu wollen, reiche nicht aus. Dies könne anders aussehen, wenn über die entsprechenden Chargen Bezeichnungen sichergestellt sei, dass eine mögliche Vertragsverletzung zurückverfolgt werden kann. Ist dies nicht der Fall, so müsse es weitere Sicherungen geben, beispielsweise die Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Dies war vorliegend nicht der Fall, so dass ein Wettbewerbsverstoß bejaht wurde. Der Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit müsse in diesen Fällen zurückstehen, da der Gesundheitsschutz einen höheren Stellenwert einnimmt.

 

Keine Haftung des Wikipedia-Betreibers für entsprechende Inhalte
Urteil des Landgerichts Köln vom 14.05.2008
Nach Auffassung des Landgerichts Köln bestehen keine entsprechenden Unterlassungsansprüche etc. gegen den Betreiber von Wickipedia, da die entsprechenden Äußerungen nicht von den Betreibern stammten und sich diese die fraglichen Bemerkungen auch nicht zueigen gemacht hätten. Offen blieb jedoch, ob die Wickipedia-Betreiber als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnten. Diesbezüglich war das Gericht der Auffassung, dass die fraglichen Äußerungen selbst im Falle einer entsprechenden Verantwortlichkeit nicht zu untersagen seien.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob dieses Urteil auch in der Berufungsinstanz aufrecht erhalten bleibt. Der Anspruchsteller kündigte an, die Berufungsinstanz anrufen zu wollen, da es nicht akzeptabel sei, dass die Betreiber jedweder Verantwortung für entsprechende Tatbestände, die es auch im Presserecht gäbe, durch die fragliche Form des Forums umgehen könnten.


Fehlender Hinweis bezüglich Verpackungsmaterial ist Bagatellverstoß
Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22.04.2008
Im entschiedenen Fall wurde einem kleinen eBay-Shopbetreiber vorgeworfen, er habe den notwendigen Hinweis auf seine Rücknahmepflichten bezüglich von Verpackungsmaterialien verletzt. Das Landgericht Lübeck betrachtete diesen Rechtsverstoß als Bagatellverstoß und wies einen entsprechenden Unterlassungsanspruch im Rahmen des Verfügungsverfahrens ab.

 

Werbeanruf bei untergeschobener Einwilligungserklärung unzulässig
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06.02.2008
Im entschiedenen Fall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg Unterlassungsansprüche gegenüber einer Firma geltend gemacht, die zum Zwecke des Zeitungs- und Zeitschriftenvertriebs Verbraucher telefonisch kontaktierte, um für entsprechende Zeitschriftenabonnements zu werben. Das Landgericht Hamburg hat in diesem besonderen Fall entschieden, dass sich die anrufende Firma nicht auf eine untergeschobene Einwilligungserklärung für derartige Telefonwerbung berufen könne, da diese mit der Teilnahme an einem Preisausschreiben verbunden gewesen sei und den meisten Kunden nicht bewusst war, dass die Angabe ihrer Telefonnummer auf der fraglichen Teilnahmekarte für das Preisausschreiben durch eine geschickte Formulierung (Verwendung z. B. zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote) auch die Zustimmung zu entsprechenden Werbeanrufen beinhaltete. Das Landgericht Hamburg stellte ausdrücklich fest, dass die hierdurch erteilte Einwilligungserklärung unwirksam sei, da diese eine unangemessene Benachteiligung des Kunden bedeute.

Unerlaubte Telefonwerbung
Urteil des Landgerichts Traunstein vom Frühjahr 2008
Nach Auffassung des Landgerichts Traunstein liegt eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern vor, wenn ein Unternehmen käuflich erworbene Kontaktdaten nutzt und hierin enthaltene Personen anruft, ohne vorher zu überprüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. Das Einverständnis der fraglichen Personen betraf im entschiedenen Fall entsprechende Rückrufe des Meinungsforschungsinstituts zum Zwecke der Anfertigung einer bestimmten Studie, nicht aber auf weitergehende Werbeaktionen. Auf das gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut erteilte Einverständnis konnte sich das fragliche Werbeunternehmen daher nicht berufen.


Unsachliche, wettbewerbswidrige Beeinflussung von Ärzten durch Pharmaindustrie
Urteil des LG München I vom 30.01.2008
Im entschiedenen Fall hatte ein Pharmaunternehmen Ärzten einen erheblich verbilligten Wasserspender sowie eine erheblich verbilligte Wartung hierfür nebst kostenloser Beratungsleistungen externer Unternehmensberater angeboten.

Das Landgericht München I untersagte dem betreffenden Pharmaunternehmen die Werbung mit diesen speziellen Angeboten, da das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient es gebiete, dass der Arzt sich bei der Verschreibung von Medikamenten allein von den Interessen des Patienten leiten lasse und derartige Angebote die Möglichkeit eröffnen würden, dass der Arzt unsachlich durch die Hersteller der Medikamente beeinflusst werde. Dies gelte vorliegend insbesondere angesichts des Werts der Zuwendungen. Dieser Wert führe zu einer unangemessenen und unsachlichen Beeinflussung der Entscheidung der Ärzte bei der Medikamention und sei geeignet, das hohe Gut des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient zu gefährden. Die entsprechende Werbung verstoße daher gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Irreführung eines Münzversandhauses über die tatsächliche Beschaffenheit von vertriebenen Medaillen
Nach einem Urteil vom 10.01.2008, noch nicht rechtskräftig, wurde es einem Münzversandhaus untersagt, u. a. für „Zwei-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" zu werben. Das zuständige Landgericht gab insofern den geltend gemachten Unterlassungsansprüchen der Wettbewerbszentrale Recht, die hierin eine Täuschung der Kunden sahen. Nach Auffassung des Gerichts täusche die Werbeaussage über die tatsächliche Beschaffenheit der Medaillen und erwecke den Eindruck, es handele sich um Probeprägungen, die in Zukunft als Zahlungsmittel verwendet werden könnten. Es werde durch die fragliche Werbung darüber hinaus der Anschein erweckt, dass es sich bei dem Anbieter um eine offizielle Stelle handele, was jedoch nicht der Fall sei. Das Münzversandhaus hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.


Irreführende Blickfangwerbung durch Verschleierung eines Abonnement-Abschlusses
Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart liegt ein Fall der irreführenden Blickfangwerbung vor, wenn ein Internetauftritt reißerisch damit wirbt, dass der Kunde dort Gratis-SMS erhalte und an einem Gewinnspiel teilnehmen könne, wenn nicht zugleich deutlich darauf hingewiesen wird, dass der Kunde gleichzeitig eine vertragliche Bindung eingeht. Diese bestand im vorliegenden Fall in einem kostenlosen Testzugang von 2 Wochen, der sich jedoch automatisch in eine kostenpflichtige Bindung für 1 Jahr zum Gesamtpreis von 96,00 € umwandelte, wenn der Kunde nicht rechtzeitig kündigte.

Im entschiedenen Fall wurde zunächst blickfangmäßig auf die Gratisleistungen hingewiesen und erst im späteren Teil des abgebildeten Fließtextes ein Hinweis auf die etwaige Kostenpflichtigkeit erteilt. Da dieser Hinweis zudem an einer Stelle erteilt wurde, an dem der Kunde einen entsprechenden Hinweis nicht vermutete, lag eine entsprechende irreführende Blickfangwerbung vor.


Wann liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor?
Urteil des Landgerichts München I vom 10.10.2007
Das Landgericht München I entschied, dass kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt, wenn in einem erkennbar privat ausgerichteten Webauftritt ein Webdienst angeboten wird, dessen Kosten durch Werbung gesponsert werden. Es fehle im entschiedenen Fall an der erforderlichen Zielsetzung, mittels des Webauftritts, die eigene oder fremde erwerbswirtschaftliche Tätigkeit zu fördern. Die Verwendung einer Werbeinblendung im Rahmen einer privaten Homepage führe noch nicht dazu, dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Das Landgericht München I verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Entscheidung des OLG Schleswig aus dem Jahr 2000, die im dortigen Fall auch von einer rein privaten Verwendung ausgegangen war.


Unzulässige vergleichende Werbung durch Hinweis auf „Produktalternative zu Marke X"
Urteil des OLG Köln vom 10.08.2007
Seit dem Jahr 2000 ist in Deutschland die vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, sofern diese nicht unlauter, insbesondere nicht unsachlich ist. Des weiteren darf der Vergleichende die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in dem fraglichen Produkt/Dienstleistungsvergleich nicht in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen.

Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn bei der Nennung des fremden Zeichens der Eindruck beim angesprochenen Verkehr entsteht, dass der mit dem Zeichen verbundene gute Ruf des Wettbewerbs auf die eigenen Produkte des Werbenden übertragen werden kann. Ob der Vergleich als solches unlauter ist, hängt des weiteren von der konkreten Werbeaussage ab und davon, an wen sich die jeweilige Vergleichsaussage richtet.

Im vom OLG Köln entschiedenen Fall wurde die Aussage getroffen, die Produkte stellten eine Produktalternative zur Marke X dar. Hieraus folgt nach der Auffassung des OLG Köln zwar gleichzeitig die Behauptung, die entsprechenden eigenen Waren seien mit den Waren des Wettbewerbers gleichwertig. Da sich der Vergleich jedoch allein an Fachkreise gerichtet habe, die über mögliche Qualitätsunterschiede informiert seien, spreche jedoch dafür, dass der Verkehr die Gleichwertigkeitsaussage ausschließlich auf die funktionale Gleichwertigkeit der Produkte beziehe, die vorliegend gegeben sei.

Der Hinweis auf die „Produktalternative" im Sinne einer möglichen Ersetzungsbefugnis sei jedoch nicht durch ein besonderes Informationsbedürfnis des Verkehrs gerechtfertigt, sondern bezwecke vorrangig einen Imagetransfer, der in diesem Zusammenhang unlauter sei. Stattdessen handele es sich um einen Fall einer Rufanlehnung im Rahmen der vergleichenden Werbung. Diese ist unzulässig, wenn sie nicht durch ein Bedürfnis des angesprochenen Verkehrs nach Informationen und Aufklärung gerechtfertigt ist, was z. B. bei der Werbung für Ersatz- und Zubehörartikel für eine andere Markensache der Fall wäre. Ob es sich hierbei jedoch um eine auf jeden Fall zu übertragene Feststellung der unzulässigen Rufanlehnung handelt, ist fraglich, da im entschiedenen Fall die fragliche Marke des Wettbewerbers gehäuft und drucktechnisch hervorgehoben wurde, was für die Durchführung des Werbevergleichs nicht erforderlich war.


Zusendung von Auftragsbestätigungen ohne Vertragsabschluss
Landgericht Bonn, Urteil vom 03.07.2007
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, eine unzumutbare Belästigung des Kunden im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG darstellt. Geklagt hatte ein Dachverband von Verbraucherzentralen gegen ein Telekommunikationsunternehmen, welches Werbung für verschiedene Produkte des Unternehmens durchführten und nach Abschluss der Telefongespräche Auftragsbestätigungen über angeblich bestellte Produkte/Tarife versendeten, obwohl es zu keiner entsprechenden telefonischen Einigung gekommen war.


Pflicht zur Erstattung der Kosten des Schreibens eines Rechtsanwalts mit der Aufforderung zur Anerkennung des erlangten Verfügungstitels (Kosten des Abschlussschreibens/der Abschlusserklärung)
Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2007
Eine einstweilige Verfügung, die ein Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutz erlangt, hat stets nur vorläufigen Charakter. Um der drohenden Verjährung der geltend gemachten Ansprüche, in der Regel der Unterlassungsansprüche, zu entgehen, muss der Anspruchsinhaber einen rechtskräftigen Hauptsachetitel erlangen. Dies ist insbesondere im Wettbewerbsrecht wichtig, da die dortigen Unterlassungsansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis verjähren.

Zur Vorbereitung des Hauptsacheverfahrens kann der Anspruchsinhaber ein so genanntes Abschlussschreiben an die Gegenseite richten, in dem der Anspruchsgegner aufgefordert wird, die einstweilige Verfügung als abschließende und endgültige Regelung zu akzeptieren. Eine solche Erklärung würde ein Hauptsacheverfahren entbehrlich machen.

Solche Aufforderungen zur Anerkennung der einstweiligen Verfügung werden in der Regel durch denjenigen Rechtsanwalt versandt, der auch die einstweilige Verfügung für den Anspruchsteller erwirkt hat. Oft stellt sich hier für den Schuldner die Frage, ob es erforderlich war, eine Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung durch einen Rechtsanwalt zu versenden bzw. ob die Versendung dieser Aufforderung zu einem frühen Zeitpunkt bereits erforderlich war. Läge die entsprechende Erforderlichkeit vor, so ist der Anspruchsgegner auch zur Erstattung der entsprechenden Kosten der Einschaltung des Rechtsanwalts verpflichtet.

Das OLG Stuttgart beschäftigte sich im vorliegenden Fall im Wesentlichen mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Abschlussschreiben überhaupt erforderlich ist. Darüber hinaus, was ebenso interessant ist, äußerte sich das OLG Stuttgart auch zu der Frage, ob die Kosten, die mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Versendung des Abschlussschreibens einhergehen, vom Anspruchsgegner erstattet werden müssen. Das OLG Stuttgart wies darauf hin, dass grundsätzlich die Kosten des Abschlussschreibens zu erstatten sind und im Regelfall zu den erforderlichen Aufwendungen auch die Kosten eines Rechtsanwalts gehören. Das OLG Stuttgart wies unter Ziffer B 1 b) jedoch darauf hin, dass dies bei durchschnittlichen Fallgestaltungen nicht gelten soll, wenn der Gläubiger über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die das Abschlussschreiben selbst formulieren kann (unter Hinweis von einigen weiteren Literaturmeinungen). Weitere Ausführungen zu dieser Frage enthält das Urteil bedauerlicherweise nicht. Nunmehr stellt sich die interessante Frage, ob sich aus der vom OLG Stuttgart gewählten Formulierung („dies soll jedoch bei durchschnittlichen Fallgestaltungen nicht gelten, wenn der Gläubiger über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die das Abschlussschreiben selbst formulieren kann") lediglich eine Wiedergabe der gegensätzlichen Meinungen oder auch eine Annäherung an diese Rechtsposition bedeutet.

Im weiteren Teil der Entscheidungsbegründung beziehen sich die weiteren Erwägungen des OLG lediglich auf die Frage, wann eine Versendung des Abschlussschreibens nicht erforderlich ist. Dies ist nach Auffassung des OLG dann der Fall, wenn der Gläubiger dem Schuldner keine ausreichende Gelegenheit gegeben hat, von sich aus eine Abschlusserklärung abzugeben. Unter Verweis auf verschiedene Meinungen in der Literatur führt das OLG aus, dass eine Überlegungsfrist von einem Monat ab Zustellung der einstweiligen Verfügung um mindestens 2 Wochen ab Zugang des Abschlussschreibens als im Allgemeinen als angemessen angesehen werden könnte. Eine abschließende Feststellung hierzu wurde vom OLG Stuttgart jedoch nicht getroffen. Der Senat ließ es unter Ziffer B 2 a) bb) ausdrücklich offen, ob im Regelfall und im streitgegenständlichen Fall eine Wartezeit von 4 Wochen als angemessen anzusehen ist.

Eine vorzeitige Versendung der Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung ist nach der Auffassung des OLG Stuttgart jedenfalls unschädlich, wenn aus dem weiteren Verhalten des Anspruchsgegners zu entnehmen ist, dass diese die entsprechende angemessene und längere Frist nicht dazu genutzt hätte, um von sich aus ein Abschlussschreiben abzugeben.

Ein Abschlussschreiben ist darüber hinaus nicht erforderlich, wenn der Schuldner sich bereits vor Absendung des Abschlussschreibens unterworfen hat oder wenn es zeitlich der Abgabe der Abschlusserklärung nachfolgt, vgl. OLG Stuttgart unter B 2 b) aa) unter Hinweis auf entsprechende Literaturstimmen.


Sofortiges Anerkenntnis und Streit über den Zugang einer vorprozessualen Abmahnung
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2006

Ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten im Prozess, z. B. wenn der Beklagte wegen irreführender Werbung auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, hat die für den Beklagten günstige Kostenfolge, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, wenn der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben hat. Im Wettbewerbsrecht gilt grundsätzlich, dass bei sofortigen Anerkenntnis der Kläger die Kosten zu tragen hat, wenn er zuvor den Beklagten nicht außergerichtlich abgemahnt hatte und diesem Gelegenheit gegeben hatte, die Angelegenheit außergerichtlich zu klären.

Im entschiedenen Fall hat der Beklagte behauptet, ihm sei keine Abmahnung des Klägers zugegangen und daher habe der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er den Anspruch sofort anerkannt habe. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine Kostentragungspflicht des Klägers nur dann besteht, wenn es dem Beklagten gelingt darzulegen und zu beweisen, dass ihm die Abmahnung des Klägers nicht zugegangen ist. Hiernach trägt der Beklagte die Beweislast für die fehlende Klageveranlassung. Der Kläger sei zur Vermeidung der Kostentragungspflicht lediglich gehalten, genau darzulegen, dass er das Abmahnschreiben an den Beklagten abgesendet hat. Soweit dies feststeht, erscheint nach Auffassung des Bundesgerichtshofs das Bestreiten des Zugangs der Abmahnung seitens des Beklagten als wenig glaubhaft, so dass dieser trotz des Anerkenntnisses die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Keine Diskriminierung von Wartungsfirmen durch Medizinproduktehersteller
Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.09.2006
Im entschiedenen Fall begehrte die Anspruchstellerin die Gleichbehandlung mit dritten Firmen nach den kartellrechtlichen Vorschriften, da sich diese gegenüber gleichartigen Firmen benachteiligt ansah. Nach dem Kartellrecht sind marktbeherrschende Unternehmen verpflichtet, auf dem Markt ein Unternehmen, dem ein Geschäftsverkehr der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, unbillig zu behindern. Die marktbeherrschenden Firmen dürfen kein Unternehmen gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandeln.

Letztlich wies das OLG Düsseldorf die Klage ab, da die dortige Klägerin, ein Wartungsunternehmen, nicht nachgewiesen hatte, dass das marktbeherrschende Unternehmen die Anspruchstellerin schlechter als gleichartige Unternehmen behandelt. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die Beklagte Wartungsunternehmen-Schulungen an den von ihr hergestellten Geräten anbietet oder diesen sonstige Wartungsunterlagen zur Verfügung stellt. Maßgeblich war hier wiederum die Definition der Gleichartigkeit. Nach Auffassung des Gerichts sind nur andere nicht herstellergebundene Unternehmen gleichartig, die Wartungs- und Inspektionsdienstleistungen an medizintechnischen Geräten aus einem bestimmten Fachbereich (gleicher Fachbereich wie die Klägerin) durchführen. Die Klägerin habe auch nicht dargelegt, dass entsprechende Maßnahmen von den beteiligten Wirtschaftskreisen als allgemein üblich und als angemessen empfunden werden, da nicht schlüssig vorgetragen worden sei, dass die Mitbewerber der Beklagten entsprechende Maßnahmen gleichartigen Unternehmen zukommen lassen. Auch aus dem Prospekt der Hersteller folge nichts Anderes, da diese lediglich technische Schulungen für ihre Kunden anbietet, die dem Techniker vor Ort ermöglichen sollen, kleine Reparaturen selbst durchzuführen. Es handele sich hiermit um eine technische Schulung des Kunden und nicht um eine Technikerschulung für selbstständige Wartungsunternehmen.

Die Klägerin möchte als selbstständiges Wartungsunternehmen in die Lage versetzt werden, bestimmte Geräte der Beklagten zu warten, um dann anschließend in Wettbewerb zum Herstellerservice der Beklagten zu treten.

Im vorliegenden Wirtschaftsbereich ist somit noch kein Geschäftsverkehr mit gleichartigen Unternehmen eröffnet. Möglicherweise besteht jedoch dann ein Anspruch auf Zugänglichmachung des Geschäftsverkehrs, wenn der fehlende Zugang von den in Betracht kommenden Kreisen als unangemessen empfunden wird. Eine entsprechende unnatürliche wirtschaftliche Entwicklung liegt z. B. dann vor, wenn diese durch eine rechtswidrige Maßnahme, z. B. eine verbotene Kartellabsprache, herbeigeführt worden ist. Eine solche Fallgestaltung lag aber im entschiedenen Fall nicht vor.

 

 

 


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