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Urteile zum AGB-Recht


Dinglich wirksames Abtretungsverbot von Nutzungsrechten
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.02.2011
Dem Vorlagenbeschluss des Bundesgerichtshofs an den EuGH liegen drei Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchte" Softwarelizenzen zugrunde. Im Rahmen der Begründung des Beschlusses führt der Bundesgerichtshof u. a. aus, dass die Ersterwerber der Software, die diese aus dem Internet heruntergeladen hatten, nicht berechtigt gewesen seien, das ihnen eingeräumte Recht zur Vervielfältigung der Software an Dritte, hier den Beklagten, weiter zu übertragen. Denn diesen seien nur „nicht abtretbare" Rechte eingeräumt worden. Der Bundesgerichtshof erachtete diese Einschränkung als wirksam, ohne dies näher in seiner Entscheidung, Rn. 15, auszuführen. Falls der Europäische Gerichtshof die Erwerber der gebrauchten Software aufgrund der eingetretenen Erschöpfung als berechtigte Nutzer ansehen sollte, liefen letztlich die im Lizenzvertrag seitens der Softwarehersteller vereinbarten dinglichen Übertragungsverbote leer. Allerdings verbliebe sodann den Softwareherstellern die Möglichkeit, die Ersterwerber gegebenenfalls auf Schadensersatz haftbar zu machen, wenn diese die schuldrechtlich vereinbarten Übertragungsverbote verletzt hätten. Insofern wäre jedoch zu klären, ob diese schuldrechtlich vereinbarten Übertragungsverbote tatsächlich wirksam sind. Augenscheinlich neigt der Bundesgerichtshof dazu, die schuldrechtlich und dinglich vereinbarten Übertragungsverbote als wirksam anzusehen, obgleich eine Vielzahl von Juristen dies bislang als unzulässig und AGB-rechtswidrig wegen einer Aushöhlung der typischen Verfügungsbefugnis eines Käufers über die erworbene Sache ansehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung weiterentwickelt.


Wirksamkeit von Klauseln in Mobilfunk-Geschäftsbedingungen
Urteil des Bundesgerichtshof vom 17.02.2011
Der Bundesgerichtshof hatte über die Klage eines Verbandes zu entscheiden, deren mehrere allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens als unzulässig und unwirksam ansah. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass die Klausel „ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann X den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren" unwirksam ist, da sie von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht und hierdurch die Interessen der Vertragspartners verletzt, vgl. § 307 BGB. Die fragliche Regelung beinhaltet letztlich das Recht der Anbieterin, eine Sperre des Mobilfunkanschlusses zu veranlassen und beinhaltet somit eine besondere Ausprägung des Zurückbehaltungsrecht. Nach Auffassung des Bundesgerichtshof weicht die fragliche Klausel in einer Treu und Glauben widersprechenden Weise von der gesetzlichen Möglichkeit zur Zurückhaltung von Leistungen ab, da der Leistungserbringer nicht seine gesamte Leistung zurückbehalten darf, wenn nur ein verhältnismäßig geringfügiger Teil der Gegenleistung offensteht. Die fragliche Klausel sah insofern bereits eine Sperrmöglichkeit ab einem Verzug von 15,50 € da. Hierbei handele es sich um einen - bereits absolut gesehen - kleinen Betrag, der oftmals unterhalb des typischen Mittelwerts des vom Kunden zu zahlenden monatlichen Durchschnittsbetrags darstellt. Darüber hinaus verweist der Bundesgerichtshof ergänzend darauf, dass im Bereich der Festnetzverträge aus § 45 k TKG eine Sperrmöglichkeit des Festnetzbetreibers erst ab einem Zahlungsrückstand von 75,00 € bestehe. Diese Regelung sei zwar nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar, gleichwohl müsse die entsprechende Wertung des Gesetzgebers bei Telefondienstleistungsverträgen berücksichtigt werden. Es bestehe auch kein sachlicher Grund dafür, die vom Gesetzgeber für angemessen erachtete Summe bei Mobilfunkverträgen deutlich geringer anzusetzen, da die Interessenlage bei beiden Verträgen nicht in entscheidender Weise abweicht. Insbesondere handele es sich bei vielen Mobilfunkverträgen nicht um einen „Zweitvertrag", so dass der Kunde auch bei einer Sperrung des Mobilfunkgeräts oftmals gänzlich vom Telefonverkehr ausgeschlossen wird. Im Übrigen sei für viele Kunden gerade die Sperrung des Mobilfunkanschlusses von erheblicher Bedeutung, da diese nicht überall erreichbar seien. Auf Grund dessen wurde die Klausel als unwirksam angesehen, andere Klauseln des Mobilfunkvertrags jedoch als zulässig angesehen, unter anderem die Klausel.


Umfang von Freistellungsansprüchen im Lieferverhältnis bei Abmahnungen wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2010
Die dortige Beklagte hatte die Klägerin von „jeglichen Ansprüchen abmahnender Dritter" freigestellt, nachdem die Abnehmerin (jetzige Klägerin) von einer dritten Firma wegen der Verletzung von Schutzrechten abgemahnt wurde. Die Freistellungserklärung bezog sich auf die Freistellung von jeglichen Ansprüchen der Firma X unter der Voraussetzung, dass „Anerkenntnisse oder Zahlungen nur mit Zustimmung der Freistellenden erfolgen sowie ein mögliches Gerichtsverfahren unter deren Regie läuft .... Nur unter Abstimmung mit der Freistellenden eigene Anwälte bestellt werden ...".

In der Folgezeit wurde eine Vertragshändlerin der abgemahnten Firma auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Nachdem die freistellende Beklagte hiervon erfuhr, äußerte diese im Hinblick auf das in Italien anhängige Verfahren und die dort entstehenden hohen Prozesskosten Zweifel am Sinn der Prozessführung und fragte bei der Klägerin um eine Kostenbeteiligung nach, die die Klägerin jedoch zurückwies. Die Freistellende nahm sodann von einer Beteiligung am Rechtsstreit Abstand. Die Klägerin verkündete sodann ihrerseits der Freistellenden den Streit und erhob letztlich Klage auf Zahlung von Schadensersatz gegen die Freistellende wegen der der Klägerin entstandenen Kosten des durch einen Vergleich beigelegten Rechtsstreits. Hierbei handelte es sich um Kosten der eigenen Rechtsanwälte bzw. der Rechtsanwälte der Vertragshändlerin der Klägerin.

Der Bundesgerichtshof stellte im Rahmen seines Urteils u. a. fest, dass die Freistellende aufgrund der Freistellungserklärung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet war, die von der Schutzrechtsinhaberin erhobenen Ansprüche anstelle der Käuferin abzuwehren und sich zu diesem Zweck an dem in Italien geführten Rechtsstreit zu beteiligen. Denn aus der Freistellungserklärung folge eine Pflicht zum Handeln. Die Freistellungsverpflichtung führt nicht nur zur Befriedigung begründeter Ansprüche, die Dritte gegen den Freizustellenden erheben, sondern auch aufgrund der bestehenden Interessenlage zu der Verpflichtung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter. Denn typischerweise soll der Freistellende durch die Freistellungserklärung jeglichen Risikos an der Inanspruchnahme durch Dritte enthoben werden und insbesondere nicht der Gefahr ausgesetzt werden, wegen einer begründeten Forderung Dritter mit einer Klage überzogen zu werden oder in Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage eine unbegründete Forderung zu erfüllen und sich dies als eigenes Fehlverhalten entgegenhalten lassen zu müssen. In diesem Zusammenhang sieht der Bundesgerichtshof eine unbeschränkt erteilte Freistellungserklärung im Rahmen bestehender Lieferbeziehungen als verschuldensunabhängige Einstandsverpflichtung an, die die gesetzlich bestehende Rechtsmängelhaftung entsprechend erweitert.

Darüber hinaus ist der Bundesgerichtshof der Auffassung, dass im vorliegenden Sachverhalt keinerlei abweichende Interessenlage von der typischen Interessenkonstellation vorgelegen hat, nach der das Risiko gerichtlicher Inanspruchnahme durch Dritte bei der Freizustellenden verbleiben sollte. Auch die Anspruchsabwehr gehört nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hierzu, wobei sich der Schutzbereich auch auf die Vertragshändlerin mit erstreckt sowie auf die entstandenen Prozess- und sonstigen Nebenkosten der Klägerin und ihre in den Schutzbereich der Erklärung einbezogenen Vertragshändlerin.

Die verweigerte Unterstützung im Rahmen des Prozesses in Italien sieht der Bundesgerichtshof als Verletzung der sich aus der übernommenen Freistellungsverpflichtung ergebenden Abwehrpflicht an, die zum Schadensersatz verpflichtet. Die Freistellende hat daher der Abnehmerin jegliche Aufwendungen zu ersetzen, die dieser dadurch entstanden sind, dass die Abnehmerin sich anstelle der zur Anspruchsabwehr verpflichteten Freistellenden unmittelbar und auf eigene Kosten an der Prozessführung beteiligen musste sowie anstelle der Freistellenden mit den Prozesskosten ihrer italienischen Vertragshändlerin belastet worden ist.

Zur Feststellung der Höhe des zu ersetzenden Schadens wurde der Rechtsstreit sodann an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.03.2010 zur Vorauszahlungsverpflichtung bei einem mehrjährigen Vertragsverhältnis
Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich der Leistungserbringer verpflichtet, eine Internetseite zu erstellen und diese im Internet für den Kunden, der Unternehmer war, bereit zu halten sowie diesen bei der weiteren Aktualisierung der Seite zu unterstützen. Der Vertrag sollte vereinbarungsgemäß über 36 Monate laufen und enthielt u. a. eine Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts von monatlich 120,00 € netto, wobei die Vergütung für ein Vertragsjahr jeweils im ersten Monat des Jahres im Voraus zu zahlen war.
Später kam es zum Streit zwischen den Vertragsparteien und einer Kündigung des Kunden, woraufhin der Unternehmer die Zahlung der Vergütung für das zweite und dritte Vertragsjahr verlangte. Der Beklagte berief sich sodann darauf, dass die vereinbarte Vorleistungsverpflichtung unwirksam sei. Im Rahmen des Urteils hatte der Bundesgerichtshof letztlich auch über die Frage zu entscheiden, ob die Vorleistungsverpflichtung, die eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellte, wirksam war oder nicht. Der Bundesgerichtshof stellte insofern fest, dass die vertragliche Regelung zwar vom Leitbild der gesetzlichen Regelung abweiche, wonach der Kunde erst nach Erbringung der Leistung zahlen müsse, allerdings zu prüfen sei, ob sachlich rechtfertigende Gründe für eine derartige Vorleistungsverpflichtung des Kunden sprächen. Da der Leistungserbringer den überwiegenden Teil der geschuldeten Leistung bereits am Beginn der Vertragslaufzeit erbringt, indem er die Webseite erstellt, liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ein sachlich berechtigtes Interesse des Anbieters vor, eine gewisse Vorauszahlungsverpflichtung des Kunden zu vereinbaren. Dies gelte auch angesichts dessen, dass die Vorauszahlungsverpflichtung sich lediglich auf 1/3 der vereinbarten Gesamtvergütung beziehe.

 

Unzulässige AGB-Klauseln im Dienstvertragsrecht
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2009
Im entschiedenen Fall hatte ein Partnerschaftsvermittlungsunternehmen mit einem Kunden einen Vertrag abgeschlossen, der u. a. die Erstellung eines Videos beinhaltete, welches in einem Portal des Anbieters zugänglich war, um hierüber Dritten die Möglichkeit zu verschaffen, sich einen besseren Eindruck vom Partnersuchenden zu verschaffen. In den AGB´s des Partnerschaftsvermittlungsunternehmens war geregelt, dass der zu zahlende Gesamtpreis des Kunden prozentual hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen aufgeteilt wird, und zwar in Höhe von 25 % für das Vorgespräch zur Vorbereitung des Interviews im Video, 50 % für die Herstellung des Videointerviews, 25 % für die Filmzugänglichmachung; der Kunde hatte sodann den Vertrag gekündigt und wollte einen Teil des gezahlten Entgelts zurückverlangen.

Der Bundesgerichtshof gab der Klage im Wesentlichen statt und führte hierbei aus, dass sich die Beklagte nicht auf die in ihren AGB´s enthaltene Aufteilung des Entgelts berufen könne. Gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB steht dem Leistungserbringer aufgrund der Kündigung nur ein ihren bisherigen Leistungen entsprechender Vergütungsanteil zu. Dabei kann der Leistungserbringer die bereits erbrachten, besonderen Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt geltend machen.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von der Anbieterin aufgenommene Aufteilung des Entgelts in den AGB´s keine Preisvereinbarung darstelle, die einer entsprechenden AGB-Inhaltskontrolle entzogen sei, sondern diese Regelung lediglich dazu dient, nach Kündigung des Kunden eine noch nicht verdiente, aber im Voraus bereits erbrachte Vergütung zu behalten. Der BGH entschied insofern, dass die Vergütung für die Erstellung des Videos für den Kunden keinen eigenständigen Wert habe, da dies lediglich eine Vorbereitungshandlung für die eigentliche Hauptleistungspflicht der Anbieterin darstelle, nämlich die Vermittlung von Partnerschaften. Daher sei die fragliche Klausel, die den Rückerstattungsanspruch des Kündigenden unangemessen kürze, unwirksam. Dies gelte auch angesichts dessen, dass diese zu einer unzulässigen Einschränkung des Rechts auf außerordentliche Kündigung führe.

Diese Entscheidung hat auch für andere Dienstleistungsverträge entsprechende Bedeutung:

Soweit eine AGB-Klausel den Grundsätzen des § 628 BGB widerspricht, steht zu befürchten, dass diese Klausel ebenfalls unwirksam ist.

Wettbewerbsverstoß durch Verwendung intransparenter Allgemeiner Geschäftsbedingungen?
Urteil des OLG Celle vom 28.02.2008
Nach Auffassung des OLG Celle liegt in der Verwendung einer intransparenten AGB-Klausel gleichzeitig ein Verstoß gegen das UWG vor, da es sich bei dem Transparenzgebot um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb handele. Gleichlautend hat das Kammergericht Berlin im Jahr 2007 entschieden. Anders sieht dies gegebenenfalls jedoch das OLG Köln, welches die Auffassung vertritt, dass die Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oftmals Regelungen darstellen, die lediglich dazu bestimmt sind, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zu regeln.

 

Unwirksame AGB-Klauseln
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2007
Im entschiedenen Fall nahm der Bundesgerichtshof zu zwei bestimmten Preis- und Leistungsänderungsklauseln Stellung. In Klausel 1 behielt sich der Anbieter das Recht vor, den Inhalt der AGB´s oder der jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten etc. anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese Klausel mangels Transparenz unwirksam ist. Denn der Kunde könne nicht vorhersehen, in welchen Bereichen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er mit Änderungen zu rechnen habe. Auch die bloße Beschränkung der Änderungsmöglichkeiten durch das vage Kriterium der Zumutbarkeit reiche nicht aus. Soweit auch das Recht zur Preisanpassung vorbehalten sei, sei dies nicht akzeptabel, da dem Verwender es möglich sei, über die Abwechslung konkreter Kostensteigerungen hinaus zusätzliche Gewinne zu erzielen. Zulässig sei eine solche Preisanpassungsklausel nur dann, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht werden und die einschlägigen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt würden. Diese konkreten Vorgaben beziehen sich ausschließlich auf die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisanpassungsklauseln eines Unternehmers gegenüber Verbrauchern und sind nicht auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr zu übertragen.

Auch die zweite AGB-Klausel wurde seitens des Gerichts für unwirksam erklärt. Diese sah vor, dass die AGB´s oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von 6 Wochen im Voraus geändert werden könne. Die jeweilige Änderung werde dem Kunden unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Widerspruchsrecht bekannt gegeben. Widerspricht der Kunde, hat jede Vertragspartei die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

Dieser Vorbehalt der Leistungsänderung sei unwirksam, da die Zustimmung des Kunden im Falle des fehlenden Widerspruchs fingiert würde und der Änderungsvorbehalt ohne jede Einschränkung gelte, so dass es dem Anbieter möglich sei, das Vertragsgefüge insgesamt umzugestalten. Dies sei auf Basis der Klausel jedoch nicht zulässig.

Ähnlich entschied der Bundesgerichtshof auch bezüglich einseitiger Preis- und Leistungsänderungsrechte eines Pay-TV-Anbieters.

 

 


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