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Urteile zum Architektenrecht

Architekt hat keine Berufshaftpflichtversicherung: Folge Geldbuße?!

Führen Planungsfehler zu Mängel an einem Bauwerk, dann haftet hierfür der Architekt bzw. die hinter ihm stehende Haftpflichtversicherung. Das Architektengesetz sieht ausdrücklich eine Berufspflicht zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung mit Mindestversicherungssummen für jeden Versicherungsfall in Höhe von 1,5 Mio. € für Personenschäden sowie 250.000,00 € für sonstige Schäden vor. Der Architekt schloss keine Berufshaftpflichtversicherung ab.

Die Architektenkammer hat gegenüber dem VG Mainz einen Antrag auf Erlass einer Geldbuße gestellt, zu dem der Architekt verurteilt wurde.

  • Die Berufshaftpflichtversicherung der Architekten und Ingenieure muss den gesetzlichen Mindestversicherungssummen genügen.
  • Das Vorhalten einer solchen Versicherung gehört zu den für die freien Berufe prägenden Berufspflichten.
  • Der Verstoß gegen diese essenzielle Berufspflicht kann mit einer Geldbuße von 1.000 Euro geahndet werden.
  • Die Berufshaftpflichtversicherung dient sowohl dem Verbraucherschutz als auch dem Schutz des Planers selbst.

VG Mainz, Urteil vom 02.12.2010 - BG-A 1/10.MZ

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Verweigerung des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung im Umfang der Mindestversicherungssummen eine schuldhafte Verletzung einer essenziellen Berufspflicht darstellt. Die Berufshaftpflichtversicherung soll den Architekten bei von ihm betreuten Bauvorhaben mit hohen Vermögenswerten schützen.

 

 

 


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