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Urteile zum Gesellschaftsrecht

Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH

Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken können nunmehr auch Nicht-EU-Ausländer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden. Es ging hier um einen tunesischen Staatsangehörigen, der nicht über eine Aufenthaltserlaubnis verfügte. Das OLG Zweibrücken hat damit seine ursprüngliche Rechtsauffassung aufgegeben, wonach eine Bestellung und Eintragung von Nicht-EU-Ausländern voraussetzte, dass diese problemlos in das Inland einreisen können. Der Senat folgt damit der vordringenden Rechtsprechung der Oberlandesgericht Düsseldorf und München, dass jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) nicht mehr gefordert werden kann, dass dem Geschäftsführer die jederzeitige Einreise möglich sein müsse.

(Beschluss des OLG Zweibrücken, 09.09.2010; 3 W 70/10)

Compliance - ein Haftungsrisiko für den Geschäftsführer

Unter Compliance versteht man die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und Richtlinien, regulatorische Standards, aber auch freiwillige Kodizes. Werden die Gesetze/Regeln nicht eingehalten, kann dies zu einer Haftung der Organe des Unternehmens (z.B. § 43 GmbHG - Geschäftsführer; § 93 AktG - Vorstand) führen.

„Compliance" beinhaltet aber nicht nur ein Haftungsrisiko, sondern trägt auch dazu bei, die Beständigkeit des Geschäftsmodells, das Ansehen in der Öffentlichkeit und die finanzielle Situation eines Unternehmens zu verbessern.

Der Geschäftsführer unterliegt einem andauernden Haftungsrisiko, das er zumindest zum Teil delegieren kann.

Aufgrund des Haftungsrisikos eine Geschäftsführers haben wir nachfolgend in den „10 Geboten für den Geschäftsführer" zusammenfassend die wichtigsten Risiken dargstellt.

10 Gebote für den Geschäftsführer

Geschäftsführer von Gesellschaften unterliegen grundsätzlich einer hohen möglichen gesetzlichen Haftung. Sie haben die Pflicht zur rechtmäßigen und satzungsgemäßen Organisation der Gesellschaft. Haftungsbegrenzungen sind, soweit es nicht eigene Pflichten betrifft, möglich, die unter anderem durch Delegation erfolgen können. Risiken sind teilweise auch versicherbar (D & O Versicherungen).

Nachfolgend haben wir 10 Gebote an den Geschäftsführer zusammengefasst:

1. Einhaltung der Gesetze (nicht zuletzt GmbHG, AktG).
2. Einhaltung von Satzung und Geschäftsordnung.
3. Einhaltung der Regeln im Anstellungsvertrag.
4. Einhaltung von Weisungen der Gesellschafter.
5. Ordnungsgemäße Organisation der Gesellschaft.
6. Kontrolle der Organisation.
7. Regelmäßige Kontrolle der Liquidität und Finanzlage der Gesellschaft.
8. Vermeidung übergroßer Risiken.
9. Vermeidung, mindestens aber Offenlegung aller Konflikte zwischen den Interessen der Gesellschaft und den eigenen Interessen des Geschäftsführers.
10. Sorgfältige Vorbereitung geschäftlicher und unternehmerischer Entscheidungen.

Bei spezifischen Fragen wenden Sie sich gerne an uns.

 


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