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Urteile zum Kaufrecht

Nachstehend haben wir für Sie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der letzten Jahre nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum Thema Kaufrecht zusammengetragen.


Beschaffung von Baumaterial durch gewerbliche Unternehmer :

Die Vorschrift des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst. Diese richtlinienkonforme Auslegung ist allerdings auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.
(BGH, Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11)
Situation:
Ein gewerblicher Bauunternehmer erwirbt von einem Baustoffhändler zur Erfüllung seiner werkvertraglichen Pflichten im Verhältnis zum Auftraggeber Baumaterialien und schließt einen Kaufvertrag ab. Beim Auftreten von Baumängeln kann der Unternehmer den Verkäufer auf Gewährleistung wie Nacherfüllung und Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn der Mangel auf einen mangelhaften Baustoff beruht.
Ausgangsfall:
Ein Bauunternehmer erhielt den Auftrag, einen Sportplatz zu bauen. Hierfür erwarb er bei einem Lieferanten Granulat zur Herstellung einer Kunstrasenfläche. Der Lieferant seinerseits war nicht etwa Hersteller, sondern bezog dieses Granulat selbst von einem anderen Baustoffhändler. Das Granulat war mangelhaft. Für den erforderlichen Austausch des Materials stellte der Lieferant kostenlos mangelfreies Granulat zur Verfügung. Der Lieferant lehnte es aber ab, das mangelhafte Granulat auszubauen und das Ersatzgranulat einzubauen. Daraufhin wurden diese Arbeiten auf Veranlassung des Bauunternehmers durch ein anderes Unternehmen vorgenommen.
Der Bauunternehmer hat den Lieferanten auf Zahlung von 72.126,05 € nebst Zinsen verklagt. Die Klageforderung setzt sich zusammen aus den Aus- und Einbaukosten (25.424,65 €), Entsorgungskosten für das mangelhafte Material (4.541,40 €) sowie der behaupteten Preisdifferenz zwischen dem SBR-Granulat und dem ursprünglich gelieferten EPDM-Granulat (42.160,00 €).

Entscheidung:
Der Bauunternehmer erhielt nur die Entsorgungskosten zugesprochen. Auf die Kosten für Ein- und Ausbau hat er nach der Entscheidung des BGH keinen Anspruch. Die Preisdifferenz steht ihm auch nicht zu.
Nach § 440 BGB besteht Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung erst nach fruchtlosem Verstreichen einer Frist zur Nachbesserung. Der Bauunternehmer hat gemäß § 439 Abs. 1 BGB die Wahl, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen möchte. Im vorliegenden Fall hat der Bauunternehmer die Lieferung eines mangelfreien Granulats gewählt.

Der Bauunternehmer machte zunächst Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280, 281 BGB geltend. Diesen Anspruch konnte er nicht geltend machen, da zwar eine mangelhafte Kaufsache vorgelegen hatte, jedoch weder ein Verschulden des Lieferanten nachgewiesen werden konnte, weil diesem der Produktionsfehler weder vorsätzlich noch fahrlässig unbekannt war. Noch war die Frist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen, da ein mangelfreies Granulat vom Lieferanten fristgerecht zur Verfügung gestellt wurde.

Der Bauunternehmer begründet die Geltendmachung der Kosten für den Ausbau des mangelhaften Granulats und den Einbau des mangelfreien Granulats unter dem Begriff der „Nacherfüllung" und berief sich auf die Anspruchsgrundlage gemäß § 437 Nr. 1, 439 BGB.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist dies jedoch nicht möglich, da der Nacherfüllungsanspruch ein so genannter modifizierter Erfüllungsanspruch ist. Deswegen kann der Inhalt der Nacherfüllungsleistungen nicht über den Inhalt der Erfüllungsleistungen hinausgehen. Da ursprünglich nur die Lieferung geschuldet war und keine diesbezüglichen Bauleistungen bleibt es hierbei auch bei der Nacherfüllung. Denn der Verkäufer schulde im Rahmen der Nacherfüllung weder den Ausbau der von ihm zuvor gelieferten und vom Käufer selbst eingebauten mangelhaften Sache noch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache.

Hinweis:
Bei Verträgen zwischen Unternehmer und Verbrauchern ist die Rechtslage eine andere.
In einer früheren Entscheidung zum so genannten Fliesenfall hat der BGH (VIII ZR 70/08; NJW 2012, S. 1073ff) anders entschieden. In dem Fliesfall war die Oberflächenbeschichtung von Fliesen nicht reparabel mangelhaft. Der Lieferant musste im Wege der Nacherfüllung auch die Ausbaukosten tragen. In jenem Fall war der Käufer ein Verbraucher und der Verkäufer ein Unternehmer. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof nach wie vor fest und erweitert diesen Fall auch für einen Anspruchs auf Einbaukosten. Dies alles gilt jedoch nur aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung im Sinne der so genannten Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999) und bleibt daher auf Fälle zwischen Verbrauchern und Unternehmern beschränkt.

Praxishinweis:
Ein gewerblicher Bauunternehmer muss darauf achten, dass er gemäß § 377 HGB die eingekauften Baustoffe unverzüglich prüft und erkannte Mängel sofort beanstandet.

Er kann sich beim Lieferanten nur schadlos halten, wenn ein schuldhaftes Verhalten nach § 280 Abs. 2 BGB feststeht. Grundsätzlich gilt die Vermutung für ein Verschulden des Lieferanten. Er muss sein Nichtverschulden beweisen. Ist das Verschulden nachgewiesen, dann steht dem Unternehmer Anspruch auf Schadensersatz, also auch der Ein- und Ausbaukosten zu.

Der Bauunternehmer muss jedoch gegenüber seinem Auftraggeber im Rahmen der werkvertragliche Nacherfüllung die notwendigen Vor- oder Nacharbeiten erbringen. Im Fall einer Lieferkette haftet der Lieferant nicht für ein Verschulden seines Baustofflieferanten.

 

 

 

 

Voraussetzungen der Fabrikneuheit
Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu", wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeuges und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.

Gebrauchtwagenverkauf - Prüfung des Alters der Reifen durch den Kraftfahrzeughändler
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens muss ein Kraftfahrzeughändler das Alter der Reifen jedenfalls dann anhand der DOT-Nummer überprüfen, wenn aufgrund besonderer Umstände hierfür Anlass besteht. Unterlässt er diese Prüfung, so haftet er für den Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Reifen infolge Überalterung platzt und es zu einem Unfall kommt.

Rücktritt vom Kaufvertrag - Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Eine auf der Grundlage von § 111 b StPO rechtmäßig durchgeführte Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren begründet einen Rechtsmangel, der den Käufer zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, sofern der Sachverhalt, aufgrund dessen die Beschlagnahme erfolgte, bereits bei Gefahrenübergang bestand.

Zur Darlegungs- und Beweislast
Macht der Käufer Rechte gem. § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für einen Sachmangel begründeten Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislast mehr. Die Bestimmung setzt einen binnen 6 Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.

Fabrikneuheit nach Tages- oder Kurzzulassung
Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft „fabrikneu" hat.

Agenturgeschäfte als Umgehungsgeschäfte
Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als der Verkäufer des Fahrzeuges anzusehen ist. Entscheidende Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, ob der Händler oder der als Verkäufer in Erscheinung tretende Fahrzeugeigentümer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs zu tragen hat.

Sachmangel - Minderung des Kaufpreises
Sowohl das Recht des Käufers, gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf des Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 208, 281, BGB setzen - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmebestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.

Beseitigt der Käufer den Mangel selbst, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, kann er auch nicht gem. § 326 Abs. 2 Satz, Abs. 4 BGB (analog) die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückzufordern.

Gebrauchtwagengarantieversicherung
Zur ergänzenden Auslegung eines Kaufvertrags zwischen einem Kraftfahrzeughändler und einem Verbraucher bezüglich der Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung für einen von dem Verbraucher zunächst als Leasingfahrzeug genutzten Gebrauchtwagen, der durch Ausübung einer Kaufoption zustande gekommen ist, die der Händler dem Verbraucher vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eingeräumt hätte.

Verbrauchsgüterkauf - Gewährleistungsausschluss
Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug einen formularmäßigen Ausschluss jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftlichen Zusatz „gekauft wie gesehen" nicht eingeschränkt, (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, NJW 1996,2025).

Sachmangel - Rücktritt vom Kaufvertrag
1. Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gem. § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gem. § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird.
2. § 284 BGB erfasst auch Aufwendungen für kommerzielle Zwecke.
3. Aufwendungen des Käufers auf eine gekaufte Sache , die sich später als mangelhaft erweist, sind in der Regel vergeblich, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt oder sie jedenfalls nicht bestimmungsgemäß nutzen kann und deshalb auch die Aufwendungen nutzlos sind.
4. Kosten, die dem Käufer eines Kraftfährzeuges für dessen Überführung und Zulassung entstehen, sind i.S.d. § 284 BGB. Wird der Kauf wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs rückabgewickelt, nachdem der Käufer das Fahrzeug zeitweise genutzt hat, so mindert sich der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen entsprechend der Nutzungsdauer der Laufleistung des Fahrzeuges.

Sachmangel bei Gefahrenübergang
1. Ein Sachmangel der Kaufsache kann sich dem Käufer auch selbst dann erst nach Gefahrenübergang „zeigen", wenn er ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können.
2. Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrenübergang vorgelegen hat, ist nicht schon dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel typischerweise jederzeit auftreten kann und deshalb keinen hinreichend sicheren Rückschluss darauf zulässt, dass er schon bei Gefahrenübergang vorhanden war.
3. Die Vermutung, dass ein Sachmangel bereits bei Gefahrenübergang vorgelegen hat, kann auch für äußere Beschädigungen der Kaufsache wie etwa einen Karosserieschaden eines verkauften Kraftfahrzeuges eingreifen. Sie ist jedoch dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen handelt, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen.

Verjährungsfrist bei mangelhafter Nachbesserung
1.In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetriebes, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden, halten folgende Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand:

Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte
oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfristneu zu laufen.
Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden war, wenn seit Gefahrenübergang nicht mehr als 12 Monate vergangen sind.
In dringenden Fällen....sind wir auch berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen.
Der Lieferant hat auch eine für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz gem. § 437 BGB geltend zu machen.
Die Verjährung unserer Mängelansprüche beträgt im Falle von Rechtsmängeln 10 Jahre nach Lieferung.
[Für unsere Rückgriffsansprüche wegen mangelbehafteter Ware (§§ 478, 479 BGB) gilt die gesetzliche Regelung, jedoch mit folgenden Ergänzungen:]
Der Rückangriffspruch steht uns auch dann gegen den Lieferanten zu, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Wir können den Lieferanten auch mit Schadensersatzansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen belasten (entsprechend § 478 Abs. 1 BGB), die unser Abnehmer gegen uns geltend macht.
Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter in Deutschland, oder sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland ist.
Im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist uns der Lieferant zum Ersatz aller uns hieraus entstehenden Schäden verpflichtet.
Wir sind aus diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des Liefergegenstandes zu erwirken.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Anforderung seine Vorlieferanten mitzuteilen und diese durch uns genehmigen zu lassen sowie deren Qualifikation nachzuweisen.

2. In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufverträgen mit Lieferanten verwendet werden hält die Klausel:

Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrenübergang der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.

Sachmangel - Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen
Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar.

Teilbeitragszahlung / Kulanzleistung
Die Zahlung eines Teilbetrages oder auf eine geltend gemachte Schadensersatzforderung kann ein sog. Zeugnis des Schuldners wider sich selbst darstellen und somit zu einer Umkehr der Beweislast führen. Ein solches „Zeugnis gegen sich selbst" ist anzunehmen, wenn die Leistung den Zweck hat, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern.

Sachmangel - Nacherfüllung
Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist, entlastet ihn nicht von Obliegenheit, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, bevor er das Fahrzeug selbst reparieren lässt und wegen des Mangels die Minderung erklären oder einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gelten machen kann.

§ 439 Abs. 3 BGB gewährt dem Verkäufer eine Einrede gegenüber der vom Käufer beanspruchten Art der Nacherfüllung, die der Verkäufer ausüben kann, aber nicht muss. Der Käufer kann deshalb nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten der Nacherfüllung sogleich die Minderung erklären, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben.

Finanzierung von Finanzierungsleasingverträgen durch einen Kraftfahrzeughändler
Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Nutzfahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge er aufgrund eines Rahmenvertrages mit der Leasinggesellschaft verpflichtet ist, so kann die Gewinnchance, die für den Händler mit dem Rückkauf und der Weiterveräußerung der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge verbunden ist, nicht als der Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge angesehen werden.

Rücktrittsrecht / Nichteinhaltung der Inspektionsintervalle
Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels arglistig getäuscht hat.

Verbrauchsgüterkauf - Unternehmerstellung des Verkäufers
a)Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewebes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen.
b)Die Vermutung des § 476 BGB ist grundsätzlich auch auf den Tierkauf anzuwenden. Sie kann jedoch wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein; bei einer saisonal sichtbaren Allergie - hier: Sommerekzem eines Pferdes - ist nicht der Fall.
c)Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB bei einer Tierkrankheit.

Jahreswagen
Ein von einem Kraftfahrzeughändler als „Jahreswagen" verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen.

Arglistige Täuschung - Ersatzlieferung
a)Zur Frage der arglistigen Täuschung bei einem Gebrauchtwagenkauf durch Zusicherung der Unfallfreiheit des Fahrzeuges „ins Blaue hinein".
b)Die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache ist auch beim Stückkauf nicht von vorneherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen. Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens liegt es in der Regel nahe, dies zu verneinen, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeuges vorangegangen ist.

Sachmangel bei Zahlungsverzug
Dem Käufer steht die in § 478 BGB a.F. vorausgesetzte Mängeleinrede auch dann zu, wenn er sich mit der Zahlung des Restkaufpreises in Verzug befindet (Fortführung von BGHZ 113, 232).

Autokauf - Einbehaltung des Fahrzeuges
Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Beendigung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will.

Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlust des Leasingfahrzeugs
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers, wonach dieser im Falle der Kündigung des Leasingvertrages wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs Anspruch auf dessen Zeitwert oder den Restvertragswert in Höhe seines nicht amortisierten Gesamtaufwandes hat, wobei der höhere Wert maßgebend ist, benachteiligt den zur Versicherung des Fahrzeugs verpflichteten Leasingnehmer nicht unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB.

Sachmangel - Mängelbeseitigung
Die Klausel

„Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen im letzten Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten.

(Ziffer VII 2 a der allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern - NWVB) ist wegen Mehrdeutigkeit nicht dahin auszulegen, dass die Unterrichtung des Verkäufers über die Geltendmachung von Ansprüchen des Käufers auf Mängelbeseitigung bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben zu erfolgen hat, bevor die Nachbesserung durch wiederholte erfolglose Mängelbeseitigungsversuche derartige Betriebe fehlgeschlagen ist.

Verjährungsfristverkürzung - Klausel in Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen
a)Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn di ein diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.
b)Tiere, die Verkauft werden, sind nicht generell als „gebraucht" anzusehen. Ein Tier, das im Zeitpunkt des Verkaufs noch Jung (hier: sechs Monate als Hengstfohlen) und bis zum Verkauf nicht benutzt (hier: als Reittier oder zur Zucht verwendet) worden ist, ist nicht „gebraucht".
c)Sachen oder Tiere, die nach objektiven Maßstäben noch neu sind, können durch einen Unternehmer an einen Verbraucher nicht mit der vereinbarten Beschaffenheit „gebraucht" verkauft werden, um eine Abkürzung der Verjährung von Mängelansprüchen des Verbrauchers zu ermöglichen.
d)Für die Frage, ob der Rücktritt des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache nach § 218 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB wirksam ist, ist entscheidend, ob der Rücktritt erklärt wird, bevor der - bestehende oder hypothetische - Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem durch den Rücktritt entstehenden Rückgewährschuldverhältnis kommt es nicht an ( Bestätigung des Senatsurteils vom 07.06.2006 -VIII ZR 209/05).
e)Ansprüche des Käufers aus dem durch den Rücktritt entstehenden Rückgewährschuldverhältnis unterliegen nicht der Verjährung nach § 438 Abs. 1, 2 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB.

Verbrauchsgüterkauf - Beschaffenheit „fahrbereit"
a)Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrenübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit", weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von höchstens 2.000 km ausgetauscht werden muss.
b)Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug „fahrbereit" ist, übernimmt der Verkäufer nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrenübergang über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt (im Anschluss an BGHZ 122, 256).
c)Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so richten sich Mängelrechte des Käufers nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher (im Anschluss an Senatsurteil vom 26.01.2005 - VIII ZR 175/04, NJW 2005, 1039).

Leasingvertragskündigung - Schadensersatzleistungen ohne Umsatzsteuer
Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Ne. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (Senatsurteil vom 11.02.1987 - VIII ZR 27/86, WM 1987, 562 = NJW 1987,1690).

Nichts anderes gilt für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, der auf Ausgleich seines noch nicht amortisierten Gesamtaufwandes zum Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung, einer nicht durch den Leasingnehmer schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages gerichtet ist.

Sachmangel - Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abweichung vom Kraftstoffverbrauch
Ein Sachmangel stellt eine unerhebliche Pflichtverletzung dar, die den Käufer gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, wenn er im Sinne von § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache nur unerheblich mindert. Bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Nutzfahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10% ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag daher ausgeschlossen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1997 - VIII ZR 52/96, BGHZ 136, 94).

Beweislastumkehr
a)Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel, falls er schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, für den Verkäufer ebenso wie für den Käufer nicht erkennbar war. Sie setzt nicht voraus, dass der Verkäufer im Bezug auf den betreffenden Mangel bessere Erkenntnismöglichkeiten als der Käufer.
b)Der Käufer, der sich auf die ihm günstige Beweislastumkehr gem. § 476 BGB beruft, muss im Streitfall darlegen und beweisen, dass die für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlichen Vorraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nach § 74 BGB erfüllt sind, er insbesondere beim Abschluss des Kaufvertrages als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gehandelt hat.

Sachmangel bei Gefahrenübergang
Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, gerissene Ventilstege) und können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des Motors infolge zu geringen Kühlmittelstands oder Überanspruchung) auf einen Fahr- und Bedienungsfehler des Käufers zurückzuführen, ebenso gut aber auch bereits vor der Übergabe eines Fahrzeugs an den Käufer eingetreten sein, so begründet § 476 BGB die Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrenübergang vorhanden war.

Vorschäden - Gebrauchtwagenkauf
a)Auch beim Kauf eines guten gebrauchten Kraftfahrzeuges kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden" gekommen ist.
b)Zur Abgrenzung zwischen einem „Bagatellschaden" und einem Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB.
c)Ein Fahrzeug, das einen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden" gekommen ist, ist auch dann nicht frei von Sachmängeln i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist.

Garantiebedingungen - Gebrauchtwagen
Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24.04.1991, VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1013).

Leasingvertragskündigung - Versicherungsentschädigung
Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrages mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösungsbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs. Des Verlusts oder des Diebstahls des Leasingobjekts gezahlte Versicherungsentschädigung auch insoweit dem Leasinggeber zu, als sie seinem zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt.

Sachmangel - Rücktritt vom Kaufvertrag
a)Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfall.
b)Bei der Feststellung, ob dem Käufer durch die (aufgrund des Rücktritts erfolgte) Rückgabe der mangelhaften Sache ein Vermögensschaden wegen Nutzungsausfalls entstanden ist, sind die vermögensmäßigen Folgen des Rücktritts nach dem allgemeinen Regeln zu berücksichtigen.

Garantiebedingungen - Neuwagen
Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeuges (hier Durchrostungsgarantie), liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden (§ 307 Abs. 1 BGB) nicht darin, dass der Hersteller die Leistungen aus der Garantie zum Zweck der regelmäßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerkstätten abhängig macht.

Arglistiges Verschweigen - Minderung des Kaufpreises
Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung - zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschweigen hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 08.12.2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835). In einem solchen Fall ist die für die Beseitigung eines Mangels erforderliche Vertrauensgrundlage in der Regel auch dann beschädigt, wenn es die Mangelbeseitigung durch einen vom Verkäufer zu beauftragenden Dritten vorzunehmen ist.

Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen
Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadenersatz verpflichtete schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel bei vermutet, in seinen eigenen Verantwortungsbereich liegt.

Rückabwicklung des Kaufvertrages
Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neuvertrag einen Gebrauchtwagen des Käufers und löst dafür den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredit durch Zahlung eines Betrages an die Bank ab, der über dem vereinbarten Wert des Altfahrzeugs liegt, so liegt im Realfall kein gesonderter kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Kaufvertrag vor. Vereinbaren die Vertragsparteien in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Kaufvertrages für das Neufahrzeug sowie Rückübereinigung des Gebrauchtwagens, der Händler dagegen Rückübereinigung des Neufahrzeuges sowie Wertesatz für die von ihm abgelöste Kreditverbindlichkeit des Käufers verlangen (Fortführung der Rechtsprechung zur Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens ins BGHZ 46, 338 ff.; 128, 111 ff.; Senatsurteil vom 30.10.2002- VIII ZR 119/02, NJW 2003, 505).

Sachmangel liegt bereits in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen
a)Zur Auslegung der Abgabe „Unfallschäden It. Vorbesitzer Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler.
b)Die „Pflichtverletzung" die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem un- behebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1% des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14.09.2005- VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10.10.2007-VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 2).

Sachmangel - Rücktritt vom Kaufvertrag
a)Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel („unerhebliche Verletzung") i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB eingestuft werden kann.
b)Für die Beurteilung, ob ein Mangel als geringfügig i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen. Ein zu diesem Zeitpunkt erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es im Verlauf der sich anschließenden Auseinandersetzug einem gerichtlichen bestellten Sachverständigen gelingt, den Mangel zumindest provisorisch zu beseitigen.

 

 

 


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