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Urteile zum Markenrecht

 

Wettbewerbswidrige Behinderung durch Markenanmeldung?
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2008

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitbewerber eine Marke anmeldete, obwohl ein Konkurrent das selbe oder ein verwechselbares Zeichen für die selben oder ähnliche Waren benutzt, ohne dass hierfür ein markenrechtlicher Schutz bestand. Dies ist grundsätzlich zulässig, stellt jedoch eine wettbewerbswidrige Behinderung dar, wenn der Anmelder in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstands des Vornutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen begleiche oder eine verwechslungsfähige Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers anmeldet. Gleiches gilt, wenn dies in der Absicht geschieht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmende Behinderung erst dann unzulässig, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers gerichtet ist. Beabsichtigt der Anmelder, die angemeldete Marke tatsächlich für den Absatz seiner Produkte zu benutzen, ist hierdurch die Annahme der Unlauterkeit seines Handels nicht ausgeschlossen. Auch das Motiv, die Marke als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, ist wesentlich zu berücksichtigen. Letztlich ist eigene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.


Rechte an der Marke „Post"?
Urteil des BGH vom 05.06.2008
Im entschiedenen Fall hatte die Deutsche Post AG Klage gegen dritte Unternehmen erhoben, die ebenfalls Kurier- und Postdienstleistungen erbringen und das Zeichen „Post" in ihrer Firmierung verwenden und bei der Erbringung der Dienstleistungen nutzen.

Die erhobene Klage wurde letztlich vom Bundesgerichtshof abgewiesen, da die Unternehmen nach der teilweisen Öffnung des Markts für Postdienstleistungen an der Benutzung des Zeichens „Post" zur Beschreibung ihres Tätigkeitsbereichs ein besonderes Interesse hätten und somit die Ausnahmeregelung des § 23 Nr. 2 MarkenG einschlägig sei. Dies gelte jedoch jedenfalls dann, wenn aufgrund von Zusätzen keine Verwechslungsgefahr zwischen den Unternehmen besteht.

 

Ansprüche aus einer Agentenmarke
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2008
Oftmals meldet nicht der Hersteller einer Marke, sondern dessen Vertriebspartner entsprechende Marken in denjenigen Ländern an, in denen der Vertriebspartner tätig ist, sofern es sich hierbei nicht um dasjenige Land handelt, in dem der Unternehmer seinen Hauptsitz hat. In den §§ 11, 17 MarkenG ist geregelt, dass der Unternehmer als Geschäftsherr im Land der entsprechenden Anmeldung durch den Vertriebspartner berechtigt ist, später die Übertragung der Markenrechte geltend zu machen, wenn der Unternehmer zum Zeitpunkt der Anmeldung Inhaber ausländischer Markenrechte ist. Entsprechende Übertragungsansprüche bestehen u. a. gegenüber Handelsvertretern, aber auch gegenüber sonstigen Absatzmittlern, die über den bloßen Abschluss reiner Austauschverträge hinaus für den Geschäftsherrn/Unternehmer als Vertriebspartner tätig werden, z. B. Vertragshändler. Überträgt der Handelsvertreter oder Vertragshändler die Marke zuvor auf einen Dritten, so kann der Geschäftsherr auch die entsprechenden Ansprüche gegenüber dem Dritten geltend machen.

 

Rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung
Urteil des BGH vom 10.01.2008
In bestimmten Fällen ist es möglich, einen Löschungsanspruch gegen eine eingetragene Marke erfolgreich durchzusetzen, u. a. wenn die Markenanmeldung bösgläubig erfolgt oder hiermit eine gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung beabsichtigt ist. Im entschiedenen Fall hatte eine Firma bereits im Ausland eine Marke für bestimmte Waren bereits benutzt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann sodann eine wettbewerbswidrige Behinderung dann vorliegen, wenn in Deutschland ein Dritter eine gleichlautende Marke für identische oder gleichartige Waren anmeldet, um die mit der Eintragung der Marke entstehende Sperrwirkung Zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfs einzusetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechslungsfähig ähnliches Zeichen im Ausland bereits für zumindest gleichartige Waren benutzt wird, das ausländische Unternehmen die Absicht hatte, das Zeichen in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen und sich dem Anmelder diese Absicht zumindestens aufdrängen musste.


Rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2007
Rechte aus einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke können nach Ablauf von 5 Jahren nur dann letztlich erfolgreich durchgesetzt werden, wenn der Anspruchsteller nachweisen kann, dass er die Marke rechtserhaltend genutzt hat. Dies ist bei Warenmarken u. a. dann der Fall, wenn die Marke auf den fraglichen Produkten aufgebracht ist und in den Verkehr gebracht wird. Bei einer Dienstleistungsmarke ist die Frage der rechtserhaltenden Benutzung schwieriger zu beantworten, da diese anders als bei einer Wortmarke nicht mit einer Ware körperlich verbunden werden kann. Als Benutzungshandlung kommen bei dieser daher grundsätzlich nur die Anbringung der Marke am Geschäftslokal sowie eine Benutzung auf Gegenständen in Betracht, die bei der Erbringung der Dienstleistung zum Einsatz gelangen, wie insbesondere auf der Berufskleidung, auf Geschäftsbriefen und Geschäftspapieren, Prospekten, Preislisten, Rechnungen, Werbedrucksachen etc.. Voraussetzung ist hierbei jedoch, dass der Verkehr die konkrete Benutzung des Zeichens zumindest auch als Herkunftshinweis versteht und hiermit nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt wird, sondern eine separate Leistung, die aus diesem Betrieb stammt. Zudem muss ersichtlich sein, auf welche bestimmte Dienstleistung sich die Bezeichnung bezieht.

Im entschiedenen Fall hat die betroffene Lizenznehmerin das Zeichen in ihrer Geschäftskorrespondenz, auf Briefbögen und Umschlägen, auf Visitenkarten und Rechnungen etc. aufgedruckt und in Verbindung mit einer konkreten Dienstleistung sowie ihren Rechtsformzusatz genutzt. Der Bundesgerichtshof war in der konkreten Fallgestaltung aufgrund des unterscheidungskräftigen Firmenbestandteils im Zusammenhang mit der konkret bezeichneten Dienstleistung des Unternehmens der Auffassung, dass der Verkehr das Zeichen nicht allein als Hinweis auf den Geschäftsbetrieb sieht, sondern zugleich auch einen Hinweis auf die bestimmte Leistung, die aus diesem Geschäftsbetrieb stammt, betrachtet. Denn der Verkehr sei bei Dienstleistungen daran gewöhnt, dass diese häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden. Soweit der Unternehmensname oder ein unterscheidungskräftiger Bestandteil in Zusammenhang mit einer konkret bezeichneten Dienstleistung steht, würde der Verkehr die Verwendung daher zugleich regelmäßig als Hinweis auf die vom Unternehmen erbrachte Dienstleistung verstehen. Somit hatte die Anspruchstellerin im entschiedenen Fall ihre Aktivlegitimation nachgewiesen.

In einem anderen Fall hat das OLG Köln zur selben Frage entschieden, dass keine rechtserhaltende Benutzung vorläge, wenn die Marke auf den Rechnungen nie in Alleinstellung verwendet wird, sondern stets nur innerhalb der vollständigen Unternehmensbezeichnung in Verbindung mit der Angabe der Gesellschaftsform, da es an jeglichem Bezug zu der erbrachten Dienstleistung fehlt und der Verkehr somit die Verwendung nur als Unternehmenskennzeichen erkennen konnte. Da keine rechtserhaltende Markenbenutzung vorlag, sondern lediglich eine firmenmäßige Verwendung, konnte im dortigen Fall die Anspruchstellerin die geltend gemachten Ansprüche größtenteils nicht durchsetzen.

 

Wann liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor?
Urteil des Landgerichts München I vom 10.10.2007
Das Landgericht München I entschied, dass kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt, wenn in einem erkennbar privat ausgerichteten Webauftritt ein Webdienst angeboten wird, dessen Kosten durch Werbung gesponsert werden. Es fehle im entschiedenen Fall an der erforderlichen Zielsetzung, mittels des Webauftritts, die eigene oder fremde erwerbswirtschaftliche Tätigkeit zu fördern. Die Verwendung einer Werbeinblendung im Rahmen einer privaten Homepage führe noch nicht dazu, dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Das Landgericht München I verwies in


Zeitschriftentitel „Leichter leben" entfaltet hinreichende Kennzeichnungskraft
Urteil des Landgerichts München I vom 11.07.2007
Nach der Entscheidung des Landgerichts München I kommt dem Titel „Leichter leben" als Rubriktitel einer Zeitschrift eine hinreichende Kennzeichnungskraft zu. Aufgrund dessen steht der Inhaberin dieses Titels ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen Dritte zu, die diese Bezeichnung ebenfalls als Titel für eine Zeitschriftenrubrik benutzen. Im Gegensatz zu Marken fallen die Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werktiteln grundsätzlich niedriger aus, was insbesondere bei Zeitschriften gilt, da der Verkehr diesbezüglich seit Längerem daran gewöhnt ist, dass diese mit mehr oder weniger farblosen, lediglich inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden.


Keine Markenverletzung durch Abbildung einer Marke in einem Gemälde
Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.02.2007
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Abbildung des Logos eines Fußballvereins in einem Gemälde, welches ein Fußballspiel der betreffenden Mannschaft darstellt, keine Markenverletzung darstellt, wenn die Wiedergabe des Zeichens nur der Darstellung der künstlerisch leicht verfremdeten Realität dient und das Zeichen in das Gesamtbild eingefügt und nicht blickfangmäßig hervorgehoben ist. Dieser Fall sei daher mit der Medienberichterstattung vergleichbar. Das Vereinslogo werde nicht zur Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens verwendet und dient vorliegend nicht einem entsprechenden Herkunftshinweis. Es fehlt somit an der markenmäßigen Nutzung durch den Künstler.


Markenanmeldung stellt noch keine Markenverletzung dar
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30.01.2007, 5 W 320/06
Nach dem Urteil des Kammergerichts Berlin stellt eine Markenanmeldung als solches unter bestimmten Voraussetzungen noch keine Markenverletzung dar, da die Anmeldung als solches noch keine Benutzung der Marke darstellt.

Im entschiedenen Fall verfügte der Markenanmelder nicht über einen eigenen eingerichteten Gewerbebetrieb für die in Aussicht stehende Benutzung der angemeldeten Marke und es lagen keine sonstigen Anhaltspunkte für eine unmittelbar beabsichtigte Übertragung der Markenrechte auf Dritte vor. Aufgrund dessen war der Markenanmelder laut des Urteils des KG Berlin nicht verpflichtet, gegenüber einem älteren Markenrechtsinhaber, dessen Marke durch die neu angemeldete Marke verletzt würde, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, da keine Wiederholungsgefahr vorlag. Stattdessen habe nur eine sogenannte Erstbegehungsgefahr vorgelegen, d. h. die Gefahr, dass es zukünftig zur Verletzungen von den Markenrechten kommen kann. Aufgrund dessen hielt das Kammergericht Berlin es für ausreichend, dass der Markeninhaber die Markenanmeldung zurücknimmt und uneingeschränkt und eindeutig erklärt, von der Absicht einer Markenanmeldung Abstand zu nehmen und diese nicht zu benutzen.

 

Zur Unterscheidungskraft eines Firmennamens
Urteil des OLG Hamburg vom 02.11.2006
Nach dem Urteil des OLG Hamburg ist die Unternehmensbezeichnung „das Klett-Shirt" noch hinreichend unterscheidungskräftig, da es sich hierbei um eine Wortneuschöpfung und keinen sprachüblichen Begriff der deutschen Sprache handele. Zudem handele es sich hierbei um eine mehrdeutige Bezeichnung. Dem stünde nicht entgegen, dass die Bestandteile des Unternehmenszeichens selbst dem Verkehr aus verschiedenen Begriffen bekannt seien.


Zur Reichweite eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Urteil des OLG Hamburg vom 02.11.2006
Nach dem Urteil des OLG Hamburg ist es grundsätzlich nicht möglich, sich mittels eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs allgemein gegen die Verwendung eines Wortbestandteils, der in einer Internetdomain verwendet wird, zur Wehr zu setzen. Da die Markenrechte des Klägers stets nur in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen bestehen, lässt sich eine Verwechslungsgefahr nur im Hinblick auf den konkreten Inhalt der Internetseite feststellen.

Besteht insofern eine Verwechslungsgefahr mit den dort beworbenen Produkten, die auch Gegenstand der Marke des Trägers sind, so besteht diesbezüglich ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch. Darüber hinaus gilt jedoch kein weitergehender Unterlassungsanspruch, bspw. gerichtet auf die Unterlassung der Nutzung des Wortbestandteils als Internetdomain unabhängig von den dort beworbenen Produkten oder Dienstleistungen. Der Kläger hat dies entsprechend bei seiner Antragsstellung zu berücksichtigen. Einen umfassenden Unterlassungsanspruch kann der Kläger nur bei der Verletzung entsprechender Rechte aus sonstigen Anspruchsgrundlagen ergeben.

 

 

 

 

 


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