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Urteile zum Titelschutz

Welche gerichtlichen Entscheidungen gibt es hierzu in den letzten Jahren?

Bezüglich neuerer Veranstaltungsreihen, die nicht im Fernsehen oder Rundfunk gezeigt werden, gibt es wenige veröffentlichte Entscheidungen. Das LG Düsseldorf hat 1994 entschieden, dass die Bezeichnung einer Messe unter Umständen, Titelschutz erlangen kann, wenn es sich um eine wiederkehrende Messeveranstaltung zu einem bestimmten wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Thema handelt. Darüber hinaus könne ein Schutz als besondere Geschäftsbezeichnung bestehen, wenn der Veranstalter unter der Bezeichnung einen vom übrigen Unternehmen hinreichend abgegrenzten, organisatorisch verselbstständigten Betriebsteil unterhält.

Im Jahr 2010 hat das LG Berlin entschieden, dass eine Veranstaltung und die hinter ihr stehende Konzeption (in der Entscheidung ging es um eine Veranstaltung, auf der Musiker aus einer bestimmten Musikrichtung auftraten und mittels weiterer Promotionmaßnahmen, Konzertveranstalter und Verbraucher ansprachen) ein titelschutzfähiges sonstiges vergleichbares Werk sein kann, wenn es eine geistige Leistung mit kommunikativem Inhalt darstellt und als solches einer Benennung bedarf.

Allerdings entschied der BGH 1989, dass aus der Verwendung einer Bezeichnung namens „Festival europäischer Musik" für eine Musikveranstaltung kein Werktitelrecht begründet. In der fraglichen Entscheidung stellte der BGH jedoch fest, dass die Konzertveranstaltungsreihe vom Verkehr nicht als ein besonders bezeichnungsfähiges Werk angesehen werde, sich dies jedoch dann ändern könne, wenn dieses aufgrund besonderer Umstände entweder als individuelles Ereignis oder als eine einheitliche, in ihrer Gesamtheit bezeichnungsfähige Reihe oder Serie erscheine. Zudem stellte der BGH in Frage, ob ein Schutz aufgrund des beschreibenden Charakters vorliegend überhaupt in Frage käme.

Das OLG Stuttgart hat im Jahr 2011 festgestellt, dass die Bezeichnung „Balthasar-Neumann-Preis" einen unterscheidungskräftigen Werktitel für die Verleihung eines Preises für Bauleistungen, die sich durch eine herausragende Verbindung von Architektur- und Ingenieurleistungen und eine Verknüpfung technischer und gestalterischer Aktivitäten auszeichnen, darstellt. Das OLG Stuttgart verweist in seiner Begründung darauf, dass Veranstaltungen ebenso wie andere Werke eine geistige Leistung erfordern, wenn entweder ihre Organisationen auf einem besonderen geistig erfassbaren Konzept beruht oder wenn sie unter ihrer Bezeichnung Werke zusammenfasst, die solche geistigen Inhalte vermitteln. Daher bestünde auch durchaus Schutz für den Namen einer Messeveranstaltung, vgl. Urteil des LG Stuttgart aus dem Jahr 2007, da das Messeprogramm mehr als das bloße körperliche Vorhandensein von Messeständen darstelle, vielmehr hinter eine wiederkehrenden Messe eine thematische Idee stehe, die visuell, organisatorisch und inhaltlich aufgewertet werde und sich so den angesprochenen Verkehrskreisen präsentiere, womit ein immaterielles Arbeitsergebnis vorläge, das einer gewissen geistigen Umsetzung zur Erschließung bedürfe, also eine gedankliche Leistung mit kommunikativen Inhalt darstellt. Gleiches gelte für die Preisverleihung, da in dem Konzept der Verleihung eines Preises nach bestimmten Kriterien für bestimmte Leistungen in einer wiederkehrenden Veranstaltung liegen immaterielle Arbeitsergebnis in Verkehr einer Kennzeichnung zugänglich ist und dann nach dieser gekennzeichnet zu werden pflegt. Auch die vorstehend angesprochene Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1989 steht dem nach Auffassung des OLG Stuttgart nicht entgegen, da diese zum Einen nach altem Recht ergangen sei und hierauf nicht generell folgt, dass für derartige Veranstaltungen kein Werktitelschutz möglich sei, sondern es darauf ankäme, ob der Verkehr die Veranstaltung als Dienstleistung oder als Werk ansieht. Da die Verleihung des Preises nach bestimmten Kriterien vom Verkehrskreis als besonders bezeichnungsfähiges Ereignis angesehen wird und auch regelmäßig als solches besonders bezeichnet wird, könne ein entsprechender Werktitelschutz entstehen. Die Preisverleihung sei auch ein eigenständiges Produkt, welches marktfähig sei. Dieses Ergebnis entspräche auch der herrschenden Lehre, wonach auch Veranstaltungen wie Messen, Festivals, Ausstellungsreihen, Festspiele und sonstige periodische Veranstaltungen oder Events ein sonstiges vergleichbares Werk darstellen können, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04.08.2011 II B. 2. b, dd.

 

 


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