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Urteile zum Vergaberecht

Mehrkosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung ?
Berechnungsmethode

Standardfall: Der Auftraggeber schreibt Tiefbauarbeiten europaweit aus. Der für den 01.04.2004 vorgesehene Baubeginn wurde wegen eines Nachprüfungsverfahren um drei Monate auf den 14.06.2004 verzögert. Der Unternehmer stellt eine Nachtragsforderung mit Mehrkosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro wegen Stahlpreiserhöhung in der Zeit vom 18.03.2004 bis zum 14.06.2004. Der Auftraggeber erkennt den Nachtrag zunächst in Höhe von 375.000,00 € an. Die Mehrkosten wurden auf der Basis einer Indexveränderung für Baustahl ermittelt. Der Auftragnehmer erhebt Klage wegen der Differenz, der Auftraggeber fordert den anerkannten Betrag zurück mit der Begründung, zu einer wirksamen Einigung über den Nachtrag sei es nicht gekommen und auch aus anderen Gründen würden keine Mehrvergütungsansprüche bestehen.

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 22.07.2010 - VII ZR 213/08 nun mit der Frage der Berechtigung der Forderung der Höhe nach auseinandergesetzt.
Dabei bestätigt der BGH nochmals unter Hinweis auf die seit dem 11.05.2009 ergangenen Entscheidungen einen vertraglichen Mehrvergütungsanspruch in analoger Anwendung des § 2 Nr. 5 VOB/B.
Wegen der Höhe verweist der BGH den Rechtsstreit an das OLG Oldenburg zurück. Die Grundsätze zur Berechnung und zur Höhe des Anspruchs auf Mehrvergütung seien nicht berücksichtigt worden.
Das Risiko einer Preiserhöhung, wenn bindende Preisabsprachen mit den Lieferanten oder Nachunternehmern aufgrund des verzögerten Zuschlags hinfällig werden und es allein deshalb zu Preiserhöhungen kommt, trägt der Auftragnehmer. Demgegenüber erfasst der Mehrvergütungsanspruch iSv § 2 Nr. 5 VOB/B die Mehrkosten, die ursächlich auf die Verschiebung der Bauzeit selbst zurückzuführen sind. Mehrkosten aufgrund verzögerten Zuschlags und verschobener Bauzeit lassen sich nicht durch einen bloßen Vergleich der kalkulierten Preise mit den tatsächlich gezahlten Preisen ermitteln.

Hinweis:
Führt der verspätete Zuschlag auch zu einer Verschiebung der Bauzeit, müssen die Ursachen für die Preiserhöhung aufgeklärt werden. Der Unternehmer muss konkret vortragen, welche Preise er bei Einhaltung der geplanten Bauzeit gehabt hätte. Wenn er keine konkreten Angebote vortragen kann, sind im Zweifel die Marktpreise zum Zeitpunkt des geplanten Baubeginns anzusetzen. Der BGH hat die Berechnung nicht in Zweifel gezogen, dass der Anspruch nicht auf den Index, sondern auf die tatsächlichen Kosten der verzögerten Stahlbeschaffung abgestellt wird. Auch wenn Mehrvergütungsanspruch auf § 2 Nr. 5 VOB/B begründet wird und der Unternehmer insoweit kein Preisrisiko tragen soll, erfolgt keine rein kalkulative Ermittlung der Mehrkosten, sondern ein mehr rein schadensbezogene Berechnung der Mehrkosten, der sich aus der Differenz der hypothetischen Ist-Kosten für die geplante Bauzeit und den Ist-Kosten für die tatsächliche Bauzeit ergibt (BGH Urtl. vom 10.09.2009).

 

 


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