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Urteile zum Verkehrsrecht

Nachstehend haben wir für Sie eine Auswahl an aktuellen und interessanten Entscheidungen aus dem Straßenverkehrsrecht (Verkehrszivilrecht und Verkehrsstrafrecht bzw. -ordungswidrigkeitenrecht) zusammengetragen.

Verkehrszivilrecht

Setzt sich Beifahrer der von ihm selbst geschaffene Gefahr aus, wird Haftungsausschluss verwirklicht
Saarländisches OLG
Ein Beifahrer wird jedenfalls dann im Sinne des § 8 Nr.2 StVO beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig, wenn er dem Fahrer das Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt und Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt.

Wer auf öffentlichem Parkplatz in eine Parktasche einfährt, darf nicht darauf vertrauen, dass im daneben abgestellten Auto keine Insassen sind
LG Saarbrücken
1.
Anders als auf privaten Parkflächen, auf denen kein besonderer Fahrverkehr zu erwarten ist, hat der Ein- und Aussteigende auf öffentlichen Parkplätzen in sinngemäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht und Sorgfalt walten zu lassen. Ähnlich wie im fließenden Verkehr schafft auch hier das Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis im zuvor freien Verkehrsraum und erweit sich damit besonders gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer.

2.
Derjenige, der auf einem öffentlichen Parkplatz in eine freie Parktasche einfährt, muss damit rechnen, dass daneben abgestellte Fahrzeuge noch mit Insassen besetzt sind, solange er sich nicht hinreichend vom Gegenteil überzeugen konnte. Er muss sich daher auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeuges einstellen und darf nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten.

 

Auch bei fiktiver Abrechnung sind die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde zu legen
Amtsgericht Aachen
Das Amtsgericht Aachen kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt zu Grunde legen kann. Er muss sich nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer Partnerwerkstatt der Versicherung verweisen lassen.

Hat Unfallgeschädigter keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, kommt auch Anspruch auf Nutzungsersatz für Interimsfahrzeug nicht in Betracht
BGH
Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeuges bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeug begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht.


Unfallgeschädigter kann trotz nachträglichen Bekanntwerden eines günstigeren Tarifes angemietetes Ersatzfahrzeug bei absehbarer kurzer Mietdauer weiternutzen
BGH
Hat der Geschädigte ein Unfallersatzfahrzeug zum Normaltarif angemietet, muss der Haftpflichtversicherer des Schädigers ihm die Mietwagenkosten auch dann vollständig erstatten, wenn er dem Geschädigten nach Anmietung einen günstigeren Mietwagentarif nennt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte aufgrund der Angabe eines Sachverständigen mit einer Reparatur seines Fahrzeuges innerhalb von fünf Tagen rechnen durfte und ihm wegen des kurzen Mietzeitraumes ein Vertragswechsel nicht zumutbar war

Wechselseitiger Haftungsverzicht zwischen Insasse und Fahrer für einfache Fahrlässigkeit bei einem Unfall im Ausland
BGH
Einer Absprache zweier Personen über das Anmieten und Führen des Mietwagens im Ausland kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein wechselseitiger Haftungsverzicht für einfache Fahrlässigkeit beizulegen sein, wenn die schädigende Partei keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für sie ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestünde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders nahe liegend erscheinen lassen. Solche Umstände liegen dann vor, wenn die Parteien auf Grund der besonderen versicherungsrechtlichen Lage im Ausland keinen Versicherungsschutz für von ihnen bei der Nutzung des Mietfahrzeuges verursachte und erlittene Personenschäden genießen, sie davon aber irrtümlich ausgehen.

Kfz-Versicherung muss ohne Beweis einer grob fahrlässigen Herbeiführung eines Kfz-Brandes die Versicherungssumme auszahlen
BGH
Eine Kfz-Kaskoversicherung darf die Auszahlung der Versicherungsleistung für ein angeblich gestohlenes und unstreitig ausgebranntes Kfz nicht verweigern, wenn sie nicht beweisen kann, dass der Versicherungsnehmer den Brand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder veranlasst hat. Beweiserleichterungen kommen dem Versicherer dabei nicht zugute. Dies gilt zumindest dann, wenn nach den dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden AKB die Versicherungsfälle „Brand" und „Entwendung" selbstständig nebeneinander stehen. Ist ein vorausgegangener Diebstahl streitig, so kann es den Versicherungsnehmer nicht verwehrt sein, sich darauf zu berufen, dass jedenfalls ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliegt.

Beim Vergleich zwischen kalkulierten Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeuges ist regelmäßig auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen
BGH
Kommt es bei einem Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadenersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen.

Restwertbestimmung durch Ermittlung von Angeboten aus lediglich einer Gemeinde nicht zu beanstanden
LG Saarbrücken
Bei der Schadensabwicklung auf Totalschadenbasis steht der Eignung einer sachverständigen Restwertermittlung für den maßgeblichen regionalen Markt nicht entgegen, dass die Ermittlung lediglich auf freien Angeboten aus einer einzigen Gemeinde beruht, solange sich dort nicht ein im Verhältnis zur übrigen Region preisgünstiger Sondermarkt für Gebrauchtfahrzeuge, die dem beschädigten Fahrzeug vergleichbar sind, gebildet hat.

Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt
LG Bonn
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass auch bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen sind. Der Geschädigte muss sich nicht auf eine Reparaturmöglichkeit bei einem Autohaus verweisen lassen, das der beklagten Haftpflichtversicherung durch eine Vereinbarung verbunden ist, aufgrund derer derjenigen Kunden, für deren Reparaturkosten die beklagte Haftpflichtversicherung einzustehen hat, Sonderkonditionen angeboten werden, die gegenüber den regulären Stundensätzen markengebundener Fachwerkstätten günstiger sind. Der Verweis des Geschädigten auf eine wirtschaftlich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gerade des Schädigers verbundene Fachwerkstatt entwertet nach Auffassung des Gerichts das Recht des Geschädigten, die Reparatur zu üblichen Konditionen in Eigenregie vornehmen zu können. Nach Ansicht des Landgerichts Bonn muss der Geschädigte aufgrund der wirtschaftlichen Verbundenheit der Werkstatt mit dem beklagten Versicherer zudem befürchten, dass diese bei der Reparatur auch das (nachvollziehbare) Interesse des Schädigers wahrnimmt, den Schaden möglichst gering zu halten.

Keine besondere Sorgfaltspflicht beim Verlassen eines Fahrzeugs außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums
LG Saarbrücken
1. Zur Zugehörigkeit privater Flächen zum öffentlichen Verkehrsraum
2. Die Vorschrift des § 14 StVO findet auf privaten Flächen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes keine unmittelbare Anwendung. Auch kommt eine entsprechende Anwendung der Norm nicht in Betracht, wenn auf dem zu betrachtenden Privatgelände kein besonderer Fahrverkehr zu erwarten ist.

Ersatz der Mietwagenkosten auf Basis gängiger Normaltarife
Amtsgericht Hersbruck
Das Amtsgericht Hersbruck kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte berechtigt ist, Mietwagenkosten auf Basis gängiger Normaltarife vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer ersetzt zu verlangen. Zur Gewinnung einer zutreffenden Marktübersicht sind nach Auffassung des Amtsgericht Hersbruck die Werte der Schwacke-Liste generell eher geeignet als andere Marktpreisspiegel.

Erstattung von Sachverständigenkosten
Amtsgericht Schwetzingen
Das Amtsgericht Schwetzingen hat entschieden, dass der Geschädigte den Ausgleich der Sachverständigenkosten verlangen kann, solange für ihn als Laie nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistungen in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen, wenn der Geschädigte seinen Anspruch gegen die Versicherung an den Sachverständigen abtritt. Nach Auffassung des Gerichts muss der Geschädigte vor Erteilung des Gutachtenauftrages keine „Marktforschung" betreiben und mehrere Kostenvoranschläge einholen, denn ein vorheriger Preisvergleich dürfte mangels einheitlicher Tarifübersichten nur schwer möglich sein.

Auch auf einem getrennten Radweg muss auf Fußgänger gesteigerte Rücksicht genommen werden
BGH
Stürzt ein Radfahrer bei einer Vollbremsung auf dem Radweg an einer Bushaltestelle, weil eine auf den Bus wartende Person trotz vorherigen Klingelzeichens plötzlich den Radweg betritt, trägt er hinsichtlich eines Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruchs eine Mitschuld. Der gebotenen Rücksichtnahme genügt der Radfahrer nicht schon dadurch, dass er in einer Entfernung von 10 Metern durch Klingelzeichen auf sich aufmerksam macht. Ohne erkennbare Reaktion des Fußgängers auf dieses Klingezeichen ist er vielmehr gehalten, seine Geschwindigkeit zu reduzieren und sich bremsbereit zu verhalten.


Erstattung der Reparaturkosten innerhalb der „130 %-Grenze" nicht erst nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Unfallereignis
BGH
Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.

Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt sind auch dann zu ersetzen, wenn eine „Billigreparatur" durchgeführt wird
Landgericht Aachen
Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass ein Geschädigter auch dann, wenn er eine „Billigreparatur" durchführt, er auf Basis eines Sachverständigengutachtens im Wege der fiktiven Abrechnung die höheren Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt ersetzt bekommt. Darüber hinaus steht dem geschädigten eine Nutzungsentschädigung für den Zeitraum des Ausfalls des Fahrzeuges zu, auch wenn er das Fahrzeug nur minderwertig reparieren lässt.

Ersatz von fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Kfz-Werkstatt
Amtsgericht Schondorf
Auch bei fiktiver Schadensabrechnung sind die Stundenverrechnungssätze einer regionalen markengebundenen Fachwerkstatt für die Berechnung der Reparaturkosten zugrunde zu legen.

Anspruch auf Ersatz der Verbringungskosten des Fahrzeuges auch bei fiktiver Schadensabrechnung
Amtsgericht Bremerhaven
Auch bei fiktiver Schadensabrechnung hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Verbringung des Fahrzeuges zu einer Lackiererei. Der Geschädigte kann grundsätzlich die Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt ersetzt verlangen. Dies auch dann, wenn in der konkret gewählten Werkstatt solche Kosten anfallen, die in anderen Werkstätten nicht entstehen würden, wie hier die Verbringungskosten. Darüber hinaus hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der im Kostenvoranschlag in Ansatz gebrachten Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt.

Die Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem von seinem Versicherungsnehmer geschädigten Dritten stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar
BGH
Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt; darin liegt ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten.

 

Keine Anwendung der Bezinklausel bei Falschbetankung einer Tankstelle durch einen Tanklastzug
OLG Hamburg
Verwechselt der Fahrer eines Tanklastzuges beim Entladevorgang Diesel- und Benzintank der Tankstelle, so hat die besondere Gefährlichkeit des Kfz keine Auswirkungen auf das Schadenereignis genommen. Den aufgetretenen Schaden unter die Haftung des § 3 PflVG i.V.m. § 10 AKB zu stellen, hieße den Zweck dieser Bestimmungen zu überspannen und das durch die Kfz-Haftpflichtversicherung umfasste Wagnis zu weit zu fassen.
 

Tiergefahr bei Kollision mit einem Fahrradfahrer
OLG Hamm
Begegnet auf öffentlicher Straße eine Radfahrerin einem Hund, der entgegen einer Hundeanleinverordnung nicht angeleint ist, und kommt sie in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit zu Fall, so kann ein Anscheinsbeweis dafür sprechen, dass das Bewegungsverhalten des Hundes und damit die von ihm ausgehende Tiergefahr für ihren Sturz ursächlich waren.
 

Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum erhöhten Preis trägt ein Geschädigter die Beweis-last, wenn er sich nicht anderweitig nach Mietwagenpreisen erkundigt hat
BGH
1. Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweitig erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht zugänglich gewesen.
2. Dem Tatrichter steht es im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten Schätzungsermes-sens frei, ob er zur Bestimmung der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten auf den Schwacke-Mietpreisspiegel aus dem Jahre 2003 oder aus dem Jahre 2006 zurückgreift. Bedenken gegen eine Schätzgrundlage muss nicht durch Beweiserhebung nachgegangen werden, wenn eine andere geeignete Schätzgrundlage zur Verfügung steht.

Eventuelle Ansprüche des Unfallgeschädigten gegen den Vermieter des Ersatzfahrzeuges wegen der Tarifgestaltung sind gegenüber Schädiger unerheblich
BGH
Im Verhältnis zwischen Unfallgeschädigtem und Schädiger kommt es nicht darauf an, ob dem Geschädigten gegenüber dem Vermieter des Ersatzfahrzeuges Ansprüche im Zusammenhang mit der Tarifgestaltung zustehen. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist vielmehr allein maßgeblich, ob dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Normaltarif als der in Anspruch genommene Unfallersatztarif ohne weiteres zu-gänglich oder ob dies nicht der Fall war.

Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung für ein Wohnmobil
OLG Frankfurt am Main
Der Umstand, dass Wohnmobile auf dem Markt zur Vermietung angeboten und als jederzeit zur Verfügung stehende Übernachtungsmöglichkeit auch wirtschaftlich angesehen werden, begründet die Ersatzfähigkeit einer pauschal berechneten Nutzungsausfallentschädigung allein nicht. Eine abstrakt berechnete Nutzungsausfallentschädigung kommt nur dann in Betracht, als der Geschädigte das Wohnmobil atypisch auch wie einen Pkw nutzt.

Wer wissentlich in ein Auto mit defekten Bremsen steigt, ist selber schuld -Kein Schadener-satzanspruch aus einem auf den defekten Bremsen beruhender Unfall
Saarländisches OLG
Setzt der Kunde eines Autohauses den Gebrauch seines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr fort, obwohl er aufgrund eigener Anschauung weiß, dass aufgrund eines Defekts der Bremsanlage jede weitere Fahrt mit seinem Pkw erhebliche Gefahren verursacht, so steht ihm gegenüber dem Autohaus wegen eines überwiegenden Mitverschuldens selbst dann kein Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung gegenüber dem Autohaus zu, wenn er die vom Autohaus erteilte Auskunft über den Zustand seines Fahrzeuges so verstehen durfte, dass sein Fahrzeug zwar nicht verkehrssicher sei, er aber dennoch eine kurze Strecke bis zur nächsten Werkstatt fahren könne.

Berechnung auch eines langfristigen Nutzungsausfallschadens nach der Tabelle von San-den/Danner/Küppersbusch zulässig
OLG Düsseldorf
Zur Berechnung eines langfristigen Nutzungsausfallschadens ist es grundsätzlich zulässig, auf die in der Rechtsprechung durchgehend als praktikabel und angemessen anerkannte Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch zurückzugreifen. Der Umstand, dass es sich bei den Werten der Tabelle um bereinigte, d.h. um Vermietergewinn, Verwaltungskosten und ersparte Eigenbetriebskosten ermäßigte Mietsätze handelt, führt nämlich nicht notwendig zu der Annahme, dass die Werte nur insoweit als Berechnungsgrundlage für den Ersatz des Nutzungsausfalles geeignet sind, als es sich um Zeiträume handelt, für die üblicherweise Ersatzfahrzeu-ge angemietet werden. Denn dem Geschädigten steht sein Fahrzeug nach Ablauf des „üblichen Zeitraumes" in gleicher Weise nicht zur Verfügung wie in der Zeit davor.

Auch bei einer Frontalkollision ist eine „Harmlosigkeitsgrenze" nicht geeignet, eine HWS-Verletzung bei entgegenstehenden Hinweisen generell auszuschließen
BGH
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat im Anschluss an seine Rechtsprechung zur Harmlosigkeitsgrenze aus dem Jahr 2003 (Entscheidung vom 28.01.2003) nun auch für den Bereich der Frontalkollision festgestellt, dass eine geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeit nicht ausschließt, dass der Unfall für eine HWS-Verletzung ursächlich war.

Kein Anspruch gegen den eigenen Kfz-Haftpflichtversicherer auf Ersatz des durch die mitver-sicherte Ehefrau verursachten Schadens an eigenem anderen Kfz
BGH
Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat.

Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Kfz
Hanseatisches OLG in Bremen
Bei der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeuges kommt eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht; vielmehr bemisst sich der Schaden nach dem entgangenem Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeuge oder der Miete eines Ersatzfahrzeuges.

Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, nun zum Ersatz der Kosten einer fachge-recht durchgeführten Reparatur innerhalb der sogenannten 30-%Grenze
BGH
Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt.

Nach Unfall fiktive Abrechnung bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes nur bei sechsmo-natiger Weiternutzung
BGH
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt.

Ist die sofortige Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zur Weiterfahrt erforderlich, so ist die An-mietung an Ort und Stelle grundsätzlich notwendig
BGH
Ist unstreitig, dass ein Verkehrsunfallgeschädigter nach dem Unfall auf die sofortige Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug angewiesen war, darf der Tatrichter die auf Ersatz der Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif gerichtete Klage nicht mit der Begründung abweisen, dieser Vortrag sei schon im Hinblick auf die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens unsubstantiiert, weil auch die vorübergehende Inanspruchnahme eines Taxis sowie eine Rücksprache mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in Betracht gekommen sei-en.

Kein Ersatz des Vermögensschadens bei Verkehrsunfall
OLG Hamm
Wird bei einem Auffahrunfall die von dem betroffenen Lkw transportierte Konfektionsware beschädigt, kann Schadenersatz nur für die tatsächlich beschädigten Kleidungsstücke verlangt werden. Ein Vermögensschaden, der dadurch entsteht, dass der Kunde die betreffende Bestellung storniert, ist nicht erstattungsfähig.

Nutzungsausfallentschädigung bis zur Lieferung des neuen Pkw
BGH
Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeuges Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeuges zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich übersteigt.

Aufklärungspflicht des Autovermieters über erhöhten Unfallersatztarif
BGH
Bietet ein Autovermieter dem Unfallgeschädigten einen deutlich überhöhten Mietwagentarif an, so muss er ihn darüber aufklären, dass die Haftpflichtversicherung den Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang reguliert. Verletzt er seine Aufklärungspflicht und weigert sich Versicherung daraufhin, die Kosten zu erstatten, so kann er den verbleibenden Betrag nicht vom Unfallgeschädigten verlangen.

Ersatz der Sachverständigenkosten bei Abtretung der Honorarverbindlichkeiten an den Sachverständigen
Amtsgericht Bochum
Das Amtsgericht Bochum hat in Anlehnung an die Entscheidung des OLG Naumburg vom 20.01.2006 entscheiden, dass der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich der Sachverständigenkosten verlangen kann, solange für ihn als Laie nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt. Dem Geschädigten ist es vor Erteilung des Gutachtenauftrages nicht zuzumuten, Marktforschung zu betreiben. Diese Grundsätze, die im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger anzuwenden sind, gelten auch dann, wenn nicht der Geschädigte, sondern der Sachverständige aus abgetretenem Recht gegen die Versicherung des Schädigers klagt. Insoweit werden nämlich Ersatzansprüche des Geschädigten geltend gemacht, die sich durch die Abtretung nicht verändern.

Angemessenheit von Stundenverrechnungssätzen einer Vertragswerkstatt
Amtsgericht Hamburg
Das Amtsgericht Hamburg hat durch das vorgenannte Urteil entschieden, dass der Geschädigte sich von der gegnerischen Versicherung nicht auf die Reparaturmöglichkeit zu geringeren Stundensätzen in einer „No-Name-Werkstatt" verweisen lassen muss. Es liegt in der sogenannten Dispositionsfreiheit und Entscheidungsautonomie des Geschädigten, bei wem er eine Reparatur ausführen lassen will. Die gegnerische Haftpflichtversicherung kann dem Geschädigten insoweit keine Vorschriften machen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um ein relativ neues und hochwertiges Fahrzeug han-delt. Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Amtsgericht Hamburg auch im Falle der fiktiven Abrechnung.

Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis
Amtsgericht Hamburg-Altona
Das Amtsgericht Hamburg-Altona vertritt in seinem Urteil vom 20.12.2007 die Auffassung, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der auf Gutachtenbasis abrechnen will, nicht darauf verweisen lassen muss, dass die gegnerische Versicherung ihm eine konkrete Fachwerkstatt nennt, in der er die Reparatur seines Kraftfahrzeuges zu einem günstigeren Preis hätte durchführen können.
Die gegen diese Entscheidung des Amtsgericht eingelegte Berufung der gegnerischen Haftpflichtversicherung wurde durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.07.2008 zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigt in seiner Entscheidung die Auffassung des Amtsgericht Hamburg-Altona und betont, dass nach dem Grundsatz der subjektbezogenen Schadensbetrachtung bei der Schadensabrechnung Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen ist, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnisse und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten. Dem Geschädigten soll bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen, indem der Zustand wiederhergestellt wird, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht.

Alleinige Haftung des erwachsenen Radfahrers, der einen Gehweg entgegen der vorgegebenen Richtung benutzt, bei Zusammenstoß mit dem auf die Vorfahrtsstraße einbiegenden Pkw
Amtsgericht Hildesheim
Das Gericht ist der Auffassung, dass eine erwachsene Radfahrerin, die den Gehweg entgegen der vorgegebenen Richtung mit ihrem Fahrrad benutzt, in solcher Art und Weise verkehrswidrig handelt, dass ihr ein Alleinverschulden an einem hierdurch verursachten Unfall zur Last zu legen ist.

 

Entscheidungen in Verkehrsstraf-/ und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Klebekennzeichen gemäß Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht zulässig
VG Koblenz
Kennzeichenschilder müssen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung reflektierend sein und dem Normblatt DIN 74069 (Ausgabe Juli 1996) entsprechen, sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer befindet, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Bei verbleibender Durchfahrtsbreite von maximal zwei Metern darf geparkter Pkw abgeschleppt werden
VG Bremen
Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug an einer Stelle derart, dass die verbleibende Durchfahrtsbreite maximal zwei Meter beträgt, so darf das Fahrzeug abgeschleppt und dem Verkehrsteilnehmer die Kosten dieser Abschleppmaßnahme auferlegt werden. Dass viele andere Verkehrsteilnehmer an derselben Stelle parken, ohne abgeschleppt zu werden, ist dabei unerheblich.

 

Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis macht sich auf derjenige strafbar, dem die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt wurde
OLG München
Im Hinblick auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 03.07.2008 -C-225/07- hält der Senat nicht mehr an seiner früher vertretenen Auffassung fest, dass der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge führt, sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar macht, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt worden war.

Beweis des ersten Anscheins spricht bei Kollision mit überholendem Kfz gegen den nach links abbiegenden Kraftfahrer
OLG Naumburg
1.
Der Kfz-Führer, der vor einem Lkw fährt und von der Bundesstraße nach links in einen Waldweg abbiegt, haftet für die Unfallfolgen in der Regel allein, wenn der den Lkw überholende, nachfolgende Fahrzeugführer mit dem Linksabbieger zusammenstößt.

2.1.
Einem Insassen (hier ein angeschnalltes Kind), der im abbiegenden Kfz saß, können die beteiligten Fahrzeughalter keine Mitverursachungsquote anlasten.

2.2.
Der geschädigte Kfz-Insasse, der weder Fahrzeughalter noch -führer ist, haftet als unbeteiligter Dritter nach § 17 Abs. 1 StVG auch nicht anteilsmäßig, weil er den Schaden nicht verursacht hat.

2.3.
Für seinen Schaden haften die beteiligten Halter oder Fahrzeugführer entsprechend § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner.

Verkehrszeichen über Verbot für Krafträder verbietet weder das Schieben von Krafträdern noch deren Halten oder Parken
OLG Karlsruhe
Das Verkehrszeichen 260 verbietet weder das Schieben von Krafträdern im gesperrten Verkehrsbereich, noch deren Halten oder Parken.

Durch bloße Neuausstellung ausländischen Führerscheins kann die im Inland zulässigerweise festgestellte Nichteignung nicht entkräftet werden
BVerwG
Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen Führerschein erbracht, der in einem anderen EU-Mitgliedsstatt zwar nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.

Keine Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert i. S. d. § 315 c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB bei konkretem Schaden von nur 500,00 €
Thüringer OLG
1.
Ein Schaden von ca. 500,00 € trägt die Annahme einer Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert nicht. Nur wenn bereits der eingetretene Schaden bedeutend ist, also mindestens 1.300,00 € beträgt, ist die erforderliche konkrete Gefährdung ohne weiteres festgestellt. Ist nur ein „nicht bedeutender" Sachschaden an fremden Eigentum eingetreten, muss die konkrete Gefährdung aus sonstigen Umständen, z.B. aus der Fahrweise des Täters, gefolgert werden.

2.
Beim Auffahren auf ein Hindernis kommt es in Betracht, lediglich auf den tatsächlich eingetretenen Schaden abzustellen (Anschluss an BayOLG, Beschluss vom 09.06.1998, 1 StRR 115/98).

 

Bei tateinheitlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln mit der Ordnungswidrigkeit „Drogenfahrt" Verurteilung nur nach Straftatbestand
BGH
Diente eine Fahrt unter Einfluss von berauschenden Mitteln dazu, im Fahrzeug befindliche Betäubungsmittel mit dem Pkw in die Bundesrepublik einzuführen, begründet dieser innere Bedingungszusammenhang die Annahme der Tateinheit. In einem solchen Fall kann gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG nur das Strafgesetz angewandt werden.

Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn der Fahrzeughalter den Zugang des Schreibens nicht nachweisen kann, mit dem er den Verantwortlichen benannt hat
VG Freiburg
Nicht schon jeder Misserfolg bei den polizeilichen Ermittlungen des für die Verkehrszuwiderhandlung Verantwortlichen ist dem Halter eines Kraftfahrzeugs zuzurechnen, sondern nur ein solcher, für den sein Verhalten ursächlich war - so vor allem weil er nicht, unzureichend oder sogar irreführend mitgewirkt hat. Demgemäß ist die Auferlegung eines Fahrtenbuchs dann nicht gerechtfertigt, wenn der Fahrzeughalter seinerseits das ihm Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat.

Lässt sich die Absendung des Schreibens, mit dem der Halter den verantwortlichen Fahrzeugführer benennt, nicht nachweisen, ergeht eine Beweislastentscheidung zu seinen Lasten. Angesichts des tatsächlich festgestellten Verkehrsverstoßes mit seinem Fahrzeug fällt es nämlich in seine Sphäre bzw. Mitwirkungsobliegenheit, den Behörden in geeigneter Weise Hilfe bei der Ermittlung zu leisten. Hierzu gehört auch die Gewährleistung, dass Informationen tatsächlich und rechtzeitig den Verkehrsbehörden zugehen.

Die für § 31 a Abs. 1 StVZO erforderliche Voraussetzung der Nichtfeststellbarkeit des verantwortlichen Fahrzeugführers entfällt nur dann, wenn derjenige, der eine Verkehrsübertretung mit dem Fahrzeug des Halters begangen hat, noch vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit bekannt geworden ist. Es geht folglich nicht zugunsten des Fahrzeughalters, wenn der Fahrzeugführer (erst) nach Eintritt der Verjährung bekannt wird.

Keine Aberkennung des Rechts, von tschechischer Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, weil die Behörde einen Scheinwohnsitz vermutet
OVG Saarland
Den deutschen Führerscheinbehörden ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein, in dem ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedsstaat eingetragen ist, die Gültigkeit im Bundesgebiet mit der Begründung zu versagen, es handele sich nach inländischen Erkenntnissen um einen Scheinwohnsitz, den der Betroffene nur begründet habe, um sich einer nach inländischem Recht als Voraussetzung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis vorgesehenen Eignungsprüfung zu entziehen.

Fahrer beim illegalen Autorennen kann der fahrlässigen Tötung des Beifahrers schuldig sein -kein Ausschluss wegen Selbstgefährdung oder Einwilligung
BGH
Der BGH verschärft in dieser Entscheidung auf die Revision von Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers den Schuldspruch eines Urteils des LG Konstanz, indem er zwei Teilnehmer an einem Autorennen (neben der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs auch) der fahrlässigen Tötung eines Beifahrers für schuldig befindet.

Sind zwischen Cannabiskonsum und Fahrantritt 23 Stunden vergangen, ist der Fahrtantritt nicht automatisch fahrlässig
OLG Celle
An der Erkennbarkeit der fortdauernden Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit fehlen, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liegt. Eine solche liegt jedenfalls bei einem Zeitraum von etwa 23 Stunden vor. In einem solchen Fall bedarf es nach Würdigung sämtlicher zur Verfügung stehenden Beweismittel näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der zurückliegende Cannabiskonsum noch Auswirkungen haben konnte. Neben Ausfallerscheinungen im engeren Sinn können insoweit u.a. die Menge und Qualität des konsumierten Cannabis, die Häufigkeit des Cannabiskonsums und die Einlassung des Betroffenen Rückschlüsse auf sein Vorstellungsbild zulassen.

Feuerwehrbeamter kann trotz Fahrverbotes Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen führen
OLG Düsseldorf
Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenkraftwagen können als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art" gemäß § 25 Abs. 1, Satz 1 StVG von einem Fahrverbot ausgenommen wer-den.

Keine Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung bei eindeutiger Weige-rung des Betroffenen, sich weiter zur Sache einzulassen.
OLG Hamm
Das Gericht muss dem Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren stattgeben, wenn er erklärt, die Fahrereigenschaft zur Tatzeit nicht zu bestreiten und darüber hinaus auch in der Hauptverhandlung keine (weitere) Einlassung zur Sache abzugeben.

Fahrerlaubnis kann im Einzelfall auch außerhalb des Punktesystems des § 4 Abs. 3 StVG ent-zogen werden
OVG Niedersachsen
Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führern eines Kraftfahrzeuges können sich aus der tateinheitlichen Begehung erheblicher Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einer Missachtung eines Überholverbotes auch außerhalb des Punktsystems des § 4 Abs. 3 StVG ergeben.

Ablauf der Sperrfrist während des Berufungsverfahrens führt nicht zur Aufhebung der Entzie-hung der Fahrerlaubnis
OLG Köln
Allein der Ablauf der gemäß § 69 a StGB angeordneten Sperrfrist besagt nicht, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben ist. Das gilt auch, wenn die Frist während des Berufungsverfahrens abläuft. Eine Aufhebung der vorläufigen Maßregel bei einer ungewöhnlich langen Dauer oder einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot ist wegen des Sicherungszwecks der Maßregel auf Ausnahmefälle beschränkt.

Ein sein Handy benutzender Fahrzeugführer darf sich das Earset zur Verbesserung der Hörqua-lität mit der Hand ans Ohr gedrückt halten
OLG Stuttgart
Die Verwendung eines Mobiltelefons, das in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeuges abgelegt worden ist, unter Benutzung eines Headsets/Earsets, welches über eine Bluetooth-Verbindung mit dem Mobiltelefon verbunden ist, erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO. Dies gilt auch dann, wenn zur Verbesserung der Hörqualität das über eine Spange am Ohr gehaltene Headset mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird.

Handeln um des schnelleren Fortkommens willen ist nicht automatisch rücksichtslos
OLG Koblenz
Zur Beurteilung der Rücksichtslosigkeit als Voraussetzung einer Verurteilung wegen Straßenver-kehrsgefährdung sind Motivation und Beweggründe maßgeblich. Auf der subjektiven Seite ist insoweit die Feststellung, dass der Betroffene nur um des schnelleren Fortkommens willen gehandelt hat, nicht ausreichend, zumal ein Augenblicksversagen eine Rücksichtslosigkeit ausschließen kann.

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Nichtvorlage eines Gutachtens setzt stets einen Hin-weis auf die Folgen der fehlenden Vorlage voraus
BVerwG
Hat sich der Betroffene in einer Vereinbarung mit der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet und erfüllt er die eingegangene Verpflichtung nicht, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Nichteignung schließen, wenn der Betroffene hierauf bei der Vereinbarung hingewiesen wurde (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV darf nicht auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten gestützt werden, das die Fahrerlaubnisbehörde ohne Zustim-mung des Betroffenen zur Kenntnis bekommen hat.

Keine Verurteilung wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes ohne Angaben zu örtlichen Verhält-nissen und zum Ablauf des Rotlichtverstoßes
OLG Hamm
Die Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes erfordert die Angaben des Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie oder des Einfahrens in den von der Lichtzeichenanlage (LZA) gesicherten Kreuzungsbereichs. Dazu sind nähere Feststellungen zu den örtlichen Verhältnissen und zum Ablauf des Rotlichtverstoßes insbesondere dann zu treffen, wenn die Messung nicht mit einem geeichten technischen Gerät erfolgt ist.

Entziehung der Fahrerlaubnis bereits bei einmaligen Konsum harter Drogen auch ohne Einholung eines Gutachtens gerechtfertigt
OVG Saarland
Bereits die einmalige Einnahme so genannter harter Drogen schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. In diesem Fällen ist die Fahrerlaubnis, soweit keine die Regelannahme entkräftigenden Um-stände vorliegen, ohne weitere Begutachtung zu entziehen.

(Nur) der Besuch eines Aufbauseminars rechtfertigt regelmäßig nicht das Absehen vom Re-gelfahrverbot
OLG Bamberg
1. Die Teilnahme des Betroffenen an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem Regelfahrverbot.
2. Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot kann im Einzelfall nur dann gerechtfertigt sein, wenn neben dem Seminarbesuch eine Vielzahl anderer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau durch den Tatrichter festgestellt werden können.

Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Verkehrsverstoß 4 Monate zurückliegt
LG Kiel
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis stellt eine eilige vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Allgemeinheit dar. Wird einem Verkehrsteilnehmer allerdings nach einem verkehrsrechtlichen Verstoß der Führerschein entzogen, so kann dies vier Monate nach dem Verstoß, wenn weitere verkehrsrechtliche Verstöße nicht vorliegen, nicht mehr nachgeholt werden. Vielmehr ist dann die Hauptverhandlung abzuwarten.

Bußgeldstelle kann bei verbleibenden Zweifeln an der Täterschaft vom Erlass eines Bußgeld-bescheides absehen
OVG Nordrhein-Westfalen
Der Erlass eines Bußgeldbescheides setzt stets voraus, dass die Behörde einem dem Ermitt-lungsverfahren angemessenen Grad an Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen gewonnen hat. Verbleiben Zweifel, muss die Bußgeldbehörde sich nicht über diese hinweg setzen, sondern kann vom Erlass eines Bußgeldbescheides absehen.

Erstmalige Festsetzung eines Fahrverbotes nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nur nach Erteilung eines Hinweises
OLG Koblenz
Enthielt der Bußgeldbescheid, gegen den der Betroffene Einspruch eingelegt hat, nur eine Geldbuße und beabsichtigt das Gericht, im Urteil ein Fahrverbot nach § 25 StVG anzuordnen, muss der Betroffene zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen werden.

Bewusste Falschangabe zum Fahrzeugführer im Bußgeldverfahren nach Verjährung der Ord-nungswidrigkeit ist keine falsche Verdächtigung
OLG Celle
Eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung scheidet aus, wenn die aufgestellte Behaup-tung eines Kraftfahrers, ein Dritter habe den Verkehrsverstoß begangen, nicht geeignet ist, ein behördliches Verfahren gegen den Dritten herbeizuführen. Diese Eignung fehlt, wenn Umstände vorliegen, die sanktionsähnliche Maßnahmen gegen den Verdächtigten von vorne herein ausschließen. Dies ist etwa bei bereits eingetretener Verfolgungsverjährung der Fall.

Häufige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs berechtigen nicht zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
OVG Berlin-Brandenburg
Zweifel an der Kraftfahreignung, die ausnahmsweise unabhängig vom Punktestand zur An-ordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung berechtigen, ergeben sich nicht aus einer hohen Anzahl von Verstößen gegen die Vorschriften des ruhenden Verkehrs, da diese aufgrund ihres geringen Gefährdungspotentials bei der Beurteilung der generellen Kraftfahreignung außer Betracht zu bleiben haben. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb von zwei Jahren 68 Verstöße festgestellt wurden.

Ertappter Alkohol- und Drogensünder darf auch kein Fahrrad fahren
VG Hannover
Ein Verkehrssünder, der unter erheblichem Alkohol- und Drogeneinfluss auf dem Fahrrad angetroffen wurde, kann „ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen sein". Fahrzeuge in diesem Zusammenhang können auch Fahrräder sein, da auch von Radfahrern im Straßenverkehr eine erhebliche Gefahr ausgehen kann. Erst wenn der Betroffene seinen Drogenkonsum einstellt und den Medizin-Test besteht, können die Voraussetzungen für die Aufhebung eines solchen Verbots vorliegen.

Plötzlich auftretender Stuhldrang kann Verkehrsverstoß rechtfertigen
OLG Düsseldorf
1. Ein Verkehrsverstoß kann im Einzelfall durch einen Notstand, § 16 OWiG, gerechtfertigt sein, wenn der oder die Betroffene ihn begangen hat, um einem plötzlich aufgetretenen und „unabweisbaren" Stuhldrang (Durchfall) nachzukommen.
2. Wir der Betroffene verurteilt, weil er die zulässige Geschwindigkeit überschritten habe, müssen die Feststellungen belegen, dass er vorwerfbar schneller als erlaubt gefahren ist.
3. Voreintragungen, die zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden, sind im Urteil festzustellen.

 

 


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