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Urteile zur Kfz-Versicherung

Nachfolgend finden Sie eine der umfassendsten Sammlung interessanter und aktueller Urteile zur Kfz-Versicherung der letzten Jahre. Weitere Urteile im Versicherungsrecht zu anderen Versicherungssparten finden Sie auf der Übersichtsseite.

Die Urteile werden zusammengestellt von Rechtsanwalt Dr. Carsten Fuchs, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht.

 

Urteile aus dem Jahr 2015 (Stand: September 2015)

 

Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
BGH
Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. In einem solchen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur Ersatz der für die Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges erforderlichen Kosten, also den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, verlangen. Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden. Ein vorgerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten hat im Rahmen der Schadensschätzung, die sich grundsätzlich an den Preisen der markengebundenen Fachwerkstatt zu orientieren hat, keine absolute Bedeutung für die Frage, welche Reparaturkosten tatsächlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähig sind.

Keine Versicherungsleistung für Regenschaden im Fahrzeuginneren
OLG Hamm
Spritzt Regenwasser von einer Hauswand ab und entstehen dadurch Schäden im Inneren eines Fahrzeugs, ist die Fahrzeugversicherung hierfür nicht eintrittspflichtig. Insbesondere handelt es sich nicht um eine versicherte Überschwemmung

Kein Berufen des Versicherers auf das Sachverständigenverfahren, wenn Ansprüche ernsthaft abgelehnt wurden
LG Nürnberg-Fürth
1. Können Vorschäden von den durch den behaupteten Versicherungsfall verursachten Schäden hinreichend sicher abgegrenzt werden, sind diese im bedingungsgemäßen Umfang eines Kaskoversicherungsvertrages zu erstatten.
2. Der Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung ist als Rechtsanwendung von Amts wegen zu berücksichtigen.
3. Der Kaskoversicherer kann sich nicht (mehr) auf fehlende Fälligkeit berufen, weil das nach A.2.17 AKB grundsätzlich obligatorische Sachverständigenverfahren nicht durchgeführt worden sei, wenn er zuvor unmissverständlich klar gemacht hat, dass er die erhobenen Ansprüche zurückweist und keine Zahlungen leisten wird.
4. Kosten des Versicherungsnehmers für die Inanspruchnahme eines Sachverständigen können trotz A.2.8 AKB als Schadensersatz zu ersetzen sein, wenn sie nach unberechtigter Leistungsablehnung anfallen. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs richtet sich dann, wenn mit dem Sachverständigen keine Honorarvereinbarung getroffen wurde nach § 632 Abs. 2 BGB und kann anhand der BVSK-Honorarbefragung (Auswertung des jeweiligen Postleitzahlengebiets) ermittelt werden.

Abzug bei Verstoß gegen Werkstattklausel
AG München
Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind.

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall
LG Stuttgart
Grundsätzlich sind auch die Kosten der Schadensfeststellung Teil des nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzenden Schadens, mithin auch die Kosten von Sachverständigengutachten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Der Geschädigte genügt seiner ihn im Rahmen des § 249 BGB treffenden Darlegungslast nicht schon allein durch die Vorlage der Rechnung des in Anspruch genommenen Sachverständigen, sondern ausschließlich durch Vorlage der von ihm beglichenen Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen.

Gefahrerhöhung durch unzureichende Bereifung - hier Sommerreifen im Winter
AG Mannheim
1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird.
2. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen; hierfür ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet.

Haftungsmaßstab beim Umgang mit Kindern
OLG Stuttgart
Dort, wo sich erkennbarerweise Kinder aufhalten, sind auch Maßnahmen zu ergreifen, die Gefahrenquellen gegen typisch kindliches, unbesonnenes Verhalten absichern. Daher muss im Umgang mit Kindern mit einem alterstypisch unsachgemäßen Verhalten gerechnet und auch der kindliche Spieltrieb, die kindliche Neugier und Unerfahrenheit und ein Unvermögen in Rechnung gestellt werden, sich einer gewonnenen Erkenntnis gemäß zu verhalten. Beim Umgang mit Kindern in Kleinkinderverwahr- und -betreuungsanstalten sind erhöhte Anforderungen an Organisation und Verhalten des Personals zu stellen. Auch im Umgang mit Kindern (hier: im Kindergartenalter) reicht es allerdings aus, wenn der Verkehrssicherungspflichtige mit einem für das praktische Leben tauglichen, aber eben gesteigerten Maß an Vorsicht verfährt und auf die erkennbaren Gefahren Acht hat. Eine Pflicht dahin, dass jedwedem theoretisch denkbaren Schadenseintritt vorgebeugt werden müsste, besteht hingegen auch gegenüber Kindern nicht.

Ermittlung des Normaltarifs nach arithmetischem Mittel bei der Erstattung von Mietwagenkosten
LG Stuttgart
Für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten kann der maßgebliche Normaltarif im Wege der tatrichterlichen Schadensschätzung ermittelt werden, wobei sowohl aus der Schwacke-Liste als auch aus der Fraunhofer-Liste jeweils das darin ausgewiesene arithmetische Mittel zu entnehmen ist. Bei den Werten der Schwacke-Liste ist vom so genannten "Modus" (gewichtetes Mittel = häufigst genannter Preis) auszugehen. Für den Fall, dass kein solcher "Modus" angegeben ist, ist vom "nahen Mittel" (arithmetisches Mittel) des Normaltarifs auszugehen. Da die Fraunhofer-Tabelle keinen sog. "Modus" enthält, sondern lediglich das arithmetische Mittel aller erhobenen Einzelwerte ausweist, ist an diesen Wert anzuknüpfen. Für die Berechnung ist die jeweilige tatsächlich erreichte Gesamtmietdauer maßgebend. Da die Fraunhoferliste ohne Zuschläge arbeitet und Zusatzleistungen in dieser Liste auch nicht enthalten sind, sind - nach Ermittlung des arithmetischen Mittels beider Listen - etwaige weitere Zuschläge (hier für Winterreifen, Zweitfahrer, Navigationsgerät und Zusatzkosten für Zustellung und Abholung) anzusetzen, soweit sie angefallen sind.

Darlegung des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages durch Vorlage einer Rechnung
LG Stuttgart
Zur Bestimmung des nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB "erforderlichen Geldbetrags" (hier: nach einem Ölunfall auf einer Landstraße) bedarf es keines Rückgriffs auf die übliche oder angemessene Vergütung gem. § 632 BGB, wenn eine konkrete Vergütungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Schadensbeseitiger festgestellt werden kann. Der Schädiger hat gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen. Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.

Abladen von im Tank verunreinigtem Treibstoff als Fahrzeuggebrauch
LG Stuttgart
Die unzureichende Reinigung oder unvollständige Leerung des Transportbehältnisses eines Tankfahrzeugs gehört zum Gebrauch eines Kfz. Werden durch die Vermischung von Transportstoffen weitere Schäden hervorgerufen, ist hierfür der Kfz - Haftpflichtversicherer eintrittspflichtig.

Auffahren auf ein linksabbiegendes Fahrzeug
OLG Düsseldorf
Kommt es beim Abbiegen in ein Grundstück zu einer Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr spricht gegen den in die Grundstückseinfahrt Abbiegenden kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen § 9 Absatz 5 StVO.

Ansprüche gegen den Entschädigungsfond - Verkehrsopferhilfe e. V.
OLG Celle
Die Bestimmung des § 12 Absatz 2 S. 3 PflVersG ist dahingehend auszulegen, dass ein Sachschaden des Halters an seinem Fahrzeug auch dann gemäß § § 12 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 PflVersG zu ersetzen ist, wenn ausschließlich ein Beifahrer in seinem Pkw eine erhebliche Verletzung erlitten hat und der Entschädigungsfonds diesem Beifahrer gegenüber nur deshalb nicht tatsächlich zur Zahlung verpflichtet ist, weil dieser Fahrzeuginsasse von dem Halter desselben Fahrzeugs und dessen Versicherung Ersatz seines Personenschadens beanspruchen kann.

Prozesskostenhilfe - nachträglicher Entzug bei provoziertem Unfall
OLG Hamm
1. Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Absatz 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat.
2. Dass die Unwahrheit des Parteivortrags sich erst nach Durchführung der Beweisaufnahme ergibt, steht der Entziehung der Prozesskostenhilfe nicht entgegen.
3. Ergibt sich aber aus der Beweisaufnahme - gegebenenfalls mit unstreitigen Indizien, die für sich betrachtet, dem erkennenden Gericht noch nicht die erforderliche Gewissheit von der Unwahrheit des Sachvortrags des Antragstellers vermittelt haben -, dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat, und ohne diesen falschen Vortrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden wäre, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden (hier bejaht bei provozierten Auffahrunfall).

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres, scheiden Kinder aus dem haushaltsführungsrelevanten Personenkreis aus
OLG Köln
1. Maßgeblich für die Berechnung eines Haushaltsführungsschadens ist die sog. haushaltsspezifische Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt (MdH), die nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist. Die MdH ist in der Regel geringer. Die Besonderheiten des vorliegenden Falles führen ausnahmsweise zu einer Deckungsgleichheit von MdE und MdH.
2. Für die Zubilligung eines Haushaltsführungsschadens ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Geschädigte den Umfang der vor dem Unfall verrichteten Haushaltstätigkeit substantiiert darlegt, insb. qualifizierte Angaben zur konkreten Lebenssituation, zum Zuschnitt der Familie, der Wohnung sowie zu Art und Umfang der im Einzelnen ausgeführten Haushaltstätigkeiten macht. Tabellenwerke können insofern lediglich als Schätzungshilfe nach § ZPO § 287 ZPO herangezogen werden, ersetzen jedoch nicht die Darlegung der für eine Schätzung unerlässlichen Grundlagen. Allerdings ist der Vortrag der Kl. zur konkreten Lebenssituation vor dem Unfall zur Darlegung der konkreten Behinderung in der Haushaltsführung ausreichend, zumal hieran keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Erforderlich aber auch ausreichend ist es, wenn der Geschädigte seine wesentlichen Lebensumstände vorträgt, die unter Zuhilfenahme anerkannter Tabellen eine Eingruppierung bzw. Klassifizierung zulassen.
3. Bedient sich der Geschädigte einer Ersatzkraft, sind die hierfür aufgewendeten Kosten ersatzfähig, soweit sie objektiv erforderlich waren. Wird keine Ersatzkraft eingestellt, kann fiktiv unter Ausnahme von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gerechnet werden, wobei die Rspr. hierzu häufig auf anerkannte Richtlinien im Sozialrecht oder Tarifverträge zurückgreift. Es ist auch eine Mischform in Fällen denkbar, in denen die konkret eingesetzte Haushaltshilfe nur einen Teil der unfallbedingt verhinderten Haushaltstätigkeit kompensiert.
4. Nach der Rspr. sind aufgrund des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den reinen Erwerbsschaden (ohne Mehrbedarf) die Leistungen der Krankenkasse für eine Haushaltshilfe sowie eine Erwerbsminderungsrente in voller Höhe anzurechnen.
5. Maßgeblich für die Bemessung des Ersatzbetrages bei fiktiver Berechnung ist der erforderliche Zeitbedarf, den eine professionelle Hilfskraft für die Aufrechterhaltung der Haushaltsführung im bisherigen Standard zur Erledigung der ausgefallenen Arbeitsleistung benötigt.
6. Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob und welche Tabellenwerke mit welchem Stand hierfür ggf. als taugliche Schätzgrundlage herangezogen werden können. Denn auf Tabellenwerke kann sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte bei der Schadensschätzung orientieren. Er muss es aber nicht und darf es nicht, wenn - wie hier - konkrete Anknüpfungstatsachen zur Verfügung stehen.
7. Sofern durch eine Veränderung des Familienzuschnitts oder des Gesundheitszustandes der Kl. keine Änderung in den Lebensumständen eintritt, ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Stundenaufwand in der Zukunft ändern wird. Hat sich allerdings der Familienzuschnitt bereits geändert oder wird er sich in absehbarer Zeit ändern, müssen diese Veränderungen in der Tenorierung der Rente Berücksichtigung finden. Dies gilt insb. hinsichtlich der im Haushalt befindlichen Kinder. Stellt man richtigerweise darauf ab, dass nach der Konzeption der §§ BGB § 842 ff. BGB nur die gesetzliche, d. h. familienrechtliche Unterhaltsbeziehung deliktischen Schutz genießt, fallen Kinder mit Vollendung des 18. Lebensjahres aus der Bedarfsberechnung heraus, weil dann die familienrechtliche Verpflichtung der Eltern zur Betreuung und Haushaltsführung entfällt. Mit Übergang von der Natural- zur Barunterhaltspflicht, also mit Vollendung des 18. Lebensjahres, scheiden Kinder deshalb aus dem haushaltsführungsrelevanten Personenkreis aus.

Haftungsverteilung zwischen einem sorgfaltswidrigen Aussteigendem und einem mit zu geringen Abstand Vorbeifahrenden
OLG Köln
1. Kommt es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Aussteigenden aus einem Kfz zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spricht der Anscheinsbeweis für einen Sorgfaltsverstoß des Aussteigenden.
2. Der Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr muss beim Vorbeifahren an einem geparkten Kfz nicht mit einem plötzlich, wo er beim weiträumigen Öffnen einer Fahrzeugtür rechnen, sondern allenfalls mit einem Rückschau zu genügendem Öffnen eines Türspalts. Der einzuhaltende Seitenabstand darf nach den Umständen des Einzelfalls deshalb durchaus geringer sein als der regelmäßig verlangte Mindestabstand von einem 1 m beim Überholen und bei einer Fahrzeugbegegnung.
3. Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des sorgfaltswidrig Aussteigenden und von 1/3 zu Lasten des Vorbeifahrenden bei allenfalls geringfügiger Unterschreitung des gebotenen Seitenabstands

Verweis auf Reparatur in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglicher Verbindung zum Haftpflichtversicherer des Schädigers kann zumutbar sein
BGH
1. Der Schädiger kann dem Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-) üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auch vertragliche Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.
2. Der Schädiger, bzw. dessen Haftpflichtversicherer, hat darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm benannte „freie Fachwerkstatt" für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten (markt-) übliche, d. h. allen Kunden zugänglichen Preise, zugrunde legt.
3. Allein der Umstand, dass die fragliche „freie Fachwerkstatt" mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.

Versicherten trifft sekundäre Darlegungslast bei Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Kfz-Entwendung
OLG Celle
Grundsätzlich muss der Versicherer konkrete Tatsachen nachweisen, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalles mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. Daher hat der Versicherungsnehmer im Allgemeinen nicht die Verpflichtung, sich zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern, nur weil der Versicherer das Vortäuschen der Entwendung des versicherten Kfz behauptet. Den Versicherungsnehmer kann aber ausnahmsweise eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse treffen, wenn er die Entwendung seines Pkw behauptet. Dies ist der Fall, wenn es bereits konkrete Indizien für das Vortäuschen einer Entwendung gibt, die für sich genommen aber noch nicht ausreichen, von einer nur vorgetäuschten Entwendung auszugehen.

Begriff der Unmittelbarkeit der Überschwemmung in der Kaskoversicherung
LG Bochum
Für das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit kommt es darauf an, ob das menschliche Verhalten durch das Naturereignis veranlasst worden ist. Eine bloße einfache Kausalität des menschlichen Verhaltens (= Hineinfahren in die Überschwemmung) reicht nicht aus.

Relative Fahruntüchtigkeit in der Kasko- und in der Kfz-Haftpflichtversicherung
OLG Saarbrücken
Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75% verantwortlich, was zu entsprechender Leistungskürzung und gegebenenfalls einem Regressanspruch führt.

Volle Haftung auch gegenüber Radfahrerin, die Radweg in die falsche Richtung befährt
OLG Saarbrücken
Kommt es zu einer Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einer den Radweg in der falschen Richtung befahrenden Radfahrerin, so haftet der Lkw in vollem Umfang, soweit eine Pflichtverletzung der Radfahrerin nicht festzustellen ist. Eine solche besteht insbesondere nicht in der Benutzung des Radwegs in der nicht angezeigten "falschen" Richtung, da die Richtung eines Radwegs nur den Gegen-, nicht aber den kreuzenden Verkehr schützt.

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines zukünftigen Schadens wenigstens zu rechnen
OLG Koblenz
Die Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn die Schadensentwicklung noch nicht vollständig abgeschlossen ist und die Klägerin ihren Anspruch ganz oder teilweise nicht beziffern kann. Dann durfte die Klägerin den gesamten Anspruch, auch den bereits bezifferbaren, mit der Feststellungsklage geltend machen und musste nicht den bereits bezifferbaren Anspruch mit einer Leistungsklage verfolgen. Wenn die Schadensentwicklung bei Klageerhebung abgeschlossen war, steht dem Geschädigten grundsätzlich nur die Leistungsklage zur Verfügung. Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass in Zukunft noch Schäden eintreten können. Es fehlt, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen.

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
OLG München
Auch in Anbetracht des Vorrechts des Kraftfahrzeugverkehrs gegenüber Fußgängern trifft einen Pkw-Fahrer die Pflicht, den gesamten Verkehrsraum, auch bezüglich von links kommender Fußgänger, sorgfältig zu beobachten. Er muss sein Augenmerk auch auf die Bürgersteige richten und beobachten, ob sich dort Fußgänger befinden, die möglicherweise eine mehrspurige Fahrbahn überqueren wollen. Der Kraftfahrer darf sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass Fußgänger in der Fahrbahnmitte oder vor seiner Fahrbahnbegrenzung warten werden, um ihn vorbeifahren zu lassen. Einen Fußgänger, der eine mehrspurige Straße überquert und dabei von einem Fahrzeug erfasst wird, trifft ein Mitverschulden von 1/4, wenn der Führer des Fahrzeugs dieses vor der Kollision angehalten hatte und die Kollision vermieden worden wäre, wenn er auf die Fahrbahn überquerende Fußgänger geachtet hätte und nicht wieder angefahren wäre. Wer als Fußgänger Fahrbahnen ohne Beachtung des Straßenverkehrs überquert - egal in welche Richtung -, handelt in erheblichem, nicht mehr nachvollziehbarem Umfang unsorgfältig.

Haftungseinheit bei Kollision eines Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn
OLG Hamm
Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn zuzurechnen sein, sodass alle Beteiligten in vollem Umfang für den Fahrzeugschaden haften. Maßgeblich für die Zurechnung des Verhaltens des Schrankenwärters ist, dass er gemeinsam mit dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine Haftungseinheit bildet, im Rahmen derer die beteiligten Personen mit einer gemeinsamen Quote haften. Von einer solchen Haftungseinheit, die das Bestehen einer Sonderverbindung zwischen den beteiligten Personen nicht voraussetzt, sind nicht nur Fahrer und Halter eines schädigenden Kraftfahrzeugs, sondern auch Schienenbetriebsunternehmer und Lokführer im Verhältnis zueinander erfasst. Sie besteht darüber hinaus zwischen den Eisenbahninfrastrukturunternehmen und dem von diesen unmittelbar oder über einen Subunternehmer mit der Sicherung der Gleisanlagen betrauten Schrankenwärter.

Nicht notwendigerweise Abzug "neu für alt" bei Beschädigung eines Straßentunnels
OLG Hamm
Ein aus der Beschädigung eines Straßentunnels folgender Schadensersatzanspruch des Landes NRW als Eigentümern des Tunnels ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges "neu für alt" zu kürzen, wenn nicht feststeht, dass dem Land durch die Reparaturmaßnahme ein messbarer Vermögensvorteil entsteht. Der Geschädigte, der im Wege der Naturalrestitution für eine beschädigte alte, gebrauchte Sache eine neuwertige Sache oder den dafür erforderlichen Geldbetrag erhält, muss sich nicht in jedem Fall einen Vorteil anrechnen lassen. Es muss bei dem Geschädigten eine messbare Vermögensvermehrung eintreten, die sich für ihn wirtschaftlich günstig auswirkt, die Anrechnung des Vorteils muss dem Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts entsprechen und die Ausgleichung des Vorteils muss dem Geschädigten zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unbillig entlasten, wobei die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen der Schädiger trägt.

Indizien für und gegen eine Unfallmanipulation
LG Wuppertal
Ein gravierender Verdacht für eine Unfallmanipulation kann sich aus den Einlassungen des beklagten Fahrers zum Unfallhergang ergeben. Die Angabe, ihm sei eine Wasserflasche auf den Fahrzeugboden gefallen, ist als vermeintlich plausible Angabe für ein Unfallgeschehen bei manipulierten Unfällen typisch. Hierfür kann auch sprechen, wenn die Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten mit den objektiven Befundtatsachen und mit den - glaubhaften - Bekundungen des klagenden Fahrers zum Unfallhergang nicht übereinstimmen. Allerdings kann die Art und Weise, in der der Unfall geschehen ist, für eine verabredete Unfallsituation atypisch sein, wenn sich Fahrzeuge mit beachtlicher Geschwindigkeit im fließenden Verkehr befanden, mit Zeugen jederzeit zu rechnen war und wenn die Geschädigte ihr Fahrzeug hat reparieren lassen (und nicht etwa den Schaden auf Gutachterbasis abgerechnet hat). Gegen eine Unfallmanipulation kann auch sprechen, wenn es sich bei dem Klägerfahrzeug weder um ein Luxusmodell handelt, noch bei dem Beklagtenfahrzeug um ein nahezu wertloses Fahrzeug, bei dem keine größeren Schäden hätten eintreten können. Zudem sind Vorschäden für verabredete Unfälle typisch. Bei verabredeten Verkehrsunfällen ist außerdem häufig der Fall, dass sich die Unfallbeteiligten vor dem Unfall kannten oder demselben Kulturkreis entstammen.

Versicherungsrechtliche Abwicklung eines Auffahrunfalls mit mehreren Beteiligten
LG Köln
Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende unaufmerksam gewesen ist, die angemessene Geschwindigkeit oder den erforderlichen Abstand nach § 4 Abs. 1 StVO nicht eingehalten und damit den Unfall allein verursacht hat. Sind für einen Schaden aus einem Verkehrsunfall mehrere Schädiger mitverantwortlich, liegt eine sog. (fahrlässige) Nebentäterschaft vor. Soweit mehrere Nebentäter für denselben Schaden mitverantwortlich sind, haften sie dann dem Geschädigten im Außenverhältnis nach § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner ohne Rücksicht auf das Gewicht ihres jeweiligen Verantwortungsbeitrages. § 840 Abs. 1 BGB findet insoweit auch bei Ansprüchen aus Gefährdungshaftung entsprechende Anwendung. Das unterschiedliche Gewicht der Verantwortungsbeiträge der jeweiligen Schädiger ist dann erst im Innenverhältnis zu berücksichtigen.

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
OLG Frankfurt
1. Gemäß E.1.3 Satz 2 AKB 2008 darf der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Diese dem Versicherungsvertrag der Parteien zugrundeliegende Allgemeine Versicherungsbedingung ist so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (vgl. ebenda). Nach dem eindeutigen Wortlaut von E.1.3 Satz 2 AKB 2008 ist der Versicherungsnehmer gehalten, nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an der Unfallstelle zu bleiben, bis die Polizei oder der Geschädigte eintreffen und die erforderlichen Feststellungen zum Unfallhergang und der Beteiligung des Versicherungsnehmers getroffen wurden; dabei kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erfüllt (vgl. ebenda).
2. Seiner Obliegenheit, nach dem streitgegenständlichen Vorfall an der Unfallstelle zu bleiben, bis die Polizei oder der Geschädigte eintreffen und die erforderlichen Feststellungen zum Unfallhergang und der Beteiligung des Versicherungsnehmers getroffen wurden, hat Kläger schon nach seinem eigenen Vortrag nicht genügt.
3. Der Kläger hat hinsichtlich der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auch vorsätzlich im Sinne von E.6.1 AKB 2008 i. V. m. § 28 Abs. 2 VVG gehandelt. Ein solcher Vorsatz ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Für das Bewusstsein der Obliegenheitswidrigkeit genügt es, dass er kraft "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt. Der Kläger wusste, dass er mit seinem Fahrzeug die Sandsteinmauer gestreift und beschädigt hatte. Dass man nach einem solchen Unfall die Unfallstelle nicht verlassen darf, ist jedem Kraftfahrer bekannt. Wenn der Kläger gleichwohl die Unfallstelle verließ, verstieß er bewusst gegen seine Warteobliegenheit. Das vom Kläger insoweit angegebene Motiv, er habe in der Nacht niemanden belästigen oder gar wecken wollen, steht dem nicht entgegen. Entscheidend ist, dass der Kläger hierbei eine Verletzung seiner Warteobliegenheit bewusst in Kauf genommen hat.
4. Da der Kläger seine Aufklärungsobliegenheit bereits in dem Zeitpunkt verletzt hatte, als er in der Nacht den Unfallort verließ, kommt es auf seinen Tatsachenvortrag, er habe am Morgen nach dem Unfall gegen 9:00 Uhr bei dem Geschädigten geklingelt, nicht mehr an. Denn die Ermöglichung nachträglicher Feststellungen kann nur einen Versicherungsnehmer entlasten, der sich in erlaubter Weise vom Unfallort entfernt hatte. Der Kläger hatte sich nicht in erlaubter Weise vom Unfallort entfernt. Er kann sich also nicht damit entlasten, dass er nachträglich Feststellungen ermöglichen wollte, indem er am Morgen nach dem Unfall gegen 9:00 Uhr bei dem Geschädigten klingelte. Insoweit bedurfte es auch keiner Beweiserhebung.
5. Einen Kausalitätsgegenbeweis im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG hat der Kläger nicht angetreten. Er kann einen solchen auch nicht führen. Denn schon dadurch, dass er sich nach dem Unfall von der Unfallstelle entfernt hat, sind der Beklagten Feststellungsnachteile entstanden, die sich nachträglich nicht mehr ausgleichen ließen. Vor allem konnten keine objektiven Feststellungen mehr dazu getroffen werden, ob er bei dem Unfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, was wegen des Verbots in D.2.1 AKB 2008 gemäß D.3.1 Satz 1 und 2 AKB 2008 zum Verlust seines Versicherungsschutzes führen könnte. Hätte er die Polizei verständigt und an der Unfallstelle gewartet, wäre dies objektiv überprüfbar gewesen. Der Kläger kann den Kausalitätsgegenbeweis auch nicht durch Benennung seiner Lebensgefährtin als Zeugin führen. Bei dem Unfall selbst war die Zeugin nach dem Vortrag des Klägers nicht zugegen; über dessen Fahrtüchtigkeit oder eine alkoholische Beeinflussung könnte eine Aussage der Zeugin nicht mit der gleichen Sicherheit Aufschluss geben wie eine direkt nach dem Unfall durchgeführte Blutprobe.

Geschädigte ist zum Verkauf des unfallbeschädigten Fahrzeugs auch ohne vorherige Begutachtung berechtigt
LG Saarbrücken
Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls darf sein Fahrzeug jederzeit und unabhängig davon veräußern, ob er zuvor ein Schadensgutachten eingeholt und der Schädigerseite vorgelegt hat. Insbesondere trifft ihn keine Wartepflicht, um der Haftpflichtversicherung die Gelegenheit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit zu geben. Hat er jedoch ein Schadensgutachten eingeholt, so darf er der Schädigerseite die Möglichkeit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit grundsätzlich nicht dadurch unmöglich machen, dass er die Weiterleitung des Gutachtens unangemessen verzögert.

Zu einer - ausnahmsweise - in Betracht kommenden sekundären Darlegungslast des eine Entwendung seines Pkw behauptenden Versicherungsnehmers, seine wirtschaftlichen Verhältnisse betreffend, wenn bereits Indizien für eine Vortäuschung einer Entwendung bestehen
OLG Celle
Im Allgemeinen ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, für den Fall, dass der Versicherer das Vortäuschen der Entwendung behauptet, sich schon wegen dieser Behauptung zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern. Es kommt aber - ausnahmsweise - in Betracht anzunehmen, dass den eine Entwendung seines Pkw behauptenden Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse trifft, wenn bereits konkrete Indizien für eine Vortäuschung einer Entwendung bestehen, die für sich genommen aber noch nicht ausreichen, von einer nur vorgetäuschten Entwendung auszugehen.

Zur Beweislast der Entwendung von Fahrzeugteilen
Brandenburgisches Oberlandesgericht
1. Der vom Versicherungsnehmer zu erbringende Vollbeweis für das äußere Bild eines Diebstahls ist dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht wieder vorfindet. Entsprechend gilt bei der Entwendung von Fahrzeugteilen, dass der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unbeschädigt abgestellt und beschädigt wieder aufgefunden hat. Dabei begründet das Auffinden eines Wagens mit Aufbruchsspuren für sich allein noch nicht das äußere Bild der Entwendung, weil solche Beschädigungen auch bei einem vorgetäuschten Diebstahl vorhanden sein können.
2. Kann der Versicherungsnehmer den Nachweis für das äußere Bild eines bedingungsgemäßen Diebstahls nicht durch Zeugenbeweis erbringen, kann er ihn auch durch seine Angaben im Rahmen einer Anhörung gemäß § 141 ZPO führen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob der Versicherungsnehmer glaubwürdig erscheint. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist.
3. Erscheint der Versicherungsnehmer nicht glaubwürdig und kann er keine nachvollziehbaren Angaben zum Abstellen und Auffinden des Fahrzeugs machen, scheidet die Annahme eines Versicherungsfalls aus. Gleiches gilt, wenn die Versicherung konkrete Tatsachen vorträgt, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder sich schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen. Die Glaubwürdigkeit kann auch durch Unredlichkeiten in Frage gestellt werden, die in keinem Bezug zu dem umstrittenen Versicherungsfall stehen. Solche Tatsachen müssen aber feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein. Bloße Verdächtigungen oder nur vermutete Unredlichkeiten dürfen sich nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auswirken. Welche feststehenden Tatsachen ausreichen, um schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers zu begründen und damit die Redlichkeitsvermutung als widerlegt anzusehen, ist nicht generell bestimmt. Wie auch sonst bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Beweispersonen handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls und der tatrichterlichen Gesamtwürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO.

Beweis des ersten Anscheins nach Kollision infolge Spurwechsels
AG Bad Segeberg
1. Kommt es in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die sich aus § 7 Abs. 5 StVO für den Spurwechsler ergebenden Sorgfaltspflichten verletzt worden sind.
2. Eine Pflicht zur Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO besteht nicht nur bei Dunkelheit, sondern auch "während der Dämmerung". Frühestmöglicher Zeitpunkt für das Einsetzen der Dämmerung im Rechtssinne ist der Sonnenuntergang. Der Begriff der Dämmerung betrifft dabei die Übergangszeit von der Tageshelligkeit zur Dunkelheit. Die Beleuchtung des Fahrzeuges ist erforderlich, sobald die Lichtverhältnisse derart sind, dass andere, auch schnell fahrende Verkehrsteilnehmer die seitliche Begrenzung des Fahrzeugs und ihr Ende nicht mehr deutlich erkennen können, und zwar auf eine Entfernung, auf die sie erkennbar sein müssten. Schon beim geringsten Zweifel darüber, ob das Fahrzeug noch rechtzeitig wahrgenommen werden kann, ist die Beleuchtung einzuschalten. Maßgeblich sind dabei letztlich stets die konkreten Umstände des Einzelfalls sowie die konkreten Ortsverhältnisse. Die Beleuchtung anderer Fahrzeuge kann einen Hinweis für die Notwendigkeit der Beleuchtung des eigenen Fahrzeuges geben.
3. Kollidiert ein Spurwechsler infolge Unachtsamkeit mit einem Fahrzeug, an dem unter Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO kein Licht eingeschaltet war, ist eine Haftungsquote von 60:40 zu Lasten des Spurwechslers angemessen.
4. Mit der Unkostenpauschale soll pauschal der Aufwand des Geschädigten abgegolten werden, der im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall entsteht. Der Geschädigte kann bei einem Verkehrsunfall die mit der Schadensabwicklung anfallenden Kosten ohne konkrete Darlegungen pauschal geltend machen. Der Höhe nach schätzt das Gericht die Unkostenpauschale gemäß § 287 ZPO auf 25,00 €.
5. Die Unkostenpauschale sowie eine Nutzungsausfallentschädigung ist von dem sog. Quotenvorrecht nicht umfasst. Denn hierbei handelt es sich nicht um einen kongruenten, sondern um einen inkongruenten Schaden, also einen sog. Sachfolgeschaden.
6. Ein sog. Rückstufungsschaden sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten unterliegen nicht dem sog. Quotenvorrecht.

Ohne Hinweis auf Beschränkung der Haftpflichtversicherung - Vorläufiger Deckungsschutz in der Kaskoversicherung gilt auch bei eVB
KG Berlin
1. Die Rechtsprechung des BGH zum vorläufigen Deckungsschutz in der Kaskoversicherung bei Aushändigung einer sog. Versicherungsdoppelkarte, wonach sich dieser ohne einen ausdrücklichen und eindeutigen Hinweis auf die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die Haftpflichtversicherung auch auf die Kaskoversicherung erstreckt, wenn eine solche gewünscht war, gilt auch nach Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung - eV -. Denn der Ersatz der Doppelkarte durch die eVB ist allein der Tatsache geschuldet, dass auch die Kfz-Zulassungsstellen mittlerweile elektronisch arbeiten.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die eVB von einem Versicherungsmakler erhält, weil der Versicherungsvertrag bereits mit der eVB zustande kommt und der Makler insoweit also im Aufgabenkreis des Versicherer tätig geworden und aus der Sicht des Versicherungsnehmer berechtigt ist, den Versicherer durch deren Weitergabe rechtlich wirksam im Rahmen eines vorläufigen Deckungsvertrages zu verpflichten.

Zur Aktivlegitimation des Geschädigten nach vorangegangener Inanspruchnahme des Vollkaskoversicherers
LG Wuppertal
1. Soweit in den AKB vereinbart ist, dass eine Rückstufung des Vertrages vermieden werden kann, wenn der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer dem Kaskoversicherer die geleistete Entschädigung in vollem Umfang erstattet (Ziff. 1.4.1.2c), zeigt sich der Kaskoversicherer durch diese Regelung damit einverstanden, dass der Versicherte die nach § 86 VVG auf den Versicherer übergegangenen Schadensersatzforderungen klageweise geltend macht und somit für die Erstattung durch den Dritten an den Versicherer sorgen kann. 2. Der Versicherungsnehmer hat in dieser Vertragskonstellation ein eigenes schutzwürdiges Interesse, die Rückstufung durch Zahlung von dritter Stelle zu vermeiden. Durch die klageweise Geltendmachung kann der Versicherungsnehmer diese Ziel maßgeblich beeinflussen.
3. Die Aktivlegitimation besteht nur, soweit der Versicherungsnehmer Zahlung an den Kaskoversicherer verlangt.

Verjährung, Hemmung und Neubeginn
OLG Köln
1. Lehnt der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer weitere Ersatzleistungen eindeutig und endgültig schriftlich ab, endet die Hemmung der Verjährung nach § VVG § 115 Abs. VVG § 115 Absatz 2 Satz 3 VVG.
2. Wird die Verjährung danach durch Aufnahme neuer Verhandlungen neu gehemmt, gilt für die Beendigung der erneuten Hemmung § BGB § 203 BGB. Lehnt der Versicherer dann weitere Zahlungen ab, endet die erneute Hemmung der Verjährung auch dann, wenn die Fortsetzung der Verhandlungen nicht zugleich eindeutig verweigert wird, jedenfalls nach einmonatiger Untätigkeit des Kl. durch „Einschlafenlassen" der Verhandlungen.

Unerlaubtes Verlassen der Unfallstelle wirkt sich auf Schadensregulierung der Haftpflicht-Versicherung aus
AG München
Wer unerlaubt nach einem Unfall die Unfallstelle verlässt, muss jedenfalls teilweise der Haftpflicht-Versicherung den bereits regulierten Schaden ersetzen.

Gesamtschuldnerausgleich nach Verursachungsanteilen gemäß § 17 Abs. 1 StVG
OLG Frankfurt
1. Kommt bei Dunkelheit ein schleuderndes Fahrzeug quer auf der linken Fahrbahn der Autobahn zum Stehen, haftet ein darauf folgendes Fahrzeug mit einem Anteil von 25 %, wenn der Fahrer nicht die gemäß §§ 3, 18 VI StVO erforderliche, dem Abblendlicht angepasste Geschwindigkeit eingehalten hat.
2. Zur Bedeutung des Schutzbereichs der Norm für die Haftungsverteilung nach § 17 StVO.

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
BGH
1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.
2. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer hat darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm benannte "freie Fachwerkstatt" für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten ihre (markt-)üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt.
3. Allein der Umstand, dass die fragliche "freie Fachwerkstatt" mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.

Rennveranstaltung im versicherungsrechtlichen Sinn
OLG Stuttgart
Nach Ziffer A.2.16.2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008) besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Dies gilt nach S. 2 auch für dazugehörige Übungsfahrten. Ein lediglich freies Fahren auf einer Rennstrecke (hier: Nürburgring) ist keine Rennveranstaltung i.S.v. Ziffer A.2.16 AKB.

Zur Angemessenheit der Prüffrist des Versicherers nach einem Verkehrsunfall
AG Solingen
Nach dem VVG sind Geldleistungen des Versicherers fällig mit der Beendigung der Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des Einzelfalles abhängig, in der Regel aber beträgt sie maximal vier Wochen. Die ggfs. vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer dieser Prüffrist. Diese Prüffrist wird jedoch erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens in Gang gesetzt.

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts einbiegenden Lkw mit Radfahrer
OLG Saarbrücken
Fährt ein Lkw-Fahrer mit überhöhter Geschwindigkeit rückwärts in eine Grundstückseinfahrt, so haftet er auch dann für eine hierdurch sich ereignende Kollision mit einem Radfahrer, wenn dieser den vor der Hofeinfahrt entlangführenden Radweg in der falschen Richtung befahren hat. Von einer Haftung in vollem Umfang ist jedenfalls dann auszugehen, wenn eine Pflichtverletzung des Radfahrers nicht festzustellen ist. Von einer solchen Pflichtverletzung kann aufgrund des Umstandes, dass der Radfahrer den Radweg nicht in der angezeigten Richtung benutzt hat, nicht ausgegangen werden. Die Richtung eines Radwegs schützt nur den Gegenverkehr, nicht aber den kreuzenden Verkehr.

Zurücktreten der Betriebsgefahr hinter groben Verkehrsverstößen von Radfahrern
AG Dresden
1. Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrers tritt hinter dem Verschulden eines Radfahrers, der sich grob verkehrswidrig verhält, zurück.
2. Ein Kraftfahrer ist befugt, unter bestimmten Voraussetzungen einen Schutzstreifen für Radfahrer zu befahren. Hierbei muss dieser jedoch eine Gefährdung von Radfahrern ausschließen.
3. Einen Kraftfahrer trifft keine Pflicht, beim Spurwechsel seine Geschwindigkeit zu verringern, nur weil sich ein Radfahrer durch stehende Autos "hindurchmogelt". Vielmehr muss niemand mit einem derart verkehrswidrigen Verhalten Dritter rechnen.

Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) eines Unfallhelfers im Zusammenhang mit der Kollision eines Güterzuges mit einem Pkw im Bereich eines Bahnübergangs
AG Brandenburg
Zu den Beweisanforderungen an eine posttraumatische Belastungsstörung eines Ersthelfers nach einem Unfallereignis.

60.000 Euro Schmerzensgeld für einen durch einen Verkehrsunfall Geschädigten, der ein apallisches Syndrom erlitt und etwa sechs Monate nach dem Unfall verstarb
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt
1. Der Ausgleich für immaterielle Einbußen ist in Fällen, welche aufgrund schwerster Hirnverletzungen durch den Verlust des Bewusstseins und der Empfindungsfähigkeit geprägt sind, in der Weise vorzunehmen, dass gerade der Zerstörung der Persönlichkeit und der Vorenthaltung der Empfindungsfähigkeit angemessen Geltung verschafft wird.
2. Hier: Zuerkennung von 60.000 Euro Schmerzensgeld bei 100%-iger Haftung für einen durch einen Verkehrsunfall Geschädigten, der ein apallisches Syndrom erlitt und etwa sechs Monate nach dem Unfall verstarb.

Erhebliches Eigenverschulden eines stark alkoholisierten Fußgängers
OLG Hamm
Das erhebliche Verschulden eines mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgängers, der bei dem Versuch, sich seitlich an einem auf einem Kundenparkplatz langsam vorwärts fahrenden Lastzug abzustützen, zwischen die Hinterachsen des Sattelaufliegers gerät, rechtfertigt im Rahmen der vorzunehmenden Haftungsabwägung das Zurücktreten der allein einzustellenden Betriebsgefahr und führt zur Verneinung jeglicher Haftung. Die im Unfallzeitpunkt gemessene Blutalkoholkonzentration von 2,49 Promille begründet die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers, wenn dieser zuvor durch eine Verhaltensweise (Torkeln, starkes Schwanken) aufgefallen ist, die typisch für einen unter Alkoholeinfluss stehenden Fußgänger ist. Ein solcher Fußgänger kann gegen das für ihn bei der Teilnahme am Straßenverkehr auch als Fußgänger geltende und sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende Rücksichtnahmegebot verstoßen haben.

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn bei Dunkelheit
OLG Frankfurt
Kommt bei Dunkelheit ein schleuderndes Fahrzeug quer auf der linken Fahrbahn der Autobahn zum Stehen, haftet ein darauf folgendes Fahrzeug mit einem Anteil von 25 %, wenn der Fahrer nicht die erforderliche, dem Abblendlicht angepasste Geschwindigkeit eingehalten hat. Im Rahmen der Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG kommt es nicht vorrangig auf den Schutzzweck der Norm einer einzelnen Verkehrsvorschrift an. Ein Verkehrsverstoß kann auch unabhängig von der Frage, ob der Gegner in den Schutzbereich der Vorschrift eingebunden ist, in die Haftungsverteilung einbezogen werden. Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet zwar keinen Sorgfaltsverstoß, dennoch ist davon auszugehen, dass sich der ideale Fahrer im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG an solche sachverständige Feststellungen hält, wonach Geschwindigkeiten über 130 km/h das Unfallrisiko erheblich erhöhen. Sofern die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit nicht nachweisbar ist, haftet der betroffene Halter gemäß § 7 StVG, weil er die ideale Fahrweise seines Fahrers im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG nicht nachweisen kann.

Mitverschulden bei Schreckreaktion im Straßenverkehr
OLG Karlsruhe
1. Wenn eine Fußgängerin, die plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in der Regel eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch ein "automatisiertes" menschliches Verhalten grundsätzlich einer möglichen Bewusstseinskontrolle und Willenssteuerung unterliegt.
2. Bei einer Schreckreaktion in einer plötzlichen Gefahrensituation kann es jedoch an einem Verschulden der Fußgängerin auch dann fehlen, wenn die konkrete Handlung - Schritt zur Seite - zur Abwendung der Gefahr objektiv nicht notwendig war.

Wirksame Tilgungsbestimmung eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei Regulierung eines Verkehrsunfalls
OLG Köln
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann wirksam eine Tilgungsbestimmung des Inhaltes treffen, dass der vorgerichtlich dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls unter dem Vorbehalt, den Betrag beliebig zu verrechnen oder zurückzufordern, ausbezahlte Vorschuss auf die Schmerzensgeldforderung anzurechnen ist. Die Schmerzensgeldforderung kann deshalb in dieser Höhe als erloschen gelten. Da § 366 BGB abbedungen werden kann, ist in Ausnahme hierzu auch eine nachträgliche Tilgungszweckbestimmung möglich. Der Schuldner kann sich die eigentlich bereits mit der Leistung zu treffende Verrechnungsbestimmung im Sinne von § 366 Abs. 1 BGB vorbehalten, indem er bei Zahlung einen Verrechnungsvorbehalt erklärt.

Auskunftspflichten des Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Versicherer
LG Stuttgart
Nach § 119 Abs. 3 S. 1 VVG kann der Versicherer von dem Dritten (hier: dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls) Auskünfte verlangen, soweit sie zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich sind. Insofern sind allerdings lediglich sachdienliche Fragen zu beantworten. Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden verursacht, steht dem Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. nicht entgegen, dass der Geschädigte außer den Daten des Fahrzeugs, dem Namen und der Adresse der Mietwagenfirma sowie dem Namen des Fahrers nicht auch dessen Anschrift nennen kann. Bei einem Unfall mit einem Mietfahrzeug muss es ausreichen, wenn der Geschädigte gegenüber dem Haftpflichtversicherer Angaben zum Halter des am Unfall beteiligten Fahrzeuges macht. Der Deutsche Büro Grüne Karte e.V. hat im Rahmen des Grüne-Karte-Systems neben dem ausländischen Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers zu übernehmen.

Ein Abfindungsvergleich eines von einem Elternteil bei einem Unfall geschädigten Minderjährigen mit dem Versicherer bedarf keiner familiengerichtlichen Genehmigung
AG Ludwigsburg
Ein Abfindungsvergleich zwischen einem Versicherer und einem durch seine Eltern vertretenen minderjährigen Geschädigten bedarf auch dann keiner familiengerichtlichen Genehmigung, wenn der streitgegenständliche Unfall durch ein Elternteil verursacht wurde.

Obliegenheiten des Geschädigten bei Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines Verkehrsunfalls
OLG Koblenz
Kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seine bisherige Berufstätigkeit nicht weiter ausüben, so trifft ihn die Obliegenheit, sich um eine seinen verbliebenen Fähigkeiten entsprechende Arbeitsstelle zu bemühen. Unterbleibt dies, so ist dies ausnahmsweise unschädlich, wenn nach der Einschätzung der Agentur für Arbeit keine Möglichkeit besteht, den Geschädigten in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu vermitteln, da es ihm an der hierzu erforderlichen Schulbildung bzw. einer qualifizierten Ausbildung fehlt. In dem fehlenden Bemühen um eine Arbeitsstelle liegt dann keine Verletzung der Schadensminderungspflicht. Ist der Geschädigte seiner Darlegungslast zu den von ihm entfalteten Bemühungen, einen adäquaten Arbeitsplatz zu finden, ausreichend nachgekommen, ist es Sache des Schädigers vorzutragen und zu beweisen, dass der Geschädigte in einem konkreten Fall eine ihm zumutbare Arbeit hätte aufnehmen können

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eines Schulkindes durch Kollision mit Fahrzeug nach reflexartigem Schritt auf Fahrbahn
OLG Karlsruhe
Wenn minderjähriges Schulkind, das plötzlich und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, reflexartig einen Schritt zur Seite macht, und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt, liegt in der Regel eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch ein "automatisiertes" menschliches Verhalten grundsätzlich einer möglichen Bewusstseinskontrolle und Willenssteuerung unterliegt. Aus den allgemeinen Verkehrspflichten im Straßenverkehr ergibt sich für einen Fußgänger zwar die Pflicht, beim Herannahen eines Fahrzeugs keinen Schritt zur Seite in die Richtung eines Pkw zu machen. Die durch den bellenden Hund gegebenen Umstände schließen indes einen Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber dem Kind auch dann aus, wenn die konkrete Handlung zur Abwendung der Gefahr objektiv nicht notwendig war, weil sich der Hund hinter einem Gitter auf einem Grundstück befand.

Haftung eines Bahnbetriebsunternehmens auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Kollision mit Kfz auf Bahnübergang
LG Detmold
Ein Bahnbetriebsunternehmen haftet bei Kollisionen zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz dem Fahrzeugführer für alle durch diesen Vorfall entstehenden Schäden auch bei defekter und manuell betriebener Schranke. Wenn die Schranke geöffnet ist, darf ein Kfz-Fahrer grundsätzlich darauf vertrauen, dass - auch bei Unübersichtlichkeit - kein Zug kommt. Ist die Geschwindigkeit vor dem Bahnübergang auf die allgemein innerorts zugelassene Geschwindigkeit beschränkt, darf sich der Fahrer auch mit dieser Geschwindigkeit dem Bahnübergang nähern. Auch der Umstand, dass die Schranke durch einen Bediensteten manuell bedient werden musste, ändert nichts daran, dass der Fahrzeugführer darauf vertrauen durfte, dass bei geöffneter Schranke kein Zug kreuzen würde.

Regress in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfallflucht, Kausalitätsgegenbeweis
Amtsgericht Köln
Der vom Versicherungsnehmer zu erbringende Kausalitätsgegenbeweis ist erbracht, wenn kein Zweifel an der Person der Fahrerin besteht und die später hinzugerufenen Polizisten keinen Hinweis auf eine etwaige Alkoholisierung gefunden haben.

Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis
Amtsgericht Bergheim
Die Umschreibungsmöglichkeit einer kroatischen in eine deutsche Fahrerlaubnis führt nicht zur Anwendung des Kausalitätsgegenbeweises nach § 28 Abs. 3 VVG, da die Umschreibung nicht zu einer Prüfung der Echtheit des kroatischen Führerscheins und dessen berechtigten Erlangens führt, so dass die Umschreibung nicht lediglich als Formalität betrachtet werden kann.

Vorläufige Deckung - elektronische Versicherungsbestätigung
KG Berlin
1. Die Rechtsprechung des BGH zum vorläufigen Deckungsschutz in der Kaskoversicherung bei Aushändigung einer so genannten Versicherungsdoppelkarte, wonach sich dieser ohne einen ausdrücklichen und eindeutigen Hinweis auf die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die Haftpflichtversicherung auch auf die Kaskoversicherung erstreckt, wenn eine solche gewünscht war, gilt auch nach Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung - eVB -. Denn der Ersatz der Doppelkarte durch die eVB ist allein der Tatsache geschuldet, dass auch die Kfz-Zulassungsstellen mittlerweile elektronisch arbeiten.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die eVB von einem Versicherungsmakler erhält, weil der Versicherungsvertrag bereits mit der eVB zustande kommt und der Makler insoweit also im Aufgabenkreis des Versicherers tätig geworden und aus der Sicht des Versicherungsnehmers berechtigt ist, den Versicherer durch deren Weitergabe rechtlich wirksam im Rahmen eines vorläufigen Deckungsvertrages zu verpflichten.

Aufspringen der Motorhaube nach einem Unfall
OLG Koblenz
Schäden infolge Aufspringens der bereits unfallbeschädigten Motorhaube bei im Freien abgestellten Fahrzeug infolge starker Windeinwirkung können sehr wohl auch noch „unmittelbare" Folgen des Unfalls sein. Als Folge der Erstschädigung der Motorhaube, nicht aber eines Betriebsfehlers, stellen sie auch einen Unfall-, nicht aber einen Betriebsschaden dar.

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Parken vor einer Hofeinfahrt
AG Hagen (Westfalen)
Auch wenn dem Ausfahrenden eine Rangierfläche über benachbarte Garagenvorflächen oder Hofeinfahrten grundsätzlich möglich ist, muss ein Fahrzeugführer, der vor einer Hofeinfahrt auf der schmalen Straße davor parkt, berücksichtigen, dass der Ausparkende nicht ständig den gesamten Rangierraum nutzen kann (oder nicht darf), so dass eine Kollision des Ausfahrenden mit dem vor der Hofeinfahrt/Hofausfahrt abgestellten Kraftfahrzeug auch von dessen Führer durch die verursachte Behinderung mitverschuldet ist

Nachweis eines HWS-Syndroms bei Seitenaufprall; Schmerzensgeldanspruch bei HWS-Syndrom
LG Koblenz
1. Auch bei einer nur sehr geringen Geschwindigkeitsänderung von etwa 7 km/h kann bei einem Seitenaufprall eine HWS-Distorsion als erwiesen angesehen werden, wenn der Verletzte die Beschwerden glaubhaft geschildert, die erstbehandelnde Ärztin einen Muskelhartspann mit Druckschmerz und eine Steilstellung der Halswirbelsäule diagnostiziert und der medizinische Gutachter nach Auswertung der Umstände den typischen Befund einer leichten bis mittelschweren HWS-Distorsion vorgefunden hat
2. Erleidet der Geschädigte als Folge eines Verkehrsunfalls eine leichte bis mittelschwere HWS-Distorsion, so ist ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500 Euro begründet

Herausgabe einer Bereicherung nach Untergang der kaskoversicherten Sache
BGH
Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Dies ist bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer nicht der Fall.

Zur Beweisführung eines manipulierten Unfalls
OLG Köln
1. Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einwilligung in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus.
2. Hinsichtlich der Beweislast und Beweisführung gelten insofern folgende Grundsätze: Der geschädigte Anspruchsteller hat das äußere Unfallgeschehen, also den Zusammenstoß der beteiligten Fahrzeuge nachzuweisen. Steht das äußere Unfallgeschehen fest, so müssen der Schädiger und sein Versicherer den Nachweis führen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat. Aufgrund der Indizien muss zur Überzeugung des Gerichts ein Unfallhergang festgestellt werden können, der auf eine einverständliche Schädigung hindeutet. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob einzelne Gesichtspunkte für sich genommen einen gestellten Unfall beweisen. Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist. Häufen sich in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind, und bestehen hierauf deutende gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen. Es bedarf keines lückenlosen Nachweises. Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen.

Kein Forderungsübergang des Eigenanteils des Geschädigten zur Pflegeversicherung und Krankenversicherung der Rentner
LG Nürnberg-Fürth
1. Der Eigenanteil des Geschädigten zur Pflegeversicherung und Krankenversicherung der Rentner nimmt - anders als der Trägeranteile der Geschädigten (§ 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X) - nicht am gesetzlichen Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X teil.
2. Der Schuldner hat dann auch i.S.d. § 93 ZPO zur Klage über den Gesamtbetrag Veranlassung gegeben, wenn er nur einen Teilbetrag zu leisten angeboten bzw. geleistet hat und im Prozess diesen Teilbetrag anerkannt hat.

Abtretung des Schadensersatzanspruchs an die Autovermietung als erlaubte Rechtsdienstleistung; Bestimmtheit der Abtretung bei unbezifferter Forderung; Schwacke-Liste als geeignete Schätzgrundlage zur Bemessung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; Erschütterung der Geeignetheit der Schwacke-Liste; unfallbedingter Zuschlag auf den Normaltarif
LG Koblenz
1. Die Abtretung des Schadensersatzanspruchs an das Mietwagenunternehmen begründet keinen Verstoß gegen das RDG, sondern ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt.
2. Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs zum Zeitpunkt der Abtretungserklärung ist nicht erforderlich.
3. Die Schwacke-Liste stellt eine im Rahmen des § 287 ZPO geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten dar. Allgemeine Einwände gegen die Schwacke-Liste sowie die Vorlage von Internetscreenshots reichen nicht aus um die Geeignetheit der Schwacke-Liste zu erschüttern.
4. Die Hinzurechnung eines unfallspezifisches Aufschlags auf den Normaltarif kann bei einer spezifischen und in der konkreten Situation erforderlichen Leistung in Betracht kommen.

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit der geöffneten Fahrertür eines parkenden Pkw
AG Hamburg
1. Ist nach der Beweisaufnahme und nach Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachten erwiesen, dass die Kollision zweier Fahrzeuge darauf zurückzuführen ist, dass der an einem geparkten Pkw vorbeifahrende Fahrzeugführer einen zu geringen Seitenabstand eingehalten hatte, während der Fahrzeugführer des geparkten Pkw die Fahrertür ohne die notwendige Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs geöffnet hatte, so liegt ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG für keinen der Beteiligten vor.
2. Angesichts der hälftigen wechselseitigen Zurechnung der Verschuldensanteile ergibt sich eine Haftungsquote von 50 zu 50.

Teilkasko muss für kaputte Elektronik nach Hineinfahren in tiefe Wasserfläche aufkommen
LG Bochum
Gerät der Führer eines teilkaskoversicherten Fahrzeug bei Starkregen in eine für ihn nicht erkennbare, sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckende tiefe Wasserfläche, sodass Wasser in den Motorraum eindringen kann, muss die Versicherung für die entstehenden Elektronikschäden im Rahmen eines sogenannten Überschwemmungsschadens aufkommen. Von einer Überschwemmung ist nämlich auch dann auszugehen, wenn starker Regen in dem Maße niedergeht, dass er weder vollständig versickert, noch sonst geordnet über natürliche Wege abfließen kann. In einem solchen Fall fehlt es nicht an der für den Leistungseintritt vorauszusetzenden Unmittelbarkeit, wenn der Fahrer zwar in die Überschwemmung hineingefahren ist und damit den Schadenseintritt im Sinne einfacher Kausalität erst ermöglicht hat, seine Fahrt jedoch ohne Ausweichverhalten durch Gaswegnahme Festhalten des Lenkrads nur fortgesetzt hat.

Kollision zwischen Wartepflichtigem und die Kurve schneidenden Vorfahrtsberechtigtem
OLG Koblenz
Schneidet der Vorfahrtsberechtigte die Kurve einer trichterförmig erweiterten Kreuzung, kann das eine Mithaftung gegenüber dem den Vorfahrtsbereich bis zur Sichtlinie Befahrenden von 50 % begründen.

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer
OLG München
Eine Radwegbenutzungspflicht besteht auch dann, wenn der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung nur mit herabgesetzter, den Fahrbahn- und Witterungs- sowie Fahrzeugverhältnissen angepasster Geschwindigkeit befahren werden kann. Allerdings besteht keine Benutzungspflicht bei tiefem Schnee, Eis oder Löchern. Kommt es zu einer Kollision zweier Radfahrer, von denen einer die Fahrbahn quert und der andere einen vorhanden Radweg nicht benutzt, so ist auch bei einem Sorgfaltsverstoß des die Fahrbahn querenden Radfahrers dem den Radweg nicht benutzenden Radfahrer ein Mitverschulden von 1/4 zuzurechnen. Denn die Radwegbenutzungspflicht bezweckt auch den Individualschutz der Radfahrer.

Haftungsverteilung bei Kollision auf einem privaten Kundenparkplatz
OLG Saarbrücken
Kommt es zu einer Kollision eines die Mittelgasse eines privaten Kundenparkplatzes befahrenden Fahrzeugs mit einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug, so trifft das rückwärts herausfahrende Fahrzeug die alleinige Haftung. Der betreffende Fahrer hat das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme zu beachten, und es findet auf Grund der besonderen Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO jedenfalls sinngemäß Anwendung. Der Rückwärtsfahrende muss sich so verhalten, dass er bei Erkennbarkeit der Gefahr sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. Kollidiert er beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat.

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit einem Pkw des fließenden Verkehrs
OLG Saarbrücken
Ist für einen objektiven Verkehrsteilnehmer davon auszugehen, dass es sich bei einer Einmündung um eine Grundstückszufahrt und nicht um eine normale öffentliche Straße handelt, weil die Zuwegung lediglich zwei Wohnhäuser mit insgesamt acht Wohnungen erschließt und von der Fahrbahn durch einen abgesenkten Bordstein und eine durchlaufende Abwasserrinne getrennt ist, so gilt § 10 StVO. Dies hat zur Folge, dass den Einfahrenden gesteigerte Sorgfaltsanforderungen treffen. Wenn der Vorfahrtsberechtigte davon ausgehen muss, dass sein Vorfahrtsrecht von anderen Verkehrsteilnehmer aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglicherweise nicht erkannt wird, haftet er im Falle einer Kollision mit einem Mithaftungsanteil von 1/2.

Die BVSK-Honorartabelle kann grundsätzlich als Schätzgrundlage zur Ermittlung des üblichen Sachverständigenhonorars herangezogen werden
LG Fulda
1. Kosten für ein privates Sachverständigengutachten sind zu ersetzen, soweit sie nicht für den Geschädigten erkennbar über dem ortsüblichen Honorar für Sachverständige liegen.
2. Die BVSK-Honorartabelle kann grundsätzlich als Schätzgrundlage zur Ermittlung des üblichen Sachverständigenhonorars herangezogen werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn vom Schädiger konkret dargelegt wird, dass die Umfrage die Abrechnungspraxis im Bezirk des eingeschalteten Sachverständigen nicht zutreffend wiedergibt bzw. wenn dies gerichtsbekannt ist.
3. Zu den Anforderungen an die Darlegung durch den Schädiger zur Erkennbarkeit einer etwaigen Überhöhung für den Dritten.

Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einer vorbestehenden Schädigung
KG Berlin
Führt ein Verkehrsunfall bei einer vorbestehenden Schadensanfälligkeit wegen ein Os Odontoideum zu einer Instabilität der Halswirbelsäule, die durch das dauerhafte Einsetzen einer Platte operativ behandelt werden muss, kann bei einem zum Unfallzeitpunkt 28jährigen Mann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR gerechtfertigt sein, wenn eine Nachfolgeoperation wegen eines Plattenbruchs erforderlich war und eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit von 20% bei einer weitergehenden Einschränkung der Lebensqualität gegeben ist.

Ersatz der Reinigungskosten wegen Ölverschmutzung einer Autobahn
LG Heidelberg
Ist nach einem Motorschaden eines Pkw Motoröl ausgelaufen und hat sich dieses über den Standstreifen sowie einen Teil der rechten Fahrspur einer Autobahn ergossen, so steht dem geschädigtem Träger der Straßenbaulast ein Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten zur Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße zu. Hierbei kann das Nassreinigungsverfahren erforderlich sein, wenn der Straßenbelag mit einer rauen bzw. sehr rauen Deckschicht versehen ist, bei der eine Trockenreinigung in der Regel nicht ausreichend ist, um wieder die notwendige Verkehrssicherheit herzustellen. Die zuständige Behörde ist nach einer Verunreinigung gehalten, die Fahrbahn baldmöglichst wieder in einen sicheren Zustand zu versetzen. Den Bediensteten, die hierfür zuständig sind, muss insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugebilligt werden. Der Einsatz von drei Einsatzkräften kann erforderlich sein. Kosten der Reinigungsmaschine von 237 Euro pro Stunde und des Reinigungssystems von 210 Euro pro Stunde übersteigen den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag nicht.

Ein bedingungsgemäßes Einbrechen in ein Kfz liegt bei einem durch einen Störsender verhinderten Verschluss der Fahrzeugtüren nicht vor
LG Berlin
1. Gelangen unbefugte Dritte durch die unverschlossenen Fahrzeugtüren in das Fahrzeug, liegt kein Einbrechen im Sinne der ABEH 2007 vor.
2. Ein Einbrechen liegt auch dann nicht vor, wenn die Dritten durch einen Störsender („Jamming") den Verschluss der Fahrzeugtüren verhindern, ohne dass der Versicherungsnehmer dies bemerkt.

Kein Versicherungsschutz für Gespannschaden ohne Außeneinwirkung in der Kaskoversicherung
BGH
Gezogenes Fahrzeug i.S.v. A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger.

Sturz eines Rollerfahrers beim Überholtwerden durch einen Lkw
OLG Koblenz
Stürzt ein Rollerfahrer beim Überholtwerden durch einen Lkw, so ist für eine Haftung aus § 7 StVG erforderlich, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Lkw zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben. Allein die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Fahrzeugs an der Unfallstelle rechtfertigt noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Vielmehr muss der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder bestimmten Betriebseinrichtungen des Lkw gestanden haben.

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
OLG Köln
Bei einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug des Gegenverkehrs nach einem Überholvorgang trifft den Überholer grundsätzlich die überwiegende Haftung, da er gegen die Garantiepflicht des § 5 Abs. 1 S.1 StVO verstoßen hat, eine Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Die Verletzung einer Garantiepflicht stellt einen besonders schwerwiegenden, die Betriebsgefahr erheblich erhöhenden, Verkehrsverstoß dar, der regelmäßig zur Alleinhaftung führt. Eine Mithaftung des Unfallgegners kommt allerdings in Betracht, wenn die Betriebsgefahr des von ihm geführten Kraftfahrzeuges durch eine eigene Sorgfaltspflichtverletzung oder einen sonstigen gefahrträchtigen Fahrvorgang ebenfalls erhöht ist. So ist es hier. Eine Mithaftung des entgegen kommenden Fahrzeugs kommt allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr in Betracht, wenn es sich auf das Verhalten des überholenden Fahrzeugs hätte einstellen können.

Volle Haftung des die Autotür unachtsam öffnenden Autofahrers
LG Stuttgart
Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig zurücktritt.

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls
OLG Köln
In der Regel hängt der Nachweis des Schadensereignisses entscheidend von der Glaubhaftigkeit der Schilderung des Unfallgeschehens durch die Unfallbeteiligten ab, an deren Glaubwürdigkeit das Gericht gewöhnlich nur dann zweifeln wird, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Allerdings können solche hinreichend konkreten Anhaltspunkte im Einzelfall auch Umstände sein, die Beweisanzeichen (Indizien) dafür sind, dass der Geschädigte mit einer Schädigung einverstanden war. Deshalb kommt es in solchen Fällen auch ganz maßgeblich nicht nur auf die jeweils geschilderten Einzelheiten (bzw. Ungereimtheiten) zum Kerngeschehen, sondern auch und vor allem auf solche zum Randgeschehen an. Von einem manipulierten Verkehrsunfall ist unter anderem auszugehen, wenn die Schäden am klägerischen Fahrzeug sich mit den behaupteten bloß einaktigen Streifvorgang und auch weiteren gutachterlichen Feststellung nicht in Einklang bringen lassen.

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Spurwechsel
OLG München
Steht fest, dass ein Unfallbeteiligter unmittelbar vor der Kollision mit einem anderen Fahrzeug den Fahrstreifen gewechselt hat, ohne die hierbei erforderliche Sorgfalt zu beachten, so trifft ihn die alleinige Haftung. Dies gilt insbesondere dann, wenn die ursprüngliche Unfalldarstellung, wonach der Fahrstreifenwechsler zunächst einen Schlag an seinem Pkw hinten rechts verspürt haben und dadurch nach rechts ins "Schlingern" oder "Schlenkern" geraten sein will, durch das Ergebnis einer umfangreichen Beweisaufnahme widerlegt ist.

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall in einer Tiefgarage
LG Heidelberg
Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind - anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen - die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Da Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen, trifft der dort rückwärts Ausparkende nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Daher sind die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten erhöht. Wenn sowohl der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende als auch der die Parkplatzfahrbahn befahrende Fahrzeugführer ihre Rücksichtnahmepflicht verletzt haben, kann eine Haftungsverteilung im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 angemessen sein.

Zum Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität
OLG Hamm
1. Ist im Rahmen der Haftung gemäß §§ 7, 18 StVG der äußere Tatbestand der Rechtsgutverletzung (hier: Kollision zwischen 2 PKW) nach dem für die haftungsbegründende Kausalität geforderten Maßstab des § 286 ZPO vom Geschädigten bewiesen, steht (lediglich) haftungsbegründend fest, dass ihm dadurch ein (kollisionsbedingter) Schaden entstanden ist.
2. Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität muss jedoch sodann vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden, dass die von ihm konkret ersetzt verlangten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zumindest ein abgrenzbarer Teil hiervon mit überwiegender Wahrscheinlichkeit iSd § 287 ZPO bei dem Unfall entstanden sind. Gelingt der Beweis nicht (sog. "So-Nicht-Unfall" bezogen auf den Schadensumfang), bleibt die Schadensersatzklage ohne Erfolg.

Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage; Mutwilligkeit nach § 114 Abs. 2 ZPO
OLG Hamm
1. Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer mit Wirkung für die bei ihm Versicherten die Schadensersatzpflicht für die angemeldeten und die zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden anerkannt hat und mit Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat.
2. Beruhen die Behauptungen des Klägers, durch den Unfall sei eine bestimmte Verletzung mit bestimmten Folgen eingetreten, allein auf seinen Angaben und enthalten die hierzu vorgelegten Ärztlichen Stellungnahmen keine dahingehende Aussage, verneint vielmehr die die von der Gegenseite vorgelegte und auf einer Auswertung vorhandener radiologischer Untersuchungen und der durchgeführten körperlichen Untersuchung des Geschädigten beruhende Ärztliche Stellungnahme die Unfallursächlichkeit, veranlasst das bestehende Beweisrisiko die wirtschaftlich vernünftig denkende Partei, die die Kosten des Prozesses selbst zu tragen hat, zu einer vorläufig maßvollen Bemessung des verlangten Schmerzensgeldbetrages.

Zum Nachweis einer HWS-Verletzung
AG Mannheim
1. Zur gerichtlichen Überzeugungsbildung der Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung.
2. Die Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung kann auch auf Zeugenaussagen gestützt werden

Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen grober Fahrlässigkeit
OLG Saarbrücken
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Straßenverkehrsunfallsachen ist ein durch den unstreitigen oder erwiesenen Unfallhergang belegtes grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers grundsätzlich als erhöhender Faktor zu berücksichtigen.

Haftung bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs durch Fahrzeugbrand eines abgestellten Pkw
OLG Karlsruhe
Wird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand "bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs" entstanden. Der Halter haftet daher nach dem StVG für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht. Die Voraussetzungen für eine Haftung sind nicht nur dann erfüllt, wenn ein Schaden im Zusammenhang mit einem Transport- oder Fortbewegungsvorgang des Kraftfahrzeugs entsteht. Vielmehr reicht es aus, dass der Schaden verursacht wurde durch eine Gefahrenquelle, die mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs zusammenhängt. Zu den Gefahrenquellen, die mit einem Kraftfahrzeug verbunden sind, gehört insbesondere die Elektrik. Ein technischer Defekt, der zu einem Kurzschluss oder zur Entstehung eines Funkens führt, wodurch sodann ein Fahrzeugbrand verursacht wird, stellt mithin ein typisches Geschehen dar, welches von der Haftungsnorm § 7 Abs. 1 StVG erfasst werden soll. Wenn bei einem abgestellten Fahrzeug durch einen technischen Defekt ein Brand entsteht, der gleichzeitig einem Dritten einen Schaden zufügt, liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor.

Anforderungen an das Beweismaß hinsichtlich der Geltendmachung von Schäden in der Fahrzeugvollversicherung
OLG München
Steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund einer durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass ein behaupteter Verkehrsunfall tatsächlich stattgefunden hat, die Angaben der Zeugen zum Unfallhergang insoweit glaubhaft und die Zeugen glaubwürdig waren und dass aufgrund der Angaben eines Sachverständigen bei Unterstellung dieser glaubhaften Angaben die behaupteten Unfallschäden vorstellbar sind, so ist die Schlussfolgerung, der Kläger habe die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für den behaupteten Unfall nicht nachgewiesen, nicht zutreffend. Eine solche erheblich fehlerhafte Beweiswürdigung stellt einen Verfahrensverstoß dar, der zur Zurückweisung berechtigt. Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil der Prozessverzögerung muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass den Parteien die gesetzlich zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben.

Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten des Geschädigten durch den Unfallverursacher
AG Rendsburg
1. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten werden dann nicht erstattet, wenn ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt und die Haftung nach Grund und Höhe völlig klar ist.
2. Ein einfach gelagerter Sachverhalt liegt nicht vor, wenn es sich um einen Kettenauffahrunfall handelt, der Fahrzeugschaden des Geschädigten mehr als 10.000 EUR beträgt und ein Mietfahrzeug in Anspruch genommen werden musste.

Keine grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles durch Belassen von Zweitschlüsseln und Fahrzeugpapieren im Kfz
OLG Karlsruhe
Durch das Aufbewahren von Zweitschlüsseln und Fahrzeugschein im Handschuhfach und des Fahrzeugbriefes in einem Umzugskarton im Kofferraum des Fahrzeuges ist der Diebstahl des Kfz weder grobfahrlässig herbeigeführt noch ist hierin eine Gefahrerhöhung zu sehen.

Sturmschaden in der Teilkaskoversicherung
Amtsgericht Bremen
1. Die Unmittelbarkeit als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch aus der Teilkaskoversicherung aus Sturmschaden im Sinne des A2.2.3 AKB 2008 erfordert eine tatsächliche Zwangsläufigkeit der sich der Geschädigte nicht mehr entziehen kann.
2. Auch die Erweiterung in Satz 3 dieser Regelung erfordert, dass noch die „Naturgewalt" selbst die unmittelbar und weiterhin treibende Kraft für einen schädigenden Gegenstand gewesen sein muss („geworfen").

Kein Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung bei Wasserstau auf Pkw und abspritzendem Regenwasser
OLG Hamm
1. Die durch Niederschlags- und Spritzwasser bedingte Durchnässung oder Überflutung der Fahrzeugoberfläche mit der Folge mit Nässeschäden am und im Fahrzeug stellt keine Überschwemmung im Sinne der Klausel A.2.2 AKB dar. Eine Überschwemmung setzt voraus, dass das Wasser sein natürliches Bett oder technisch vorgesehenen Abflüsse verlässt und sich irregulär auf dem Gelände staut.
2. Von einer Hauswand abspritzendes Regenwasser ist nicht als Gegenstand anzusehen, der vom Sturm geworfen wird, weil Niederschlagswasser nicht abgegrenzt ist und somit nicht geworfen werden kann.

Sturz beim Anschieben eines stehengebliebenen Fahrzeugs
OLG Düsseldorf
1. Wer ein an einer vereisten Steigung stehen gebliebenes Fahrzeug anzuschieben versucht und sich dabei stürzend verletzt, handelt beim Betrieb des Fahrzeuges im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG, sodass eine Haftung des Halters ausgeschlossen ist.
2. Ein Schadenersatzanspruch aus §§ 670, 683 BGB (analog) kann daran scheitert, dass der Geschädigte mit den konkreten Art der Hilfeleistung eine nicht im Interesse des Geschäftsherrn liegende Eigengefährdung eingegangen ist, die sich in dem Schadensereignis realisiert hat.

Kollision zwischen abbiegendem und alkoholisiertem Überholer
OLG Münche
Ist ein Fahrfehler oder Rechtsverstoß des Fahrers nicht erweislich, kann dessen Alkoholisierung (im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit) keine Anscheinsbeweislage für die Unfallursächlichkeit der Trunkenheit liefern.

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage
OLG Koblenz
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage entfällt, wenn der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten mitteilt, künftige ereignisbedingte materielle Ansprüche blieben ebenso vorbehalten, wie künftige ereignisbedingte immaterielle Ansprüche für den Fall einer nicht vorhersehbaren wesentlichen Verschlechterung im Sinne der BGH-Rechtsprechung; diesen Erklärungen kommt die Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils zu.

Aktivlegitimation nach Zahlungen des Kaskoversicherers nach Rechtshängigkeit
OLG Karlsruhe
1. Zur Frage der Aktivlegitimation des Unfallgeschädigten nach erfolgten (Teil-) Zahlungen seines Kaskoversicherers nach Anhängigkeit einer Schadenersatzklage gegen den Unfallschädiger einerseits bzw. Rechtshängigkeit der Klage andererseits.
2. Zahlt der Kaskoversicherer nach Anhängigkeit der Schadensersatzklage des Versicherungsnehmers gegen den Unfallschädiger die Kaskoentschädigung an den Versicherungsnehmer, so entfällt infolge Forderungsübergang auf den Versicherer die Aktivlegitimation des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer muss den Prozess in gesetzlicher Prozessstandschaft fortführen, d.h. seine Klage gegen den Unfallschädiger auf Zahlung an den Versicherer umstellen.
3. Führt der Versicherungsnehme den Prozess nicht in gesetzlicher Prozessstandschaft für den Versicherer fort, sondern erklärt diesen in dem Rechtsstreit für erledigt, so ist seine Klage abzuweisen.

Zulässige Weitergabe von Gutachten durch Kfz-Haftpflichtversicherer
OLG Oldenburg
Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadengutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so kann der Anspruchsteller nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 BGB die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen. Denn unabhängig von der Frage, ob die Weitergabe der Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz rechtmäßig war, fehlt es an einer Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die Weitergabe der Daten nur der der Abwicklung eines einmaligen Unfallereignisses diente.

Kollision eines linksabbiegenden Lkw mit einer Fußgängerin
OLG Dresden
Ein Fußgänger darf bei Überquerung eines Fußgängerüberwegs bei „grün" grundsätzlich darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang achten. Neben einem beiläufigen Blick bei Betreten des Überwegs muss er sich deshalb - jedenfalls nicht ohne ihn ersichtliche, sein Vertrauen zerstörende ausreichende Gefahranzeichen - darüber hinaus nicht auch während des Überquerens der Straße darüber Gewissheit verschaffen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang (auch weiterhin) respektieren.

Kein Nachweis eines Unfallhergangs durch Verwertung einer Dashcam
LG Heilbronn
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden.

Kollision mit einem beim Abbiegen ausschwenkenden Lkw-Auflieger
OLG Stuttgart
Kollidiert ein mit Schrittgeschwindigkeit auf dem rechten Fahrstreifen vorbeifahrender Lkw mit dem ausschwenkenden Auflieger eines zum linksabbiegen ansetzenden Lkw`s kann diese die volle Haftung treffen.

 

Schockschaden durch Unfalltod naher Angehöriger
BGH
Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sind.

Keine Haftung des Unfallverursachers bei unfallbedingter Sperrung eines Teilstücks der Autobahn für Gewinnendgang einer außerhalb des Sperrbereichs liegenden Autobahnraststätte
BGH
1. Eine Sache ist dann „beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird.
2. Soweit Vorschriften der StVO nach ihrem Sinn und Zweck den Straßenverkehr selbst vor Störungen schützen wollen, dienen sie dem öffentlichen Interesse und nicht auch den Vermögensinteressen derjenigen, die von einer Verkehrsstörung und der daraus folgenden Beschränkung der Nutzbarkeit der Straße besonders betroffen sind.
3. Soll der berechtigte Besitz an einer Sache dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es eine Rechtsgutverletzung im Sinne des § 823 Abs.1 BGB dar, wenn der Besitzer eben an dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird. Voraussetzung ist freilich stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat.

Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur"), wenn der Geschädigte bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde handelt
BGH
1. Verlangt die Bundesrepublik Deutschland von einer Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer durch einen versicherten Lkw auf der Standspur einer Bundesautobahn verursachten Ölspur, die von einem zertifizierten Reinigungs- und Entsorgungsunternehmen, das von der zuständigen Straßenmeisterei beauftragt worden war, beseitigt worden war, so ist der Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr 1 VVG begründet.
2. Die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.
3. Die Bemessung der Schadenshöhe erfolgt durch den Tatrichter nach § 287 ZPO.
4. Der Geschädigte, der die Beseitigung des ihm entstandenen Schadens durch eine mit technischen Fachleuten besetzte Fachbehörde, die ständig mit derartigen Schadensfällen konfrontiert ist, veranlasst, kann im Rahmen einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung bei fehlender Preisvereinbarung Ersatz nur solcher Schadensbeseitigungskosten verlangen, die den Voraussetzungen des § 632 Abs. 2 BGB entsprechen. Üblich im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB ist die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung bzw. fester Übung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt. Vergleichsmaßstab sind Leistungen gleicher Art, gleicher Güte und gleichen Umfangs. Die Anerkennung der Üblichkeit setzt gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus. Eine branchenübliche Vergütung entspricht nicht zwingend der ortsüblichen Vergütung. Der genannte Maßstab ist ein rein tatsächlicher und als solcher vom Tatrichter festzustellen.

Erstattung der nach einem Unfall entstandenen Straßenreinigungskosten
VG Aachen
1. Es steht der Anwendung des § 17 Abs. 1 StrWG NRW nicht entgegen, dass § 41 FSHG NRW für Pflichteinsätze der Feuerwehr eine besondere Kostenerstattungsregelung vorsieht.
2. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne zu beachten ist, ob und welche Maßnahmen die Straßenbehörde zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit einer Straße ergreift.
3. Eine erfolgte Nassreinigung der Fahrbahn ist erforderlich, wenn andere, weniger beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung stehen

Falsche Angaben zum Alkoholkonsum - Sohn als Wissenserklärungsvertreter
OLG Köln
Das Verschweigen eines Nachtrunks stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar. Die Zurechnung des Verhaltens eines Sohnes als Wissenserklärungsvertreter setzt nicht voraus, dass dieser die Versicherungsangelegenheiten des Vaters regelmäßig erledigt.

Anspruch gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung auf Unterlassung der Weitergabe eines privaten Sachverständigengutachtens an Dritte zur Überprüfung
OLG Oldenburg
Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so kann der Anspruchsteller nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen. Denn unabhängig von der Frage, ob die Weitergabe der Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz rechtmäßig war, fehlt es an einer Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die Weitergabe der Daten nur der Abwicklung eines einmaligen Unfallereignisses diente.

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines manipulierten Unfalls
OLG Braunschweig
1. Eine besonders typische Gestaltung eines Unfallgeschehens kann dazu führen, dass es Sache des Geschädigten ist, den gegen ihn sprechenden Anschein der Manipulation, einer bewussten Herbeiführung des Schadensereignisses zum Nachteil einer Versicherung, zu entkräften. Trotz einzelner Lücken kann die Häufung von Beweisanzeichen die Überzeugung vermitteln, dass der Unfall verabredet gewesen sein muss.
2. Dass entweder keine Zeugen vorhanden sind oder aber die Existenz von Zeugen behauptet wird, die weder benannt werden können noch am Unfallort von der Polizei angetroffen worden sind, stellt ein Indiz für einen gestellten Unfall dar.
4. Vorschäden, die dem Sachverständigen nicht oder nicht vollständig angegeben werden, sind typisch bei einem gestellten Unfall.
5. Dass ein Zeuge nach der Feststellung des Sachverständigen mehrfach gegen die Seitenwand eines Fahrzeugs gefahren sein muss, verträgt sich nicht mit dessen Angabe, infolge von Krankheit die Kontrolle über seinen PKW verloren zu haben.

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall
OLG Frankfurt
1. Rechtsanwaltsgebühren gegenüber der Vollkaskoversicherung: Abgrenzung zum einfachen Fall.
2. Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit gegenüber der Rechtsschutzversicherung.
3. Verzug des Unfallgegners ist nicht Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit.
4. Die Kosten eines verlorenen Prozesses gegenüber dem Mietwagenunternehmen stellen trotz Unübersichtlichkeit der Rechtsprechung keine vom Unfallgegner zu ersetzende Schadensposition dar.

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fahrgast, der gerade einen Bus verlassen hat
KG Berlin
Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf nach § 20 Abs. 2 StVO rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbei gefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten. Die Vorschrift ist dann ebenso anzuwenden, wenn Fahrgäste beim Verlassen öffentlicher Verkehrsmittel zunächst einen Bürgersteig erreichen und erst anschließend einen Radweg passieren. Kollidiert ein Radfahrer auf einem gekennzeichneten Radweg, der rechts an einer Haltestelle des Linienverkehrs vorbeiführt und für die Fahrgäste einen für sie reservierten Bereich von bis zu 3 m vorsieht, mit einem Fahrgast, der gerade einen haltenden Bus verlassen hat, kommt wegen des Verstoßes gegen § 20 Abs. 2 StVO eine Haftungsverteilung von 80% zu Lasten des Radfahrers in Betracht.

Regress eines Kraftfahrthaftpflichtversicherers: Herbeiführen des Versicherungsfalls durch Alkoholmissbrauch; Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung nach dem Versicherungsfall
OLG Frankfurt
1. Behauptet ein Versicherungsnehmer einen Nachtrunk, so liegt hierin eine Obliegenheitsverletzung, wenn polizeiliche Ermittlungen zu erwarten sind.
2. Hat ein Versicherungsnehmer seine Obliegenheiten sowohl vor dem Versicherungsfall (hier: Fahren in absolut fahruntüchtigem Zustand) als auch nach dem Versicherungsfall verletzt, ist der Versicherer in doppelter Hinsicht leistungsfrei und kann den gesamten eingeklagten Betrag vom Versicherungsnehmer im Wege des Regresses verlangen.

Kfz-Versicherer muss gutachterliche Kenntnisse über Vorschaden an Versicherungsnehmer weitergeben
AG Gütersloh
Dem Eigentümer eines durch Hagelschlag beschädigten Wohnwagens hat im Zusammenhang mit seinem Regulierungsverlangen gegenüber dem Kfz-Versicherer nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Einsichtnahme in ein vom Versicherer des Vorbesitzers in Auftrag gegebenes Schadensgutachten. Dies gilt insbesondere, wenn der Versicherer dem Anspruchssteller das Ergebnis des Gutachtens entgegenhält, um diesen Aufzufordern Reparaturnachweise eines ihm bis dahin unbekannten Vorschadens beizubringen und sich so einer Regulierung entziehen will. In einem solchen Fall überwiegt auch dann das Informationsinteresse des Versicherungsnehmers, wenn der Versicherung das Gutachten mit der Maßgabe überlassen wurde, dieses vertraulich bei den Unterlagen zu belassen.

Regresspflicht nach Verkehrsunfall als Arbeitsunfall durch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
OLG Naumburg
Ein unfallversicherter Arbeitskollege haftet den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, sofern er den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, allerdings nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Der Unfallversicherungsschutz geht allerdings nicht deshalb verloren, weil sich der Arbeitnehmer zur Heimfahrt von einer auswärtigen Baustelle als Beifahrer in das vom erkennbar angetrunkenen und bekanntermaßen nicht über eine Fahrerlaubnis verfügenden Arbeitskollegen geführte Firmenfahrzeug begibt. Das daraus folgende Mitverschulden des Versicherten mindert den Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers, da der Regressanspruch auf den Betrag begrenzt ist, den die Schädiger zivilrechtlich hätten leisten müssen.

Keine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrers eines elektrischen Krankenfahrstuhls
OLG Frankfurt am Main
Der Fahrer eines elektrischen Krankenfahrstuhls haftet im Falle einer Kollision mit einem Fußgänger in einer Fußgängerzone nur verschuldensabhängig, nicht aber verschuldensunabhängig gem. § 7 Abs. 1 StVG. Denn mit einem Krankenfahrstuhl kann eine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h nicht erreicht werden. Hat der Fahrer unwidersprochen vorgetragen, mit seinem Rollstuhl bauartbedingt nicht schneller als 6 km/h fahren zu können, so ist davon auszugehen, dass er mit seinem Krankenfahrstuhl nur Schrittgeschwindigkeit fahren konnte. Ein Verstoß gegen § 24 Abs. 2 StVO ist mithin ausgeschlossen.

Abwägung wechselseitiger Verursachungsbeiträge bei Kollision zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge in Parkhaus
LG Heidelberg
Auch in Parkhäuser und öffentlichen Tiefgaragen sind die Verhaltensvorschriften der StVO anwendbar. Demgemäß trifft den rückwärts Fahrenden auch auf Parkplätzen eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht. Die Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge zweier kollidierender Fahrzeuge in einem Parkhaus, die, um in ihre jeweiligen Parklücken zu fahren, jeweils ein Stück rückwärts gefahren sind, kann zu einer überwiegenden Haftung des einen Fahrzeugführers führen. Pfeilmarkierungen in Parkhäusern beinhalten das Gebot, den Durchfahrtsweg bei der Suche nach einem Parkplatz lediglich in Pfeilrichtung zu befahren. Diesem Gebot handelt zwar auch derjenige Fahrzeugführer zuwider, der entgegen der Pfeilrichtung eine größere Wegstrecke rückwärtsfährt als zum Rangieren beim Ein- oder Ausparken erforderlich wäre. Kollidieren die Fahrzeuge, weil der rückwärts Fahrende durch eingeschränkte Sichtverhältnisse ein gegen die Pfeilrichtung ebenfalls rückwärtsfahrendes Fahrzeug nicht gesehen hat, so ist eine Haftungsverteilung zu Lasten des die Pfeilrichtung missachtenden Fahrers nicht zu beanstanden.

Zur Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs bei Vorschädigung
OLG Hamm
Eine Vorschädigung führt nicht in jedem Fall zur Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs. Ob und gegebenenfalls in welchem Maße eine Vorschädigung den Anspruch mindert, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei darf nicht allein im Wege einer Zukunftsprognose darauf abgestellt werden, ob sich der Gesundheitszustand zu einem späteren Zeitpunkt auch ohne den Unfall verschlechtert hätte (hier: Einbau einer Kniegelenksendoprothese unfallunabhängig 2-3 Jahre später wegen Arthrose). Von wesentlicher Bedeutung ist vielmehr, ob der Verletzte vor dem Unfall trotz der Vorschädigung beschwerdefrei war.

Unfall beim Rangieren mit Traktor auf einem Bauernhof kann unter die Versicherungspflicht nach Richtlinie 72/166/EWG fallen
EuGH
Artikel 3 Abs. 1 Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24.04.1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass der darin enthaltene Begriff der „Benutzung eines Fahrzeugs" jede Benutzung eines Fahrzeugs umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht. Ein Manöver wie das im Ausgangsverfahren fragliche, das ein Traktor im Hof eines Bauernhofs ausführt, um seinen Anhänger in eine Scheune zu fahren, könnte somit unter diesen Begriff fallen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

Mitarbeiter des Versicherers ist kein Sachverständiger im Sachverständigenverfahren
BGH
Der Leiter einer Sachverständigenabteilung ist als Mitarbeiter des Versicherers nicht Sachverständiger im Sinne von A.2.18.2 AKB. Mit dem Zweck eines Sachverständigenverfahrens, die Schadenregulierung möglichst rasch mit sachverständiger Hilfe zu erledigen, um einen möglicherweise langwierigen und kostspieligen Streit vor Gericht zu vermeiden, ist es unvereinbar, dass der Versicherer oder der Versicherungsnehmer einen Mitarbeiter benennt. Für den Versicherungsnehmer erkennbar soll durch die Beteiligung von Sachverständigen eine dritte, durch Sachkunde ausgewiesene Meinung, jenseits der Ansichten der Parteien, den Schaden bewerten. Das Ziel, die Hinzuziehung eines sach- und fachkundigen Dritten, wird durch die Auswahl eines Mitarbeiters einer Partei als Sachverständigen nicht erreicht.

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers
BGH
1. Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt. Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird.
2. Soweit Vorschriften der StVO nach ihrem Sinn und Zweck den Straßenverkehr selbst vor Störungen schützen wollen, dienen sie dem öffentlichen Interesse und nicht auch den Vermögensinteressen derjenigen, die von einer Verkehrsstörung und der daraus folgenden Beschränkung der Nutzbarkeit der Straße besonders betroffen sind.
3. Soll der berechtigte Besitz an einer Sache dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird. Voraussetzung ist freilich stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat.

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem wartepflichtigen Fahrzeug
OLG München
Kommt es zu einer Kollision eines bevorrechtigten mit einem von rechts auf die Vorfahrtstraße einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug, so trägt das vorfahrtberechtigte Fahrzeug eine Mithaftung von 25 %, wenn es zwei vor ihm nach rechts abbiegende Fahrzeuge unter Überfahren einer durchgezogenen weißen Fahrbahnbegrenzungslinie überholt hat. Erwiesenes Mitverschulden muss in einem solchen Fall berücksichtigt werden. Auch der Vorfahrtsberechtigte hat sich rechtmäßig zu verhalten und darf sein Vorfahrtsrecht nicht erzwingen. Daher ist es von Bedeutung, dass der Vorfahrtsberechtigte gerade nicht "zufällig" gehandelt hat, sondern bewusst und gewollt, also vorsätzlich gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich mit Beteiligung eines "unechten" Kreuzungsräumers
LG Aachen
Nach dem im Straßenverkehrsrecht gültigen Vertrauensgrundsatz muss ein Kraftfahrer, der bei grüner Ampelschaltung in eine Kreuzung fährt, nicht damit rechnen, dass andere Fahrzeuge unerlaubterweise seitlich ebenfalls in die Kreuzung einfahren. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem Fahrzeug, mit dem es zu einer Kollision gekommen ist, um keinen sog. "echten Kreuzungsräumer" handelt. Ein Kreuzungsräumer, der bis zum Ende seiner Grünphase die Kreuzung aufgrund von Gegenverkehr nicht verlassen konnte, hat die Pflicht die Kreuzung alsbald zu räumen. Befindet sich das Fahrzeug allerdings noch nicht im eigentlichen Kreuzungsbereich innerhalb der von den Fluchtlinien der Fahrbahnränder eingegrenzten Fläche, so gilt die normale Vorfahrt des Querverkehrs weiter und der als "unechter" Kreuzungsräumer bezeichnete Kraftfahrer muss diesen passieren lassen, bevor er seinen Abbiegevorgang tätigt.

Keine Berücksichtigung von Restwertangeboten aus Online-Börsen
LG Köln
Der von einem Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzungsgrundlage für den Restwert im Regelfall drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen. Abzustellen ist allein auf den regional zugänglichen allgemeinen Markt für das unfallbeschädigte Kraftfahrzeug. Restwertangebote aus Online-Börsen muss der Sachverständige nicht berücksichtigen, da dies auch der Fahrzeugeigentümer nicht tun muss. Der Geschädigte darf sich auf die ordnungsgemäße Berechnung des Restwerts durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen verlassen. Eine Pflicht zur Vorlage des Restwertgutachtens an den Schädiger besteht nicht und ist auch nicht erforderlich. Die Annahme einer Pflicht zur Vorlage des Restwertgutachtens an den Schädiger führt zu einer Verzögerung der Schadensregulierung, die überdies weitere Kosten - etwa für einen erforderlichen Mietwagen - verursacht.

Alleinige Haftung bei alkoholbedingt verursachtem Verkehrsunfall
AG Köln
Die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall richtet sich insbesondere danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. War der Fahrer eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,33 Promille im Zeitpunkt des Unfalls absolut fahruntauglich und hat er in diesem Zustand den Fahrradschutzstreifen jenseits der unterbrochenen Leitlinie am rechten Fahrbahnrand befahren, so treten die einfache Betriebsgefahr und der Parkverstoß des Unfallgegners hinter die groben Verkehrsverstöße des Unfallverursachers und dessen Betriebsgefahr zurück, so dass eine Alleinhaftung des alkoholisierten Fahrers gegeben ist.

Haftung bei einer Kollision im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel
OLG München
Der Anscheinsbeweis spricht für ein Wechselverschulden, wenn sich eine Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Kraftfahrers ereignet, wobei der zeitliche Zusammenhang zu dem Zeitpunkt beginnt, in dem das von hinten aufkommende Fahrzeug als erheblich schneller fahrend für den Spurwechsler erkennbar wird.

Rennklausel eines Kfz-Kaskoversicherers und Fahrertraining in Form einer "Gleichmäßigkeitsprüfung"
OLG Frankfurt
Nach einer Klausel für eine Kaskoversicherung besteht kein Versicherungsschutz für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Ein Fahrertraining in Form einer "Gleichmäßigkeitsprüfung" kann vorliegen, wenn die Fahrer die in einer Basisrunde gefahrene Zeit in drei weiteren Runden möglichst gleichmäßig wieder erreichen sollen, wobei Abweichungen nach oben und unten addiert werden. Gewinner der Gleichmäßigkeitsprüfung ist der Fahrer mit der geringsten Abweichung. Eine solche Gleichmäßigkeitsprüfung, bei der der Sieg nicht von der Erreichung einer Höchstgeschwindigkeit abhängt, ist keine vom Kaskoversicherungsschutz ausgeschlossene Fahrtveranstaltung. Der Tatbestand der Ausschlussklausel liegt dann nicht vor.

Alkoholisierung von 0,93 Promille berechtigt zur Kürzung der Kaskoentschädigung um 75%
OLG Saarbrücken
Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75 % verantwortlich, was zu entsprechender Leistungskürzung und gegebenenfalls einem Regressanspruch führt.

Verpflichtung zu mäßiger Geschwindigkeit vor Fußgängerüberwegen bei erkennbarem Überqueren durch Fußgänger
OLG Stuttgart
Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 StVO in Verbindung mit Satz 1 dieser Vorschrift muss ein Fahrzeug "dann" - und nur dann - mit mäßiger Geschwindigkeit an einen Fußgängerüberweg heranfahren, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will. Ein Kraftfahrer muss seine Geschwindigkeit somit erst dann verlangsamen, wenn erkennbar ist, dass ein Fußgänger den Überweg benutzen will. Vor Überquerung des Fußgängerüberwegs muss der Fußgänger sich zumindest durch einen beiläufigen Blick nach den Seiten von der Verkehrslage überzeugen, ggf. warten und darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass sich nähernde Kraftfahrer ihren Verpflichtungen aus § 26 Abs. 1 S. 1 StVO nachkommen.

Prognose eines Verdienstausfalls unter Berücksichtigung der voraussichtlichen beruflichen Entwicklung (hier: einer Krankenschwester)
OLG Frankfurt
1. Zu dem zu ersetzenden Schaden gehört gemäß § 252 S. 1 BGB auch ein Verdienstausfall der Klägerin. Dieser ist unter Heranziehung von § 252 S. 2 BGB und § 287 ZPO zu ermitteln. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen, muss der Geschädigte zwar soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das haftungsauslösende Ereignis den Geschädigten zu einem Zeitpunkt getroffen hat, als er noch in der Ausbildung oder am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand und deshalb noch keine Erfolge in der von ihm angestrebten Tätigkeit nachweisen konnte. Soweit sich keine Anhaltspunkte ergeben, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen; verbleibenden Risiken kann durch gewisse Abschläge Rechnung getragen werden.

Eingeschränkte Überprüfung der Höhe des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz
OLG Frankfurt
Die Überprüfung des Schmerzensgelds in der Berufungsinstanz ist nicht auf eine Überprüfung von Rechtsfehlern beschränkt. Vielmehr hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Hält das Berufungsgericht sie für zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend, so darf und muss es nach eigenem Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag finden. Das Berufungsgericht darf es nicht dabei belassen zu prüfen, ob die Bemessung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat.

Nachweis des Schadensereignisses bei Verzicht auf eine polizeiliche Unfallaufnahme
Oberlandesgericht Saarbrücken
1. Behauptet der Anspruchsteller, sein parkendes Fahrzeug sei in seiner Abwesenheit beschädigt worden, so greift für die gemäß § 286 Abs. 1 ZPO erforderliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des vom Haftpflichtversicherer bestrittenen Lebenssachverhalts der Haftungsklage keine beweisrechtliche Privilegierung ein.
2. Dem nach seiner Behauptung unfallabwesenden Eigentümer eines geparkten Fahrzeugs dürfen aber nicht allein schon Defizite der Darstellung des behauptetermaßen anwesenden Schädigers zum Nachteil gereichen.

Haftungsquotelung bei einem Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit sowie einem Rotlichtverstoß einerseits und einer Vorfahrtsverletzung andererseits
LG Wuppertal
Bei einem Verkehrsunfall, der dadurch zustande kommt, dass der Kläger mit seinem Fahrzeug einen Rotlichtverstoß an einer Ampel begeht und dabei unter Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit weiterfährt, gleichzeitig der Beklagte einen Vorfahrtsverstoß begeht, weil er nicht solange gewartet hat, bis das bevorrechtigte Fahrzeug des Klägers passiert hat, ist eine Haftungsquotierung im Verhältnis 2/3 zu 1/3 zulasten des Beklagten sachgerecht. Die Vorfahrt des Klägers wurde nicht durch seinen mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durchgeführten Rotlichtverstoß aufgehoben. Der Beklagte hatte weiterhin die Pflicht, ihm die Vorfahrt zu gewähren. In die nach § 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmende Abwägung insbesondere der Verursachungsbeiträge wiegt die Vorfahrtsverletzung schwerer als der dem Kläger vorzuwerfende Rotlichtverstoß im Zusammenhang mit dem Überholvorgang, da der Beklagte vor dem Einfahren noch die Möglichkeit hatte, den Kläger wahrzunehmen und den Einfahrvorgang zurückzustellen.

Anerkennung einer abstrakten Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzten Pkw
LG Düsseldorf
Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass bei dem Ausfall eines unternehmerisch genutzten Fahrzeugs der betriebliche Ablauf spürbar behindert wird. Dabei ist der Verzicht auf einen Mietwagen kein zwingendes Gegenindiz. Ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil würde nur ausscheiden, wenn der Unfallgeschädigten ein zumutbares Ersatzfahrzeug für ihren Geschäftsführer zur Verfügung gestanden hätte.

Zur Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs bei Vorschädigung
OLG Hamm
Eine Vorschädigung führt nicht in jedem Fall zur Kürzung des Schmerzensgeldanspruchs. Ob und gegebenenfalls in welchem Maße eine Vorschädigung den Anspruch mindert, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei darf nicht allein im Wege einer Zukunftsprognose darauf abgestellt werden, ob sich der Gesundheitszustand zu einem späteren Zeitpunkt auch ohne den Unfall verschlechtert hätte (hier: Einbau einer Kniegelenksendoprothese unfallunabhängig 2-3 Jahre später wegen Arthrose). Von wesentlicher Bedeutung ist vielmehr, ob der Verletzte vor dem Unfall trotz der Vorschädigung beschwerdefrei war.

Datenschutz für Unfallgeschädigten: Anspruch gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung auf Unterlassung der Weitergabe eines privaten Sachverständigengutachtens an Dritte zur Überprüfung
LG Oldenburg
1. Gibt eine Kfz-Haftpflichtversicherung Daten des Unfallgeschädigten (hier: privates Sachverständigengutachten) an einen Dritten zur Prüfung weiter, steht dem Unfallgegner ein Unterlassungsanspruch zu, wenn die Vereinbarung der Versicherung mit dem Dritten über eine Auftragsdatenverarbeitung keine Regelungen zu Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Dritten enthält. Insofern ist die Erfüllung der Anforderungen des Katalogs nach § 11 Abs. 2 BDSG nämlich konstitutiv, d.h. ein Verstoß macht die Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung unwirksam.
2. Die Versicherung ist aber nicht für einen Anspruch auf Löschung von Daten bei dem Dritten passivlegitimiert.

Voraussetzungen eines manipulierten Unfalls
OLG Braunschweig
1. Eine besonders typische Gestaltung eines Unfallgeschehens kann dazu führen, dass es Sache des Geschädigten ist, den gegen ihn sprechenden Anschein der Manipulation, einer bewussten Herbeiführung des Schadensereignisses zum Nachteil einer Versicherung, zu entkräften. Trotz einzelner Lücken kann die Häufung von Beweisanzeichen die Überzeugung vermitteln, dass der Unfall verabredet gewesen sein muss.
2. Dass entweder keine Zeugen vorhanden sind oder aber die Existenz von Zeugen behauptet wird, die weder benannt werden können noch am Unfallort von der Polizei angetroffen worden sind, stellt ein Indiz für einen gestellten Unfall dar.
3. Vorschäden, die dem Sachverständigen nicht oder nicht vollständig angegeben werden, sind typisch bei einem gestellten Unfall.
4. Dass ein Zeuge nach der Feststellung des Sachverständigen mehrfach gegen die Seitenwand eines Fahrzeugs gefahren sein muss, verträgt sich nicht mit dessen Angabe, infolge von Krankheit die Kontrolle über seinen PKW verloren zu haben.

Angemessenheit der Gebühren für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens
AG Nettetal
1. Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit der Preise für ein Sachverständigengutachen kann das Gericht eine Schätzung anhand der Honorarbefragung des BVSK vornehmen, wenn zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen keine Honorarvereinbarung getroffen wurde. Dann gilt die übliche Vergütung als angemessen. In dem Fall kann der Geschädigte diese Vergütung von dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers verlangen, es sei denn, es ist für ihn erkennbar, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen. Ein Ersatz kann auch dann nicht in der geltend gemachten Höhe verlangt werden, wenn dem Geschädigten ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Sachverständigen zur Last fällt.
2. Hat nicht der Geschädigte selbst gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung geklagt, weil er die Forderung an den Sachverständigen, der das Gutachten gefertigt hat, abgetreten, so ist es unerheblich, ob der Geschädigte die Unangemessenheit kannte.

Die Höhe der nach § 632 Abs. 2 BGB üblichen Sachverständigenkosten kann auf der Grundlage des arithmetischen Mittels des sog. "HB V Korridors" der BVSK-Honorarbefragung 2013 bestimmt werden
LG Nürnberg-Fürth
Ist eine bestimmte Vergütung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen nicht vereinbart, kann dieser vom Besteller nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB) Vergütung verlangen. Dies heißt, dass die Erforderlichkeit der vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten nur bejaht werden kann, wenn die Rechnung den Voraussetzungen des § 632 Abs. 2 BGB. 2. Die Höhe der nach § 632 Abs. 2 BGB üblichen Sachverständigenkosten kann auf der Grundlage des arithmetischen Mittels des sog. "HB V Korridors" der BVSK-Honorarbefragung 2013 bestimmt werden.

Schadensersatzanspruch aufgrund Kollision zweier Pkw beim Rückwärtsfahren auf Parkdeck
AG Mülheim
Ein Fahrzeugführer, der auf einem Parkdeck kurz nachdem er sein Fahrzeug angehalten hat, rückwärts fährt, um in eine freie Parkbucht einzubiegen, haftet dann für den Schaden an dem nachfolgenden Fahrzeug, wenn er es vor der Rückwärtsfahrt unterlassen hat, auf nachfolgende Fahrzeuge zu achten. Das Auffahren auf das nachfolgende Fahrzeug stellt einen Verstoß gegen die allgemeinen verkehrsrechtlichen Rücksichtnahmepflichten dar. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann die alleinige Haftung des Auffahrenden begründen.

Anforderung an die Kenntnis vom Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X
BGH
1. Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses.
2. Für die Kenntnis von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X reicht aus, dass der Schädiger tatsächliche Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, dass sie versicherungspflichtig machen.
3. Eine "gemeinsame" Betriebsstätte setzt eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation voraus. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen ebenso wenig wie eine bloße Arbeitsberührung.

Zur Ermittlung des arithmetischen Mittels bei der Angemessenheit von Mietwagenkosten nach der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste
KG Berlin
1. Der Geschädigte kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen
2. Der für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten grundsätzlich maßgebliche Normaltarif kann im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO ermittelt werden, wobei die in dem Schwacke-Automietpreisspiegel (im Folgenden: Schwacke-Liste) und dem Mietpreisspiegel des Fraunhofer- Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (im Folgenden: Frauenhofer-Liste) ausgewiesenen Durchschnittsmieten herangezogen werden können. Dabei ist auch eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vom tatrichterlichen Ermessensspielraum gedeckt.
3. Bei der Ermittlung des arithmetischen Mittels hält es der Senat im Anwendungsbereich der Schwacke-Liste für vorzugswürdig, nicht den sog. Modus-Wert zugrunde zu legen, sondern aus beiden Tabellen jeweils das darin ausgewiesene arithmetischen Mittel zu entnehmen. Da die Fraunhofer-Liste - anders als die Schwacke-Liste - keinen Modus (d. h. den am häufigsten genannten Wert innerhalb der gesamten erhobenen Werte, vgl. die Lesehilfe zur Schwacke-Liste), sondern lediglich das arithmetische Mittel aller erhobenen Einzelwerte ausweist, wird die durchgehende Vergleichbarkeit der Erhebungswerte beider Markterhebungen nur dadurch gewährleistet, dass auch aus der Schwacke-Liste lediglich die arithmetischen Mittelwerte entnommen werden. Zudem spricht für ein Anknüpfen an den arithmetischen Mittelwert die Eliminierung zufälliger Ergebnisse durch das Gesetz der großen Zahl. Demgegenüber kann es beim Modus zu erheblichen Verzerrungen kommen, wenn unter einer Vielzahl individueller Angebotspreise nur zwei vollständig übereinstimmen, die dann unabhängig von der Höhe der anderen Werte den Modus bilden.
4. Mit dem Landgericht hält auch der Senat es für zutreffend, entsprechend der tatsächlich erreichten Gesamtmietdauer den davon erfassten größten Zeitabschnitt den Tabellenwerken zu entnehmen, daraus den Tagessatz zu errechnen und diesen mit der Anzahl der tatsächlichen Miettage zu multiplizieren. Denn der mit der Verlängerung oder Verkürzung der zunächst ins Auge gefassten Mietdauer verbundene - geringe - Verwaltungsaufwand ist in keiner Weise mit dem Aufwand vergleichbar, der bei Hereinnahme und Herausgabe eines Mietwagens anfällt und Grundlage der relativ hohen 1-Tages-Preise ist. Die Erstattungsfähigkeit der Fahrzeugklasse bestimmt sich nach dem beschädigten Unfallwagen, wobei Obergrenze für die Erstattung die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten sind. Auch dies hat das Landgericht beachtet.
5. Die Berufung beanstandet aber zu Recht, dass das Landgericht die streitgegenständlichen Zusatzleistungen (Winterreifen, Abholung/Zustellung, Zusatzfahrer, Anhängerkupplung, Navigationsgerät) im Rahmen der Mittelung auf Seiten der Werte der Schwacke-Liste eingestellt hat. Richtigerweise ist zunächst das arithmetischen Mittel beider Erhebungswerke zu ermitteln; erst diesem Ergebnis sind sodann erstattungsfähige Zusatzleistungen, die weder in den Grundmieten der Schwacke-Liste noch in denen der Fraunhofer-Liste eingerechnet sind, zuzuschlagen. Dies gilt auch für die hier streitgegenständlichen Zusatzleistungen (Winterreifen, Abholung/Zustellung, Zusatzfahrer, Anhängerkupplung, Navigationsgerät), weil diese Leistungen von keinem Erhebungswerk in den ausgewiesenen Durchschnittsmietpreisen berücksichtigt sind. Die Werte für diese Zusatzleistungen sind dabei der jeweiligen Nebenkostentabelle des Schwacke-Mietpreisspiegels zu entnehmen.
6. Keiner Prüfung bedarf dabei, ob die in der Nebenkostentabelle ausgewiesenen Werte der Zusatzleistungen höher sind als die dafür tatsächlich in den jeweiligen Fällen vereinbarten Bruttopreise. Auch bei Überschreitung der vereinbarten Preise wäre ein Abzug von den in der Nebenkostentabelle ausgewiesenen Werten nicht gerechtfertigt. Der für die Erstattung maßgebliche Normalpreis muss einheitlich nach den zur Schätzung herangezogenen Tabellenwerken bemessen werden, wobei es für die Frage einer Überschreitung des Marktpreises oder des vereinbarten Preises lediglich auf den Endpreis ankommen kommen kann und - zur Vermeidung zufälliger Ergebnisse - nicht auf dessen Aufgliederung in verschiedene Rechnungspositionen wie Grundpreis und Zusatzleistungen. Daher ist zum Beispiel unerheblich, dass im Fall 1 weder der Mietvertrag vom 9. Dezember 2009 noch die Rechnung vom 31. Dezember 2009 unmittelbar den Preis für die vereinbarten Zusatzleistungen erkennen lassen: Der Mietvertrag verweist wegen der Berechnung der Zusatzleistungen auf die "Nardin Pkw Preisliste 2009", die indessen weder eingereicht ist noch Grundlage der Rechnung gewesen ist, die lediglich - ohne weitere Spezifizierung - einen Pauschalpreis inkl. aller Nebenkosten ausweist. Obergrenze für den erstattungsfähigen Betrag sind lediglich die jeweils insgesamt tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten.

Unter den heute herrschenden technischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist die Ersparnis für Eigenaufwendungen im Falle der Anmietung eines Mietwagens mit nicht mehr als 10% anzusetzen
KG Berlin
Das Landgericht hat den Abzug für ersparte Eigenaufwendungen mit 15% bemessen und ist dabei der ständigen Rechtsprechung der Verkehrssenate des Kammergerichts gefolgt. An dieser Rechtsprechung hält der nunmehr für Verkehrsunfallsachen allein zuständige 22. Zivilsenat nicht mehr fest, weil unter den heute herrschenden technischen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Ersparnis mit nicht mehr als 10% anzusetzen ist. Ein höherer Prozentsatz wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht mehr vertreten. Die überwiegende Meinung der Obergerichte vertritt nur noch einen Abzug von 10% wegen ersparter Aufwendungen.

Alleiniges Verschulden eines auf einem Feldweg rückwärtsfahrenden Traktorfahrers für Überfahren einer auf einem Liegerad befindlichen gehbehinderten Person
OLG Frankfurt
Ein öffentlich zugänglicher Feldweg ist kein "gefahrträchtiges Gebiet", von dem sich gehandicapte Personen fernhalten müssen. Von einem Traktorfahrer, der einen solchen Feldweg benutzt, ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit gegenüber sich dort möglicherweise befindender anderer Personen zu verlangen.

Beweislast für das behauptete Ausweichen vor einem Tier (hier: Reh)
AG Bad Segeberg
1. Bei einer Klage auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG handelt es sich um eine Klage "aus dem Versicherungsvertrag" im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG.
2. Der Versicherungsnehmer, der gegen den Versicherer einen sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG geltend macht, trägt die Beweislast für den von ihm behaupteten Schadenshergang; Beweiserleichterungen kommen ihm nicht zugute.
3. Hat das Gericht den Kläger persönlich als Partei angehört und sämtliche angebotenen Beweise erhoben, kann es auch dann eine Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO von Amts wegen anordnen, wenn die erhobenen Beweise unergiebig geblieben sind, der persönlich als Partei gemäß § 141 ZPO angehörte Kläger jedoch glaubhafte Angaben zum Schadenshergang gemacht hat. Stützt das Gericht seine Überzeugung überwiegend auf die Angaben der klagenden Partei, hat es dem Umstand, dass diese am Ausgang des Rechtsstreits ein unmittelbares Interesse hat und eine Manipulationsgefahr besteht, im Rahmen der Beweiswürdigung besonders Rechnung zu tragen. Wie wahrscheinlich es ist, dass die klagende Partei den ihr obliegenden Beweis alleine durch ihre Angaben zu führen vermag, ist für die Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung und damit auch zur Prüfung einer Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO unerheblich.
4. Hat ein Versicherungsnehmer mit dem teilkaskoversicherten Pkw eine Vollbremsung vollzogen, um zwei über die Fahrbahn rennenden Rehen auszuweichen, liegt eine "Handlung" im haftungsrechtlichen Sinne vor. Zudem ist unerheblich, ob der Versicherungsnehmer mit der Einleitung einer Vollbremsung primär die Schadensabwendung beabsichtigt hat.
5. Queren zwei Rehe die Fahrbahn, ist die Durchführung einer Vollbremsung durch den Versicherungsnehmer zur Vermeidung einer Kollision objektiv geboten. Dass bei einer Kollision mit einem Reh selbst bei niedrigeren Geschwindigkeiten erhebliche Beschädigungen an einem Fahrzeug entstehen können, ist eine offenkundige Tatsache im Sinne des § 291 ZPO, über die das Gericht keinen Beweis erheben muss. Auf die objektive Geeignetheit des Bremsmanövers, die Kollision mit den Rehen zu verhindern, kommt es nicht an.
6. Auch wenn die Fahrbahndecke infolge Schneefall glatt ist, ist die Durchführung einer Vollbremsung zur Vermeidung einer Kollision mit zwei Rehen objektiv jedenfalls dann geboten, wenn der Versicherungsnehmer die Fahrbahn lediglich mit geringer Geschwindigkeit befährt.
7. Ist die Rettungshandlung des Versicherungsnehmers objektiv nicht geboten, ist ein Anspruch gegen den Versicherer auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG nur ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat (§ 82 Abs. 3 Satz 1 VVG) ; handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen (§ 82 Abs. 3 Satz 2 VVG).
8. Selbst wenn sich die Durchführung einer Vollbremsung auf schneeglatter Fahrbahn zur Vermeidung einer Kollision mit zwei die Fahrbahn querenden Rehen nicht als objektiv geboten darstellt, ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG in voller Höhe gegeben, weil sich das von dem Versicherungsnehmer in einer solchen Situation eingeleitete Bremsmanöver jedenfalls nicht als grob fahrlässig darstellt.
9. Die versicherungsvertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung ist bei der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gemäß §§ 90, 83 VVG nicht in Abzug zu bringen.
10. Der Geschädigte, der sein Fahrzeug den Vorgaben eines Sachverständigengutachtens entsprechend sach- und fachgerecht instand gesetzt hat, kann die in dem Gutachten berechneten Netto-Reparaturkosten einerseits sowie die tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer andererseits geltend machen, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten nicht übersteigt.

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem entgegenkommenden Radfahrer
OLG Saarbrücken
Wird beim Rechtsabbiegen die Fahrlinie des Längsverkehrs gekreuzt, z. B. wenn der Entgegenkommende auf der für ihn linken Seite einen Radweg benutzt, hat der entgegenkommende Längsverkehr Vorrang. Wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrregel gilt diese auch bei pflichtwidrigem Verhalten des Entgegenkommenden, etwa des problemlos sichtbaren, entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Radfahrers. Biegt ein Pkw nach rechts ab und kreuzt er dabei den Fahrweg eines auf dem Radweg entgegen kommenden Radfahrers, so haftet er in vollem Umfang. Denn das Verbot der Nutzung linksseitiger Radwege nach der StVO bezweckt lediglich den Schutz des Gegen- und Überholverkehrs auf dem Radweg, nicht aber des Einbiege- und Querverkehrs.

Haftungsverteilung bei Kollision eines Busses mit einem Radfahrer
OLG Saarbrücken
Steht fest, dass ein Bus mit einem Radfahrer kollidiert ist, so kann das Verkehrsunternehmen die volle Haftung treffen. Dies kann unabhängig davon gelten, ob der Radfahrer bei der Kollision gestanden hat oder gefahren ist und welche genaue Position er auf dem Gehweg eingenommen hat. Wenn bewiesen ist, dass die Verletzungen des geschädigten Radfahrers von einer Berührung des Fahrrades mit dem Bus der herrühren, kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die genaue Positionierung des Radfahrers auf dem Gehweg nicht mehr eindeutig festgestellt werden kann.

Indizien gegen einen fingierten Verkehrsunfall
OLG Naumburg
Steht ein Zusammenstoß der beteiligten Fahrzeuge fest, trifft den in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer die Beweislast dafür, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat, also ein gestellter Unfall vorliegt. Für einen solchen Nachweis reicht allerdings aus, dass der Pflichtversicherer derart gewichtige Indizien vorbringt und gegebenenfalls beweist, die bei einer Gesamtschau den Schluss auf eine Unfallmanipulation zulassen. Hierfür ist keine wissenschaftlich lückenlose Gewissheit notwendig, sondern der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten ausreichend. Gegen einen fingierten Verkehrsunfall kann u. a. sprechen, dass das Geschehen am späten Vormittag auf einem belebten Parkplatz vor einem Einkaufzentrum stattfand, beide beteiligten Fahrzeuge nach dem Unfall vor Eintreffen der Polizei nicht bewegt worden waren und der Geschädigte sein Fahrzeug vor einer Veräußerung dem Sachverständigen des gegnerisches Haftpflichtversicherers zur Begutachtung zur Verfügung gestellt hat.

Scheckeinlösung ist kein Anerkenntnis einer Kürzung
LG Zwickau
Schickt der Versicherer auf eine Schadenersatzforderung hin einen Scheck mit einem im Verhältnis zur Forderung gekürzten Betrag und erläutert er in einem Begleitschreiben die Kürzung nur, erkennt der Geschädigte mit der Einlösung des Checks nicht die Berechtigung der Kürzung an.

Schmerzensgeld für eine tätliche Auseinandersetzung im Straßenverkehr
OLG Koblenz
Ein Feststellungsverlangen hinsichtlich einer Körperverletzung ist bereits dann zulässig und begründet, wenn die bloße Möglichkeit von Zukunftsschäden besteht. Eine Messerstichverletzung in den Bauch zieht Verwachsungen nach sich, die zu chronischen abdominellen Beschwerden führen und Darmobstruktionen und Dünndarmverschlüsse bewirken können. Daher ist in einem solchen Fall einem auf Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden gerichteter Antrag stattzugeben. Entgleist eine Auseinandersetzung im Straßenverkehr in Tätlichkeiten, in deren Verlauf der Schädiger einen Pkw. durch einen Fußtritt gegen die Fahrertür und einen Messerstich in den linken Vorderreifen beschädigt und letztlich dem anderen Beteiligten eine Messerstichverletzung im Abdomen zufügt, kann die Körperverletzung ein Gesamtschmerzensgeld von 10.000 Euro erfordern. Denn eine dem Schädiger im Strafverfahren neben der 15-monatigen Bewährungsstrafe auferlegte Schmerzensgeldzahlung von lediglich 3.000 Euro ist in dieser Fallkonstellation unzureichend.

Schmerzensgeldanspruch nach Auffahrunfall auf Fahrzeug einer Schwangeren
LG Wuppertal
Nach einem Auffahrunfall auf das Fahrzeug einer Schwangeren kann ihr ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro zustehen, wenn die Schwangere durch das Unfallereignis unter starken Rückenschmerzen leidet, sodass sie infolge der Schmerzen weder laufen noch auf dem Rücken liegen kann und wenn sich eine Sorge um ihr ungeborenes Kind bis zur Entbindung fortgesetzt hat. Die Sorgen um das ungeborene Leben begründen als psychische Unfallfolgen eine Erhöhung des Schmerzensgeldes über den für die erlittenen körperlichen Schmerzen zuzusprechenden Betrag hinaus. Die Sorge um die Schwangerschaft, verbunden mit der Sorge um die Folgen etwaiger Komplikationen für das geborene Kind können für eine geschädigte Schwangere eine besondere zusätzliche Belastung darstellen, die über die akut wahrgenommenen körperlichen Schmerzen hinausgehen.

Verhalten des "Idealfahrers" an Kreuzungen
LG Münster
Die Verpflichtung zum Schadensersatz ist nach dem BGB ausgeschlossen, wenn der Verkehrsunfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Der Begriff "unabwendbares Ereignis" meint ein schadenstiftendes Ereignis, das selbst bei der äußersten möglichen Sorgfalt, d.h. einem sachgemäßen, geistesgegenwärtigen Verhalten, das erheblich über die im Verkehr üblicherweise geforderte Sorgfalt hinausgeht, nicht abgewendet werden kann. Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben. Dies ist nicht der Fall, wenn der Fahrer die Kollision in jedem Fall hätte vermeiden können, wenn er sich langsam in die Kreuzung vorgetastet, den rechts liegenden Verkehrsraum aufmerksam beobachtet und gegebenenfalls seine Anfahrbewegung zurückgestellt hätte.

Abzug "neu für alt" bei einem Schadensersatzanspruch
OLG Köln
Bei der Bemessung des Schadensersatzes wegen Beschädigung oder Zerstörung einer durch Gebrauch und Zeitdauer im Wert gesunkenen oder schon vorher schadhaften Sache ist grundsätzlich ein Abzug zwecks Berücksichtigung des Unterschiedes von Alt und neu zu machen. Das gilt auch für langlebige Wirtschaftsgüter. Der Abzug setzt voraus, dass dem Geschädigten durch die Ersatzleistung eine messbarer Vermögensmehrung eingetreten ist, die sich für ihn wirtschaftlich günstig auswirkt, und dass der Ausgleich dem Geschädigten zumutbar ist. Ein Abzug "neu für alt" erfordert, dass sich das individuelle Nutzungspotential für den Geschädigten erhöht hat. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn der Betreiber eines Flughafens unwiderlegt vorträgt, dass eine beschädigte Kofferbrücke nur noch zwei Jahre genutzt und danach abgerissen werde.

Beweis einer Unfallmanipulation
OLG Hamm
1. Der vom Versicherer zu führende Beweis einer Unfallmanipulation kann durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von typischen Umständen erbracht werden, die für sich betrachtet auch eine andere Erklärung finden mögen, in ihrem Zusammenwirken vernünftigerweise jedoch nur den Schluss zulassen, dass der Anspruchsteller die Beschädigung seines Fahrzeuges bewusst und gewollt herbeigeführt bzw. in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat.
2. Die Annahme eines manipulierten Unfalls ist gerechtfertigt, wenn
- der Geschädigte gegenüber den unfallaufnehmenden Polizeibeamten seine Bekanntschaft mit dem Unfallgegner nicht offenbart,
- der Geschädigte bei der Versicherung eine Unfallmitteilung einreicht, die in Ansehung des Schadensbildes am Fahrzeug nicht mit der bei der Polizei verbliebenen Unfallmitteilung übereinstimmt,
- es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um ein hochwertiges fremdfinanziertes Fahrzeug mit mehreren Vorschäden handelt,
- der Geschädigte im unmittelbaren zeitlichen Umfeld zu dem behaupteten Unfallereignis in zahlreichen Fällen aufgrund von angeblichen Verkehrsunfällen und Kraftfahrzeug-Einbruchdiebstählen Versicherungsleistungen beansprucht hat und
- sich das Geschehen zur Nachtzeit in einem Bereich zugetragen hat, in dem Wahrnehmungen unbeteiligter Unfallzeugen nicht zu erwarten waren

Anforderungen an die Begründetheit einer Feststellungsklage
OLG Frankfurt
Der BGH unterscheidet bei zukünftigen Schäden zwischen der Zulässigkeit der Feststellungsklage, für die lediglich die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts ausreicht, also der Geschädigte bei verständiger Würdigung damit rechnen kann, und der Begründetheit. Ob dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hat er offen gelassen.

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt nicht zwingend eine tatbestandsmäßige Unfallflucht voraus
OLG Stuttgart
Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind.

Kostenvoranschlag reicht nicht zur Darlegung von Fahrzeugschäden
AG Moers
Zur Darlegung von Fahrzeugschäden reicht alleine die Vorlage eines Kostenvoranschlags nicht aus. Ist er ein Jahr nach dem Unfallereignis erstellt worden, dann ist er zur Darlegung des Schadens aber auch schon deshalb nicht geeignet. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss vortragen, welche Schäden denn überhaupt an seinem Fahrzeug entstanden sind. Aus seinem Vortrag muss sich zudem ergeben, um welches konkrete Fahrzeug es sich denn bei seinem beschädigten Fahrzeug gehandelt hat, sodass eine Angabe zum Wiederbeschaffungswert nachvollzogen werden kann.

Haftpflichtprozess muss für Deckungsklage gegen den Haftpflichtversicherer nicht abgewartet werden
LG Bochum
1. Hat der KFZ-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer (nachfolgend: Kläger) den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetruges (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Kläger im Rahmen seiner Rechtschutzversicherung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl der ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter aus diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat.
2. Erhebt der Kläger bereits vor Abschluss des Haftpflichtprozesses Klage auf Feststellung, dass der KFZ-Haftpflichtversicherer Kostendeckung zu gewähren hat, so ist diese Klage zulässig und insbesondere besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage.

Das Verschweigen eines Nachtrunks durch einen beauftragten Dritten kann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstellen
OLG Köln
1. Auch das Verschweigen eines Nachtrunks stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach Nr. E.1.3 AKB 08 dar.
2. Beauftragt der Versicherungsnehmer einen Dritten, die Schadensanzeige an seiner Stelle zu fertigen und z unterschreiben, ist dieser Dritte Wissenserklärungsvertreter. Ein einmaliges Tätigwerden reicht aus.

Unfallursächlichkeit und Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Frankfurt
1. Der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen einem Verkehrsverstoß (hier: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) und einem Unfall ist schon dann anzunehmen, wenn der Unfall bei ordnungsgemäßer Fahrweise zu deutlich geringeren Schäden geführt hätte.
2. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 STVG liegt nicht bereits dann vor, wenn der Unfall bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit unvermeidbar war, sondern nur dann, wenn er auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Insbesondere ist ein unabwendbares Ereignis zu verneinen, wenn ein besonders unsichtiger Fahrer die Gefahr noch abgewandt oder jedenfalls einen weniger schweren Unfall verursacht hätte.

Ausschluss von Schäden aus Autorennen in der Kaskoversicherung ist wirksam
OLG Karlsruhe
Eine Klausel in den AVB der KFZ-Kaskoversicherung, wonach kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, einschließlich dazugehöriger Übungsfahrten und jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, und von diesem Leistungsausschluss wiederrum Fahrsicherheitstrainings ausnimmt, ist weder überraschend im Sinne von § 305 C Abs. 1 BGB noch intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht in sonstiger Weise entgegen den Geboten von Treu und Glauben.

Urteile aus dem Jahr 2014

 

Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges: Ermittlung des anzurechnenden Restwertes in Fällen bestehender bzw. nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht des Versicherungsnehmers
BGH
1. Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Fahrzeuges ist derjenige Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der Veräußerung des Fahrzeuges am Ende verbleibt. Unterliegt er beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, stellt lediglich der ihm nach Abführung der Umsatzsteuer an das Finanzamt verbleibende Nettokaufpreis den anzurechnenden Restwert dar. Ist er nicht umsatzsteuerpflichtig, erübrigt sich eine Unterscheidung zwischen Brutto- und Nettorestwert; anzurechnen ist dann allein der Betrag, den der Versicherungsnehmer als Kaufpreis tatsächlich erlösen kann.
2. Zur Auslegung eines Kaufangebots "(incl. MwSt.)" an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer.

Anspruch des Versicherungsnehmers aus einer Differenzkasko-Klausel
BGH
Das aus der Differenzkasko-Klausel "Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Pkw erhöht sich in der Vollkasko die ... Leistung auf den Ablösewert des Fahrzeuges, der sich aus der Abrechnung des Leasinggebers ergibt (Differenzkasko). ... Im Schadenfall haben Sie uns folgende Unterlagen vorzulegen: Leasingvertrag, Abrechnung des Leasingvertrags, Berechnung des Ablösewerts und Endabrechnung des gegnerischen Haftpflichtversicherers ..." folgende erweiterte Leistungsversprechen setzt voraus, dass der Leasing- und Versicherungsnehmer vom Leasinggeber auf den Ablösewert des Fahrzeugs in Anspruch genommen wird.

Verteilung des auf einem Parkplatz entstandenen Haftungsschadens zwischen den Unfallparteien
LG Bochum
Auf Parkplätzen gilt in besonderer Weise das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme, weil stets mit ausparkenden und rückwärts fahrenden Fahrzeugen zu rechnen ist. Der aus einer Parkbox rückwärts in den Fahrbahnbereich zwischen den Fahrboxen hinein Fahrende oder der in einer Parkgasse rückwärts Fahrende hat besondere Vorsicht, insbesondere durch stetige Umschau walten zu lassen, um zu gewährleisten, dass der hinter ihm bei weiterem Zurückfahren liegende Gefahrraum während des gesamten Rückfahrmanövers von hinten wie auch von den Seiten her frei bleibt. Allerdings kann ein Alleinverschulden des aus einer Parkbox fahrenden Kraftfahrzeugführers zu verneinen sein, wenn die Kollision nicht in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Zurücksetzen des Fahrzeugs aus der Parkbox steht.

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug im Einsatz
LG Düsseldorf
Ein Fahrer eines Pkw ist nach der StVO gegenüber einem Polizei-Einsatzfahrzeug, das mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn fährt, verpflichtet, sofort freie Bahn zu schaffen, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die Verwendung von Blaulicht und Einsatzhorn tatsächlich gegeben sind. Wer einem Einsatzfahrzeug freie Bahn zu schaffen hat, muss sich so verhalten, dass eine Behinderung des Einsatzfahrzeuges ausgeschlossen ist. Dies gebietet es, ein Abbiegemanöver zurückzustellen, wenn nicht sicher ist, woher sich das Einsatzfahrzeug nähert. Bei einem Verkehrsunfall eines Pkw mit einem Polizeifahrzeug im Einsatz kann eine hälftige Haftungsverteilung gerechtfertigt sein, wenn der Pkw-Fahrer gegen die genannte Vorschrift verstoßen hat und wenn der Fahrer des Polizeifahrzeuges seiner angesichts der stark überhöhten Geschwindigkeit der auch bei einer Sonderrechtsfahrt bestehenden Pflicht zu besonders umsichtigem Verhalten nicht nachgekommen ist.

Anwendbarkeit der StVO auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz
OLG Hamm
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar. Da Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen, trifft der dort Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. In diesen Fällen sind die gegenseitigen Rücksichtspflichten deshalb (verglichen mit den Pflichten aus §§ 9, 10 StVO) erhöht und einander angenähert. Einen Vertrauensgrundsatz zugunsten des "fließenden" Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden gibt es nicht. Das führt dazu, dass bei Unfällen auf Parkplatzgeländen in der Regel für ein alleiniges Verschulden eines Verkehrsteilnehmers, insbesondere auch ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr, kein Raum sein wird. Vielmehr wird hier - anders als im fließenden Verkehr - regelmäßig ein im Rahmen der Haftungsabwägung zu berücksichtigendes Mitverschulden, jedenfalls aber die Betriebsgefahr zu berücksichtigen sein.

Gewichtung eines kausalen Geschwindigkeitsverstoßes bei der Haftungsabwägung nach einem Verkehrsunfall
OLG Saarbrücken
Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge bei einem Verkehrsunfall sind nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal - und bei der Haftungsabwägung zu gewichten - wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären. Ist eine Aufklärung, wie sich der Schaden bei verkehrsgerechtem Verhalten exakt ereignet hätte, mit zumutbarem forensischen Aufwand nicht zu leisten, kann der Verursacherbeitrag in Gestalt einer einheitlichen Haftungsquote angerechnet werden.

Kein versicherter Unfall durch Aufprall eines Anhängers auf ziehenden Pkw
AG Mönchengladbach
Der Ausschluss von Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kaskoversicherung hält einer Inhaltskontrolle stand und ist wirksam. Der klare Wortlaut der Regelung, wonach Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht als Unfallschaden anzusehen sind, bedarf keiner Interpretation. Diese Regelung erfasst insbesondere Unfälle zwischen Anhängern und Zugmaschinen. Die Klausel kann nicht so verstanden werden, dass nur Unfalle zwischen Kraftfahrzeugen erfasst werden sollen. Der Aufprall eines Anhängers auf den ziehenden Personenkraftwagen kann daher nicht als versicherter Unfall angesehen werden.

Unfallbedingte Anmietung eines Porsche Cayenne ersatzfähig
AG Gelsenkirchen
Die Mietwagenkosten für die unfallbedingte Anmietung eines Porsche Cayenne können erstattungsfähig sein. Eine mitverschuldensbedingte Kürzung der Ansprüche des Geschädigten kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte bei zumutbarem Aufwand ein günstigeres Angebot als das in Anspruch genommene hätte erhalten können. Dies ist nicht der Fall, wenn bereits eine einfache Internetrecherche ergibt, dass maßgebliche Autovermieter erheblich höhere Preise verlangen. Mehr als eine solche Internetrecherche, die Kfz-Haftpflichtversicherungen in zahlreichen Fällen vom Geschädigten gerade fordern, damit diese nicht mitverschuldensbedingt Kürzungen ihrer Ansprüche befürchten müssen, ist aber auch dem Geschädigten nicht abzufordern.

Haftungsverteilung bei Auffahren eines auf dem Standstreifen fahrenden Fahrzeugs auf einen ungesichert liegengebliebenen Pkw
OLG Nürnberg
Der Fahrer eines auf einer BAB liegengebliebenen Fahrzeugs kann gegen § 15 S. 1 und 2 StVO verstoßen haben, wenn er sein Fahrzeug weder durch Einschalten der Warnblinkanlage noch durch Aufstellen eines Warndreiecks gesichert hat. Es bleibt offen, ob bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der unterlassenen Maßnahmen auch dann gilt, wenn sich das liegengebliebene Fahrzeug vollständig auf dem Standstreifen befindet. Wenn das andere unfallbeteiligte Fahrzeug ohne erkennbaren Grund in einer Breite von ca. 0,7 - 0,95 m den Standstreifen befährt, ist der Anscheinsbeweis jedenfalls erschüttert. Der Verursachungsanteil des anderen unfallbeteiligten Fahrers kann in diesem Fall so sehr überwiegen, dass die Haftung des Fahrers des liegengebliebenen Fahrzeugs vollständig zurücktritt.

Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall
OLG Düsseldorf
Indizien aus technischer Sicht, die für eine Einwilligung in den Unfallschaden sprechen, sind ein zu viel zu steiler Fahrstreifenwechsel, der atypisch ist, das Ausweichen des Geschädigten in die Leitplanke, ohne dass dafür objektiv Anlass besteht und das Aufrechterhalten des Kontakts mit der Leitplanke ohne Ausweichmanöver über einen längeren Zeitraum. Weitere Indizien sind das Fehlen von Zeugen, ein Unfall zur Nachtzeit und die fiktive Abrechnung eines lukrativen Seitenschadens. Es ist nicht erforderlich, eine konkrete Bekanntschaft der Beteiligten oder aber die Verwicklung in eine Vielzahl an anderen Unfällen nachzuweisen. Der Umstand, dass die Unfallbeteiligten die Polizei zur Unfallaufnahme hinzugezogen haben, mag vordergründig gegen die Annahme eines gestellten Unfallereignisses sprechen, entspricht indessen einem bei Unfallmanipulationen immer häufiger anzutreffenden Verhaltensmuster der Beteiligten, weil dem Geschehen durch die polizeiliche Unfallaufnahme der Anschein der Authentizität verliehen werden soll.

Beweisanforderungen für einen Fahrzeugdiebstahl
LG Aachen
Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer, der grundsätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen seines Anspruchs beweisen muss, in Entwendungsfällen Beweiserleichterungen, weil in der Regel keine Zeugen zur Verfügung stehen, die einen behaupteten Diebstahl bestätigen könnten. Es ist als genügend anzusehen, dass der Versicherungsnehmer Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich das äußere Bild eines versicherten Diebstahls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ergibt. Erforderlich ist insoweit, dass der Versicherungsnehmer beweist, das Fahrzeug an bestimmter Stelle abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden zu haben. Hinsichtlich dieser Minimaltatsachen ist allerdings der Vollbeweis zu erbringen. Beweiserleichterungen gibt es insoweit nicht.

Nachweis eines fingierten Unfalls
OLG Naumburg
Gegen einen fingierten Verkehrsunfall kann u. a. sprechen, dass das Geschehen am späten Vormittag auf einem belebten Parkplatz vor einem Einkaufzentrum stattfand, beide beteiligten Fahrzeuge nach dem Unfall vor Eintreffen der Polizei nicht bewegt worden waren und der Geschädigte sein Fahrzeug vor einer Veräußerung dem Sachverständigen des gegnerisches Haftpflichtversicherers zur Begutachtung zur Verfügung gestellt hat.

Erforderlichkeit von Rechtsanwaltskosten zur Anspruchsanmeldung
AG Hannover
1. Die Einschaltung eines Anwaltes zur Anspruchsanmeldung ist nicht erforderlich i.S.v. § 249 BGB, wenn dem Geschädigten bereits mit Schreiben des Kfz-Haftpflichtversicherers mitgeteilt worden ist, dass keine Einwendungen zum Haftungsgrund erfolgen würden.
2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer hat ab Eingang des Anspruchsschreibens eine Prüfungsfrist von 6 Wochen. Erfolgt die Regulierung vor Ablauf der Überprüfungsfrist, tritt kein Verzug ein. Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Kosten der Rechtsverfolgung besteht dann unter Verzugsgesichtspunkten nicht.

Eintritt des Versicherungsfalls wegen Zerstörung eines versicherten Leasingfahrzeugs
OLG Celle
Wurde ein versichertes Leasingfahrzeug, für das eine Vollkaskoversicherung mit eingeschlossener Leasing-Restwert-Versicherung (GAP-Deckung) besteht, in einen Unfall verwickelt und liegt eine Zerstörung des Fahrzeugs vor, so kann der Versicherungsfall im Sinne der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) eingetreten sein. Ziff. A.5.5. AKB ist hinsichtlich des Begriffs der Zerstörung so auszulegen, dass die Zerstörung für die GAP- Deckung ein hinter den Totalschaden zurückbleibenden besseren Fahrzeugzustand beschreibt. Ein Fall der Zerstörung liegt jedenfalls vor, wenn die Reparaturkosten den um den Restwert reduzierten Wiederbeschaffungswert übersteigen.

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Autobahnparkplatzes bei winterlichen Witterungsverhältnissen
OLG Brandenburg
Der Träger der Straßenbaulast ist nicht verpflichtet, bei winterlichen Witterungsverhältnissen die Haltebucht für Reisebusse auf einem nicht bewirtschafteten Rastplatz an einer Bundesautobahn derart abzustreuen und zu räumen, dass Fußgänger diese gefahrlos betreten können. Die Räum- und Streupflicht besteht nur insoweit, als dies für einen sicheren Fußgängerverkehr notwendig ist. Der Ein- und Ausstieg aus den Reisebussen erfolgt auch für den Fahrer immer rechtsseitig, also dort, wo sich der Gehweg neben der Haltebucht befindet. Nur dieser Bereich sowie der Weg zur WC-Anlage und eventuell eine größere Fläche unmittelbar im Bereich des möglichen Ein- und Ausstiegs müssen beräumt und abgestreut werden. Der Nutzer hat nur die berechtigte Erwartung, die Verkehrseinrichtung entsprechend ihrem Zweck gefahrfrei nutzen zu können, bei winterlichen Verhältnissen kann er jedoch nicht die gleiche unumschränkte Nutzung der Einrichtung wie in der schnee- und eisfreien Zeit erwarten, da ansonsten die Grenzen der Zumutbarkeit zu Lasten des Verkehrssicherungspflichtigen überschritten werden.

Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Referenzwerkstatt; Vergleichbarkeit eines Referenzbetriebs mit einer markengebundenen Fachwerkstatt
AG Solingen
1. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der einen Ersatzanspruch auf Grundlage fiktiver Abrechnung geltend macht, muss sich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, wenn die vorgeschlagene Reparaturwerkstatt mühelos und ohne Weiteres frei zugänglich ist und den gleichen Qualitätsstandard bei der Reparatur aufweist, wie eine markengebundene Werkstatt.
2. Handelt es sich bei dem Referenzbetrieb um einen Kfz-Meisterbetrieb, bei dem die Reparatur der betroffenen Fahrzeugmarke nach den Richtlinien der Fahrzeughersteller durchgeführt wird und welcher originale Ersatzteile verwendet und handelt es sich darüber hinaus bei den Fachkräften um Spezialisten auf dem Gebiet für Karosserie- und Lackreparaturen, die eine dreijährige Garantie auf alle ausgeführten Arbeiten erteilen, so ist die Referenzwerkstatt mit einer markengebundenen Fachwerkstatt vergleichbar.

Fiktive KFZ-Abrechnung auf Gutachtenbasis
BGH
Rechnet der Geschädigte seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis ab, kann der gegnerische Haftpflichtversicherer noch nach durchgeführter Eigenreparatur und auch noch im Prozess näher darlegen, in welchen Einzelpositionen der auf Gutachtenbasis geforderte Geldbetrag den erforderlichen Geldbetrag übersteigt.

Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung des Unfallfahrzeugs
BGH
1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
2. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen.
3. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 € erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage.

Übergang der Ersatzansprüche des Geschädigten kraft Gesetzes auf den zuständigen Sozialversicherungsträger
BGH
Nach dem SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen sachlich und zeitlich kongruent sind.

Ersatz von UPE-Aufschlägen
OLG München
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind im Rahmen fiktiver Abrechnung zu ersetzen, wenn sie bei Reparaturen in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise erhoben werden.

Kettenauffahrunfall vor Ampel
OLG Hamm
1.Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat.
2. Führen bei einem Kettenauffahrunfall die Schäden im Fron- und Heckbereich des geschädigten Fahrzeuges zu einem wirtschaftlichen Totalschaden und ist nicht feststellbar, ob der Frontschaden durch das Auffahren des nachfolgenden Fahrzeuges verursacht wurde, kann der gegen den auffahrende begründete Schadenersatzanspruch betreffend den Heckanstoß nach § 287 ZPO durch die quotenmäßige Aufteilung des Gesamtschadens, gemessen am Verhältnis der jeweiligen Reparaturkosten, ermittelt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verursachung auch des Frontschadens durch den Auffahrenden nicht weniger wahrscheinlich ist, als die Entstehung des Frontschadens unabhängig vom Heckaufprall

Überfahren von Spanngurten auf der Autobahn
OLG Köln
Das Sichtfahrgebot gilt auch auf Autobahnen nicht für solche Hindernisse, die gemessen an dem jeweils herrschenden Sichtbedingungen erst außergewöhnlich spät erkennbar sind.

Schadensersatzanspruch des Bundes vor Zivilgericht wegen Ölverunreinigung einer Bundesautobahn
LG Karlsruhe
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Ölverunreinigung einer Bundesautobahn vor den Zivilgerichten stellt kein Verwaltungshandeln in engerem Sinne dar und bleibt dem Bund auch in Ansehung von Art. 85, 90 Abs. 2 GG unbenommen. Die Länder können zwar in Wahrnehmung ihrer umfassenden Zuständigkeit im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung solche Ansprüche gerichtlich geltend machen, doch steht dies einer Geltendmachung durch den eigentlich Geschädigten, den Bund, nicht entgegen. Der Bund trägt die finanzielle Baulast für seine Autobahnen und damit im Ergebnis die Kosten der Wiederherstellungsmaßnahmen. Mithin erwächst ihm ein Schaden, dessen Geltendmachung gegen den Schädiger ihm zustehen muss.

Kosten der Schadensfeststellung Teil des zu ersetzenden Schadens
LG Stuttgart
Grundsätzlich sind auch die Kosten der Schadensfeststellung Teil des zu ersetzenden Schadens, mithin auch die Kosten von Sachverständigengutachten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei, er kann jedoch vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Etwas anderes gilt, wenn diese Kosten deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar war. Eine Marktforschung muss er nicht betreiben. Nichts anderes gilt, wenn der Sachverständige die Kosten aus abgetretenem Recht des Geschädigten geltend macht.

Keine Obliegenheit des Fahrers eines Leichtkraftrades, Protektorenschutzkleidung zu tragen
LG Heidelberg
Einen Leichtkraftradfahrer trifft keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Sicherlich ist es im Hinblick auf den Verletzungsschutz vorteilhaft, auch auf einem Motorroller Schutzkleidung zu tragen. Ein Mitverschulden kann indes nicht daraus hergeleitet werden, dass die unterlassene Maßnahme geeignet gewesen wäre, den eingetretenen Schaden zu verringern oder gar zu vermeiden. Denn diese Betrachtungsweise liefe darauf hinaus, maximale Sicherheitsforderungen einzufordern. Maßstab ist aber die vernünftige Verkehrsanschauung. Eine Verkehrsauffassung dahin, dass es geboten ist, bei Innerortsfahrten auf einem Leichtkraftrad Schutzkleidung zu tragen, gibt es jedenfalls derzeit nicht. Es ist aber möglich, dass sich künftig ein derartiges Bewusstsein bilden wird.

Quotenbildung bei Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall nur eingeschränkt überprüfbar
LG Wiesbaden
Die von dem Erstgericht im Rahmen eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall vorgenommene Quotenbildung ist nur in engen Grenzen überprüfbar und beschränkt sich auf Widersprüche und Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze. Vermag die Berufung gerade nicht darzutun, dass es sich bei der Quotenbildung des Erstgerichts um eine nicht mehr nachvollziehbare, grob fehlerhafte und damit überprüfbare Ermessensentscheidung handelt, so ist die Berufung zurückzuweisen. Derjenige, der abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich unter Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger ankündigen, sich möglichst weit rechts einordnen und vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr achten. Wird kein Beteiligter diesen Sorgfaltsanforderungen gerecht, so ist davon auszugehen, dass der Unfall für keinen der beteiligten Fahrer ein unabwendbares Ereignis darstellt.

Besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung bei Unfallflucht und Verletzung eines Menschen
LG Heidelberg
Nach der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung) kommt es nur dann zu einer Erhöhung der Haftungsbeschränkung von 2.500 Euro bis zu einem Betrag von 5.000 Euro und einer damit einhergehenden Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich und besonders schwerwiegend verletzt hat. Es stellt nicht jede Unfallflucht eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungspflicht dar. Das Verhalten des Versicherungsnehmers muss sich vom "Normalfall" einer Unfallflucht, die bloß in der Entfernung des Versicherungsnehmers und des Fahrzeugs vom Unfallort liegt, abheben und es müssen erschwerende Umstände hinzutreten. Eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung begeht in der Regel, wer sich von der Unfallstelle unerlaubt entfernt, obwohl er weiß oder zumindest damit rechnen muss, dass er einen Menschen verletzt hat.

Indizienbeweis für einen gestellten Verkehrsunfall
LG Köln
Zum Nachweis einer Kollisionsabsprache bedarf es keiner lückenlosen Gewissheit im Sinne einer mathematischen Beweisführung. Es genügt vielmehr die Feststellung von Indizien, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss eines kollusiven Zusammenwirkens zulassen. Auffällig kann der behauptete Zeitpunkt und die Örtlichkeit des angeblichen Unfalls sein, wenn sich der Unfall zur Nachtzeit um 23:37 Uhr in einer eher ruhigen Einbahnstraße ereignet haben soll. Daraus resultiert typischerweise, dass unbeteiligte Zeugen des Unfallhergangs nicht zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass die Art des behaupteten Unfallhergangs - Kollision mit einem parkenden PKW - eine besonders häufige Konstellation bei gestellten Verkehrsunfällen darstellt, weil sie sich leicht und ohne nennenswertes Verletzungsrisiko von den Beteiligten inszenieren lässt. Dass die Schilderung des Unfallhergangs nicht plausibel erscheint, ist ebenfalls als mögliches Indiz für einen manipulierten Verkehrsunfall anerkannt.

Nutzungsausfallentschädigung bei einer verzögerten Ersatzbeschaffung
AG Hamm
Eine Wiederbeschaffungsdauer von 29 Tagen begründet dann keine dem Geschädigten anzulastende Verzögerung, wenn trotz nachweislicher Recherche in Autohäusern und im Internet kein Fahrzeug zum im Gutachten vorgegebenen Preis vorher gefunden werden konnte.

Beweis von Schäden durch mut- oder böswillige Handlungen dritter Personen
LG Duisburg
1. Bei Schäden durch mut- oder böswilliger Handlungen Dritter (hier: Kratzer am Fahrzeug) muss der Versicherungsnehmer zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen, dass er das Fahrzeug zur behaupteten Zeit am behaupteten Ort unverkratzt abgestellt und dort später verkratzt vorgefunden hat.
2. Ein Schaden durch mut- oder böswillige Handlungen Dritter ist nicht bewiesen, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden nicht bei der Polizei angezeigt hat bzw. nicht dargelegt hat, wenn der Umfang und die Art der Kratzspuren für einen „normalen" Vandalismusschaden untypisch sind und wenn sich der Versicherungsnehmer in einer schlechten wirtschaftlichen Situation befindet (eidesstattliche Versicherung und Hartz IV) und er den Schaden als Lackierer selbst preiswert beheben kann.

Kostenschuldner bezüglich Beseitigung einer Ölspur durch Feuerwehr ist der Halter des Fahrzeugs
BGH
Regelmäßig ist allein der Eigentümer und Halter eines Schleppers für die Herbeiführung einer Ölspur durch sein Fahrzeug allein verantwortlich. Schädigende Ereignisse bei dem Fahrzeugbetrieb sind nicht unabwendbar, wenn sie ihre Ursache in Fehlern der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder im Versagen seiner Vorrichtungen haben. Dazu zählt insbesondere auch das Hinterlassen einer Ölspur. Ist ein schuldhaftes Verhalten einer zuvor beauftragten Reparaturwerkstatt in Bezug auf die den Einsatz der Feuerwehren auslösende Undichtigkeit der Schmierölleitung und die Erkennbarkeit des Ölaustritts während der Probefahrt nicht feststellbar, haftet der Halter des Fahrzeugs allein für die Kosten des Feuerwehreinsatzes zur Beseitigung der Ölspur.

Beifahrer muss nicht auf Verkehrszeichen achten
OLG Hamm
Der Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug ist grundsätzlich nicht verpflichtet, während der Fahrt hinsichtlich der Verkehrslage und/oder der Örtlichkeiten einschließlich der Beschilderung durch Verkehrszeichen aufmerksam zu sein. Denn er selbst ist nicht als Verkehrsteilnehmer und auch nicht als "Adressat" der Verkehrszeichen anzusehen. Steht ein Fahrerwechsel an, trifft den neuen Fahrer auch keine spezielle Verpflichtung, sich bei dem bisherigen Fahrer darüber zu erkundigen, ob es beschränkende Verkehrsregelungen gibt vor dem Hintergrund, dass der ehemalige Fahrzeuglenker zur diesbezüglichen Aufmerksamkeit verpflichtet war.

Eine Regelung in den Versicherungs- und Tarifbedingungen eines Kfz-Haftpflichtversicherers, wonach bei unzutreffenden Angaben im Versicherungsantrag zu Merkmalen der Beitragsberechnung rückwirkend der Beitrag gilt, der den tatsächlichen Merkmalen entspricht, ist wegen Verstoßes gegen § 19 VVG unwirksam
LG Dortmund
1. Die Klausel "Folgen von unzutreffenden Angaben: Machen Sie im Antrag oder während der Laufzeit des Vertrages unzutreffende Angaben zu Merkmalen zur Beitragsberechnung oder haben sie Änderungen nicht angezeigt und ist deshalb ein zu niedriger Beitrag berechnet worden, so gilt rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres der Beitrag, der den tatsächlichen Merkmalen zur Beitragsberechnung entspricht", ist unwirksam, soweit sie die Beitragserhöhung an falsche Angaben knüpft, die im Versicherungsantrag gemacht worden sind. Denn die Bestimmung weicht vom halb zwingenden, § 32 VVG, § 19 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers ab und umgeht die in § 19 VVG geregelten Schutzvorkehrungen zugunsten des Antragstellers. So stellt K.4.3 AKB weder auf die in § 19 VVG für erforderlich gehaltene Textform der Antragsfragen ab, noch sieht die Regelung in den AKB als Voraussetzung für das Prämienerhöhungsverlangen eine Belehrung des Versicherers über die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vor, wie sie in § 19 Abs. 5, Satz 1 VVG geregelt ist.
2. Auf § 19 Abs. 4 VVG kann die Klägerin ihr Verlangen nach einer erhöhten Versicherungsprämie ebenfalls nicht stützen. Zwar lässt diese Vorschrift selbst bei schuldloser Anzeigepflichtverletzung eine auf den Beginn der Versicherungsperiode rückwirkende Prämienerhöhung zu und das Verlangen der L nach einer Prämienerhöhung kann zwanglos als Vertragsänderungsverlangen nach § 19 Abs. 4 VVG verstanden werden, allerdings liegen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen ein Versicherer nach § 19 VVG berechtigt wäre, die Prämie wegen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu ändern.
3. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die L den Beklagten wie in § 19 Abs. 1, Satz 1 VVG gefordert, in Textform nach den für die Tarifierung maßgebenden Umständen gefragt hat oder ob die ganze Auftragsannahme - wie im Maklervertrieb nicht unüblich - in elektronischer Form erfolgt ist .
4. Jedenfalls fehlt es aber an einem Hinweis auf die Folgen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Denn § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG bestimmt, dass dem Versicherer die Rechte nach dem Absätzen 2 bis 4 nur zustehen, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Klägerin hat zwar vorgetragen, dass dem Streitverkündeten eine "entsprechende Belehrung" zugegangen ist. Trotz Hinweises des Gerichts hat sie aber diese sehr allgemein gehaltene Behauptung weder konkretisiert noch den Hinweis auf die Rechtsfolgen der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vorgelegt, so dass das Gericht nicht beurteilen kann, ob ein solcher Hinweis überhaupt den gesetzlichen Anforderungen genügt. Da der Versicherer dafür darlegungs- und beweisbelastet ist, dass er den Antragsteller in gehöriger Art und Weise auf die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht hingewiesen hat, da er nach dem eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 5 VVG auch das Recht auf Vertragsanpassung nur ausüben kann, wenn er einen Hinweis erteilt hat, kann das Gericht die Voraussetzungen nicht feststellen, unter denen der L eine Prämienanpassung nach § 19 VVG möglich gewesen wäre.
5. Das Belehrungserfordernis nach § 19 Abs. 5, Satz 1 VVG ist auch nicht entbehrlich. Die Klägerin macht dazu geltend, dass der Beklagte oder der Streitverkündete die falschen Angaben zum Verwendungszweck der Fahrzeugflotte arglistig gemacht haben. In einem solchen Fall würde eine fehlende oder unrichtige Belehrung der Ausübung der Rechte nach §§ 19 Abs. 2 - 4 VVG nicht entgegenstehen, weil der arglistig Handelnde nicht schutzwürdig ist. Die Voraussetzungen eines arglistigen Handelns entweder durch den Beklagten selbst oder den Streithelfer sind jedoch von der Klägerin nicht dargelegt worden.

Pflicht des Fahrzeugführers bei Annäherung an Bahnübergang
LG Detmold
1. Die Schadensverteilung erfolgt auch bei Unfällen zwischen Schienenbahnen und Kfz auf Bahnübergängen nach § 17 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 StVG .. Danach hängt im Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung entscheiden in erster Linie das Maß der Verursachung, das Gewicht der von den Beteiligten gesetzten Schadensursachen und wie sie sich beim konkreten Unfall ausgewirkt haben.
2. Auszugehen ist dabei zunächst von den Betriebsgefahren. Dabei ist die allgemeine Betriebsgefahr der fahrenden Bahn aufgrund der großen, bewegten, schienengebundenen Masse und dem langen Bremsweg grundsätzlich höher als die des fahrenden Kfz.
3. Das Bahnunternehmen muss sich zudem das Verschulden eines für die Gewährleistung der Sicherheit an Bahnübergängen beauftragten Unternehmens nach § 278 BGB zurechnen lassen.
4. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 StVO darf sich der Straßenverkehr Bahnübergängen nach Satz 1 nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern. Mäßig ist die Geschwindigkeit dann, wenn die Wartepflicht erfüllt werden kann, ohne dass eine Gefahrbremsung notwendig wird. Maßgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort.
5. Wenn die Schranke geöffnet ist, darf der Kraftfahrer jedoch darauf vertrauen, dass - auch bei Unübersichtlichkeit-kein Zug kommt. Ist die Geschwindigkeit vor dem Bahnübergang auf die allgemein innerorts zugelassene Geschwindigkeit beschränkt, darf sich der Fahrer auch mit dieser Geschwindigkeit dem Bahnübergang nähern. Denn der Kraftfahrer hält die an Bahnübergängen vorgeschriebene mäßige Geschwindigkeit ein, wenn er sich im Rahmen der allgemein für die benutzte Straße zugelassenen Höchstgeschwindigkeit fortbewegt.

Zum Nachweis eines Vandalismusschadens
LG Köln
Der vom Versicherungsnehmer zu beweisende Vandalismusschaden ist nicht nachgewiesen, wenn der Schaden im Bereich einer Tiefgarage entstanden sein soll, die Schäden aber mit einem Hammer am Fahrzeug so platziert worden sind, dass dieses rundherum bei allen auszutauschenden Komponenten nur mit einem Schlag und nur so tief beschädigt worden ist, dass die Teile auch billig instandgesetzt werden können und diese Hammerschläge weithin zu hören gewesen sein müssen.

Haftungsverteilung nach Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus die Fahrbahn überquerenden Fußgängers
OLG München
Auch wenn ein Fußgänger gemäß § 25 Abs. 3 StVO beim Überschreiten einer Fahrbahn den Fahrzeugverkehr zu beachten und diesem grundsätzlich den Vorrang einzuräumen hat, darf der Fahrzeugverkehr beim Vorbeifahren an Haltestellen im Sinne von § 20 Abs. 1 StVO nicht darauf vertrauen, dass ihm dieser Vorrang auch tatsächlich gewährt wird. Dabei ist § 20 Abs. 1 StVO auch dann anwendbar ist, wenn der Bus gerade anfährt. Kommt es daher zu einer Kollision eines nach dem Aussteigen aus einem Bus hinter diesem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger mit einem in Fahrtrichtung des Busses fahrenden Pkw, so ist regelmäßig eine hälftige Schadensteilung angemessen.

Vertragspartner bei der vorläufigen Deckung
AG Bremen
Der Halter ist nicht per se Vertragspartner für das vorläufige Deckungsschutzverhältnis in der Kfz-Haftpflichtversicherung.

Kein Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms
BGH
Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.

Vorfahrtsberechtigung besteht bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Fahrzeugs
BGH
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.

Reparaturaufwand kann auf Basis des Audatex-Systems geschätzt werden
OLG Saarbrücken
1. Der für eine Fahrzeugreparatur erforderliche Arbeitsaufwand kann im Normalfall auf der Grundlage des Audatex-Systems in Verbindung mit der Sachkunde eines Kfz-Sachverständigen geschätzt werden.
2. Zu Grunde zu legen sind die Stundenverrechnungssatz und die Ersatzteilkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt, auch wenn es sich um die teure Werkstätte einer Luxusmarke handelt. Stehen jedoch mehrere markengebundene Fachwerkstätten zur Auswahl und haben diese bei gleichartigen Leistungen unterschiedliche Preise, so ist der Geschädigte gehalten, die günstigste Werkstatt zu beauftragen.
3. Dem Geschädigten sind gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die erforderlichen Sachverständigenkosten zu erstatten, wobei der Geschädigte zwar den günstigsten Weg zu wählen hat, jedoch zur Darlegung der Schadenshöhe regelmäßig die Vorlage einer Rechnung des in Anspruch genommenen Sachverständigen ausreicht. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages. Dies gilt sowohl für das Grundhonorar als auch für die Nebenkosten (Schreib- und Kopierkosten, Fahrtauslagen etc). Eine Beschränkung auf pauschale Nebenkosten in Höhe von 100 € kommt nicht in Betracht.
4. Dem Geschädigten steht lediglich die Unkostenpauschale in Höhe von 25 € zu, nicht in Höhe von 30 € oder mehr.
5. Anwaltskosten sind im Regelfall lediglich in Höhe einer Geschäftsgebühr von 1,3 zu erstatten, nur in mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbundenen Fällen, etwa des Erfordernisses einer vorherigen umfangreichen Klärung der Sach- und Rechtslage durch den Rechtsanwalt, in Höhe einer darüber hinausgehenden Gebühr, namentlich einer Geschäftsgebühr von 1,8. 6. Die Rechtsanwaltskosten für eine Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung weder erforderlich noch zweckmäßig.

Schadensbild kann gegen vom Versicherungsnehmer zu beweisenden Vandalismusschaden sprechen
LG Köln
In der Vollkaskoversicherung bestehen für den Versicherungsnehmer nicht die für einen Diebstahl anerkannten Beweiserleichterungen, sondern er muss den Vollbeweis für das Vorliegen einer mutwilligen und böswilligen Beschädigung seines Fahrzeugs erbringen. Grund dafür ist, dass das Vorliegen derartiger Schäden grundsätzlich anhand des Schadenbildes an dem für eine Beurteilung zur Verfügung stehenden Fahrzeug festgestellt werden kann. Der vom Versicherungsnehmer zu beweisende Vandalismusschaden ist nicht nachgewiesen, wenn der Schaden im Bereich einer Tiefgarage entstanden sein soll, die Schäden aber mit einem Hammer am Fahrzeug so platziert worden sind, dass dieses rundherum bei allen auszutauschenden Komponenten nur mit einem Schlag und nur so tief beschädigt worden ist, dass die Teile auch billig instandgesetzt werden können und diese Hammerschläge weithin zu hören gewesen sein müssen.

Anforderungen an ein konstitutives Schuldanerkenntnis
AG Ahrensburg
1. Zu den Voraussetzungen eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses in Abgrenzung zu einem (lediglich) deklaratorischen Schuldanerkenntnis.
2. Eine stillschweigende Haftungsbeschränkung zugunsten des Kaufinteressenten bei Probefahrten ist allenfalls bei Verhandlungen mit einem gewerblichen, nicht aber mit einem privaten Anbieter in Betracht zu ziehen.

Keine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Annahme, dass die Regulierungsbereitschaft des Versicherers bereits positiv geklärt sei
OLG Saarbrücken
Hält der mit der Erfüllung der Aufklärungsobliegenheit beauftragte, von der Versicherungsnehmerin getrennt lebende Ehemann aufgrund von Erklärungen des Versicherungsvertreters die Regulierungsbereitschaft des Versicherers für geklärt, so kann das auf Verärgerung über die Dauer der Regulierung erfolgte Verschweigen einer Zeugin gegenüber dem Sachbearbeiter nicht als arglistig betrachtet werden.

Falsche Angaben zu einem erheblichen Vorschaden als arglistige Täuschung
LG Bonn
1. Die Pflicht zur Aufklärung des Schadensereignisses beinhaltet die Offenbarung aller Umstände, die für die Höhe des Schadens von Bedeutung sind. Fragen des Versicherers nach Vorschäden sind von dem Versicherungsnehmer daher vollständig und richtig zu beantworten.
2. Eine arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt.
3. Eine Bereicherungsabsicht des Versicherungsnehmers ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann.
4. Der vom Versicherer zu führende Beweis, dass der Versicherungsnehmer mit der Abgabe einer objektiv falschen Erklärung das Regulierungsverhalten bewusst beeinflussen wollte, kann durch einen Indizienbeweis geführt werden. Dabei ist anerkannt, dass für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers indiziell spricht, wenn er in einem Fragebogen falsche Angaben zu erheblichen Vorschäden macht.
5. Der Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG ist bei arglistigem Verhalten nicht anwendbar.

Anspruch auf Rückforderung von Versicherungsleistungen aus Anlass fingierter Verkehrsunfälle
OLG Köln
Bei Häufung von Anzeichen, die auf eine Manipulation des Unfallgeschehens hindeuten, spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Rechtsgutverletzung mit Einwilligung des Verletzten erfolgte und der Verkehrsunfall manipuliert, mithin nur vorgetäuscht war. Als solche Anzeichen sind vier Unfälle desselben Fahrzeugführers im Abstand von nur wenigen Monaten, leichte Auffahr- oder Ausparkunfälle ohne Personenschäden und ohne unmittelbare Zeugen mit nicht nachvollziehbarer Einschaltung der Polizei sowie teilweise Inkompatibilität der Schäden anzusehen. Von fingierten Verkehrsunfällen kann auch aufgrund des Umstandes ausgegangen werden, dass an den Unfällen jedes Mal auf beiden Seiten Personen aus derselben Region in Italien beteiligt waren.

Sichtfahrgebot auf Autobahnen gilt nicht für kleine Gegenstände
OLG Köln
Auf Autobahnen gilt das Sichtfahrgebot jedenfalls nicht für solche Hindernisse, die bezüglich der jeweils herrschenden Sichtbedingungen erst außergewöhnlich spät erkennbar sind. Das gilt insbesondere für relativ kleine und bei Dunkelheit sich kaum von der Fahrbahn abhebende Gegenstände, die besonders schwer erkennbar sind. Als relativ kleine Gegenstände in diesem Sinn sind solche anzusehen, die kleiner als ein ganzer Reifen sind. Überfährt ein Fahrer in einer solchen Konstellation einen kleinen Gegenstand, so spricht nicht ein Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot und damit eine unangepasste Geschwindigkeit.

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
OLG München
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger, der die zweite Rückschaupflicht verletzt hat und einem in unklarer Verkehrslage überholenden Fahrzeug, so ist eine Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten des überholenden Fahrzeugs angemessen. Gegen den Linksabbieger kann im Einzelfall der Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die zweite Rückschaupflicht sprechen. Der Linksabbieger muss dann beweisen, dass er seiner zweiten Rückschaupflicht genügt hat.

Anspruch auf Nutzungsausfall auch für die Zeit bis zur Entscheidung über die Unfallregulierung
AG Hamburg-Harburg
Im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung ist Nutzungsausfall für das beschädigte Fahrzeug nur für den Zeitraum zu ersetzen, der benötigt wird, um das Fahrzeug zu reparieren oder zu ersetzen. Ist der Geschädigte nicht in der Lage, die Kosten vorzustrecken, umfasst der Zeitraum auch die Zeit, die er verstreichen lässt, bis eine Entscheidung über die Regulierung des Unfallschadens fällt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte aufgrund verzögerter Bearbeitung des Falls annehmen kann, dass es zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ansprüche kommen könnte.

Jede Unfallflucht stellt zugleich eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar
AG Essen
1. Derjenige, der einen Unfall verursacht hat, weiß, dass ihn eine Wartepflicht trifft und er verpflichtet ist, alles Notwendige zu veranlassen, um zur Aufklärung des Sachverhaltes und seiner Beteiligung an dem Unfall beizutragen. Diese Pflichtverletzung ist mithin nicht nur vorsätzlich, sondern auch arglistig im Sinne von § 28 Abs. 3, Satz 2 VVG erfolgt, so dass in jedem Fall eine Leistungsfreiheit der Klägerin eingetreten ist.
2. Das Verlassen der Unfallstelle schränkt die Möglichkeit des Versicherers ein, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten und stellt deshalb selbst bei eindeutiger Haftungslage ein vertragswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers dar, welches dem Verschweigen maßgeblicher Umstände durch den Versicherungsnehmer gleichgesetzt werden muss. Dieses Verhalten ist als arglistig einzustufen, wenn dem Versicherungsnehmer bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Dabei ist eine Bereicherungsabsicht des Versicherungsnehmers nicht erforderlich.
3. Die Unfallflucht ist deswegen als arglistig einzustufen, denn sie ist potentiell geeignet, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfanges der Versicherung nachteilig zu beeinflussen.

Die mangelnde Kausalität kann auch bei einer Unfallflucht des Versicherungsnehmers einem Regress des Haftpflichtversicherers entgegenstehen
AG Hamm
1. Auch wenn der Versicherungsnehmer sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat, scheidet ein Regress des Versicherers jedenfalls gemäß § 28 Abs. 3 VVG aus, weil die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war. Aus der polizeilichen Unfallaufnahme war bekannt, dass der Versicherungsnehmer das Fahrzeug geführt hatte. Etwas anderes hätte er auch mittelbar nach dem Unfall nicht erklären können. Die Polizei hatte die Verkehrstüchtigkeit des Versicherungsnehmers festgestellt. Der Versicherungsnehmer hatte den Unfallhergang aus seiner Wahrnehmung geschildert. Etwas anderes hätte er gegenüber der Haftpflichtversicherung ebenfalls nicht erklären können. Die Polizei hat die Unfallschäden durch zahlreiche Fotos festgehalten. Weitergehend hätte auch der Versicherungsnehmer den Schaden an Ort und Stelle nicht sichern oder der Versicherung beschreiben können.
2. Durch das Unterlassen der Unfallanzeige und des Schadens hat der Versicherungsnehmer auch nicht arglistig gehandelt. Die strafrechtliche Verurteilung wegen Unfallflucht bedeutet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung. Die arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Die Daten, welche der Versicherungsnehmer hätte mitteilen können, waren aufgrund des polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfalles und der Darlegung der Schadenshöhe durch einen Rechtsanwalt des Geschädigten vollständig bekannt. Der Versicherungsnehmer konnte nicht annehmen, dass dem Versicherer durch eine weitere Schadensanzeige seinerseits ein größerer Schaden entstehen könnte.

Feststellungsklage gegen den Schadenversicherer bei Unklarheiten über die Schadenshöhe
OLG Karlsruhe
1. Erhält der Versicherungsnehmer zum Ausgleich seines Schadens eine Zahlung von einem Dritten, der als Schädiger haftpflichtig ist, so vermindert diese Zahlung den Schaden, welchen der Versicherungsnehmer gegen seinen Schadenversicherer geltend machen kann.
2. Eine auf Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers gerichtete Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn sich feststellen lässt, dass dem Versicherungsnehmer ein Schaden im Sinne der Versicherungsbedingungen entstanden ist. Lässt sich auch durch eine Beweisaufnahme nicht mehr klären, ob der ursprüngliche Schaden die bereits von einem Dritten erhaltene Zahlung übersteigt, ist die Feststellungsklage unbegründet.

Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Haftpflichtversicherer auf Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der Rechtsverfolgung bei behauptetem manipulierten Unfall
AG Wipperfürth
Einem Versicherungsnehmer kann ein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der Rechtsverfolgung durch die Versicherung zustehen. Nach dem VVG hat der Versicherer die Kosten auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. Ob der Versicherungsnehmer dem Dritten haftet, ist grundsätzlich im Haftpflichtprozess zu entscheiden, dagegen ist die Frage, ob der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz zu gewähren hat, im Deckungsprozess zu klären (Trennungsprinzip). Im Deckungsprozess kann daher die Frage, ob seitens des Versicherungsnehmers ein manipulierter Unfall vorliegt, unerheblich sein.

Übergangsfähiger Erwerbsschaden bei verkehrsunfallbedingtem Verlust von ALG II
OLG Stuttgart
Voraussetzung für einen übergegangenen Schadensersatzanspruch auf den Träger der Rentenversicherung ist, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls einen - zukünftigen - Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatte und dieser durch den Unfall weggefallen ist. Das wiederum setzt die Erwerbsfähigkeit des Unfallgeschädigten zum Zeitpunkt des Unfalls voraus, was von dem klagenden Rentenversicherungsträger darzulegen und zu beweisen ist.

Versicherer muss bei falschen Angaben über Personenschäden und Schadenshergang nicht zahlen
OLG München
Der Versicherungsnehmer, der seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt informiert, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort noch hätte abwehren können, verletzt keine Aufklärungsobliegenheit. Etwas anderes gilt aber, wenn der Versicherungsnehmer Fragen zu einem Fahrzeugschaden unrichtig beantwortet. Der Versicherer ist wegen arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit frei, wenn die Frage nach Personenschäden als auch den näheren Umständen des Schadenshergangs in solchem Maße unrichtig beantwortet worden sind, dass hierdurch die Sachaufklärung, insbesondere hinsichtlich der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers, erheblich erschwert wurde.

Feststellungsklage kann bei "sehr, sehr geringer" Möglichkeit eines Schadenseintritts unzulässig sein
BGH
Eine auf Ersatz künftigen Schadens gerichtete Feststellungsklage (hier: dass der Vermieter verpflichtet ist, dem Mieter bzw. seinen Kindern alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihm aus der Gesundheitsgefährdung, die durch den Asbestkontakt in den Mieträumen in der Wohnung bereits entstanden sind und/oder als Spätfolgen noch entstehen werden, zu ersetzen) kann unzulässig sein, wenn bei verständiger Würdigung aus der Sicht der Mieter kein Grund besteht, mit einem Schaden "wenigstens zu rechnen". Dies kann der Fall sein, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist.

Absicherung der Unfallstelle, Schutzzweck des Zeichens 295 zu Anl. 2 StVO
OLG Hamm
1. Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle liegt dann nicht vor, wenn eine Absicherung durch Warnzeichen deshalb entbehrlich ist, weil das Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte.
2. Zeichen 295 zu Anlage 2 der StVO (durchgezogene Linie) entwickelt keine Schutzwirkung zu Gunsten des nachfolgenden Verkehrs, sondern dient der Sicherheit des Gegenverkehrs.

Erhöhung des Schmerzensgeldes bei Trunkenheit des Unfallverursachers
OLG München
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wirkt sich die Trunkenheit des Unfallverursachers (hier: BAK 1,56 o/oo) schmerzensgelderhöhend aus. Erleidet der Geschädigte bei einem durch Trunkenheit des Unfallverursachers mitverursachten Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion 1. Grades sowie eine Prellung des Unterarms und der Tibia links und ist er aufgrund des Unterbleibens einer ausreichenden Schmerztherapie auch mehr als neun Monate nach dem Unfall noch arbeitsunfähig, so kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 13.000 Euro angemessen sein. Bei einem Verdienstausfall von Personen, die am Anfang ihres Berufslebens oder einer beruflichen Neuorientierung stehen, ist diesen ein sog. Schätzungsbonus zuzubilligen, weil ihnen die Chance genommen wurde, zu beweisen, dass sie ihre berufliche Tätigkeit erfolgreich betrieben hätten. Ergeben sich keine Anhaltspunkte, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, dann liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen.

Schmerzensgeld kann bei Vorschädigung und fehlendem Beweis des Kausalzusammenhangs ausgeschlossen sein
OLG München
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer unfallbedingten HWS-Distorsion besteht nicht, wenn bereits vor dem Unfall degenerative morphologische Veränderungen an der Wirbelsäule vorlagen und der Nachweis, dass Schmerzzustände durch das unfallbedingte Trauma verursacht sind, nicht geführt ist. Die Feststellungen der behandelnden Ärzte sind zwar eine wichtige Erkenntnisquelle, genügen aber nicht zur Klärung der regelmäßig entscheidenden Frage des Kausalzusammenhangs. Bei den Diagnosen der behandelnden Ärzte handelt es sich meist um eine sog. Verdachtsdiagnose. Es dürfen nämlich nicht Befund und Befinden verwechselt werden. Aufgabe des behandelnden Arztes ist die Bekämpfung eines bestimmten negativen Befindens und nicht die "Behandlung des Röntgenbildes". Aus diesem Grund ist auch einem Beweisantrag auf Einvernahme der Ärzte als sachverständige Zeugen in der Regel nicht nachzukommen.

Bei BAK von 1,0 Promille Leistungskürzung der Fahrzeugvollversicherung um 70 Prozent gerechtfertigt
AG Dippoldiswalde
Bei Kraftfahrzeugfahrern, die im Zustand der relativen Fahruntüchtigkeit mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,07 Promille eine Fahrt antreten, ist berücksichtigen, inwieweit diese tatsächliche BAK an die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit heran reicht. Je näher der Wert an den Grenzwert von 1,1 Promille herankommt, umso eher ist eine Leistungskürzung der Fahrzeugvollversicherung um 70% gerechtfertigt. Eine Rückrechnung hinsichtlich des BAK-Wertes ist nicht vorzunehmen, wenn die entnommene Blutprobe noch nicht mehr als 2 Stunden nach dem Verkehrsunfall erfolgt ist, und feststeht, dass der Fahrer in den vier Stunden vor dem Unfall drei bis vier Bier getrunken hat.

Haftungsverteilung bei Kollision im Begegnungsverkehr auf einer schmalen Fahrbahn
OLG München
Kommt es auf einer 4,65m breiten Fahrbahn zu einer streifenden Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr und war hierfür zumindest mitursächlich, dass eines der Fahrzeuge nicht äußerst rechts, sondern etwas versetzt zum Fahrbahnrand fuhr, so ist eine Haftungsverteilung von 70 : 30 zu dessen Lasten angezeigt. Das Rechtsfahrgebot ist, wie schon der Wortlaut ("möglichst weit rechts") erkennen lässt, nicht starr. Was "möglichst weit rechts" ist, hängt ab von der Örtlichkeit, der Fahrbahnart und -beschaffenheit, der Fahrgeschwindigkeit, den Sichtverhältnissen, dem Gegenverkehr und anderen Umständen. Dabei hat der Kraftfahrer einen gewissen Beurteilungsfreiraum, solange er sich so weit rechts hält, wie es im konkreten Fall im Straßenverkehr "vernünftig" ist. Ohne Zweifel sind in der genannten Fallgestaltung aber die einander entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer zum Fahren auf "halbe Sicht" verpflichtet.

Haftungsverteilung bei Kollision zweier sich an einer Engstelle begegnender Fahrzeuge
OLG Saarbrücken
Kommt es zu einer Kollision zweier Fahrzeuge im Begegnungsverkehr in Höhe einer Fahrbahnverengung aufgrund am Fahrbahnrand geparkter Fahrzeuge und lässt sich nicht mehr feststellen, wo genau die Kollision sich ereignet hat, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen, wenn keinem der Fahrzeuge eine Verletzung der Wartepflicht nachgewiesen werden kann. Bleibt der Unfallhergang ungeklärt, so ist die von beiden Parteien jeweils zugestandene Fahrweise zu Grunde zu legen. Die Wartepflicht setzt allerdings nicht schon dann ein, wenn Gegenverkehr abstrakt möglich ist, vielmehr muss er erkennbar sein. Vor einer unübersichtlichen Engstelle muss der Wartepflichtige besonders vorsichtig prüfen, ob Vorbeifahren den Gegenverkehr behindern würde.

Kein Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
AG Wesel
Ein durch einen Verkehrsunfall geschädigter Radfahrer trägt keine Mitschuld aus dem Umstand heraus, dass er zum Unfallzeitpunkt keinen Fahrradhelm getragen hat. Dabei ist generell anzunehmen, dass das Tragen eines Fahrradhelms geeignet ist, Kopfverletzungen von Radfahren zu verhindern oder abzumildern. Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelms existiert nicht. Allerdings muss die Rechtsprechung - nicht zuletzt aufgrund des grundgesetzlichen Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzips - Rücksicht auf die fehlende Regelung durch den Gesetzgeber nehmen und dementsprechend bei der Annahme einer Obliegenheitsverletzung Zurückhaltung walten lassen.

Vorfahrtverstoß des in Kreisverkehr Einfahrenden rechtfertigt alleinige Haftung
AG Hamburg-Barmbek
Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Kollision im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich oder im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs ereignet hat. Aus diesem Vorfahrtsverstoß kann sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine alleinige Haftung des Einfahrenden ergeben.

Haftungsquote bei Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bei Straßenmarkierungsarbeiten
AG Papenburg
Sind im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Arbeitsmaschine für Fahrbahnmarkierungsarbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen nicht hinreichend beachtet worden und ist es dadurch zu einem Verkehrsunfall mit einem Kraftfahrzeugführer gekommen, so kann eine Haftungsquotelung von 70 % zu Lasten des Straßenbauträgers und 30 % zu Lasten des Fahrzeugführers als angemessen angesehen werden. Dies ist der Fall, wenn ein Mitarbeiter des Straßenbauträgers den Kfz-Fahrer durch bloße Handbewegungen auf die Gegenfahrbahn gewiesen hat und die Arbeitsmaschine plötzlich angefahren ist, ohne sich durch Hupzeichen und Sichtkontakt mit dem Mitarbeiter dahingehend zu verständigen, dass ein gefahrloses Passieren möglich ist. In der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile erscheint die grobe Verkehrssicherungspflichtverletzung des Straßenbauträgers deutlich gravierender, so dass eine Haftungsverteilung zu seinen Lasten vorzunehmen ist.

Ersatz von Rettungskosten für die Vermeidung eines Wildunfalls
AG Lörrach
1. Nach §§ 83, 90 VVG schuldet der Versicherer dem Grunde nach Ersatz derjenigen Schäden, die dem Versicherungsnehmer dadurch entstehen, dass er den Eintritt des Versicherungsfalls - hier: des Zusammenstoßes mit Haarwild - durch ein Ausweichmanöver abzuwenden sucht.
2. Der Fahrer muss das Ausweichmanöver nach den Umständen objektiv für erforderlich halten dürfen.
3. Erforderlich ist ein schadensträchtiges Ausweichmanöver dabei nur, wenn der hierdurch verursachte Schaden in einem angemessenen Verhältnis zum ansonsten durch den Versicherungsfall möglichen Schaden steht. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn es andernfalls nur zu einer Kollision mit einem kleineren Tier gekommen wäre.

Das wirtschaftliche Interesse betroffener Reparaturbetriebe, ihre Verhandlungsposition durch eine Abtretung von betragsmäßig geringen Forderungen an ein Partnerunternehmen und dessen anschließende Einreichung einer Sammelklage zu stärken, stellt keinen rechtlichen Grund dar, von dem im Versicherungsvertrag wirksam vereinbarten Abtretungsverbot zwischen Versicherungsnehmer und dem Versicherungsunternehmen abzuweichen
OLG Köln
Ein in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenes Abtretungsverbot ist wirksam, da dem Versicherer ein legitimes Interesse zusteht, Einwendungen gegen die Höhe der Entschädigungsleistungen, die sich aus den jeweils konkret vereinbarten Versicherungsbedingungen ergeben, nur im Verhältnis zu seinem Versicherungsnehmer und nicht mit einem ihm aufgedrängten Dritten zu klären. Das wirtschaftliche Interesse der betroffenen Reparaturbetriebe, ihre Verhandlungsposition durch eine Abtretung von betragsmäßig geringen Forderungen und die anschließende Einreichung einer Sammelklage zu stärken, stellt rechtlich keinen Grund dar, von dem im Versicherungsvertrag wirksam vereinbarten Abtretungsverbot abzuweichen.

Mehrfache Beschädigung eines Kraftfahrzeuges während desselben Ausparkvorgangs; mehrmaliger Abzug der Selbstbeteiligung
AG Traunstein
Es liegt ein einheitlicher Ausparkvorgang und damit ein einheitlicher Versicherungsfall vor, wenn ein Versicherungsnehmer beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke eine Säule beschädigt und bei nochmaligem Rückwärtsfahren noch einmal diese Säule touchiert. Die Kaskoversicherung darf in diesem Fall die Selbstbeteiligung nur einmal in Abzug bringen.

Mangelnde Kausalität einer Obliegenheitsverletzung kann auch bei Unfallflucht Regress entgegenstehen
AG Hamm
Auch wenn sich ein Versicherungsnehmer unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenheit verstoßen hat, scheidet ein Regress des Haftpflichtversicherers aus, wenn die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war. Dies kann der Fall sein, wenn aus der polizeilichen Unfallaufnahme bekannt war, dass der Versicherungsnehmer das Fahrzeug geführt hatte, und wenn nicht ersichtlich ist, welche andere Unfallregulierung hätte erfolgen können, wenn der Unfallhergang und die Schadensentstehung durch den Versicherungsnehmer unmittelbar nach dem Unfall in gleicher Weise geschildert worden wäre.

Haftung nach starkem Abbremsen ohne verkehrsbedingten Anlass
AG Leverkusen
Der Fahrer eines Kfzs kann einen Verkehrsunfall schuldhaft verursacht haben, wenn er zunächst unter Verstoß gegen StVO den Fahrstreifen gewechselt und anschließend ohne verkehrsbedingten Anlass stark gebremst hat. In einem solchen Fall kann der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis widerlegt sein. In die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge sind nur feststehende Umstände einzustellen, die sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben. Dies kann dazu führen, in der genannten Fallgestaltung der Geschädigte keine Anspruchskürzung hinnehmen muss.

Mitverschulden bei Zusammenstoß mit einer geöffneten Fahrertür eines parkenden Fahrzeugs
AG Duisburg
Beim Zusammenstoß eines Kfz mit einer geöffneten Fahrertür eines parkenden Fahrzeugs kann der Verstoß eines aus dem parkenden Fahrzeug Aussteigenden doppelt so schwer wiegen wie der Verstoß des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs, wenn dem Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht eines Aussteigenden der Verkehrsverstoß des Fahrers gegenübersteht, einen zu geringen Seitenabstand eingehalten zu haben. Nach der StVO muss sich derjenige, der aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dabei erfasst die Vorschrift auch die Situationen, in denen sich der Insasse eines Kfzs im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen.

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit geöffneter Tür eines parkenden Fahrzeugs
OLG Düsseldorf
Ein in ein parkendes Fahrzeug Einsteigender muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für Situationen, in welchen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Einsteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen. Konkret gehört auch das in der geöffneten Fahrzeugtür vorgenommene Anschnallen eines Kindes auf der Rückbank noch zum Einsteigevorgang, innerhalb dessen der Fahrzeugführer äußerste Sorgfalt aufbringen muss. Kommt es während dieses Vorgangs zu einer Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der Tür des haltenden Pkw, so kommt eine Mithaftung des haltenden Pkw nicht in Betracht, sofern nicht nachgewiesen ist, dass die Tür für den annähernden Pkw überraschend geöffnet wurde und weitere Feststellungen insbesondere zur Annäherungsgeschwindigkeit nicht getroffen werden können

Auffahrender kann gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis bei plötzlichem Stillstand des Vorausfahrenden erschüttern
OLG München
Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe. Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist. Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern oder ausräumen, wenn er Umstände darlegt und beweist (nicht etwa nur behauptet), die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen atypischen Geschehensablaufs ergeben. Erschüttert bzw. ausgeräumt ist der Anscheinsbeweis etwa dann, wenn der Auffahrende nachweist, dass der Vorausfahrende unter Verstoß gegen die StVO ohne zwingenden Grund plötzlich stark gebremst hat. Jedenfalls mit einem "ruckartigen" Stehenbleiben muss der Hintermann nicht ohne weiteres rechnen, etwa einem Abwürgen des Motors mit sofortigem Stillstand des Fahrzeugs.

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehr mit der geöffneten Tür eines anderen Fahrzeugs
OLG Frankfurt am Main
Kommt es zu einer Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der bereits geöffneten Fahrertür eines auf einem Parkstreifen am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeugs, so ist eine hälftige Schadensteilung angezeigt. Dabei ist unerheblich, dass es kein feststehendes Maß für einen Seitenabstand gibt und der Seitenabstand ca. 70 cm betragen hat. Es macht einen Unterschied, ob der Unfall durch einen zu geringen Seitenabstand von einer sich (weiter) öffnenden Tür verursacht wird oder ob gegen eine bereits offen stehende Tür gefahren wird. In letzterem Fall liegt ein größeres Verschulden vor, sodass eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt ist.

Alleinverschulden bei Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit Fahrzeug des fließenden Verkehrs
OLG München
Kommt es zu einer Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, so spricht ein Anscheinsbeweis für das Alleinverschulden des rückwärts Ausparkenden. Will der rückwärts Ausparkende der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, indem er vorträgt und beweist, dass er entweder bereits solange auf dem bevorrechtigten Fahrbahnteil stand, dass sich der fließende Verkehr auf ihn einstellen konnte und musste oder dass er sich so weit von der Stelle des Losfahrens entfernt und sich in seinem Fahrverhalten (Einordnen, Geschwindigkeit) so dem Verkehrsfluss angepasst hatte, dass die Tatsache seines Anfahrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr für den weiteren Geschehensablauf ursächlich sein kann. Der Anscheinsbeweis ist nicht erschüttert, wenn lediglich nicht widerlegt ist, dass die theoretische Möglichkeit besteht, dass das rückwärts ausgeparkte Fahrzeug etwa 20 Sekunden nach dem abgeschlossenen Ausparkvorgang auf der Hauptstraße stand.

Nutzungsausfallschaden auch für erforderlichen Zeitraum der Schadensfeststellung
OLG München
Für den Zeitraum einer Reparatur- oder Ersatzbeschaffung und für den erforderlichen Zeitraum der Schadensfeststellung ist regelmäßig Nutzungsausfallentschädigung zu leisten. Den Geschädigten trifft aus dem Gesichtspunkt seiner Schadensminderungspflicht heraus die Obliegenheit, die Ausfallzeit auf ein Mindestmaß zu beschränken. Der Geschädigte verletzt nicht dadurch seine Schadensminderungspflicht, wenn er ein Beweissicherungsverfahren zur Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens einleitet. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte, nachdem er erkannt hat, dass im Wege des selbständigen Beweisverfahrens keine schnelle Beweissicherung erfolgen wird, selbst die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens veranlasst hat.

Die Offenbarung des Aufbewahrungsortes eines Wohnungsersatzschlüssels muss kausal für die Entwendung des Fahrzeugs gewesen sein
OLG Naumburg
Berichtet der Versicherungsnehmer einer fremden Person von der Aufbewahrung eines Wohnungsersatzschlüssels in einer Gartenlaube, muss bei anschließender Entwendung vom Kfz aus der Haustiefgarage in der Teilkaskoversicherung für eine Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 81 Abs. 2 VVG feststehen, dass der Ersatzschlüssel von dem unbekannt gegebenen Täter für das Eindringen in das Wohnhaus verwendet wurde.

Haftungskürzung auf 100 Prozent wegen Fahrerflucht eines alkoholisierten Fahrers ohne Fahrerlaubnis
LG Detmold
Reicht der Verschuldensgrad des Schädigers aufgrund der Vielzahl und der Schwere der Verstöße an die Grenze des Vorsatzes heran, ist eine Haftungskürzung auf 100 Prozent gerechtfertigt. Davon ist auszugehen, wenn der Schädiger den Verkehrsunfall in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand begangen hat, keine Fahrerlaubnis besitzt und sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt.

Kürzung der Kaskoversicherungsleistung auf 25 % bei BAK von 1,09 Promille möglich
OLG Karlsruhe
Bei einer Blutalkoholkonzentration, die unter dem Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (heute: 1,1 Promille) liegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ob eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit festgestellt werden kann. Dabei sind insbesondere mögliche Ausfallerscheinungen zu berücksichtigen. Vor allem kann ein Fahrfehler, der typischerweise auf Alkohol zurück zu führen ist, ein wesentliches Indiz bei der Beweiswürdigung sein. Übersieht eine Versicherungsnehmerin bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschilderte Baustelle, kann dies zum Nachweis einer alkoholbedingten Fahruntauglichkeit auch dann ausreichen, wenn die Versicherungsnehmerin durch Vorgänge der Fahrzeugbedienung abgelenkt war. Die Kürzung der Versicherungsleistung nach dem VVG hängt von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles ab. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille kann eine Kürzung auf 25 % in Betracht kommen.

Zur Abgrenzung von Unfallschäden und Vorschäden
OLG Hamm
1. Das vom Geschädigten in einem Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen stellt substantiierten Parteivortrag dar. Werden Feststellungen im Schadensgutachten bestritten, ist auf Antrag des Geschädigten über die erheblichen Tatsachen Beweis zu erheben.
2. Zur Darlegung des Wiederbeschaffungswerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs, das unstreitig einen reparierten Vorschaden an anderer, deutlich abgrenzbarer Stelle erlitten hatte, genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast jedenfalls dann, wenn er einen durch Privatgutachten unterlegten Wert behauptet, der Vorschaden durch ein Schadensgutachten aktenkundig ist und der Geschädigte zudem unter Beweisantritt behauptet, dass dem Privatsachverständigen der Vorschaden bekannt gewesen ist. Der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Wertfeststellung steht dann nicht entgegen, dass der Kläger mangels eigener Kenntnisse nicht zu den konkreten den Vorschaden betreffenden Reparaturmaßnahmen vorträgt.

Risikoausschlussklausel für Rennveranstaltungen ist wirksam
OLG Karlsruhe
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kfz-Kaskoversicherung, wonach kein Versicherungsschutz besteht für - Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, einschließlich dazugehöriger Übungsfahrten, und - jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, und von diesem Leistungsausschluss wiederum Fahrsicherheitstrainings ausnimmt, ist weder überraschend i. S. v. § 305 c Abs. 1 BGB noch intransparent i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Sie benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht in sonstiger Weise entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 BGB).

Schadensersatz bei Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug wegen Abrutschens von der Kupplung
AG Gummersbach
Nach der StVO muss der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird und dass eine Kollision zwischen den Fahrzeugen ausgeschlossen wird. Dagegen kann der Fahrer eines Fahrzeugs verstoßen haben, wenn er zunächst kurz hinter dem Fahrzeug des Geschädigten anhielt, dann jedoch von der Kupplung abrutschte, worauf hin sein Fahrzeug ruckartig nach vorn versetzt wurde und mit dem Fahrzeug des Geschädigten kollidierte. Bei einem erheblichen Verursachungs- und Verschuldensgrad kann eine etwaige Betriebsgefahr des Geschädigtenfahrzeuges vollständig zurücktreten.

Vollständige Leistungskürzung bei Trunkenheitsfahrt mit 2,07 Promille
LG Dortmund
1. In der Fremdversicherung (der Ehefrau) wird die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Leasingnehmer (Ehemann) des kaskoversicherten Fahrzeugs dem Versicherungsnehmer gemäß § 47 VVG zugerechnet.
2. In der Kaskoversicherung berechtigt eine Beschädigung des versicherten Fahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (hier mit 2,07 Promille) den Versicherer in der Regel zu einer Leistungskürzung auf Null.

Kein Verwertungsverbot einer aus medizinischen Gründen veranlassten Blutuntersuchung nach einem Verkehrsunfall
OLG Naumburg
1. Erfolgt nach einem Unfall bei der verletzten Person im Krankenhaus eine aus medizinischen Gründen vorgenommene Blutuntersuchung, welche eine Blutalkoholkonzentration von 2,8‰ ergibt, und findet dieser Umstand Eingang in das Ermittlungsverfahren und in den Zivilprozess, folgt aus dem Umstand, dass die Untersuchung aus medizinischen Gründen erfolgte, kein Verwertungsverbot, allenfalls ist zugunsten des Geschädigten von möglichen Messungenauigkeiten auszugehen.
2. Ein Außerachtlassen selbst der Betriebsgefahr setzt zumindest die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit voraus, was von Seiten des Halters und Fahrers zu beweisen ist. Dabei reicht es nicht, wenn dies nur wahrscheinlich erscheint, aber auch eine gewisse Überschreitung nicht ausgeschlossen werden kann.

Interessenkonflikt eines Haftpflichtversicherers möglich bei einem angeblich verabredeten Unfall
OLG München
Wird im Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall neben dem Fahrer und Halter des versicherten Fahrzeugs zugleich der Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch genommen und verteidigt dieser sich mit der Behauptung, der behauptete Unfall sei in Wahrheit von den vorgeblich Unfallbeteiligten verabredet worden, so sind weder der Haftpflichtversicherer noch ein von ihm beauftragter Rechtsanwalt in der Lage, beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen, ohne dabei die vom Versicherungsvertrag geschützten Interessen der Versicherten zu verletzen. Vielmehr stehen sowohl der Haftpflichtversicherer als auch der von ihm beauftragte Rechtsanwalt in einem unlösbaren Interessenkonflikt, der es ihnen verbietet, im Haftpflichtprozess zugleich das eigene Anliegen und das des Versicherten zu vertreten.

Wartepflichtiger darf nicht ohne weiteres auf ein Blinken des Vorfahrtberechtigten vertrauen
OLG Dresden
Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Der Wartepflichtige darf nur dann auf ein Abbiegen vertrauen, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände, sei es durch eine eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit oder aber einen zweifelsfreien Beginn des Abbiegemanövers eine zusätzliche tatsächliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht (mehr) ausgeübt. Regelmäßig überwiegt in solchen Fällen der Haftungsanteil des Wartepflichtigen. Es kommt daher eine Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten des Wartepflichtigen Betracht bei einer Kollision zwischen einem auf der Vorfahrtstraße fahrenden PKW, der nach rechts blinkt, dann aber weiter geradeaus fährt, und dem nach links auf die Vorfahrtstraße auffahrenden Wartepflichtigen.

Verkehrsunfall wegen Einfahrens bei Rotlicht in Kreuzungsbereich kann zu Alleinhaftung führen
LG Dortmund
Ist ein Fahrzeugführer in einen Kreuzungsbereich eingefahren, obwohl die ihn betreffende Lichtzeichenanlage Rotlicht angezeigt hat, und ist es daraufhin im Kreuzungsbereich zu einem Verkehrsunfall gekommen, so ergibt eine Abwägung der gegenseitigen Verschuldensanteile eine Haftungsquote des genannten Fahrzeugführers zu 100 Prozent. Der Verursachungsbeitrag des Fahrzeugführers überwiegt d en Verursachungsbeitrag des gegnerischen Fahrzeugführers so sehr, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Letztgenannten dahinter vollständig zurücktritt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der das Rotlicht missachtende Fahrzeugführer im Kreuzungsbereich nicht angehalten hat, um dem möglicherweise anfahrenden Verkehr den Vorrang zu gewähren. Es handelt sich somit nicht um einen sog. "Kreuzungsräumer", der es verkehrsbedingt nicht schafft, die Kreuzung bei Grünlicht der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage zu verlassen, sondern er ist vielmehr pflichtwidrig erst bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich eingefahren.

Zur Unterbrechung eines Kausalzusammenhangs zwischen Schädigung und Verletzungsfolge bei schwerwiegendem ärztlichen Behandlungsfehler nach einer Körperverletzung
OLG Hamm
Der objektive Zurechnungszusammenhang zwischen schädigendem Ereignis und Verletzungsfolge - hier: nicht indizierte Entscheidung des Arztes zur Entfernung eines nach vorangegangenem Tritt des Klägers in den Genitalbereich des Geschädigten verletzten Hodens - wird durch das fehlerhafte Verhalten des behandelnden Arztes nicht unterbrochen, sofern der Arzt nicht in außergewöhnlichem Maß die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellenden Anforderungen außer acht lassen und gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrungen verstoßen hat.

Verursachungsbeitrag eines aus einer Grundstückseinfahrt auf Fahrbahn abbiegenden Fahrzeugführers
OLG Hamm
Ein Verkehrsteilnehmer hat den mit dem Einfahren aus einer Grundstückseinfahrt auf die Fahrbahn regelmäßig verbundenen besonderen Gefahren durch erhöhte Sorgfaltsanforderungen Rechnung zu tragen. Eine besondere und anhaltende Gefährlichkeit des Fahrmanövers eines Verkehrsteilnehmers kann sich daraus ergeben, dass er mit geringer Geschwindigkeit aus einer Grundstückseinfahrt in die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach nach links abzubiegen, obwohl sich erkennbar mit hoher Geschwindigkeit ein weiteres Fahrzeug der Grundstückseinfahrt nähert. In diesem Fall hat der Fahrzeugführer seine Einfahrt auf die Fahrbahn zurückstellen und sich besonders darüber zu vergewissern, dass der nachfolgende Verkehr die Linksabbiegeabsicht erkennen wird. Kommt er diesen Sorgfaltsanforderungen nicht nach, so belastet ihn ein erhebliches unfallursächliches Verschulden bei Kollision der beiden Fahrzeuge.

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung neben der Geltendmachung von Vorhaltekosten und Schadensminderungspflichten
OLG Frankfurt
Sofern der Geschädigte den Ersatz von Vorhaltekosten begehrt, ist eine weitere Entschädigung für Nutzungsausfall grundsätzlich nicht geschuldet. Begehrt er nur eine Nutzungsausfallentschädigung, so ist er im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen, einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimfahrzeugs zu überbrücken sowie den Schädiger auf die Gefahr eines drohenden höheren Schadens hinzuweisen.

Schutzbriefversicherung: Abtretung eines Anspruchs auf Ersatz von Abschleppkosten durch den Versicherungsnehmer an das Abschleppunternehmen nach dessen Beauftragung durch einen Automobilclub
AG Hannover
Ruft der Versicherungsnehmer einer Schutzbriefversicherung anlässlich einer Autopanne einen Autoclub herbei, bei dem er Mitglied ist, und bestellt der Mitarbeiter des Autoclubs ein Abschleppunternehmen, kommt ein Vertrag über die Abschleppleistung zwischen dem Autoclub und dem Abschleppunternehmen zu Stande. Eine an der Unfallstelle unterschriebene Erklärung des Versicherungsnehmers, dass er seine Ansprüche gegen die Schutzbriefversicherung an den Abschleppunternehmer abtrete, geht ins Leere, weil dem Versicherungsnehmer gar keine Abschleppkosten entstanden sind, da diese bereits der Autoclub aufgrund des zustande gekommenen Vertrages trägt.

Ansprüche eines Abschleppunternehmens gegen den Versicherten der Schutzbriefversicherung eines Automobilclubs bei Pannenhilfe
AG Hannover
Der Fahrzeugführer geht auf Grund seiner Mitgliedschaft in einem Automobilclub einschließlich einer Schutzbriefversicherung davon aus, dass der Automobilclub als "Leistungsempfänger" die Arbeit eines Abschleppunternehmens in Auftrag gibt und bezahlt. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass der Fahrzeugführer eine vertragliche Vereinbarung mit dem Abschleppunternehmen eingehen will. Wendet sich ein Versicherter der Schutzbriefversicherung eines Automobilclubs anlässlich einer Autopanne zwecks Pannenhilfe telefonisch an den Automobilclub, der seinerseits ein Abschleppunternehmen beauftragt, so stehen diesem mangels eines Vertragsverhältnisses keine Ansprüche gegen den Fahrzeugführer zu.

Auffahrender kann gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis bei plötzlichem Stillstand des Vorausfahrenden erschüttern
OLG München
Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe. Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist. Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern oder ausräumen, wenn er Umstände darlegt und beweist (nicht etwa nur behauptet), die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen atypischen Geschehensablaufs ergeben. Erschüttert bzw. ausgeräumt ist der Anscheinsbeweis etwa dann, wenn der Auffahrende nachweist, dass der Vorausfahrende unter Verstoß gegen die StVO ohne zwingenden Grund plötzlich stark gebremst hat. Jedenfalls mit einem "ruckartigen" Stehenbleiben muss der Hintermann nicht ohne weiteres rechnen, etwa einem Abwürgen des Motors mit sofortigem Stillstand des Fahrzeugs.

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehr mit der geöffneten Tür eines anderen Fahrzeugs
OLG Frankfurt
Kommt es zu einer Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der bereits geöffneten Fahrertür eines auf einem Parkstreifen am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeugs, so ist eine hälftige Schadensteilung angezeigt. Dabei ist unerheblich, dass es kein feststehendes Maß für einen Seitenabstand gibt und der Seitenabstand ca. 70 cm betragen hat. Es macht einen Unterschied, ob der Unfall durch einen zu geringen Seitenabstand von einer sich (weiter) öffnenden Tür verursacht wird oder ob gegen eine bereits offen stehende Tür gefahren wird. In letzterem Fall liegt ein größeres Verschulden vor, sodass eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt ist.

Alleinverschulden bei Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit Fahrzeug des fließenden Verkehrs
OLG München
Kommt es zu einer Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, so spricht ein Anscheinsbeweis für das Alleinverschulden des rückwärts Ausparkenden. Will der rückwärts Ausparkende der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, indem er vorträgt und beweist, dass er entweder bereits solange auf dem bevorrechtigten Fahrbahnteil stand, dass sich der fließende Verkehr auf ihn einstellen konnte und musste oder dass er sich so weit von der Stelle des Losfahrens entfernt und sich in seinem Fahrverhalten (Einordnen, Geschwindigkeit) so dem Verkehrsfluss angepasst hatte, dass die Tatsache seines Anfahrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr für den weiteren Geschehensablauf ursächlich sein kann. Der Anscheinsbeweis ist nicht erschüttert, wenn lediglich nicht widerlegt ist, dass die theoretische Möglichkeit besteht, dass das rückwärts ausgeparkte Fahrzeug etwa 20 Sekunden nach dem abgeschlossenen Ausparkvorgang auf der Hauptstraße stand.

Nutzungsausfallschaden auch für erforderlichen Zeitraum der Schadensfeststellung
OLG München
Für den Zeitraum einer Reparatur- oder Ersatzbeschaffung und für den erforderlichen Zeitraum der Schadensfeststellung ist regelmäßig Nutzungsausfallentschädigung zu leisten. Den Geschädigten trifft aus dem Gesichtspunkt seiner Schadensminderungspflicht heraus die Obliegenheit, die Ausfallzeit auf ein Mindestmaß zu beschränken. Der Geschädigte verletzt nicht dadurch seine Schadensminderungspflicht, wenn er ein Beweissicherungsverfahren zur Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens einleitet. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte, nachdem er erkannt hat, dass im Wege des selbständigen Beweisverfahrens keine schnelle Beweissicherung erfolgen wird, selbst die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens veranlasst hat.

Zurechnung der groben Fahrlässigkeit des Leasingnehmers in der Fremdversicherung
LG Dortmund
1. In der Fremdversicherung (der Ehefrau) wird die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Leasingnehmer (Ehemann) des kaskoversicherten Fahrzeugs dem VN gem. § 47 VVG zugerechnet.
2. In der Kaskoversicherung berechtigt eine Beschädigung des versicherten Fahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (hier mit 2,07‰) den Versicherer in der Regel zu einer Leistungskürzung auf Null.

Kein Unfall in der Kaskoversicherung bei Schädigung eines Reifens infolge eines Überfahrens der Bordsteinkante
OLG Hamm
Das Überfahren einer Bordsteinkante gehört auch bei einem Sportwagen (hier: Porsche 911 GT3) zum normalen Betrieb eines Fahrzeuges. Kommt es beim Überfahren der Bordsteinkante zu einer Schädigung des Reifens, die sich im Laufe der Zeit ausweitet und dazu führt, dass der Reifen platzt, so liegt kein Unfall in der Kaskoversicherung vor. Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls aufweist, als Betriebsschaden oder als Unfallschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der Verwendung des Fahrzeugs ab. Wird ein Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb bestimmten Risiken ausgesetzt, so handelt es sich bei den daraus entstehenden Fahrzeugschäden im Zweifel um Betriebsschäden. Ein Sportwagen mit Straßenzulassung wird typischerweise im gewöhnlichen Fahrbetrieb dem Risiko ausgesetzt, beim Überfahren von auch abgesenkten Bordsteinen Reifenschäden zu erleiden.

Wirksamkeit eines in den AKB vereinbarten Abtretungsverbots unter Vorbehalt der Genehmigung des Schutzbriefversicherers
AG Münster
Ein in den AKB vereinbartes Abtretungsverbot eines Schutzbriefversicherers, wonach Ansprüche auf Leistung vor der endgültigen Feststellung nur abgetreten oder verpfändet werden mit ausdrücklicher Genehmigung des Versicherers, ist wirksam. Es handelt sich weder um eine überraschende Klausel noch verstößt es gegen § 307 BGB. Die Berufung auf das Abtretungsverbot ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Berufung auf das Abtretungsverbot durch den Schutzbriefversicherer ist ausnahmsweise unbeachtlich, wenn die Abtretung nicht durch einen im Zweckbereich der Norm liegendes Interesse gedeckt ist oder die Berufung auf das Abtretungsverbot Treu und Glauben widerspricht. Eine besondere Rechtsmissbräuchlichkeit kann auch nicht dadurch erkannt werden, dass der Versicherers sich im Prozess auf das Abtretungsverbot beruft.

Abtretungsausschluss für Ansprüche auf Schutzbriefleistungen vor endgültiger Feststellung zulässig
AG Köln
Ein Versicherer darf in seinen Zusatzbedingungen für einen Autoschutzbrief vorsehen, dass Ansprüche auf Versicherungsleistungen vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Genehmigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer weder abgetreten noch verpfändet werden dürfen. Ein solches Abtretungsverbot soll erreichen, dass es der Versicherer im Rahmen der Schadensabwicklung nur mit seinem Vertragspartner und nicht mit einem beliebigen Dritten zu tun hat. Dieses nachvollziehbare Interesse einer Versicherung überwiegt das Interesse des Versicherungsnehmers, sich mit Schäden, gegen die er versichert ist, möglichst wenig befassen zu müssen. Eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers durch Verwendung der Klausel kann nicht angenommen werden.

Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms nur in Ausnahmefällen
OLG Celle
Ein Radfahrer ist aus Eigenschutzgesichtspunkten nur gehalten, einen Schutzhelm zu tragen, wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition - etwa aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs - ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht. Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in den genannten Ausnahmefällen ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen.

Anscheinsbeweis bei einem Kettenauffahrunfall nur unter bestimmten Voraussetzungen
OLG Hamm
Im Falle eines Kettenauffahrunfalls kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das vorausfahrende Fahrzeug rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist. Kann eine solche Feststellung nicht getroffen werden, fehlt es an einem typischen Geschehensablauf, der ein Verschulden des zuletzt in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmers aufdrängt, weil dann die Möglichkeit besteht, dass der Vorausfahrende für den auffahrenden Verkehrsteilnehmer unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalteweges "ruckartig" zum Stehen gekommen ist, indem er seinerseits auf seinen Vordermann aufgefahren ist und deswegen den Anhalteweg für den ihm nachfolgenden Verkehrsteilnehmer unzumutbar verkürzt hat.

Keine Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines Unfallschadens ohne Eigentumsnachweis
LG Duisburg
Einem Kläger fehlt die Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines angeblichen Verkehrsunfallschadens, wenn er seine Eigentümerstellung nicht belegen kann. Davon ist auszugehen, wenn es sowohl an einem Kaufvertrag mangelt als auch ein konkreter Eigentumserwerbsvorgang nicht ansatzweise klargestellt wird. Allein der Umstand, selbst in der Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen zu sein, genügt nicht zum Eigentumsnachweis.

Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes berechtigt nicht zur Kürzung der Kosten des Schadensgutachters
BGH
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen und kann von dem Schädiger als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Der Tatrichter darf nicht nicht die dem Geschädigten vom Schadensgutachter in Rechnung gestellten Kosten allein auf der Grundlage einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes kürzen. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen.

Kein Nutzungsersatz für den Ausfall eines Rennrads
LG Heilbronn
Bei der Einschränkung der Gebrauchsmöglichkeit eines zu Sportzwecken genutzten Rennrades steht dem Eigentümer kein Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsausfallschaden zu. Anders als bei einem für den alltäglichen Gebrauch vorgesehenen Pkw oder einem als alternatives Verkehrsmittel genutztes Fahrrad kann die jederzeitige Benutzbarkeit eines individuell, zur sportlichen Betätigung, angepassten Rennrades für den Eigentümer zwar ein die Lebensqualität und insbesondere das körperliche Wohlbefinden ("gesund und fit") erhöhender Vorteil sein, der jedoch keinen ersatzfähigen materiellen Wert darstellt. Dass das Rennradfahren das sportliche Hobby des Fahrradeigentümers ist (hier: im Zuge dessen er jährlich ca. 100.000 bis 150.000 Höhenmeter zurücklegt), betrifft nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung, sondern den Bereich der (intensiven) Freizeitgestaltung, der einer vermögensrechtlichen Bewertung schlechthin entzogen ist.

Überlegungsfrist von fünf Tagen nach Zugang des Gutachtens angemessen
AG Hamburg-Wandsbek
Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls ist nach Zugang des Gutachtens eine angemessene Überlegungsfrist zuzubilligen für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Reparatur durchgeführt werden soll. Hierbei erscheint in der Regel eine Überlegungsfrist von 5 Tagen angemessen. Auch wenn der Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungsaufwand nicht erreicht, ist dem Geschädigten zuzubilligen, innerhalb der angemessenen Überlegungsfrist zu entscheiden, ob eine Reparatur tatsächlich durchgeführt, auf Basis des Gutachtens eine fiktive Schadensabrechnung vorgenommen oder trotz etwaiger finanzieller Einbußen eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werden soll. Die Entscheidung hierüber obliegt allein der Dispositionsfreiheit des Geschädigten.

Geschädigter eines Verkehrsunfalls muss vor Einholung eines Sachverständigengutachtens keine Marktforschung betreiben
AG Westerstede
Kosten eines vom Geschädigten eines Verkehrsunfalles eingeholten Privatgutachtens sind grundsätzlich ersatzfähig, sofern sie zweckmäßig sind und den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen nicht übersteigen. Die Einholung eines Privatgutachtens zur Abrechnung des Schadensersatzes bei Unfallschaden auf Gutachterbasis ist jedenfalls zweckmäßig. Ohne eine entsprechende Berechnungsgrundlage, deren Musterbeispiel das Sachverständigengutachten schon von seinem Wesen her darstellt, wäre der Geschädigte bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Wahlrechts bei einem Sachschaden benachteiligt. Die Bewertung der Erforderlichkeit richtet sich aus der Sicht eines verständig und wirtschaftlich denkenden Geschädigten und der Kosten, die dieser für geboten erachtet hätte. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, vor der Auftragserteilung Marktforschung zu betreiben bzw. Preisvergleiche anzustellen, um einen für den Schädiger möglichst preisgünstigen Sachverständigen zu finden.

Abschleppvorgang bis zum Heimatort des Unfallgeschädigten ist nur im Ausnahmefall erstattungsfähig
AG Ratingen
Die Kosten, die einem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstanden sind, gehören grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden infolge eines Unfalls. Aufgrund der Schadenminderungspflicht des Geschädigten sind die zu erstattenden Abschleppkosten grundsätzlich auf einen Abschleppvorgang zur nächstgelegen, geeigneten Werkstatt begrenzt. Geeignet in diesem Zusammenhang ist jede nächstgelegene Werkstatt des Herstellers des Fahrzeugs und somit die nächstgelegene Herstellerwerkstatt, da im Reparaturfall davon auszugehen ist, dass jede Vertragswerkstatt in der Lage ist, eine Reparatur fachgerecht durchzuführen. In Ausnahmefällen kann jedoch, ohne dass dem Geschädigten ein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht anzulasten ist, auch ein Abschleppvorgang bis zum Heimatort des Geschädigten zu ersetzen sein, wenn andernfalls entsprechende oder höhere Kosten entstehen würden. Abschleppkosten zur Heimatwerkstatt sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn spätere Abholkosten bedeutend günstiger gewesen wären als das Abschleppen bis zur Heimatwerkstatt.

Versicherungsnehmer muss Vollbeweis für das Vorliegen von Beschädigungen an seinem Kfz erbringen
OLG Köln
In der Kfz-Kaskoversicherung gelten für den durch die Vollkaskoversicherung abgedeckten Fall der Beschädigungen durch mut- oder böswillige Handlungen unberechtigter Personen nicht die für den Diebstahlsfall anerkannten Beweiserleichterungen, sondern der Versicherungsnehmer muss den Vollbeweis für das Vorliegen derartiger Beschädigungen erbringen. Grund dafür ist, dass das Vorliegen von derartigen Schäden grundsätzlich anhand des Schadensbildes an dem für eine Beurteilung zur Verfügung stehenden Fahrzeug festgestellt werden kann. Im Gegenzug werden auch dem Versicherer, wenn die Beschädigung durch solche Handlungen bewiesen ist, auch keine Beweiserleichterungen für seinen Einwand zuerkannt, dass die Schäden nicht durch betriebsfremde bzw. nicht berechtigte Personen verursacht worden sind. Der zunächst von dem Versicherungsnehmer zu führende Nachweis einer bedingungsgemäßen Beschädigung kann damit bereits am Schadensbild scheitern.

Bei ungeklärtem Auffahrunfall kann hälftige Schadensteilung angemessen sein
OLG München
Ist bei einem Auffahrunfall der Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verstoß des Auffahrenden erschüttert, weil nicht auszuschließen ist, dass das vorausfahrende Fahrzeug kurz zuvor überholt hat und vor ihm eingeschert ist, so ist von einem ungeklärten Verkehrsunfall auszugehen. Dies hat zur Folge, dass eine hälftige Schadensteilung angemessen sein kann. Ein zu nahes Auffahren ist innerstädtisch so alltäglich, dass es eine Schockreaktion nicht rechtfertigt, ganz abgesehen davon, dass ein Bremsen, wenn der dahinterfahrende zu dicht aufgefahren sein sollte, erst Recht einen Auffahrunfall provoziert und nicht Unfälle vermeidet.

Überwiegende Haftung des im Baustellenbereich einer Autobahn ohne erkennbaren Grund stark Abbremsenden
LG Wuppertal
Fährt ein Pkw-Fahrer in einem mit baulich getrennten Richtungsfahrspuren versehenen Baustellenbereich einer Autobahn auf das vorausfahrende Kraftfahrzeug auf, haftet er nur zu einem Drittel, wenn feststeht, dass der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abgebremst hat. Auf der Autobahn - wenn auch im Baustellenbereich mit einer erheblichen Tempobegrenzung - bei Nacht stark bis zumindest fast zum Stillstand abzubremsen, gefährdet zumindest grob fahrlässig Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer. In einem solchen Fall rechtfertigt dieser erhebliche Sorgfaltspflichtverstoß auch dann eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3, wenn der Auffahrende mit Fernlicht unterwegs war.

Auffahrunfall bei Abwürgen des vorausfahrenden Fahrzeugs nach Anfahrt vor einer Grünlicht anzeigenden Ampel
AG Nordhorn
Ein Auffahrunfall, bei dem das nachfolgende Fahrzug mit dem Vorausfahrenden kollidiert, nachdem dieses vor einer Grünlicht anzeigenden Ampel angefahren und kurz darauf infolge des Abwürgens des Motors wieder zum Stillstand gekommen war, führt zu einer Mithaftung des Vorausfahrenden in Höhe von 25 %.

Zum Nachweis der Kausalität eines Auffahrunfalls für ein HWS- und BWS-Situationstrauma und multiple Bandscheibenvorfälle im Wirbelsäulenbereich
LG Ravensburg
1. Den Geschädigten trifft die Beweislast (Strengbeweis nach § 286 ZPO) dafür, dass er bei einem Verkehrsunfall Verletzungen erlitten hat (so genannte Primärverletzungen). Erst im Rahmen der so genannten Sekundärverletzungen kommt dem Anspruchsteller die Beweiserleichterung nach § 287 ZPO dergestalt zugute, dass bereits der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Unfallbedingtheit der Sekundärfolgen für die Beweiswürdigung im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung ausreichend sein kann.
2. Nichts anderes gilt im Rückforderungsprozess des Kfz-Haftpflichtversicherers, wenn dieser dem angeblich Unfallgeschädigten zuvor ohne Anerkenntnis einen Vorschusses auf die Entschädigung gezahlt hatte. Diesem obliegt damit die Beweislast dafür, dass die Vorschussleistung mit rechtlichem Grund erfolgt ist, somit auch in vollem Umfang für die Kausalität und die Schadenshöhe.
3. Zum Nachweis der Kausalität eines Auffahrunfalls für ein HWS- und BWS-Situationstrauma und multiple Bandscheibenvorfälle im Wirbelsäulenbereich, wenn der dringende Verdacht auf das Vorliegen von degenerativen Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule und entsprechende Beschwerden des Geschädigten besteht (hier: überwiegend Beweiswürdigung).

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach witterungsbedingtem Schleudervorgang
OLG München
Gerät ein Pkw bei winterlichen Witterungsverhältnissen ins Schleudern, kommt es auf der Gegenfahrbahn zum Stehen, wird hierdurch ein Fahrzeug des Gegenverkehrs veranlasst vollständig abzubremsen und fährt hierdurch bedingt ein mit zu hoher Geschwindigkeit geführter Lkw auf dieses auf, so haften der Lkw und das ursprünglich ins Schleudern geratene Fahrzeug für die Schäden des zum Stehen gebrachten Pkw im Verhältnis von 3/4 (Lkw) zu 1/4 (Pkw). Bei der Haftungsabwägung ist in einem solchen Fall insbesondere zu berücksichtigen, dass der Pkw durch einen vorwerfbaren Verkehrsverstoß auf die Gegenfahrbahn geriet und dort der Pkw wegen der schlechten Sicht- Witterungs- und Fahrbahnverhältnisse ein besonders hohes Gefährdungspotential darstellte.

Unfallgeschädigter istzum bestmöglichen Einsatz seiner Arbeitskraft verpflichtet
OLG Schleswig
Den Unfallgeschädigten trifft ein weitgehendes Mitverschulden am Entstehen des Verdienstausfallschadens, wenn er nach unfallbedingt notwendig gewordener und absolvierter Umschulung entgegen seiner Erwerbsobliegenheit nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen seinen Bedürfnissen angepassten Arbeitsplatz in zumutbarer Entfernung zu finden. Es ist nicht Aufgabe des Schädigers oder des Haftpflichtversicherers, dem Geschädigten einen auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Arbeitsplatz nachzuweisen. Der Geschädigte genügt seiner Schadensminderungspflicht nicht mit seiner geringfügigen Tätigkeit mit Einkünften von allenfalls 300 Euro pro Monat. Einzig, wenn es einen seinen Bedürfnissen angepassten Arbeitsplatz in zumutbarer Entfernung überhaupt nicht gäbe oder der Geschädigte aufgrund seiner unfallbedingten Einschränkungen gänzlich unvermittelbar wäre, läge kein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vor.

Reinigung der Fahrbahn von ausgelaufenen Reinigungsmitteln begründet Schadensersatz gegen Verursacher
OLG Düsseldorf
Die verkehrsgefährdende Verunreinigung der Straße durch Chemikalien (hier: ausgelaufene seifenhaltige Flüssigkeit über alle drei Fahrspuren der Autobahn) ist eine Sachbeschädigung im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen sind daher grundsätzlich vom Schädiger nach zu ersetzen. Konnten Spezialunternehmen erst nach stundenlangen und vielfachen Einsatzfahrten die betroffene Autobahnstrecke wieder in einen solch ordnungsgemäßen Zustand versetzen, dass die Freigabe für den Verkehr erfolgen konnte, so steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz aller zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen zu.

Zurechnung der Betriebsgefahr beim Brand eines geparkten Kfz
BGH
1. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.
2. Steht der Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen, ist der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656).

Beweiserleichterungen für den Diebstahl gelten nicht für Vandalismusschäden
OLG Köln
In der Kfz-Kaskoversicherung gewährt die Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer für den durch die Vollkaskoversicherung abgedeckten Fall der Beschädigungen durch mut- oder böswillige Handlungen unberechtigter Personen (hier gemäß Teil A "Baustein Kaskoversicherung" Ziff. 1.3 Abs. 3 der zum Vertragsbestandteil gewordenen AKB) nicht die für den Diebstahlsfall anerkannten Beweiserleichterungen, sondern muss er den Vollbeweis für das Vorliegen derartiger Beschädigungen erbringen. Grund dafür ist, dass das Vorliegen von derartigen Schäden grundsätzlich anhand des Schadensbildes an dem für eine Beurteilung zur Verfügung stehenden Fahrzeug festgestellt werden kann. Im Gegenzug werden auch dem Versicherer, wenn die Beschädigung durch solche Handlungen bewiesen ist, auch keine Beweiserleichterungen für seinen Einwand zuerkannt, dass die Schäden nicht durch betriebsfremde bzw. nicht berechtigte Personen verursacht worden sind. Der zunächst von dem Versicherungsnehmer zu führende Nachweis einer bedingungsgemäßen Beschädigung kann damit bereits am Schadensbild scheitern.

Verkehrsunfallgeschädigter kann bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung nur tatsächlich angefallene Bruttokosten geltend machen
BGH
Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Bruttoreparaturkosten übersteigt.

Formularmäßiger Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung
OLG Karlsruhe
1. Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung , bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer wirksam ausgeschlossen werden.
2. Ein solcher Haftungsausschluss ist grundsätzlich auch durch vom Veranstalter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen möglich.
3. Fahrfehler von Teilnehmern einer Veranstaltung, die darauf zielt, den Grenzebereich der eigenen Fahrzeuge zu erarbeiten und zu verbessern, begründen nicht schon deshalb den Vorwurf eines grob fahrlässigen Verhaltens, weil besonders hohe Fahrgeschwindigkeiten zu erhöhten Anforderungen an die Fahrzeugbeherrschung führen.

Haftpflichtversicherer eines Busunternehmens haftet nach Ölunfall für Straßenreinigung
LG Karlsruhe
Einem Straßenreinigungsunternehmen, das mit einem Rahmenvertrag für die Kommune tätig ist, hat gegen den Haftpflichtversicherer eines Busunternehmens wegen eines Ölunfalls Anspruch auf Kostenersatz für die Nassreinigung verschiedener Straßen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er den gegen das Busunternehmen geltend gemachten Erstattungsanspruch dem Grunde nach wirksam anerkannt hat. Davon ist auszugehen, wenn eine Regulierungszusage vorliegt, mit der er zu verstehen gibt, dass er seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt. Darin liegt ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten.

Beweis der Entwendung eines Navigationsgerätes bei fehlenden Aufbruchspuren
AG Karlsruhe
1. Der Versicherungsnehmer kann den ihm obliegenden Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls auch ohne die Feststellung von Aufbruchspuren am Kraftfahrzeug führen.
2. Bei Diebstahl eines vom Hersteller eingebauten Navigationsgerätes kann der Versicherungsnehmer eine Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes eines neuen Navigationsgerätes desselben Herstellers verlangen.

LKw-Fahrer muss beim Abbiegen im Kreuzungsbereich mit Fußgänger- und Radfahrerfurten Schrittgeschwindigkeit fahren
OLG Hamm
Beschleunigt der Fahrer eines Lkw während eines Rechtsabbiegevorgangs im Kreuzungsbereichen mit Fußgänger- und Radfahrerfurten auf eine Geschwindigkeit von zumindest 16 km/h, sodass der Bereich gebotener Schrittgeschwindigkeit deutlich überschritten ist, handelt er sorgfaltspflichtwidrig. Kommt es zu einer Kollision mit einem Radfahrer, der an den Folgen des Unfalls verstirbt, kann dem Lkw-Fahrer der Vorwurf fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB gemacht werden. Dies gilt zumindest im Fall, wenn er bei angemessener Geschwindigkeit den Geschädigten so frühzeitig hätte erkennen können, dass er noch rechtzeitig vor dem Erreichen der Fußgänger- und Radfahrerfurt einen Bremsvorgang hätte einleiten können und auf diese Weise die Kollision und damit die Tötung des Geschädigten hätte verhindern können.

Land kann für Schaden haften, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Autobahn erlitten hat
OLG Hamm
Das beklagte Land (hier: Nordrhein-Westfalen) haftet aufgrund einer Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten hat, wenn das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Die Verwaltung der Bundesautobahnen obliegt nach dem Grundgesetz eigenverantwortlich den Ländern. Diese im Auftrag des Bundes den Ländern obliegende Verwaltungsaufgabe umfasst die Verpflichtung, für die Sicherheit auf den Autobahnen und damit auch für deren verkehrssicheren Zustand Sorge zu tragen. Deshalb haftet das jeweilige Land wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten auf Autobahnen.

Verjährungshemmung kann bei schwebenden Verhandlungen zurückwirken
BGH
Es genügt für das Vorliegen von die Verjährung hemmenden Verhandlungen, wenn der Berechtigte Anforderungen an den Verpflichteten stellt und dieser nicht sofort ablehnt, sondern sich auf Erörterungen einlässt. Antwortet der Verpflichtete auf die Mitteilung des Berechtigten alsbald in solcher Weise, dass dieser annehmen darf, der Verpflichtete werde im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche Entgegenkommen zeigen, so tritt eine Verjährungshemmung ein, die auf den Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung zurückzubeziehen ist. Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat.

Verursacher eines Verkehrsunfalls trägt grundsätzlich Werkstattrisiko
LG Hamburg
Bei der Beurteilung des Herstellungsaufwandes eines Fahrzeuges nach einem Unfall ist Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Das Werkstattrisiko geht grundsätzlich zu Lasten des Schädigers. Dabei ist es unerheblich, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten abrechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden sind. Es besteht kein Grund dem Schädiger das Risiko für ein solches Verhalten abzunehmen. Dem Schädiger entsteht dadurch auch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen kann. Insofern hat er die gleiche Rechtstellung, als wenn er die Reparatur selbst in Auftrag gegeben hätte.

Verzug des Versicherers mit der Schadensregulierung trotz fehlender Einsicht in die Ermittlungsakte
OLG Stuttgart
1. Ein Verzug der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist von sechs Wochen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen konnte. Denn der Versicherer kann sich über den Sachverhalt über seinen Versicherungsnehmer bzw. eventuell mitversicherte Personen unterrichten.
2. Die Entscheidung der Eintrittspflicht von einer vorherigen Einsicht in die Ermittlungsakte abhängig zu machen, ist grundsätzlich nicht geboten bzw. erforderlich, zumal mit einer Akteneinsicht erfahrungsgemäß oft erst nach Monaten zu rechnen ist, und ein entsprechendes Zuwarten den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen würde.
3. Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers durch ein Telefonat mit dem zuständigen Polizeiposten den Sachverhalt zumindest in groben Zügen in Erfahrung bringen und mit den Einlassungen der Unfallbeteiligten abgleichen können, so ist es ihm, wenn ein Mitverschulden des Geschädigten nicht ausgeschlossen ist, zuzumuten, zumindest die Hälfte des geltend gemachten Schadens durch einen Vorschuss, gegebenenfalls unter dem Vorbehalt der Rückforderung und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, zu bezahlen.

Leistungskürzung bei Verkehrsunfall infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
AG Dippoldiswalde
1. Dass ein alkoholisierter Verkehrsteilnehmer infolge von Alkoholgenuss einen Fahrfehler begeht, wodurch er entweder infolge zu hoher Geschwindigkeit, mangelnder Reaktionsfähigkeit oder alkoholbedingt fehlerhafter Reaktionen von der Fahrbahn nach rechts abkommt, ist eine typische Folge der Alkoholisierung.
2. Ein Autofahrer, der in der Zeit von 15.30 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr drei bis vier Bier trinkt, und direkt im Anschluss an das letzte Bier eine Fahrt antritt, handelt grob fahrlässig.
3. Da bei Fahrern, die im Zustand der relativen Fahruntüchtigkeit eine Fahrt antreten, zu berücksichtigen ist, inwieweit die tatsächliche Blutalkoholkonzentration an die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit heran reicht, ist bei Fahrern, deren Blutalkoholkonzentration nahe an den Grenzwert von 1,1 Promille herankommt, eine Leistungskürzung der Fahrzeugvollversicherung um 70% gerechtfertigt.

Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Beauftragung durch den selbst geschädigten Inhaber eines Autohauses
AG Balingen
1. Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs kann der Geschädigte die durch den Verkehrsunfall verursachten Rechtsverfolgungskosten insoweit ersetzt verlangen, als diese aus seiner Sicht zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
2. Maßgeblich ist insofern die Beurteilung ex ante; dass die Versicherung den Schaden in der Rückschau umfassend reguliert hat, ist daher unerheblich.
3. Auch wenn der Geschädigte (hier: Inhaber eines Autohauses) durchaus in der Lage ist, einfache Schadensfälle mit der Versicherung selbstständig abzuwickeln, so kommt es letztendlich auf die Fachkunde des Geschädigten nicht an, wenn der Verkehrsunfall nicht einfach gelagert war.

Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung der Verkehrsunfallflucht und mangelndem Kausalitätsgegenbeweis
LG Dresden
Die Kfz-Kaskoversicherung ist bei einer Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers wegen vorsätzlicher Verletzung einer Obliegenheit und mangelnder Führung eines Kausalitätsgegenbeweises durch den Versicherungsnehmer gemäß §§ 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 VVG leistungsfrei.

Prüfungsfrist des Versicherers und Auskunfts- und Belegpflicht des Geschädigten
LG Köln
1. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne von § 93 ZPO veranlasst ist. Die Dauer der Frist ist in der Regel mit vier bis sechs Wochen zu bemessen. Diese Frist beginnt grundsätzlich mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens.
2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann nach dem Rechtsgedanken des § 119 Abs. 3 VVG von dem Unfallgeschädigten zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens Auskunft verlangen und die Vorlage von Belegen anfordern, soweit dies dem Geschädigten billigerweise zugemutet werden kann. Ein Anlass zur Klage besteht danach regelmäßig nicht, wenn der Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen.
3. Weist der Geschädigte nicht nach, dass er dem Versicherer das vollständige Sachverständigengutachten vor Klageerhebung übermittelt hat, so hat er die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, wenn er innerhalb der Prüfungsfrist Deckungsklage erhebt, und der Versicherer den Schaden mit der Folge einer Hauptsacheerledigung unverzüglich reguliert. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO, der im Rahmen der Billigkeitsentscheidung des § 91a ZPO Anwendung findet.

Verschulden bei Befahren einer Busspur überwiegt Außerachtlassen der Sorgfalt beim Abbiegen
AG Aachen
Erfolgt beim Linksabbiegen durch eine Fahrzeugkolonne hindurch, um auf das Gelände einer Tankstelle zu gelangen, ein Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das neben der Kolonne auf einer Busspur fährt, ist eine Haftung des Benutzers der Busspur zu 60% nicht zu beanstanden. Denn das Befahren einer Busspur ist verbotswidrig. Die Busspur darf nicht - auch nicht aus Praktikabilitätserwägungen heraus - befahren werden. Ein solcher Verkehrsverstoß überwiegt das Außerachtlassen der Sorgfalt beim Abbiegevorgang.

Verwertung eines privat aufgenommenen Verkehrsvideos in einem Zivilgerichtsverfahren
AG München
1. Für die Frage, ob ein privat aufgenommenes Verkehrsvideo in einem Zivilgerichtsverfahren nach einem Verkehrsunfall ausgewertet werden darf, sind die Interessen beider Parteien die gegeneinander abzuwägen.
2. Will ein Unfallbeteiligter von einer zufällig gewonnenen Videoaufnahme im Gerichtsverfahren Gebrauch machen, ist dies zulässig, da der Gebrauch von seinem anerkannten Interesse, Beweise zu sichern, gedeckt wird. Es macht keinen Unterschied, ob Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen werden oder bereits angefertigte Aufnahmen nun mit einer bestimmten Zielrichtung verwertet werden.

Unfall zwischen Fußgänger und Kraftfahrzeug
BGH, Urteil 24.09.2013, VI ZR 255/12
1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat.
2. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs.

Schmerzensgeldbemessung bei mehreren Operationen wegen Knochenbrüchen und bleibenden Einschränkungen der Gebrauchsfähigkeit des rechten Arms und der rechten Hand
OlG Brandenburg, VersR 2013, 1318
Schmerzensgeld von 20.000,00 EUR bei einer distalen dislozierten Unterarmfraktur rechts, einer distalen dislozierten Humerusfraktur rechts sowie einer distalen dislozierten Radiusfraktur links, insgesamt vier stationären Operationen sowie weiteren zwei ambulanten Operationen, einer stationären Behandlung von 35 Tagen und einer als Dauerschaden verbleibenden erheblichen Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit des rechten Arms sowie Taubheitsgefühle in dem Unterarm und in der Hand, im Körper verbleibenden Metallteilen und Narben am rechten Arm und den Handgelenken.

Lösung von Fahrzeugteilen während der Fahrt als Unfall?
BGH, Urteil vom 15.05.2013, IV ZR 637/12
1. Unfall ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das versicherte Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Der Gegenstand von dem die auf das Fahrzeug einwirkende Gewalt ausgehen muss, darf nicht Teil des Fahrzeugs selbst sein.
2. Löst sich ein Fahrzeugteil während der Fahrt vom Fahrzeug, ist dies als einheitlicher Lebensvorgang anzusehen. Dieser dauert an und das Teil bleibt Fahrzeugteil, wenn das Fahrzeug unmittelbar nach der Ablösung von dem Teil getroffen und beschädigt wird.

Kfz-Fahrer und Versicherung können auch teilweise für Kollision mit Fußgänger haften, wenn dieser alkoholisiert und unachtsam war
BGH, 24.09.2013, VI ZR 255/12
Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben. Ein überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers am Zustandekommen des Unfalls ergibt sich nicht bereits daraus, dass er in erheblich alkoholisiertem Zustand die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs.

Unterlassene Aufstellung eines Warndreiecks auf einer Autobahn kann 50% Mithaftung an einem Unfall begründen
OLG Hamm, 29.10.2013, 26 U 12/13
Der Verkehr muss auf einer Autobahn grundsätzlich nicht mit haltenden Fahrzeugen rechnen, insbesondere nicht mit einem LKW, der noch recht weit in die Fahrspur hineinragt. Bereits aus diesem Grund ist ein Halten nur in zwingenden Fällen zulässig, erfordert dann aber alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen. Wenn bei einem Notstopp auf der Autobahn kein Warndreieck aufgestellt wird, kann dies Versäumnis im Falle eines Unfalls eine 50% Mithaftung begründen. Denn in jedem Fall kann es dadurch zu einer erheblichen Erhöhung der vom Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr kommen, und zwar auch unter Berücksichtigung der vom klägerischen LKW selbst ausgehenden Betriebsgefahr.

Nichtfesthalten beim Anfahren des Busses führt zur Mithaftung
AG Bonn, 09.08.2013, 108 C 504/12
Hat ein Passagier eines Busses, der sich nicht ausreichend festen Halt verschafft hat, beim Anfahren des Busses mit seiner rechten Schulter heftig gegen eine Haltestange geschlagen und sich hierbei verletzt, so kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines überwiegenden Mitverschuldens des Passagiers ausgeschlossen sein. Es besteht die Verpflichtung, sich als Fahrgast im öffentlichen Linienverkehr stets festen Halt zu verschaffen. Dem Busfahrer ist auch kein Vorwurf daraus zu machen, dass er nicht ausreichend darauf geachtet habe, wo sich der geschädigte Fahrgast befunden hat. Man würde die Sorgfaltsanforderungen an den Fahrer überspannen, wenn man fordern würde, dass dieser den Fahrgast in dem voll besetzten Gelenkbus im Auge behält und sich über das Aussteigen entsprechende Gedanken macht.

Offenbarung des Aufbewahrungsortes eines Wohnungsersatzschlüssels berechtigt nicht notwendigerweise zur Leistungskürzung
OLG Naumburg, 14.03.2013, 4 U 47/12
Berichtet der Versicherungsnehmer einer fremden Person von der Aufbewahrung eines Wohnungsersatzschlüssels in einer Gartenlaube, muss bei anschließender Entwendung von Kraftfahrzeugen aus der Haustiefgarage in der Teilkaskoversicherung für eine Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls feststehen, dass der Ersatzschlüssel von den unbekannt gebliebenen Tätern für das Eindringen in das Wohnhaus verwendet wurde. Gegen die Behauptung der beklagten Versicherung, die Täter seien mit dem Ersatzschlüssel ins Haus gelangt, kann der Umstand sprechen, dass dieser von der Polizei in der Gartenlaube vorgefunden wurde. Denn dann müssten sich die Täter, trotz der Gefahr, hierbei entdeckt zu werden, dem an sich müßigen Aufwand unterzogen haben, nach dem Diebstahl zur Gartenlaube zurückzukehren, um dort den Schlüssel wieder an seinem ursprünglichen Platz zu deponieren.

Regress des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers gegen den mitversicherten Fahrer
AG Ludwigshafen 2c C 491/12 Urteil vom 10.10.2013
1. Der Rückgriff steht dem Versicherer auch gegen den mitversicherten Fahrer des Kraftfahrzeuges zu, wenn dieser gegen die vertraglichen Obliegenheiten verstoßen hat. Unter der Geltung des § 3 PflVersG in seiner Fassung bis zum 31.12.7 war dies anerkannt (BGH, Urt. v. 24.10.7, IV ZR 39/06, Urt. v. 14.9.5, IV ZR 216/04). Nach der Neuregelung des Pflichtversicherungsrechts gilt nichts anderes. Die Interessenlage hat sich nicht geändert und eine Absicht des Gesetzgebers, die Regressmöglichkeit des Versicherers gegen den mitversicherten Fahrer durch die Gesetzesänderung abzuschaffen, ist nicht ersichtlich. Der berechtigte Fahrer eines Kraftfahrzeugs ist in das, für dieses Fahrzeug durch einen anderen Versicherungsnehmer bestehende, Haftpflichtversicherungsverhältnis einbezogen. Er erwirbt einen eigenen Deckungsanspruch gegen den Versicherer und ist somit als Mitversicherter in den Versicherungsvertrag einbezogen. So treffen auch ihn Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag. Demgemäß besteht die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 116 Abs. 1 VVG nicht nur dem Versicherungsnehmer gegenüber. Die Norm findet entsprechende Anwendung auf das Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem mitversicherten Fahrer.
2. Der Beklagte verstieß gegen die Pflicht, das Fahrzeug nicht zu fahren, wenn er alkoholbedingt fahruntüchtig war. Er führte das Fahrzeug mit einer BAK von 0,91 Promille, also schon im nahen Bereich zur strafrechtlichen absoluten Fahruntüchtigkeit. Zudem verursachte er den Verkehrsunfall aufgrund seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit, was unstreitig ist. Überdies besteht als Indiz, das auf die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen lässt, dass die zur Unfallstelle gekommenen Polizisten Atemalkoholgeruch beim Beklagten wahrnahmen und deshalb sogleich die Feststellung der Alkoholisierung des Beklagten veranlassten.

Zur haftungsbegründenden Kausalität beim sog. „Nicht-Unfall"
OLG Hamm 9. Zivilsenat 9 U 53/13 Urteil vom 15.10.2013
1. Die haftungsbegründende Kausalität ist im Rahmen der Haftung gemäß §§ 7, 18 StVG bereits dann zu bejahen, wenn der Betrieb eines Kraftfahrzeuges in einer Weise auf das geschützte Rechtsgut eingewirkt hat, die nachteilige Folgen auslösen kann.
2. Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit i.S.v. § 287 ZPO festgestellt werden, dass die von dem Geschädigten behaupteten Schäden in ihrer Gesamtheit oder zumindest ein abgrenzbarer Teil hiervon bei dem Unfall entstanden sind. Lässt sich dies nicht feststellen, ist ein Schadensersatzanspruch zu verneinen (s.g. "So-Nicht-Unfall" bezogen auf den Schadensumfang).

Umsatzsteuer kann zu erstatten sein, wenn berechtigter Besitzer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug anschafft
OLG Celle, 09.10.2013, 14 U 55/13
Dem berechtigten Mitbesitzer ist vom Schädiger der Schaden zu ersetzen, der durch den Eingriff in das Recht zum Besitz verursacht worden ist. Dazu gehört die Entziehung der Sachnutzung. Dieser Nutzungsschaden kann - in gleicher Weise wie bei der Eigentumsverletzung - in den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines dem beschädigten Fahrzeug gleichwertigen Ersatzes bestehen. Schafft der berechtigte Besitzer eines bei einem Verkehrsunfall total beschädigten, sicherungsübereigneten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an, ist ihm von Schädiger die dabei angefallene Umsatzsteuer zu erstatten.

Sorgfältig linksabbiegender Kolonnenführer haftet lediglich mit Betriebsgefahr für Kollision mit überholendem Motorroller
OLG Hamm, 09.07.2013, 9 U 191/12
Kollidiert der Fahrer eines eine Fahrzeugkolonne überholenden Motorrollers mit dem linksabbiegenden Kolonnenführer, haftet der Pkw nur zu 25 %, wenn er schon ca. 100 bis 150 m vor der Einfahrt den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und die Geschwindigkeit deutlich reduziert hat. Grundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass der Führer des abbiegenden Spitzenfahrzeugs einer kurzen Kolonne beim Abbiegeentschluss das bevorstehende Überholmanöver eines nachfolgenden Fahrzeugs noch nicht erkennen kann, wenn dessen Führer sich erst anschickt, die Kolonne in einem Zuge zu überholen. Insofern kann kein Sorgfaltspflichtverstoß des Abbiegenden angenommen werden.

Unwirksamkeit einer Klausel in einem Gebrauchtwagen-Garantievertrag über Garantieansprüche
BGH, 25.09.2013, VIII ZR 206/12
Eine formularmäßige Klausel in einem Gebrauchtwagen-Garantievertrag ist unwirksam, wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Wartungs- oder Inspektionsarbeiten nicht in der Werkstatt des Verkäufers oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließt. Das Garantieunternehmen hat zwar ein berechtigtes Interesse daran, durch Auferlegung einer Wartungspflicht sein Eintrittsrisiko zu begrenzen. Dies rechtfertigt aber nicht einen Verlust des Garantieanspruchs unabhängig davon, ob die Verletzung der Wartungspflicht hierfür ursächlich geworden ist. Für die Frage der Entgeltlichkeit der Garantie macht es keinen Unterschied, ob für die Garantie ein gesondertes Entgelt ausgewiesen wird oder ob der Käufer/Garantienehmer für das Fahrzeug und die Garantie einen Gesamtkaufpreis zu zahlen hat.

Verlust eines Anspruchs des bei einem Unfall Verletzten auf Arbeitslosengeld II als ersatzfähiger Erwerbsschaden
BGH, 19.09.2013, III ZR 374/12
Der Erwerbsschaden umfasst alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Verletzte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt. Ein derartiger Vermögensschaden entsteht auch demjenigen, der den Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II verliert, weil er verletzungsbedingt erwerbsunfähig geworden ist. Daher kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens als Grundlage für die Bemessung eines Verdienstausfallschadens zu berücksichtigen sein. Hingegen ist eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der Schadensberechnung in normativ wertender Korrektur der Schadensbilanz nicht zu berücksichtigen.

Mitverschulden beim Überholen einer Fahrzeugkolonne
OLG Hamm, 23.04.2013, 9 U 12/13
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen.

Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei versehentlich gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger
LG Detmold, 14.08.2013, 10 S 34/13
Kommt es bei einem Abbiegevorgang zu einer Kollision, so kann den Vorfahrtberechtigten wegen Setzung des rechten Fahrtrichtungsanzeigers eine Mithaftung (hier: von 25 %) treffen. Dem Geschädigten kann nämlich die Betriebsgefahr in Höhe von 25 % anzulasten sein, wenn das Setzen des Blinkers eine Mitursache für den Unfall begründet hat. Die beiderseitigen Verursachungsanteile sind gegeneinander abzuwägen. Zu berücksichtigen sind dabei alle festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben. Der jedenfalls kurz vor der Einmündung nach rechts gesetzte Fahrtrichtungsanzeiger des Vorfahrtsberechtigten begründet für sich genommen noch keinen Vertrauensschutz, wenn nicht weitere Umstände, insbesondere eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung oder ein Beginn des Abbiegevorganges, hinzutreten.

Zum Nachweis eines Unfalls in der Vollkaskoversicherung bei unklarer Spurenlage und der vom Versicherer eingewandten vorsätzlichen Herbeiführung des Schadensereignisses nach § 61 VVG a.F.
OLG Naumburg, 07.02.2013, 4 U 16/12
1. Das Landgericht hat die Beweislast verkannt. Es hat angenommen, ausgehend von den Regeln zum vorgetäuschten Unfall im Haftpflichtprozess, dass eine Beweislast des Klägers für die Unfreiwilligkeit des Unfalls auch in der Kaskoversicherung bestehe. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach für den Nachweis des mit einem Unfall begründeten Versicherungsfalles dem Versicherungsnehmer anders als in der Diebstahlsversicherung hier Beweiserleichterungen nicht zugute kommen, weil er sich nicht in der bei Diebstahlsfällen üblichen Beweisnot befindet. Er hat daher den Vollbeweis für das Vorliegen eines Unfalls zu erbringen. Dies ist dem Kläger entgegen der Auffassung des Landgerichts gelungen. Steht nämlich wie hier fest, dass die Schäden an einem Fahrzeug nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Verkehrsunfall beruhen können, so reicht diese Feststellung aus, um die Leistungspflicht des Kaskoversicherers zu begründen, selbst wenn sich der Versicherungsfall, so wie vom Versicherungsnehmer geschildert, nicht ereignet haben kann. Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB (vgl. BGH, VersR 1981, 450), da anderenfalls die gegenläufige Regelung des § 61 VVG a. F. in der Schadensversicherung, um die es hier geht, zulasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde.
2. Dem beklagten Versicherer obliegt vielmehr im Rahmen der Vollkaskoversicherung als Schadensversicherung der zu seiner Leistungsfreiheit führende Beweis dafür, dass der Versicherungsnehmer das Schadensereignis vorsätzlich im Sinne von § 61 VVG a. F. in Verb. mit Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG herbeigeführt hat. Eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemandem mehr anzweifelbare Gewissheit ist dabei nicht erforderlich. Erfahrungsschlüsse auf Tatsachen, die den Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens begründen, sind durchaus zulässig. So kann bei Vorliegen einer Vielzahl voneinander unabhängiger Indizien für einen gestellten Unfalleine Überzeugungsbildung des Gerichtes von einem Unfallhergang, der nur auf eine vorsätzliche Selbstschädigung des Versicherungsnehmers hindeutet, in Betracht kommen. Die einzelnen Hilfstatsachen müssen aber feststehen, also unstreitig oder bewiesen sein. Etwaige Zweifel bzw. vernünftigerweise verbleibende Restzweifel an der Unfreiwilligkeit des Unfallgeschehens gehen also im Ergebnis stets zu Lasten der beklagten Versicherung.

Vollkasko muss für Schäden durch "Reifenplatzer" infolge eines von außen eingedrungenen Fremdkörpers einstehen
LG Karlsruhe
Kommt es während einer Autobahnfahrt infolge eines von außen eingedrungenen Fremdkörpers zu einem "Reifenplatzer" mit weiteren Schäden an angrenzenden Karosserieteilen des vollkaskoversicherten Pkw, ist der Versicherer eintrittspflichtig. In einem solchen Fall handelt es sich um einen Unfall im Sinne von Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs, für den eine Haftung des Versicherers ausgeschlossen wäre. Zwar handelt es sich bei Fahrzeugschäden im Zweifel um Betriebsschäden, wenn sie aus solchen Risiken entstehen, denen das Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb ausgesetzt ist. Dies ist aber nicht stets der Fall, wenn der Schaden beim normalen Betrieb eines Kraftfahrzeugs eingetreten ist. Denn der Fahrer muss nicht damit rechnen, dass größere Fremdkörper in den Reifen eingefahren werden, die plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirken. Vielmehr verwirklicht sich in einem solchen Geschehen ein außergewöhnliches Risiko, das nicht dem normalen Betrieb zuzurechnen ist

Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung bei Kraftfahrzeugdiebstahl: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung zu Gunsten des Versicherungsnehmers
OLG Naumburg
Die einem Versicherungsnehmer in der Teilkaskoversicherung regelmäßig zukommende Redlichkeitsvermutung kann u.a. dann erschüttert sein, wenn sich der Versicherungsnehmer anfangs auf Befragen geweigert hat, den Kaufpreis für das versicherte Fahrzeug anzugeben sowie eine entsprechende Rechnung vorzulegen und zudem bei Abschluss der Versicherung den Kilometerstand des Fahrzeugs zu seinen Gunsten deutlich zu hoch angab.

Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung bei Kraftfahrzeugdiebstahl: Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Offenbarung des Aufbewahrungsorts eines Wohnungsersatzschlüssels
OLG Naumburg
Berichtet der Versicherungsnehmer einer fremden Person von der Aufbewahrung eines Wohnungsersatzschlüssels in einer Gartenlaube muss bei anschließender Entwendung von Kraftfahrzeugen aus der Haustiefgarage in der Teilkaskoversicherung für eine Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 81 Abs. 2 VVG feststehen, dass der Ersatzschlüssel von den unbekannt gebliebenen Tätern für das Eindringen in das Wohnhaus verwendet wurde.

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs mit einem einbiegenden Fahrzeug
OLG Köln
Kommt es zu einer Kollision eines unter Benutzung der Gegenfahrbahn trotz Überholverbots überholenden Fahrzeugs mit einem von links aus einer Grundstückseinfahrt auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeug, so ist auch aufgrund der durch das Überholen im Überholverbot gesteigerten Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs eine Haftungsverteilung von 80 : 20 zu Lasten des einbiegenden Fahrzeugs angemessen. Wer aus einem Grundstück in die Fahrbahn einfahren will, hat sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den eine Grundstücksausfahrt verlassenden Kraftfahrer, wenn es im Zusammenhang mit einem solchen Verkehrsvorgang zu einem Unfall kommt.

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung nach einem Brandschaden: Arglistige Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers bei Falschangaben zur Kilometerlaufleistung und zu Vorschäden
LG Berlin
1. Gibt ein Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige (hier: nach einem Brandschaden) wahrheitswidrig eine falsche Laufleistung an und verneint er bestehende Vorschäden des Fahrzeugs, so liegt eine Obliegenheitsverletzung vor.
2. Der Versicherungsnehmer handelt arglistig, wenn er den Versicherer über den Wert des Fahrzeugs oder über den Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße täuscht. Davon ist auszugehen, wenn dem Versicherer auf klare und unmissverständliche Fragen hin erhebliche Vorschäden verschwiegen oder unzutreffende Angaben zur Laufleistung gemacht werden.

Nachweis eines gestellten Unfallgeschehens kann durch bestimmte Indizien geführt werden
OLG Köln
Der Nachweis eines gestellten Unfallgeschehens ist geführt, wenn Indizien festgestellt werden, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen. Dieses schließt die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung aus. Hierfür kann sprechen, dass der Unfall sich zur Nachtzeit, somit bei Dunkelheit, ereignete und vor Ort keine neutralen Zeugen den Unfall gesehen haben, dass es sich um eine leicht zu steuernde Unfallkonstellation (Kollision beim Ausparken) ohne nennenswerte Verletzungsrisiken handelte und dass die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis ohne Vorlage einer Reparaturrechnung erfolgte. Als weiteres Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen stellt sich dar, dass der angebliche Schädiger in den vergangenen sieben Monaten in vier Verkehrsunfälle verwickelt war, die er allein verschuldet hat und bei denen werthaltige Luxusfahrzeuge deutscher Hersteller beschädigt wurden.

Deliktische Haftung des Fahrers eines Mähdreschers
OLG Hamm
Die Haftung des Halters und die Haftung des Fahrers sind nach dem Straßenverkehrsgesetz ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug (hier: einen Mähdrescher) verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km/h fahren kann. Eine Haftung des Fahrers eines Mähdreschers kommt jedoch gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn dieser auf einer Fahrstrecke, die aufgrund ihrer Breite eine gefahrlose Begegnung mit dem Gegenverkehr nicht zulässt, ohne besondere Sicherungsmaßnahmen, z.B. ein Begleitfahrzeug, fährt. Der Fahrer eines Mähdreschers kann zudem Sorgfaltspflichten verletzt haben, wenn er sich nicht - wie die StVO es erfordert - möglichst weit rechts auf seiner Fahrbahnhälfte gehalten hat.

Kfz-Fahrer und Versicherung können auch teilweise für Kollision mit Fußgänger haften, wenn dieser alkoholisiert und unachtsam war
BGH
Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben. Ein überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers am Zustandekommen des Unfalls ergibt sich nicht bereits daraus, dass er in erheblich alkoholisiertem Zustand die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs.

Unterlassene Aufstellung eines Warndreiecks auf einer Autobahn kann 50% Mithaftung an einem Unfall begründen
OLG Hamm
Der Verkehr muss auf einer Autobahn grundsätzlich nicht mit haltenden Fahrzeugen rechnen, insbesondere nicht mit einem LKW, der noch recht weit in die Fahrspur hineinragt. Bereits aus diesem Grund ist ein Halten nur in zwingenden Fällen zulässig, erfordert dann aber alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen. Wenn bei einem Notstopp auf der Autobahn kein Warndreieck aufgestellt wird, kann dies Versäumnis im Falle eines Unfalls eine 50% Mithaftung begründen. Denn in jedem Fall kann es dadurch zu einer erheblichen Erhöhung der vom Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr kommen, und zwar auch unter Berücksichtigung der vom klägerischen LKW selbst ausgehenden Betriebsgefahr.

Mithaftung eines von hinten herannahenden Fahrzeugs bei Kollision auf einer Autobahn möglich
OLG Koblenz
Kommt es auf der Autobahn zu einer Kollision eines von hinten mit einer Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h herannahenden Fahrzeugs mit einem auf den linken Fahrstreifen wechselnden Fahrzeug, so liegt zwar ein Verschulden des Fahrstreifenwechslers vor, hinter das jedoch die durch die hohe Geschwindigkeit erheblich gesteigerte Betriebsgefahr des von hinten mit hoher Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeugs nicht vollständig zurücktritt. Die Richtgeschwindigkeit ist gerade dafür empfohlen worden, um Gefahren herabzusetzen, die auf den Betrieb eines Kraftfahrzeugs mit hoher Geschwindigkeit erfahrungsgemäß herrühren. Wer hingegen, zumal bei Dunkelheit, die Richtgeschwindigkeit in massiver Art und Weise ignoriert, führt zu Gunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den gegebenen Unfallvermeidungsspielraum nahezu gegen Null zurück. Daher kann eine Mithaftung des von hinten herannahenden Fahrzeugs mit 40 % angemessen sein.

Kfz-Führer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Kfz befördertes Kind vorschriftsmäßig gesichert ist und es auch bleibt
OLG Hamm
Einem Kfz-Führer obliegt während der gesamten Fahrt die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ein mitfahrendes Kind (hier: seine vierjährige Tochter) vorschriftsmäßig, das heißt insbesondere unter Beachtung der StVO, gesichert, also angeschnallt, ist und bleibt. Hiermit geht eine eine Kontrollpflicht des Fahrers während der gesamten Fahrt einher. Der Umfang dieser stets bestehenden Kontrollpflicht ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Dazu zählen insbesondere das Alter, die motorischen Fähigkeiten und die Einsichtsfähigkeit des beförderten Kindes. Ein Kfz-Führer kann im Einzelfall sogar gehalten sein, seine Route derart zu wählen, dass er ausschließlich Straßen befährt, auf denen ein regelmäßiges Umsehen nach dem Kind und ein sofortiges Anhalten möglich ist (z. B. durch Meiden von Autobahnen oder Schnellstraßen). Ausnahmsweise kann er sogar gehalten sein, die ständige Kontrolle der Sicherung des beförderten Kindes durch Mitnahme einer Begleitperson zu gewährleisten.

Mitverschulden des geschädigten bei Betreten der Autobahn
OLG Karlsruhe
Kommt es zu einem (nahezu ungebremsten) Aufprall eines nachfolgenden Fahrzeugs auf die verunfallten Fahrzeuge und hierdurch bedingt zu erheblichen Verletzungen des zwischen beiden Fahrzeugen befindlichen Beifahrers und hat dieser gegen das Verbot verstoßen, als Fußgänger die Autobahn zu betreten, so ist sein Mitverschulden mit 20% zu berücksichtigen. Die Fahrbahn von Autobahnen darf im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung, betreten werden. Ein Aussteigen zur Besichtigung eines geringfügigen (Blech-)Schadens rechtfertigt aber in der Regel keine Ausnahme vom Betretungsverbot.

Geschwindigkeit von 200 km/h schafft erhebliches Gefahrenpotenzial
OLG Koblenz
Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 % und damit massiv überschreitet, führt zu Gunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück. Eine solche Geschwindigkeit ermöglicht es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung von Verkehrssituationen rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners führt dies zu einer Mithaftung, im vorliegenden Fall in Höhe einer Quote von 40 % der Schadenssumme.

Beweis der Entwendung eines Navigationsgerätes bei fehlenden Aufbruchsspuren; Höhe der Entschädigung
AG Karlsruhe
1. Der Versicherungsnehmer kann den ihm obliegenden Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls auch ohne die Feststellung von Aufbruchsspuren am Kraftfahrzeug führen.
2. Bei Diebstahl eines vom Hersteller eingebauten Navigationsgerätes kann der Versicherungsnehmer eine Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes eines neuen Navigationsgerätes desselben Herstellers verlangen.

Aufklärungspflichtverletzung eines Versicherungsnehmers bei nicht ermöglichter Nachbesichtigung des Kfz durch einen Sachverständigen
AG Bonn
Ein Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn er eine Nachbesichtigung durch einen von seinem Kaskoversicherer beauftragten Sachverständigen nicht ermöglicht hat.

Ursächlichkeit einer Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers bei vermeintlicher Unfallflucht
AG Leverkusen
Verlässt ein Versicherungsnehmer nach der Kollision mit einem parkenden Fahrzeug sein Kfz um einkaufen zu gehen und ermöglicht er erst nach Rückkehr zu seinem Fahrzeug die erforderlichen Feststellungen zur Klärung des Versicherungsfalls und den Umfang der Leistungspflicht seines Kfz-Haftpflichtversicherers vollumfänglich, so kann sich die Kfz-Haftpflichtversicherung wegen § 28 Abs. 3 VVG nicht auf eine Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung berufen, wenn für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.

Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung
LG Bonn
1. Zwar hat nach § 47 Abs. 1 VVG neben dem Versicherungsnehmer auch die mitversicherte Person (Fahrer) etwaige vertraglichen Obliegenheiten des Versicherungsvertrages zu beachten. Begeht der Fahrer, der nicht Versicherungsnehmer ist, eine vorsätzliche Verkehrsunfallflucht i.S.v. § 142 Abs. 1 StGB verletzt er damit im Verhältnis zum Versicherer eine vertragliche Obliegenheitsverletzung gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG vorsätzlich verletzt hat.
2. Nach der Rechtsprechung kann der Versicherungsnehmer den Kausalitätsgegenbeweis so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Ausmaß aufstellt, die der Versicherer dann ebenfalls zu widerlegen hat. Der Versicherer muss dazu die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzuzeigen, indem er zum Beispiel vorträgt, welche Maßnahme er bei rechtzeitiger Erfüllung der Obliegenheiten getroffen und welchen Erfolg er sich davon versprochen hätte.
3. Der Versicherer hat nicht vorgetragen, welche Maßnahmen dieser bei Erfüllung der Obliegenheiten getroffen und welchen Erfolg dieser sich davon versprochen hätte, wenn der Beklagte vor Ort seine Personalien als Unfallverursacher angegeben und auf das Eintreffen der Polizei gewartet hätte. Es wäre aber - wie oben ausgeführt - Sache des Versicherers gewesen, substantiiert eine realistische Möglichkeit darzulegen, inwieweit die Entfernung vom Unfallort Einfluss auf die Feststellung und den Umfang der Versicherung gehabt haben sollte. Ein solcher Vortrag fehlt indes.
4. Etwas anders könnte allenfalls dann gelten, wenn man annähme, dass ohne Weiteres bei jedem Verkehrsunfall, bei dem sich der Fahrer von der Unfallstelle entfernt, eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine alkohol- bzw. betäubungsmittelbedingte oder anderweitig bedingte Verkehrsuntüchtigkeit des Fahrers spricht. Dem ist indes nicht zu folgen. So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Kausalitätsgegenbeweis nicht zwingend den Nachweis erfordert, dass der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person im Unfallzeitpunkt nicht alkoholisiert gewesen ist. Rein theoretische Möglichkeiten wie eine alkohol- bzw. betäubungsmittelbedingte Verursachung des Verkehrsunfalls reichen nicht aus, sondern es müssen gewisse Anhaltspunkte dafür bestehen. Solche sind indes (anders als in dem vom LG Zweibrücken mit Urteil vom 07.02.2013 - 2 O 88/12 - entschiedenen Fall) nicht vorhanden. Die Zeugen C und N haben im Gegenteil nicht von Anzeichen für eine Alkoholisierung oder den Genuss von Betäubungsmitteln berichtet. Allein der Umstand, dass der Beklagte den Unfallort trotz Aufforderung verlassen hat, genügt wiederum nicht, um eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Fahruntüchtigkeit anzunehmen. Der Beklagte hat dazu vorgebracht, dass er keinen erheblichen Schaden habe erkennen können und es deshalb für gerechtfertigt gehalten habe, den Unfallort zu verlassen. Diese Einlassung ist - wenn auch nicht zutreffend - so zumindest in sich schlüssig.

Bei widersprüchlichen Angaben zu Diebstahl eines versicherten Motorrades entfällt Anspruch aus Teilkaskoversicherung
OLG Köln
Einem Versicherungsnehmer kommen bei einem behaupteten Fahrzeug-Diebstahl Beweiserleichterungen zugute. Er genügt seiner Beweislast, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung darlegt und beweist. Der Mindestsachverhalt, dass das versicherte Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht mehr aufgefunden wurde, ist allerdings durch Vollbeweis zu erbringen. Der Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls eines Motorrades ist nicht geführt, wenn die Angaben über die Abstellzeit des Motorrades widersprüchlich sind, und die Angaben über die letztmalige Wahrnehmung zeitlich ungenau.

Versicherer kann nicht in jedem Fall beim Schädiger Regress wegen Unfallflucht nehmen
LG Bonn
Reguliert die Kraftfahrzeugversicherung einen Schaden, der durch rückwärtiges Fahren gegen ein parkendes Fahrzeug entstanden ist, kann sie beim mitversicherten Fahrer als Schädiger nicht schon deshalb Regress nehmen, weil dieser zwar unmittelbar nach der Kollision aus dem Fahrzeug ausgestiegen ist und sich den Schaden gemeinsam mit dem Unfallgegner angeschaut, dann aber ohne seine Personalien als Unfallverursacher anzugeben das Eintreffen der Polizei abzuwarten davongefahren ist. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Schädiger der Kausalitätsgegenbeweis hinsichtlich des Eintritts der Leistungspflicht aufgrund der Obliegenheitsverletzung "Fahrerflucht" gelingt. Dies ist anzunehmen, wenn die erst verspätet erfolgte Überprüfung durch die Polizei ersichtlich keinen Einfluss auf die Feststellungen hat, da die Polizei problemlos die Anstoßstelle erkennen konnte.

Leasinggeber kann in aller Regel nicht die einfache Betriebsgefahr des KFZ entgegengehalten werden
OLG Karlsruhe
Ist der Eigentümer eines KFZ nicht zugleich dessen Halter (hier: ein Leasinggeber), kann ihm die einfache Betriebsgefahr des KFZ weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden, da es hierfür keine Zurechnungsnorm gibt. Bei üblicher Gestaltung des Leasingvertrags ist der Leasingnehmer, nicht jedoch der Leasinggeber Halter des Leasingfahrzeugs. Auch §§ 9 StVG, 254 BGB scheiden als Zurechnungsnormen aus. Im Rahmen der deliktischen Haftung scheitert eine direkte Anwendung des § 9 StVG bereits daran, dass sich die Norm unmittelbar nur auf Ansprüche aus der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung, damit gerade nicht auf deliktische Schadensersatzansprüche bezieht. Auch eine analoge Anwendung kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht. Aber auch ihrem Schadensersatzanspruch aus § 7 StVG, auf den § 9 StVG grundsätzlich anwendbar ist, kann der Eigentümerin die Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht anspruchsmindernd entgegengehalten werden, da die Haftungserweiterung des § 9 StVG ein Verschulden voraussetzt.

Alleinige Haftung eines Fahrstreifenwechslers bei Kollision mit herannahendem Fahrzeug
OLG Köln
Hat der Fahrer eines Fahrzeugs bei einem Fahrstreifenwechsel den Vorrang eines von hinten herannahenden Fahrzeugs nicht beachtet, so haftet er für den entstehenden Schaden allein. Die Betriebsgefahr des von hinten herannahenden Fahrzeugs tritt hinter das Verschulden vollständig zurück. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte für eine überhöhte Geschwindigkeit beider Fahrzeuge nicht vorliegen.

Erhöhte Betriebsgefahr bei erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
LG Bonn
Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet, verhält sich nicht wie ein Idealfahrer, weil er in haftungsrelevanter Weise insbesondere die Gefahr vergrößert, dass andere Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit unterschätzen. Dem Beweis der Unabwendbarkeit steht dies nur dann nicht entgegen, wenn es auch bei Einhaltung dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall gekommen wäre. Sind Sorgfaltspflichtverstöße nicht nachgewiesen, so müssen sich der Kläger und der Beklagte lediglich die Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge entgegenhalten lassen. Dieses können bei einer erheblichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit für das klägerische Fahrzeug mit 70 % und für das Fahrzeug des Beklagten mit 30 % anzusetzen sein. Aufgrund der ganz erheblichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit kann das Fahrzeug des Klägers nämlich ein besonders hohes zusätzliches Gefährdungspotential entwickelt haben, da eine Geschwindigkeit von etwa 230 km/h trotz fehlender Geschwindigkeitsobergrenze auf deutschen Autobahnen untypisch ist und bei langsameren Verkehrsteilnehmer zu Unsicherheiten bei der Einschätzung von Wegen und Zeiten führen kann. Aus diesem Grund erscheint die Annahme einer um 20 % erhöhten Betriebsgefahr sachgerecht.

Haftung in voller Höhe bei Auffahrunfall nach den Grundsätzen zum Beweis des ersten Anscheins
OLG München
Fährt ein Pkw auf einen vor ihm fahrenden oder stehenden Pkw auf, so spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist und somit in vollem Umfang haftet. Dieser Anscheinsbeweis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die Schadensbilder an Front und Heck nur teilweise überdecken. Der Vordermann, der ein Auffahrverschulden nach Anscheinsbeweis geltend macht, muss vortragen und gegebenenfalls beweisen, dass er solange im gleichgerichteten Verkehr spurgleich vorausgefahren ist, dass der Hintermann den nötigen Sicherheitsabstand einhalten konnte. Steht aufgrund Zeugenaussagen fest, dass der Vordermann längere Zeit die Spur nicht gewechselt hat und zudem beim Stop-and-Go-Fahren die Warnblinkanlage eingeschaltet hatte, haftet der auffahrende Pkw-Fahrer zu 100%.

Straßenbaulastträger muss nicht für Reifenschaden beim Befahren eines erkennbar unbefestigten Seitenstreifens aufkommen
OLG Naumburg
Grundsätzlich unterliegt zwar auch ein so genanntes Bankett der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastpflichtigen. Dieser hat es unter Berücksichtigung seiner eingeschränkten Funktion für den fließenden Verkehr von solchen Gefahrenstellen freizuhalten, die wegen ihrer nicht rechtzeitigen Erkennbarkeit die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahelegen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lässt. Ein Kraftfahrer darf im Allgemeinen damit rechnen, dass er mit seinem Fahrzeug gefahrlos auf das Bankett ausweichen kann. Kommt es zu einem Reifenschaden, weil der Verkehrsteilnehmer auf einen erkennbar unbefestigten Seitenstreifen ausweicht, der nicht die Qualität eines Banketts hat, haftet der Straßenbaulastträger nicht. Davon ist auszugehen, wenn sich der Schaden in einem Bereich ereignet hat, an dem ursprünglich ein Verkehrsschild aufgestellt war. Dies spricht dafür, dass sich der Ort außerhalb des noch als Seitenstreifen zu bezeichnenden Bereichs befindet.

Schadensersatzansprüche wegen Verschmutzung einer Straße durch ausgelaufendes Motoröl
BGH
Bei einer unfallbedingten Verschmutzung einer (hier: im Eigentum des Freistaats Bayern stehenden) Straße durch ausgelaufenes Motoröl steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen zu. Wenn die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz nach dem AKB 2008, sodass auch ein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer begründet ist. Wird eine Staatsstraße derart verunreinigt, dass der Verkehr stark beeinträchtigt oder gar verhindert wird, ist die zuständige Behörde gehalten, die Befahrbarkeit und einen sicheren Zustand der Straße so schnell wie möglich wieder herzustellen. Den zuständigen Bediensteten, die als geeignet erscheinende Maßnahmen treffen müssen, muss insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugebilligt werden.

 

Urteile aus dem Jahr 2013


Kein Ersatz von Behandlungskosten zum bloßen Ausschluss einer nicht vorliegenden Verletzung
BGH
Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht.

Bekundung von Beschwerden im Halsbereich am Tag nach einem Unfall genügen zum Nachweis einer Körperverletzung als Unfallfolge
BGH
Der gesetzliche Unfallversicherer kann von einem Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht die Erstattung der nach einem Verkehrsunfall erbrachten Aufwendungen für Heilbehandlungsmaßnahmen wegen eines HWS-Syndroms verlangen, soweit eine solche Verletzung tatsächlich und nachweislich beim Versicherten infolge des Unfalls eingetreten ist. Zwar steht der bloße Verletzungsverdacht einer Verletzung haftungsrechtlich nicht gleich. Haben die Betroffenen im Rahmen ihrer Parteivernehmung Beschwerden im Halsbereich am Tag nach dem Unfall bekundet, ist mangels gegenteiliger Feststellungen von einer entsprechenden Verletzung auszugehen.

Schädiger kann nach einem Verkehrsunfall auch einen Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen haben
BGH
Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen. Dieser Anspruch geht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat. Bei der Berechnung des vom Schädiger zu erstattenden anteiligen Urlaubsentgelts ist der Gesamtjahresverdienst auf die Jahresarbeitstage unter Abzug der Urlaubstage umzulegen.

Kfz-Versicherer hat drei bis vier Wochen Zeit zur Regulierung
OLG Düsseldorf
Der unfallgegnerische Haftpflichtversicherer hat drei bis vier Wochen Zeit, den Schaden zu regulieren. Bleibt er in diesem Zeitraum untätig oder hinhaltend, kann er sich im Hinblick auf entstandene Prozesskosten nicht darauf berufen, er sei mit der Klage überfallen worden, obwohl er keinen Anlass dazu gegeben habe.

Reifenplatzer kann Unfallschaden im Sinne der AKB sein
LG Karlsruhe
Platzt der Reifen eines vollkaskoversicherten Fahrzeugs und entsteht dadurch auch am Fahrzeug ein Schaden, ist das jedenfalls dann ein vom Versicherungsschutz umfasster Unfallschaden, wenn die Ursache des Reifenplatzers ein in den Reifen eingefahrener Gegenstand ist.

Haftungsverteilung zwischen einem einen Stau überholenden Rollerfahrers und einem Wendenden Stauteilnehmers
OLG München
1. Kommt es zu einer Kollision eines unter Überfahren der durchgezogenen Mittellinie aus einem Stau heraus wendenden Pkw mit einem den Stau überholenden Roller, so ist eine Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten des Pkw angemessen.
2. Hat der Geschädigte lediglich unter Mißachtung des gebotenen Seitenabstandes zu den stehenden Fahrzeugen überholt, so ist dieser ein Verschulden begründende Fahrfehler im Verhältnis zu dem fehlerhaften Wenden und dem hinzutretenden verbotswidrigen Überfahren der durchgezogenen Mittellinie als deutlich geringfügiger anzusehen.

Schmerzensgeld bei einer Oberschenkelhalsfraktur mit Beinverkürzung
OLG München
Bei einer Oberschenkelhalsfraktur mit Beinverkürzung und beginnender Arthrose mit einer MdE von 25% und Schlaflosigkeit ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 30% ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro angemessen

Halter eines Räumfahrzeugs haftet für Beschädigung eines Fahrzeugs durch Schnee- und Eisbrocken
OLG Koblenz
Der Halter eines Räumfahrzeugs haftet für Schäden eines auf der Gegenfahrbahn entgegen kommenden Fahrzeugs durch hochfliegende Schnee- und Eisbrocken, wenn eine Räumung der Richtungsfahrbahn der Bundesautobahn auch ohne Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn möglich war. In diesem Fall handelt es sich nicht um ein unabwendbares Ereignis. Von einem unabwendbaren Ereignis kann nur dann ausgegangen werden, wenn eine ordnungsgemäße Räumung der Fahrspur tatsächlich nur unter zwangsläufiger Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn möglich gewesen wäre. Ist davon auszugehen, dass mit dem bei dem Vorfall eingesetzten Räumfahrzeug die Räumung der Überholspur mit nach links eingestelltem Schneepflug bei entsprechender Fahrgeschwindigkeit nicht zwingend dazu hätte führen müssen, dass die Eis- und Schneemassen bis auf die Gegenfahrspur gelangen, so ist davon auszugehen, dass bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt die Beschädigung des entgegen kommenden Fahrzeugs hätte vermieden werden können.

§ 5 VVG ist auch für die Einteilung der SF-Klasse unter Vorbehalt anwendbar
AG Solingen
Bei dem Abschluss einer Kraftfahrt-Versicherung ist auch für die Mitteilung des Versicherers, dass die Einstufung in die SF-Klasse (entgegen dem Antrag) unter Vorbehalt erfolgt, der Anwendungsbereich des § 5 VVG eröffnet.

Beinaheunfall eines Fußgängers mit einem Kraftfahrzeug: 4000 € Schmerzensgeld für posttraumatische Belastungsstörungen
AG Hagen (Westfalen)
Kann sich ein Fußgänger vor einem auf dem Gehweg auf ihn zurasenden Kraftfahrzeug nur durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen und erleidet er durch den Beinaheunfall eine posttraumatische Belastungsstörung, liegt eine Gesundheitsbeschädigung vor, wegen der er ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro beanspruchen kann, wenn die typischen Beschwerden wie Schlafstörungen mit albtraumartigem Durchleben des Unfallereignisses, erhöhte Affektlabilität und Angstgefühle bei der Teilnahme am Straßenverkehr vorliegen und eine psychotherapeutische Behandlung erforderlich ist.

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer GmbH durch Eintragung von Daten eines Schadensfalles bei HIS
LG Hannover
Eine Eintragung von Daten eines Schadensfalles beim Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) unter Beachtung der vorgegebenen Kriterien verletzt nicht das ohnehin nur ein eingeschränkt geschützte Persönlichkeitsrecht einer GmbH. Eine Ausdehnung der Schutzwirkung dieses Rechts über natürliche Personen hinaus auf juristische Personen erscheint nur insoweit gerechtfertigt, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen. Eine GmbH genießt als juristische Person keinen gesonderten Schutz über das BDSG. Das BDSG finden keine Anwendung auf juristische Personen. Das BDSG gilt für die Erhebung, Bearbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten sind nur solche Angaben, die sich auf eine natürliche Person beziehen.

Kein Anspruch auf Löschung der HIS-Daten bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens
AG Hagen
Eine Verkehrsunfallgeschädigte hat nach Regulierung des Schadens auf fiktiver Reparaturkostenbasis durch die gegnerische Versicherung keinen Anspruch auf Löschung ihrer Fahrzeugdaten im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS). Denn bei solchen Daten handelt es sich ausschließlich um die Schadensabrechnung, den Umfang und die Fahrzeugidentifikationsnummer. Insoweit sind keine Daten betroffen, welche sich über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person verhalten. Die Daten dienen allein der Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug unabhängig von der Person. Die Speicherung ist auch durch ein besonderes Interesse der Versicherung gerechtfertigt: Bei fiktiver Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens besteht die greifbare Gefahr, dass bei einem Folgeunfall nicht reparierte Schäden des gemeldeten Unfalls mit abgerechnet werden. Aufgrund der Kenntnis der Daten kann in einem erneuten Schadensfall die dann eintrittspflichtige Versicherung einschätzen, ob eine nähere Überprüfung und Begutachtung der Unfallbedingtheit der geltend gemachten Schäden naheliegt oder eventuell schon bereits aufgrund der vorhandenen Daten feststeht.

Haftung bei Abkommen eines Fahrzeugs von der Fahrbahn aufgrund einer Ölspur
OLG Koblenz
Hat ein Fahrzeug auf der Fahrbahn eine Ölspur hinterlassen, so haftet es in voller Höhe für Schäden eines Fahrzeugs und dessen Insassen, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Ölspur rechtzeitig erkennbar war und das von der Fahrbahn abgekommene Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Durch das Vorhandensein der Ölspur ist der Beweis des ersten Anscheins, dass ein Fahrzeug aufgrund Eigenverschuldens des Fahrers von der Fahrbahn abgekommen ist, zumindest erschüttert. Die "einfache" Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Geschädigten fällt nicht ins Gewicht, wenn die hinterlassene Ölspur, die eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bedeutete, die Ursache des Unfalls war.

Hälftige Haftungsverteilung möglich bei Kollision eines Lkw mit Auflieger mit einer Straßenbahn
OLG Köln
Kommt es zu einer Kollision eines Lkw mit Auflieger mit einer Straßenbahn, so kann aufgrund der erhöhten Betriebsgefahr beider Fahrzeuge von einer hälftigen Schadensteilung auszugehen sein. Einem Lkw kommt grundsätzlich eine erhöhte Betriebsgefahr zu, die sich aus der Breite und den besonderen Anforderungen an die Manövrierfähigkeit erklären. Dies gilt namentlich dann, wenn der Lkw noch einen Auflieger hat, der sich in eine andere Richtung dreht als die Zugmaschine. Auf der anderen Seite ist die erhöhte Betriebsgefahr, die einer Straßenbahn als schienengebundenem Fahrzeug aufgrund ihres fehlenden Ausweichvermögens, ihrer großen Bewegungsenergie und ihres schwerfälligeren Bremsvermögens zukommt, zu berücksichtigen.

Traktorfahrer trifft bei Kollision mit zu schnellem Kradfahrer Mitschuld wegen unvorsichtigen Ausfahrens aus Grundstücksbereich
OLG Köln
Kollidiert ein Traktorfahrer beim Ausfahren aus einer Grundstückseinfahrt mit einem herannahenden Motorrad trifft ihn ungeachtet überhöhter Geschwindigkeit des Zweiradfahrers (hier um 15 km/h) regelmäßig eine Mitschuld, wenn er allein durch die Möglichkeit einer nach vorn gebeugten Sitzhaltung eine freie Sicht von 100 Metern erhalten hätte. Denn mit einem unvorsichtigen Einbiegen ist ein Verstoß gegen § 10 Satz 1 StVO verbunden, nach dem jeder Verkehrsteilnehmer sein Verhalten so einrichten muss, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist.

Dauerfolge eines Verkehrsunfalls in Form einer Gesamt-MdE von 80% rechtfertigt Schmerzensgeld von 250.000 Euro
OLG München
Die Höhe eines nach einem Verkehrsunfall zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss. Besonderes Gewicht kommt dabei etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu. Steht fest, dass der Geschädigte durch den Verkehrsunfall eine Gesamt-MdE von 100 %, mindestens aber von 80 % erlitten hat, kann ein Schmerzensgeld von 250.000 Euro angemessen sein.

Radfahren in entgegengesetzter Richtung auf dem Radweg begründet überwiegendes Verschulden an Kollision mit Fußgängerin
OLG München
Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einer Fußgängerin kommt einem verbotswidrigen Radfahren in entgegengesetzter Richtung auf dem Radweg ein deutlich überwiegendes Gewicht zu. Dies gilt insbesondere, wenn die konkreten örtlichen Gegebenheiten von einer räumlichen Enge geprägt waren. In einem solchen Fall kann eine Fehlverhalten der Fußgängerin durch "blindes" queren der Fahrbahn nur mit maximal 30% Verschuldensanteil bewertet werden.

Mehr als Schrittgeschwindigkeit fahrender Fahrzeugführer haftet wegen Kollision mit herbeieilendem Schüler an der Bushaltestelle
OLG Koblenz
Ein Fahrzeugführer ist verpflichtet, bei Annäherung an einen mit eingeschalteter Warnblinkanlage in der Haltebucht stehenden Schulbus auch die Gegenfahrbahn zu beobachten, um rechtzeitig auf querende Fußgänger reagieren zu können. Dabei muss er bereits beim Vorbeifahren an dem mit Warnblinkleuchten ausgestatteten Bus das Tempo auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren, nicht erst, wenn ein Fußgänger sichtbar wird. Kommt es zur Schädigung eines herbei eilenden Schülers, haftet der Fahrzeugführer, wenn er das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit vom 20 km/h bewegt. Dem Schüler kann ein Mitverschuldensanteil von 25% zugerechnet werden, wenn er "kopflos" über die Straße gelaufen ist.

Erhebliche innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung (70 km/h) rechtfertigt überwiegende Haftung im Kollisionsfall
OLG München
Fällt den zu einem Verkehrsunfall innerhalb geschlossener Ortschaft befragten Zeugen das am Unfall beteiligte Fahrzeug durch ein lautes, hohes Motorengeräusch auf, ist von einer deutlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auszugehen. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um einen Pkw mit einem Achtzylindermotor (hier: Mercedes SL 500) handelt. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug mit mindestens 70 km/h bewegt wurde. Insoweit ist bei der Haftungsverteilung nach Kollision mit einem stehen Fahrzeug eine überwiegende Haftung des Schnellfahrers angezeigt.

Grundstücksausfahrer haftet dem ersten Anschein nach für Zusammenstoß mit Kradfahrer
AG Bochum
Kommt es zu einer Kollision zwischen einer Pkw-Fahrerin, die von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in der Fahrzeugkolonne auf die Fahrbahn einbiegt und einem an der Kolonne vorbeiziehenden Kraftrad, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstücksausfahrers. Der gestürzte Kradfahrer kann in einem solchen Fall Ersatz für die Beschädigung des Helms unabhängig davon verlangen, ob eine äußerliche Beschädigung des Helms feststellbar ist. Ist der Motorradhelm 2 Jahre alt, ist bei der Schadensberechnung ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen. Denn ein Sturzhelm wird nicht "auf Dauer" angeschafft, sondern unterliegt dem Verschleiß und sollte aus Sicherheitsgründen nach gewissen Zeitabständen ausgetauscht werden. Es ist eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 4 bis 5 Jahren anzunehmen, so ass der Geschädigte einen Abzug von 50% auf den Neuanschaffungspreis hinnehmen muss.

Kein Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer
AG Essen
Kam es zwischen einem Pkw und einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer zu einer Kollision, so kann eine Haftung des Pkw-Fahrers ausgeschlossen sein, wenn der Fahrradfahrer einen ausgewiesenen Radweg nicht benutzt hat. Nach der StVO müssen Radfahrer, wenn Radwege vorhanden sind, diese benutzen, ansonsten haben sie die Fahrbahn zu benutzen. Lediglich Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Der Pkw-Fahrer darf darauf vertrauen, dass der Fahrradfahrer sich vorschriftengemäß verhalten würde (sogenannter Vertrauensgrundsatz). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Pkw-Fahrer sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen könnte, weil er sich selbst verkehrswidrig verhalten hätte. Das wäre dann anzunehmen, wenn er bei dem Auffahren auf den Gehweg den Fahrradfahrer hätte erkennen und rechtzeitig abbremsen können.

Verlust eines Fahrzeugschlüssels führt nicht per se zur Gefahrerhöhung
OLG Hamm
In der bewussten Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im versicherten Fahrzeug liegt dann keine Gefahrerhöhung im Sinne des VVG, wenn diese von außen nicht sichtbar sind. Es ist nach der Lebenserfahrung nicht typischerweise anzunehmen, dass das Zurücklassen des - von außen nicht sichtbaren - Fahrzeugscheins im Pkw einen zur Totalentwendung noch nicht entschlossenen Täter dazu motiviert, den Wagen zu stehlen. Das Zurücklassen des Fahrzeugscheins ist daher für die denkbaren Fälle einer spontanen Wegnahme des Fahrzeugs nur als unwesentliche vom Versicherungsschutz von vornherein umfasste Risikoerhöhung anzusehen. In dem Verlust des Fahrzeugschlüssels liegt nur dann eine Gefahrerhöhung, wenn sich hierdurch das objektive Risiko eines Zugriffs Dritter auf das versicherte Fahrzeug ergibt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Schlüsselverlust sich nicht aufklären lässt und dieser weder eine Fernbedienung zum versicherten Fahrzeug, noch einen sonstigen Hinweis auf dieses Fahrzeug aufwies.

Zur Gefahrerhöhung bei mangelhaft eingebauten Tuningteilen
OLG Karlsruhe 
Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.

Haftungsverteilung nach Kollision bei Fahrstreifenwechsel im Reißverschlussverfahren
AG Dinslaken
1. Ein Fahrstreifenwechsel im Rahmen des Reißverschlussverfahrens darf nur vorgenommen werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, wobei vom Spurwechsler ein Höchstmaß an Sorgfalt verlangt wird. Dem steht auf Seiten des Fahrers auf dem freien Fahrstreifen das allgemeine Rücksichtnahmegebot entgegen.
2. Ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Verkehrsunfallprozess davon auszugehen, dass dem Spurwechsler eine Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, während sich der Geradeausfahrer seinen Vorrang erzwingen wollte, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen.

Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: Bemessung bei offener Bursaverletzung, Schleimbeutelentfernung, Innenknöchelfraktur und dauerhafter 10%iger MdE
LG Trier 
1. Erleidet ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall eine offene Bursaverletzung im rechten Kniegelenks, die zur Entfernung des Schleimbeutels führte, sowie eine Innenknöchelfraktur und besteht trotz eines ausbehandelten Endzustandes gleichwohl eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit zu 10%, daneben eine Muskelminderung im Bereich des linken Oberschenkels, eine Narbenbildung über dem linken Innenknöchel, belastungsabhängige Schmerzen im angrenzenden linken Sprunggelenk, präpatellare Narbenbildung nach offener Bursektomie rechtes Kniegelenk und radiologische Veränderungen bei Innenknöchelfraktur, so hat er unter Berücksichtigung eines Mitverursachungsbeitrags von 50% infolge überhöhter Geschwindigkeit einen Schmerzensgeldanspruch von insgesamt 6.000 Euro. 2. Ein angemessener Schmerzensgeldbetrag ist durch eine Gesamtabwägung zu ermitteln und kann nicht schematisch nach Verursachungsquoten gekürzt werden.

"Beim Betrieb" eines Kraftfahrzeugs als Voraussetzung für die Haftung eines Kraftfahrzeugführers gegenüber einem Radfahrer
AG Münster
Die Haftung nach dem StVG setzt voraus, dass der Unfall sich "beim Betrieb" eines Fahrzeugs ereignete. Hierfür reicht die bloße Anwesenheit eines Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle nicht aus. Vielmehr muss das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben. Daher haftet ein Kraftfahrzeugführer nicht für eine Verletzung eines Radfahrers, die dieser aufgrund einer Vollbremsung erlitten hat, wenn der Kraftfahrzeugführer für die Vollbremsung des Radfahrers keine Veranlassung gegeben hat.

Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer Unfallmanipulation: Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung unter Einschaltung eines eigenen Rechtsanwalts des beklagten Kraftfahrzeughalters
OLG Köln 
1. Die Bestellung eines eigenen Anwalts durch den Versicherungsnehmer bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer und gegen Halter in einem gemeinsamen Rechtsstreit sind im Regelfall nicht notwendig, wenn kein sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Anwalts besteht.
2 Steht jedoch die Möglichkeit einer Unfallmanipulation im Raum, so handelt der Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne von § 114 S.1 ZPO, wenn er die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt (Anschluss BGH, 6. Juli 2010, VI ZB 31/08, VersR 2010, 1472).
3. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist jedoch darüber hinaus, dass die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Erforderlich ist hierfür, dass der unter Betrugsverdacht stehende Geschädigte zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen Stellung nimmt und sein Verteidigungsvorbringen dargelegt.

Kfz-Versicherer darf sich mit Vertragsstrafenklausel auch nicht wahlweise die weiteren Rechte bei nicht angezeigten Gefahrerhöhungen sichern
OLG Stuttgart
Bei vorsätzlichen Verstößen des Versicherungsnehmers gegen seine Anzeigepflicht ist der Versicherer berechtigt, zusätzlich zur Beitragsanpassung eine Vertragsstrafe geltend zu machen. Eine Klausel, nach der der Versicherer entweder die Rechte auf Rücktritt oder Kündigung aus dem Versicherungsvertragsgesetz geltend machen kann oder sich ersatzweise und unter Ausschluss der Gefahrerhöhungsrechte (Rücktritt und Kündigung) eine Vertragsstrafe in Höhe des neu berechneten Jahresbeitrags vorbehält, ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen. Denn der Versicherer ist bei einer Vereinbarung einer Vertragsstrafe nicht berechtigt, sich die weiteren Rechte bei nicht angezeigten Gefahrerhöhungen zu sichern. Dies gilt auch, wenn der Versicherer sich diese Rechte nur wahlweise sichert oder weiter vorbehält.

Vorläufige Deckungszusage des Kfz-Haftpflichtversicherers lässt Strafbarkeit der "Zulassungsfahrt" mit ungültig gestempeltem Fahrzeugbrief entfallen
OLG Celle
Eine Strafbarkeit wegen Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag kommt nicht in Betracht, wenn eine vorläufige Deckungszusage des Versicherers besteht. Davon ist auszugehen, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die für die behördliche Zulassung seines Fahrzeugs nach § 23 Abs. 1 FZV erforderliche Versicherungsbestätigung aushändigt oder dem Versicherungsnehmer bei elektronischer Versicherungsbestätigung nach § 23 Abs. 3 FZV die Versicherungsbestätigungsnummer nennt. Solange diese Zusage gilt, besteht ein wirksamer Haftpflichtversicherungsvertrag. Dies gilt auch für eine "Zulassungsfahrt", deren Zweck nicht verwirklicht werden kann, weil nur ein ungültig gestempelter Fahrzeugbrief vorliegt.

Haftung des Fahrzeughalters bei Brand in der Tiefgarage
AG München
Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden PKW, setzt ein Schadenersatzanspruch ein Verschulden des Halters des in Brand geratenen Fahrzeugs voraus. Ein verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 7 des Straßenverkehrsgesetzes ist nicht gegeben, da Fahrzeuge, die außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen abgestellt sind, nicht mehr "in Betrieb" im Sinne dieser Vorschrift sind.

Alleinhaftung bei Kollision eines vom Gehweg auf die Fahrbahn wechselnden Radfahrers mit einem Kraftfahrzeug
AG Weinheim 
Ein Radfahrer, der von dem von ihm verbotswidrig genutzten Gehweg auf die Fahrbahn wechselt und ein die Fahrbahn benutzendes Kraftfahrzug hierbei nicht beachtet und mit diesem kollidiert, haftet allein für den entstandenen Schaden, mithin auch auf Schmerzensgeld.

Kein pauschaler Neu für Alt-Abzug beim Lack
AG Solingen
Nur mit der Floskel, der Neu für Alt-Abzug beruhe auf der Laufleistung und dem Alter des Fahrzeugs sowie seines Zustands und insbesondere des Zustands des Lacks, darf der Kaskoversicherer einen solchen Abzug nicht vornehmen.. Der Versicherer muss dezidiert vortragen, wodurch genau eine Wertsteigerung des Fahrzeugs wegen der teilweisen Neulackierung entstanden sein soll.

Versicherung kann für Verkehrsunfall bei "Spritztour" mit fremdem Fahrezug ohne Führerschein Regress nehmen
AG Hagen
Verursacht ein Verkehrsteilnehmer mit dem Fahrzeug der Eltern seines Freundes in dessen Beisein bei einer "Spritztour" einen Verkehrsunfall, ohne dass er im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, besteht zwischen der Kraftfahrzeugversicherung und dem Schädiger ein Gesamtschuldverhältnis gegenüber dem Eigentümer. Gleicht die Versicherung den Schaden aus, kann sie im Innenverhältnis Regress nehmen, da sie wegen der Obliegenheitsverletzung des Schädigers § 28 Abs. 2 S. 1 VVG leistungsfrei geworden ist. Der Schädiger kann sich in einem solche Fall nicht darauf berufen, dass die Eltern des Freundes als Versicherungsnehmer ebenfalls eine Obliegenheitsverpflichtung treffe, weil sie den Autoschlüssel auf einer Theke in der Wohnung liegen lassen haben. Denn ohne besondere Anhaltspunkte dürfen die Eltern jugendlicher Kinder davon ausgehen, dass diese nicht ohne Erlaubnis ihren PKW benutzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kinder nicht über eine Fahrerlaubnis verfügen.

Unter 10% liegender Haushaltsführungsschaden kann schadensvermeidend kompensiert werden
OLG Saarbrücken
Ein zu erstattender Haushaltsführungsschaden setzt den Nachweis eines Vermögensschadens voraus. Die Beeinträchtigung in der Haushaltsführung muss zu konkreten unmittelbaren vermögensmäßigen Erschwernissen führen. Der Nachweis eines konkreten Vermögensschadens ist erbracht, wenn der Geschädigte eine Ersatzkraft beschäftigen muss, um die ihm nicht mehr mögliche Hausarbeit zu erledigen. Der Geschädigte ist gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren, wobei die Umorganisation nicht dazu führen darf, dass ein anderes Haushaltsmitglied als Folge des Unfalls in stärkerem Umfang als bisher im Haushalt mitarbeiten muss. Vielmehr beschränkt sich die Obliegenheit zur Umverteilung darauf, die Arbeitsleistungen in dem vor dem Unfall praktizierten Umfang neu zu verteilen. Es kann von dem Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass eine unter 10 % liegende Beeinträchtigung der Haushaltführung regelmäßig vollständig schadensvermeidend kompensiert werden kann.

Häufung ernsthafter Verdachtsmomente kann für Unfallmanipulation sprechen
LG Duisburg
Der Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls kann Im Wege des Indizienbeweises erbracht werden. Dies kann der Fall sein, wenn der Schädiger einen Fahrstreifenwechsel gezielt gegen das andere Fahrzeug ohne Abwehrbewegung fortführt, dessen Fahrzeugführer wiederum ohne Ausweichbewegung über 15m gegen eine Leitplanke "ausweicht" und die fiktive Abrechnung eines Mercedes 500 über beide Fahrzeugseite mit nicht kompatiblen Schäden begehrt wird. Es ist allgemein bekannt, dass bei der Abrechnung umfangreicher Blechschäden auf Gutachterbasis erhebliche Gewinne erzielt werden können. Das gilt insbesondere bei Fahrzeugen der Oberklasse, da dort die Reparaturkosten bereits im Ansatz erfahrungsgemäß besonders hoch sind. Zu diesen Fahrzeugen gehört auch ein PKw Daimler Chrysler SL 500.

Wirtschaftlichkeitsgebot rechtfertigt Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt
LG Duisburg
Der Geschädigte ist vor dem Hintergrund des Wirtschaftlichkeitsgebots gehalten, unter mehreren Möglichkeiten der Restitution seines unfallbedingten Schadens diejenige zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert. Der Geschädigte hat sich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auf eine gleichwertige und günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt und unter Abzug von Vorhaltungs- sowie Verbringungskosten verweisen zu lassen. Er kann jedoch gegebenenfalls Umstände vortragen, die ihm eine Reparatur seines (hier: mehr als 10 Jahre alten) Fahrzeuges in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

Nachhaltige traumatische Schädigung löst Deliktshaftung für psychische Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall aus
AG Leverkusen
Dass sich die Geschädigte eines Verkehrsunfalls Sorgen um ihr ungeborenes Kind machte und vermehrt Untersuchungen bis zur Geburt des Kindes wahrgenommen hat, kann keine Körper- bzw. Gesundheitsverletzung gesehen werden. Zur Körper- bzw. Gesundheitsverletzung zählen zwar grundsätzlich psychische Beeinträchtigungen. Diese müssen aber medizinisch feststellbar sein und über das allgemeine Risiko hinausgehen. Es muss eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einiger Intensität vorliegen. Gefühle wie Trauer, Schrecken oder Entsetzen als haftungsbegründende Verletzungen widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, die Deliktshaftung auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken. Erforderlich ist eine nachhaltige traumatische Schädigung, die zudem aus juristischer Sicht dasjenige übersteigt, worin sich das normale Lebensrisiko der menschlichen Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt verwirklicht.

Leistungsausschluss bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Gefahrerhöhung bei Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im Fahrzeug sowie bei Schlüsselverlust
OLG Hamm
1. Nur wenn dem Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer der Beweis von Tatsachen gelingt, aus denen sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines Vortäuschens eines Versicherungsfalls ergibt, hat der Versicherungsnehmer den Vollbeweis einer bedingungsgemäßen Entwendung zu erbringen (Anschluss BGH, 4. November 1999, IV ZR 302/97, VersR 1999, 181).
2. Der Versicherer hat den Beweis für die Herbeiführung des Versicherungsfalls und damit für die Kausalität des grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers zu führen. Lässt der Versicherungsnehmer die Fahrzeugpapiere in dem auf der Straße abgestellten Fahrzeug zurück und ist nicht belegt, wie das Fahrzeug entwendet und welche Sicherungsmaßnahmen verletzt wurden, so liegt kein Beweis der Kausalität des ggf. grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers für die Entwendung des Fahrzeugs vor.
3. Die bewusste Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im versicherten Fahrzeug begründet keine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG.
4. Eine Gefahrerhöhung aufgrund eines Schlüsselverlustes ist nur dann anzunehmen, wenn sich aus den Umständen des Schlüsselverlustes das objektive Risiko ergibt, dass Dritte Zugriff auf den Schlüssel haben können.

Erstattung der Umsatzsteuer nur bei deren Anfall im Falle der Ersatzbeschaffung
BGH
Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.

Zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel wegen falschen Angaben zur jährlichen Fahrleistung
OLG Stuttgart
Eine Vertragsstrafenklausel in einem Kfz-Versicherungsvertrag, wonach bei unterlassener Mitteilung eines Merkmals zur Beitragsberechnung (hier: Jahreskilometerleistung) der Versicherungsnehmer zur Zahlung einer zusätzlichen Jahresprämie verpflichtet wird, ist gem. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn der Versicherer nicht gleichzeitig auf seine gesetzlichen Rechte wegen Gefahrerhöhung verzichtet.

Unfallgeschädigter Patient muss gegnerische Versicherung grundsätzlich nicht in Besitz eines Vorerkrankungsverzeichnisses setzen
OLG Düsseldorf
Ein unfallgeschädigter Patient ist nicht gehalten, durch eine Schweigepflichtentbindungserklärung die gegnerische Haftpflichtversicherung in den Besitz eines Vorerkrankungsverzeichnisses zu setzen. Muss eine Partei Umstände beweisen, die zu dem ihrem Einblick entzogenen Bereich des Prozessgegners gehören, so entstehen ihr erhebliche Beweisprobleme, da Beweisermittlungs- und Ausforschungsanträge nicht zulässig sind. Materiell-rechtliche Auskunftsansprüche bestehen nur in bestimmten Bereichen. Dieser Problematik wird durch die sogenannte sekundäre Darlegungslast Rechnung getragen. Die Ersatzpflicht des für einen Körper- oder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers erstreckt sich grundsätzlich auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden Ereignisses. Dies gilt insbesondere auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens, wenn eine hinreichende Gewissheit besteht, dass diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre.

Schaden des Kfz-Leasingnehmers bei Totalschaden besteht im Entzug der Sachnutzung
OLG München
Der Schaden des Leasingnehmers bei wirtschaftlichem Totalschaden des Leasingfahrzeugs besteht nicht in der Belastung mit den - ohnehin zu erbringenden - Leasingraten, sondern im Entzug der Sachnutzung. Hierbei kann der Wert dieser Nutzung keinesfalls einen Geldbetrag übersteigen, der den Erwerb eines Fahrzeugs von gleichem Zeitwert ermöglicht. Der Wert der Sachnutzung eines geleasten Fahrzeugs übersteigt dessen Wiederbeschaffungswert nicht. Für die Bewertung der Sachnutzung ist nach dem für das Schadensersatzrecht maßgeblichen Grundgedanken des § 249 BGB - Herstellung des ohne das Schadensereignis bestehenden Zustandes - der Kauf- bzw. Wiederbeschaffungswert der maßgebliche Anknüpfungspunkt.

Paketfahrer kann aufgrund Unfallflucht nach Beschädigung einer Mauer vom Versicherer in Regress genommen werden
AG Wesel
Kollidiert der Fahrer eines Paketdienstes beim Ausfahren von Paketen im versicherten Fahrzeug seines Arbeitgebers mit einem großen Stein (Findling), sodass eine dahinterliegende Grundstücksmauer erheblich beschädigt wird, trifft ihn gegenüber der Versicherung eine Aufklärungsobliegenheit. Verlässt er die Unfallstelle unter Verwirklichung des Tatbestands der Unfallflucht im Sinne des § 142 StGB, stellt dies stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, wegen der er vom Versicherer in Regress genommen werden kann. In einem solchen Fall kann er sich weder darauf berufen, dass es dunkel gewesen sei und er keinen Schaden habe feststellen können noch dass er es im Rahmen seiner Auslieferungstätigkeit eilig gehabt habe.

Keine Haftung eines überholenden Radfahrers bei unvermeidbarer Kollision mit dem überholten Radfahrer
OLG München
Überholt ein Radfahrer links einen anderen und kommt es zur Kollision, weil der überholte Radfahrer, ohne Handzeichen zu geben, nach links abbiegt, so steht ihm kein Schadensersatzanspruch gegen den links überholenden Radfahrer zu, wenn dieser die Kollision auch bei einer sofortigen Vollbremsung nicht hätte vermeiden können. Das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers begründet zudem dann kein Verschulden, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert.

Unfallursächliche Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands ist bei Haftungsverteilung zu berücksichtigen
OLG Saarbrücken
Kommt es beim Linkseinbiegen zum Zusammenstoß zwischen dem Wartepflichtigen und einem dem ersten Vorfahrtberechtigten nachfahrenden Kraftfahrzeug, ist die unfallursächliche Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands durch den Nachfahrenden auch im Verhältnis zum Wartepflichtigen zu berücksichtigen. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss nach der Straßenverkehrsordnung in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Die Zulässigkeit eines verkürzten Abstandes setzt eine stets gespannte Aufmerksamkeit und höchste Bremsbereitschaft voraus. Ein verkehrsbedingtes plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden muss ein Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren. In den Fällen zulässiger Unterschreitung des Sicherheitsabstands hat der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs die von ihm selbst zu verantwortende Verkürzung des Bremswegs durch stets gespannte Aufmerksamkeit und höchste Bremsbereitschaft zu kompensieren.

Erstmaliger Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit im Rechtsstreit
BGH
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.

Quotale Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Missachtung der Durchfahrtshöhe
LG Hagen
1. Wenn der Fahrer eines Mietfahrzeugs mit einer großen Aufbauhöhe die durch eine entsprechende Beschilderung gekennzeichnete niedrige Durchfahrtshöhe einer Unterführung
bzw. eines Tunnels missachtet und bei einer Tunneldurchfahrtshöhe von 3,10 m und
einer Fahrzeughöhe von 3,50 m mit der rechten Seite des Kofferaufbaus des Lkw an die
Tunneldecke stößt,
- hat er den Schaden an dem Fahrzeug in objektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt;
- ist dem Fahrer auch in subjektiver Hinsicht grobe Fahrlässigkeit anzulasten (auch bei Fehlen nennenswerter Erfahrung im Führen von Lkw; keine hinreichende und tragfähige
Anhaltspunkte für den Fahrer, dass das Passieren der Unterführung mit dem höheren
Fahrzeug entgegen der ausgewiesenen Durchfahrtshöhe möglich wäre; an der Windschutzscheibe angebrachter Hinweis auf das Höhenproblem);
- ist eine Haftungsquote von 50% angemessen.

Versicherer kann Verweisungsprivileg in Bezug auf Leistungsfreiheit nur in Höhe der vertraglich vereinbarten Beschränkung geltend machen
OLG Saarbrücken
Ein wegen einer Trunkenheitsfahrt des Versicherungsnehmers von der Verpflichtung zur Leistung ganz oder teilweise befreiter Versicherer ist auch gegenüber dem Dritten leistungsfrei, soweit dieser Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer erlangen kann. Ist die Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung vertraglich beschränkt (hier: auf 5.000 Euro), kann der Versicherer das Verweisungsprivileg auch nur in dieser Höhe geltend machen.

Rückgriff des Versicherers beim Versicherungsnehmer wegen im Rahmen der Schadensregulierung getätigten Aufwendungen
AG Lüdenscheid
Ist der Versicherer gemäß § 28 Abs. 2 VVG i.V.m. D.1.3 AKB 2008 von seiner Leistungspflicht befreit, weil der Fahrzeugführer zum Unfallzeitpunkt nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war, kann er gemäß § 116 Abs. 1 S. 3 VVG Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen, die er im Rahmen der Schadensregulierung den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Eine Regulierungsentscheidung, die der Versicherer auf Grund der ihm durch A.1.1.4 AKB 2008 unwiderruflich erteilten Regulierungsvollmacht trifft, ist für den Versicherungsnehmer nur dann nicht verbindlich, wenn der Versicherer sein Regulierungsermessen willkürlich überschritten hat. Es ist Sache des allein und vollumfänglich darlegungs- und beweisbelasteten Versicherungsnehmers, eine missbräuchliche Regulierung darzulegen und zu beweisen.

Keine unfallbedingte Kausalität zwischen Ausrutschen beim Anschieben eines defekten Fahrzeugs und traumatischem Bandscheibenvorfall
LG Siegen
Ein Unfallversicherter kann einen traumatischen Bandscheibenvorfall nicht als Unfallfolgeschaden geltend machen, soweit er behauptet, die Verletzung sei beim Ausrutschen während des Anschiebens seines liegen gebliebenen Pkw entstanden. Denn bei einem solchen Geschehen mangelt es bereits an der Kausalität zwischen dem etwaigen Unfallereignis und dem Bandscheibenschaden. Es ist nicht wahrscheinlich, dass es im Rahmen der erhöhten Kraftanstrengung durch das Anschieben eines Pkw zur Einwirkung erheblicher Kräfte auf die untere Lendenwirbelsäule gekommen ist, die geeignet gewesen wären, einen traumatischen - also durch Gewalt von außen entstehenden - Bandscheibenvorfall zu verursachen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch auf einem sehr rutschigen Untergrund die maximal aufzubringende Schubkraft, die auf die Bewegungssegmente einwirkt, vermindert gewesen sein muss.

Unfallgeschädigter muss ggf. Vorschäden und deren Reparatur vortragen
OLG Köln
Es obliegt dem Geschädigten, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzulegen und zu beweisen. Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren. Hierfür muss er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen. Es genügt, wenn von dem Anpruchsgegner ernsthafte Anhaltspunkte für derartige Vorschäden geltend gemacht werden. Dann muss der Anspruchsteller dies konkret bestreiten und gegebenenfalls den Beweis des Gegenteils führen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
AG Hannover
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort hat er, wenn er die Verursachung des Schadens fahrlässig übersehen hat, lediglich 50 Prozent des Schadens der Versicherung zu ersetzen.

Geradeausfahrer trifft bei Kollision mit Linksabbieger auf ampelgeregelter Kreuzung wegen Fahrens bei "spätem Rot" die volle Haftung
OLG Hamburg
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer auf einer ampelgeregelten und mit einem grünen Linksabbiegerpfeil versehenen Kreuzung muss der die Kreuzung geradeaus durchfahrende Verkehrsteilnehmer beweisen, dass der grüne Pfeil für den Linksabbieger nicht aufgeleuchtet hat, wenn er daraus für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will. In einem solchen Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins nicht für ein Verschulden des Linksabbiegers. Fährt der Verkehrsteilnehmer im Geradeausverkehr jedoch bei "spätem Rot" über die Haltelinie, so hat er mindestens seinen Schaden selbst zu tragen. Trifft den Linksabbieger kein Verschulden, haftet der Geradeausfahrer voll. Dies gilt auch dann, wenn die Schaltung des Grünpfeils im Unfallzeitpunkt ungeklärt bleibt.

Für Doppelversicherung kommt es nicht auf eigenständigen Ursachenbeitrag von Kfz und Anhänger beim Schadensfall an
OLG Celle
Der Haftpflichtversicherer eines Kraftfahrzeugs und der des damit verbundenen Anhängers haben einen eingetretenen Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen, wenn eine Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) vorliegt und der Schaden durch das Gespann verursacht wird. Ein konkret eigenständiger Ursachenbeitrag des Anhängers (bzw. Aufliegers) für den durch das Gespann als Betriebseinheit verursachten Schaden muss hierbei nicht festgestellt werden. Der Verteilung der Mitverursachungsanteile nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG oder einem Innenausgleich nach § 426 BGB i. V. m. §§ 840 Abs. 2, 254 BGB geht die Ausgleichsregelung des § 59 Abs. 2 VVG a. F. vor.

Keine Kaskoentschädigung bei widersprüchlichen Angaben zur Fahrzeugentwendung
LG Wuppertal
Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer, der einen Diebstahl seines kaskoversicherten Fahrzeugs geltend macht, lediglich einen solchen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zulässt. Eine Kaskoentschädigung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn das Gericht nach Abschluss der Beweisaufnahme aufgrund mehrfacher widersprüchlicher Zeugenaussagen nicht die Überzeugung gewinnen konnte, dass das Fahrzeug tatsächlich am angegebenen Tag am fraglichen Ort abgestellt wurde und später nicht mehr aufgefunden werden konnte.

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach provoziertem Auffahrunfall
LG Essen
Ein Fahrzeugführer hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch ein auffahrendes Fahrzeug entstanden ist, wenn die Situation auf eine vorsätzliche heftige Bremsung ohne Grund zurückzuführen ist. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um einen Unfall im Sinne eines zufälligen Ereignisses. Bestreitet der Fahrzeugführer eine Provokation, spricht es gegen ihn, wenn er das Fahrzeug erst vor kurzer Zeit erworben hat und damit bereits in zwei Unfälle mit vermeintlich eindeutigen Unfallsituationen verstrickt war. Ebenso zeugt ein zu hoch angesetzter Wiederbeschaffungswert in Verbindung mit günstigen Reparaturmöglichkeiten im Familienkreis von der Absicht, lediglich ein "Geschäft" durch Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis zu tätigen.

Sachverständigenverfahren bezüglich des Wiederbeschaffungswerts eines entwendeten Navigationsgeräts
LG Erfurt
Meinungsverschiedenheiten über den Wiederbeschaffungswert eines Navigationsgeräts können im Sachverständigenverfahren geklärt werden.

Grob fahrlässiges Herbeiführen des Kfz-Diebstahls durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer unverschlossenen Umkleidekabine
LG Berlin
1. Dem Versicherungsnehmer ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Kraftfahrzeugdiebstahls vorzuwerfen, wenn er den Fahrzeugschlüssel während eines Sportkurses in einer Sporttasche in einer nicht verschlossenen Umkleidekabine zurücklässt, wo sie entwendet werden.
2. Das grob fahrlässige Verhalten des Versicherungsnehmers führt gemäß § 81 Abs. 2 VVG zu einer Kürzung der Versicherungsleistung um 25 %.

Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma, ISG-Blockade und Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule
AG München
Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ist auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2000 Euro angemessen.

Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten kann wirksam abgetreten werden
BGH
Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Die Abtretung ist nicht deshalb unwirksam, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem noch nicht geklärt war, ob und wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt. Die Abtretung als solche ist ein neutrales Geschäft, welches nicht per se gegen ein Verbotsgesetz verstößt. Sie wäre allenfalls unwirksam, wenn sie von vornherein auf eine nicht erlaubte Rechtsdienstleistung zielte. Dies ist bei der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht der Fall.

Schadenregulierung durch Kfz-Versicherer auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers
AG München
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer darf einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung erfüllen, auch wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Der Versicherer verletzt seine Rücksichtnahmepflicht nur, wenn er eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt.

Beteiligung des angeblich Geschädigten an einer Vielzahl von Unfällen kann für Unfallmanipulation sprechen
OLG Düsseldorf
Es spricht bereits für das Vorliegen eines manipulierten Verkehrsunfalls, dass ein Fahrzeug der Luxusklasse, das zu einem niedrigen Preis angekauft worden ist, von einem Personenkreis gefahren wurde, der in den vergangenen Jahren in mindestens 25 Unfallereignisse verwickelt war. Voraussetzung der durch Indizien gewonnenen Überzeugungsbildung, dass ein provoziertes Schadensereignis vorliegt, ist, wie auch bei einem manipulierten Unfall, keine mathematisch lückenlose Gewissheit. Ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Anscheinsbeweis, dass Wartepflichtiger bei einer Kollision im Kreuzungsbereich haftet
AG Essen
Kommt es in einem Kreuzungs-/ Einmündungsbereich zwischen einem Vorfahrtsberechtigten und einem wartepflichtigem Fahrzeug zu einer Kollision, so hat der Wartepflichtige den Anscheinsbeweis einer schuldhaften Unfallverursachung gegen sich. In die Abwägung ist jedoch die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs einzubeziehen (hier: mit 25% bewertet). Zwar tritt die Betriebsgefahr des Berechtigten bei einer Vorfahrtsverletzung in der Regel zurück. Allerdings ist zu berücksichtigen, ob die Kollision auch für das klägerische Fahrzeug vermeidbar war, was ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs nicht rechtfertigt.

Zur Unfallbedingtheit eines HWS-Syndroms
AG Bremen
1. Macht der Anspruchsteller Schmerzensgeld wegen eines Schleudertraumas infolge bloßen Abbremsens geltend, sind die zur Beweisführung zwingend erforderlichen Sachverständigengutachten nicht von Amts wegen einzuholen; die Verursachung einer HWS-Distorsion durch einen sog. Beinaheunfall erscheint fernliegend.
2. Bremst ein Fahrzeugführers auf der Autobahn von 125 km/h auf 40 km/h grundlos ab, so handelt er im Hinblick auf den unmittelbar nachfolgenden Verkehr mit bedingten Schädigungsvorsatz; die Haftpflichtversicherung wird insofern von der Fahrzeugführerhaftung nach §§ 18 StVG, 115 VVG frei (§ 103 VVG).

Fahrer eines Einsatzfahrzeuges darf sich dem für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit "grün" freigegebenen Kreuzungsbereich nur mit reduzierter Geschwindigkeit nähern
OLG Naumburg
Der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges muss sich vor dem Einfahren in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit "grün" freigegebenen Kreuzungsbereich vergewissern, dass das Sondersignal von den übrigen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen worden ist. Zudem darf er sich zwar nicht der Kreuzung als solcher, aber doch dem eigentlichen Gefahrenbereich, nämlich der kreuzenden Gegenfahrbahn, nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, die ihm noch ein Anhalten ermöglicht. In vergleichbaren Konstellationen wird im Fall einer Kollision von einer weit überwiegenden bis alleinigen Haftung des Halters des Einsatzfahrzeugs ausgegangen. Ob zwischen den Unfallbeteiligten eine Haftungsquote und ggf. welche zu bilden ist, ist allerdings nach den weiteren Umständen des Falles zu entscheiden (hier 20 % für den Unfallgegner aus Betriebsgefahr).

Eigene deliktische Haftung eines Elternteils, wenn von ihm zurückgerufenes Kind Unfall verursacht
OLG Naumburg
Ruft ein Elternteil ein selbst schuldunfähiges Kind in einer Weise zu sich zurück, dass dieses sofort losläuft, so kommt seine eigene deliktische Haftung in Betracht, wenn er sich nicht vergewissert hat, dass dies ohne Gefahr für Dritte möglich ist und das Kind dadurch einen Unfall verursacht (hier mit einem Radfahrer auf dem Radweg). Da das schuldunfähige Kind selbst nicht haftet, kommt demgegenüber eine originäre Haftung des Elternteils in Betracht, quasi mit dem Kind als schuldunfähigem Werkzeug. Hinsichtlich der Beaufsichtigung des Kindes gibt es sicher einen "Ermessenspielraum" des Aufsichtspflichtigen. Dies gilt aber nicht für eine eigene Handlung. Das Elternteil muss sich davon überzeugen, dass das Kind den Weg ohne Gefährdung oder Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern rück überqueren kann.

Erklärung "man gehe von einer Haftungsteilung aus" stellt nicht notwendigerweise Schuldanerkenntnis dar
LG Saarbrücken
Bei Abgabe der Erklärung "man gehe von einer Haftungsteilung aus" im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall kann im Einzelfall weder ein konstitutives (abstraktes) noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vorliegen. Ob in einer Äußerung eine schuldanerkennende Erklärung liegt und welche Rechtswirkungen von dieser ausgehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein konstitutives (abstraktes) Schuldanerkenntnis liegt nicht vor, wenn nicht erkennbar ist, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung mit ihrer Erklärung, sie gehe von einer Haftungsteilung aus, eine selbstständige Verpflichtung begründen wollte. Auch die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses kommt nicht in Betracht, wenn es an einer vertraglichen Schuldbestätigung fehlt. Allerdings liegt in einer von einem Haftpflichtversicherer erteilten Regulierungszusage regelmäßig ein deklaratorisches Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten.

Bei Übergreifen eines Brandes auf ein anderes Kfz in einer Tiefgarage kann Haftung des Kfz-Halters in Betracht kommen
LG Karlsruhe
Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" im Sinne des StVG regelmäßig erfüllt. Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" ist entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der entsprechenden Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach dem StVG umfasst daher alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kfz mitgeprägt worden ist. Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht.

Aufwendungen wegen verkehrsunfallbedingter Unfähigkeit zur Pflege des Ehegatten können ersatzfähig sein
OLG Stuttgart
Der Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall umfasst auch die Mehraufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Geschädigte seine Ehefrau nicht mehr pflegen kann. Insoweit handelt es sich entweder um ersatzfähigen Erwerbsschaden oder vermehrte Bedürfnisse. In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden messbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt in eigener Person nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird. Das gilt auch für Pflegekosten, die deshalb angefallen sind, weil der Ehegatte durch den Unfall die Fähigkeit zur Erbringung von Pflegeleistungen verloren hat und der pflegebedürftige Ehegatte ins Pflegeheim muss.

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage gegen Haftpflichtversicherer wegen pauschaler Kürzung von Sachverständigenhonoraren
BGH
Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind.

Geradeausfahrer trifft bei Kollision mit Linksabbieger auf ampelgeregelter Kreuzung wegen Fahrens bei "spätem Rot" die volle Haftung
OLG Hamburg
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer auf einer ampelgeregelten und mit einem grünen Linksabbiegerpfeil versehenen Kreuzung muss der die Kreuzung geradeaus durchfahrende Verkehrsteilnehmer beweisen, dass der grüne Pfeil für den Linksabbieger nicht aufgeleuchtet hat, wenn er daraus für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will. In einem solchen Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins nicht für ein Verschulden des Linksabbiegers. Fährt der Verkehrsteilnehmer im Geradeausverkehr jedoch bei "spätem Rot" über die Haltelinie, so hat er mindestens seinen Schaden selbst zu tragen. Trifft den Linksabbieger kein Verschulden, haftet der Geradeausfahrer voll. Dies gilt auch dann, wenn die Schaltung des Grünpfeils im Unfallzeitpunkt ungeklärt bleibt.

Für Doppelversicherung kommt es nicht auf eigenständigen Ursachenbeitrag von Kfz und Anhänger beim Schadensfall an
OLG Celle
Der Haftpflichtversicherer eines Kraftfahrzeugs und der des damit verbundenen Anhängers haben einen eingetretenen Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen, wenn eine Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) vorliegt und der Schaden durch das Gespann verursacht wird. Ein konkret eigenständiger Ursachenbeitrag des Anhängers (bzw. Aufliegers) für den durch das Gespann als Betriebseinheit verursachten Schaden muss hierbei nicht festgestellt werden. Der Verteilung der Mitverursachungsanteile nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG oder einem Innenausgleich nach § 426 BGB i. V. m. §§ 840 Abs. 2, 254 BGB geht die Ausgleichsregelung des § 59 Abs. 2 VVG a. F. vor.

Keine Kaskoentschädigung bei widersprüchlichen Angaben zur Fahrzeugentwendung
LG Wuppertal
Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer, der einen Diebstahl seines kaskoversicherten Fahrzeugs geltend macht, lediglich einen solchen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zulässt. Eine Kaskoentschädigung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn das Gericht nach Abschluss der Beweisaufnahme aufgrund mehrfacher widersprüchlicher Zeugenaussagen nicht die Überzeugung gewinnen konnte, dass das Fahrzeug tatsächlich am angegebenen Tag am fraglichen Ort abgestellt wurde und später nicht mehr aufgefunden werden konnte.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
AG Hannover
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort hat er, wenn er die Verursachung des Schadens fahrlässig übersehen hat, lediglich 50 Prozent des Schadens der Versicherung zu ersetzen.

Haftungsausschluss bei Unfall durch Mithilfe bei Abladetätigkeit
OLG Jena
1. Zwischen einem Vereinsmitglied, das bei der Umgestaltung der Vereinsanlage beim Abladen von Pflanzenkübeln mithilft, und dem anliefernden Lkw-Fahrer besteht eine Gefahrengemeinschaft im Sinne des Unfallversicherungsrechts.
2. Wird ein Vereinsmitglied durch das Verschulden des Lkw-Fahrers verletzt und erkennt die zuständige Unfallversicherung den Unfall als Arbeitsunfall an, so scheidet ein Schadensersatzanspruch gegen den Lkw-Fahrer aufgrund der Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB 7 aus.
3. Der als Verrichtungsgehilfe gemäß §§ 823, 831, 840 Abs. 1 BGB haftende Halter des Kraftfahrzeugs ist aufgrund eines gestörten Gesamtschuldverhältnisses leistungsfrei.

Kausalität einer HWS-Verletzung bei geringer Differenzgeschwindigkeit
OLG Bamberg
1. Die Beweiswürdigung durch das Gericht bestimmt sich im Zivilprozess nach § 286 ZPO. Danach ist der Richter dazu aufgefordert, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Dies bedeutet, dass der Richter lediglich an die Denk- und Naturgesetze sowie die bestehenden Erfahrungssätze gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf und muss.
2. Bei der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung gibt es keine absolute "Harmslosigkeitsgrenze", deren Unterschreitung eine HWS-Verletzung ausschließt. 3. Eine Wahrscheinlichkeit reicht für den im Zivilprozess gemäß § 286 ZPO zu führenden Vollbeweis unfallbedingter Verletzungen nicht aus.

Kein Abzug „Neu für Alt" der Kfz-Kaskoversicherung bei zerkratztem PKW
AG Solingen
In der Kfz-Kaskoversicherung darf der Versicherer bei der Regulierung eines Lackschadens (Zerkratzen durch Unbekannten) keinen Abzug „Neu für Alt" vornehmen, sofern er nicht eine messbare Vermögensmehrung vom Versicherungsnehmer darlegt. Der Versicherer kann den Abzug insbesondere nicht mit bloßem Hinweis auf die hohe Laufleistung und das Alter des Fahrzeuges stützen. Erforderlich sind konkrete Ausführungen zu dem Zustand des Fahrzeugs und des Lacks.

Hemmung des Direktanspruchs dauert nicht unendlich
OLG Hamm
Hat der Geschädigte einen Direktanspruch gegen den Versicherer des Schädigers geltend gemacht (§ 115 Abs. 1 VVG), ist die Verjährung des Schadenersatzanspruches bis zum dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem ihm die Entscheidung des Versicherers in Textform zugeht. Auf dieser Hemmung kann sich der Geschädigte jedoch nicht ohne zeitliche Begrenzung berufen.

Das Verschweigen zweier nur zwei Monate zurückliegender Unfälle in der Schadenanzeige mit erheblichem Sachschaden ist arglistig
OLG Naumburg
Antwortet der Versicherungsnehmer nach einem behaupteten Diebstahl seines PKW gegenüber dem Kaskoversicherer in der Schadensanzeige auf die Frage nach einer Unfallbeteiligung seines Fahrzeugs trotz zweier nur wenige Monate zurückliegender Unfälle mit erheblichem Sachschaden wahrheitswidrig mit „Nein" und streicht er weitere Detailfragen zu Vorschäden durch mit dem Vermerk „entfällt" so handelt er arglistig.

Verdienstausfallschaden ist der Eingliederungshilfe des Sozialhilfeträgers kongruent
OLG Köln
Begehrt ein Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht nach einem Behandlungsfehler, der zu einem irreversiblen Hirnschaden des (damals kindlichen, jetzt erwachsenen) Patienten führte, Erstattung von Eingliederungshilfen in Form einer Heimunterbringung, muss er sich nicht ersparte Aufwendungen des Patienten für Wohn- und allgemeine Lebenshaltungskosten entgegenhalten lassen, denn diese werden durch einen entsprechenden Anspruch des Geschädigten auf Verdienstausfall kompensiert.

Wahlrecht des Geschädigten zwischen Ersatz konkreten Nutzungsausfallschadens und pauschalierter Nutzungsausfallentschädigung (hier: Taxi)
BGH
1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kfz angewiesen ist.
2. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.

Berücksichtigung von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer "fiktiven" Schadensabrechnung
BGH
Bei einer "fiktiven" Schadensabrechnung im Rahmen eines Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall sind Sozialabgaben und Lohnnebenkosten Bestandteile des zu erstattenden Schadens. Die Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei der Berechnung der erstattungsfähigen Reparaturkosten widerspricht weder dem Wirtschaftlichkeitsgebot noch dem Bereicherungsverbot. Denn das Vermögen des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ist um denjenigen Betrag gemindert, der aufgewendet werden muss, um die beschädigte Sache fachgerecht zu reparieren. Zu den erforderlichen Wiederherstellungskosten gehören grundsätzlich auch allgemeine Kostenfaktoren wie Umsatzsteuer, Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.

Unfallgeschädigter darf bei fiktivem Reparaturkostenersatz Sozialabgaben und Lohnnebenkosten berücksichtigen
BGH
Macht ein Verkehrsunfallgeschädigter Reparaturkosten für das beschädigte Fahrzeug fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend, kann er grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen und dabei Sozialabgaben und Lohnnebenkosten berücksichtigen. Dem steht weder das Wirtschaftlichkeitsgebot noch das Bereicherungsverbot entgegen. Denn zu den erforderlichen Wiederherstellungskosten gehören grundsätzlich auch allgemeine Kostenfaktoren wie Umsatzsteuer, Sozialabgaben und Lohnnebenkosten

Belehrung über den Zahlungsverzug der Erstprämie im Versicherungsschein
LG Duisburg
Befindet sich auf dem Versicherungsschein in Fettdruck der Hinweis "Belehrung nach § 37 Abs. 2 VVG" und folgt eine vollständige Belehrung über den Zahlungsverzug der Erstprämie und wird zudem erläutert, was unter einer "rechtzeitigen Zahlung" zu verstehen ist, so genügt die Belehrung den Anforderungen des § 37 Abs. 2 S. 2 VVG.

Bei behauptetem Unfallgeschehen auf Parkplatz eines großen Wochenendmarkts ist keine Unfallmanipulation anzunehmen
OLG Saarbrücken
Nehmen Unfallbeteiligte gerade bei geringfügigen Beschädigungen von einer polizeilichen Unfallaufnahme Abstand, weil die Schuldfrage nicht zweifelhaft ist, die Fahrzeuge noch fahrbereit und keine Verkehrseinrichtungen beschädigt sind, hängt der Nachweis des Schadensereignisses entscheidend von der Glaubhaftigkeit der Schilderung des Unfallgeschehens durch die Unfallbeteiligten ab. Die Lebenswirklichkeit bei Unfallmanipulationen zeigt, dass eine schadensstiftende Kollision häufig nicht an der gegenüber dem Versicherer angegebenen Örtlichkeit im öffentlichen Verkehrsraum, sondern an einem Ort stattgefunden hat, der der Beobachtung Dritter entzogen ist. Dem entspricht es nicht, wenn ein Unfallereignis auf dem Parkplatz eines Wochendmarkts stattgefunden haben soll. An einer solchen Örtlichkeit muss zu dieser Zeit mit anderen Verkehrsteilnehmern gerechnet werden, deren unvermitteltes Auftreten, Verhalten oder gar Fehlverhalten beim Vorbeifahren, Ein- und Ausparken jede Unfallmanipulation zunichtemachen könnte.

Schmerzensgeld von 1.200 Euro für Distorsion von Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule
AG Düsseldorf
Nach einem Verkehrsunfall handelt es sich bei einer Distorsion von Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule um Verletzungen und hieraus resultierenden Beeinträchtigungen eher geringfügigerer Art, verglichen mit sonstigen auf einem Verkehrsunfall zurückführbaren Verletzungen. Sie behindern zwar, stellen darüber hinaus aber keinen großartigen Einfluss auf die Lebensqualität dar und klingen sukzessive ab, ohne dass für den Betroffenen Sorge vor bleibenden Schäden bestehen müsste. Ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro für den Geschädigten kann daher ausreichend sein. Das erkennende Gericht spricht bei derartigen Verletzungen in der Regel keinen vierstelligen Betrag zu.

Vom Autovermieter verwendete "No Damage"-Klausel zur Bestätigung schadensfreier Mietwagenübernahme ist unwirksam
AG Köln
Eine Autovermietung kann sich nicht darauf berufen, dass der Mieter mit einer Unterschrift unter den Vertragsvermerk "No Damage" anerkannt hat, dass das übernommene Fahrzeug bei Übernahme unbeschädigt war. Denn bei einem solchen Hinweis handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Kunden wegen nachteiliger Tatsachenbestätigung unangemessen benachteiligt und zudem wegen Verwendung eines englischsprachigen Begriffs intransparent ist. Insofern ist von der Unwirksamkeit der Klausel auszugehen. Von daher muss der Mieter in einem solchen Fall auch nicht darlegen und beweisen, dass das Fahrzeug bereits vor der Übernahme einen Schaden (hier: an der Beifahrertür) aufwies.

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Türöffnen und Kollision mit dem fließenden Verkehr
AG Ellwangen
Kommt es beim Öffnen der Fahrertür eines geparkten Pkw zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, so kann eine Haftungsverteilung von 75% zu 25% zu Lasten des Türöffners gerechtfertigt sein, da dieser vor dem Öffnen der Tür der gebotenen Vergewisserung nach hinten nicht bzw. völlig unaufmerksam nachgekommen ist.

Kfz-Versicherung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
LG Duisburg
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort schließt den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG nicht ohne weiteres aus, da es sich nicht zwingend um ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftpflichtversicherer handeln muss (Anschluss LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 8. August 2011, 8 T 5263/11; LG Offenburg, Urt. v. 23. August 2011, 1 S 3/11; LG Bonn, Urt. v. 15. November 2012, 6 S 63/12; entgegen LG Düsseldorf, Urt. v. 18. Juni 2010, 20 S 7/10).

Rückforderung von VersLeistungen nach manipuliertem Unfall
LG Münster
1. Zu Indizien für den Nachweis eines manipulierten Unfalls, insbes. zur Möglichkeit, in diesem Fall von der Erholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens abzusehen.
2. Nach einem manipulierten Unfall steht dem leistenden Versicherer ein Rückforderungsanspruch gegen den Arbeitgeber wegen an diesen erbrachter Zahlungen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall jedenfalls § 823 Absatz 2 BGB i.V.m. § STGB § 263 StGB sowie § 826 BGB zu.

Zusammenstoß zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge
LG Saarbrücken
Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrzeuge und steht fest, dass eines der Fahrzeuge im Kollisionszeitpunkt gestanden hat, so spricht kein Anscheinsbeweis für einen Verstoß des stehenden Verkehrsteilnehmers gegen § 1 Absatz 2 StVO, selbst wenn das

Bei Nichtzahlung der Erstprämie hat Versicherung im Schadensfall Regressanspruch gegen Versicherungsnehmer
LG Duisburg
Hat ein Versicherungsnehmer trotz Belehrung beim Versicherungsabschluss, dass der Versicherungsschutz nur gewährt werden kann, wenn die vereinbarten Beiträge nach Erhalt des Versicherungsscheins gezahlt werden, die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, so ist die Versicherung im Innenverhältnis nicht leistungspflichtig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer nicht beweisen kann, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Behauptet er lediglich, eine Lastschriftermächtigung erteilt zu haben, lässt sich dies jedoch nicht beweisen, so hat die Versicherung im Schadensfall einen Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer.

Kein Mitverschulden eines verunfallten Motorradfahrers wegen des Tragens von Sportschuhen
OLG Nürnberg
Erleidet ein Motorradfahrer infolge einer Kollision mit einem Pkw Bein- und Fußverletzungen, muss er sich kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er zur Unfallzeit lediglich Sportschuhe getragen hat. Denn grundsätzlich ist das Tragen von Motorradschuhen durch Motorradfahrer nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz nicht erforderlich, auch wenn etwa 80% der Motorradfahrer Motorradstiefel tragen. Dies gilt schon angesichts dessen, das sich eine Vielfalt von Schuhwerk auf dem Markt befindet und völlig unklar ist, welcher "Schuh-Standard" das Verkehrsbewusstsein prägen soll.

Bei Auffahrunfall nach Abbremsen an ausgeschalteter Baustellenampel kommt eine hälftige Haftungsquote der Beteiligten in Betracht
OLG Karlsruhe
Kommt es im Bereich einer Baustellenampel zu einem Auffahrunfall, nachdem der Vorausfahrende abrupt gebremst hat, ergibt sich daraus in der Regel im Wege des Anscheinsbeweises, dass entweder kein ausreichender Abstand eingehalten wurde oder, dass der Führer des auffahrenden Fahrzeugs in Folge Unaufmerksamkeit zu spät reagiert hat. In einem solchen Fall trifft den Auffahrenden die dem Grunde nach die Haftung. Bestand jedoch kein Anlass für die abrupte Bremsung, liegt ein Mitverschulden des Geschädigten vor, das eine hälftige Mithaftungsquote begründen kann. Davon ist auszugehen, wenn die Bremsung bei grüner oder ausgeschalteter Ampel erfolgt. Auch die theoretische Möglichkeit, dass eine Ampel eventuell umspringen könnte, ist für einen Fahrzeugführer normalerweise kein Anlass, sein Fahrzeug abzubremsen oder zu verlangsamen. Das gilt selbst dann, wenn auf Grund bestimmter Umstände Anlass für die Annahme besteht, dass das Umspringen der Ampel demnächst erfolgen wird.

Vergleich über Schmerzensgeldzahlung kann spätere Verschlechterung des Gesundheitszustands mitumfassen
OLG München
Die Verpflichtung eines Schädigers in einem Vergleich zur Zahlung von Schmerzensgeld kann die später eingeklagten Spätschäden mitumfassen. Verlangt ein Kläger für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte. War daher bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in einem Vergleich bekannt, dass mit größter Wahrscheinlichkeit ein künstliches Kniegelenk würde eingesetzt werden müssen, so umfasst die Schmerzensgeldbemessung auch hieraus entstandene Komplikationen, da die Komplikationsrate bei einer solchen Operation bekannterweise hoch ist.

7.500 Euro Schmerzensgeld für eine Schultergelenksverletzung mit zweijährigen Bewegungseinschränkungen und Schmerzen
OLG Karlsruhe
Bei einer Schultergelenkssprengung mit Verletzung des Diskus im Schultereckgelenk kann ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro angemessen sein. Dies ist der Fall, wenn der Geschädigte zwar nur wenige Tage arbeitsunfähig ist, aber zwei Jahre lang Bewegungseinschränkungen und Schmerzen mit erheblichen Auswirkungen auf die Gestaltung des Alltags vorliegen, da persönlich wichtige Freizeitbetätigungen wie Klettern und Schwimmen in den zwei Jahren nicht möglich sind.

Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang bei einem Sturz eines Verkehrsunfallbeteiligten auf eisglatter Fahrbahn während der Inaugenscheinnahme der Unfallfolgen
BGH
Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr, sondern die besondere durch den Unfall entstandene Gefahrenlage.

Analoge Anwendbarkeit des § 116 Abs. 6 SGB X auf nichteheliche Partnerschaft
BGH
§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987, VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257).

Erforderlichkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kfz kann ersatzweise Anmietung rechtfertigen BGH
Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingte Nutzungsausfall ist regelmäßig ein zu ersetzender Schaden. Zwar kann sich daraus, dass ein Fahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ergeben. Bei gewissen Sachverhalten kann aber alleine die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs rechtfertigen, ohne dass es auf die gefahrene Kilometerleistung ankommt. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann auch demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann.

Versicherungsschutz durch Fahrbahnbeschaffenheit verursachte Kollision zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug
BGH
Ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S.v. § 12 Abs. 6 a Satz 2 AKB 05 setzt voraus, dass gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen eingetreten sind. Eine den Versicherungsschutz begründende Einwirkung von außen kann auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhältnissen liegen.

Halter als „Dritter" im Sinne des § 115 VVG
LG Berlin
Der Versicherungsnehmer als Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht Dritter im Sinne des § 115 Abs. 1 VVG, wenn lediglich die Betriebsgefahr des Fahrzeugs ohne mitwirkendes Verschulden des Fahrers zum Schaden an Sachen des Versicherungsnehmers geführt hat. Dem insoweit einstandspflichtigen Sachversicherer des Versicherungsnehmers stehen daher keine Regressansprüche gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer zu.

Verhältnis von Kraftfahrzeughaftpflicht und Kraftfahrzeugversicherung
OLG Karlsruhe
1. Die Kraftfahrzeugversicherung ist keine Einheitsversicherung, sondern eine in einem Versicherungsschein nur formell zusammengefasste Mehrzahl von selbstständigen Versicherungsverträgen. Daraus folgt, das Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind. Die Zusammenfassung der Verträge in einen Versicherungsschein führt lediglich dazu, dass die Kenntnis des Versicherers für alle Sparten gilt, obwohl sie nur im Rahmen einer Sparte erlangt worden ist.
2. Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, so bleibt der Versicherer in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig.

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls und Gefahrerhöhung bei Entwendung eines Motorrads
LG Hagen
Wenn der Versicherungsnehmer ein Motorrad, das ohne Zündschlüssel gestartet werden kann, ohne Betätigung des Zündschlosses regelmäßig auch über Nacht in einer Garage untergebracht hat, obwohl er wusste, dass das Garagentor ohne Schlüssel zu öffnen war und obwohl ihm schon vor Jahren ein Motorrad aus derselben Garage entwendet worden war, hat er die Entwendung des Motorrades grob fahrlässig herbeigeführt. Gleichzeitig liegt eine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung vor.

Beweis der Vortäuschung der Entwendung eines Motorrades
LG Düsseldorf
Folgende Umstände rechtfertigen in der Gesamtbetrachtung die Annahme eines mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuschten Diebstahls des versicherten Motorrades:
- der Ausbau nur von Teilen des Motorrades unter belassen anderer wertvoller Teile am Fahrzeug, obwohl sich das Fahrzeug nach den Umständen unter sicherer Kontrolle der Täter befunden haben muss;
- die Ablage des Motorrades an einer öffentlichen Bushaltestelle nur 20 km vom Wohnort des Versicherungsnehmers entfernt (mit der Ermöglichung eines schnellen Wiederauffindens des Motorrades);
- eine Vielzahl ähnlich gelagerter Vorfälle, von denen in den vergangenen Jahren der Versicherungsnehmer oder seine Familie betroffen waren.

Erstattungsfähige Kosten für Anmietung eines Ersatz-Rettungswagens
OLG Celle
1. Der Träger eines Rettungsdienstes kann bei unfallbedingtem Ausfall eines seiner Rettungsfahrzeuge nicht darauf verwiesen werden, zur Überbrückung des Ausfalls auf andere Rettungsleitstellen auszuweichen.
2. Wenn keine besondere Eilsituation vorliegt, hat er vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs Vergleichsangebote verschiedener Anbieter einzuholen.
3. Ihm ist zuzumuten, einen nur gegen Vorkasse zugänglichen Normaltarif auszuwählen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als arglistige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
LG Detmold
Das Verlassen der Unfallstelle rechtfertigt die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Tatbestands und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung zu beeinflussen. Eine Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich.

Verletzung der Halswirbelsäule ist bei Heckunfällen nicht per se ausgeschlossen
OLG Koblenz
Eine schematische Annahme, wonach bei Heckunfällen mit einer bestimmten, im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung eine Verletzung der Halswirbelsäule generell auszuschließen ist, scheidet aus. Dies gilt unabhängig davon, dass die "Harmlosigkeitsgrenze" im Bereich zwischen ca. 4 bis 10 km/h angesetzt wird. Maßgeblich bei der Prüfung, ob ein Unfall eine Halswirbelsäulenverletzung verursacht hat, sind stets die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Maßvolles Bremsen ist auch einem Vorfahrtsberechtigten zumutbar
OLG München
Zwar gilt im Straßenverkehr auch in der konkreten Situation grundsätzlich der sogenannte Vertrauensgrundsatz. Der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht beachten. Ein maßvolles Bremsen ist allerdings bei den heute gegebenen Verkehrsverhältnissen einem Vorfahrtsberechtigten jederzeit zumutbar. Kann eine Kollision durch maßvolles Bremsen des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs vermieden werden, so ist eine Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten des wartepflichtigen Fahrzeugs angemessen.

Anrechnung der Geschäftsgebühr auch bei außergerichtlicher Verhandlung mit gegnerischer Kfz-Haftpflichtversicherung ohne diese zu verklagen
KG Berlin
Die vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr ist auch dann auf die Prozessgebühr anzurechnen, wenn ein Verkehrsunfallgeschädigter durch seinen Rechtsanwalt außergerichtlich mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verhandelt, einen Verkehrsunfallprozess dann aber nur gegen den Schädiger und nicht auch gegen dessen Versicherung führt. Eine Nichtanrechnung würde der Stellung des Versicherers, der bevollmächtigt ist, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben. ist, nicht genügend Beachtung zumessen. Zudem darf eine im Wesentlichen gleiche Tätigkeit eines Rechtsanwaltes auch nicht doppelt vergütet werden.

Anscheinsbeweis kann zu Lasten eines unfallbeteiligten Ausscherenden sprechen
AG Bad Segeberg
Wenn ein Fahrer eines Pkw ausscheren muss, hat er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen - wie beim Überholen - anzukündigen, insbesondere also rechtzeitig und deutlich. Ereignet sich ein Verkehrsunfall in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Vorbeifahren an einem Hindernis auf der Fahrbahn, spricht zu Lasten des Ausscherenden ein Anscheinsbeweis dafür, dass er diesen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eine unklare Verkehrslage, bei der nach der StVO ein Überholen unzulässig ist, liegt nur vor, wenn der Überholende unter den gegebenen Umständen mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen darf, die Verkehrslage also unübersichtlich ist und sich ihre Entwicklung nach objektiven Umständen nicht beurteilen lässt. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Fahrzeug hinter einem parkenden Fahrzeug anhält und hierbei die Bremsleuchten an sind.

Nicht krass überhöhte Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall sind grundsätzlich ersatzfähig
AG Köln
Solange das Honorar eines Sachverständigen nicht krass überhöht ist, sodass das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung für den Geschädigten ohne weiteres leicht erkennbar wäre, kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger Ersatz der Sachverständigenkosten grundsätzlich in voller Höhe verlangen. Denn ein Sachverständiger ist bei der Erstellung von Privatgutachten grundsätzlich in der Preisbildung frei. Eine Grenze ist erst dort zu ziehen, wo der Sachverständige sein Honorar vollkommend willkürlich festsetzt. Weder der Schädiger, dessen Haftpflichtversicherung noch das Gericht in Schadensersatzprozess sind berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen.

Mehrere Indizien können für gestellten Verkehrsunfall sprechen
LG Hagen
Für einen gestellten oder fingierten Unfall können eine Reihe von Indizien sprechen, wie z. B. dass das angeblich oder tatsächlich am Unfall beteiligte Fahrzeug des Beklagten nur ein kurzzeitversichertes Ausfuhrkennzeichen ist, dass der Fahrer dieses Fahrzeugs im Ausland lebt und nicht als Zeuge benannt wird, dass die Angaben des Klägers selbst und die Aussagen von durch ihn gestellten Zeugen in der mündlichen Verhandlung unklar und widersprüchlich sind, dass das geschädigte Fahrzeug ein solches der mittleren Oberklasse ist, das sich für einen fingierten Unfall besonders gut eignet, dass das Schadensbild ungewöhnlich ist und dass Unfallort und Unfallzeit (Großer Parkplatz und Dunkelheit) bewusst gewählt werden.

Halterhaftung gilt grundsätzlich nicht für Fahrräder
AG Mülheim an der Ruhr
Bei einem Fahrrad handelt es sich nicht um ein Kraftfahrzeug. Fahrräder lassen sich unter § 7 Abs. 1 StVG lediglich dann subsumieren, wenn es sich um Fahrräder mit einem Hilfsmotor handelt. Im Straßenverkehrsrecht wird in der Regel für den Fall, dass eine Aufklärung des Unfalls nicht mehr möglich ist, eine Quotelung im Verhältnis von 50 % zu 50 % vorgenommen. Hierbei handelt es sich lediglich um einen Grundsatz, der im Straßenverkehrsrecht Anwendung findet. Auf das Deliktsrecht ist er indessen nicht übertragbar. Im Deliktsrecht gelten die allgemeinen Beweislastregeln.

Haushaltsführungsschaden kann nach Kopfteilen berechnet werden
OLG Saarbrücken
Bei Ermittlung des Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall begegnet es keinen Bedenken, den Anteil der Haushaltstätigkeit, der auf die eigene Bedarfsdeckung entfällt, nach Kopfteilen zu bestimmen. Hierbei kommen vorrangig Gesichtspunkte der Praktikabilität zum Tragen. Zwar umfasst die Haushaltstätigkeit auch personenunabhängigen Aufwand, weshalb sich beim Wegfall einer Person die Haushaltstätigkeit nicht um einen nach Kopfteilen zu berechnenden Anteil verringert. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass auch der personenunabhängige Zeitbedarf sowohl dem Verletzten selber als auch seinen Unterhaltsgläubigern zugutekommt, weshalb es nicht sachfremd erscheint, die auf die Deckung der vermehrten Bedürfnisse entfallende Haushaltstätigkeit beim Ausfall einer Person insgesamt nach Kopfteilen zu berechnen.

Kraftfahrer handelt in der Regel beim Befahren eines Seitenstreifens auf eigene Gefahr
LG Wiesbaden
Eine Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast erstreckt sich grundsätzlich auch auf unbefestigte Seitenstreifen bzw. Bankette, obwohl diese zum Befahren weder geeignet noch bestimmt sind. Hinsichtlich solcher Bankette, die sich von der Fahrbahn deutlich unterscheiden, bedarf es jedoch keiner Sicherung im Wege einer speziellen Kennzeichnung oder Warnung im Bezug auf einen unbefestigten Zustand. Ein Kraftfahrer, der das Bankett benutzt, befährt es vielmehr in der Regel auf eigene Gefahr. Verkehrsteilnehmer müssen eine Straße so hinnehmen, wie diese sich ihnen erkennbar darbietet. Ein Fahrer kann jedenfalls bei einer Straße von untergeordneter Bedeutung nicht erwarten, dass der Seitenstreifen frei und gefahrlos befahren werden kann.

Verkehrsunfallhaftung bei Kollision zweier Fahrzeuge in einer Autowaschanlage
AG Köln
Ein Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb im Sinne von § 7 StVG, wenn es sich um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt wird und der Fahrer keinen Einfluss auf den Ablauf des Waschvorgangs hat.

Erstattung von Gutachterkosten bei eigenmächtiger Beauftragung durch den Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung
AG Köln
Hat eine Kfz-Teilkaskoversicherung weder der eigenmächtigen Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Versicherungsnehmer zugestimmt noch die Beauftragung eines Sachverständigen veranlasst, so steht dem Versicherungsnehmer kein Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten zu.

Abzug neu für alt bei beschädigter Brille
LG Augsburg
1. Wenn bei einem Verkehrsunfall eine 15 Monate alte Brille beschädigt wird, muss sich der Geschädigte vom Neupreis einen Abzug neu für alt anrechnen lassen.
2. Bei Gegenständen des persönlichen Gebrauchs und Hausrats führt eine lineare Abschreibung zu angemessenen Ergebnissen. Bei einer Brille ist von einer Nutzungsdauer von 5 Jahren auszugehen.

Grenzen der Sonderrechte des Fahrers eines Rettungswagens im Einsatz
OLG Frankfurt
1. Fährt ein Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht in eine Kreuzung ein, so verringert sich die von dem Fahrer des Rettungswagens zu beobachtende Sorgfalt nur insofern, als ihm die Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß §§ 35 und 38 StVO erlaubt, unter Benutzung eines für die Gegenfahrtrichtung vorgesehenen, aber blockierten Abbiegestreifens in die Kreuzung einzufahren. Weder § 35 StVO noch § 38 StVO erlauben dem Einsatzfahrer aber ein Fahren ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer. Bemerkt der Fahrer des Einsatzfahrzeugs, dass sich ein Fahrzeug, wenn auch langsam, Richtung der Kreuzungsmitte bewegt, kann er nicht mit der für die Feststellung der Unvermeidbarkeit erforderlichen Sicherheit davon ausgehen, dass auch dieser Fahrer sich auf seine Absicht, die Kreuzung zu überqueren, eingestellt hat.
2. Hat ein Kraftfahrer auf einer Landstraße beim Einfahren in eine übersichtliche Kreuzung ein sich mit hoher Geschwindigkeit mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht entgegenkommendes Rettungsfahrzeug bemerkt und trotz der blockierten Linksabbiegespur auch ein Linksabbiegen für möglich gehalten, so dass er davon ausgehen musste, dass das Fahrzeug die Kreuzung überqueren und seine Fahrtrichtung kreuzen werde, und setzt dennoch seine Fahrt in Richtung der Kreuzungsmitte fort, ohne das Rettungsfahrzeug weiter zu beachten, so haftet er für die Schäden an seinem Fahrzeug alleine. Die Betriebsgefahr des Rettungsfahrzeugs tritt insoweit hinter dem Verschuldens- und Verursachungsbeitrag des wartepflichtigen Fahrers zurück.

Entschädigung für verkehrsunfallbedingt beschädigten Laptop
LG Erfurt
Bei Beschädigung eines im Fahrzeug mitgeführten Gegenstandes durch einen Verkehrsunfall besteht im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG ein Anspruch auf Entschädigung gegen den Haftpflichtversicherer des Gegners nur dann, wenn der Geschädigte den Gegenstand an sich trägt oder "üblicherweise mit sich führt". Von diesem Begriff werden nur Gegenstände erfasst, die regelmäßig am Körper getragen werden, sowie persönliche Accessoires und ein Handy, nicht aber ein aus beruflichen Gründen mitgeführter Computer oder Laptop.

Keine Fälligkeit von Reparaturkosten bis zur Herausgabe von Originalfotos des Unfallfahrzeugs
LG Wuppertal
1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist bis zur Vorlage der Originalfotografien eines Schadensgutachtens dazu berechtigt, die Schadensregulierung zu verweigern.
2. Erhält die verklagte Kfz-Haftpflichtversicherung erst im Prozess Einsicht in die Originalfotos eines Schadensgutachtens, so stellt sich das Anerkenntnis 10 Tage nach der erfolgten Einsicht als sofortiges dar.

Halter eines auf voranfahrenden PKW auffahrenden Linienbusses und Halter des PKW haften verletzten Busfahrgästen als Gesamtschuldner
OLG Nürnberg
1. Fährt ein Linienbus auf einen vorausfahrenden, seine Geschwindigkeit reduzierenden PKW auf und werden dabei Fahrgäste des Linienbusses verletzt, so haften die Fahrzeughalter des Linienbusses und des PKW den Verletzten aus Gefährdungshaftung gesamtschuldnerisch in vollem Umfang.
2. Gegenüber den verletzten Fahrgästen kann sich der Halter des PKW nicht darauf berufen, der Auffahrunfall sei für ihn unabwendbar gewesen. Die Haftungsbefreiung nach § 17 Abs. 1 und 3 StVG wirkt nur im Innenverhältnis des Haftungsausgleichs zwischen den beteiligten Fahrzeughaltern.

Bei Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs kann die angefallene Umsatzsteuer erstattungsfähig sein BGH
Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfall den Weg der Ersatzbeschaffung wählt, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und wenn er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs abrechnet so kann ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zustehen. Dies ist der Fall, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Fällt hingegen für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen. Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre.

Tatrichter kann bei Schadensschätzung von den gängigen Mietpreislisten abweichen
BGH
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als erforderlichen Herstellungsaufwand Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Tatrichter ist grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung die Schwacke-Liste noch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde zu legen. Diese Listen dienen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung. Er kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif - abweichen.

Keine Halterhaftung nach Brand durch einen in einer Werkstatt abgestellten Lkw
OLG Saarbrücken
Die Halterhaftung greift grundsätzlich nur dann ein, wenn ein Schaden "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entsteht. Gerät ein in einer Werkstatt abgestellter LKW in Brand, so ist ein durch den Brand verursachter weiterer Schaden an einem in der Werkstatt abgestellten Fahrzeug jedenfalls nicht "beim Betrieb" entstanden, wenn der Motor des Lkw zum Zeitpunkt des Brandes nicht lief.

Keine Anrechnung von Leistungen eines nichtehelichen Lebenspartners auf den Haushaltsführungsschaden
OLG Hamm
1. Eine auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden gerichtete Klage ist unbegründet, wenn im Unfallzeitpunkt keine Unterhaltsansprüche gegen den bei dem Unfall getöteten Elternteil bestanden haben und es - unter Berücksichtigung seines angemessenen Selbstbehalts - nicht als möglich erscheint, dass dieser im Zeitpunkt des Wiederauflebens eines Unterhaltsanspruchs leistungsfähig wäre.
2. Auf den Naturalunterhalts- bzw. Haushaltsführungsschaden des Ehegatten eines bei einem Unfall Getöteten ist die Mithilfe seiner nichtehelichen Lebenspartnerin bei der Hausarbeit nicht anspruchsmindernd anzurechnen, da es sich insoweit um eine freiwillige, unterhaltsrechtliche nicht geschuldete Leistung Dritter handelt, die dem Schädiger nicht zugute kommen soll (Anschluss an BGH, NJW 1984, 2520f.).
3. Das zur Berechnung des Barunterhaltsschadens zu berücksichtigende künftige Einkommen aus Rentenbezügen und öffentlichen Zusatzversorgungen kann gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage vorläufiger Rentenberechnungen des/der Versorgungsträger geschätzt werden.

Vertragsschluss im Rahmen des vorläufigen Deckungsschutzes
AG Nordenham
Der Versicherungsvertrag kommt auch dann mit der Person zustande, die in der elektronischen Versicherungsbestätigung bezeichnet ist, wenn der davon abweichende Halter das Fahrzeug anmeldet.

Motorradfahrer kann bei Verstoß gegen die Helmpflicht Mitverschulden treffen
OLG Hamm
Bei einem Verstoß gegen die Helmpflicht durch einen unfallgeschädigten Motorradfahrer, die zumindest mitursächlich für die hierbei erlittenen Kopfverletzungen war, kommt eine volle Haftung des Schädigers nicht in Betracht. Schadensersatzansprüche stehen dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls (hier: ein Motorradfahrer) nicht zu, wenn er insbesondere nicht schlüssig dargelegt hat, dass epileptische Anfälle durch den Verkehrsunfall verursacht wurden. Wenn der Geschädigte eine unfallbedingte Primärverletzung, nämlich eine commotio cerebri, erlitt, gilt für den Nachweis der Ursächlichkeit des Unfalls für das Auftreten epileptischer Anfälle als Folgeschaden der Beweismaßstab des § 287 ZPO.

Ersatz von Reparaturkosten auch bei geringer Überschreitung der 130 %-Grenze möglich
LG Itzehoe
Ein Geschädigter kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze verlangen, solange er sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparieren lässt und damit der vor dem Unfall bestehender Zustand wieder hergestellt wird. Eine geringfügige Überschreitung der 130 %-Grenze steht einem Anspruch auf vollständigen Ersatz der Reparaturkosten nicht entgegen. Jedenfalls in Fällen, bei denen der Geschädigte ersichtlich das Ziel hatte, eine - vollständige und fachgerechte - Reparatur seines Fahrzeugs innerhalb der Grenze von 130% durchzuführen und diese Grenze um weniger als 1 % überschritten wird, erscheint es nicht angemessen, einem Geschädigten unter Hinweis auf die Überschreitung der 130%-Grenze den Ersatz der Reparaturkosten zu versagen.

Anrechnung ersparter Aufwendungen setzt Erwerbsfähigkeit voraus
OLG Köln
Nach allgemeinem Schadensersatzrecht muss der Geschädigte sich grundsätzlich ersparte eigene Aufwendungen anrechnen lassen. Die Frage, ob "eigene" Aufwendungen durch eine Heimunterbringung erspart werden, hängt indes in erster Linie davon ab, ob der Geschädigte wirtschaftlich überhaupt in der Lage gewesen wäre, diese Aufwendungen zu erbringen. Bei geschädigten jüngeren Menschen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie auf Dauer die ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten für eine Gewinn bringende Erwerbstätigkeit genutzt hätten und daher nicht nur in der Lage, sondern auch gehalten wären, ihre allgemeinen Lebenshaltungskosten selbst zu tragen.

Darlegungspflicht des Geschädigten bei Vorliegen von Vorschäden am geschädigten Fahrzeug
KG Berlin
Es obliegt einem Unfallgeschädigten, die Vorschäden im Einzelnen, d.h. die konkret beschädigten Fahrzeugteile und die Art ihrer Beschädigung sowie die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und die tatsächlich vorgenommenen Reparaturen schlüssig darzulegen. Allein die Vorlage von Rechnungen genügt der Darlegungspflicht nicht.

Vorschnelle Veräußerung des Unfallfahrzeugs
OLG Köln
Vor einer Veräußerung des Unfallfahrzeugs zu dem vom Sachverständigen angegebenen Schätzwert ist dem Schädiger und seinem Haftpflichtversicherer Gelegenheit zur eigenen Bemühungen um eine günstigere Verwertung zu geben.

Vortäuschung der Entwendung von Fahrzeugteilen (hier: eines Navigationsgerätes)
LG Dortmund
1. Mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ist von der Vortäuschung einer Entwendung auszugehen, wenn der behauptete Versicherungsfall die klassischen Merkmale einer nur vorgetäuschten Teileentwendung aufweist:
- unklare Herkunft des angeblich entwendeten Navigationsgerätes;
- fragliche Werthaltigkeit des Gerätes;
- fragliches Eigentum an dem Gerät, da möglicherweise Hehlerware;
- unklare und nicht nachprüfbare Umstände des angeblichen Einbaus des Gerätes in das Fahrzeug
2. Der Versicherer ist gemäß § 28 VVG wegen arglistiger Verletzung der Auskunftsobliegenheit leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer im Diebstahlfragebogen die Frage zum Vorsteuerabzug verneint hat, obwohl er das Fahrzeug auch gewerblich nutzt und deshalb die Vorsteuer absetzen kann.

Gefahrerhöhung bei Weiterbenutzung des PKW nach Schüsselverlust
AG Bad Segeberg
Bei Weiterbenutzung des versicherten PKW nach Verlust eines Fahrzeugsschlüssels liegt keine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG a.F. vor. Es kann sich allerdings eine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung i.S.d. §§ 27, 28 VVG ergeben (keine rechtzeitige Anzeige der Gefahrerhöhung; keine andere Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung; Einstoß der Gefahrerhöhung auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Versicherungsleistung).

 

Vom Straßenrand Anfahrender kann wegen fehlender Beachtung der Sorgfalt haften
OLG Naumburg
Nach der StVO hat derjenige, der sich nach einem nicht verkehrsbedingten Halt vom Straßenrand anfahrend wieder in den fließenden Verkehr eingliedern will, äußerste Sorgfalt zu beachten. Eine Gefährdung des fließenden Verkehrs durch den Ein- oder Anfahrenden muss ausgeschlossen sein. Gegen diese Pflicht kann ein Fahrzeugführer in grober Weise verstoßen haben, wenn er vom Fahrbahnrand anfuhr, ohne ausreichende Sicht nach hinten zu haben. Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Ein- bzw. Anfahren zu einer Kollision, so spricht der Anschein gegen den Anfahrenden und zwar auch gegenüber einem Fahrspurwechsler. Der Anfahrende kann sich nicht darauf verlassen, dass ein hinter ihm auf seine Parklücke wartender PKW seine Fahrspur "sperrt".

Gesellschafter einer OHG gehören zu den mitversicherten Personen
OLG Hamm
1. Bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer OHG als Versicherungsnehmer sind die einzelnen Gesellschafter mitversicherte Personen. Die Rechsprechung des BGH für den Bereich der Kaskoversicherung (VersR 2008, 634) ist insoweit auf die Kfz-Haftpflichtversicherung übertragbar.
2. Ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den mit leichtester Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers scheidet nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (zuletzt BAG NJW 2011, 1096) aus, es sei denn, für den Arbeitnehmer besteht eine gesetzliche Pflichtversicherung. Dem ist es nicht gleichzustellen, wenn der Arbeitgeber eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, in der der betreffende Arbeitnehmer mitversichert ist.

Hälftige Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit plötzlich geöffneter Tür eines parkenden Fahrzeugs
OLG Düsseldorf
Parkende Kraftfahrzeuge sind in Betrieb, solange sie den Verkehr beeinflussen können. Unfälle, die sich beim Ein- oder Aussteigen ereignen, sind damit dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen. Derjenige, der ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Auch das im Stehen an der geöffneten Fahrzeugtür vorgenommene Anschnallen eines Kindes auf der Rückbank gehört noch zum Einsteigevorgang, innerhalb dessen der Fahrzeugführer äußerste Sorgfalt aufbringen muss. Wird die Fahrzeugtür erst derart kurz vor dem Passieren eines Fahrzeugs geöffnet, um das auf der Rückbank sitzende Kind anzuschnallen, so dass der vorbeifahrende Fahrzeugführer trotz Bremsung einen Unfall nicht mehr vermeiden kann, so ist eine hälftige Haftungsverteilung angemessen.

Subsidiäre Eintrittspflicht des Fahrerschutzversicherers und Anspruchsübergang mit Leistung bzw. Abfindung
LG Koblenz
1. Hat der Fahrzeugeigentümer auch wegen der Abschleppkosten seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch genommen, so fehlt ihm gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners die Aktivlegitimation.
2. Nach den Bedingungen der Fahrerschutzversicherung (FSV) ist diese hinsichtlich der unfallbedingten Personenschäden subsidiär eintrittspflichtig. Solange sie den Schaden nicht reguliert und sich auf die Nachrangigkeit beruft, bleibt der verletzte Fahrer gegenüber dem Unfallgegner aktivlegitimiert. Hat der Fahrer wegen seiner Ansprüche aus Personenschaden (Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden u.a.m.) von seinem regulierenden Fahrerschutzversicherer eine Abfindung erhalten, entfällt auch insoweit seine Aktivlegitimation.
3. Ebenso wie in der primär eintrittspflichtigen Kaskoversicherung geht auch in der nur subsidiär eintrittspflichtigen Fahrerschutzversicherung der Anspruch des Versicherungsnehmers mit Erbringung der Versicherungsentschädigung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf den Versicherer über.

Zahlungspflicht der Versicherungsprämie nach vorläufiger Deckungszusage
LG Heidelberg
Ein vertraglicher Anspruch der Versicherungsgesellschaft auf Zahlung der Versicherungsprämie aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht nicht ohne Weiteres gegen denjenigen, der die Zulassung des Fahrzeugs als Fahrzeughalter erwirkt hat. Maßgeblich ist, welche Person in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung als Versicherungsnehmer eingetragen ist. Nur mit dieser Person kommt ein Versicherungsvertrag über die vorläufige Deckung zustande. Ist in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung eine vom Fahrzeughalter unterschiedliche Person als Versicherungsnehmer eingetragen, so besteht gegen den Fahrzeughalter auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Ersatz für den Wert des ihm gewährten vorläufigen Versicherungsschutzes

Vorsätzliche Verletzung der Auskunftsobliegenheit durch Verschweigen von Vorschäden
OLG Naumburg
Beantwortet der Versicherungsnehmer nach einem behaupteten Diebstahl seines PKH gegenüber dem Kaskoversicherer in der - von ihm unterschriebenen und damit vollinhaltlich akzeptiert - Schadenanzeige auf die Frage nach einer Unfallbeteiligung seines Fahrzeugs trotz zweier nur wenige Monate zurückliegende Unfälle mit erheblichem Sachschaden wahrheitswidrig mit „nein" und streicht weitere Detailfragen zu den Vorschäden mit dem Vermerk „entfällt", verletzt er die Auskunftsobliegenheit vorsätzlich und arglistig, sodass der Versicherer in vollem Umfang leistungsfrei ist.

Abgrenzung von Vorschäden und Unfallschäden
OLG Düsseldorf
1. Ein Anspruch auf Ersatz von Fahrzeugschaden besteht nicht, wenn sich Vorschäden und Unfallschäden nicht hinreichend voneinander abgrenzen lassen.
2. Ein Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten besteht nicht, wenn der Gutachter zu falschen Ergebnissen gelangt ist, weil ihm die Geschädigte erhebliche Vorschäden verschwiegen hat.

Gerichtliche Schätzung des Verdienstausfallschadens eines Querschnittsgelähmten; Verweis des Kfz-Haftpflichtversicherers auf allgemeine statistische Arbeitsmarktdaten zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
LG Magdeburg
1. Kann der Geschädigte seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten, so ist der konkrete Schaden, den der Geschädigte durch den Verlust von Arbeitseinkommen und allen sonstigen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen erlitten hat, gemäß den §§ 287 ZPO, 252 Satz 2 BGB anhand einer Prognoseentscheidung über die voraussichtliche Entwicklung der Erwerbstätigkeit ohne das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bzw. nach den besonderen Umständen des Falls festzustellen, in die auch Erkenntnisse nach dem Unfallereignis bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung einzubeziehen sind. Hierzu ist es ausreichend, dass der Geschädigte diejenigen Umstände darlegt und in den Grenzen des § 287 ZPO beweist, die die Wahrscheinlichkeit des Nachteilseintritts belegen (Anschluss BGH, 27. Oktober 1998, VI ZR 322/97, NJW 1999, 136).
2. Der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer hat die erforderlichen Tatsachen für den hypothetischen Einwand, dass der Geschädigte vorzeitig in den Ruhestand getreten und nicht bis zur gesetzlichen Regelarbeitszeit erwerbstätig gewesen wäre, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre, substantiiert darzulegen. Der bloße Verweis auf allgemeine statistische Arbeitsmarktdaten reicht hierfür nicht aus.

Kein Quotenvorrecht eines Sozialversicherungsträgers gegenüber einem anderen
OLG Celle
Zwischen Sozialversicherungsträgern untereinander gibt es kein sog. Quotenvorrecht, weil es im Verhältnis zweier Sozialversicherungsträger untereinander gerade an solchen Umständen fehlt, die im Verhältnis zwischen Sozialversicherungsträger und Geschädigtem ein Quotenvorrecht rechtfertigen. Soweit verschiedene Sozialversicherungsträger nebeneinander und gerade nicht ein Sozialversicherungsträger in Konkurrenz zum Geschädigten gegenüber dem Schädiger Ansprüche geltend machen, besteht vielmehr eine Gesamtgläubigerschaft der Sozialversicherungsträger untereinander.
Nachvertragliche Beratungspflicht der Versicherung

Zur groben Fahrlässigkeit beim Einschlafen am Steuer
OLG Rostock
Einschlafen am Steuer ist nur dann grob fahrlässig, wenn feststeht, dass sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat

Keine Haftung des Landes für einen tödlichen Verkehrsunfall wegen eines auf die Fahrbahn gestürzten Baumes
OLG Koblenz
1. Die dem Land Rheinland-Pfalz obliegende Straßenverkehrssicherungspflicht soll den Gefahren begegnen, die aus der Zulassung des öffentlichen Verkehrs für Verkehrsteilnehmer entstehen können. Die Sicherungspflicht erstreckt sich über den Zustand der Fahrbahn hinaus auch auf Gefahren, die von außerhalb des Straßenzugs ausgehen können. Auf Bäume innerhalb eines geschlossenen Waldstücks erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht so lange nicht, wie ein Baum unauffällig in dem Waldstück steht und keine Eigentümlichkeiten aufweist, die ihn vom Waldsaum abheben und der Straße zuordnen (BGH VersR 1989, 477 - 478; Tschersich, VersR 2003, 172 ff.).
2. Der auf die Straße gestürzte Baum stand zwar am Rand des Waldstücks, ca. 20 m von der Straße entfernt. Er hob sich aber in keiner Weise von den anderen Bäumen ab; ein Bezug zu der vorbeiführenden Landesstraße L ... war nicht gegeben. Die Buche fügte sich in das Waldstück ein und erschien als Teil des Waldes. Das Land musste daher keine Kontrollen durchführen und auf von dem Baum ausgehende Gefahren für die Straße achten. Dass die Buche auf die Straße fallen konnte, ändert daran nichts. Erst als sie auf der Straße lag, lag die Verantwortlichkeit beim Land.; das steht hier aber nicht in Rede.

Auffahrunfall zweier Fahrradfahrer
OLG Koblenz
Wenn ein Radfahrer mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von ca. 14 Km/h problemlos vor einem Fußgänger anhalten konnte, der bereits fast die gesamte Fahrbahn überquert hatte, ist der gleichwohl auffahrende zweite Radfahrer für den Unfall weit überwiegend selbst verantwortlich, wenn er ebenfalls rechtzeitig bremsen oder problemlos an dem rechts stehenden Fahrrad links vorbeifahren konnte. Unter dem Aspekt der Mitverursachung ist eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten dann möglich, wenn die wertende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass sein Verursachungsbeitrag derart überwiegt, dass das Fehlverhalten der Gegenseite nicht nennenswert ins Gewicht fällt.

Kfz-Eigentümer kann auch bei fehlender Fahrzeugzulassung haften
OLG Brandenburg
Der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs haftet nach dem StVG für von seinem Fahrzeug verursachte Schäden, auch wenn es nicht zugelassen ist. Nach dem StVG ist bei einer sogenannten Schwarzfahrt derjenige, der das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters benutzt, anstelle des Halters zum Schadensersatz verpflichtet. Hat der Eigentümer einem anderen den Schlüssel überlassen und ihm gestattet, an dem Fahrzeug herumzubasteln, um es wieder fahrtüchtig zu machen, so liegt keine solche Schwarzfahrt vor. Ist der Geschädigte nicht in der Lage, ein Ersatzfahrzeug zu finanzieren, so hat er den Schädiger hierauf hinzuweisen und einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses für die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs geltend zu machen.

Halter eines Linienbusses haftet (hälftig) für Fußverletzung eines Schülers im Gedränge beim Einsteigen
OLG Koblenz
Der Halter eines Linienbusses haftet für Verletzungen, die ein Schüler dadurch erleidet, dass er in einem Gedränge mit einem Fuß unter ein Rad des Busses gerät. Nach dem SGB VII sind Schüler untereinander zum Ersatz des Personenschadens, den sie sich gegenseitig zufügen, nicht verpflichtet, wenn die Verletzungshandlung (Versicherungsfall) durch eine schulbezogene Tätigkeit verursacht wird, die Verletzungshandlung nicht vorsätzlich erfolgt und kein Wegeunfall vorliegt. Dies führt dazu, dass der Halter des Busses nach den Regeln des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs auch nur in Höhe von 50 % des Schadens in Anspruch genommen werden kann

Kfz-Fahrer kann bei Kollision nach StVO-widrigem Fahrspurwechsel voll haften
OLG München
Ein Fahrer kann gegen die StVO verstoßen haben, wenn er von der Standspur auf die rechte Fahrspur wechselte, ohne zu blinken. Wechselt somit ein Fahrzeug ohne Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug, so spricht ein Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des einfahrenden Fahrzeugs. Da von dessen Fahrer ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert wird, tritt die Betriebsgefahr des sich im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs vollständig zurück.

Hälftige Schadensteilung bei Kollision eines Motorrads mit nötigendem Fußgänger auf einem schmalen Feldweg
OLG Koblenz
Stellt sich ein verärgerter Fußgänger auf einem Feldweg einem entgegenkommenden (nicht zugelassenen) Motorrad in den Weg, um es an der Vorbeifahrt zu hindern, sodass es zu einer Kollision kommt, ist eine hälftige Schadensteilung angemessen. Dies gilt jedenfalls dann, soweit der Motorradfahrer auf einem schmalen, nur 2,40 m breiten Weg mit einem Abstand von nur ca. 65 cm am nötigenden Fußgänger vorbeizufahren versucht. In einem solchen Fall muss ein umsichtiger Fahrer anhalten und abwarten, dass der Fußgänger den Weg freimacht und ihn passieren lässt.

Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens für Kraftfahrzeug an Dritte lässt nicht zwingend Versicherungsschutz entfallen
OLG Hamm
Die Versicherung eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs haftet auch dann aufgrund des zwischen dem Fahrer und ihr geschlossenen Versicherungsvertrages, wenn der Vertragsvertrag über ein Kurzzeitkennzeichen geschlossen wurde. Dies ist aber auch dann der Fall, wenn ausweislich des Versicherungsscheins dem Halter Versicherungsschutz für ein beliebiges mit einem Kurzzeitkennzeichen betriebenes Fahrzeug gewährt wird. Ist eine Festlegung des Versicherungsschutzes auf ein bestimmtes Fahrzeug gerade nicht erfolgt, ist der Halter insoweit befugt, das Kurzzeitkennzeichen an Dritte weiterzugeben. Versicherungsschutz wird in einem solchen Fall dem Halter und Versicherungsnehmer zur Beantragung eines Kurzzeitkennzeichens "universal", also für ein beliebiges Fahrzeug gewährt.

Kfz-Leasinggeberin kann bei Verzicht auf Erstattung des Differenzschadens diesen nicht ersetzt verlangen
OLG Bamberg
Gegenstand der Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) ist das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs. Das Interesse einer Leasinggeberin lässt sich anhand der Leasingverträge bestimmen, die sie mit ihren Leasingnehmern abgeschlossen hat. Wenn die Kfz-Leasinggeberin in ihren AGB im Entwendungs- oder Totalschadensfall auf die Erstattung des sog. Differenzschadens (= Differenz zwischen Ablöse-und Wiederbeschaffungswert) verzichtet hat, kann sie auch nicht im Hinblick auf die vom Leasingnehmer (freiwillig) abgeschlossene GAP-Versicherung und abweichend von ihren Rechten aus dem Leasingvertrag nunmehr vom Kasko-Versicherer der Leasingnehmerseite den Differenzschaden ersetzt verlangen.

Unfall beim Rückfahrtsfahren auf einer Baustelle
OLG Karlsruhe
1. § 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu gefährden, vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, können bei der Beurteilung der Frage, inwieweit jeder der Unfallbeteiligten zum konkreten Unfallgeschehen beigetragen hat, nicht unberücksichtigt bleiben. Gleiches gilt für den Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die in der konkreten Situation erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruches hinnehmen muss.
2. Bei der Pflicht, hinzuschauen, wo man sich hinbewegt, handelt es sich um ein elementares Gebot sozialen Miteinanders, das auch außerhalb des Straßenverkehrsrechts - beispielsweise auf einem Baustellengelände - gilt (im Anschluss an KG, 12. Februar 2004, 12 U 258/02, VersR 2005, 135). Die mit dem Rückwärtsfahren oder auch nur Rückwärtsrollenlassen eines großen Radladers verbundene Gefahr ist generell so bedeutend, dass ihr nur mit einer hinreichenden Beobachtung des rückwärtigen Raumes wirksam begegnet werden kann.

Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahrt in ein höhenbeschränktes Parkhaus bzw. in eine Parkgarage mit einem gemieteten LKW
OLG Düsseldorf
1. Wenn der Mieter eines kleinen Lkw mit einer Höhe von 3,50 m unter Missachtung des Zeichens 265 nach § STVO § 41 StVO, das auf eine Höhenbegrenzung von 2,60 m hinweist, in eine offene Parkgarage einzufahren versucht, handelt er im Zweifel grob fahrlässig.
2. Beruht sein Fehlverhalten in erster Linie darauf, dass er sich nicht hinreichend mit den Abmessungen des Fahrzeugs vertraut gemacht und diese verinnerlicht hatte, weshalb er deshalb in der konkreten Verkehrssituation (fremdes Fahrzeug, nicht bekannte Örtlichkeit) überfordert war, und kann ihm nur ein kurzfristiges, momentanes Versagen vorgeworfen werden, weil er ein ihm nicht vertrautes Fahrzeug nur für einen Tag gemietet hat, nähert sich der zu beurteilende Fall in der Bandbreite der Fälle, die als grob fahrlässig anzusehen sind, eher der Grenze der einfachen Fahrlässigkeit an als dem bedingten Vorsatz. In entsprechender Anwendung der Grundsätze des § VVG § 81 Abs. VVG § 81 Absatz 2 VVG erscheint dann - bei einer in Anlehnung an die Grundsätze einer Vollkaskovers. geregelten Haftung - eine Haftungsquote des Mieters von unter 50% (hier: 40%) angemessen.

Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, Gesamtschuldnerausgleich
OLG Karlsruhe
1. § BGB § 1664 BGB ist auch dann anzuwenden, wenn Eltern nach einem Verkehrsunfall ihres Kindes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
2. Es ist Sache der Eltern, näher darzulegen, dass ihr Verhalten ihrer eigenüblichen Sorgfalt i.S.d. § BGB § 277 BGB entsprochen hat.

Haftung bei vorsätzlichem Unfall mit fremdem Kfz
OLG Brandenburg
1. Halter und Haftpflichtversicherer haften der verletzten Kl. auch dann auf Schadenersatz, wenn der Fahrer den Unfall mit dem Kfz des Halters vorsätzlich verursacht hat.
2. Bei der Schmerzensgeldbemessung ist das vorsätzliche Handeln des Fahrers auch zu Lasten des Halters schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, ferner der Umstand, dass die Verletzte unfallbedingt auch den Tod ihrer Tochter zu verkraften hat.

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Leasingfahrzeug
OLG Celle
1. Eine Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4200 km Laufleistung aufwies.
2. Zur Problematik eines Feststellungsbegehrens im Rahmen einer beabsichtigten Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis bei einem durch Verkehrsunfall beschädigten Leasingfahrzeug.



 

Urteile aus dem Jahr 2012

Nicht jedes unerlaubte Entfernen vom Unfallort (umgspr. Unfallflucht) stellt zugleich eine den Versicherer zum Refress berechtigende Obliegenheitsverletzung dar
BGH
Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert er jedoch statt dessen seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurteil vom 1. Dezember 1999, IV ZR 71/99, VersR 2000, 222).

Haftung des Halters eines Schulbusses für Verletzungen eines Schülers beim Anfahren auch ohne Verschulden
OLG Koblenz
1. Wenn durch Drängeln von Schülern an einer Bushaltestelle ein Schüler mit dem Fuß unter den Bus gerät und verletzt wird, haftet der Halter des Busses über § 7 Abs. 1 StVG.
2. Allerdings finden wegen § 105 Abs. 1 SGB VII die Grundsätze des "gestörten Gesamtschuldnerausgleichs" Anwendung, da der geschädigte Schüler keine Ansprüche gegen seine Mitschüler geltend machen kann.

Anspruchskürzung um 75% bei BAK von 0,54 Promille
AG Düren
Der Versicherer ist nach dem VVG im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer zu einer der Schwere des Verschuldens entsprechenden Kürzung der Leistung berechtigt. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit unter Überschreitung des Grenzwertes von 1,1 Promille ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Hierbei rechtfertigt sich regelmäßig eine Leistungskürzung um 100 %. Bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,54 Promille handelt es sich schon um einen erheblichen Grad der Alkoholisierung. In einem solchen Fall entspricht eine Kürzung des Leistungsanspruchs um 75 % der Schwere des Verschuldens.

Ersatzfähige Mietwagenkosten können anhand der Fraunhofer-Liste geschätzt werden
LG München
Das Gericht darf den "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2010" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation und nicht die Schwacke-Liste zur Grundlage der Schätzung des Schadens bezüglich der Mietwagenkosten machen. Zwar sind die Durchschnittspreise der Fraunhofer-Liste grundsätzlich niedriger als diejenigen nach der Schwacke-Liste. Das Ergebnis des Preisspiegels des Fraunhofer-Instituts beruht jedoch auf einer anonymen Befragung im Rahmen eines typischen Anmietszenarios. Dieser Gewinn an Objektivität kann die Nachteile, wie die geringere Datenbasis dieses Spiegels, zurücktreten lassen.

Kein Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für Meldung des Schadens gegenüber der Vollkaskoversicherung des Geschädigten
AG Bochum
Ein Unfallgeschädigter hat gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung keinen Anspruch auf Übernahme der eigenen Rechtsanwaltskosten, die durch die vorgerichtliche Geltendmachung des Kaskoschadens gegenüber seiner Vollkaskoversicherung entstanden sind, wenn die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten mit der Anmeldung von Leistungsansprüchen nicht erforderlich war. Selbst wenn der Unfallgeschädigte keinerlei Kenntnisse und/oder Erfahrungen in der Schadensregulierung hat, so ist es ihm doch als durchschnittlich befähigtem Menschen möglich, Kontakt zu seiner - ihm durch Vertrag verbundenen - Vollkaskoversicherung aufzunehmen und diese zur vertragsgemäßen Leistung aufzufordern.

Sorgfaltspflichten für Fußgänger und motorisierte Verkehrsteilnehmer in einer zweispurigen Einbahnstraße
LG Mönchengladbach
1. Ein Fußgänger, die eine Fahrbahn außerhalb geschützter Stellen überqueren will, muss darauf bedacht sein, nicht in die Fahrbahn eines sich nähernden Fahrzeugs zu geraten und muss sich besonders sorgfältig verhalten.
2. In einer zweispurigen Einbahnstraße besteht für den Fahrzeugverkehr bereits dann eine Reaktionsaufforderung zur Anpassung der Geschwindigkeit, wenn ein die Fahrbahn von rechts überquerender Fußgänger die Mitte der rechten Fahrspur erreicht. Der Fahrzeugverkehr muss nämlich damit rechnen, dass der Fußgänger die Fahrbahn in zügigem Schritttempo überquert und nicht an der Fahrbahnmittellinie anhält.
3. Ein bevorrechtigter Motorradfahrer darf im Fall eigener Geschwindigkeitsüberschreitung nicht darauf vertrauen, dass sich der die Fahrbahn überquerende Fußgänger verkehrsgerecht verhält.

Schmerzensgeldbemessung bei Querschnittslähmung ab dem 6. Brustwirbel mit einer neurogenen Harnblasen- und Darmentleerungsstörung
LG Mönchengladbach
Erleidet ein 26 Jahre alter Motorradfahrer bei der Kollision mit einem Fußgänger ein Schädel-Hirn-Trauma 1. Grades, eine Rippenserienfraktur links, eine Claviculafraktur links, einen beidseitigen Hämothorax, sowie eine beidseitige Lungenkontusion und führen die unfallbedingten Verletzungen zu einer irreversiblen Querschnittslähmung ab dem 6. Brustwirbel mit einer neurogenen Harnblasen- und Darmentleerungsstörung, was eine hundertprozentige Invalidität zur Folge hat, so stehen ihm in Ansehung eines Mitverschuldensanteil von 60% ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 120,00 Euro zu.

Addition mehrerer Regresshöchstbeträge bei mehrfacher Obliegenheitsverletzung
OLG Celle
1. Die Verletzung einer vor und einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit führt zu einer Addition der Regresshöchstbeträge.
2. Nutzt der Mitversicherte das Kfz gegen den Willen des Versicherungsnehmers, so ist der Regresshöchstbetrag nicht um eine interne Haftungsquote des Versicherungsnehmers zu reduzieren.

Gezielt angebrachte Löcher in der Karosserie eines Fahrzeugs stellen keine mut- oder böswilligen Handlungen im Sinne der AKB 08 dar
OLG Köln
1. Der Entschädigungsanspruch nach Nr. A.2.3.3 AKB 08 setzt voraus, dass es sich um eine Beschädigung durch mut- oder böswillige Handlungen von Personen handelt, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrachen. Diese Voraussetzungen hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
2. Ist aus der Art der Schäden (hier: gezielte Anbringung von Löchern in der Karosserie) zu schließen, dass sie nicht durch Mut- oder Böswilligkeit geprägt waren, ist der Beweis nicht geführt.

Haftpflichtversicherer darf Geschädigten auf preisgünstigere Angebote eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinweisen
BGH
Ein Kfz-aftplichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.

Streifunfall mit in ihr Fahrzeug einsteigender Fußgängerin
OLG Karlsruhe
1. Streift ein Pkw im Vorbeifahren eine im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die sich anschickt, in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen, kommt eine Haftung des Pkw-Fahrers zu 100% in Betracht, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht nachweisbar ist.
2. Der Fußgängerin fällt kein Verschulden zur Last, wenn sie dicht neben der geschlossenen Fahrertür ihres geparkten Fahrzeugs steht, und wenn sie - wegen einer unübersichtlichen Kurve - beim Betreten der Fahrbahn den später vorbeifahrenden Pkw noch nicht erkennen konnte.
3. Vorausgegangene Verkehrsverstöße der Fußgängerin beim Abstellen ihres Fahrzeugs spielen für die Haftungsquote keine Rolle, wenn der Schutz von vorbeifahrenden Fahrzeugen nicht zum Schutzbereich der verletzten Normen gehört (hier: verbotenes Parken auf dem Gehweg und verbotenes Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr).

Ein querender Fußgänger genießt auch außerhalb förmlicher Fußgängerüberwege Vorrang vor Kraftfahrzeugen
OLG Hamm
Kollidiert eine Fußgängerin beim Versuch, eine nicht durch Verkehrszeichen geregelte Straßeneinmündung zu überqueren mit einem herannahenden Kraftfahrzeug und erleidet eine Trümmerfraktur des außenseitigen Schienbeinkopfs, hat sie regelmäßig einen Anspruch auf Schadensersatz. Denn gemäß § 9 Abs. 3 S. 3 StVO muss der abbiegende Fahrzeugführer auf Fußgänger besondere Rücksicht nehmen und gegebenenfalls sogar warten. Die Vorschrift begünstigt den entgegenkommenden oder gleichgerichteten Längsverkehr und räumt dem eine Straßeneinmündung querenden Fußgänger auch außerhalb förmlicher Fußgängerüberwege generell eine vorrangähnliche Stellung ein. Diese Pflicht besteht nicht nur gegenüber Fußgängern, die schon sichtbar sind, sondern auch dann, wenn mit solchen Fußgängern gerechnet werden muss.

Unaufklärbarkeit einer Kollision von zwei Fahrzeugen führt zur hälftigen Haftung der Beteiligten
AG Düsseldorf
Steht bei einem Verkehrsunfall mit zwei beteiligten Fahrzeugen nicht fest, ob die schadensträchtige Kollision durch Auffahren oder Rückwärtsfahren der anderen Partei herbeigeführt wurde, ist eine hälftige Haftungsverteilung angemessen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die jeweilige Schilderung des Unfallhergangs seitens der Beteiligten mit dem Spurenbild zu vereinbaren ist.

Bei einem fehlenden Verstoß gegen § 142 StGB liegt auch keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vor
OLG Naumburg
Der Inhalt der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung bzw. des Mieters eines Kfz ist durch den Schutzzweck des § 142 StGB, der primär dem Interesse des durch den Unfallgeschädigten, in zweiter Linie aber auch dem Aufklärungsinteresse des Versicherers dient, insoweit begrenzt, als bei einem fehlenden Verstoß gegen § 142 StGB auch keine entsprechende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegeben ist.

Ein „umfriedeter Abstellplatz" setzt nicht ein nur mit großem Aufwand überwindbares körperliches Hindernis voraus
OLG Karlsruhe
1. Der Annahme eines „umfriedeten Abstellplatzes" im Sinne der AKB 08 stehen unverschlossene Türen und Tore sowie niedrige Einfriedungen nicht entgegen. Es ist nicht erforderlich, dass Dritte sich über das körperliche Hindernis nur mit großem Aufwand hinwegsetzen können.
2. Ein Obliegenheitsverstoß ist nicht kausal für den Eintritt des Versicherungsfalls, wenn der Versicherungsfall bei Erfüllung der Obliegenheit ebenfalls eingetreten wäre. Standen dem Versicherungsnehmer mehrere Alternativen zur Erfüllung einer gefahrmindernden Obliegenheit zu Gebote, so entfällt die Kausalität, wenn die Wahl irgendeiner der Alternativen den Eintritt des Versicherungsfalls nicht vermieden hätte.

„Rechts vor links" bei Aufeinandertreffen eines gemeinsamen Geh- und Radwegs und einer Straße
OLG Karlsruhe
1. Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung mit dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander, handelt es sich um eine Kreuzung i.S.d. § 8 Abs. 1 StVO, an der „rechts vor links" gilt.
2. Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch nicht ausnahmslos; er darf sich dann nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn konkrete Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen. Solche Umstände können auch in den örtlichen Verhältnissen einer Einmündung liegen, wenn nämlich die vom Vorfahrtberechtigten befahrene Straße in eine Querstraße einmündet, ohne sich jenseits der Einmündung fortzusetzen (sogenannte T-Einmündung), und seine Straße für den Wartepflichtigen nicht oder nicht voll einsehbar ist.

Das Familienprivileg nach § 116 Abs. 6 SGB X ist auch auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft anzuwenden
LG Coburg
1. Das Familienprivileg nach § 116 Abs. 6 SGB X ist auch auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft anzuwenden.
2. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
3. Beziehen beide Partner eine bis heute gemeinsam bewohnte Wohnung, zahlen die Miet- und Nebenkosten anteilig, bezahlen zudem die häuslichen Einkäufe abwechselnd und schaffen gemeinsam Mobiliar an, spricht dies für das Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Nicht zwingend erforderlich ist, dass über das Einkommen und die Vermögensgegenstände des anderen Partners verfügt wird oder es ein gemeinsames Konto oder eine gemeinsame Haushaltskasse gibt.

Arglistig falsche Angaben zur Sicherung eines Fahrzeugs führen zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers
LG Oldenburg
Erklärt der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige auf die Frage der „Sicherung des Fahrzeugs", dass der versicherte Wohnwagen mit einem Deichselschloss gesichert war, obwohl dies nach seinen eigenen Angaben gegenüber der Polizei ausdrücklich nicht der Fall war, handelt er arglistig. Der Versicherer ist dann vollständig leistungsfrei.

Bei einem Verkehrsunfall im Ausland richtet sich die Schuldfrage nach den dortigen Verkehrsvorschriften
LG Kleve
Für die Beurteilung der Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall im Ausland sind die am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften maßgebend, auch wenn die Unfallbeteiligten deutsche Staatsangehörige sind und sich die Haftungsfolgen im Übrigen nach deutschem Recht richten. Maßgeblich sind daher die niederländischen Straßenverkehrsregeln, wenn sich der Unfall in einem Parkhaus in den Niederlanden ereignet hat.

Fahrt ins Flussbett und Bergung des defekten Fahrzeugs aus Gewässer stellt einheitliches Schadensereignis dar
OLG Hamm
Der sich aus dem Hineinfahren in ein Gewässer und nachfolgender Bergung des Fahrzeugs ergebende Gesamtvorgang stellt bei natürlicher Betrachtung ein einheitliches Schadensereignis dar. Auch wenn man davon ausgeht, dass ein Teil der Unterbodenschäden bereits dadurch entstanden ist, dass das Fahrzeug beim Durchqueren des Wassers auf einen Felsbrocken und Stein stieß, und der weitere Teil der Schäden bei der Bergung und den dabei geschehenen Anstößen während des Schleppvorgangs durch felsige Hindernisse im Wasser entstanden ist, liegt nur ein Schadenfall vor. Das Vorliegen eines einheitlichen Geschehens wird auch nicht dadurch in Frage stellt, dass zwischen Einfahren und nachfolgender Bergung ein Tag verstreicht, da der enge räumliche und zeitliche Zusammenhang gewahrt bleibt. Angesichts eines einheitlichen Geschehens ist die Selbstbeteiligung nur einmal abzuziehen.

Alleinige Haftung eines Radfahrers, der Gehweg in falsche Richtung nutzt
LG Berlin
Einen Radfahrer, der einen schmalen Gehweg entgegen der Fahrtrichtung benutzt und mit einem aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Pkw zusammenstößt, trifft die alleinige Haftung, da die einfache Betriebsgefahr des Pkw hinter dem groben Verkehrsverstoß des Radfahrers zurücktritt.

Angebliche Streifkollision im fließenden Verkehr auf einer Bundesstraße spricht für im Vorfeld manipulierten Unfall
OLG Saarbrücken
Macht ein Arbeitsloser einen durch Streifkollision entstandenen Sachschaden an seinem Fahrzeug geltend, dass er erst wenige Wochen vor dem Unfall unter Ausschöpfung der finanziellen Möglichkeiten zugelassen hat und gibt dazu an, dass sich der Zusammenstoß im fließenden Verkehr auf einer Bundesstraße ereignet haben soll, bestehen Beweisanzeichen für einen manipulierten Unfall. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass es sich um ein typisches Schadensbild handelt, bei dem sich die Schadensregulierung auf Gutachterbasis für den Schädiger „rechnet".

Anstiftung bzw. Beihilfe zum Betrugsversuch bei verdeckter Übernahme der Kasko-Selbstbeteiligung bei der Autoscheibenreparatur
OLG Köln
Die Übernahme des Selbstbehalts der Kfz-Kaskoversicherung durch einen Autoglasreparaturbetrieb, die in der Weise erfolgt, dass der Selbstbehalt zwar in der Reparaturrechnung mit dem Hinweis "Zahlung vom Versicherungsnehmer" ausgewiesen ist, vom Versicherungsnehmer aber nicht zu bezahlen ist, wenn er einen Werbeaufkleber des Unternehmers auf der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs für ein Jahr hinnimmt, erfüllt den Tatbestand der Anstiftung bzw. Beihilfe zum (versuchten) Betrug sowie eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und einer sittenwidrigen Schädigung, wenn dieses Vorgehen dem Versicherer nicht mitgeteilt wird (Anschluss BGH, 8. November 2007, I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 und OLG Brandenburg, 15. September 2009, 6 U 80/08, WRP 2010, 427)).

Kein Anspruch des Unfallgeschädigten auf Ersatz der Anwaltskosten für Anmeldung der Ansprüche gegenüber der eigenen Vollkaskoversicherung
AG Bochum
Ein Unfallgeschädigter hat gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung keinen Anspruch auf Übernahme der eigenen Rechtsanwaltskosten, die durch die vorgerichtliche Geltendmachung des Kaskoschadens gegenüber seiner Vollkaskoversicherung entstanden sind, wenn die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten mit der Anmeldung von Leistungsansprüchen nicht erforderlich war. Selbst wenn der Unfallgeschädigte keinerlei Kenntnisse und/oder Erfahrungen in der Schadensregulierung hat, so ist es ihm doch als durchschnittlich befähigtem Menschen möglich, Kontakt zu seiner - ihm durch Vertrag verbundenen - Vollkaskoversicherung aufzunehmen und diese zur vertragsgemäßen Leistung aufzufordern.

Schädiger kann bei fehlerhaftem Spurwechsel voll für einen Verkehrsunfall haften
LG Freiburg
Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz kann vollständig zurücktreten, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Verstoß gegen seine Pflichten aus der StVO wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten kommt. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht feststellen lässt, ob der Geschädigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat oder nicht. Grundsätzlich können sowohl die Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten darstellen. Beide Listen haben ihre methodischen Vor- und Nachteile.

Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
BGH
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2012, XII ZR 44/10, NJW 2012, 2501). [Sachgebiet: Privatversicherungsrecht]

Beschädigung des Kotflügels durch Hauswand
AG München
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift.

Kein Versicherungsschutz in Teilkaskoversicherung für Schäden durch Dachlawinen
OLG Köln
Für einen Schaden, der durch eine durch Schwerkraft vom Dach ausgelöste Lawine hervorgerufen wird, besteht kein Schutz in der Teilkaskoversicherung nach dem Muster
AKB 2010.

Verkehrsunfallflucht in der Kaskoversicherung
OLG Naumburg
Verlässt der Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheit aus E. 1.3 Satz 2 AKB 2008 unerlaubt den Unfallort, geht dies regelmäßig mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer einher, die einen Kausalitätsgegennachweis aus § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG unmöglich machen und damit entsprechend § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG zum Verlust des Vollkaskoschutzes führen.

Nachweis der Vortäuschung eines Diebstahls in der Kaskoversicherung
OLG Hamm
1. Die Beweiserleichterung, wonach in der Fahrzeugversicherung das sog. äußere Bild eines Diebstahls regelmäßig dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht wieder vorfindet, gilt entsprechend für die Entwendung von Teilen eines abgestellten Fahrzeugs.
2. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass das Fahrzeug unbeschädigt abgestellt
und beschädigt wieder aufgefunden wurde.
3. Das Auffinden des Fahrzeugs mit Aufbruchspuren (hier: eine eingeschlagene Seitenscheibe) für sich allein begründet allerdings noch nicht das äußere Bild der Entwendung, weil solche Beschädigungen auch bei einem vorgetäuschten Diebstahl vorhanden sein können.

Unfall nach Befahren einer Busspur durch einen Fahrradfahrer entgegen der Verkehrsrichtung
OLG Frankfurt
1. Befährt ein Fahrradfahrer die Busspur entgegen der Fahrtrichtung am äußeren linken Rand und achtet dabei nicht auf den links verlaufenden Bürgersteig bzw. Fahrbahnrand, so verhält er sich grob verkehrswidrig und verstößt gegen die ihm gem. §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 StVO obliegenden Sorgfaltspflichten.
2. Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit einem aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Fahrzeug, dessen Fahrer zwar langsam fährt, sich aber nicht von einem Dritten einweisen lässt, so kann darin allenfalls ein geringes Verschulden als erwiesen angesehen werden, das gegenüber dem grob verkehrswidrigen Verhalten des Radfahrers vollständig zurücktritt.

Kfz-Kaskoversicherung: Erstattungsfähigkeit von Standkosten, An- und Abmeldekosten und Kosten für eine Wildunfallbescheinigung nach Wildschaden; Nutzungsausfallentschädigung
AG Köln
1. In der Kfz-Kaskoversicherung sind Standkosten, Nutzungsausfall, An- und Abmeldekosten sowie die Kosten einer Wildunfallbescheinigung nach den Versicherungsbedingungen nicht erstattungsfähig.
2. Die Geltendmachung von Nutzungsausfall als Verzugsschaden erfordert eine "unmittelbare, nachteilige Einwirkung auf das Fahrzeug selbst". Die Nichtzahlung der Versicherungssumme erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weil diese Gelder nicht zweckgebunden gezahlt werden, sondern frei verwendet werden dürfen (Anschluss OLG Hamm, 15. Dezember 2010, 20 U 108/10, VersR 2011, 1259).

Vorliegen einer ungerechtfertigte Bereicherung durch die Regulierung eines bewusst herbeigeführten Verkehrsunfallschadens
LG Münster
1. Soweit der Beklagte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat, indem er das fehlerhafte Verhalten der anderen Unfallbeteiligten bewusst und zielgerichtet zur Herbeiführung des Verkehrsunfalls ausgenutzt hat, ist der Beklagte durch die Schadenregulierung zu Unrecht bereichert. Maßgebliche Indizien für die bewusste Herbeiführung des Unfalls sind die Anzahl von 26 Unfällen in dem Zeitraum der vergangenen 5 1/2 Jahre und der der Umstand, dass die Verschuldensfrage bei diesen Unfällen eindeutig zum Nachteil der jeweiligen Unfallgegner zu entscheiden war. Für eine Manipulation der Unfallserie spricht zudem, dass der Beklagte nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht in weitere Unfälle verwickelt war. Weiteres Indiz für eine Unfallprovokation zum Zwecke des Versicherungsbetruges ist die Abrechnungspraxis des Beklagten, der die Unfallschäden jeweils abstrakt auf der Basis eines privaten Sachverständigengutachtens abgerechnet hat und dann im Weiteren als Kfz.-Mechniker die Reparatur kostengünstig durchführen konnte.
2. Ein von den Parteien beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten ist nicht einzuholen, da die für die Frage der Unfallmanipulation entscheidenden Vorstellungen und Absichten nicht durch ein Gutachten zu klären sind und hierdurch auch nicht die Feststellungsmöglichkeiten des Gerichts verbessert werden. Die Fragestellung zur Unvermeidbarkeit des Unfalls ist aufgrund der Indizien bzgl. einer Unfallprovokation bereits zur Überzeugung des Gerichts widerlegt.

Anwendbarkeit der Benzinklausel bei unzureichender Absicherung des Fahrzeugs nach dem Parken
LG Bremen
1. Die sog. Benzinklausel in den AHB der Privathaftpflichtversicherung ist anwendbar, wenn die mitversicherte Tochter der Klägerin den hier zur Rede stehenden Schaden an dem Pkw ihres Kommilitonen als Führerin eines Kraftfahrzeugs verursacht hat, so dass die sog. Benzinklausel zur Anwendung gelangt, weil sie der Abgrenzung zwischen den Deckungsbereichen der Privathaftpflichtversicherung einerseits und der Kfz-Haftpflichtversicherung andererseits dient.
1. Nach der Benzinklausel sind vom Leistungsumfang der Privathaftpflichtversicherung ausgeschlossen alle Risiken, die typischerweise der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnen sind. Demgemäß greift der Anspruchsausschluss in der Privathaftpflichtversicherung immer dann ein, wenn sich eine Gefahr verwirklicht, die dem Fahrzeuggebrauch eigen ist und diesem selbst und unmittelbar zugerechnet werden muss. Nicht erforderlich ist dabei, dass der Versicherte bei Schadenseintritt das Kfz noch führt, d.h. damit fährt (BGH VersR 1977, 468). So gehört nach zutreffender Auffassung zu den gebrauchsspezifischen Gefahren eines Kfz sogar das falsche Betanken, weil alle Tätigkeiten, die dem Betrieb des Kfz dienen und die nach der Verkehrsauffassung in den Aufgabenkreis als Fahrzeugführer fallen, als Gebrauch des Fahrzeugs anzusehen sind (LG Duisburg, Urteil vom 05.07.2006, Bl. 47 d. A.).
2. Damit fällt unter die gebrauchsspezifischen Gefahren eines Kfz erst recht das Absichern des Fahrzeugs beim Parken, weil auch das Abstellen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Kraftfahrzeugs erforderlich ist und in den Aufgabenkreis des Fahrzeugführers fällt.
3. Die hier zur Rede stehende Fallkonstellation, in der die versicherte Tochter der Klägerin als Fahrerin des Pkw fungierte, ist ersichtlich nicht vergleichbar mit den von der Klägerin zitierten Fällen, in denen ein Beifahrer versehentlich das Fahrzeug gestartet hat, weil der Beifahrer gerade nicht als Führer des Kfz anzusehen ist und daher von vornherein nicht in den Anwendungsbereich der sog. Benzinklausel fallen kann.
4. Die Anwendung der Benzinklausel scheitert auch nicht daran, dass im vorliegenden Fall der zur Rede stehende Schaden nicht an Rechtsgütern Dritter, also insbesondere nicht an einem anderen als dem von der Tochter der Klägerin geführten und versicherten Pkw, sondern an dem von ihr gefahrenen Fahrzeug eingetreten ist. Von dem Anwendungsbereich der Benzinklausel werden nämlich auch solche Schäden erfasst, die allgemein Gegenstand einer besonderen Mitversicherung sein können, im vorliegenden Fall etwa einer Kaskoversicherung für den beschädigten Pkw des Kommilitonen, oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung (des Unfallgegners). Maßgeblich ist allein, dass das eingetretene Risiko dem Bereich der Kfz-Versicherung zuzuordnen ist und nicht, ob insoweit tatsächlich Versicherungsschutz besteht oder ob die bestehende Kfz-Versicherung für den Schaden bedingungsgemäß einstandspflichtig ist.
5. Soweit wegen des aufgrund der Benzinklausel eingreifenden Leistungsausschlusses, wie vorliegend, Deckungslücken entstehen, weil weder die Privathaftpflichtversicherung, noch die Kfz-Versicherung einstandspflichtig ist, ist dies vom Versicherten hinzunehmen.
6. Die sog. Benzinklausel ist auch nicht unwirksam, da sie insbesondere für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar verständlich formuliert, dass Schäden, die typischerweise in die Kfz-Haftpflichtversicherung (oder der Kfz-Kaskoversicherung) fallen, vom Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung ausgenommen sein sollen.

Haftungsteilung bei wechselseitig widerlegtem Anscheinsbeweis für ein Verschulden
AG Bad Segeberg
1. Streitet zu Lasten beider an einem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugführer ein Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden und vermag keiner der Unfallbeteiligten den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu widerlegen, ist regelmäßig eine Haftungsteilung vorzunehmen (entgegen OLG Dresden, Urt. v. 24.04.2002 - 11 U 2948/01, SP 2003, 304, juris Rn. 5).
2. Kommt es zwischen einem links in eine Grundstückszufahrt abbiegenden Verkehrsteilnehmer und einem rückwärts zum Zwecke des Wendens in die Grundstückszufahrt eingefahrenen Verkehrsteilnehmer zu einer Kollision und bleibt der genaue Unfallhergang unaufklärbar, ist eine Haftungsquote von 50:50 zugrunde zu legen.
3. Mit der Unkostenpauschale soll pauschal der Aufwand des Geschädigten abgegolten werden, der im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall entsteht. Die Unkkostenpauschale beträgt, wenn der Geschädigte nichts Abweichendes vorträgt, regelmäßig 25,00 €.

Nutzungsausfallentschädigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits mit der gegnerischen Versicherung
LG Hamburg
Der Unfallgeschädigte hat einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bis zum Abschluss des Rechtsstreits mit dem Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung (hier: Zeitraum von 15 Monaten), wenn er die gegnerische Versicherung auf seine mangelnde Leistungsfähigkeit für eine Ersatzbeschaffung hingewiesen hat und diese vor dem Abschluss des Rechtsstreits keine Zahlungen leistet

Erstattungsfähigkeit von "UPE-Aufschlägen" bei fiktiver Schadensabrechnung
AG Marl
1. Grundsätzlich sind "UPE-Aufschläge" bei einer fiktiven Abrechnung nicht erstattungsfähig.
2. Von diesem Grundsatz kann dann allenfalls eine Ausnahme gemacht werden, wenn der darlegungspflichtige Geschädigte im einzelnen und substantiiert und damit nachvollziehbar vorträgt, dass die von ihm üblicherweise in Anspruch genommene Vertrags- und Vertrauenswerkstatt tatsächlich regelmäßig auf die Ersatzteile Zuschläge erhebt

Arglistige Obliegenheitsverletzung durch Vorlage manipulierter Rechnungen
AG Marl
Ein Versicherungsnehmer verletzt seine Auskunftsobliegenheit arglistig, wenn er der Kaskoversicherung manipulierte Reparaturrechnungen vorlegt, um den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt von 500,00 Euro auszugleichen

Vierzig Unfälle in der Vergangenheit zwischen den Unfallbeteiligten können Indiz für fingierten Unfall sein
LG Essen
Der Eigentümer eines Pkw kann einen Schaden aus einem behaupteten Verkehrsunfall weder vom Eigentümer und Halter noch von dem Fahrer eines beteiligten Kraftfahrzeugs oder von deren Haftpflichtversicherer verlangen, wenn feststeht, dass der Fahrer des beschädigten Pkw in die Beschädigung eingewilligt hat. Insoweit ist es ausreichend, wenn aus einer Gesamtschau aller Umstände auf eine provozierte Herbeiführung des Unfalls geschlossen werden kann. Als Indizien sind dabei alle Umstände geeignet, für die es entweder bei Annahme eines echten Unfalls keine Erklärung gibt, oder die bei gestellten Unfällen signifikant häufiger auftreten, wenn also das Indiz die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine Einwilligung vorliegt. Wesentliches Indiz für eine Einwilligung kann auch die Unfallhistorie zwischen den Beteiligten darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Unfallparteien bei 40 vorherigen Unfällen beteiligt waren und die Unfälle sich mitunter in einem Abstand von wenigen Tagen oder Wochen ereigneten.

Regelung in Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung kann Versicherungsleistungen auf die Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzgl. des Restwertes begrenzen
LG Essen
Die Regelung in einem Versicherungsvertrag, nach der die Versicherungsleistungen auf die Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzgl. des Restwertes begrenzt sind, wenn das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert wird, ist wirksam. Sie entspricht dem Grundgedanken, dass dem Kaskoversicherungsnehmer zwar sein effektiv erlittener Schaden ausgeglichen werden, er sich aber nicht bereichern soll. Diese Regelungen schränken die Entscheidungsfreiheit des Kaskoversicherungsnehmers hinsichtlich der Art der Schadensbeseitigung auch nicht ein, seiner Wahl obliegt es, ob er den Schaden vollständigen beseitigen oder fiktiv abrechnen will.

Parteivernehmung als Beweismittel für eine telefonisch erteilte Deckungszusage für die Reparatur eines Steinschlagschadens
AG Düsseldorf
Die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung von Amts wegen liegen nicht vor, wenn aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht einmal eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung bezüglich einer Deckungszusage für die Erstattung von Reparaturkosten eines Steinschlagschadens vorliegt.

Fahrer eines abgeschleppten Lkw haftet ist aufgrund Betriebsgefahr für Schäden durch "Abschlepphindernisse" mitverantwortlich
OLG Celle
Kommt es bei einem Abschleppen eines Lkw zu einem Schaden durch "Abschlepphindernisse", haften sowohl der Führer des abschleppenden als auch des abgeschleppten Fahrzeugs aufgrund der Betriebsgefahr der Fahrzeuge aus Gefährdungshaftung. Denn ein mit Seil oder Stange abgeschlepptes Fahrzeug, das gelenkt werden muss, bildet eine von dem abschleppenden Fahrzeug gesonderte, eigenständige Gefahrenquelle dar und ist als "in Betrieb" befindlich anzusehen.

Fußgänger kann nach Kollision mit einem Motorrad für Sorgfaltspflichtverletzung beim Überqueren einer Straße haften
LG Mönchengladbach
Ein (hier: wenig verletzter) Fußgänger kann einem (hier: schwer verletzten) Motorradfahrer gegenüber haften, wenn er seine Sorgfaltspflicht beim Überqueren einer Straße schuldhaft verletzt und den bevorrechtigten Fahrzeugverkehr bei dem Überschreiten der Straße nicht hinreichend beachtet hat. Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Fußgänger ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugsverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist.

Geschädigter kann nach Verkehrsunfall in der Schweiz Direktsanspruch gegen schweizerischen Versicherer in Deutschland geltend machen
BGH
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der sich im EU-Ausland ereignet hat, kann in Auslegung der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO vor der deutschen Gerichtsbarkeit unmittelbar gegen den Versicherer Klage erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats hat. Diese Auslegung ist wegen des Luganer Übereinkommens grundsätzlich auch auf die Schweiz anwendbar, deren Recht in einem solchen Fall - genau wie das deutsche Recht - einen Direktanspruch vorsieht.

Mit einem einheitlichen Schmerzensgeldanspruch werden grundsätzlich sämtliche Schmerzensgeldansprüche abgegolten
OLG Köln
Bei dem Anspruch auf Schmerzensgeld als immateriellen Schadensersatzanspruch und den weiteren, materiellen Schadensersatzansprüchen handelt es sich um verschiedene Forderungen und nicht lediglich um unselbständige Rechnungsposten. Dementsprechend kann auch die Verjährung der Ansprüche unterschiedliche Wege gehen. Ein Schmerzensgeldanspruch umfasst grundsätzlich sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen immateriellen Unfallfolgen, sofern sie bereits bekannt oder jedenfalls vorhersehbar waren. Nur für solche Ansprüche, die außerhalb des Vorhersehbaren liegen, kann gegebenenfalls eine Ausnahme von dem Grundsatz gemacht werden, dass mit dem einheitlichen Schmerzensgeldanspruch sämtliche Schmerzensgeldansprüche abgegolten werden. Ein geschwächtes Immunsystem mit den sich daraus ergebenden Folgen und Einschränkungen für die Lebensqualität gehört zu den bekanntermaßen möglichen Folgen eines Milzverlustes.

Haftung des Mieters eines Pkw für durch einen dritten Nutzer verursachte Unfallschäden
OLG Köln
Wenn der Mieter eines Pkw einem Dritten die Benutzung gestattet hat, so kann er für von diesem verursachte Beschädigungen gem. § 278 BGB haften. Der Eigentümer des Pkw kann von dem Mieter Ersatz des Schadens verlangen, wenn der Pkw, den der Mieter infolge eines zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages im Besitz hatte, von ihm in erheblich unfallbeschädigtem Zustand zurückgegeben wurde.

Kürzung des Leistungsanspruchs des Versicherten um 75 % bei BAK von 0,7 Promille
AG Siegen
1. Die Kürzung des Leistungsanspruchs wegen Alkohols hat im Verhältnis der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers hat unter wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles zu erfolgen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25.08.2010 - 20 O 74/10 = NJW 2011, 85).
2. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die hier gegebene relative Fahruntüchtigkeit keine mildere Form der Fahruntüchtigkeit darstellt, weil es bei der Unterscheidung zur absoluten Fahruntüchtigkeit allein um die Frage des Nachweises geht. Insoweit steht unstreitig fest, dass der Beklagte in dem vorangegangenen Strafverfahren gemäß § 315 c StGB im Strafbefehlswege verurteilt worden ist. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, dass dem Beklagten lediglich ein fahrlässiger Verstoß vorgeworfen worden ist. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Obliegenheitsverletzung im vorliegenden Fall über einen längeren Zeitraum andauerte. Schließlich ist der Grad der Alkoholisierung von 0,7 Promille zu berücksichtigen, der im mittleren Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit einzuordnen ist. Umstände, die vorliegend das Verschulden des Beklagten in einem milderen Licht erscheinen lassen, vermag das Gericht nur insofern anzunehmen, als der Beklagte noch versucht hat, den Unfall zu vermeiden, dies ihm jedoch aufgrund objektiver Umstände, nämlich einer winterglatten abschüssigen Fahrbahn, nicht gelungen ist.

Haftungsverteilung von 50% bei unaufklärbarem Unfallhergang im Falle von feindlichem Grün
OLG Frankfurt am Main
Es ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, ob durch die Aussage eines einzelnen Zeugen, der dazu noch Beifahrer ist, die Überzeugung des Richters von der Richtigkeit seiner Aussage erreicht wird. Auch wenn sich ein Zeuge ganz sicher ist (hier: dass der Fahrer an der roten Ampel angehalten hat und dann losgefahren ist), Fehler in seiner Wahrnehmung bei der Vernehmung nicht erkennbar waren, und wenn die Aussage auch sonst keine Anhaltspunkte zeigt, die für eine Beeinflussung des Zeugen durch andere Faktoren sprechen könnten, und wenn der Zeuge offensichtlich auch einen glaubwürdigen Eindruck gemacht hat, so reicht dies nicht aus, um die Voraussetzungen zu erfüllen, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Würdigung von Zeugenaussagen gefordert werden. Es kann sich eine Haftungsverteilung von 50% zwingend ergeben, wenn bei feindlichem Grün der Unfallhergang nicht aufklärbar ist.

Verbraucherinsolvenzschuldner kann Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall nach Freigabe durch den Treuhänder einklagen
OLG Celle
Ein als Beifahrer bei einem Verkehrsunfall Geschädigter, über dessen Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde, kann grundsätzlich Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung seiner Ersatzansprüche verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Treuhänderin die Rechte des Schuldners aus dem Verkehrsunfall zum weiteren Einzug aus der Insolvenzmasse "freigegeben hat" und die Klage Aussicht auf Erfolg bietet. Davon ist auszugehen, wenn der Schädiger, der den Mitverschuldenseinwand unterlassener Anlegung des Sicherheitsgurts erhebt, weder beweisen kann, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens vorschriftswidrig nicht angeschnallt war noch dass der Verletzte bestimmte bei dem Unfall davongetragene Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Ein Anscheinsbeweis kommt ihm dabei nur zugute, wenn und soweit er einen für die Gurtpflichtverletzung und deren Ursächlichkeit für die konkreten streitgegenständlichen Verletzungen typischen Unfallverlauf darlegt und gegebenenfalls beweist.

Linksabbieger kann bei Kollision mit einem überholenden Fahrzeug allein haften
OLG München
Kommt es zu einer Kollision eines überholenden mit einem nach links abbiegenden Fahrzeugs, so haftet der Linksabbieger allein, wenn er unter Missachtung der doppelten Rückschaupflicht nur kurz vor Einleitung des Linksabbiegevorgangs den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt und alsdann unter Querung der Fahrlinie des überholenden Fahrzeugs abgebogen ist. Eine unklare Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende nach den gegebenen Umständen mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht rechnen darf, wenn also die Verkehrslage unübersichtlich bzw. ihre Entwicklung nach objektiven Umstände nicht zu beurteilen ist. Bei einer Verlangsamung der Geschwindigkeit des Vorausfahrenden kommt es auf die konkrete Verkehrssituation und die Örtlichkeit an. Wenn diese geeignet sind, Zweifel über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden aufkommen zu lassen, kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht.

Erstattung tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer auf Reparaturkostenbasis wegen eines Verkehrsunfalls
LG Koblenz
Nach dem BGB kann bei der Beschädigung einer Sache die Umsatzsteuer nur dann ersetzt werden, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, d. h. wenn und soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen aufgewendet oder er sich hierzu verpflichtet hat. Hat der Geschädigte eines Verkehrsunfall das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern ein Ersatzfahrzeug zuzüglich Mehrwertsteuer erworben, so kann dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz der tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer zustehen, begrenzt auf die Mehrwertsteuer, die bei einer Reparatur angefallen wäre. Es kommt für den Ersatz der Umsatzsteuer nur darauf an, ob sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes angefallen ist, nicht aber, welchen Weg der Geschädigte zur Wiederherstellung beschritten hat.

Leistungskürzung in der Diebstahlversicherung: Grob fahrlässiges Verhalten eines Angestellten eines Kraftfahrzeughändlers durch Überlassung des Fahrzeugschlüssels an einen Kaufinteressenten
LG Neubrandenburg
Der Angestellte eines Kraftfahrzeughändlers handelt grob fahrlässig, wenn er einem Kaufinteressenten vorübergehend unbeaufsichtigt den Fahrzeugschlüssel für das besichtigte Fahrzeug überlässt und der Kaufinteressent das Fahrzeug durch Austausch des Fahrzeugschlüssels später entwenden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Firmeninhaber zuvor durch eine polizeiliche Warnmeldung über vergleichbare Fälle informiert worden war. Der Versicherer ist in diesem Fall zur Vornahme einer vollständigen Leistungskürzung berechtigt.

Abtretung eines Ersatzanspruchs an den Autovermieter
BGH
Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfolgt.

Motorradfahrer kann bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein hälftiges Mitverschulden für die Kollision treffen
OLG Köln
Wenn es zu einer Kollision eines von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit einem die wegen Dreharbeiten zu einem Film reduzierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 30-35 km/h überschreitenden Motorradfahrer kommt, ist eine hälftige Schadensteilung angemessen. Wenn der klagende Motorradfahrer selbst einräumt, schneller als 30 km/h, nämlich 50 km/h bis 65 km/h gefahren zu sein, steht fest, dass er schuldhaft gegen das Streckenverbot verstoßen hat.

Unfallbedingter Mietwagenkostenersatz umfasst bei absehbarer Reparatur keinen Anspruch auf ein Navigationssystem
LG Dortmund
Im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfalls hat der geschädigte Autovermieter aus abgetretenem Recht einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Versicherer des Schädigers nach Maßgabe der Schwacke-Liste. In diesem Zusammenhang besteht jedoch kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für ein Navigationssystem, soweit die Reparaturdauer absehbar ist. In diesem Fall kann einem Geschädigten die Nutzung eines Straßenatlasses zugemutet werden. Dagegen umfasst der Schadensersatzanspruch auch die Ausstattung mit Winterreifen, da das Gesetz unabhängig von der Jahreszeit eine dauerhafte Ausstattung mit Winterreifen in einem festen Zeitraum nicht vorschreibt.

Eigentümer eines drei Jahre alten, beschädigten Kraftfahrzeugs muss günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in Anspruch nehmen
LG Hagen
Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs muss sich der Geschädigte hinsichtlich des Schadensersatzes im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auf eine ohne Weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen. Etwas anderes gilt nur bei Fahrzeugen bis zu einem Alter von drei Jahren sowie "scheckheftgepflegten" Fahrzeugen, da eine außerhalb von Vertragswerkstätten in Anspruch genommene Reparaturmöglichkeit zum Verlust der Gewährleistungsrechte führen kann beziehungsweise eine Unterbrechung regelmäßiger markengebundener Werkstattpflege unzumutbar ist. Soweit eine günstigere Werkstatt in Anspruch genommen werden muss kann der Geschädigte dagegen nicht verlangen, dass der konkrete Kfz- Meister und seine Erfahrungen mit der Reparatur betreffender Fahrzeuge benannt beziehungsweise eine Teileliste oder eine Bezugsliste über die Herkunft der zu verwendenden Ersatzteile vorgelegt werden.

Sturz eines Motorradfahrers auf Rollsplitt in der Regel kein unabwendbares Ereignis
OLG München
Der Begriff des "unabwendbaren Ereignisses" im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG meint nicht die absolute Unvermeidbarkeit eines Unfalls für einen "Superfahrer". Ein unabwendbares Ereignis setzt vielmehr voraus, dass ein schadensstiftendes Ereignis auch bei äußerster möglicher Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über dem Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinaus. Der Sturz eines Motorradfahrers auf Rollsplitt ist in aller Regel kein unabwendbares Ereignis, da ein Fahrer den Splitt bei entsprechend erhöhter Aufmerksamkeit bemerkt, seine Geschwindigkeit drosselt und entsprechend langsam um die Kurve fährt.

Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden auch dann, wenn das andere Kfz auf einer Rampe etwas zurückgerollt ist
OLG München
Bei einem Auffahrunfall trägt der Auffahrende auch dann den Schaden allein, wenn das Fahrzeug, auf das er aufgefahren ist, zuvor auf einer Rampe ein Stück zurückgerollt ist. Der Auffahrende kann in einem solchen Fall den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht entkräften.

Bei Schadensregulierung eines Verkehrsunfalls kann der Geschädigte Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen
AG Düsseldorf
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann mit Blick auf die fiktive Abrechnung der Reparaturkosten für sein beschädigtes Fahrzeug grundsätzlich auch die üblichen Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Dies entspricht dem Grundsatz, dass die Schadensregulierung nur so erfolgen darf, wie dies ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer für erforderlich halten darf. Ein wirtschaftlich denkender Mensch hat nicht nur ein Interesse an einer gleichwertig hohen Reparaturleistung, sondern auch ein schützenwertes Interesse daran, dass ihm durch die Schadenbehebung in einer freien Werkstatt kein wie auch immer gearteter wirtschaftlicher Wertverlust entsteht. Denn unabhängig von der objektiven Nachvollziehbarkeit wird landläufiger Ansicht zufolge der Reparatur in einer Markenwerkstatt eine höhere Qualität zugemessen als einer Reparatur in einer freien Werkstatt. Dies kann bei einer eventuellen Weiterveräußerung des Fahrzeugs eine erhebliche Rolle hinsichtlich des erzielbaren Erlöses spielen.

Versicherungsvertrag über vorläufige Deckung kommt mit dem zustande, der als Versicherungsnehmer eingetragen ist
LG Heidelberg
Ein vertraglicher Anspruch der Versicherungsgesellschaft auf Zahlung der Versicherungsprämie auf Grund einer vorläufigen Deckungszusage für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht nicht ohne weiteres gegen denjenigen, der die Zulassung des Fahrzeugs als Fahrzeughalter erwirkt hat. Entscheidend ist, welche Person in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung als Versicherungsnehmer eingetragen ist. Nur mit dieser Person kommt ein Versicherungsvertrag über die vorläufige Deckung zustande. Die Konstruktion des Vertragsabschlusses bei Verwendung einer Versicherungsdoppelkarte oder neuerdings einer elektronischen Versicherungsbestätigung ist derart gestaltet, dass in der Versicherungsdoppelkarte bereits die Willenserklärung des Versicherers auf Abschluss einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung durch den zukünftigen Versicherungsnehmer zu sehen ist. Durch die Verwendung der Versicherungsdoppelkarte bei der Zulassung des Fahrzeugs nimmt der Verwender, sei es der Halter des Fahrzeuges oder ein Dritter, dieses Vertragsangebot des Versicherers an.

Mieter eines LKW haftet gegenüber dem Autovermieter nicht notwendigerweise für Beschädigung des Fahrzeugs
LG München I
Ein gewerblicher Autovermieter kann vom Mieter nicht Schadensersatz mit der Begründung verlangen, dass der Mieter das Fahrzeug beim Gebrauch beschädigt habe, wenn sich der Autovermieter auf die grobfahrlässige Herbeiführung des Unfalls nicht berufen kann, da er den Mieter entsprechend den Grundsätzen der Kaskoversicherung - wie sie am Markt üblich sind - freizustellen hat. Der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen, der den Mieter gegen Zahlung eines Entgeldes nach Art einer Versicherungsprämie bei Unfallschäden Haftungsfreistellung verspricht, ist gehalten, diese Haftungsbefreiung nach dem Leitbild der Kaskoversicherung auszugestalten. Nur dann genügt er seiner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner allgemeinen Geschäftsbedingung die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, wenn sich der Vermieter verpflichtet, den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung freizustellen. Ein gewerblicher Vermieter von Kraftfahrzeugen, der seinem Mieter eine Voll-/Teilkasko im Mietvertrag anbietet, ist verpflichtet, dies zu den marktüblichen Bedingungen zu tun oder, falls er von den üblichen Bedingungen abweichen will, den Mieter auf die Abweichungen hinzuweisen.

Unfallflucht des Versicherungsnehmers kann zum Verlust seines Kfz-Vollkaskoschutzes führen
OLG Naumburg
Verlässt der Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungsobliegenheit nach dem Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008) unerlaubt den Unfallort, geht dies regelmäßig mit konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer einher, die einen Kausalitätsgegennachweis unmöglich machen und damit zum Verlust des Vollkaskoschutzes führen. Bereits das unerlaubte Entfernen des Versicherungsnehmers als angeblichen Fahrers von der Unfallstelle kann daher zu konkreten Feststellungsnachteilen für den Versicherer führen, die sich auch durch spätere Angaben des Versicherten nicht mehr kompensieren lassen.

Deckungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung bei reparaturbedingtem Starten des Motors eines Kfz durch einen Dritten
OLG Saarbrücken
Startet ein gefälligkeitshalber eine technische Überprüfung eines Kraftfahrzeugs vornehmender Dritter den Motor von außen, und setzt sich das Kraftfahrzeug daraufhin in Bewegung und wird beschädigt, so besteht Deckung in der privaten Haftpflichtversicherung des Dritten.

Leistungsfreiheit bei Falschbeantwortung in der Schadensanzeige
OLG Naumburg
Beantwortet der Versicherungsnehmer nach einem behaupteten Diebstahl seines PKW gegenüber dem Kaskoversicherer in der Schadensanzeige auf die Frage nach einer Unfallbeteiligung seines Fahrzeugs trotz zwei nur wenige Monate zurückliegender Unfälle mit erheblichem Sachschaden wahrheitswidrig mit Nein und streicht weitere Detailfragen zu Vorschäden durch mit dem Vermerk entfällt, liegt arglistiges Handeln nahe.

Keine Haftung bei Umkippen eines geparkten Motorrads gegen einen geparkten Pkw
LG Düsseldorf
Es ist schon zweifelhaft, auf Parkplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen noch eine die Gefährdungshaftung begründende Betriebsgefahr zuzurechnen anstatt ihre Betriebsruhe anzunehmen. Wenn ein auf einem Parkplatz abgestelltes Motorrad aus unbekannten Gründen umgefallen ist und dabei einen Pkw beschädigt hat, hat sich jedenfalls grundsätzlich nicht die dem Motorrad innewohnende Betriebsgefahr verwirklicht. Denn nicht jedes Schadensereignis, an dem ein im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum abgestelltes Fahrzeug beteiligt ist, führt zu einer Haftung des Fahrzeughalters. Hinzukommen muss, dass sich die von dem jeweiligen Fahrzeug ausgehende Gefahr (die Betriebsgefahr) ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Fahrzeug mitgeprägt worden ist. Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr ist es erforderlich, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat.

Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens kann nach einem Verkehrsunfall geboten sein
OLG Naumburg
Wenn ein Sozialversicherungsträger einen auf ihn übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Kraftzeughaftpflichtversicherer geltend macht, rechtfertigt allein die Weigerung des Geschädigten, an einer ärztlichen Untersuchung mitzuwirken, noch nicht, von der beantragten Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens abzusehen. Es kann zum einen verfahrensfehlerhaft sein, wenn das Gericht allein wegen der Verweigerung des Zeugen, an einer ärztlichen Untersuchung mitzuwirken, von einer Beweiserhebung absieht. Zum anderen kann die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens auch eine derart zentrale und entscheidungserhebliche Frage des Rechtsstreits betreffen, dass es sich selbst nach entsprechender Prüfung - in Konsequenz einer ansonsten damit verbundenen Verletzung des rechtlichen Gehörs - als ermessensfehlerhaft darstellen würde, dem Sozialversicherungsträger eine solche Beweisaufnahme zu verweigern.

Linksabbieger haftet nach Zusammenstoß infolge des Herausragens seines Fahrzeughecks beim Abbiegevorgang auf einen Parkplatz alleine
AG Düsseldorf
Grundsätzlich spricht beim Linksabbiegen in eine Grundstückseinfahrt im Fall eines Unfalls mit dem Gegenverkehr ein Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden, dass dieser seine Sorgfaltspflichten missachtet hat. Der Abbiegende haftet dann in der Regel allein. Dies gilt insbesondere, wenn er sich nicht so verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. Davon kann ausgegangen werden, wenn keine besonderen Gründe für ein Anhalten während des Abbiegevorgangs ersichtlich sind und das Fahrzeugheck bei winterlichen Straßenverhältnissen so weit in die Straße hineinragt, dass der fließende Verkehr einen Zusammenstoß nur schwerlich vermeiden kann.

Kfz-Kaskoversicherer wird bei arglistigem Verschweigen von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer leistungsfrei
OLG Naumburg
Wenn der Versicherungsnehmer nach einem behaupteten Diebstahl seines PKW gegenüber dem Kaskoversicherer in der Schadensanzeige auf die Frage nach einer Unfallbeteiligung seines Fahrzeugs trotz zwei nur wenige Monate zurückliegender Unfälle mit erheblichem Sachschaden wahrheitswidrig mit Nein beantwortet und weitere Detailfragen zu Vorschäden mit dem Vermerk: "entfällt" durchstreicht, liegt arglistiges Handeln nahe. Bei einem solchen arglistigen Verschweigens von Vorschäden am Fahrzeug kann sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit berufen. Denn nach dem VVG verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz, wenn er eine von ihm zu erfüllende vertragliche Obliegenheit vorsätzlich verletzt. Geschieht dies arglistig, kommt es auf eine Ursächlichkeit der Obliegenheitsverletzung für den Versicherungsfall nicht mehr an.

Gezielt angebrachte Löcher in der Karosserie eines Fahrzeugs stellen keine mut- oder böswilligen Handlungen im Sinne der AKB 08 dar
OLG Köln
1. Der Entschädigungsanspruch nach Nr. A.2.3.3 AKB 08 setzt voraus, dass es sich um eine Beschädigung durch mut- oder böswillige Handlungen von Personen handelt, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrachen. Diese Voraussetzungen hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
2. Ist aus der Art der Schäden (hier: gezielte Anbringung von Löchern in der Karosserie) zu schließen, dass sie nicht durch Mut- oder Böswilligkeit geprägt waren, ist der Beweis nicht geführt.

Haftpflichtversicherer darf Geschädigten auf preisgünstigere Angebote eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinweisen
BGH
Ein Unfallhaftplichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.

Volle Haftung für Anfahren einer auf der Fahrbahn befindlichen Fußgängerin, die in ihr am Straßenrand geparktes Auto einsteigen will
OLG Karlsruhe
1. Streift ein Pkw im Vorbeifahren eine im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die sich anschickt, in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen, kommt eine Haftung des Pkw-Fahrers zu 100% in Betracht, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht nachweisbar ist.
2. Der Fußgängerin fällt kein Verschulden zur Last, wenn sie dicht neben der geschlossenen Fahrertür ihres geparkten Fahrzeugs steht, und wenn sie - wegen einer unübersichtlichen Kurve - beim Betreten der Fahrbahn den später vorbeifahrenden Pkw noch nicht erkennen konnte.
3. Vorausgegangene Verkehrsverstöße der Fußgängerin beim Abstellen ihres Fahrzeugs spielen für die Haftungsquote keine Rolle, wenn der Schutz von vorbeifahrenden Fahrzeugen nicht zum Schutzbereich der verletzten Normen gehört (hier: verbotenes Parken auf dem Gehweg und verbotenes Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr).

Ein querender Fußgänger genießt auch außerhalb förmlicher Fußgängerüberwege Vorrang vor Kraftfahrzeugen
OLG Hamm
Kollidiert eine Fußgängerin beim Versuch, eine nicht durch Verkehrszeichen geregelte Straßeneinmündung zu überqueren mit einem herannahenden Kraftfahrzeug und erleidet eine Trümmerfraktur des außenseitigen Schienbeinkopfs, hat sie regelmäßig einen Anspruch auf Schadensersatz. Denn gemäß § 9 Abs. 3 S. 3 StVO muss der abbiegende Fahrzeugführer auf Fußgänger besondere Rücksicht nehmen und gegebenenfalls sogar warten. Die Vorschrift begünstigt den entgegenkommenden oder gleichgerichteten Längsverkehr und räumt dem eine Straßeneinmündung querenden Fußgänger auch außerhalb förmlicher Fußgängerüberwege generell eine vorrangähnliche Stellung ein. Diese Pflicht besteht nicht nur gegenüber Fußgängern, die schon sichtbar sind, sondern auch dann, wenn mit solchen Fußgängern gerechnet werden muss.

Unaufklärbarkeit einer Kollision von zwei Fahrzeugen führt zur hälftigen Haftung der Beteiligten
AG Düsseldorf
Steht bei einem Verkehrsunfall mit zwei beteiligten Fahrzeugen nicht fest, ob die schadensträchtige Kollision durch Auffahren oder Rückwärtsfahren der anderen Partei herbeigeführt wurde, ist eine hälftige Haftungsverteilung angemessen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die jeweilige Schilderung des Unfallhergangs seitens der Beteiligten mit dem Spurenbild zu vereinbaren ist.

Umfang der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung
OLG Naumburg
Der Inhalt der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung bzw. des Mieters eines Kfz ist durch den Schutzzweck des § 142 StGB, der primär dem Interesse des durch den Unfallgeschädigten, in zweiter Linie aber auch dem Aufklärungsinteresse des Versicherers dient, insoweit begrenzt, als bei einem fehlenden Verstoß gegen § 142 StGB auch keine entsprechende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegeben ist.

Ein „umfriedeter Abstellplatz" setzt nicht ein nur mit großem Aufwand überwindbares körperliches Hindernis voraus
OLG Karlsruhe
1. Der Annahme eines „umfriedeten Abstellplatzes" im Sinne der AKB 08 stehen unverschlossene Türen und Tore sowie niedrige Einfriedungen nicht entgegen. Es ist nicht erforderlich, dass Dritte sich über das körperliche Hindernis nur mit großem Aufwand hinwegsetzen können.
2. Ein Obliegenheitsverstoß ist nicht kausal für den Eintritt des Versicherungsfalls, wenn der Versicherungsfall bei Erfüllung der Obliegenheit ebenfalls eingetreten wäre. Standen dem Versicherungsnehmer mehrere Alternativen zur Erfüllung einer gefahrmindernden Obliegenheit zu Gebote, so entfällt die Kausalität, wenn die Wahl irgendeiner der Alternativen den Eintritt des Versicherungsfalls nicht vermieden hätte.

„Rechts vor links" bei Aufeinandertreffen eines gemeinsamen Geh- und Radwegs und einer Straße
OLG Karlsruhe
1. Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung mit dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander, handelt es sich um eine Kreuzung i.S.d. § 8 Abs. 1 StVO, an der „rechts vor links" gilt.
2. Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch nicht ausnahmslos; er darf sich dann nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn konkrete Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen. Solche Umstände können auch in den örtlichen Verhältnissen einer Einmündung liegen, wenn nämlich die vom Vorfahrtberechtigten befahrene Straße in eine Querstraße einmündet, ohne sich jenseits der Einmündung fortzusetzen (sogenannte T-Einmündung), und seine Straße für den Wartepflichtigen nicht oder nicht voll einsehbar ist.

 

Nach einem Verkehrunfall kommt es schadensrechtlich auf den konkreten Verdienstausfall (hier: eines Bauingenieurs) an
LG Hannover
In Bezug auf den Verdienstausfall eines am Berufsanfang stehenden selbständigen Architekten oder Ingenieurs, der trotz unfallbedingter vollständiger Arbeitsunfähigkeit als Architekt in dem angestammten Berufsfeld teilweise weitergearbeitet hat, kann bei der Ermittlung seines Verdienstausfallschadens nach einem Verkehrsunfall ein Abschlag vorzunehmen sein. Für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit eines Architekten oder Ingenieurs sind die Leistungsbilder der HOAI ohne weiteres kein Maßstab, um feststellen zu können, welche beruflichen Tätigkeiten der betroffene Bauingenieur tatsächlich zu erfüllen hat. Denn was ein Architekt oder Ingenieur vertraglich schuldet und damit als Auftragnehmer jeweils zu leisten hat, ergibt sich aus den geschlossenen Verträgen, in der Regel also aus dem Recht des Werkvertrags. Für die Berechnung des Verdienstausfalls eines Architekten oder Ingenieurs kommt es nicht darauf an, wie hoch der durchschnittliche Verdienst in der betr. Berufsgruppe in Deutschland war. Maßgeblich ist der konkrete Verdienstausfall in dem Büro des verletzen Architekten oder Ingenieurs.

Anspruch auf Zahlung der Versicherungsprämie nach vorläufiger Deckungszusage
LG Heidelberg
Ein vertraglicher Anspruch der Versicherungsgesellschaft auf Zahlung der Versicherungsprämie auf Grund einer vorläufigen Deckungszusage für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht nicht ohne weiteres gegen denjenigen, der die Zulassung des Fahrzeugs als Fahrzeughalter erwirkt hat. Maßgeblich ist, welche Person in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung als Versicherungsnehmer eingetragen ist. Nur mit dieser Person kommt ein Versicherungsvertrag über die vorläufige Deckung zustande. Ist in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung eine vom Fahrzeughalter unterschiedliche Person als Versicherungsnehmer eingetragen, so besteht gegen den Fahrzeughalter auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Ersatz für den Wert des ihm gewährten vorläufigen Versicherungsschutzes.

Kein Versicherungsschutz für den durch ein Falschbetanken des PKW eines Dritten entstandenen Schadens
KG
1. Das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienvorgängen (vgl. BGH VersR 2003, 1731). Wer ein Fahrzeug bestimmungsgemäß - wenn auch fehlerhaft - bedient, gebraucht das Fahrzeug. Wird das Fahrzeug dadurch beschädigt, ist dieser Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht.
2. Dem steht nicht entgegen, dass sich nicht das Unfallrisiko oder die Gefährlichkeit des Treibstoffs verwirklicht hat, sondern ein allgemeines Lebensrisiko, das sich auch sonst bei der fehlerhaften Bedienung von Sachen verwirklichen kann. Denn das allgemeine Lebensrisiko ist kein dem jeweiligen Gebrauchsrisiko der genannten Sachen gegenüberstehender anderer Gefahrenbereich. Vielmehr verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko, das in dem Unvermögen eines Menschen besteht, immer aufmerksam zu sein, für den Nutzer der Sachen bei einem Schadensfall zugleich mit dem Risiko, das dem Gebrauch der jeweiligen Sache inne wohnt.

Bandscheibevorfall durch Umdrehen nach einem verkehrsunfallgeschädigten Fahrzeug ist nicht durch den Unfall eingetreten
OLG Stuttgart
Tritt ein Personenschaden dadurch ein, dass in einer vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage ein weiterer Umstand hinzukommt und sich die Gefahr dadurch realisiert, so haftet der Schädiger grundsätzlich für den auf diesem Wege mittelbar verursachten Schaden. Die Ersatzpflicht setzt jedoch voraus, dass sich eine Gefahr realisiert hat, die die vom Schädiger übertretene Verhaltensnorm vermeiden sollte. Daran fehlt es, wenn die Gefahr nicht über das hinausgeht, was im täglichen Zusammenleben ohnehin unter Billigung der Rechtsordnung an Gefahren hingenommen werden muss. Wird der Eigentümer und Halter eines Kraftfahrzeugs von einem Dritten darauf hingewiesen, dass sein geparktes Fahrzeug soeben beschädigt worden ist und dreht sich der Kfz-Halter so ruckartig um, dass er dadurch einen Bandscheibenvorfall erleidet, so ist dieser Schaden nicht aufgrund des Verkehrsunfalls ersatzfähig, weil er nicht in den Schutzbereich der Norm fällt.

Kein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens bei nur geringer Minderung der Erwerbsfähigkeit (hier: 20%)
LG Koblenz
1. Zwar ist Voraussetzung eines Haushaltsführungsschadens stets, dass die Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt konkret spürbar beeinträchtigt war. Ein solcher Anspruch scheidet jedoch aus, wenn zum Einen eine vorübergehende Beeinträchtigung im Haushalt kompensiert werden kann und wenn eine dauernde Beeinträchtigung als schadensrechtlich unwesentlich einzustufen ist. Es ist insofern zwar nicht grundsätzlich auf die Einstufung der Minderung der Erwerbsfähigkeit abzustellen. Ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit jedoch geringgradig, so stellt sich die Beeinträchtigung als schadensrechtlich unwesentlich dar und führt im Ergebnis dazu, dass ein Haushaltsführungsschaden nicht geltend gemacht werden kann, weil die Einschränkung in der Haushaltsführung kompensierbar ist (vgl. OLG Rostock, ZfS 2003, 233; KG, VersR 2005, 237; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, Rn. 144).
2. Eine unfallbedingte MdE von 20 % führt nach diesen Grundsätzen zu keinem Haushaltsführungsschaden.

Versicherer darf auf das Angebot eines überörtlich tätigen Autovermieters hinweisen
BGH
Ein Hinweis des Unfallhaftpflichtversicherers auf die Möglichkeit der Anmietung eines kostengünstigeren Ersatzfahrzeugs ist immer dann als zulässig anzusehen, wenn berechtigte gegenläufige Interessen des Geschädigten dadurch nicht berührt werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Versicherer den Geschädigten, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das Angebot eines überörtlich tätigen Autovermieters hinweist, der mit dem Versicherer zusammenarbeitet.

Pannenhilfe, Haftungsprivilegierung des Helfers
OLG Düsseldorf
Verursacht ein Pannenhelfer einen Personenschaden und wird dieser deshalb von demjenigen, dem er helfen wollte, auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so kommt ihm die Haftungsprivilegierung des § SGBVII § 105 SGB VII zugute. *

Voraussetzungen für den Vorrang eines Kreuzungsräumers ergeben sich aus § 11 Abs. 3 StVO
KG
Der Vorrang des Kreuzungsräumers bzw. -nachzüglers leitet sich (nur) aus § 11 Abs. 3 StVO ab, weshalb für den Vorfahrtsberechtigten im Hinblick auf den Kreuzungsräumer eine besondere Verkehrslage erkennbar sein muss und der Kreuzungsräumer sich über den Vorfahrtsverzicht des Berechtigten mit diesem verständigen muss.

Das Zurückschieben des Fahrersitzes ist Fahrzeuggebrauch
Amtsgericht München
1. Der Begriff „durch den Gebrauch des Fahrzeugs" schließt den Betrieb des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 7 StVG ein und ist weit auszulegen (BGH NJW 2005, 2081).
2. Hiervon umfasst sind deshalb auch Schäden, die nicht den Risiken des Straßenverkehrs zuzuordnen sind. Voraussetzung ist nur, dass ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen Schadeneintritt und Gebrauch des Fahrzeuges besteht. D. h., das Fahrzeug muss im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Handlung zeit- und ortsnah eingesetzt gewesen sein und nach dem Sinn der Klausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist.
3. Bei der Auslegung der Ausschlussklausel ist zwar auch zu berücksichtigen, ob bei ihrer Anwendung eine Deckungslücke entstünde, die ein verständiger Versicherungsnehmer bei gebotener Aufmerksamkeit und Überlegung nicht erwartet. Aus der Versagung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass der Schaden in den Bereich der Privathaftpflichtversicherung fällt, nur weil sonst eine Deckungslücke bestehen würde. Der Gedanke der Lückenlosigkeit des Versicherungsschutzes würde missverstanden, wenn ein der Kfz-Haftpflichtversicherung zuzuordnendes, dort aber ausgeschlossenes Risiko deshalb als von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt angesehen würde, weil nach der Kfz-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz nicht zu erreichen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2010 - 4 U 191/09; BGH r+s 1992, 46).
4. Unter Berücksichtigung dieser Abgrenzungskriterien können auch Vorgänge, die konkret erst der Vorbereitung des In-Gang-Setzens des Kraftfahrzeugs dienen, ein Gebrauch des Fahrzeugs sein, jedenfalls dann, wenn sich dabei die besonderen Gefahren des Fahrzeuges auswirken.
5. Im vorliegenden Fall diente das Zurückstellen des Fahrersitzes durch den Kläger der Vorbereitung des anschließenden Losfahrens mit dem Fahrzeug. Das Verstellen des Sitzes diente damit dem Gebrauch des Fahrzeuges, so dass ein adäquater Zusammenhang zwischen Schadeneintritt und Gebrauch anzunehmen ist. Dies ist vergleichbar mit der Rechtsprechung, wonach auch das Beladen und Entladen noch zum „Gebrauch" eines Kfz gehört (OLG Köln, VersR 1970, 415; OLG Nürnberg, VersR 1982, 1092).

Auch bei der Entwendung von Fahrzeugteilen reicht der Beweis des äußeren Bildes
OLG Hamm
Die Beweiserleichterung, wonach in der Fahrzeugversicherung das so genannte äußere Bild eines Diebstahls regelmäßig dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht wieder vorfindet, gilt entsprechend für die Entwendung von Teilen eines abgestellten Fahrzeugs. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass das Fahrzeug unbeschädigt abgestellt und beschädigt wieder aufgefunden wurde. Das Auffinden des Fahrzeugs mit Aufbruchspuren (hier: eine eingeschlagene Seitenscheibe) für sich alleine begründet allerdings noch nicht das äußere Bild der Entwendung, weil solche Beschädigungen auch bei einem vorgetäuschten Diebstahl vorhanden sein können.

Sorgfaltsanforderungen gegenüber fahrenden Fahrzeugen beim Einsteigen in ein geparktes Kfz
OLG Karlsruhe
1. Streift ein PKW im Vorbeifahren eine im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die sich anschickt, in ihr geparktes Fahrzeug einzusteigen, kommt eine Haftung des PKW-Fahrers zu 100 % in Betracht, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß der Fußgängerin nicht nachweisbar ist.
2. Der Fußgängerin fällt kein Verschulden zur Last, wenn sie dicht neben der geschlossenen Fahrertür ihres geparkten Fahrzeugs steht und wenn sie - wegen einer unübersichtlichen Kurve - beim Betreten der Fahrbahn den später vorbeifahrenden PKW noch nicht erkennen konnte.
3. Vorausgegangene Verkehrsverstöße der Fußgängerin beim Abstellen ihres Fahrzeugs spielen für die Haftungsquote keine Rolle, wenn der Schutz von vorbeifahrenden Fahrzeugen nicht zum Schutzbereich der verletzten Normen gehört (hier: verbotenes Parken auf dem Gehweg und verbotenes Parken auf einem Schutzstreifen für den Radverkehr.

 

Abgrenzung von unfallbedingten Verletzungen und Schäden aus Begehrensneurose
BGH
Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind.

Verdrängung des Mitverschuldens des nicht angeschnallten Verletzten durch grob verkehrswidriges Verhalten des Unfallverursachers
LG Saarbrücken
Zwar fällt dem Insassen eines Pkw, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last. Das Mitverschulden kann aber durch das grob verkehrswidrige Verhalten des Unfallverursachers verdrängt werden. Dies ist der Fall, wenn der Fahrzeugführer sich bei einer Geschwindigkeit von etwa 60-70 km/h zu seiner Beifahrerin hinüber beugt, um diese zu küssen, dabei auf die Gegenfahrbahn gerät und dort frontal mit dem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt (wobei eine nicht angeschnallte schwangere Frau getötet wird), nachdem er bereits kurz zuvor wegen desselben Verhaltens auf die Gegenfahrbahn geraten war und ein entgegenkommendes Fahrzeug nur durch Ausweichen einem Zusammenstoß entgehen konnte.(Rn.53)

Regress des Fahrzeughaftpflichtversicherers nach Unfallflucht des Versicherungsnehmers (hier: trotz hinterlassener Visitenkarte am Scheibenwischer)
AG Koblenz
1. Der Beklagte hat die durch Nummer E.1.3 AKB 2008 aufgegebene Pflicht im Schadensfall verletzt, den Unfallort nicht zu verlassen. Hierin ist eine Obliegenheitsverletzung gemäß § 28 Abs. 2 VVG zu sehe. Der Beklagte war bei einem Schaden in der Größe des hier in Rede stehenden Unfalls über 1.600,00 € verpflichtet, am Unfallort zu verbleiben. Die Wartezeit bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Umstände richten sich nach der Art des Schadens. Entgegen weitverbreiteter Ansicht reicht das Hinterlassen einer Nachricht, etwa einer Visitenkarte, nicht aus, um ein vorzeitiges Verlassen zu entschuldigen.
2. Der Beklagte hat durchaus auch vorsätzlich gehandelt. Vorsatz erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung und Bewusstsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm und umfasst bedingten Vorsatz, der gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.
3. Nach Bewertung des Gerichts spricht alles dafür, dass diese Verletzung der Obliegenheit für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls bzw. für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht der Klägerin ursächlich war. So ist durch die Verkehrsunfallflucht offen geblieben, ob der Beklagte etwa fahruntüchtig war. Bei der Frage der Fahruntüchtigkeit handelt es sich aber um Umstände in der Sphäre der Beklagtenseite über die die Parteien im vorliegenden Verfahren ausdrücklich streiten. Insofern könnte der Versicherungsnehmer, wie häufig, nicht beweisen, dass die Verletzung vor dem Versicherungsfall zu erfüllender Obliegenheiten mit Eintritt des Versicherungsfalls nicht bewirkt oder mitwirkt oder den Umfang der Leistungspflicht nicht beeinflusst hat. Vermag der dem Versicherungsnehmer obliegende Beweis nicht geführt zu werden, ist von einer Leistungsfreiheit der Versicherung im bekannten Umfang auszugehen. Es genügt nicht, dass die Beklagtenseite apodiktisch eine eigene Fahrtüchtigkeit behauptet.
4. Selbst wenn der Beklagte absolut fahruntüchtig gewesen sein sollte, gibt es keinen Erfahrungssatz, dass der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat. Für Vorsatz in dem Zusammenhang wäre die Klägerseite Darlegungsbeweispflichtig. Daher ist insoweit von einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung gegen die Trunkenheitsklausel auszugehen. Dennoch kommt bei einem hohen Alkoholisierungsgrad auch eine volle, nicht nur quotenmäßige, Leistungsfreiheit des Versicherers in Betracht.

Kein Ersatz von Gutachterkosten bei einem vom Geschädigten verschuldeten Unbrauchbarkeitsgutachtens
OLG Köln
Zwar sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten objektiv als ungeeignet herausstellt. Das gilt aber dann nicht, wenn der Geschädigte den Sachverständigen nicht über das Vorhandensein von unreparierten Vorschäden informiert und damit - zumindest fahrlässig - die UNbrauchbarkeit des Gutachters zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat.

Umwandlung einer Kaskoversicherung in Ruhensversicherung bei Abmeldung des Fahrzeuges
OLG Jena
§ 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) kennt nur den einheitlichen Vorgang der Außer-Betrieb-Setzung eines Fahrzeugs. Will der Versicherungsnehmer das Fahrzeug mit der Abmeldung nicht endgültig aus dem Verkehr ziehen, sondern nur vorübergehend still legen, wandelt sich die Kaskoversicherung in eine beitragsfreie Ruhensversicherung mit eingeschränktem Versicherungsschutz um. Für die Auslegung des vertraglich noch anzuwendenden § 5 AKB 2006 ist Leitbild das alte Regelungswerk der §§ 27 bis 29 StVZO.

Zurechnung des Handelns des Geschäftsführeres einer als Versicherungsnehmerin fungierenden GmbH
OLG Koblenz
Handeln des GmbH-Geschäftsführers ist der GmbH als Versicherungsnehmerin stets zuzurechnen, ohne dass es auf die Voraussetzungen der Repräsentantenhaftung ankommt, und unabhängig von dessen Befugnissen im Innenverhältnis (hier: Kaskoschaden,

Kürzung der Teilkaskoentschädigung um 50% wegen grober Fahrlässigkeit bei unbeobachtetem Zurücklassen eines Fahrzeugschlüssels in einem Aufenthaltsraum
OLG Koblenz
Lässt eine Pflegekraft inm Seniorenheim ihren Autoschlüssel im Korb in einem nicht geschlossenem Aufenthaltsraum zurück, obwohl ein abschließbarer Spind/Raum zur Verfügung stand, ist eine 50% Kürzung der Entschädigung für Entwendung mit dem Schlüssel unter dem Gesichtspunkt der groben Fahrlässigkeit gerechtfertigt.

Gleichmäßigkeitswettbewerbe" und Versicherungsschutz
LG München
Die Teilnahme an einer Gleichmäßigkeitsprüfung, für die das Erzielen einer Höchstgeschwindigkeit nicht maßgebend ist, fällt nicht unter den Ausschluss der sogenannten Rennklausel des § 2b (3) AKB und bedeutet keine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG. Darüber hinaus stellt sie keine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles dar.

Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Leasing
OLG Hamm
Zahlt der Leasingnehmer für das geleaste Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Vollversicherung, kommt es bei einem Totalschaden des Fahrzeuges für die Frage der Erstattungsfähigkeit der MwSt. allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers an - hier: der zum Vorsteuerabzug berechtigten Gesellschaft. Dieses Ergebnis bedarf für den Leasingnehmer auch unter Billigkeitsgesichtspunkten keiner Korrektur, da die Versicherungswirtschaft (so auch im konkreten Fall) speziell für Leasingfahrzeuge gegen einen - in der Regel geringen - Aufpreis eine sogenannte GAP-Versicherung anbietet, mit der die Finanzierungslücke zwischen dem bedingungsgemäß zu erstatteten Wiederbeschaffungswert und dem Abrechnungsbetrag, wie er sich aus dem Leasingvertrag ergibt, geschlossen werden kann.

Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Leasingfahrzeug mit hoher Laufleistung
OLG Celle
1. Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies.
2. Zur Problematik eines Feststellungsbegehrens im Rahmen einer beabsichtigten Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis bei einem durch Verkehrsunfall beschädigten Leasingfahrzeug.

Beweislast bei Kollision mit anfahrendem Linienbus
LG Saarbrücken
Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Anfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO.

Schnee- und Dachlawinen in der Kraftfahrteilversicherung
OLG Köln
1. Ziffer A2.2.3 AKB 2010 enthällt eine abschließende Aufstellung der versicherten Naturereignisse (Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung). Die Gefahr des Abgangs von Schneelawinen fällt nicht darunter, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Das gilt auch für Schnee- und Dachlawinen.
2. Soweit Versicherer in den AVB Schneelawinen verwenden, ist darunter eine Lawine aus Schnee zu verstehen, unabhängig davon, ob diese nun von einem Berg oder von einem Dach abgeht.

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel mit hohem Tempo
OLG Oldenburg
1. Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeuges, noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann auf das vorausfahrende Fahrzeug auffahrenden Pkw feststellbar ist.
2. Zur Bedeutung des Anscheinsbeweises bei dieser Fallgestaltung.

Keine Nutzungsausfallentschädigung für Oldtimer bei Vorhandenseins eines Zweitfahrzeugs - Morgan +8
OLG Düsseldorf
1. Der Eigentümer eines unfallbeschädigten Oldtimer Sportwagen, Marke Morgan Modell +8, Erstzulassung 1975, dem ein Zweitfahrzeug ein Pkw Mercedes Benz E200 Kompressor für die alltägliche Lebensführung zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum der Reparatur, weil es an einer „fühlbaren" Nutzungsentbehrung fehlt.
2. Zwar mag aus Sicht des Geschädigten der Gebrauch des Zweitwagens im Vergleich zu dem Unfallfahrzeug Morgan Modell +8 mit einem deutlich geringeren Maß an Fahrvergnügen und einer Auffälligkeit verbunden sein. Eine solche immaterielle Beeinträchtigung begründet jedoch in einer subjektiven Wertschätzung des Geschädigten, welche sich gerade einer Bemessung der Nutzungseinbußen nach objektiven Maßstäben entzieht.

Keine Nutzungsausfallentschädigung für nicht allen Tags genutzten Oldtimer - Mercedes Benz 300 SL
OLG Karlsruhe
1. Bei der Beschädigung eines wertvollen Oldtimers kommt ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Fahrzeuges eine Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers hat. Erforderlich ist eine Nutzung des Oldtimers im Alltag als normales Verkehrs- und Beförderungsmittel; ein reines Liebhaberinteresse an der Nutzung (Ausflugsfahrten in der „Oldtimersaison") ist nicht ausreichend.
2. Die Darlegungs- und Beweislast für die regelmäßige Nutzung des Oldtimers im Alltag obliegt dem Geschädigten.
3. Auch dann, wenn der Geschädigte kein zweites Fahrzeug besitzt, gibt es einen wertvollen Oldtimer (hier: Mercedes Benz 300 SL „Flügeltürer" Baujahr 1975) nicht ohne Weiteres eine Vermutung für eine normale Alltagsnutzung des Fahrzeuges.

 

Zur Berücksichtigung von Versicherungsprämien für private Unfall- und Lebensversicherungen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens
BGH
1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens.
2. Zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens eines Elternteils.

Angemessene Anspruchsprüfungsfrist für Haftpflichtversicherer
OLG Köln
Dem gegnerischen Haftpflichtversicherer ist für die Prüfung der Ansprüche des Geschädigten eine angemessene Frist zuzubilligen, die mit Erhalt eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt und je nach Fallgestaltung 4 bis 6 Wochen beträgt. Die Frist bei Beteiligung eines Mietwagenfahrzeugs auf Seiten der Versicherung beträgt jedoch mindestens 5 Wochen.

Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr
OLG Karlsruhe
1. Bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr kommt ein Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist.
2. Die auf 5.000 € begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV steht dem nicht entgegen. Sie genügt auch nicht, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen.

Unwirksamkeit des Ausschlusses von Schäden "aufgrund eines Betriebsvorgangs" in A.2.3.2 AKB 2008
LG Stuttgart
Der Ausschlusstatbestand "Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs" in A.2.3.2 der AKB 2008 ist unwirksam.

Zum Nachweis einer Eigenbrandstiftung zweier LKW
OLG Jena
Der Kfz-Kaskoversicherer muss für den Brand an zwei Lkw eines Speditionsunternehmens einstehen, wenn er eine Auftragsbrandstiftung nicht nachweisen kann. Gegen eine Auftragsbrandstiftung spricht, wenn keine hinreichende Indizienkette vorgetragen ist und das strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden ist

Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers kann zu Mitverschulden des Beifahrers führen
OLG Celle
Die Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers stellt einen Verstoß gegen die eigenen Interessen dar. Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto steigt, muss sich regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden für einen etwaigen Schadenseintritt anrechnen lassen. Im Rahmen der Abwägung der Haftungsanteile wird dann den Fahrer regelmäßig ein höherer Haftungsanteil als den Beifahrer treffen (hier: 60 : 40 zum Nachteil des Fahrers). Die Beweislast für die Erkennbarkeit der Alkoholisierung liegt grundsätzlich beim Schädiger. Bei einer erheblichen Alkoholisierungsgrades des Fahrers und aufgrund der übrigen Umstände kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür bestehen, dass der Beifahrer die massive Alkoholisierung des Fahrers vor Fahrtantritt erkannt hat, jedenfalls bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt im eigenen Interesse ohne Weiteres hätte erkennen müssen.

Zum Nachweis eines provoziertem Unfallgeschehens
LG Duisburg
Ein verkehrsunfallbedingter Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen provozierten Unfall handelt. Dabei kann die Überzeugungsbildung des Gerichts durch eine Vielzahl von typischen Umständen herbeigeführt werden, die in ihrem Zusammenwirken nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass der Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Für ein provoziertes Unfallgeschehen spricht, dass sich die Unfallstelle für Unfallmanipulationen gut eignet und es sich bei den Fahrzeugen um höherwertige Fahrzeuge älteren Datums mit reparierten Vorschäden handelt, für die hohe Reparaturkosten geltend gemacht werden. War das Fahrzeug innerhalb von fünf Monaten in drei Unfälle verwickelt und hat der Halter das Fahrzeug verkauft, obwohl er wusste, dass im Rahmen der Schadensabwicklung eine Begutachtung des Fahrzeuges noch von Bedeutung hätte sein können, so spricht dies ebenso für einen manipulierten Unfall.

Verlassen des Unfallorts ohne Feststellung zu ermöglichen löst Regressanspruch des Versicherers aus
Amtsgericht Wetter
Ein Kraftfahrzeugversicherer hat gegen den Versicherungsnehmer wegen der Regulierung eines Verkehrsunfalls einen Regressanspruch, wenn dieser trotz erheblichen Schäden den Unfallort verlassen hat, ohne Feststellungen zu ermöglichen. Denn das Verlassen der Unfallstelle schränkt die Möglichkeit des Versicherers regelmäßig ein, den Sachverhalt aufzuklären. Ein solches Verhalten der versicherten Person ist auch bei eindeutiger Haftungslage als vertragswidrig zu bewerten und im Übrigen auch als „arglistig" einzustufen.

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Auskunftspflicht durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und anfänglichen Vertuschungsversuchen gegenüber der Polizei
AG Essen
1. Das Entfernen von der Unfallstelle, ist kein die Leistungspflicht des Kaskoversicherers beseitigender Umstand, wenn der Versicherungsnehmer selbst nachträglich die Polizei informiert und auf diese Weise grundsätzlich noch die nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG erforderlichen Feststellungen ermöglicht hat.
2. Ein gerade bei der Verkehrsunfallflucht häufig ins Feld geführte Unfallschock führt nicht zum Ausschluss der Verantwortlichkeit analog § 827 S. 1 BGB, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, dass die Geistes- und Willenskraft des Fahrers vollständig aufgehoben ist.
3. Auch ein familiärer Trauerfall führt nicht zum Ausschluss der Verantwortlichkeit analog § 827 S. 1 BGB. In diesem Fall hätte sich der Versicherungsnehmer nicht an das Lenkrad setzen dürfen, wenn er erkannt hätte, dass er wegen seiner emotionalen Situation nicht zum Führen eines Fahrzeuges in der Lage ist. Wenn er sich aber an das Lenkrad seines Fahrzeuges setzt, so spricht dies dafür, dass er sich selbst in der Lage gesehen hat, ein Fahrzeug ordnungsgemäß im Straßenverkehr zu lenken.
4. Versucht der Versicherungsnehmer gegenüber den unfallaufnehmenden Polizisten seine Unfallflucht zu vertuschen, liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit vor.
5. Dass der Versicherungsnehmer in den weiteren Ermittlungen, der Unwahrheit überführt, nunmehr den Unfallhergang wahrheitsgemäß schilderte, ist ohne rechtliche Bedeutung und führt insbesondere nicht mehr zu der für den Versicherungsnehmer günstigeren Rechtsfolge aus § 28 Absatz 3 Satz 1 VVG. Nach dieser Vorschrift besteht die Leistungspflicht zwar fort, wenn der Versicherer nachträglich noch alle erforderlichen Feststellungen treffen kann. § 28 Absatz 3 Satz 1 VVG gilt aber dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer wie hier arglistig gehandelt hat (§ 28 Absatz 3 Satz 2 VVG). Von einem arglistigen Verhalten ist aber hier zu sprechen, weil der Antragsteller vorsätzlich die Unwahrheit gesagt hat, um für sich selbst Vorteile aus den Angaben zu gewinnen und umgekehrt den Versicherer zu benachteiligen (zum Arglistbegriff vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 28 VVG, Rn. 116). Die Benachteiligungsabsicht liegt auf der Hand.
6. Ein solches arglistiges Verhalten wird nicht etwa dadurch beseitigt, dass der Antragsteller nachträglich einen anderen Sachverhalt, möglicherweise nunmehr den richtigen, gegenüber der Polizei eingeräumt hat. Denn insofern kann von einer freiwilligen Berichtigung früherer falscher Angaben (hierzu Prölss, a.a.O., § 31 VVG, Rn. 20) nicht mehr die Rede sein. Den neuen Sachverhalt hat der Antragsteller nämlich erst vorgetragen, nachdem ihm durch die Polizei nachgewiesen worden ist, dass der alte Sachverhalt auf keinen Fall zutreffen kann.
7. Die arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten führt zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers, ohne dass dem Antragsteller noch der Kausalitätsgegenbeweis erlaubt ist (vgl. Prölss, a.a.O., § 28 VVG, Rn. 115). Es kann dem Versicherer nicht angesonnen werden, den wirklichen Anspruch eines arglistig handelnden Versicherungsnehmers zu ermitteln, um diesen sodann ohne Verhängung einer Sanktion zu erfüllen.

Falschbetankung stellt „Gebrauch des Fahrzeugs" dar
KG Berlin
1. Das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienvorgängen. Wer ein Fahrzeug bestimmungsgemäß - wenn auch fehlerhaft - bedient, gebraucht das Fahrzeug. Wird das Fahrzeug dadurch beschädigt, ist dieser Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht.
2. Dem steht nicht entgegen, dass sich nicht das Unfallrisiko oder die Gefährlichkeit des Treibstoffs verwirklicht hat, sondern ein allgemeines Lebensrisiko, das sich auch sonst bei der fehlerhaften Bedienung von Sachen verwirklichen kann. Denn das allgemeine Lebensrisiko ist kein dem jeweiligen Gebrauchsrisiko der genannten Sachen gegenüber stehender anderer Gefahrenbereich. Vielmehr verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko, das in dem Unvermögen eines Menschen besteht, immer aufmerksam zu sein, für den Nutzer der Sachen bei einem Schadensfall zugleich mit dem Risiko, das dem Gebrauch der jeweiligen Sache innewohnt.

Schadensminderungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung bei Weiterfahrt nach einem Wildunfall
OLG Saarbrücken
Fährt ein Versicherungsnehmer nach einem nächtlichen Zusammenstoß mit einem Fuchs auf einer Bundesautobahn zum nächsten Parkplatz weiter, so führt er einen dadurch entstandenen Motorschaden nicht durch grob fahrlässige Verletzung seiner Schadenminderungsobliegenheit herbei.

Kein Versicherungsschutz für Fahrzeugbrand anlässlich von Reparaturarbeiten am Fahrzeug
LG Paderborn
1. Das Haftungsmerkmal "beim Betrieb" ist wegen der hohen Verkehrsgefahr weit auszulegen. Nach der heute herrschenden "verkehrstechnischen Betriebsauffassung" ist ein Kfz in Betrieb, solange es sich im Verkehr bewegt oder in verkehrsbeeinflussender Weise darin ruht und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Ausreichend zur Zurechnung eines Schadensereignisses ist, dass sich eine von dem Kfz ausgehende Gefahr verwirklicht hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kfz mit geprägt worden ist.
2. Es reicht aber nicht aus, dass ein Schaden "irgendwie" durch das Kfz hervorgerufen wurde. Vielmehr muss ein Zusammenhang mittels einer am Schutzzweck der Norm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden. Danach fehlt es an einem erforderlichen Zusammenhang, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will. Dabei ist ein Indiz, wenn zwischen dem Schadensereignis und einem konkreten Vorgang ein enger zeitlich-örtlicher Zusammenhang besteht.
3. Bei einem Brand von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen bedeutet dies regelmäßig, dass dem Brandereignis ein Betriebsvorgang vorausgehen muss, der den Brand zumindest mit verursacht hat (OLG Saarbrücken VRS 99, 104: Brand durch Betätigung von Fahrzeugeinrichtungen; OVG Koblenz NVwZ-RR 2001, 382: Selbstanzündung infolge vorausgegangener Fahrt; OLG München NZV 1996, 199: Brand eines Kfz in privater Tiefgarage).
4. In dem hier zu entscheidenden Fall war das Fahrzeug bereits Tage zuvor in eine private, nicht öffentlich zugängliche Halle zwecks Reparaturarbeiten verbracht worden. Eine Einflussnahme auf den öffentlichen Straßenverkehr oder ein enger zeitlich-räumlich Zusammenhang mit einer vorangegangenen Fahrt lag daher nicht vor. Der Pkw wurde lediglich bei laufendem Motor untersucht und an den mechanischen Vorrichtungen verändert, somit allein im Sinne einer "maschinentechnischen Auffassung" in Betrieb, da der Motor lief. Unabhängig von der Frage, ob die maschinentechnische Auffassung für Schadensereignisse außerhalb des öffentlichen Verkehrs überhaupt noch anwendbar ist (vgl. Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, 25. Kapitel, Rn. 49 f.), lief der Motor hier aber nicht zum Zwecke der Fortbewegung des Fahrzeugs, was jedoch auch für eine Haftung nach der maschinentechnischen Auffassung Voraussetzung ist (vgl. LG Hannover, Urteil vom 14.11.1984, Az. 2 O 272/84). Vielmehr war es so, dass das Fahrzeug wie eine beliebige andere Maschine im Stand in Betrieb gesetzt worden ist. Auch die Tatsache, dass Reparaturarbeiten durchgeführt werden sollten bzw. worden sind, um das Fahrzeug zukünftig wieder im Straßenverkehr nutzen zu können, ist unbeachtlich, weil insoweit ein zukünftiger Betriebsvorgang nicht schadensursächlich sein kann.
5. Dieses Ergebnis steht auch mit dem Schutzzweck der Vorschrift in Einklang. Durch § 7 StVG sollen Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren geschützt werden, die von einem Kfz aufgrund seiner typischen komplexen Beschaffenheit ausgehen. Vorliegend befand sich das Fahrzeug zunächst in völliger Betriebsruhe in einer privat genutzten Halle, abseits des öffentlichen Verkehrs. Zu dem Brand kam es nicht bei der Nutzung des Pkw als Fortbewegungsmittel, sondern - allenfalls - bei dessen Reparatur. Von einem solchen Kfz geht in der Regel keine der typischen Gefahren aus, vor denen § 7 StVG schützen will (s. OLG Düsseldorf VersR 1996, 1549, 1550).

Höhe der üblichen Vergütung eines Sachverständigen kann nicht nach dem Ergebnis Befragung des BVSK bestimmt werden
Amtsgericht Düsseldorf
Die Honorarbefragung des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen (BVSK) stellt keine ausreichende Quelle zur Beurteilung der tatsächlichen und üblichen Honorarhöhe eines Sachverständigen dar.

Gegen einen gestellten Verkehrsunfall kann eine größere Anzahl von Insassen in den beteiligten Fahrzeugen sprechen
OLG Naumburg
1. Der Versicherer muss beweisen, dass ein gestellter Unfall vorliegt. Für einen solchen Nachweis reichen gewichtige Indizien, die bei einer Gesamtschau den Schluss auf eine Unfallmanipulation zulassen.
2. Gegen einen gestellten Unfall können die größere Anzahl von Insassen in den beteiligten Fahrzeugen (hier: 5) und der Umfang der Schäden, der auf eine erhebliche Krafteinwirkung schließen lässt, sprechen.

Nichtdurchführung eines Sachverständigenverfahrens bei einem Kfz-Kaskoschaden kann zu fehlender Forderungsfälligkeit führen
Amtsgericht Gummersbach
Die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer auf Leistungen aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung ist noch nicht begründet, wenn die geltend gemachte Forderung noch nicht fällig ist. Ein Anspruch auf solche Versicherungsleistungen ist noch nicht fällig, wenn das in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) vorgesehene Sachverständigenverfahren noch nicht durchgeführt ist und der Versicherer sich darauf beruft. Demnach entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit über die Höhe eines Schadens einschließlich der Feststellung eines Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturarbeiten ein Sachverständigenausschuss. Der Versicherer ist nicht daran gehindert, sich erst im Prozess auf die vorherige Durchführung eines Sachverständigenverfahrens zu berufen. Er ist auch nicht verpflichtet, prozessual auf das Sachverständigenverfahren, das nach den AKB vorgesehen ist, hinzuweisen.

 

§ 116 Abs. 6 S. 1 SGB X ist analog auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften anwendbar
OLG Köln
Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft stehen "Familienangehörigen" gleich. Dies ist für die mit § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X inhaltgleiche Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a. F. inzwischen anerkannt (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07, NJW 2009,2062 ff) und gilt auch für § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X. Struktur und Interessenlage beider Vorschriften sind vergleichbar. Der Gleichlauf wird insbesondere auch vom Bundesgerichtshof betont, der ausführt, dass nach der Gesetzesbegründung § 116 Abs. 6 SGB X wegen gleicher Interessenlage der Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a.F. nachgebildet

Kein Regressanspruch des Versicherers wegen Trunkenheitsfahrt des Versicherungsnehmers bei nicht an das neue VVG angepassten AKB
OLG Celle
Ein Versicherer kann sich zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den Versicherungsnehmer auch dann nicht auf seine AKB 05 berufen, wenn er diese zwar umgestellt hat, aber deren Zugang nicht beweisen kann, und der Versicherungsnehmer vorsätzlich gegen Obliegenheiten verstoßen hat (hier: Trunkenheitsfahrt im Jahr 2009).

Kein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten infolge eines auf Weisung des Kfz-Haftpflichtversicherers für die Widerklage genommenen zweiten Anwalts
OLG Nürnberg
Erhebt der Beklagte Widerklage, so hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass er (und sei es auf Weisung seines Haftpflichtversicherers) zur Verteidigung gegen die Widerklage einen anderen als den im Klageverfahren tätigen Rechtsanwalt betraute. Erstattungsfähig sind nur die fiktiven Kosten eines Rechtsanwalts.

Kein Schadensersatz allein für die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Mitgesellschafters einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
OLG Koblenz
1. Ist der Mitgesellschafter einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis unfallbedingt vorübergehend arbeitsunfähig (hier: 70 Tage), entspricht der dadurch entstehende Einnahmeausfall der Gemeinschaftspraxis weder dem vertragsgemäß weitergezahlten Entgelt des Verletzten noch dessen fiktiven Honorareinnahmen im Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit, wenn es an zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten fehlt, dass Patienten der Gemeinschaftspraxis sich wegen des Ausfalls des verletzten Arztes anderen Orts haben behandeln lassen.
2. In einem derartigen Fall kann auch kein normativer Schadensersatz zuerkannt werden, weil der Ausfall der Arbeitskraft als solcher kein zu ersetzender Vermögensschaden ist.

Anforderungen an grobe Fahrlässigkeit i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei arbeitsteiliger Organisation eines SVT
BGH
Eine die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige Unkenntnis ist in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall den Mitarbeitern der Regressabteilung nicht bekannt geworden ist.

 

Zum Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
BGH
1. Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat. In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben.
2. Den Insassen eines Pkw, der entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, trifft im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1979 - VI ZR 152/78, BGHZ 74, 25, 33 und vom 1. April 1980 - VI ZR 40/79, VersR 1980, 824 f.).
3. Gerade bei einer hohen Aufprallgeschwindigkeit kann zweifelhaft sein, inwieweit das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts für die eingetretenen Verletzungen ursächlich war (vgl. Senatsurteil vom 20. März 1979 - VI ZR 152/78, aaO).
3. Die gemäß § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO "während der Fahrt" bestehende Anschnallpflicht dauert zwar auch bei kurzzeitigem verkehrsbedingten Anhalten fort (Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 411/99, VersR 2001, 524), doch war nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die Fahrt vorliegend dadurch beendet worden, dass der Pkw der Klägerin unfallbedingt an der Leitplanke zum Stehen gekommen war. Nachdem es zu diesem Unfall gekommen war, war die Klägerin mithin nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um ihr Fahrzeug verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können, sondern gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet, nämlich um die Unfallstelle sichern zu können. Bei dieser Sachlage kann ihr nicht angelastet werden, unangeschnallt gewesen zu sein, als sich der Zweitunfall ereignete.

Schadensersatzanspruch trotz vorsätzlicher Kollision eines Polizeifahrzeugs mit einem Fluchtfahrzeug zur Hinderung der Weiterfahrt
BGH
1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck stehen.
2. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Fahrer eines Polizeifahrzeuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr vorsätzlich eine Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug herbeiführt, um es zum Anhalten zu zwingen.
3. Der Anspruch auf Ersatz des dabei an den beteiligten Polizeifahrzeugen entstandenen Sachschadens kann nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auch als Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Fluchtfahrzeuges geltend gemacht werden.

Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach einem Unfall im Ausland bei einer Klage des Versicherungsnehmers für den Kaskoversicherer in gewillkürter Prozessstandschaft
LG Hamburg
Eine Klage am Sitz der bei einem Verkehrsunfall geschädigten Personen ist nicht zulässig, wenn sie für ihren Kaskoversicherer in gewillkürter Prozessstandschaft klagt. Der Kaskoversicherer ist nicht schwächere Partei im Verhältnis zum gegnerischen Haftpflichtversicherer und kann daher nicht an seinem Sitz klagen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Kaskoversicherer selbst, aufgrund einer Abtretung oder der Versicherungsnehmer in gewillkürter Prozessstandschaft klagt.

Geschädigter muss Versicherer bei verzögerter Regulierung auf die daraus folgende Gefahr einer Schadensvergrößerung hinweisen
OLG Karlsruhe
1. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit.
2. Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer des entschädigungspflichtigen Nutzungsausfalls dann, wenn dem Geschädigten die Gebrauchsvorteile durch ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers (Verzug oder zögerliches Regulierungsverhalten der einstandspflichtigen Versicherung) für eine längere Zeit entgehen.
3. Der Geschädigte ist im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) gehalten, den Schädiger auf die Gefahr eines aus dem Regulierungsverhalten des Schädigers drohenden höheren Schadens hinzuweisen (i. A. an OLG Celle, VersR 1980, 6333; KG, MDR 2010, 79).

Gebrauch des Fahrzeugs - hier: Starthilfe
AG Fürstenfeldbruck
Eine Starthilfe, bei der es infolge eines fehlerhaft angeschlossenes Überbrückungskabels zu einem Überspannungsschaden an einem anderen Fahrzeug kommt, stellt keinen Gebrauch des Fahrzeugs des Pannenhelfers dar.

Erfordernis eines umfriedeten Abstellplatzes
OLG Karlsruhe
1. Dem Erfordernis eines „umfriedeten Abstellplatzes" in der Ruhevers. der Kraftfahrtvers. lässt sich nicht entnehmen, dass dieses körperliche Hindernis dergestalt sein muss, dass Dritte sich nur mit großem Aufwand darüber hinwegsetzen können. Ausreichend sind daher auch unverschlossene Türen und Tore sowie jegliche, auch niedrige Einfriedungen.
2. Bei der Bestimmung von H.1.5 AKB 2008 (Abstellen des Kfz in einem Einstellraum oder auf einem umfriedeten Abstellplatz) handelt es sich um eine Obliegenheit des VN und nicht um eine Risikobeschreibung
3. Ein Obliegenheitsverstoß ist nicht kausal für den Eintritt des Versicherungsfalles, wenn der VersFall bei Erfüllung der Obliegenheit ebenfalls eingetreten wäre. Standen dem VN mehrere Alternativen zur Erfüllung einer gefahrmindernden Obliegenheit zu Gebote, so entfällt die Kausalität, wenn die Wahl irgendeiner der Alternativen den Eintritt des Versicherungsfalles nicht vermieden hätte (hier: nicht zu verhinderndes Aufbrechen des Fahrzeugs, Einschlagen einer Seitenscheibe, Wegnehmen des Navigationsgerätes bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit).

Ermessensentscheidung über Abwehr unbegründeter oder Freistellung von begründeten Ansprüchen
LG Köln
Die Auffassung, wonach jede falsche Entscheidung und nicht nur ein Ermessenfehlgebrauch des Versicherers objektiv einen Pflichtenverstoß darstellt, ist mit den Grundsatz nicht in Einklang zu bringen, dass der VN i.d.R. nur auf Feststellung klagen kann, dass der Versicherer ihm wegen einer Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe.

Vorschnelle Klage und Kostenfolge
OLG Karlsruhe
1. Auch wenn § ZPO § 93 ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, so dient sie doch dazu, vorschnelle Klagen und unnötige Prozesse zu vermeiden und zu sanktionieren.
2. Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § VVG § 119 Abs. VVG § 119 Absatz 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entspr. für Fotos eines Schadengutachtens.

Haftungsabwägung bei Unfall mit Pferd
OLG Saarbrücken
Der Führerin eines Pferdes, die beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges zu Schaden kommt, weil das Pferd infolge des beim Anfahren eines PKW verursachten Geräuschs scheut, kann in der Haftungsabwägung ein eigener fahrlässiger Verstoß gegen die im Umfang mit Pferden erforderliche Sorgfalt vorzuwerfen sein. Dem ist so, wenn die Reiterin das Pferd nicht weit genug von der Gefahrenstelle weg, sondern auf die Gefahrenquelle zubewegt. Es muss einer hinreichend erfahrenen Reiterin möglich sein, die Gangrichtung eines Pferdes zu beeinflussen.

Bei Überholvorgang auf der Autobahn mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit kann den Überholenden eine Haftungsquote von 2/3 treffen
OLG Oldenburg
Ist bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeuges noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann auf das vorausfahrende Fahrzeug auffahrenden PKW feststellbar, so ist bei der Abwägung auf beiden Seiten lediglich die Betriebsgefahr zu berücksichtigen. Bei einer ganz erheblichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier um mindestens 70 km/h) erscheint eine Quote von 2/3 zu 1/3 zum Nachteil des Überholenden angemessen, da die Betriebsgefahr des von ihm geführten PKW in der konkreten Situation deutlich überwog.

3.000,00 € Schmerzensgeld für akute Belastungsreaktion und mittelgradig depressive Episode des Ehemanns nach Unfalltod der von ihm getrennt lebenden Ehefrau
OLG Karlsruhe
1. Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen (hier: der Unfalltod naher Angehöriger) ist regelmäßig nur zu bejahen, wenn es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden. Die Gesundheitsbeschädigung muss also nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden.
2. Zum - hier gelungenen - Nachweis, dass die Nachricht vom Unfalltod der hier getrennt lebenden Ehefrau einen Schockschaden im Sinne einer akuten Belastungsreaktion, daneben aber auch eine mittelgradige depressive Episode auslöste, für die der Schädiger aus Gefährdungshaftung einzustehen hat (hier: Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 €).

Wegfall des versicherten Interesses in der Kfz-Versicherung
OLG Köln
1. Anspruchsgrundlage für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien wegen späteren Wegfalls des versicherten Interesses gemäß § 68 Abs. 2 a. F. VVG ist § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB.
2. § 68 Abs. 2 a. F. VVG erfordert einen dauerhaften Wegfall jedes versicherbaren Interesses des Versicherungsnehmers oder des Versicherten. Allein aufgrund beschlagnahmter Fahrzeuge (auch der eines ausländischen Staates) ist dieses Interesse noch nicht entfallen.

Zum Nachweis von mut- oder böswilligen Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen
OLG Köln
1. Die Voraussetzungen von A2.3.3 AKB 2008, nämlich mut- oder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen, hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
2. Wenn der Täter gezielt - und nicht wahllos - durch Anbringen von Löchern in der Karosserie des Fahrzeugs an bestimmten, planmäßig ausgewählten Stellen einen Schaden herbeigeführt hat, der erkennbar den Sinn hat, eine möglichst hohe Reparaturkostenkalkulation nach Gutachten zu erreichen, obwohl der tatsächliche Reparaturaufwand gering ist und der Schaden durch eine Billigreparatur beseitigt worden ist, ist ein Schaden durch mut- oder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen, nicht bewiesen.

Unrichtige Angaben zur Sicherung eines Wohnwagens
LG Oldenburg
Der Versicherungsnehmer hat die Auskunftsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall vorsätzlich und arglistig verletzt,
• wenn er für den Zeitpunkt der Entwendung des versicherten Wohnwagens die Frage im Schadenanzeigeformular nach zusätzlichen Sicherungen bejaht, diese als Deichselschloss konkretisiert und auch die Aktivierung der Sicherung behauptet hat, obwohl der Wohnwagen nicht in dieser Weise gesichert war, wie der Versicherungsnehmer auch von Vorneherein der Polizei gegenüber bekundet hat und
• wenn der Versicherungsnehmer aufgrund der Hinweise in dem Schadenanzeigeformular um die Auskunftsobliegenheit wusste und der Versicherer in der Schadensanzeige in gebotener Weise über die Rechtsfolgen unwahrer oder unvollständiger Angaben belehrt worden ist.

Erwerbsschaden bei Ausfall einer Taxe
LG Düsseldorf
1. Der Halter mehrerer Taxen kann den durch den unfallbedingten Ausfall einer Taxe entstandenen Erwerbsschaden nicht auf der Basis des täglich mit einer Taxe erzielten Durchschnittsgewinns errechnen; er muss darlegen, welchen Verdienst er zusätzlich erzielt hätte, wenn das Unfallfahrzeug nicht ausgefallen wäre.
2. Ein Unternehmer hat auch bei bestehenden Sprachschwierigkeiten in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage bei seiner Rechtsschutzversicherung.

Zum Ersatzanspruch nach Verletzung eines Pferdes
OLG Stuttgart
Der Pferdehalter hat, wenn sein Pferd durch einen Verkehrsunfall die Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd verliert, keinen Anspruch auf Ersatz der Unterhalts- und Unterstellkosten, weil diese auch ohne Unfall angefallen wären.

Schaden bei Starthilfe mit Überbrückungskabel unterliegt nicht dem Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Amtsgericht Fürstenfeldbruck
Wird bei der Starthilfe durch die Batterie des versicherten Fahrzeugs die elektrische Anlage des anderen Fahrzeugs beschädigt, weil Plus- und Minuspol des Überbrückungskabels falsch angeschlossen wurden, besteht kein Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung.

Haftungsabwägung bei „rechts vor links"
BGH
Für die Folgen eines Verkehrsunfalls hat der Linksabbieger, der die ihn gem. § STVO § 9 Abs. STVO § 9 Absatz 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest zum größten Teil zu haften.

Haftungsabwägung bei Kreuzungsunfall
OLG Köln
1. Das Grünlicht befreit nicht von der Verpflichtung, Nachzüglern das Verlassen der Kreuzung zu ermöglichen; wer bei Grün mit „fliegendem Start" in eine unübersichtliche Kreuzung einfährt, muss mit Nachzüglern rechnen. Andererseits muss auch derjenige, der noch bei Grün die Haltelinie überquert hatte, nach dem Farbwechsel anhalten, wenn er den durch die Flucht- oder Fahrlinien gebildeten Kreuzungsbereich noch nicht erreicht hat; hatte er ihn erreicht, darf er ihn vorsichtig unter sorgfältiger Beobachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs verlassen; der Nachzügler darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass er vorgelassen werde.
2. Steht beiderseits ein schuldhafter Verkehrsverstoß nicht fest, ist dennoch beiderseits eine erhöhte Betriebsgefahr gegeben; eine Schadenteilung kann dann gerechtfertigt sein.

Linksabbieger, der seine Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr missachtet, haftet regelmäßig zu 100 %
BGH
Ein Linksabbieger, der die ihm nach der StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht missachtet hat, hat für die Folgen eines Verkehrsunfalls regelmäßig in vollem Umfang allein oder doch zumindest größtenteils zu haften. Bei einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers muss dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote erstatten.

Kein Nutzungsausfall für Zweitwagen
OLG Düsseldorf
Ein Anspruch auf Ersatz eines Kraftfahrzeug bezogenen Nutzungsausfalls setzt die Feststellung voraus, dass die Entbehrung der Nutzung für den Geschädigten „fühlbar" gewesen sein muss, weil er das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte. An der „Fühlbarkeit" der Nutzungsentbehrung fehlt es, wenn dem Geschädigten ein weiteres, auf seinen Namen zugelassenes Kraftfahrzeug zur Verfügung steht.

Quotenmäßige Haftung gegenüber Geschädigtem zieht quotenmäßige Erstattung der Sachverständigenkosten nach sich
BGH
Ist der bei einem Verkehrsunfall geschädigte Fahrzeughalter in erheblicher Weise für den Schaden mit verantwortlich, so führt dies zu einer Beschränkung von Grund und Umfang des Schadensersatzanspruches. Der Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens kann nur unbeschmälert fortbestehen, wenn sich aus den Umständen, insbesondere aus der Feststellung, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist, ein solches Ergebnis rechtfertigen lässt. Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten mithin im Umfang der Haftungsquote zu erstatten.

Anforderungen an Arglist des Versicherungsnehmers bei vorsätzlicher Unfallflucht
LG Offenburg
1. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass der Versicherungsnehmer oder der lediglich mitversicherte Fahrer, der trotz Kenntnis seiner Verpflichtung die Unfallstelle verlässt ohne die erforderlichen Feststellungen zu treffen, dies stets mit dem Willen macht, in Verfolgung eines gegen den Versicherer gerichteten Zwecks auf dessen Willen einzuwirken, auch wenn das häufig nahe liegen mag. Vielmehr müssen besondere weitere Umstände hinzutreten, die für sich allein oder in ihrer Gesamtschau einen anderen Schluss als denjenigen auf Arglist ernstlich nicht in Betracht kommen lassen.
2. Der Beweis, dass die Verletzung der Obliegenheit weder Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat, obliegt dem Versicherungsnehmer. Er kann diesen negativen Beweis aber praktisch nur so führen, dass er zunächst die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten ausräumt und dann abwartet, welche Behauptungen der Versicherer über Art und Maß der Kausalität aufstellt, die der Versicherungsnehmer dann ebenfalls zu widerlegen hat.

Zur Auslegung der Vertragsklausel des § 5 AKB bei Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs
OLG Jena
1. Nach Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV), die (große) Teile der StVZO ersetzt hat, wird im Zulassungsrecht nicht mehr zwischen vorübergehender und endgültiger Abmeldung (eines Fahrzeugs) unterschieden; § 14 FZV kennt nur noch den einheitlichen Vorgang der Außerbetriebsetzung (eines Fahrzeugs).
2. Bei (vom Versicherungsnehmer gewollter) nur vorübergehender Stilllegung eines Fahrzeugs, die länger als 2 Wochen, aber nicht länger als 18 Monate andauert, wandelt sich eine uneingeschränkte Fahrzeugversicherung (automatisch) in eine beitragsfreie Ruhensversicherung (mit beschränktem Versicherungsschutz) um, wenn der Versicherungsnehmer mit der Abmeldung des Fahrzeugs dieses (noch) nicht endgültig aus dem Verkehr ziehen wollte. Insoweit bildet das (alte) Regelungswerk der §§ 27 - 29a StVZO das Leitbild für die Auslegung der in diesem Fall versicherungsrechtlich (noch) anwendbaren Vertragsklausel des § 5 AKB (2006).

Preisaufschlag von 10 % auf unverbindlich empfohlene Preise für Ersatzteile kann auch bei fiktiver Abrechnung verlangt werden
LG München I
Ein Preisaufschlag auf unverbindlich empfohlene Preise für Ersatzteile (UPE-Aufschlag) in angemessener Höhe von 10 % kann auch bei fiktiver Abrechnung verlangt werden.

Angemessene Prüfzeit und sofortiges Anerkenntnis des Versicherers
OLG Karlsruhe
1. Auch wenn § 93 ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, so dient sie doch dazu, vorschnelle Klagen und unnötige Prozesse zu vermeiden und zu sanktionieren.
2. Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entsprechend für Fotos eines Schadensgutachtens.
3. Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers honoriert werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist.
4. Unabhängig von der Verfahrenswahl (schriftliches Vorverfahren oder früher erster Termin) müssen zunächst einmal erst alle Gründe entfallen sein, die es einem Beklagten vorprozessual erlaubten, die Erfüllung zu verweigern; solange sie fortbestehen, bleibt ein sofortiges Anerkenntnis, wenn diese Gründe dann entfallen, immer noch möglich.

Zum Begriff "umfriedeter Abstellplatz" in der Ruhensversicherung
OLG Karlsruhe
1. Zum Begriff "umfriedeter Abstellplatz" in der Ruheversicherung bei einem Kraftfahrtversicherungsvertrag.
2. Ein Obliegenheitsverstoß ist nicht kausal für den Eintritt des Versicherungsfalles, wenn der Versicherungsfall bei Erfüllung der Obliegenheit ebenfalls eingetreten wäre. Standen dem Versicherungsnehmer mehrere Alternativen zur Erfüllung einer gefahrmindernden Obliegenheit zu Gebote, so entfällt die Kausalität, wenn die Wahl irgendeiner der Alternativen den Eintritt des Versicherungsfalls nicht vermieden hätte

Übliche Vergütung eines Sachverständigen richtet sich nach dem sog. „HB Korridor" der BVSK-Honorarbefragung
LG Nürnberg-Fürth
Trifft der Unfallgeschädigte mit dem von ihm beauftragten KFZ-Sachverständigen keine Honorarvereinbarung, kann der Geschädigte vom Unfallverursacher nur die Kosten der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB als erforderlich ersetzt verlangen. Einen praktikablen Wert für die Üblichkeit liefert das arithmetische Mittel des sog. "HB III Korridors" der BVSK-Honorarbefragung 2008/2009 bzw. des entsprechenden "HB V Korridors" der BVSK-Honorarbefragung 2010/2011.

 

Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit
BGH
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037).

Kaskoversicherungsleistungen müssen auch die Mehrwertsteuerposition berücksichtigen
LG Koblenz
Bei vereinbarter Neupreisentschädigung für ein Kraftfahrzeug umfassen die Versicherungsleistungen aus der Kaskoversicherung auch die Position der Mehrwertsteuer in der Abrechnung. Geht es tatsächlich um eine Ersatzbeschaffung, besteht kein Anlass, dem Geschädigten unter subjektbezogener Schadensbetrachtung schlechter zu stellen, als er vor dem Schadensereignis gestanden hat.

Voraussetzungen für die Erstattungspflicht des Haftpflichtversicherers für Kosten der Einholung einer Deckungszusage
BGH
Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.

Versicherungsentschädigung aus fremd verschuldetem Verkehrsunfall steht bei Kündigung eines Leasingsvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung dem Leasinggeber zu
BGH
Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrages mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremd verschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadenbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zur Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird. Das gilt auch insoweit, als die Versicherungsentschädigung den zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags noch nicht amortisierten Gesamtaufwand des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt.

Mitverschulden eines Beifahrers wegen Kenntnis der alkoholbedingt eingeschränkten Fahrtüchtigkeit des Fahrers setzt Gelegenheit zum Verlassen des Fahrzeugs vor Fahrantritt voraus
OLG Naumburg
1. Für die Frage, ob ein geschädigter Beifahrer die Einschränkung der Fahrtüchtigkeit eines alkoholisierten Fahrers kannte oder kennen musste, kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang der Fahrer in Gegenwart des später Geschädigten alkoholische Getränke zu sich genommen hat oder welche Ausfälle, die auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen lassen, er gezeigt hat. Aus dem Grad der BAK werden sich dabei - jedenfalls im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit - keine zwingenden Rückschlüsse auf erkennbare alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ziehen lassen.
2. Mitverschulden setzt voraus, dass der Beifahrer in Kenntnis der Alkoholisierung Gelegenheit hatte, das Fahrzeug noch zu verlassen. Ist dieser Punkt streitig, trifft denjenigen, der den Mitverschuldenseinwand erhebt, dafür die volle Beweislast.

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Anwalts, wenn der Versicherer einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten bestellt hat
OLG Saarbrücken
1. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Erstattungsfähigkeit der im Streit befindlichen Anwaltskosten hängt, auch wenn es jedem Streitgenossen unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten grundsätzlich freisteht, einen eigenen Rechtsanwalt zu beauftragen, in Fallkonstellationen der vorliegenden Art davon ab, ob es für den Fahrer notwendig war, sich durch einen weiteren, gesondert beauftragten Rechtsanwalt vertreten zu lassen, obwohl der Versicherer einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; denn nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO sind die Kosten mehrerer Anwälte einer Partei vom unterlegenen Gegner nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Anwalts nicht übersteigen oder in der Person des Anwalts ein Wechsel erforderlich war. Eine solche Ausnahme ist gegeben, wenn ein konkreter sachlicher Grund die Inanspruchnahme von mehreren Prozessbevollmächtigten gebietet (grundlegend: BGH, Beschl.v. 20. Januar 2004, VI ZB 76/03, m.w.N.).
2. Der Umstand, dass nach den im Innenverhältnis zwischen dem Fahrer und seiner Haftpflichtversicherung geltenden Versicherungsbedingungen der Versicherungsnehmer im Falle eines Rechtsstreits dessen Führung dem Versicherer zu überlassen und dem Rechtsanwalt, den der Versicherer bestellt, Vollmacht zu erteilen hat (vgl. § 7 II Nr. 5 AKB 2007, E.2.4. AKB 2008) (siehe hierzu auch Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 7 AKB 2007, Rz. 60, m.w.N., sowie 28. Aufl., E.2 AKB 2008, Rz. 6, m.w.N.), sich damit also grundsätzlich jeder Einflussnahme auf die Prozessführung zu enthalten und auch von sich aus keinen Anwalt zu bestellen hat, rechtfertigt es nicht, dem Gegner die hierdurch entstehenden Mehrkosten aufzuerlegen. Vielmehr spricht diese Regelung gerade für eine Begrenzung der Kostenerstattungspflicht.

Überprüfung der Haftungsquotelung vom Berufungsgericht
OLG Oldenburg
Die Haftungsquote nach § 17 Abs. 1 StVG sind durch das Berufungsgericht inhaltlich voll zu überprüfen. Es gibt insoweit kein tatrichterliches Ermessen der ersten Instanz, das der Kontrolle entzogen wäre.

Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit überholendem Rettungsfahrzeug
LG Saarbrücken
1. Zur Wahrnehmung von Sonderrechten nach § 35 V a StVO durch den Fahrer eines Rettungsdienstfahrzeugs.
2. Das Gebot, einem Notarzteinsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn freie Fahrt zu ermöglichen, gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die Verwendung der Warnsignale tatsächlich gegeben waren.
3. Den Linkabbieger, der trotz eines von hinten mit Blaulicht und Martinshorn herannahenden und gut wahrnehmbaren Rettungsfahrzeugs zum Abbiegen ansetzt und mit dem überholenden Rettungsfahrzeug kollidiert, trifft die volle Haftung.

Zur Auslegung einer Vergleichs- und Abfindungserklärung in Verbindung mit dem Vorbehalt hinsichtlich zukünftiger materieller und immaterieller Ansprüche
OLG Koblenz
1. Der vorliegenden Vergleichs- und Abfindungserklärung ist weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Zweck ein schuldumschaffendes konstitutives Anerkenntnis (§ 781 BGB) zu entnehmen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Parteien für die materiellen und immateriellen Zukunftsschäden eine von dem Haftungsgrund losgelöste selbständige Haftungsgrundlage schaffen wollten. In der Vergleichs- und Abfindungserklärung wird deutlich auf den Schuldgrund (Verletzung am xx.xx.xxxx) und den dadurch erlittenen Schaden hingewiesen und auf weitere Ansprüche aus dem "oben erwähnten Schadensfall" mit der aufgenommenen Einschränkung verzichtet. Damit war eine eindeutige Zuordnung zu dem Schadensfall hergestellt (BGH VersR 2003, 452 ff.; OLG Rostock r + s 2011, 490 ff.). Die Haftung der Beklagten war nicht streitig. Dann bedurfte es nicht der Schaffung einer selbständigen Haftungsgrundlage.
2. Auch ein titelersetzendes Anerkenntnis gemäß § 218 Abs. 1 BGB a.F. ist in der Vergleichs- und Abfindungserklärung in Verbindung mit dem Vorbehalt hinsichtlich zukünftiger materieller und immaterieller Ansprüche zugunsten der Klägerin nicht zu sehen. Die Parteien haben in die Erklärung keinen ausdrücklichen Verjährungsverzicht aufgenommen. Die Interessenlage allein des Geschädigten kann für eine derartige Auslegung des Abfindungsvergleichs nicht maßgeblich sein (BGH VersR 1992, 1091 ff.; BGH VersR 2003, 452 ff.). Der Interessenlage der Beklagten hätte ein solches titelersetzendes Anerkenntnis nicht entsprochen; sie hätte sich für 30 Jahre nicht wirksam auf die Einrede der Verjährung berufen können.
3. Auch die Ankündigung oder Absicht der Klägerin, für den Fall, dass eine Einigung mit der Beklagten nicht zustande kommen werde, Klage zu erheben, verhilft der Vergleichs- und Abfindungserklärung nicht zu dieser Bedeutung. In diesem Fall lag eine Klage sicherlich nahe. Anhaltspunkte für die Annahme, ohne die Abgabe einer die Verjährungsfrist hinausschiebenden Erklärung der Beklagten habe konkret eine Feststellungsklage hinsichtlich der Zukunftsschäden gedroht, ergeben sich aus dem Urteil des Landgerichts nicht. Dass eine solche Klage bei Regulierungsverhandlungen immer im Raum steht, reicht für die Annahme einer Klaglosstellung durch die Abgabe eines titelersetzenden Anerkenntnisses von Seiten der beklagten Versicherung nicht aus. Der Vorbehalt ist auf Betreiben der Klägerin in den Abfindungsvergleich aufgenommen worden; auch deshalb kann aus der Aufnahme des Vorbehalts nicht auf eine Absicht der Beklagten geschlossen werden, die Klägerin mit der Aufnahme des Vorbehalts von einer Feststellungsklage abzuhalten (BGH VersR 2002, 474 ff.; VersR 1992, 1021 ff.).
4. In dem Vorbehalt liegt auch kein (stillschweigender) Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Ein solcher Verzicht wäre zwar wegen Verstoßes gegen § 225 BGB a.F. unwirksam. Allerdings könnte die Beklagte aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert sein, sich auf die Verjährung zu berufen, wenn sie bei der Klägerin den Eindruck erweckt hätte, sie werde zukünftige Ansprüche befriedigen und die Klägerin dadurch von einer rechtzeitigen Klage abgehalten hätte (BGH VersR 2003, 452 ff.). Dem Wortlaut der Vergleichs- und Abfindungserklärung vom 15.04.1999 lässt sich nur entnehmen, dass mit dem Vorbehalt immaterielle und materielle Zukunftsschäden von dem Verzicht der Klägerin auf den Abfindungsbetrag übersteigende Ansprüche ausgenommen werden sollten. Für einen gleichzeitigen Verzicht auf die Einrede der Verjährung finden sich hingegen keine Anhaltspunkte
5. Mit dem Abschluss des Vergleichs vom 15.04.1999 endete die Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs der Klägerin gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F.. Während der laufenden Verhandlungen wird der Geschädigte mit dieser Vorschrift davor geschützt, dass seine Ansprüche verjähren. Mit der Abfindungserklärung und der Zahlung des ausgehandelten Betrags endet die Verjährungshemmung, so dass auch für die vorbehaltenen Zukunftsschäden die Verjährungsfrist läuft (BGH VersR 2002, 474 ff.; OLG Rostock r + s 2011, 490 ff.). Die Verjährungsfrist beginnt nicht erst dann zu laufen, wenn sich weitere Schäden zeigen, sondern bereits mit Abschluss der Verhandlungen durch den Abfindungsvergleich und die Zahlung des ausgehandelten Betrages. Der Schadensersatzanspruch ist einheitlich auch für erst in Zukunft fällig werdende Beträge entstanden, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann (Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 199 Rn 14, 16).

Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn nach Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs bei im Übrigen nicht aufklärbarem Sachverhalt
BGH
Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.

Der Regulierungsbeauftragte einer ausländischen Versicherung ist für eine Schadensersatzklage nicht passivlegitimiert
AG München
Ein bloßer Regulierungsbeauftragter ist nicht passivlegitimiert für eine entsprechende Schadensersatzklage (vgl. z.B. AG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.02.2009, 32 C 92/08). Allein der Umstand, dass ein Regulierungsbeauftragter gegenüber dem Geschädigten nach außen aufgetreten ist, führt nicht zur Passivlegitimation; dies ist für einen Regulierungsbeauftragten gerade typisch. Auch dass möglicherweise im Rahmen eines Konzerns Verbindungen zwischen dem Regulierungsbeauftragten und dem eigentlichen ausländischen Kfz-Versicherer bestehen mögen, genügt nicht, um eine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten zu begründen; maßgeblich ist, welche konkrete juristische Person im Unfallzeitpunkt Versicherer des Unfallfahrzeugs war.

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung
OLG Nürnberg
1. Die Halterhaftung für Unfälle beim Betrieb des Kfz scheidet nach § 7 Abs. 3 StVG aus, wenn jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Halters benutzt. Dann haftet anstelle des Halters der unbefugte Fahrer, die Haftung des Halters bleibt nur bestehen, wenn er die Benutzung schuldhaft ermöglicht hat. Dass das Fahrzeug ohne sein Wissen und Wollen benutzt wurde, muss der Halter beweisen.
2. Der Risikoausschluss des § 103 VVG für einen vorsätzlich herbeigeführten Unfall gilt für den Versicherungsnehmer und ebenso für den mitversicherten Fahrer auch im Rahmen der Kfz-Pflichtversicherung.

Entbehrlichkeit der Beweiserhebung über Nachweis des äußeren Bildes eines behaupteten Diebstahls
KG Berlin
Es stellt weder eine fehlerhafte Beweiswürdigung noch eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, wenn das LG aufgrund größtenteils unstreitiger Tatsachen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Versicherungsnehmer die behauptete Kfz-Entwendung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht hat und deswegen nicht weiter geprüft hat, ob der Versicherungsnehmer das äußere Bild der behaupteten Entwendung durch seine Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung hätte beweisen können.

 

Das bloße „Füreinander-da-sein" der Eltern für ein nach einer ärztlichen Fehlbehandlung behindertes Kind ist nicht als Pflegemehraufwand ersatzfähig
OLG Dresden
Werden einem (hier: infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung) geschädigten Kind die notwendigen Pflegeleistungen unentgeltlich durch seine Angehörigen erbracht, ist auch deren Tätigkeit grundsätzlich zu vergüten, soweit sie ihrer Art nach in vergleichbarer Weise auch von der einer fremden Hilfskraft übernommen werden könnten. Das bloße „Füreinander-da-sein", d. h. die Gegenwart der Eltern in der Nähe ihrer Kinder, z. B. um ihnen in den verschiedenen Situationen beizustehen, ist nicht als Pflegemehrbedarf ersatzfähig, sondern Inhalt der elterlichen Personensorge und Ausdruck unvertretbarer, elterlicher Aufwendung, auch wenn der dafür betriebene Aufwand insgesamt über dasjenige hinausgeht, was Gegenstand des ansonsten selbstverständlichen, originären Aufgabengebiets der Eltern ist. Die finanzielle Bewertung des Marktwertes eines pflegenden Angehörigen kann im Rahmen einer Schätzung mit 9,00 € pro Stunde pauschaliert werden.

Geschädigter eines Verkehrsunfalls kann als Schadensersatz auch angefallene Umsatzsteuer für ein Kfz-Leasing verlangen
OLG Celle
Auch die Anschaffung eines PKW in Form des Leasings stellt eine Maßnahme der Ersatzbeschaffung im Sinne der Restitution nach einem Schaden dar. Der Geschädigte muss bei dem unfallgeschädigten Fahrzeug keine Ersatzbeschaffung in derselben Rechtsform wie vor dem Unfallereignis vornehmen. Ausgangspunkt ist für die Ersatzpflicht von Umsatzsteuer stets, dass sie angefallen ist. Es soll insoweit genügen, dass sich der Geschädigte durch Erteilung des Reparaturauftrags oder bei der Maßnahme Ersatzbeschaffung zu einer Zahlung verpflichtet hat, die die Umsatzsteuer umfasst. Daher hat der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, soweit sie schon angefallen ist.

Berechtigte Interessenwahrnehmung des Haftpflichtversicherers bei Verdacht einer Unfallmanipulation
BGH
Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.

Auf den Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen fehlender Fahrerlaubnis und Unfallflucht nach § 416 BGB ist § 86 Abs. 3 VVG auch nicht analog anwendbar.
OLG Koblenz
1. Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift des § 86 Abs. 3 VVG kommt nicht in Betracht, da der Haftpflichtversicherer mit der Schadenersatzzahlung eine eigene Verpflichtung erfüllt; der Versicherer erwirbt den Regressanspruch gegen den Fahrer nicht gemäß § 86 Abs. 1 VVG vom Versicherungsnehmer, sondern gemäß § 416 BGB unmittelbar vom Haftpflichtgläubiger. Eine unmittelbare Anwendung wird aber auch von der Berufung nicht geltend gemacht.
2. Aber auch eine analoge Anwendung des § 86 Abs. 3 VVG ist zu verneinen. Der Versicherer würde andernfalls gezwungen, ein bestimmtes Risiko, nämlich die Schadenverursachung durch einen Fahrer, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt, zu decken, obwohl er dieses Risiko ausweislich seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen erkennbar nicht übernehmen will (vgl. auch BGH VersR 84, 327; VersR 88, 1062; OLG Celle VersR 2005, 681, OLG Hamm VersR 2006, 965, Prölss/Martin, VVG 28. Aufl.; § 86 Rz. 54).
3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 05.03.2008 (ZfSch 2008, 274-277). Dies gilt bereits deshalb, weil dieser Entscheidung eine Kaskoversicherung bzw. die Überprüfung eines Kaskoschadens zugrunde lag. Vom BGH wurde in der genannten Entscheidung die Frage erörtert und bejaht, ob in der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, auch das Sachersatzinteresse der Gesellschafter als mitversichert anzusehen ist, die gesellschaftsintern dazu berufen sind, das versicherte Fahrzeug zu nutzen. Da jedoch im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 VVG nicht erfüllt sind, kommt auch eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 86 Abs. 3 VVG nicht in Betracht.

Bei grob fahrlässiger Verkennung der Gebotenheit einer Rettungsmaßnahme ist zu quoteln
OLG Koblenz
1. Das „Alles-oder-Nichts-Prinzip" wollte der Gesetzgeber auch nicht mehr beim Aufwendungsersatz anwenden; § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG enthält eine abgestufte, der Einschätzung des Versicherungsnehmers entsprechende Ersatzpflicht des Versicherers.
2. Sofern der Wortlaut der AKB ausdrücklich nichts anderes hergibt, gilt ein in den AKB erklärter Verzicht auf die Erhebung des Einwands der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls auch für die grob fahrlässige Verkennung einer Rettungshandlung.

Bei grob fahrlässiger Verkennung der Gebotenheit einer Rettungsmaßnahme ist zu quoteln
OLG Saarbrücken
Gewährt der Versicherer in der Teilkaskoversicherung Deckung bei Schäden durch einen Zusammenstoß mit Tieren und steht nicht fest, welche Größe das Tier hatte, dem der Versicherungsnehmer auf einer Bundesautobahn mit der Folge eines Unfallschadens ausgewichen ist, so kommt eine Kürzung des Rettungskostenersatzes um 50 % in Betracht.

Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls
OLG Düsseldorf
1. Hat ein Versicherer in seinen AKB geregelt, er sei berechtigt, bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, dann muss der Versicherer die Kürzung erklären; sie ist nicht von Amts wegen vorzunehmen.
2. Die Kürzung ist von der vollen Leistung vorzunehmen, es ist nicht etwa von einem „Mittelwert" von 50 % auszugehen.
3. Einzelfallgerecht ist allein die gerichtliche Überprüfung, ob der Versicherer unter Abwägung aller für und gegen den Versicherungsnehmer sprechenden berücksichtigungsfähigen Gesichtspunkten von seinem Kürzungsrecht keinen zu hohen Gebrauch gemacht hat. Dies entspricht es nicht, von Vorneherein „Reduzierungsschritte" in einer bestimmten Größenordnung (von z. B. 10 % oder 25 %) in Ansatz zu bringen.
4. Hat der Versicherer grundsätzlich in der Kfz-Voll- und Teilkaskoversicherung auf den Einwand grober Fahrlässigkeit verzichtet, hiervon aber eine Ausnahme für den Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalls „infolge des Genusses alkoholischer Getränke" gemacht, reicht für den Eintritt des Versicherungsfalls aus, dass der Alkoholkonsum den Schadeneintritt mit verursacht hat.
5. Für die der Kürzung zugrunde liegende Abwägung ist nach dem Wegfall des Verzichts auf den Einwand grober Fahrlässigkeit der Abwägungsspielraum uneingeschränkt eröffnet. Es sind daher sämtliche zugunsten wie auch zu Lasten des Versicherungsnehmers feststehende Umstände zu würdigen, die geeignet sind, die konkrete Schwere seines gesamten unfallursächlichen Verschuldens zu bestimmen. Das kann auch zu einer höheren Kürzung führen, als sie allein für die Trunkenheit anzusetzen wäre.

Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung in gewerblichen Kfz-Mietverträgen
BGH
1. Ist in einem gewerblichen Kfz-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehener und differenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam.
2. An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG.
3. Dies gilt hinsichtlich der Haftung des grob fahrlässig handelnden berechtigten Fahrers, der nicht Mieter ist, gleichermaßen jedenfalls dann, wenn dessen Haftungsfreistellung in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen ausdrücklich vorgesehen ist.

Der regressierende Sozialversicherungsträger hat keinen eigenen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen nach § 119 VVG zu übersendender Kopien
OLG Köln
Regressiert der Sozialversicherungsträger aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X beim Haftpflichtversicherer des Schädigers Aufwendungen, kann er für die nach § 119 VVG zu übersenden Kopien mangels eines eigenen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs keine Erstattung von Kopierkosten verlangen. Der Sozialversicherungsträger kann jedoch vor Übersendung der Kopien eine Kostenübernahmeerklärung für nach § 811 Abs. 2 BGB analog anfallende Kosten verlangen.

Das Verschweigen eines Vorschadens gegenüber dem vom Versicherer beauftragten Privatgutachter stellt eine arglistige Obliegenheitsverletzung dar, über deren Rechtsfolgen nicht belehrt werden muss
LG Saarbrücken
1. Der Versicherungsnehmer, dessen Fahrzeug einen Vorschaden erlitten hat, muss darlegen und beweisen, dass der gesamte Schaden, dessen Ersatz er von seinem Kaskoversicherer beansprucht, auf den neuen Versicherungsfall zurückzuführen ist.
2. Erklärt der Versicherungsnehmer, er sei der Meinung gewesen, dass der vom Versicherer beauftragte Privatgutachter nicht über den Vorschaden informiert werden muss, weil die damalige Angelegenheit für ihn „erledigt" gewesen sei, so spricht dies für eine arglistige Verletzung der Auskunftsobliegenheit.
3. Im Fall der Arglist des Versicherungsnehmers bedarf es keiner vorherigen Belehrung über die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung gemäß § 28 Abs. 4 VVG.

Berücksichtigung von Entschädigungsgrenze und Selbstbehalten bei Kumulschäden
OLG München
Wenn in einer Kraftfahrzeugversicherung, die eine Mehrheit von Fahrzeugen umfasst,
- für alle Schäden aufgrund eines Elementarereignisses eine Entschädigungsgrenze vereinbart ist,
- für Schäden durch Elementarereignisse je Fahrzeug und Elementarschadenereignisse eines Selbstbehalt gilt,
- weiter bestimmt ist, dass bei Schäden an mehreren Fahrzeugen durch ein und dasselbe Elementarereignis (Kumulschaden) der Selbstbehalt 15 % der ermittelten Entschädigungsleistung für alle betroffenen Fahrzeuge zusammen beträgt, mindestens jedoch der je Fahrzeug geltende Selbstbehalt, maximiert auf das 30-fache,
führen Selbstbehalt und Entschädigungsgrenze zu einer Versicherungsleistung, ist bei der Ermittlung der Entschädigung nach dem Wortlaut der Regelung zunächst die Entschädigungsgrenze zu berücksichtigen und von der so ermittelten Entschädigungsleistung der Selbstbehalt abzuziehen.

Unfall zwischen Radfahrer und Skater
OLG Düsseldorf
Zu den Pflichten von Inline-Skatern auf gemeinsamen Rad- und Fußwegen gegenüber nachfolgenden schnelleren Radfahrern.

Unfall infolge Nichtbenutzung des Radweges
OLG Frankfurt
Der Radfahrer, der den entsprechend ausgeschilderten Radweg nicht benutzt und auf der Fahrbahn auf einer von einem PKW hinterlassenen erkennbaren Ölspur ausrutscht, trifft ein Mitverschulden. Haftet der Kraftfahrer nur aus § 7 StVG, ist ein Abzug von 50 % gerechtfertigt.

Schädigung bei Starthilfe
OLG Düsseldorf
Wer mittels eines Überbrückungskabels Starthilfe leistet und dabei den Halter des defekten Kfz verletzt, ist eventuell nach § 105 Abs. 2 Satz 1 SGB VII haftungsprivilegiert. Es ist aber zunächst im UV-Verfahren zu klären, ob ein Versicherungsfall im Sinne des SGB VII vorliegt.

Betriebsgefahr eines fahrenden Fahrzeugs tritt bei Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln beim Aussteigen hinter der Betriebsgefahr eines parkenden Fahrzeugs zurück
LG Wiesbaden
Die Betriebsgefahr eines fahrenden Fahrzeugs tritt bei Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln beim Ein- und Aussteigen in jedem Fall hinter der Betriebsgefahr eines parkenden Fahrzeugs zurück. Hat der Aussteigende die Fahrertür so weit wie nur möglich in die Fahrbahn hinein geöffnet, so streitet gegen den klagenden Kfz-Haftpflichtversicherung zunächst einmal der Anschein, dass der Unfall allein darauf zurückzuführen ist, dass der Aussteigende in den Klägerfahrzeug die Verhaltensmaßregeln beim Ein- und Aussteigen nicht beobachtet hat. Denn es ist anerkannt, dass derjenige, der die linke Wagentür zur Fahrbahn hin öffnen will, eben diese Tür nur langsam und nur spaltweise öffnen darf, wobei letzterem regelmäßig nur bei einer Spaltbreite von bis zu 10 cm genüge getan ist und die Tür obendrein nur dann überhaupt geöffnet werden darf, wenn sich mit Gewissheit kein Verkehr nähert.

Für Ersatz schockbedingter Schäden bei Todesnachricht eines Kindes ist Sachverständigengutachten nicht zwingend erforderlich
OLG Frankfurt
Die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Nachricht vom Unfalltod eines nahen Angehörigen ist nicht veranlasst, wenn das Gericht seiner Beurteilung ärztliche Atteste zugrunde legt. Ob daraus ein Entschädigungsanspruch folgt, unterliegt allein der wertenden rechtlichen Beurteilung durch das Gericht. Auch bei durch den Tod eines Kindes ausgelösten erheblichen und langwierigen gesundheitlichen Folgen begründen diese keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie nach Art und Schwere nicht in erheblichem Umfang die Folgen übersteigen, die erfahrungsgemäß mit einem tief empfundenen Trauerfall verbunden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Beeinträchtigungen in medizinischer Sicht als Verletzung der Gesundheit betrachtet worden sind, das Gericht jedoch die Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten sieht.

Kein Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten, wenn die vom Geschädigten durchgeführte Reparatur von den Vorgaben des Sachverständigen abweicht
BGH
Der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Daher ist regelmäßig die Erstattung von Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte selbst sein Kraftfahrzeug nicht vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen instand setzt.

Pflichten des Grundstücksausfahrers
BGH
Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu überlassen und diesen nicht zu behindern.

Schätzungsbonus für Berufsanfänger bei der Bemessung eines zukünftigen Verdienstausfallschadens
OLG München
1. Der Wegfall oder die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung als solche stellt keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar. Die MdE ist für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich. Maßgebend ist vielmehr der konkrete Verdienstausfall des Geschädigten aufgrund seiner Unfallverletzungen. Personen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, ist ein sog. Schätzungsbonus zuzubilligen, weil ihnen die Chance genommen wurde, zu beweisen, dass sie ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hätten (vgl. BGH NJW 1997, 937).
2. Welche Tatsachen gem. §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Kläger dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und lässt sich daher nicht ein für alle Mal festlegen (BGHZ 54, 45 [56]). Zunächst hat das Gericht über die bestrittenen und für die Schadensbemessung erforderlichen Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen Beweis zu erheben, um den Schätzungsweg gemäß §§ 287 ZPO, 252 BGB und die damit verbundenen Beweiserleichterungen zu eröffnen (BGH VersR 1988, 836).

Wird ein Kind durch einen Unfall vollständig erwerbsunfähig, richtet sich der Verdiensterwerbsschaden nach gerichtlicher Prognose des späteren Berufs ohne Unfall
LG Münster
Im Rahmen der Klage wegen Verdiensterwerbsschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls mit einem 9-jährigen Kind kann das Gericht nach der Beweisaufnahme zu der prognostischen Überzeugung kommen, dass es ohne Unfall im streitgegenständlichen Zeitraum eine Ausbildung zur Industriekauffrau absolviert hätte. An eine solche Prognose dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, insbesondere dann, wenn das haftungsauslösende Ereignis dem Geschädigten zu einem Zeitpunkt getroffen hat, als er noch in der Ausbildung oder am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand und deshalb noch keine Erfolge in der von ihm angestrebten Tätigkeit nachweisen konnte. Zutreffend werden deshalb in solchen Fällen auch der Beruf, die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern herangezogen.

Leistungskürzung nach § 81 Abs. 2 VVG erfolgt erst nach Abzug einer etwaigen Selbstbeteiligung
LG Aachen
Bei der im Falle grober Fahrlässigkeit zu treffenden Quote ist der Betrag der Selbstbeteiligung zunächst auf den Schaden anzurechnen und erst sodann ist die Kürzung des Leistungsanspruchs vorzunehmen (so auch LG Konstanz, Urteil v. 26.11.2009, Az. 3 O 119/09, juris Rn. 26 f; AG Hamburg-St. Georg, Urteil v. 28.10.2009, Az. 916 C 359/09, juris Rn. 12). Dies folgt daraus, dass die Selbstbeteiligung in unmittelbarem Zusammenhang zum Schaden steht, dessen Höhe eben erst feststehen muss, bevor eine Leistungskürzung nach § 81 Abs. 2 VVG vorgenommen wird. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich etwas anderes auch nicht aus § 13 Abs. 10 AKB. In dieser Bestimmung ist lediglich normiert, dass von dem Schaden die Selbstbeteiligung abzuziehen ist. Eine Regelung, wie die Selbstbeteiligung bei Leistungskürzungen nach § 81 Abs. 2 VVG zu berücksichtigen ist, enthält § 13 Abs. 10 AKB dagegen nicht.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort rechtfertigt bei einem nicht unerheblichen Fahrzeugschaden eine Kürzungsquote von 50%
AG Mülheim
1. Hat der Versicherungsnehmer sich nach einem wahrgenommenen Anstoß vom Unfallort entfernt und kann er sich nicht vom Vorwurf einer leichtfertig unterlassenen Untersuchung des beschädigten Pkw exkulpieren, ist der Versicherer wegen einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung nach § 28 VVG zu einer Kürzungsquote berechtigt.
2. Bei einem nicht unerheblichen Fahrzeugschaden einerseits, andererseits jedoch auch einer als Augenblicksversagen zu qualifizierenden Überforderung des betagten Versicherungsnehmers ist eine Kürzungsquote in Höhe von 50% der Schwere des Verschuldens angemessen.
3. Der Kausalitätsbeweis nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG ist dem Versicherungsnehmer verwehrt, wenn eine medikamentenbedingte Beeinflussung der Fahrtüchtigkeit durch den Versicherungsnehmer aufgrund seiner "Unfallflucht" nicht aufgeklärt werden kann.

Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls
OLG Düsseldorf
1. Hat ein Versicherer in seinen AKB geregelt, er sei berechtigt, bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, dann muss der Versicherer die Kürzung erklären; sie ist nicht von Amts wegen vorzunehmen.
2. Die Kürzung ist von der vollen Leistung vorzunehmen, es ist nicht etwa von einem „Mittelwert" von 50 % auszugehen.
3. Einzelfallgerecht ist allein die gerichtliche Überprüfung, ob der Versicherer unter Abwägung aller für und gegen den Versicherungsnehmer sprechenden berücksichtigungsfähigen Gesichtspunkten von seinem Kürzungsrecht keinen zu hohen Gebrauch gemacht hat. Dies entspricht es nicht, von Vorneherein „Reduzierungsschritte" in einer bestimmten Größenordnung (von z. B. 10 % oder 25 %) in Ansatz zu bringen.
4. Hat der Versicherer grundsätzlich in der Kfz-Voll- und Teilkaskoversicherung auf den Einwand grober Fahrlässigkeit verzichtet, hiervon aber eine Ausnahme für den Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalls „infolge des Genusses alkoholischer Getränke" gemacht, reicht für den Eintritt des Versicherungsfalls aus, dass der Alkoholkonsum den Schadeneintritt mit verursacht hat.
5. Für die der Kürzung zugrunde liegende Abwägung ist nach dem Wegfall des Verzichts auf den Einwand grober Fahrlässigkeit der Abwägungsspielraum uneingeschränkt eröffnet. Es sind daher sämtliche zugunsten wie auch zu Lasten des Versicherungsnehmers feststehende Umstände zu würdigen, die geeignet sind, die konkrete Schwere seines gesamten unfallursächlichen Verschuldens zu bestimmen. Das kann auch zu einer höheren Kürzung führen, als sie allein für die Trunkenheit anzusetzen wäre.

Abrechnung nach Erwerb eines billigeren Ersatzfahrzeugs
LG Coburg
Investiert der Geschädigte nach einem wirtschaftlichen Totalschaden bei der Ersatzbeschaffung weniger als den Netto-Wiederbeschaffungswert, kann er nur auf Netto-Wiederbeschaffungsbasis abrechnen.

Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers als Anerkenntnis und seine Verjährung
AG Mannheim
Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten beinhaltet, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt, mit der Folge eines beide Rechtsverhältnisse umfassenden, den Versicherer wie Versicherungsnehmer unmittelbar selbst verpflichtenden, deklaratorischen (kausalen) Anerkenntnisses (Anschluss an BGH NJW-RR 2009, 382; OLG Bamberg BauR 2010, 1596.

Prozessführung des Versicherers und RA-Kosten des Versicherungsnehmers
AG Mannheim
1. Da der Versicherer verpflichtet ist, für den Versicherungsnehmer den Prozess zu führen, hat er für die unrechtmäßige Verweigerung der Deckungspflicht schon dem Grunde nach wegen einer Pflichtverletzungen des Versicher
ungsvertrages gemäß §§ 280, 281, 249 BGB in haftungsbegründender Weise einzustehen. 2. In diesem Fall hat der Versicherungsnehmer, der den Prozess dann selbst führt, gemäß §§ 82, 83 VVG Anspruch auf Bezahlung seiner Gebühren, denn er führt den Prozess, um den Schaden nach Möglichkeit anzuwenden oer zu mindern.
3. Da den Versicherer grundsätzlich keine Pflicht trifft, Aufwendungen des Versicherungsnehmers zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass dieser eigenmächtig einen Prozessbevollmächtigten bestellt bzw. einen Rechtsstreit führt, hat der Umstand, dass der Versicherte seinen Prozessbevollmächtigten schon beauftragt hatte und dem Rechtsstreit beigetreten war, bevor ihm überhaupt eine Reaktion der Versicherung vorlag, zur Folge, dass diese nur diejenigen Kosten zu erstatten hat, die ab dem Zeitpunkt der Verweigerung der Deckung entstanden sind.

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Regressanspruch des Kaskoversicherers gegen Arbeitnehmer seines Versicherungsnehmers
LG Nürnberg-Fürth
Der Regressanspruch eines Kaskoversicherers gegen den Arbeitnehmer seines Versicherungsnehmers wegen der Beschädigung eines durch jenen geführten Betriebsfahrzeugs ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a i.V.m. § 3 ArbGG in der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte geltend zu machen.

Auslegung eines Verzichts auf die Prüfung des Rechtsübergangs bzw. dem Einwand der mangelnden Übergangsfähigkeit in Teilungsabkommen mit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
BGH
Wenn in einem zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommen auf die „Prüfung des Rechtsübergangs" bzw. dem Einwand der mangelnden Übergangsfähigkeit verzichtet wird, erstreckt sich dieser Verzicht grundsätzlich auf das Fehlen der für den Regress vorausgesetzten Kongruenz zwischen einzelnen Schadenspositionen und den Versicherungsleistungen sowie auf das Eingreifen des Familienprivilegs. Von der Prüfung des Übergangs des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches ist die Prüfung der Haftungsfrage zu trennen.

Keine Gefahrerhöhung bei Weiterbenutzung des PKW trotz Schlüsselverlustes
Amtsgericht Bad Segeberg
1. Bei Verlust eines Fahrzeugschlüssels und einer anschließenden Weiterbenutzung des Fahrzeugs liegt keine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG a. F. vor (Anschluss an OLG Celle, VersR 2005, 640; entgegen OLG Nürnberg, Urteil vom 28.03.2003 - 8 U 4326/01).
2. In diesem Fall kann sich eine Leistungsfreiheit indes gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 VVG a. F. ergeben (Anschluss an OLG Celle, a. a. O.). Insoweit trägt der Versicherungsnehmer die volle Beweislast dafür, dass der Verlust des Fahrzeugschlüssels keinen Einfluss auf den Eintritt des (behaupteten) Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat gemäß § 28 Abs. 2, 2. Alternative, 2 VVG a. F.. Es bleibt offen, ob eine unterbliebene Anzeige des Schlüsselverlustes kausal für den Eintritt oder den Umfang des Versicherungsfalls geworden ist, geht dies zu Lasten des Versicherungsnehmers (Anschluss an LG Bielefeld, r+s 1995, 368).
3. Unmaßgeblich ist, ob der Versicherungsnehmer Kenntnis davon hatte, dass er das Abhandenkommen des Fahrzeugs bei der Versicherung anzeigen musste; anders als § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a. F. stellen die §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 VVG a. F. auf einen (fehlenden) Vorsatz des Versicherungsnehmers nicht ab. Es kann daher auch dahinstehen, ob ein etwaiger Rechtsirrtum des Versicherungsnehmers für diesen vermeidbar gewesen wäre.

Klausuliertes Garantieversprechen beim Gebrauchtwagenkauf darf nicht intransparent von Garantieinspektion abhängig gemacht werden
LG Bonn
Wird bei einer vorformulierten Garantieversicherung im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs nicht hinreichend deutlich, dass die Garantie zunächst lediglich 12 Monate gilt und sich nur verlängert, wenn der Käufer eine jährliche Garantieinspektion durchführen lässt, liegt eine unangemessene Benachteiligung mit der Folge der Unwirksamkeit vor. Dabei ist unerheblich, dass auf dieses Erfordernis in den Versicherungsformularen unter „Wichtiger Hinweis" ausdrücklich hingewiesen wird.

 

Unwirksamkeit von Haftungsbefreiungen oder -reduzierungen in KFZ-Mietverträgen nach Art der Vollkaskoversicherung
BGH
1. Ist in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag eine Haftungsbefreiung oder Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, ist ein in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehener undifferenzierter Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit nach § 307 BGB unwirksam.
2. An die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt tritt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG.
3. Dies gilt hinsichtlich der Haftung des grob fahrlässig handelnden berechtigten Fahrers, der nicht Mieter ist, gleichermaßen jedenfalls dann, wenn dessen Haftungsfreistellung in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen ausdrücklich vorgesehen ist.

Ersatz von Reitkosten als vermehrte Bedürfnisse (§ 843 Abs. 1 2. Alt. BGB) bzw. als einmaliger Mehrbedarf (§§ 249, 251 BGB) nach einem Unfall nur bei therapeutischem Wert in Bezug auf die Unfallfolgen
OLG Koblenz
1. Vermehrte Bedürfnisse umfassen unfallbedingte Mehraufwendungen, die diejenigen Nachteile ausgleichen sollen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (BGH NJW-RR 2004, 671). Regelmäßig muss es sich dabei um Aufwendungen handeln, die dauerhaft und regelmäßig erforderlich sind und nicht der Wiederherstellung der Gesundheit dienen (BGH a.a.O., 672).
2. Daneben können aber ausnahmsweise einmalig anfallende Kosten nach §§ 249, 251 BGB zu ersetzen sein, wenn durch die einmalige Anschaffung eines Hilfsmittels ein erhöhtes Bedürfnis des Verletzten befriedigt werden kann (BGH a.a.O., 672).
3. Die Mehraufwendungen sind aber nur dann zu ersetzen, wenn die Schädigung zu gesteigerten Bedürfnissen des Verletzten zur Aufrechterhaltung des vor dem schädigenden Ereignis gewohnten Lebensstils geführt hat. Davon abzugrenzen sind diejenigen Fälle, in denen der Geschädigte mit dem Schadensersatzbegehren ein Bedürfnis verfolgt, in gleicher Weise wie vor dem Unfall persönlichen Neigungen bei der Freizeitgestaltung uneingeschränkt nachgehen zu können. Diese Freiheit kann bei einer irreversiblen körperlichen Schädigung in tatsächlicher Hinsicht nicht wiederhergestellt werden. Insoweit liegt eine immaterielle Beeinträchtigung der Lebensfreude vor, deren Ausgleich unter dem Gesichtspunkt der Bemessung eines Schmerzensgeldes zu erfolgen hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 671, 672 und NJW-RR 1992, 792, 793).
4. Zum Ersatz der Reitkosten bedarf es des Vortrages konkreter Tatsachen, inwiefern nach so langer Zeit (hier: 25 Jahre) die Wiederaufnahme des Reitens nunmehr einen therapeutischen Wert in Bezug auf die Unfallfolgen haben soll. Der bloße Hinweis auf eine Stabilisierung der Muskulatur und der Koordinationsfähigkeit durch das Reiten reicht nicht aus. Insbesondere hat die Klägerin nicht substantiiert dargetan, wieso sich diese angestrebten Verbesserungen nicht auch durch andere Maßnahmen erreichen ließen.
5.Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe steht der Klägerin kein Zahlungsanspruch im Hinblick auf die durch das Reiten und die Sattelanfertigung angefallenen Kosten zu. Unfallbedingte Einschränkungen bei der Ausübung des Reitens als Freizeitsport, wie sie die Klägerin erlitten hat, können nicht beseitigt werden. Sie sind grundsätzlich über die Regelungen zum immateriellen Schadensersatz zu kompensieren. Verhältnismäßigkeitserwägungen im Hinblick auf entstehende Kosten spielen bei dieser Unterscheidung keine entscheidende Rolle (vgl. BGH NJW-RR 1992, 792, 793).
6. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt der Pflicht des Schädigers zur Ermöglichung der Aufrechterhaltung des bis zum Unfall gewohnten Lebensstandards (vgl. BGH NJW 2004, 671, 672 und NJW 2006, 1271, 1274, 1275). Dazu hätte eine regelmäßige Ausübung des Reitsports zu den gewohnten Verhältnissen der Klägerin vor dem Unfall gehören müssen. Selbst unter Zugrundelegung des Vorbringens der Klägerin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausübung des Reitsports für ihr Leben vor dem Unfall von so prägender Bedeutung war, dass sich die Wiederaufnahme des Reitsports als Ausdruck der Aufrechterhaltung eines erreichten Lebensstandards darstellt. Die Klägerin selbst hat hierzu vorgetragen, zwischen dem 5. und 9. Lebensjahr regelmäßig und danach etwa vom 10. bis zum 13. Lebensjahr immerhin noch häufiger geritten zu sein. In der Folge sei ihr das Reiten in den Jahren bis zu dem Unfall noch gelegentlich für eine Reitstunde im Urlaub möglich gewesen. Ein fester Lebensbestandteil war das Reiten zu diesem Zeitpunkt demnach nicht mehr.

Kein Anspruch auf „Reparaturkostendeckungszusage" für die erforderlichen Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
LG Dortmund
Solange eine vollständige Reparatur des verunfallten Fahrzeugs nicht erfolgt ist, ist der Versicherer lediglich gehalten, nach Ziffer A. 2. 7.1 b) AKB 2008 zu regulieren (erforderliche Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des in den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswertes). Zu einer Reparaturkostendeckungszusage für die erforderlichen Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ist der Versicherer nicht verpflichtet.

Kein Versicherungsschutz, wenn rotes Kennzeichen nur im Fahrzeuginneren verwahrt und nicht von außen befestigt worden ist
OLG Koblenz
Eine fehlerhafte Beratung über fehlenden Vollkaskoschutz für ein rotes Kennzeichen begründet mangels Kausalität keine Haftung vom Versicherer oder Agent, wenn das rote Kennzeichen beim Schadenfall (Brand) nicht außen an dem Fahrzeug angebracht, sondern im Inneren des Fahrzeuges verwahrt worden war, da das Fahrzeug in diesem Fall nicht mit dem Kennzeichen im Sinn von Nr. I 1 der Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk „versehen" war.

Nur maßvolle Anforderungen an die Prognose einer künftigen Geschäftsentwicklung im Rahmen der Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Selbständigen
OLG Celle
1. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.
2. Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Welche Tatsachen dabei zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Geschädigten dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
3. Persönliche spekulative Einschätzungen sowie Absichtserklärungen des Geschädigten über seine Gewinnchancen aus etwaigen zukünftigen betrieblichen Gestaltungen sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Insoweit handelt es sich nicht um den gewöhnlichen Verlauf der Dinge, der ohne das Unfallereignis mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre.
4. Soweit der Geschädigte den im Wege des Schadensersatzes erhaltenen Verdienstausfall nachträglich ausgeglichen bekommt und zu versteuern hat, hat der Schädiger auch die konkret auf den zu erstattenden Betrag entfallende Steuer zu ersetzen.
5. Ein Hobby (hier: Reisen, Camping) hat nicht ohne weiteres einen Vermögenswert und ist damit keine ausgleichsfähige Position im Rahmen eines Verdienstausfallschadens. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier kann ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen sein.
6. Auch bei einem Querschnittsgelähmten kann im Einzelfall (hier: mehrfacher Welt- und Europameister im Badminton; Behindertensportler des Jahres) Mithilfe bei der Hausarbeit zumutbar sein. Entsprechend verringert sich ein Haushaltsführungsschaden.

Leistungskürzungsrecht nur bei entsprechender Erklärung des Versicherers
OLG Düsseldorf
1. Hat ein Versicherer in seinen AKB geregelt, er sei berechtigt, bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, dann muss der Versicherer die Kürzung erklären; sie ist nicht von Amts wegen vorzunehmen.
2. Die Kürzung ist von der vollen Leistung vorzunehmen; es ist nicht etwa von einem "Mittelwert" von 50 % auszugehen.
3. Einzelfallgerecht ist allein die gerichtliche Überprüfung, ob der Versicherer unter Abwägung aller für und gegen den Versicherungsnehmer sprechenden berücksichtigungsfähigen Gesichtspunkte von seinem Kürzungsrecht keinen zu hohen Gebrauch gemacht hat. Dem entspricht es nicht, von vornherein "Reduzierungsschritte" in einer bestimmten Größenordnung (von z. B. 10 % oder 25 %) in Ansatz zu bringen.
4. Hat der Versicherer grundsätzlich in der Kfz-Voll- und Teilkaskoversicherung auf den Einwand grober Fahrlässigkeit verzichtet, hiervon aber eine Ausnahme für den Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalls "infolge des Genusses alkoholischer Getränke" gemacht, reicht für den Eintritt des Versicherungsfalls aus, dass der Alkoholkonsum den Schadeneintritt mitverursacht hat.
5. Für die der Kürzung zugrunde liegende Abwägung ist nach dem Wegfall des Verzichts auf den Einwand grober Fahrlässigkeit der Abwägungsspielraum uneingeschränkt eröffnet. Es sind daher sämtliche zu Gunsten wie auch zu Lasten des Versicherungsnehmers feststehende Umstände zu würdigen, die geeignet sind, die konkrete Schwere seines gesamten unfallursächlichen Verschuldens zu bestimmen. Das kann auch zu einer höheren Kürzung führen als sie allein für die Trunkenheit anzusetzen wäre.

Keine Leistungsfreiheit eines Pkw-Haftpflichtversicherers bei fehlerhafter Belehrung über die Rechtsfolge der Nichtzahlung der ersten Prämie
LG Dortmund
Leistungsfreiheit einer Haftpflichtversicherung bei nicht fristgerechter Zahlung der ersten Prämie tritt nur dann ein, wenn der Versicherungsnehmer im Versicherungsschein und in einem gesonderten Schreiben über die Folgen der Nichtzahlung belehrt wurde, wobei aus der Belehrung klar hervorgehen muss, bis wann welcher Betrag zu zahlen ist, damit der Versicherungsschutz eintritt. Es reicht nicht aus, wenn in der Belehrung lediglich von rechtswilliger Zahlung die Rede ist. Leistungsfreiheit tritt im Übrigen auch dann ein, wenn die in der Belehrung genannte Frist fehlerhaft berechnet ist.

Vorrang des fließenden Verkehrs bei Grundstücksausfahrt
BGH, Urteil vom 20.09.2011, VI ZR 282/10
Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern.

Recht auf Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Leasingsvertrages
BGH
Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zur Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird. Das gilt auch insoweit, als die Versicherungsentschädigung den zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt (Fortführung von BGH, WM 2008, 368).

Kein Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Fahrzeuges bei Widersprüchen des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner persönlichen Anhörung
KG Berlin
Will der Kläger als Versicherungsnehmer in der Kfz-Kaskoversicherung den Beweis des äußeren Bildes einer Entwendung seines Fahrzeuges mit seinen eigenen Angaben führen, müssen diese Angaben bei der persönlichen Anhörung des Klägers zur Überzeugungsbildung des Gerichts gemäß § 286 ZPO in der Gesamtbetrachtung glaubhaft sein. Bei der Würdigung können widersprüchliche Angaben und auch das Aussageverhalten des Klägers zu seinen Lasten berücksichtigt werden.

Kein Anspruch gegen den Unfallgegner auf Erstattung der Kosten für die Einholung der Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer des Geschädigten
OLG Karlsruhe
1. Den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung kann eine Verkehrsunfallgeschädigter vom Schädiger nicht fordern, da diese nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst sind (im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 9. Dezember 2010, 1 W 64/10).
2. Selbst wenn man annimmt, dass dem Rechtsanwalt für die Deckungsanfrage überhaupt eine gesonderte Gebühr zusteht (offengelassen von BGH NJW 2011, 1222) und es sich auch nicht um eine Vorbereitungshandlung im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG handelt (so aber OLG München JurBüro 1993, 163), so unterhält der Geschädigte die Rechtsschutzversicherung, um sich gegen das Kostenrisiko abzusichern, das sich ergibt, wenn er in einem Rechtsstreit unbegründete Forderungen geltend macht oder sich als Beklagter erfolglos gegen vom Prozessgegner erhobene Ansprüche verteidigt. Die Absicherung gegen dieses Risiko ist jedoch von dem konkreten Verkehrsunfall als haftungsauslösendem Umstand unabhängig. Zur Absicherung gegen die eine Partei möglicherweise trotz Obsiegens treffende sekundäre Kostenlast bedarf es der Heranziehung der Rechtsschutzversicherung wegen der jederzeit möglichen direkten Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners (§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG), bei dem ein Insolvenzrisiko faktisch nicht besteht, nicht. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2011, 1222) sind solche Kosten nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig war; das ist nicht der Fall, wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage umstandslos erteilt. Es bedarf dann der Darlegung, warum die Partei die Zusage nicht selbst hätte einholen können.

Aufrechnung des Versicherungsnehmers mit eigenen Ansprüchen trotz Schuldanerkenntnis seines Haftpflichtversicherers
LG Saarbrücken
1. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das der Kfz-Haftpflichtversicherer gegenüber dem Unfallgeschädigten abgegeben hat, steht der Aufrechnung seines Versicherungsnehmers mit eigenen Ansprüchen aus dem Unfallereignis nicht entgegen.
2. Zur Haftungsverteilung bei "halber Vorfahrt".

Bei einem durch ein vorausfahrendes Kfz verursachten Steinschlagschaden kann eine Gefährdungshaftung gegeben sein
LG Heidelberg
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeuges in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch den Steinschlag Geschädigten nicht zusätzlich die Darlegung und der Beweis der „genauen Art und Weise der Schadensverursachung". Die Frage, ob der Stein von den Rädern des vorausfahrenden Fahrzeuges aufgewirbelt wurde oder von seiner unzureichend gesicherten Ladefläche herabgefallen ist, ist vielmehr nur für die Frage eines Haftungsausschlusses nach § 17 Abs. 2, 3 StVG (unabwendbares Ereignis) relevant. Die Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit der Halter des vorausfahrenden Fahrzeuges.

Bei Regulierung eines Schadens eines Dritten ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet für die Pflichtverletzung des Versicherers
LG Köln
Wenn die Interessen des Versicherungsnehmers berührt werden und wo diese die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen, insbesondere bei einer drohenden Rückstufung, ist der Versicherer gehalten, sich ein hinreichend genaues umfassendes Bild über die Umstände zu verschaffen, aus denen die drohenden Ansprüche hergeleitet werden, die Rechtslage sorgfältig zu prüfen und die Aussichten für eine Abwehr der Ansprüche nach Grund und Höhe möglichst zuverlässig einzuschätzen. Unterlässt der Versicherer eine solche Prüfung völlig und zahlt er gewissermaßen „auf gut Glück", dann braucht der Versicherungsnehmer das Verhalten des Versicherers gegenüber dem Verletzten im Innenverhältnis nicht gegen sich gelten zu lassen. Die Beweislast für eine solche schuldhafte Pflichtverletzung des Versicherers trägt allerdings der Versicherungsnehmer.

Unwirksame Sonderbedingungen bei Hagelschäden
LG Bremen
Die Klausel: „Für versicherte Sturm-, Hagel-, Überschwemmungs- oder Blitzschlagschäden (Elementarschäden) gilt eine Selbstbeteiligung von 1.500,00 € je Schadenfall, es sei denn, die vertragliche Selbstbeteiligung liegt höher. Bei Abrechnung des Schadens auf der Basis eines Sachverständigengutachtens oder eines Kosten(vor)anschlags werden abweichend von § 13 AKB bis zu 50 % des gutachterlich ermittelten Betrages erstattet. Der so ermittelte Entschädigungsbetrag vermindert sich um die vertragliche Selbstbeteiligung." ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Es bleibt unklar, wonach sich die Höhe des zu ersetzenden Prozentsatzes (bis zu 50 %) richten soll.

Abfindungsvergleich unter Vorbehalt, Verjährung
OLG Rostock
1. Mit einem Abfindungsvergleich endet die Hemmung der Verjährung auch hinsichtlich der vorbehaltenen Ansprüche; die Verjährung beginnt insoweit neu zu laufen.
2. Ein Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede liegt weder in der Vereinbarung des Vorbehaltes noch in der erklärten Bereitschaft, gegebenenfalls auch Zukunftsschäden abzufinden; für die Auslegung ist auf die Ansicht des anwaltlich vertretenen Geschädigten abzustellen.
3. Dem Ersatzverpflichteten ist es in der Regel auch nicht verwehrt, sich auf die Verjährung zu berufen.

Zum Nachweis unfallbedingter SVT-Aufwendungen
LG Gera
Zwar ist ein Sozialversicherungsträger eine öffentlichen Behörde im Sinne des § 415 ZPO; die von ihm erstellte Forderungsaufstellung erbringt aber lediglich den vollen Beweis für die Abgabe der beurkundeten Erklärung, nicht für deren inhaltliche Richtigkeit.

 

Werksangehörigenrabatt ist bei konkreter Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall anzurechnen
BGH
Entscheidet sich ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall für eine konkrete Schadensabrechnung hinsichtlich der Reparaturkosten für sein Fahrzeug, muss er sich einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen. Denn nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts soll der Geschädigte an dem Schadensfall nicht verdienen

Aufwendungsersatzansprüche aus GoA als Schadensersatzansprüche nach § 10 Nr. 1 AKB
BGH
Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen der Autobahnmeisterei bei einem auf dem Verzögerungsstreifen einer Autobahnausfahrt liegen gebliebenen Lastzug, der teilweise in die rechte Fahrbahn ragte).

Abgrenzung Unfall-/Betriebsschaden
OLG Koblenz
1. Das Anstoßen gegen einen starren Gegenstand im Fahrbahnbereich (Stein, Bordsteinkante) stellt in aller Regel einen Unfall dar, nicht einen Betriebsschaden, auch wenn es Folge eines Fahrfehlers ist. Ein solcher Fahrfehler reicht auch für die Annahme eines Bedienungsfehlers nicht aus.
2. Wenn der Versicherer nach Anstoßen des Fahrzeuges gegen einen starren Gegenstand den Versicherungsschutz in Frage stellt, weil ein Leck des Kühlers hätte bemerkt werden müssen und das Fahrzeug trotzdem weiter genutzt worden ist, ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass der Versicherer in dem Vertrag auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet hat.
3. Der Versicherer kann nach verzögerlicher Regulierung zum Ersatz von Leasingraten als Verzugsschaden verpflichtet sein.

Kein Ersatz der Mehrwertsteuer bei der Schadensregulierung durch die Teilkaskoversicherung nach dem fiktiven Bruttowiederbeschaffungswert
Amtsgericht Essen
Bei der Schadensregulierung der Teilkaskoversicherung nach dem fiktiven Bruttowiederbeschaffungswert ist die Mehrwertsteuer nicht noch zusätzlich zu ersetzen. In allen Fällen, in denen der Preis für die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs geringer ist als der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs, gilt die Überlegung, dass nur der effektiv gezahlte Betrag zu erstatten ist. Liegt der Preis des Ersatzfahrzeuges unter dem Bruttowiederbeschaffungswert, ist die Erstattung des Versicherers daher auf die Höhe des Preises für das Ersatzfahrzeug beschränkt.

Vollständigkeit einer Reparatur
LG Dortmund
1. Neue bzw. aktualisierte Versicherungsbedingungen werden nicht automatisch Bestandteil eines bestehenden Versicherungsvertrages, sondern bedürfen ihrer Einbeziehung in das Vertragsverhältnis. Darlegungs- und beweispflichtig für eine solche Einbeziehung ist der Versicherer.
2. Für die Bewertung der „Vollständigkeit" einer Reparatur im Sinne des § 13 Nr. 5 Satz 2 AKB kommt es entscheidend darauf an, ob alle Arbeiten ausgeführt sind, die technisch erforderlich sind, um die Unfallschäden zu beseitigen; ob weitere Arbeiten technisch möglich sind, ist unerheblich. Vollständig ist eine Reparatur daher dann, wenn das Fahrzeug technisch vollständig instand gesetzt, mithin also fahrtüchtig und unfallsicher ist und eine weitere Reparatur aus technischer Sicht nicht erforderlich ist. Auf die Einhaltung der dem Versicherungsnehmer regelmäßig unbekannten Herstellerrichtlinien für die Reparatur eines Fahrzeugs kommt es nicht an.

Auch bei Verzug des Kaskoversicherers besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallsentschädigung
OLG Hamm
1. Die Kaskoversicherung ist eine Sachversicherung und umfasst keine Vermögensschäden, die sich - wie die Nutzungsausfallentschädigung - erst an eine Sachwertbeschädigung anschließen.
2. Auch bei Verzug des Versicherers besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung, denn dies würde den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs durch eine unmittelbare Einwirkung auf das Fahrzeug selbst voraussetzen. Die bloße Nichtzahlung der Versicherungsleistung stellt jedoch keine solche unmittelbare Einwirkung dar.

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei arglistigem Verschweigen eines Vorschadens
Amtsgericht Düsseldorf
Behauptet der Versicherungsnehmer wahrheitswidrig die Reparatur eines Vorschadens im Wert von 3.000,00 € und gibt hierfür im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast keine nachvollziehbare Erklärung an, ist eine arglistige Obliegenheitsverletzung im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG anzunehmen.

Leistungsfreiheit des Versicherers bei unterbliebenen Angaben zu Vorschäden nach Entwendung des Pkw
LG Essen
Es liegt auf der Hand, dass jedenfalls unterbliebene Angaben zu Vorschäden und nicht reparierten Schäden, sowohl beim Abschluss des Kaufvertrages als auch zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls unmittelbaren Einfluss auf den Umfang der Versicherungsleistung haben können.

Keine „feste Verbindung" von nur mit Klettband im Kofferraum befestigten Bauteilen
AG Hamburg-St. Georg
Die Befestigung von Verstärker und Lautsprecher mit Klettband im Kofferraum begründet keine feste Verbindung zum Fahrzeug, sondern ermöglicht es gerade, die Bauteile einfach aus dem Fahrzeug zu entfernen und in einem anderen Fahrzeug zu verwenden. Eine feste Verbindung wäre aber gem. § 12 der vereinbarten Versicherungsbedingungen Voraussetzung für eine Ersatzfähigkeit im Rahmen der Fahrzeugversicherung gewesen.

Regress der Haftpflichtversicherung gegen alkoholisieren Kraftfahrer
AG Nürtingen
Die KFZ-Haftplichtversicherung kann den Versicherungsnehmer als KFZ-Führer wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen, soweit der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfalls unter Alkohol stehend verursacht hat und zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille aufweist. Der über der Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegende Wert begründet bei einem alkoholgewohnten Kraftfahrer die Annahme von vorsätzlichem Handeln in Bezug auf die Alkoholisierung.

Pflicht zur Anmietung eines günstigeren Ersatzfahrzeugs nach Verkehrsunfall
LG Nürnberg-Fürth
Ein Unfallgeschädigter kann sich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auf ein seitens des gegnerischen Haftpflichtversicherers vermitteltes Angebot für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs auch dann verweisen lassen müssen, wenn es sich hierbei um einen nur dem Versicherer zugänglichen Spezialtarif handelt."

Autobahnunfall beim Abschleppen
OLG Hamm
Wer mit einem abgeschleppten Fahrzeug und eingeschalteter Warnblinkanlage die Autobahn an einer Ausfahrt verlassen will, muss sich so verhalten, dass der Nachfolgende diese Absicht rechtzeitig erkennen kann.

Zweitinstanzliche Haftungsabwägung
OLG Oldenburg
1. Die erstinstanzliche Quotenbildung nach einem Verkehrsunfall ist zweitinstanzlich in vollem Umfang nachprüfbar.
2. Kommt es auf der BAB zu einem Auffahrunfall, weil der Vorausfahrende wegen eines Kfz-Defekts plötzlich langsamer wird und die Fahrbahn dennoch nicht durch Fahren auf den Standstreifen räumt, ist eine Aufteilung von 75 zu 25 zu Lasten des Auffahrenden angemessen.

Neuregelung der häuslichen Pflegehilfe und Anspruchsübergang
BGH
1. Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach §§ 1542 RVO, 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich grundsätzlich von dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind.
2. Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme in den Fällen, in denen neue Leistungsberechtigungen erst nach dem Schadenereignis aufgrund so genannter „Systemänderungen" geschaffen werden.
3. Die Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36 ff. SGB XI bedeutet keine Systemänderung, sondern lediglich eine Modifizierung der bereits seit 1989 in §§ 53 ff. SGB V a. F. vorgesehenen Pflegeleistungen.

Mangels Beschädigung einer Sache beim Liegenbleiben eines LKW auf dem Standstreifen besteht kein Ersatzanspruch
Amtsgericht Schwabach
Beim Anhalten eines LKW auf dem Standstreifen wegen eines Kompressorausfalls wird keine Sache beschädigt, so dass kein Anspruch aus der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung (hier: der Autobahnmeisterei) gegen den Haftpflichtversicherer besteht. Liegen zudem weder Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts im Sinne von § 10 Abs. 1 AKB noch ein Aufwendungs- und Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag vor.

Unfallmanipulation liegt nahe bei undurchsichtiger und widersprüchlicher Schilderung des gesamten Unfallgeschehens
OLG Celle
Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Verkehrsunfall „gestellt" worden ist, um Ersatzansprüche zu erlangen, wenn der Unfallverlauf einfach ist und eine Kollision durchaus nicht nahelegt sowie die Tatsache, dass die Unfallschilderung, wie auch die weitere Schilderung des gesamten Vorganges undurchsichtig und widersprüchlich ist.

 

Hälftige Leistungskürzung bei relativer Fahruntüchtigkeit (hier 0,4 Promille) des Kfz-Führers ist angemessen
LG Flensburg
1. Nach § 81 Abs. 2 VVG ist der Versicherer berechtigt, sofern der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
2. Ein grob fahrlässiges Verhalten liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer im Unfallzeitpunkt relativ fahruntüchtig war. Eine relative Fahruntüchtigkeit kann bei einer Blutalkoholkonzentration ab 0,3 Promille gegeben sein. Bei einem im Unfallzeitpunkt gegebenen BAK-Wert von 0,4 Promille liegt Fahruntüchtigkeit vor, wenn auf Grund der weiteren Unfallumstände (Verhalten des Fahrers, Feststellungen des Blutentnahmeprotokolls oder groben Fahrfehler) auf eine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann.
3. Das Abkommen von der trockenen Fahrbahn in einer Linkskurve ohne ersichtlichen Grund stellt sich als typisch alkoholbedingter Fahrfehler dar (vgl. OLG Hamm NJW 2011, 85ff.), auch wenn der Unfall zur Nachtzeit stattfand, die Straße aber durch Straßenlaternen beleuchtet war. Die Straßenoberfläche war trocken. Auch eine mögliche Enge der Linkskurve spricht dabei nicht gegen eine derartige Annahme.
4. Für die Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall spricht in einem solchen Fall ein Beweis des ersten Anscheins. Es entspricht der typischen Lebenserfahrung, dass die Alkoholisierung kausal für den Eintritt des Versicherungsfalls gewesen ist. Die allgemeine Möglichkeit, dass ein derartiger Fahrfehler auch einem Nüchternen unterlaufen kann, reicht dabei nicht aus, den Anscheinsbeweis zu erschüttern.
5. In einem solchen Fall ist eine Leistungskürzung um 50 % ist nicht zu beanstanden. Die Teilnahme am Straßenverkehr trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ist eine objektiv besonders grobe und schwerwiegende Verkehrswidrigkeit. Im Hinblick darauf, dass bei dem Konsum von Alkohol im Zusammenhang mit dem Führen eines Pkw im Verkehr ein hohes Unfallrisiko mit beträchtlichem Schadensumfang für die versicherte Sache besteht, muss vorliegend - auch im unteren Bereich der BAK-Werte - eine Kürzung der Ansprüche um 50 % erfolgen (vgl. OLG Hamm NJW 2011, 85ff.).

Zum Anspruch auf Erstattung der Rettungskosten nach einem Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem Tier
OLG Saarbrücken
1. Ein Zusammenstoß im Sinne von § 12 Nr. 1 I d) AKB ist nur dann anzunehmen, wenn es zu einer Berührung mit dem Tier gekommen ist und diese Berührung den Unfallschaden verursacht hat.
2. Den Nachweis dafür, dass ein Zusammenstoß mit einem Tier erfolgt ist, hat der Versicherungsnehmer zu erbringen.
3. Das Merkmal „durch einen Zusammenstoß" ist auch dann erfüllt, wenn die Kollision mit dem Tier nicht das letzte Glied in der Ursachenkette gewesen, sondern ein späteres zum Unfall führendes Verhalten des Fahrzeugführers hinzugetreten ist. Wenn der Kontrollverlust über das ins Schleudern geratende und sich überschlagende Fahrzeug aber nicht durch die Berührung mit dem Tier ausgelöst, sondern dadurch, dass der Fahrer vor dem Zusammenstoß ein Ausweichmanöver durchführte, dabei das Steuer zu stark einschlug und von der Fahrbahn abkam, rechtfertigt diese zeitliche Abfolge die Annahme eines Schadens „durch einen Zusammenstoß" nicht.
4. Gewährt der Versicherer in der Teilkaskoversicherung Deckung bei Schäden durch einen Zusammenstoß mit Tieren und wird nicht festgestellt, welche Größe das Tier hatte, dem der Versicherungsnehmer auf einer Bundesautobahn mit der Folge eines Unfallschadens ausgewichen ist, so kommt eine Kürzung des Rettungskostenersatzes um 50 % in Betracht.
5. Der Anspruch auf Erstattung der Rettungskosten für ein Ausweichmanöver scheitert nicht schon daran, dass der Fahrer nicht primär die Schadenabwendung intendiert haben könnte.

Entscheidung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F. setzt eine eindeutige und schriftliche anspruchsbejahende Erklärung des Versicherers voraus
OLG Celle
Für eine Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG a.F. genügt eine anspruchsbejahende, für den Geschädigten positive Erklärung des Versicherers, mit der er sich in Schriftform eindeutig und endgültig zu den geltend gemachten Ansprüchen erklärt.

Haftungsverteilung bei Sturz eines zum Überholen von 2 vorausfahrenden Fahrzeugen ansetzenden Motorradfahrers aufgrund gleichzeitigen Überholens des vorausfahrenden Fahrzeugs
OLG Brandenburg
Kommt ein Motorradfahrer, der zum Überholen zweier vor ihm fahrender Fahrzeuge angesetzt hat, von der Fahrbahn ab und zu Fall, weil er einem der vorausfahrenden, seinerseits zum Überholen ansetzenden Fahrzeug ausweicht, so ist eine hälftige Schadensverteilung angemessen. Denn es ist nicht nur Pflicht des überholenden PKW-Fahrers, sich vor Einleitung eines Überholvorgangs angemessen über den rückwärtigen Verkehr zu orientieren und gegebenenfalls vom Überholvorgang abzusehen, sondern es ist auch Pflicht des Motorradfahrers, von seinem Überholvorgang abzusehen, wenn für ihn nicht klar sein kann, dass der PKW-Fahrer dies ihm auch gefahrlos ermöglichen wird.

Vertretbare Falschbeantwortung zum Erwerbspreis eines gestohlenen Kfz
KG Berlin
Gibt der Versicherungsnehmer im Schadensformular statt des Nettokaufpreises den vollen Kaufpreis nebst Anmeldungs- und Überführungskosten für sein Fahrzeug an, ist dies keine Obliegenheitsverletzung, durch die der Versicherer leistungsfrei wird.

Arglistige Obliegenheitsverletzung bei erheblicher Täuschung über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren
LG Nürnberg-Fürth
Von einem arglistigen Verschweigen ist auszugehen, wenn ein Versicherungsnehmer nicht nur wissentlich falsches bekundet hat, sondern, wie der Versicherer beweisen muss, bewusst auf die Regulierungsentscheidung des Versicherers Einfluss nehmen wollte. Das ist in aller Regel der Fall, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer über den Wert der versicherten und zu entschädigenden Sache oder über diesen Wert bestimmende Faktoren im erheblichen Maße zu täuschen versucht.

Der vom Kfz-Haftpflichtversicherer zugesagte Deckungsschutz schließt auch bei Einwand der Unfallmanipulation „Bedürftigkeit" des Versicherungsnehmers im Sinne von § 114 ZPO aus
OLG Karlsruhe
1. Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. VersR 2010, 1472) nicht ohne weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO „mutwillig".
2. Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist indessen zu berücksichtigen, dass ein (erstbeklagter) Versicherungsnehmer in einer solchen Konstellation gegen seinen (zweitbeklagten) Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Freihaltung von den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung, namentlich auch solche der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts hat (i. A. an BGH, VersR 2010, 1590 m. w. N.). Insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer Deckungsschutz zugesagt hat, entfällt damit eine Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Sinne von § 114 ZPO.

Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der Angemessenheit eines zuerkannten Schmerzensgeldbetrages in der ersten Instanz
OLG Thüringen
Im Berufungsrechtzug hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung auf der Grundlage der maßgeblichen Tatsachengrundlagen in vollem Umfang (auch) darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Hält das Berufungsgericht sie (nur) für vertretbar, letztlich aber - bei Berücksichtigung aller sachrelevanten Gesichtspunkte - für nicht überzeugend, so dass und muss es nach eigenem Ermessen auf einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag erkennen; insoweit kommt dem Berufungsgericht eine uneingeschränkte (volle) Prüfungskompetenz zu.

Nachweis einer HWS-Verletzung bei kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung von 5 km/h
OLG Düsseldorf
1. Bei geringerer biomechanischer Belastung (hier: kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 5 km/h) ist die Wahrscheinlichkeit einer HWS-Verletzung gering. Es müssen dann weitere Indizien hinzutreten, die den Rückschluss auf eine HWS-Distorsionsschädigung zulassen. Das gilt vor allem dann, wenn ein junger Mann betroffen ist und jeglicher Vortrag zu einer besonderen Verletzungsanfälligkeit fehlt.
2. Vorgelegte ärztliche Atteste sind für den Nachweis einer unfallbedingten Verletzung von untergeordneter Bedeutung. Der Beweiswert ist insbesondere dann in Frage gestellt, wenn zumindest ein Teil der bescheinigten Verletzungen nicht bei dem Unfall entstanden sein kann.

Haftung für Schlaganfall nach Verkehrsunfall
LG Bielefeld
Ein Ersatzanspruch besteht nicht, wenn ein an Bluthochdruck leidender Unfallbeteiligter zwar nach einem leichten Verkehrsunfall in zeitlichem Zusammenhang damit einen Schlaganfall erleidet, aber nicht festgestellt werden kann, dass zwischen Unfall und Schlaganfall ein Zusammenhang besteht.

 

In der Fahrzeugversicherung ist eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden.
BGH
1. Nach der (alten) Relevanzrechtsprechung setzte die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle einer zwar vorsätzlichen, aber folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers, dessen ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung sowie deren generelle Eignung, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, voraus.
2. Anders als bei zu niedriger Angabe der Anzahl der Schlüssel ist deren zu hohe Angabe in der Fahrzeugversicherung generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden. Denn in diesem Falle wird der Versicherer wegen des aus seiner Sicht fehlenden Schlüssels allenfalls dazu veranlasst werden, die Regulierung zurückzustellen, bis der Verbleib des vermeintlich fehlenden Schlüssels geklärt ist.
4. Im Zusammenhang mit den Schlüsseln geht das Interesse des Versicherers bei einem gemeldeten Fahrzeugdiebstahl regelmäßig dahin, alle vom Hersteller ausgelieferten und noch vorhandenen Fahrzeugschlüssel sachverständig untersuchen zu lassen, unter anderem darauf, ob Kopierspuren vorhanden sind, was auf das Fertigen von Nachschlüsseln deutet und weitere Nachforschungen nach sich zieht. Ferner ist für den Versicherer generell wichtig, prüfen zu können, ob alle Schlüssel vorhanden sind, weil das Fehlen eines Schlüssels Hinweise darauf geben kann, dass dieser einem Dritten zur Verfügung gestellt worden ist, damit er das Fahrzeug - zur Vortäuschung eines Diebstahls - von seinem Standort verbringt (vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3). Ob alle Schlüssel vorhanden und gegebenenfalls einem Sachverständigen zur Untersuchung übergeben sind, kann der Versicherer aber nicht feststellen, wenn der Versicherungsnehmer ihm die Existenz eines oder mehrerer Schlüssel verschweigt, indem er deren Anzahl zu niedrig angibt. Durch die zu hohe Angabe gefährdet der Versicherungsnehmer dagegen allenfalls sein eigenes Interesse an einer schnellen Schadenregulierung.

Kfz-Haftpflichtversicherer steht eine angemessene Zeit zur Prüfung seiner Eintrittspflicht von regelmäßig 4-6 Wochen ab Eingang eines substantiierten und bezifferten Anspruchsschreibens des Geschädigten zu
Landgericht Marburg
1. Im Rahmen der Verteilung der Kosten nach billigem Ermessen ist gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen. Danach ist für die Kostentragungspflicht maßgeblich, ob der Beklagte durch sein Verhalten für die Erhebung der Klage Anlass gegeben hat. Anlass zur Klage hat der Beklagte gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und materieller Rechtslage gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen.
2. Dem Haftpflichtversicherer ist bei der Prüfung seiner Eintrittspflicht eine Prüfpflicht zuzubilligen, ob und in welcher Höhe die Schäden tatsächlich bestehen. Die Dauer der Prüfpflicht ist dabei vom Einzelfall abhängig, kann bei einem Kfz-Haftpflichtversicherer jedoch regelmäßig 4 bis 6 Wochen dauern (Zöller, § 93, Rn. 6).
3. Die Frist beginnt dabei nicht schon mit der Schadensanzeige, sondern erst mit Zugang des spezifizierten und substantiierten Anspruchsschreibens beim Haftpflichtversicherer (OLG München, Urteil vom 29.07.2010, Az. 10 W 1789/10).

Nicht jede Unfallflucht stellt eine arglistige Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall dar
LG Nürnberg-Fürth
1. Einen Rechtssatz des Inhalts, dass ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort stets auch arglistig i.S.d. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG erfolgt, gibt es nicht.
2. Jedenfalls wenn Umstände vorgetragen werden, die einen Ausnahmefall fehlender Arglist für möglich erscheinen lassen, darf Prozesskostenhilfe wegen Vorliegens von Arglist nicht abgelehnt werden.

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage der Eltern einer getöteten Schülerin auf Berechnung eines möglichen Unterhaltsschadens auf der Basis des Einkommens einer Chemieingenieurin
OLG Oldenburg
Die von den Eltern einer bei einem Unfall verstorbenen Schülerin begehrte Feststellung, dass die Berechnung eines späteren eventuellen Unterhaltsanspruchs auf der Basis einer beruflichen Tätigkeit der verstorbenen Tochter als Chemieingenieurin und dem durchschnittlichen Arbeitsverdient einer Chemieingenieurin erfolgte, ist unzulässig.

Zur Verlängerung des Nutzungsausfallschadens bei verzögerter Regulierung
OLG Karlsruhe
Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung beschränkt sich grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit Allerdings verlängert sich die zeitliche Dauer des entschädigungspflichtigen Nutzungsausfalls dann, wenn dem Geschädigten die Gebrauchsvorteile durch ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers (Verzug oder zögerliches Regulierungs-verhalten der einstandspflichtigen Versicherung) für eine längere Zeit entgehen. Das gilt aber wiederum nicht uneingeschränkt, vielmehr ist der Geschädigte im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) ge-halten, den Schädiger auf die Gefahr eines drohenden höheren Schadens hinzu-weisen (im Anschluss an OLG Celle, VersR 1980, 633; KG Berlin, MDR 2010, 79).

Bemessung des Haushaltsführungsschadens nach Schulz-Borck/Pardey möglich
OLG München
1. Zur Bemessung des Haushaltsführungsschadens kann auf die Berechnungstabellen von Schulz-Borck/Pardey zurückgegriffen werden, wenn auch diese Tabellen dem Arbeitsaufwand lediglich aufgrund statistischer Daten festsetzen und manche Differenzierungen nicht ohne weiteres einleuchtet. Die Tabellen bieten jedoch eine ausreichende Grundlage, um den Arbeitsaufwand für die Haushaltsführung nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei nur Annäherungswerte an die tatsächlichen Verhältnisse erzielt werden können.
2. Der Zeitaufwand ist der Tabelle 1 zu entnehmen.
3. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von einem Stundensatz von 8,50 € aus.

Fahrzeugversicherer kann Entschädigung auf Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert bis zum Reparaturnachweis beschränken
LG Dortmund
Im Rahmen einer Fahrzeugvollversicherung ist die Verwendung einer klausulierten Beschränkung der Entschädigung auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert- und Restwert bis zum Nachweis einer Reparatur zulässig. Eine solche Regelung benachteiligt auch nicht den Versicherungsnehmer unangemessen, der die Kosten einer vollständigen Reparatur nicht aufzubringen vermag. Denn er erhält mit den Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts den Schaden ersetzt, der ihm - zunächst - tatsächlich entstanden ist. Eine darüber hinausgehende Kreditierungsfunktion ist der Fahrzeugvollversicherung fremd. Der Versicherer kann daher abwarten, ob der Versicherungsnehmer ihm noch eine vollständige Reparatur des Fahrzeugs nachweist.

Reparatur eines versicherten Fahrzeugs kann auch „vollständig" ausgeführt im Sinne der AKB sein, wenn Herstellerrichtlinien nicht befolgt wurden
LG Dortmund
Nach den AKB ist im Fall der nicht bzw. nicht vollständig ausgeführten Reparatur nach geschätzten Reparaturkosten unter Anrechnung des Restwerts des Fahrzeugs abzurechnen. Eine Reparatur ist „vollständig" ausgeführt im Sinne der AKB, wenn das Fahrzeug fahrtüchtig und unfallsicher wiederhergestellt wurde, selbst wenn bestehende Herstellerrichtlinien für die Reparatur nicht befolgt wurden.

Bei in der Nachbarschaft wohnenden Kindern ist die Fahrgeschwindigkeit nicht generell auf Schrittgeschwindigkeit zu mindern
OLG Nürnberg
Eine abstrakte Gefahrenlage wegen in der Nachbarschaft wohnender Kinder reicht zur Begründung einer Verpflichtung zur Verminderung der Fahrgeschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit nicht aus, so lange für den Fahrer des Fahrzeugs Kinder nicht sichtbar sind. Die Haftung eines Führers eines PKW, der ein aus einer Grundstücksausfahrt herauslaufendes, 5 Jahre altes Kind angefahren hat, kann daher ausgeschlossen sein, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten hat und wenn die Annäherung des Kindes an die Fahrbahn für den Fahrer aufgrund der nicht einsehbaren Grundstücksausfahrt nicht erkennbar war.

Verkehrsunfallschädiger darf Geschädigten auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer „freien Fachwerkstatt" verweisen
LG Aachen
Der Schädiger darf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres erreichbaren Fachwerkstatt verweisen. Dann muss er aber darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Ist von der mühelosen Erreichbarkeit und entsprechenden Qualitätsstandard auszugehen, ist es Sache des Geschädigten, darzulegen, dass ihm gleichwohl die Inanspruchnahme der benannten Werkstatt unzumutbar ist, z. B. weil sein Fahrzeug noch keine drei Jahre alt oder zwar ist, aber regelmäßig in einer markengebundenen Werkstatt gepflegt worden ist.

Ist absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers augenscheinlich, muss die Versicherung dennoch kein Gutachten zur Schuldunfähigkeit schon bei Fahrtantritt einholen
LG Wuppertal
Hat ein Kraftfahrer im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall verursacht, ist in dem von seiner Haftpflichtversicherung gegen ihn geführten Regressprozess kein Sachverständigengutachten zu seiner Wahrnehmung und Schuldfähigkeit einzuholen, wenn er trotz seines Zustandes imstande gewesen ist, das Fahrzeug zur Nachtzeit bis zur Unfallstelle über mehrere Kilometer unfallfrei zu führen und er unmittelbar nach dem Unfall Angaben zum Geschehen machen konnte. In diesem Fall sind nach dem Unfall festgestellte Ausfallerscheinungen wie schwankender Gang, unsichere Finger-Finger- und Finger-Nase-Prüfungen, schwere Ansprechbarkeit, verwaschene Sprache, benommenes Bewusstsein, verworrener Denkablauf, distanzloses Verhalten oder stumpfe Stimmung allein nicht ausreichend, um ausreichende Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit auch schon bei Fahrtantritt zu liefern.

Verletzung von Auskunftsobliegenheiten - blindes Unterschreiben der von anderen Personen ausgefüllten Schadenanzeige
OLG Saarbrücken
1. Die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers erschöpft sich nicht in der formalistischen Beantwortung des Wortlauts der gestellten Fragen. In welchem Umfang Auskunft zu erteilen ist, ergibt sich aus dem Sinn der Frage. Die Antwort soll gewährleisten, dass der Versicherer in die Lage versetzt wird, die sachgemäßen Erschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen. Anders als bei Anzeigeobliegenheiten kommt es bei der Auskunftsobliegenheit auch nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer das zu vermittelnde Wissen bereits selbst hat. Er muss sich über die Tatsachen, zu denen der Versicherer berechtigt Auskunft verlangt, gegebenenfalls erkundigen.
2. Bei der Verschuldensprüfung im Rahmen einer Obliegenheitsverletzung kommt es zunächst allein auf die Person des Versicherungsnehmers an, wenn er selbst unterschrieben hat. In dem Fall aber, dass er die erheblichen Tatsachen nicht selbst überprüft hat und überprüfen wollte, sondern sich vollständig auf die Informationen des Dritten verlassen hat, ist zunächst zu prüfen, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt war, also nicht bereits deshalb ein eigenes arglistiges Verhalten anzunehmen ist, weil der Versicherungsnehmer bewusst falsche Antworten billigend in Kauf genommen hat.
3. Dem eine Schadenanzeige unterzeichnende Versicherungsnehmer wird es als Arglist zugerechnet, wenn ihr Ehemann, der die Schadensanzeige ausgefüllt hat, Vorschäden verschwiegen hat, ohne zuvor den das Fahrzeug regelmäßig putzenden Sohn nach vorhandenen Vorschäden gefragt zu haben.

Ersatzleistung für ein Navigationsgerät
Amtsgericht Köln
1. Ob der Versicherungsnehmer nach der Entwendung eines Navigationsgerätes auf ein Angebot für gebrauchte Geräte verwiesen werden kann, ist eine vom Sachverständigen nicht zu klärende rechtliche Frage.
2. Der Wiederbeschaffungswert eines Navigationsgerätes ist mit dem Preis für ein Neugerät gleichzusetzen, wenn es dem Versicherungsnehmer nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ein gebrauchtes Gerät zu erwerben.
3. Was die Ersatzbeschaffung eines Navigationsgerätes angeht, muss der Versicherungsnehmer durch den darlegungs- und beweisbelasteten Versicherer nicht auf ein Internetangebot verweisen lassen, das nicht hinreichend nachprüfbar seriös ist (hier: wegen Verweigerung der Herkunftsangabe für das jeweilige gebrauchte Navigationsgerät an den Endverkäufer).

Versicherer kann im nachfolgenden Prozess eine Verletzungsfolge bestreiten, auch wenn er außergerichtlich hierauf eine Teilzahlung geleistet hat
KG Berlin
Der Versicherer ist nicht allein deshalb, weil er anfangs vorbehaltslos ein geringes Schmerzensgeld gezahlt hat, gehindert, im Prozess die behauptete HWS-Verletzung zu bestreiten; in der Zahlung liegt in der Regel keine Schuldbestätigung des Inhalts, die behauptete HWS-Verletzung werde als unfallbedingte Verletzung und damit die Haftung für die Folgen anerkannt.

Nachweis eines künftigen Erwerbsschadens
KG Berlin
Trotz der Beweiserleichterung aus den §§ 252 BGB, 287 ZPO, muss der selbstständig Tätige hinreichend konkrete Anknüpfungstatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen.

Keine HWS- Verletzung beim bloßen Überfahren eines auf der Fahrbahn liegenden Gegenstandes
LG Fulda
Beim Überfahren eines auf der Fahrbahn liegenden Gegenstandes kommt es zu einer vertikalen Bewegung des Insassen. Die Abwärtsbewegung wird zudem durch die Luftfederung des LKW-Sitzes aufgefangen. Bei einer solchen Einwirkung kann bei nicht vorgeschädigter HWS eine HWS-Verletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

Übergang des Investitionszuschlags nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die gesetzliche Krankenkasse
BGH
Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten liegt gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) auf die gesetzliche Krankenkasse über.

 

Unwirksame Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall
BGH
Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam.

Grobe Fahrlässigkeit bei Verkehrsunfall nach Einnahme von Schlafmitteln
LG Nürnberg-Fürth
Vermag sich ein Versicherungsnehmer vor Antritt einer Fahrt mit seinem Pkw noch Gedanken darüber zu machen, ob er ein Schlafmittel einnimmt oder nicht, kann er den ihm obliegenden, grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht ausschließenden Beweis verminderter Schuldfähigkeit nicht führen.

Quotierung der Gutachterkosten bei Mithaftung
OLG Düsseldorf
Ist der Ersatzanspruch des Geschädigten quotenmäßig beschränkt, sind auch die Kosten des von ihm zur Höhe des Fahrzeugschadens eingeholten Gutachtens nur anteilig zu ersetzen.

Keine Quotierung der Gutachterkosten bei Mithaftung
OLG Rostock
Ist der Ersatzanspruch des Geschädigten quotenmäßig beschränkt, sind die Kosten des von ihm zur Höhe des Fahrzeugschadens eingeholten Gutachtens dennoch vom Schädiger voll zu ersetzen.

Eine Autobahnmeisterei hat keinen direkten Anspruch gegen den Versicherer auf Ersatz auf Aufwendungen zur Absicherung eines liegen gebliebenen Fahrzeugs
LG Hof
Die zum Zweck der Absicherung eines liegen gebliebenen Fahrzeuges der Straßenmeisterei entstandenen Aufwendungen können von dieser nicht direkt gegen den Versicherer geltend gemacht werden.

Auslegung eines Teilungsabkommens mit Verzicht des Haftpflichtversicherers auf die Prüfung der Haftungsfrage
OLG Köln
Die Klausel eines Teilungsabkommens, wonach die Haftung des Haftpflichtversicherers lediglich davon abhängt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schadensereignis und dem Gebrauch eines Kfz besteht, ist verbunden mit einem Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage dahingehend zu verstehen, dass es nur darauf ankommt, ob die Möglichkeit besteht, dass das Schadensereignis seiner Art nach in den versicherten Gefahrenbereich fällt.

Der Versicherungsnehmer kann den Kausalitätsgegenbeweis nicht durch Zeugen für eine angeblich bestehende Fahrtauglichkeit erbringen
KG
1. Der Versicherer ist in der Vollkaskoversicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der in Versicherungsbedingungen vereinbarten Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers leistungsfrei, wenn sich der Versicherungsnehmer und Fahrer des Fahrzeugs nach einem Unfall mit nicht unerheblichem Fremdschaden gegenüber den am Unfallort erschienen Polizeibeamten nicht äußert und es geschehen lässt, dass sich seine zuvor zum Unfallort herbeigerufene Mutter als Fahrerin ausgibt; darin liegt eine Verletzung der in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB normierten aktiven Vorstellungspflicht.
2. Lässt der Versicherungsnehmer es sodann geschehen, dass sein Vater gegenüber dem Versicherer angibt, seine Mutter sei gefahren, liegt darin eine weitere zur Leistungsfreiheit führende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.
3. Der Versicherungsnehmer kann sich dem gegenüber nicht darauf berufen, sich nicht selbst strafrechtlicher Verfolgung aussetzen zu müssen.
4. Der Versicherungsnehmer kann den Kausalitätsgegenbeweis nicht durch die Benennung von Zeugen für seine Behauptung, in seiner Fahrtauglichkeit nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, antreten.

Die Klausel der Tarifbestimmungen, über die fehlende Schadensfreiheit wegen der Bildung von Rückstellungen für einen gemeldeten Schadensfall ist wirksam
LG Köln
Die Klausel der Tarifbestimmungen, wonach ein Vertrag u. a. dann nicht als schadensfrei behandelt werden kann, wenn für einen gemeldeten Schadensfall Rückstellungen gebildet werden, ist wirksam. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, wenn nur die Auflösung dieser Rückstellungen innerhalb von 3 Jahren für den Schadensfreiheitsrabatt unschädlich ist, da in dieser Zeit in der Regel über die Abwicklung eines gemeldeten Schaden Klarheit erzielt wird.

Verursacher eines Verkehrsunfalls kann für Aktivierung einer Arthrose haften
OLG Naumburg
Ist durch einen von einem Dritten verschuldeten Unfall keine Arthrose entstanden, aber eine vorhandene, bislang beschwerdefreie Arthrose „aktiviert" worden, so haftet dafür der Schädiger. Er hat aber nur solche Schäden zu ersetzen, die infolge der vorzeitigen Verschlechterung der Arthrose eingetreten sind. Beruft sich der Schädiger dabei darauf, dass die dadurch ausgelösten Beschwerden auch ohne das Unfallgeschehen zeitnah eingetreten wären, trägt er hierfür die Beweislast. Dabei kommt ihm allerdings eine Beweiserleichterung zugute.

Fährt ein Radfahrer unangemessen schnell, muss er Schaden nach Unfall selber tragen
OLG Karlsruhe
Kommt ein Radfahrer zu Fall, weil er einem entgegenkommenden Bus ausweicht, so handelt es sich um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges. Jedoch trägt der Radfahrer wegen weit überwiegenden Mitverschuldens seinen Schaden allein, wenn er eine abschüssige Straße mit unangepasster Geschwindigkeit hinab gefahren ist.

Kraftfahrzeugversicherer ist nur zum Ersatz der Kosten in Höhe des Wiederbeschaffungswertes eines entwendeten eingebauten Navigationsgerätes verpflichtet
Amtsgericht Essen
Nach den AKB 2008 ersetzt der Versicherer nur den Schaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts. Die Wertermittlung hat sich daran zu orientieren, ob es bereits vergleichbare Gegenstände gibt, die sich auf einem „seriösen Markt" erzielen lassen. Ein solcher seriöser Markt hat sich für gebrauchte Navigationsgeräte entwickelt. Ein gleichwertiges, generalüberholtes Gerät stellt eine ausreichende Ersatzleistung dar.

Gebrauch eines Kfz beim Umsetzen eines Kfz
LG Aachen
Fährt ein Kfz-Fahrer ein fremdes Kfz entsprechend der allgemeinen Übung zur Seite, weil es ihm den Weg versperrt, und versucht er dabei mit dem fremden Kfz einen Drittschaden, ist dieser Schaden nicht bei dem Gebrauch eines Kfz entstanden.

Teilungsabkommen, Anspruchsausschluss
LG München
Eine in einem Teilungsabkommen vereinbarte Ausschlussklausel kann sich auch auf Ansprüche beziehen, die nach Überschreitung des vereinbarten Limits nach Sach- und Rechtslage geltend gemacht werden.

Nachweis der Kfz-Entwendung
LG Coburg
Folgeindizien führen zu Zweifeln an der behaupteten Entwendung des versicherten Fahrzeugs, so dass von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung auszugehen ist:
- Vorlage nur eines Kfz-Schlüssels und widersprüchliche Aussagen zu dem nicht vorgelegten anderen Schlüssel;
- widersprüchliche Angaben zum Geschehensablauf, so zur Abstellzeit des Fahrzeugs und zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Entwendung;
- Zurücklassen der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II in dem abgestellten Fahrzeug und widersprüchliche Begründung dieser Tatsache;
- seit 3,5 bis 4 Jahre laufendes Verbraucherinsolvenzverfahren und letzte eidesstattliche Versicherung 7 Monate nach der behaupteten Entwendung des Fahrzeugs.

Ersatzleistung für ein werkseitig eingebautes Navigationsgerät
Amtsgericht Mainz
Wenn dem Versicherungsnehmer aus dem versicherten Kfz das werkseitig eingebaute Navigationsgerät mit der Navigations-CD Tele Atlas Deutschland im Gerät und der Navigations-CD Alpen im Handschuhfach entwendet worden ist, wäre der Versicherungsnehmer nach den AKB des Vertrags verpflichtet gewesen, vor der Wiederinstandsetzung des Fahrzeugs die Weisung des Versicherers einzuholen und ist für die Ersatzleistung der Kaufpreis eines gleichwertigen gebrauchten Gerätes maßgebend, wenn ein technischer Sachverständiger festgestellt hat, dass der Einbau eines gebrauchten baugleichen Navigationsgerätes in das Fahrzeug möglich gewesen wäre und der Versicherer die Beschaffungsmöglichkeit eines solchen Gerätes durch das Angebot eines Lieferanten belegt hat. Für den Verlust der beiden Navigations-CD´s schuldet der Versicherer keinen Ersatz, weil nach der für den Versicherungsfall maßgebenden Liste der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile Ton- und Datenträger jeder Art nicht versichert sind.

Kein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall „bei einfach gelagertem Fall"
AG Frankfurt
1. Grundsätzlich umfasst der Schadensersatz i.S.d. § 249 BGB auch die Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Gerade im Fall eines Schadensersatzanspruchs aus § 7 StVG fallen diese unproblematisch in den Schutzbereich der verletzten Norm. Voraussetzung ist lediglich, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich war (Palandt-Heinrichs, BGB, § 249 Rn. 57).
2. An dieser Erforderlichkeit fehlt es nach zutreffender ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn ein "einfach gelagerter Fall" vorliegt und der Geschädigte weder geschäftlich ungewandt ist noch die Schadensregulierung verzögert wurde (Palandt-Heinrichs, § 249 Rn. 57). Von einem solchen "einfach gelagerten Fall" kann wiederum erst dann gesprochen werden, wenn die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar sind, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde (BGH, NJW 1995,446,447).

Verursacht der Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall ist der Versicherer berechtigt, die Leistung auf Null zu kürzen
BGH
1. Ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG* wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles scheidet aus, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war.
2. In diesem Fall kann der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen. Das ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer vor Trinkbeginn oder in einem Zeitpunkt, als er noch schuldfähig war, erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass er im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit einen Versicherungsfall herbeiführen wird. Hierfür ist maßgeblich, ob und welche Vorkehrungen der Kläger, der mit dem PKW unterwegs war und beabsichtigte, Alkohol zu trinken, getroffen hatte, um zu verhindern, dass er die Fahrt in alkoholisiertem Zustand antreten oder fortsetzen wird.
3. Ist von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherten auszugehen , ist der Versicherer nach der durch das Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) zum 1. Januar 2008 eingeführten Vorschrift des § 81 Abs. 2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
4. Anders als die frühere Regelung des § 61 VVG a.F., die bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles kraft Gesetzes eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vorsah ("Alles-oder-Nichts-Prinzip"), enthält § 81 Abs. 2 VVG nunmehr eine Quotenregelung. In besonders schwerwiegenden Fällen ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung gänzlich zu versagen.

Nur bei einer tatsächlichen An- und Abmeldung eines Kfz nach einem Verkehrsunfall können Kosten hierfür pauschal abgerechnet werden
LG Itzehoe
Bei der Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall kommt eine pauschale Abrechnung von An- und Abmeldekosten nur in Betracht, wenn An- und Abmeldung tatsächlich stattgefunden haben. Restwertangebote, die im Sachverständigengutachten nicht enthalten sind, dem Geschädigten vom Schädiger aber in so unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfall mitgeteilt worden sind, dass dieser sie bei der Entscheidung über Reparatur oder Veräußerung noch einbeziehen konnte, sind für die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes grundsätzlich zu berücksichtigen.

Motorradfahrer kann bei Kollision mit einem nach links abbiegenden Pkw 100 % Mitverschulden treffen, wenn jener bei unklarer Verkehrslage überholt hat
OLG Stuttgart
Beruht eine Kollision zwischen einem nach links abbiegenden Pkw und einem überholenden Motorrad auf einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des überholenden Motorradfahrers gegen das Verbot, bei unklarer Verkehrslage zu überholen, so kann bei der infolge der Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge vorzunehmenden Abwägung die von dem nach links abbiegenden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr vollständig hinter dem Verursachungsanteil des Motorradfahrers mit der Folge dessen voller Einstandspflicht zurücktreten.

Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 bei nach überhöhter Geschwindigkeit und Verletzung des Rechtsfahrgebots erfolgter Fahrzeugkollision auf einem Parkplatz
OLG Düsseldorf
Kommt es auf einem öffentlichen Parkplatz zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, so ist eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 angemessen, wenn eines der Fahrzeuge mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit unter Verletzung des Rechtsfahrgebots auf das Parkplatzgelände aufgefahren ist und das andere Fahrzeug die Kollision hätte vermeiden können, wenn es die gebotene Schrittgeschwindigkeit eingehalten hätte.

Offene Teilschmerzensgeldklage nur für Verletzungen bis zur mündlichen Verhandlung
OLG Saarbrücken
1. Im Verkehrsunfallprozess kann der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege der offenen Teilklage auf die diejenigen Verletzungsfolgen beschränkt werden, die bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, wenn die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist.
2. Bei der Berechnung des Schmerzensgeldes sind nicht nur die zum maßgeblichen Stichtag bereits eingetretenen Schadensfolgen zu beachten. Auch die künftige Schadensentwicklung ist über den Stichtag hinaus einzubeziehen, soweit diese Entwicklung aufgrund der bereits eingetretenen Schadensfolgen sicher zu prognostizieren ist.
3. In einem Folgeprozess ist die spätere, im Erstprozess unberücksichtigt gebliebene Schadensentwicklung nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr ist zu fragen welches Gesamtschmerzensgeld zu zahlen gewesen wäre, wenn die spätere Unfallfolge von vorneherein in die ursprüngliche Schadensberechnung Eingang gefunden hätte. Nur die Differenz zur Urteilssumme des Erstprozesses ist zuzusprechen.

Beschwerdewert bei Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse
BGH
1. Der Wert der Beschwerde ist nach dem Interesse des Berufungsführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung zu bemessen.
2. Er besteht bei einer Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse in den wirtschaftlichen Vorteil, der der Klägerin bei Fortführung ihres Versicherungsvertrags in der bisherigen Schadensfreiheitsklasse erhalten bliebe.

Für das Feststellungsbegehren, dass ein Unfallverursacher zum Schadensersatz verpflichtet ist, falls künftig Umstände eintreten sollten, unter denen das bei einem Verkehrsunfall verstorbene Kind seinen klagenden Eltern gegenüber unterhaltspflichtig geworden wäre, fehlt es an dem gemäß § 256 Abs. 1 ZPO notwendigen Feststellungsinteresse
OLG Oldenburg
1.Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse besteht grundsätzlich dann, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1986, S. 2507 m. w. N.). Das Ziel, mit einer Klage die Verjährung zu hemmen (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), begründet in aller Regel ein Feststellungsinteresse (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 256, Rn. 9 m. w. N.).
2. Auf der anderen Seite ist ein Feststellungsinteresse zu verneinen, wenn der Beklagte seine Haftung anerkannt und auf seine Verjährungseinrede verzichtet hat (vgl. Greger, a. a. O. m. w. N.). Ein schriftliches Anerkenntnis ohne einen ausdrücklichen Verzicht auf die Verjährungseinrede kann das Feststellungsinteresse dann beseitigen, wenn durch seine Annahme eine vergleichsähnliche Vereinbarung zwischen den Parteien zu Stande kommt, durch die der Anspruchsteller auf die Erlangung eines Feststellungsurteils und der Anspruchsgegner auf eine gerichtliche Feststellung der gegen ihn gerichteten Ersatzansprüche verzichtet. Prinzipiell wirkt eine derartige Vereinbarung auf die Rechtsbeziehungen der Parteien insoweit konstitutiv ein, als sie den fraglichen Anspruch wie bei einem erwirkten Feststellungsurteil gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB von der Verjährungseinrede befreit (vgl. BGH, NJW 1985, S. 791, 792 unter Bezug auf § 218 Abs. 1 BGB a. F. mit w. N.. ferner OLG Karlsruhe, NZV 1990, S. 428 f.).

Zeitpunkt des Übergangs von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X
BGH
1. Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind.
2. Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme in den Fällen, in denen neue Leistungsberechtigungen erst nach dem Schadensereignis aufgrund sogenannter "Systemänderungen" geschaffen werden.
3. Die Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36ff. SGB XI bedeutet keine Systemänderung, sondern lediglich eine Modifizierung der bereits seit 1989 in §§ 53ff. SGB V a.F. vorgesehenen Pflegeleistungen (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 18. Februar 1997, VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381, 386 und vom 3. Dezember 2002, VI ZR 142/02, VersR 2003, 267).

§ 6 Abs. 8 Satz 2 der Sonderbedingungen zur Kraftfahrtversicherung von privat genutztem Wohnwagen ist unwirksam
LG Bremen
§ 6 Abs. 8 Satz 2 der Sonderbedingungen zur Kraftfahrtversicherung von privat genutztem Wohnwagen verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB und ist daher unwirksam.

Kein Nachweis des Versicherungsfalls bei widersprüchlichen Angaben zum Abstellort des angeblich entwendeten versicherten Fahrzeuges
LG Aachen
Behauptet der Versicherungsnehmer die Entwendung des versicherten Fahrzeugs und damit den Eintritt des Versicherungsfalls aus einer Fahrzeugversicherung und ist sein Vortrag u. a. hinsichtlich des Abstellorts des Fahrzeugs, des Zeitpunkts des Entdeckens des angeblichen Diebstahls sowie der Anzahl der vorhandenen Schlüssel teils widersprüchlich, so ist der dem Versicherungsnehmer obliegende Nachweis hinsichtlich der Entwendung jedenfalls dann nicht gelungen, wenn der Versicherer gegenbeweislich zur Überzeugung des Gerichts in der vorzunehmenden Gesamtwürdigung eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer nicht stattgefundenen Entwendung darlegt und bewiesen hat.

Für den Verjährungsbeginn bei Ansprüchen, die nach § 116 SGB X kraft Gesetzes auf den Sozialversicherungsträger kommt es allein auf die Kenntnis des für den Regress zuständigen Sachbearbeiters voraus
BGH
Sind innerhalb einer regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig - nämlich die Leistungsabteilung hinsichtlich der Einstandspflicht gegenüber dem Verletzten und die Regressabteilung bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatz - oder Regressansprüchen gegenüber Dritten - , so kommt es für den Beginn der Verjährung von Regressansprüchen grundsätzlich auf den Kenntnisstand der Bediensteten der Regressabteilung an. Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Unfallakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Unfallsachbearbeitung Anhaltspunkte für eine Unfallverursachung Dritter oder eine Gefährdungshaftung ergeben.

Alleine das Schleudern auf schneeglatter Fahrbahnoberfläche bei dem es zu Schäden am versicherten PKW durch den schleudernden Anhänger des Fahrzeugs gekommen ist, stellt keinen "Unfall" dar
LG Nürnberg-Fürth
1. Nehmen AKB "Schäden, die im Anhängerbetrieb ohne Einwirkung von außen eintreten" von der Einstandspflicht des Kaskoversicherers aus, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
2. Alleine das Schleudern auf schneeglatter Fahrbahnoberfläche ist kein "Unfall" i.S.d. AKB, solange es infolge der Glätte nicht zu einem Anstoß des Fahrzeuges an einen anderen Verkehrsteilnehmer oder sonstige Gegenstände kommt.
3. Der Umstand, dass es infolge einer Rettungshandlung des Versicherungsnehmers "lediglich" zu einem nicht versicherten Betriebsschaden - hier zwischen Zugfahrzeug und Anhänger - gekommen ist, steht der Anwendbarkeit des § 90 VVG 2008 nicht entgegen.

Ein grob verkehrswidriges Verhalten eines Fußgängers lässt ein geringfügiges Verschulden des Autofahrers und die Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig zurücktreten
OLG Köln
Legt sich ein Fußgänger in stark angetrunkenem Zustand (BAK von 2,51 ‰) nachts bäuchlings auf eine Straße und wird dort von einem Autofahrer erfasst, liegt ein grob verkehrswidriges Verhalten des Fußgängers vor. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile steht diese grobe Verkehrswidrigkeit derart im Vordergrund, dass ein - unterstelltes - geringfügiges Verschulden des Autofahrers und die Betriebsgefahr des Fahrzeugs dahinter vollständig zurücktreten.

Kürzung auf Null der Entschädigung für den Diebstahl des Kfz bei unterlassenem Ergreifen von Schutzmaßnahmen nach Verlust des Fahrzeugsschlüssels
LG Kleve
1. Aus dem Umstand, dass § 81 VVG eine Leistungsfreiheit bei Vorsatz (Abs. 1) und eine Kürzung entsprechend der Schwere des Verschuldens bei grober Fahrlässigkeit (Abs. 2) vorsieht, folgt nicht, dass bei einer Quotelung nach § 81 Abs. 2 VVG eine Kürzung auf null ausscheidet.
2. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur wird - zumindest ganz herrschend - davon ausgegangen, dass im Rahmen des § 81 Abs. 2 VVG auch eine Kürzung auf null grundsätzlich möglich ist (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10 mit weiteren Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur; LG Tübingen, Urteil vom 26.04.2010, Az. 4 O 326/09; LG Münster, Urteil vom 24.09.2009, Az. 15 O 275/09; Voit in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 81, R. 27) Dieser Auffassung folgt die Kammer, weil sich anderes weder aus dem Wortlaut, noch aus der Systematik oder dem Sinn und Zweck der Regelung ergibt.
3. Es gibt keine starren Vorgaben für die Bildung der Quote; vielmehr ist diese nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu bemessen ist (vgl. OLG Dresden, a. a. O.; LG Münster, a. a. O.).
4. Verliert ein Versicherungsnehmer ein Fahrzeugschlüssel und versucht sie über die Suche nach dem Schlüssel hinaus nicht einmal, in Betracht kommende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wiegt das Verschulden so schwer, das eine Kürzung auf null gerechtfertigt ist.
5. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Auch im Hinblick darauf, dass der Bundesgerichtshof bislang nicht ersichtlich konkret über die Frage entschieden hat, ob eine Kürzung auf null bei grober Fahrlässigkeit gemäß § 81 Abs. 2 VVG grundsätzlich ausscheidet oder möglich ist, erscheint eine Zulassung der Revision weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Denn die Möglichkeit der Kürzung auf null ist nahezu einhellige Auffassung und deckt sich damit, dass auch sonst in anderen Rechtsbereichen ein grob fahrlässiges Verhalten dazu führen kann, dass eine Leistungspflicht oder Haftung des anderen Teils gänzlich zurücktritt.

Für die Festsetzung des Schmerzensgeldes kommt es nicht auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an, sondern auf den für einen Fachkundigen absehbaren zukünftigen Zustand des Verletzten an
OLG Frankfurt
1. Wird ein Rechtsanwalt auch gegenüber dem Kaskoversicherer tätig, handelt es sich gebührenrechtlich um eine Angelegenheit. Die dafür anfallenden Gebühren können im Rahmen der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Schädiger als quotenbevorrechtigte Positionen geltend gemacht werden.
2. Für gebrauchte Motorradkleidung gibt es keinen Gebrauchtmarkt, so dass der Neuwert im Wege der Vorteilsausgleichung in Relation des Alters zur durchschnittlichen Lebensdauer herabzusetzen ist.
3. Bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes kommt es nicht auf den Zustand des Verletzten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, sondern es sind sämtliche für einen Fachkundigen bereits absehbaren möglichen langfristigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen.
4. Die Sicherheit einer Zeugenaussage lässt keinen Rückschluss auf Ihre objektive Richtigkeit zu; ebenso gibt es auch im Verkehrsunfallprozess keine Vermutung für die Wahrheitsgemäßheit einer Aussage. Es sind valide Realitätskriterien erforderlich, um eine Überzeugung im Rahmen des § 286 ZPO zu begründen.

Unfall durch sich öffnende Beifahrertür
KG Berlin
1. Grundsätzlich muss gemäß § 2 Abs. 2 StVO an einem Hindernis (§ 6 StVO) rechts vorbeigefahren werden; dies gilt aber nur dann, wenn dies wegen des einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstands vertretbar ist.
2. Wenn ein Radfahrer durch eine ca. 1,50 m breite Lücke zwischen einem auf der Fahrbahn stehenden PKW und schräg zur Fahrbahn rechts parkenden Fahrzeugen fährt und kommt er infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden PWK zu Fall, so kommt ein Mitverschulden des Radfahrers nach einer Quote von ¼ in Betracht, da er keinen ausreichenden Sicherheitsabstand nach links und rechts eingehalten hat.

Beweislast für die Unfallursächlichkeit von gesundheitlichen Beeinträchtigungen
OLG Saarbrücken
Im Verkehrsunfallprozess trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die anspruchsbegründenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen während des gesamten klagegegenständlichen Zeitraums unfallursächlich sind. Dieser Beweis ist nicht schon dann erbracht, wenn die Unfallursächlichkeit nur während eines beschränkten Zeitraums sicher feststeht, für einen weiteren Zeitraum jedoch offen bleibt, ob ein manifestes Krankheitsbild, unter dem der Geschädigte nachweisbar leidet, die gleichen gesundheitlichen Beschwerden hervorgerufen hat.

Auffahren auf unbeleuchtetes Hindernis ist regelmäßig mitverschuldet, da entweder unangepasste Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit vorliegt
LG Essen
Ein Unfallgeschädigter, der bei Dunkelheit auf ein unbeleuchtetes Hindernis auf seiner Fahrbahn auffährt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Er hat den Unfall entweder durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder durch Unaufmerksamkeit schuldhaft mitverursacht, was beides gleich schwer wiegt. Das Auffahren auf ein die Fahrbahn versperrendes Hindernis erlaubt grundsätzlich eine alternative Schuldfeststellung dahin, dass entweder der Bremsweg des Auffahrenden länger als die Sichtweise oder seine Reaktion auf die rechtzeitig erkennbare Gefahr unzureichend gewesen sein muss. Denn der Kraftfahrer darf auch bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis, das sich auf seiner Fahrbahn befindet, anhalten kann.

Annahme von Unfallmanipulation ist bei verkehrsuntypischem Unfall mit geringwertigem Fahrzeug und fehlender Schadenskompatibilität gerechtfertigt
LG Wuppertal
Es besteht kein Anspruch gegen eine Versicherung auf Leistung für ein manipuliertes Unfallgeschehen, das mit mutmaßlichem Einverständnis des Versicherungsnehmers stattgefunden hat. Indizien, die das Gericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung heranziehen kann, um von einem solchen Geschehen ausgehen zu dürfen, sind etwa ein Unfallgeschehen zur Nachtzeit in einer unbelebten Straße, langfristiges paralleles entlang schleifen an anderen Fahrzeugen mit erheblichem Schaden, obwohl dieses nur noch einen geringen Wert hat und umgehender Veräußerung desselben. Wird eine solche Annahme zudem dadurch gestützt, dass die behaupteten Schäden nicht kompatibel zu dem geschilderten Unfallhergang sind, spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Unfallmanipulation.

2.000,00 € Schmerzensgeld für Tibiakopffraktur links als Mehrfragmentfraktur und ein Schädelhirntrauma 1. Grades
OLG Naumburg
1. Schmerzensgeld i. H. v. insgesamt 19.000 Euro für eine 32-jährige Frau, welche durch Verkehrsunfall u. a. eine Tibiakopffraktur links als Mehrfragmentfraktur und ein Schädelhirntrauma 1. Grades erlitt; im weiteren Behandlungsverlauf tritt eine Komplett-Ruptur des vorderen Kreuzbandes am linken Knie zu Tage.
2. Dem Berufungsgericht ist es im Hinblick auf die Teilrechtskraft der erstinstanzlichen Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für künftige Schäden der Klägerin nicht verwehrt, auf die Berufung der Klägerin ein höheres Schmerzensgeld zuzuerkennen, bei dessen Bemessung objektiv vorhersehbare künftige Dauerschäden berücksichtigt werden.

Schmerzensgeld für leichte Verletzungen
OLG Brandenburg
1. Das Zusammentreffen mehrerer leichter alltäglicher Verletzung (hier: eine Schädelprellung, eine HWS Schleudertrauma, eine Prellung der Ländenwirbelsäule und Stauchungen und Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms) rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 500,00 €.
2. Zu den Voraussetzungen eines überdurchschnittlichen Aufwands bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls (hier: verneint).
3. Die vorgerichtliche Geltendmachung von Schmerzensgeld für leichte Verletzungen, von Schadenspositionen wie Fahrzeugschaden, Sachverständigenkosten, Kostenpauschale, Ab- und Neuanmeldekosten sowie von Nutzungsausfallentschädigung erfordert einen durchschnittlichen Aufwand, so dass für den außergerichtlich eingeschalteten Rechtsanwalt regelmäßig eine 1,3fache Gebühr angemessen erscheint.

Erstattung der Besuchskosten bei ambulanter Versorgung des Geschädigten
OLG Naumburg
Kosten für einen Besuch nächster Angehöriger am Krankenbett der Geschädigten können unter besonderen Umständen auch dann als Heilbehandlungskosten erstattungsfähig sein, wenn die Geschädigte nicht stationär in einem Krankenhaus medizinisch versorgt wird (hier: Erstattungsfähigkeit der Flugreisekosten des Ehemanns im beruflichen Auslandseinsatz trotz Entlassung der Geschädigten in die ambulante Versorgung bei posttraumatischer Belastungsstörung).

Trunkenheit im Verkehr: Voraussetzungen der vorsätzlichen Tatbegehung bei hoher Blutalkoholkonzentration und Dienstanweisung zur Gefahr im Verzuge bei der Blutentnahme als Umgehung des Richtervorbehalts
OLG Brandenburg
1. Eine vorsätzliche Tatbegehung i.S.d. § 316 StGB ist nur dann gegeben, wenn der Täter seine Fahrunsicherheit kennt oder mit ihr zumindest rechnet oder billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Ob dieses Wissen von der Fahrunsicherheit als innere Tatseite nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung festgestellt ist, hat der Tatrichter unter Heranziehung und Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs, dessen innerem Zusammenhang mit dem Fahrtantritt sowie des Verhaltens des Täters während und nach der Fahrt zu entscheiden.
2. Eine vorsätzliche Trunkenheit kann nicht bereits aus einer hohen Alkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen, die den Schluss rechtfertigen, der Täter habe seine Fahruntüchtigkeit gekannt und dennoch am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen. Dabei ist auch zu bedenken, dass die Fähigkeit des Täters, seine Fahruntüchtigkeit auf Grund der Trinkmenge einzuschätzen, umso geringer sein wird, je weiter der Entschluss zur Fahrt vom Trinkende entfernt liegt .
3. Teilt der Tatrichter in der Beweiswürdigung nicht mit, ob und wie sich der Angeklagte zum Tatvorwurf eingelassen hat, so stellt dies in der Regel einen sachlich-rechtlichen Mangel dar. Nur bei sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung kann das Gericht auf die Wiedergabe der Einlassung und eine Auseinandersetzung mit dieser ohne Verstoß gegen seine materiell-rechtliche Begründungspflicht verzichten .
4. Eine Dienstanweisung, nach der die Ermittlungsbehörden bei der Anordnung einer Blutprobe zur Feststellung der Alkoholkonzentration wegen der Geschwindigkeit des Alkoholabbaus im Blut regelmäßig von Gefahr im Verzuge auszugehen haben, stellt sich als bewusste Umgehung des Richtervorbehalts nach § 81a StPO dar, der zur Unverwertbarkeit der Blutprobe auch dann führt, wenn dem derart angewiesenen Polizeibeamten selbst nicht der Vorwurf der Willkür zu machen ist (vergleiche BVerfG, 11. Juni 2010, 2 BvR 1046/08) .

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung der Ansprüche beim Versicherer
OLG Frankfurt
1. An die Anmeldung des Schadensersatzanspruchs beim Kfz-Pflichtversicherer, die die Verjährung hemmt, sind inhaltlich nur geringe Anforderungen zu stellen. Es reicht auch aus, wenn nur ein Anspruch von mehreren geltend gemacht wird. Konkrete Regulierungsverhandlungen sind nicht erforderlich. Die Hemmung wirkt bis zum Eingang einer schriftlichen Entscheidung des Versicherers und wirkt auch für den Schädiger als Versicherungsnehmer.
2. Macht das Gericht die Bekanntgabe eines PKH-Antrags an die Gegenseite von weiteren Ausführungen des Antragstellers zum Streitwert oder der örtlichen Zuständigkeit abhängig, wirkt dieser Zeitverlust nicht zu Lasten des Antragstellers. Die entsprechende Aufklärung kann auch zugleich mit der Zuleitung des Antrags an die Gegenseite erfolgen. Deshalb kann die Erfolgsaussicht nicht damit verneint werden, der Antrag sei nicht im Sinne von § 204 Nr. 14 BGB demnächst bekannt gegeben worden.

Bagatellgrenze für die Erstattung von Sachverständigenkosten liegt bei 1.000,00 €
AG Schwerte
Gem. § 249 BGB kann der Geschädigte solche Kosten erstattet verlangen, die für eine sachdienliche Rechtsverfolgung erforderlich waren. Nur wenn aus der Sicht des Geschädigten ein vernünftiger Grund hierzu besteht, insbesondere auch die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die zu erwartenden Reparaturkosten gewahrt wurde, sind Gutachterkosten als erstattungsfähig anzusehen. Im Regelfall liegt ein Bagatellschaden und somit keine Verhältnismäßigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens vor, wenn die Grenze von 1.000,- Euro hinsichtlich der Reparaturkosten nicht überschritten wurde (MünchKomm, 5. Aufl. 2007, § 249 Rn. 372).

Erforderliche behördliche Maßnahme bei Nachricht über fehlenden Versicherungsschutz eines Kfz
OLG Karlsruhe
Hohe Anforderungen an die Amtspflichten der zuständigen Behörde bei Eingang einer Nachricht des Kfz-Haftpflichtversicherers, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung mehr besteht.

Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach einem Unfall im Ausland bei einer Klage aus zurück abgetretenem Recht des Kaskoversicherers
Amtsgericht Bückeburg
1. Eine durch einen Verkehrsunfall geschädigte juristische Person (hier: GmbH) kann gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem Mitgliedsstaat der EU an ihrem Sitz klagen, wenn sie im Verhältnis zum Versicherungsunternehmen als „schwächere Partei" anzusehen ist. Das ist nicht der Fall, wenn der gegnerische Versicherer seinen Sitz in den Niederlanden hat und die klagende GmbH weltweit tätig ist mit Vertretung in den Niederlanden.
2. Eine Klage am Sitz der geschädigten Person kommt nicht in Betracht, wenn sie aus (rück) abgetretenem Recht des zuvor in Anspruch genommenen Kaskoversicherers klagt.

Verbindlichkeit des Gutachtens des Obmanns
LG Aachen
1. Gemäß §§ 84 VVG, 14 AKB, ist ein im Sachverständigenverfahren eingeholtes Obmanngutachten regelmäßig für beide Parteien verbindlich.
2. Will eine Partei des Sachverständigenverfahrens dessen Verbindlichkeit in Frage stellen, muss sie den Nachweis der offenbaren Unrichtigkeit des Gutachtens führen. Es muss nicht nur dargetan werden, dass das Gutachten Unrichtigkeiten enthält, sondern diese müssen sich zudem dem unbefangenen Beurteiler aufdrängen und die Feststellungen im Gesamtergebnis, nicht in einzelnen Punkten, erschüttern. Zudem muss das Gutachten von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen.
3. Die Frage, wann eine Abweichung als erheblich angesehen werden muss, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Bei Abweichungen in einer Größenordnung von unter 15 % (Berechnungsmethode: geforderter höherer Betrag mit 100 % gleichgesetzt) wird eine ausreichende Erheblichkeit der Abeichung regelmäßig zu verneinen sein.

Ersatzleistung bei Elementarschäden von privat genutzten Wohnwagen
LG Bremen
1. Für die Frage der Unwirksamkeit nach § 307 BGB kommt es nicht auf die tatsächliche praktische Handhabung einer Vorschrift an, sondern darauf, wie der Versicherungsnehmer sie verstehen muss.
2. Eine Regelung in AVB, nach der bei Abrechnung des Schadens auf der Basis eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages abweichend von § 13 AKB bis zu 50 % des gutachtlich ermittelten Betrages erstattet werden, ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

 

Schadensersatzanspruch des Leasinggebers
BGH
Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG.

Bei Weiterverkauf eines unfallgeschädigten Fahrzeugs vor Ablauf der 6-Monats-Frist ist keine fiktive Schadensabrechnung möglich
BGH
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens 6 Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt. Vor Ablauf der 6-Monats-Frist kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert oder reparieren lässt, Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, regelmäßig nur ersetzt verlangen, wenn er den konkret angefallenen Reparaturaufwand geltend macht.

Beschädigung des versicherten Kfz nach einem missglückten Entwendungsversuch
BGH
In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch mutwillig - etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung - verursacht worden sind.

75.000 € Schmerzensgeld für schwere Unterschenkelfraktur III. Grades
OLG Stuttgart
Eine schwere Unterschenkelfraktur III. Grades (offene Unterschenkelfraktur) mit langwierigen Heilbehandlungen von rund 4 Monaten mit stationären Aufenthalten und Rehabilitationsmaßnahmen innerhalb von zwei Jahren, verbleibenden Dauerschäden und Einschränkungen bei früher ausgeübten Hobbies rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 75.000 €.

Regress gegen den den Namen des Fahrers nicht offenbarenden Versicherungsnehmers
KG
1. Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf den Versicherungsnehmer in den Grenzen der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung in Regress nehmen, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Unfall dem Versicherer nicht offenbart, wer der Fahrer seines Fahrzeugs war; ein laufendes Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und gegen den Fahrer wegen fahrlässiger Tötung u. a. rechtfertigt nicht falsche Angaben gegenüber dem Versicherer.
2. Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann auch den Fahrer als Mitversicherten in diesen Grenzen - in Höhe von 205.000,00 € - in Regress nehmen, wenn dieser sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat und zudem nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war.

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Betriebsgefahr bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (hier: 160 km/h)
OLG Nürnberg
Bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (hier: 160 km/h) tritt die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück.

Keine Anrechnung der Abwrackprämie auf den Schadensersatz nach Verkehrsunfall
AG Koblenz
Die Abwrackprämie diente als Investitionsanreiz für die Anschaffung eines Neuwagens und sollte nicht der Versicherungswirtschaft bei der Berechnung von Schadensersatzleistungen zu Gute kommen. Der Geschädigte darf insoweit nicht schlechter gestellt werden, als wenn er, ohne dabei durch einen Verkehrsunfall veranlasst zu sein, sein Fahrzeug hätte verschrotten lassen, um einen Neuwagen zu beschaffen. Die von ihm erzielte Abwrackprämie kann deshalb weder der Beklagten noch dem bei ihr versicherten Unfallgegner der Klägerin zu Gute kommen.

Geringe Anforderungen an die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags bei schweren Verletzungen
LG Lübeck
Die Anforderungen an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit, dass weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind, sinken mit der Schwere der dem Antrag zugrunde liegenden Verletzungen und Beeinträchtigungen. Es liegt auf der Hand, dass sich sowohl im Hinblick auf die weitere Berufstätigkeit als auch im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand infolge der schwerwiegenden Verletzungen weitere Schäden ergeben können.

Einholung einer Kostendeckungszusage des Rechtsschutzversicherers zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis stellt keine ersatzpflichtige notwendige Maßnahme der Rechtsverfolgung dar
AG Bremen
Bei der vorprozessualen Einholung einer Kostendeckungszusage des Rechtsschutzversicherers zur Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis handelt es sich um keine notwendige Maßnahme der Rechtsverfolgung sondern um die Erfüllung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit gemäß § 17 Abs. 3 ARB durch den rechtsschutzversicherten Geschädigten. Bedient sich der Geschädigte hierbei der Hilfe eines Rechtsanwalts, so stellen die hierdurch entstandenen (zusätzlichen) Rechtsanwaltskosten keinen adäquat- kausal durch das Unfallereignis veranlassten Schaden dar.

Volle Haftung des eine rote Ampel nachts überquerenden, dunkel gekleideten Fußgängers
OLG Saarbrücken
1. Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße und wird er hierbei von einem Autofahrer erfasst, so tritt hinter dieses schwer wiegende Mitverschulden des Fußgängers bei der nach § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig zurück.
2. Zu den (hier nicht gegebenen) Voraussetzungen, ein Obergutachten einzuholen.

Bemessung des Schmerzensgeldes für ein durch einen Verkehrsunfall verletztes 4 Jahre altes Kind
KG
1. Bei Verletzungen infolge Verkehrsunfalls wird die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie - entsprechend der im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion - durch das Maß der dem Verletzten durch den Unfall zugefügten Lebensbeeinträchtigungen bestimmt.
2. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist die Orientierung an den anderen fern von der Besprechung zugebilligten Beträgen nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbare Relation zwischen einer Wertentschädigung und nur im seelischen Bereich liegenden Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt. Es liegt also dann im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, ob er die früheren Maßstäbe einhält oder überschreitet.

Ersatz der durch fachgerechte Reparatur entstandenen und den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigenden Kosten bei von einem vorgerichtlichen Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
BGH
Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.

Zur Wirkung einer Reparaturfreigabe durch den Versicherer
AG Lemgo
1. Wendet eine Partei gegen das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens nicht ein, ein von ihr vorher benannter Zeuge könne das Ergebnis des Gutachtens widerlegen, verzichtet sie damit konkludent auf den Zeugen (§ 399 ZPO).
2. Gibt ein Mitarbeiter einer Versicherung eine Reparaturfreigabe, so ist Grundlage dieser Freigabe nur der dem Mitarbeiter mitgeteilte Sachverhalt. Kann dieser im Ergebnis nicht bewiesen werden, können aus der Reparaturfreigabe keine Ansprüche abgeleitet werden.

Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung eines Geschädigten in fortgeschrittenem Alter mit befristeten Teilzeitarbeitsvertrag an einer Universität und Promotionsabsicht
BGH
Zu der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung, wenn der Geschädigte behauptet, er hätte ohne den Schadensfall in fortgeschrittenem Alter (39 Jahre) eine gut bezahlte Festanstellung erhalten, der Schädiger dies aber unter Hinweis auf die Lage am Arbeitsmarkt bestreitet.

 

Anscheinsbeweis bei Autobahnunfall
BGH
1. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zum Teil bei Auffahrunfällen auf der Autobahn bereits ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Auffahrenden verneint und - in der Regel - eine hälftige Schadensteilung angenommen, wenn vor dem Auffahren ein Fahrspurwechsel stattgefunden hat, aber streitig und nicht aufklärbar ist, ob die Fahrspur unmittelbar vor dem Anstoß gewechselt worden ist und sich dies unfallursächlich ausgewirkt hat.
2. Ein anderer Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass nur die seitens des Auffahrenden bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden gewechselt sei, den Anscheinsbeweis erschüttern könne (insbesondere OLG Koblenz, NZV 1993, 28).
3. Bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, kann nach Auffassung des Senats der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen. Dies setzt allerdings nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht.

Fahrzeugentwendung: Anhörung des Versicherungsnehmers nach § 141 ZPO ist subsidiär
BGH
1. Das Berufungsgericht ist verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will.
2. Hat der Versicherungsnehmer einen Zeugen für das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung (abstellen und nicht wieder auffinden) benannt, kann dessen Vernehmung nicht durch die persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers ersetzt werden. Die Anhörung nach § 141 ZPO kommt erst in Betracht, wenn dem Versicherungsnehmer kein Zeuge für das äußere Bild zur Verfügung steht und er sich tatsächlich in Beweisnot befindet.

Grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers, wenn der Fahrzeugschlüssel in unverschlossener Umkleidekabine zurückgelassen wird
AG Düsseldorf
Ein Versicherungsnehmer hat gegen seine Kfz-Versicherung keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für Reparatur und Schlüsselaustausch infolge eines Fahrzeugdiebstahls, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat. Dass ist der Fall, sofern er den Fahrzeugschlüssel in einer unverschlossenen Umkleidekabine einer Sportanlage zurücklässt und die Eingangstür zur Anlage zumindest zwischen zwei Kursen kurzzeitig geöffnet ist, sodass es unbefugten Dritten ohne weiteres möglich war, die unverschlossene Umkleidekabine zu betreten. Der Versicherer wird dann von seiner Leistungspflicht frei.

Zur Gefahrerhöhung durch ein im Auto befindlichen Fahrzeugscheins
OLG Celle
An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein - in dem Sonderfall eines Wechsels des Versicherers - sich bereits bei Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers im Fahrzeug befand.

Sofortige Fälligkeit der Reparaturkosten und nicht erst nach sechsmonatiger Weiterbenutzung
AG Mannheim
1. Die Reparaturkosten eines unfallgeschädigten PKW werden im Zeitpunkt der Rechtsgutverletzung fällig, die sich daran anschließende sechsmonatige Weiterbenutzung des Fahrzeugs hat darauf keinen Einfluss.
2. Die sechsmonatige Weiterbenutzung ist lediglich ein Indiz zugunsten des Geschädigten beim Nachweis seines Integritätsinteresses.
3. Während des Zeitraums der Weiterbenutzung besteht zugunsten des Schädigers bzw. Versicherers kein Zurückbehaltungsrecht. Will er den Eintritt des Verzuges vermeiden, muss er die Reparaturkosten unter Rückforderungsvorbehalt leisten. Nur so wird vermieden, dass der Geschädigte gezwungen ist, die Reparatur entschädigungslos vorzufinanzieren.

Kostenfestsetzung eines vom Versicherer wegen des Verdachts des Versicherungsbetrugs eingeholten Privatgutachtens
OLG Celle
Die Kosten eines von dem Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines lediglich vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachtens sind nur dann erstattungsfähig im Sinne von § 91 ZPO, wenn im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht des Versicherungsbetrugs vorlagen und wenn das Gutachten bzw. die Erkenntnisse des Sachverständigen in den Prozess eingeführt werden.

Auslegung eines Abfindungsvergleichs
OLG Rostock
Mit einem Abfindungsvergleich, in dem eindeutig die Einstellung des Kfz-Haftpflichtversicherers zum Ausdruck kommt, dass die Schadensregulierung endgültig abgeschlossen ist, endet die Hemmung der Verjährung gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVersG a. F. auch für die in diesem Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf Ersatz erst in Zukunft möglicher materieller Schäden, soweit diese von der Anspruchsanmeldung umfasst sind.

Kein Ersatz von Anwaltskosten durch den Schädiger bei eindeutiger Haftungslage
Landgericht Frankfurt
1. Bei einfach gelagerten Schäden, bei denen von Vorneherein nach Grund und Höhe die Haftung des Schädigers eindeutig ist und die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts deshalb nicht erstattungsfähig sind, weil kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger seinen Ersatzpflichten nachkommen werde, sind die Anwaltskosten dann vom Schädiger zu erstatten, wenn dieser den Schaden nicht bereits aufgrund der ersten Anmeldung reguliert (BGH, r+s 1995, 99).
2. Die vom Rechtsanwalt im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG nach billigem Ermessen festzusetzende Geschäftsgebühr ist gegenüber dem schadensersatzpflichtigen Dritten dann unbillig, wenn sie eine Toleranzgrenze von 20 % übersteigt (hier verneint bei einer 1,5 Geschäftsgebühr gegenüber einen eventuell angemessenen 1,3 Geschäftsgebühr).
3. Hat der Geschädigte die Gebühr seines Rechtsanwalts bezahlt, so hat der Schädiger diese zu erstatten und unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt seinem Mandanten eine Kostennote im Sinne des § 10 RVG gestellt hat.

 Urteile aus dem Jahr 2010

 

Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger trifft die volle Haftung gegenüber dem Geschädigten
BGH
Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des Anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist lediglich im Innenverhältnis nach den Anteilen und dessen Herbeiführung aufzuteilen.

Kausalitätsgegenbeweis ist geführt, wenn der Versicherer im Zeitpunkt seiner Entscheidung den verschwiegenen Umstand bereits kannte
KG Berlin
Der Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n. F. ist bei einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.3. AKB durch Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung des gestohlenen Fahrzeugs dann geführt, wenn der Versicherer im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Ergebnis der Schlüsselauslesung kannte und damit die Auswirkung der höheren Fahrleistung - Herabsetzung des Wiederbeschaffungswertes - ohne weiteres berücksichtigen konnte.

Trotz Rotlichtverstoß des Unfallgegners kann das Hauptverschulden für eine Kollision bei dem von einem Grundstück auf die Straße einfahrenden liegen
OLG Hamm
Durchfährt ein Autofahrer eine Straßenkreuzung bei Rotlicht und kommt es daraufhin an einer auf gerader Strecke und nicht unmittelbar dahinterliegenden Grundstücksausfahrt zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das gerade von dem Grundstück in den fließenden Verkehr einfährt, so überwiegt der Verstoß des Einfahrenden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aus der Richtung der Kreuzung Verkehr auf Grund einer nicht beampelten Rechtsabbiegespur zu erwarten ist. Eine Lichtzeichenanlage bezweckt im Übrigen regelmäßig nicht den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs. Grundsätzlich dann, wenn kein sonstiges Verschulden nachgewiesen werden kann, tritt die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter dem schuldhaften Verstoß der anderen Seite zurück.

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für einen gestellten Verkehrsunfall ohne Beteiligung der Fahrzeughalter an der Absprache der Fahrer
LG Hagen
Sind bei einem zwischen den beiden Kfz-Führern vereinbarten Auffahrunfall die beiden Kfz-Halter nicht an der Absprache beteiligt, kann der geschädigte Halter des auffahrenden Kfz den Versicherer des stehenden Kfz aus seiner Eintrittspflicht für den Halter auf Ersatz von 50 % seines Schadens in Anspruch nehmen.

Beurteilung der Folgenlosigkeit einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung nach neuem Recht
KG
1. Die Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast der Ursächlichkeit einer grob fahrlässigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 6 Abs. 3 VVG a. F. sind in ihren Grundsätzen auch weiterhin anwendbar.
2. Werden in der Schadensanzeige falsche Angaben zu Zeit, Ort, Fahrzeugstand etc. gemacht, so fehlt es jedenfalls dann an einer Ursächlichkeit im Sinne von § 28 Abs. 3 VVG, wenn der Versicherer die zutreffenden und vollständigen Informationen den übrigen Unterlagen und Belegen entnehmen kann.

Verzug des Haftpflichtversicherers in Kfz-Schadensersatzfällen tritt nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Schadensanzeige ein
AG Hagen (Westfalen)
1. Ein Verzug des Haftpflichtversicherers in Kfz-Schadensersatzfällen tritt nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Schadensanzeige ein.
2. Bei wirtschaftlich vernünftiger Betrachtungsweise ist dem getroffenen Kfz-Eigentümer (sog. „Geschädigten") ohne Rücksicht darauf, wie etwaige „Sonderkonditionen" kalkulatorisch zustande kommen, nur der bei qualifizierten Werkstätten ohne Rücksicht auf Markenbindung oder freie Unternehmen anfallende Reparaturaufwandpreis zu erstatten - entgegen BGH, Urteil vom 13. Juli 2010, V ZR 259/09.

Vereinbarter Selbstbehalt in Versicherungsvertrag ist von der Entschädigungsgrenze abzuziehen
OLG München
Im Falle eines in einem Versicherungsvertrag für Schäden durch Elementarereignisse an Fahrzeugen vereinbarten Selbstbehalts ist von der jeweils vereinbarten Entschädigungsgrenze, sofern diese erreicht wird, der Selbstbehalt in Abzug zu bringen. Der Selbstbehalt ist nicht von dem Gesamtschaden abzuziehen. Selbstbehalt und Entschädigungsgrenze führen im Schadensfall jeweils zu einer Reduzierung der Entschädigungsleistung.

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung, wenn die heimliche Geliebte nicht als Zeugin für eine Entwendung angegeben wurde
LG Dortmund
1. Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen der ihn treffenden Aufklärungsobliegenheit verpflichtet, die Unfallzeugen anzugeben.
2. Es entlastet ihn nicht vom Vorwurf der Obliegenheitsverletzung (nach altem VVG), wenn er eine Zeugin, mit der er eine Affäre hat, gegenüber dem Versicherer nicht angibt, damit seine Lebensgefährtin nicht von dieser Affäre erfährt.

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „beim Betrieb" im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG, wenn das Fahrzeug zum Zwecke von Instandsetzungsarbeiten in einer Werkstatthalle abgestellt wird und drei Tage später in Brand gerät
OLG Düsseldorf
1. Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" ist nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfasst daher alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden.
2. Zwar wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, der Betrieb eines Fahrzeuges sei beendet, wenn es an einem Ort außerhalb des allgemeinen Verkehrs abgestellt werde. Dem vermag der Senat jedoch nicht grundsätzlich zu folgen. Denn der Wortlaut des § 7 Abs. 1 StVG enthält eine derartige Einschränkung nicht. Zudem steht die weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bei dem Betrieb" dem entgegen. Schließlich erfordert der Betrieb eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche. Entscheidend ist, ob ein naher zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Eintritt des Schadensereignisses und einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung besteht (hier verneint bei Brand 3 Tage nach dem letzen Betriebsvorgang).
3. Amt Tatbestandsmerkmal „beim Betrieb" feht es auch, wenn Gegenstand eines Wartungs- und Inspektionsauftrags Arbeiten sind, welche der betriebssicheren Verwendungsfähigkeit des Lastkraftwagens als Verkehrs- und Transportmittel dienen sollten und die sich naturgemäß nur dann erledigen lassen, wenn der Lkw nicht in Betrieb war. Die Rechtsgüter der Versicherungsnehmerin des Klägers waren nicht im Rahmen eines Verkehrsvorganges mit dem Fahrzeug in Berührung gekommen, sondern zur Erfüllung einer werkvertraglichen Inspektions- und Instandsetzungsverpflichtung. Die Wartung ( Inspektion ) eines Kraftfahrzeuges ist werkvertraglicher Natur, denn es ist für die nächste Zeit gebrauchs- und fahrbereit zu machen.

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen Versicherungsnehmer und mitversicherten Fahrer wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung durch Verschweigen des Fahrers und durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort durch den Fahrer
KG
1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer darf den Versicherungsnehmer in den Grenzen der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) in Regress nehmen, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Unfall dem Versicherer nicht offenbart, wer der Fahrer seines Fahrzeugs war; ein laufendes Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und gegen den Fahrer wegen fahrlässiger Tötung u. a. rechtfertigt nicht falsche Angaben gegen den Versicherer.
2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann auch den Fahrer als Mitversicherten in diesen Grenzen - in Höhe von 2 Mal 5.000,00 € - in Regress nehmen, wenn dieser sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat und zudem nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war.

Volle Leistungsfreiheit bei BAK von 1,5 ‰
LG Oldenburg
1. In Fällen grober Fahrlässigkeit ist auch eine Kürzung auf „0" zulässig.
2. Wenn ein Versicherungsnehmer sein Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, nämlich mit einer BAK von über 1,1 ‰ führt und mit dem Fahrzeug auf gerader Fahrbahn nach links abkommt und gegen die Mittelleitblanke prallt, ist sein Verhalten in objektiver Hinsicht grob fahrlässig und auch in subjektiver Hinsicht in der Regel grob fahrlässig, so dass von einer vollständigen Kürzung der Versicherungsleistung auszugehen ist.
3. Der Versicherungsnehmer hat in der Kaskoversicherung keinen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, wenn die Voraussetzungen eines Verzuges des Versicherers zum Zeitpunkt der Beauftragung der Prozessbevollmächtigten noch nicht vorlagen.

Haftung bei Fußgängerunfall
OLG Saarbrücken
Wird bei Dunkelheit und Regen ein dunkel gekleideter Fußgänger auf der Fahrbahn von einem PKW-Fahrer angefahren und verletzt, kann das Verschulden des Fußgängers so schwer wiegen, dass die - nicht durch Verschulden erhöhte - Betriebsgefahr des PKW dahinter zurücktritt. Allein aus dem Umstand, dass der Fußgänger von links auf die Fahrbahn getreten ist, folgt nicht, dass der Kraftfahrer den Fußgänger rechtzeitig erkennen konnte.

Ersatz wegen psychischer Unfallfolgen und Beeinträchtigungen im Haushalt
OLG Hamm
1. Eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn der Haftpflichtversicherer den Ersatzanspruch anerkannt und mit der Wirkung eines Feststellungsurteils auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat.
2. Über behauptete sekundäre psychische Unfallfolgen ist nur dann durch Einholung eines Gutachtens Beweis zu erheben, wenn diese näher dargelegt werden.
3. Ein Anspruch auf Haushaltsführungsschaden besteht nicht, wenn Einschränkungen nur noch beim Tragen schwerer Lasten und bei Über-Kopf-Arbeiten bestehen, der Partner die schweren Tätigkeiten aber schon vor dem Unfall übernommen hatte.

Aufspringen der Motorhaube als nicht versicherter Betriebsschaden wenn der Versicherungsnehmer beim Nachfüllen von Motoröl versehentlich die Ölflasche im Motorraum hat liegen lassen, so dass die Motorhaube nicht richtig geschlossen hat
LG Ravensburg
1. Betriebsschäden sind Schäden, bei denen sich Gefahren verwirklicht haben, denen das Kfz im Rahmen seiner vorgesehenen konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist, die also nur eine Auswirkung des normalen Betriebsrisikos sind, das in Kauf genommen wird (vgl. OLG Hamm NZV 1989, 396 f.).
2. Allgemein anerkannt ist, dass das Aufspringen der Motorhaube kein Unfall ist, wenn es allein darauf zurückzuführen ist, dass sich die Haube während des normalen Fahrbetriebs durch die damit verbundenen physikalischen Einwirkungen auf das Fahrzeug, u. a. auch durch Fahrtwind öffnet. Solche Einwirkungen mögen zwar als mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis anzusehen sein. Gleichwohl wirken sich nur die Gefahren aus, denen das Fahrzeug in seiner konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist. Auch das bloße Mitwirken eines schlechten Fahrbahnzustandes qualifiziert das Ereignis noch nicht als Unfall. Vielmehr handelt es sich dabei um einen typischen Betriebsschaden ( BGH VersR 1973, 1162; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1329 f.).
2. Ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen ist dagegen nur anzunehmen, wenn über die normalen, durch den Fahrbetrieb üblicherweise bedingten physikalischen Einwirkungen hinausgehende Kräfte eingewirkt und das Öffnen der Motorhaube bewirkt haben ( OLG Hamm VersR 1989, 836).
3. Von einem Unfall kann auch angesichts der im Motorraum verbliebenen Ölkappe, wodurch sich die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verriegeln ließ, nicht ausgegangen werden. Denn Betriebsschäden sind auch Schäden, die allein durch Bedienungsfehler, worunter beispielsweise das Einfüllen falschen Kraftstoffes fällt, entstanden sind ( BGH VersR 2003, 1031; Prölls/Martin- Knappmann , VVG, 27. Aufl., AKB § 12, Rn. 59). Als ein solcher ist aber auch das Liegenlassen der Ölverschlusskappe im Motorraum zu qualifizieren, was auch unmittelbar zum Schadensereignis führte.

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „beim Betrieb" im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG, wenn ein Feuerwehrmann bei Löscharbeiten eines durch einen überhitzten Auspuff entfachten Garagenbrands durch das Garagendach einbricht und das in der Garage abgestellte Fahrzeug beschädigt
OLG Düsseldorf
1. Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" ist nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfasst alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kfz mitgeprägt worden ist. Diese Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entspricht dem weiten Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG und findet darin ihre innere Rechtfertigung. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist sozusagen der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kfz - erlaubter Weise - eine Gefahrenquelle eröffnet wird. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren verwirklicht haben.
2. Das ist der Fall, wenn der Brand in der Garage durch den infolge des Betriebes des Pkw im Straßenverkehr erhitzten Auspuffrohres entstanden ist.
3. Der Umstand, dass der Pkw in einer Privatgarage abgestellt war, steht der Wertung, dass sich der Unfall bei dem Betrieb des Fahrzeuges i.S. d. § 7 Abs. 1 StVG ereignet hat, nicht entgegen. Zwar wird in der Rechtsprechung vereinzelt die Auffassung vertreten, dass der Betrieb eines Fahrzeuges beendet sei, wenn es an einem Ort außerhalb des allgemeinen Verkehrs abgestellt werde. Dem vermag der Senat jedoch jedenfalls nicht grundsätzlich und auch bei der vorliegenden Fallkonstellation nicht zu folgen. Denn der Wortlaut des § 7 Abs. 1 StVG enthält eine derartige Einschränkung nicht; zudem steht die weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bei dem Betrieb" dem entgegen. Schließlich erfordert der Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche
3. Entscheidend für eine Haftung bleibt daher auch insoweit, dass noch ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeuges als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine (§ 1 Abs. 2 StVG) besteht; eine Haftung nach § 7 Abs.1 StVG entfällt daher erst, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt (Einsatz des Fahrzeugs als Arbeitsmaschine: BGH VersR 1975, 945). Das Abstellen und Parken des Fahrzeugs nach Beendigung der Fahrt auch in einer privaten Garage steht aber gerade im Zusammenhang mit der - hier erfolgten - Verwendung des Kfz als Verkehrsmittel.

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten durch ein unfallgeschädigten Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt
AG Halle
1. Rechtsanwaltskosten sind auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt.
2. Seine durch den Beruf erworbenen Fähigkeiten können ihm nicht derart zum Nachteil ausgelegt werden, dass ihm eine anwaltliche Tätigkeit im eigenen Interesse unvergütet bleibt.
3. Allein die zügige Verkehrsunfallabwicklung und unproblematische Schadensregulierung schließt eine durchschnittliche Angelegenheit nicht aus.

Geschädigter darf auch Richtigkeit des von ihm eingeholten Restwertgutachtens vertrauen
AG Stuttgart
Hat der Geschädigte ein Gutachten mit korrekter Restwertermittlung eingeholt, darf er das Unfallfahrzeug sogleich zu dem vom Sachverständigen festgestellten oder einem höheren Wert veräußern, ohne das Wirtschaftlichkeitsgebot oder seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens zu verletzen. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, noch vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs das von ihm eingeholte Gutachten der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung zur Prüfung zu übersenden, über seine Veräußerungsabsicht zu informieren und ein gegebenenfalls höheres Restwertangebot abzuwarten.

Zur erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eine Diebstahls
KG Berlin
Der Versicherungsnehmer einer Teilkaskoversicherung hat den behaupteten Diebstahl seines Fahrzeuges mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht, wenn das Fahrzeug nach einem Unfall durch nächtliches Auffahren auf am Straßenrand parkende Fahrzeuge und Verlust des Nummernschildes zunächst zu der Wohnanschrift des Versicherungsnehmers und damit dem Tatort der behaupteten Entwendung zurückgefahren, sodann von dort wieder entfernt und einige Straßen weiter geparkt wurde, Einbruchspuren am Fahrzeug nicht festgestellt worden sind, und der Versicherungsnehmer im Besitz der Fahrzeugschlüssel den Diebstahl ca. 40-50 Minuten nach dem Unfall in alkoholisiertem Zustand bei der Polizei anzeigt.

Leistungsfreiheit nach Unfallflucht
KG Berlin
1. Der Versicherer (VR) ist in der Vollkaskoversicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der in den Versicherungsbedingungen vereinbarten Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (VN) leistungsfrei (hier: Ziffer E 1.3 i. V. m. E 7.1 AKB 2008, § 28 Abs. 2 S. 1 VVG VVG n.F.), wenn sich der VN und Fahrer des Fahrzeugs nach einem Unfall mit nicht unerheblichem Fremdschaden gegenüber den am Unfallort erschienenen Polizeibeamten nicht äußert und es geschehen lässt, dass sich seine zuvor zum Unfallort herbeigerufene Mutter als Fahrerin ausgibt ; darin liegt eine Verletzung der in § 142 Abs.1 Nr. 1 StGB normierten aktiven Vorstellungspflicht.
2. Lässt der VN es sodann geschehen, dass sein Vater gegenüber dem VR angibt, seine Mutter sei gefahren, liegt darin eine weitere zur Leistungsfreiheit führende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.
3. Der VN kann sich demgegenüber nicht darauf berufen, sich nicht selbst strafrechtlicher Verfolgung aussetzen zu müssen.
4. Der VN kann den gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 VVG n. F., E.7.2.AKB 2008 zulässigen Kausalitätsgegenbeweis nicht durch die Benennung von Zeugen für seine Behauptung, in seiner Fahrtauglichkeit nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, antreten.

Keine pauschale vollständige Leistungsfreiheit trotz absoluter Fahruntüchtigkeit
KG Berlin
Der Senat hält es mit der Intention des Gesetzes (§ 81 Abs. 2 VVG n.F.), das Maß der Kürzung an die Schwere des Verschuldens zu knüpfen, für nicht vereinbar, pauschal ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 %o die Leistung vollständig zu kürzen (so auch Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB D Rdnr. 23). Es sind vielmehr auch ab 1,1%o alle objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen und zu gewichten.

Volle Leistungsfreiheit bei absoluter Fahruntüchtigkeit
OLG Dresden
Die Kürzung der Versicherungsleistung um 100 % kann berechtigt sein, wenn der Versicherungsnehmer einer Kfz-Vollkaskoversicherung das versicherte Kraftfahrzeug grob fahrlässig im Zustand der durch Alkoholgenuss herbeigeführten absoluten Fahruntüchtigkeit beschädigt hat.

 

Unfall durch nicht erforderliche Ausweichreaktion
BGH
Ein Unfall kann auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine - objektiv nicht erforderliche - Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, also subjektiv erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellte, um eine Kollision zu vermeiden (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04).

Kürzung der Versicherungsleistung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge Alkoholgenusses
OLG Hamm
In der Kfz-Kaskoversicherung ist bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰ (absolute Fahruntüchtigkeit) oder mehr im Regelfall eine Leistungskürzung um 100 % angemessen. Im Einstiegbereich der relativen Fahruntüchtigkeit (ab 0,3 ‰) bei gleichzeitigem Vorliegen einer Straftat nach §§ 315 c oder 316 StGB ist im Regelfall eine Leistungskürzung um 50 % angemessen. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls ist die Kürzung der Versicherungsleistung nach § 81 Abs. 2 VVG nach festen Quotenstufen von 0, 25, 50, 75 und 100 % zu grob und daher abzulehnen. Um den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden, kann auch eine Abstufung in 10 %-Schritten geboten sein.

Vollständige Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher falscher Angaben in der Schadenanzeige
OLG Stuttgart
Von einer die Leistungsfreiheit gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG n. F. auslösenden Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers wegen falscher Angaben auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige angibt, dass sein Fahrzeug bereits repariert worden sei obwohl diese Behauptung nachweislich falsch war.

Kostenschutz für den vom versicherten Fahrer beauftragten Rechtsanwalt, wenn der mitverklagte Kfz-Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts der Unfallmanipulation dem Prozess nur als Streithelfer beitritt
BGH
Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat.

Quotenbildung gem. § 81 Abs. 2 VVG nach einem Unfall infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
OLG Hamm
1. Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird in der Regel mit einer Kürzungsquote von 50 % zu beginnen sein. Diese Quote steigt nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100 % bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille.
2. Die so gefundene Quote kann korrigiert werden, wenn besondere Umstände das Maß des Verschuldens in einem anderen Licht erscheinen lassen (Hier: Geradeausfahren in einer Linkskurve bei 0,59 Promille: Einstiegsquote: 60 % Endquote wegen entlastender Umstände: 50 %
2. Der in der Strafakte enthaltene Befundbericht zur Feststellung der Alkoholkonzentration kann im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.
3. Der Richtervorbehalt gem. § 81a Abs. 2 StPO gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Betroffene in die Entnahme der Blutprobe eingewilligt hat.

Keine Tilgungwirkung einer Zahlung an den Versicherungsnehmer oder an die Werkstatt gegenüber dem durch Sicherungsschein gesicherten Eigentümer
OLG Stuttgart
Die Rechte des Inhabers eines Sicherungsscheins aus einer Sachversicherung werden gegenüber dem Versicherer nicht bereits durch den Gesichtspunkt des versicherten Interesses, d.h. den Grundsatz der konkreten Bedarfsdeckung, eingeschränkt. Ob der gesicherte Eigentümer verpflichtet ist, die Versicherungsleistung zur Wiederherstellung des versicherten Fahrzeugs zu verwenden, ist allein im Rahmen der Rechtsbeziehung zum Nutzer des Fahrzeugs zu entscheiden. Eine abredewidrige Zahlung des Versicherers an den Versicherungsnehmer oder nach Schadensbehebung an die Werkstatt ist gegenüber dem gesicherten Eigentümer nach Maßgabe des Sicherungsscheins ohne Tilgungswirkung.

Auslegung der Benzinklausel bei Betätigen des Motors anlässlich Fahrzeugbesichtigung
Landgericht Dortmund
Die Privathaftpflichtversicherung ist mit Rücksicht auf die Benzinklausel nicht eintrittspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer einen ihn interessierenden fremden PKW beschädigt, weil er ihn begutachten will, dafür den Motor anlässt und den Wahlhebel des Automatikgetriebes versehentlich auf „R" statt auf „N" stellt.

Leistungsfreiheit wegen Unfallflucht
Amtsgericht Berlin-Mitte
Bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers kann der Versicherer seine an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen bis zum Betrag von 5.000,00 € vom Versicherungsnehmer zurückverlangen.

Fingierter Verkehrsunfall bei Beschädigung eines Luxusfahrzeugs durch nur für wenige Tage angemeldetes „Schrottfahrzeug" und fehlenden Zeugen („Berliner Modell")
OLG Celle
Von einem fingierten Verkehrsunfall ist auszugehen, wenn der Vorgang „lehrbuchartig" sämtliche Merkmale aufweist, die bei einer Unfallmanipulation auftreten. Ein solcher Fall liegt vor, sofern es sich bei dem geschädigten PKW um ein Luxusfahrzeug handelt, das gegenwärtig nur schwer verkäuflich ist, und das auffahrende Fahrzeug andererseits ein „Schrottfahrzeug" ist, das ohne nachvollziehbare Gründe nur für das eine Wochenende angemeldet wurde. Des weiteren spricht für eine Unfallmanipulation, wenn der Unfallhergang unkompliziert und gefahrlos ist, der Unfallverursacherer sofort seine Alleinschuld einräumt, der Unfall bei Dunkelheit geschah, Zeugen fehlen und die Betroffenen sich kennen.

Bei Teilungsabkommen mit Kfz-Haftpflicht kann vom Arbeitgeber Kausalitätsnachweis durch Geschädigten und dessen Arzt verlangt werden
OLG Zweibrücken
Für Regressansprüche eines Arbeitgebers wegen Entgeltfortzahlung an durch Unfallfolgen verletzte Arbeitnehmer kann dieser mit einer Haftpflichtversicherung vereinbaren, dass die Versicherung bei Unfallbeteiligung eines bei ihr versicherten Fahrzeugs unter Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage dem Arbeitgeber grundsätzlich die Hälfte ausgleicht. Sieht das Teilungsabkommen vor, dass der Arbeitgeber bei Vorliegen sachlicher Gründe auf Verlangen einen Nachweis für die Kausalität zwischen Schadensfall und Krankheitsfall erbringen muss, ist bei behaupteter Halswirbelsäulenverletzung nach einem Auffahrunfall mit niedriger Differenzgeschwindigkeit und nicht aussagekräftigem ärztlichen Attest ein sachlicher Grund zu bejahen. Dabei sind für die Erbringung des Kausalitätsnachweises die Vernehmung des Geschädigten und des erstbehandelnden Arztes grundsätzlich taugliche Beweismittel.

Erstattungsfähigkeit der Smar-Repair-Methode
LG Saarbrücken
Zur Frage, wann der Unfallschädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer den Geschädigten bei der Schadensabrechnung im Einzelfall auf die sogenannte "Smar-Repair-Methode" als günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen kann.

Die verspätete Anzeige des Versicherungsfalls stellt auch ohne ursprünglich beabsichtigte Inanspruchnahme der Versicherung eine Obliegenheitsverletzung dar
OLG Karlsruhe
Die nicht fristgerechte Anzeige des Versicherungsfalls kann auch dann eine Obliegenheitsverletzung darstellen, wenn die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung ursprünglich gar nicht beabsichtigt war. Die Obliegenheitsverletzung hat sich ausgewirkt, wenn dem Versicherer durch die Verspätung die Möglichkeit genommen ist, durch eigene sachverständige Feststellung zu Grund und Höhe zu treffen.

Grenzen der Prüfungsbefugnis des Berufungsgerichts bei der Schmerzensgeldbemessung
OLG Koblenz
1. Bei der Schmerzensgeldhöhe hat das Gericht einen weiten Ermessensspielraum. Das Berufungsgericht prüft daher nur, ob ein Ermessensfehler vorliegt oder ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seinen Schätzungen unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat.
2. Auch bei einer täglichen Auseinandersetzung unter Jugendlichen sind die konkreten Folgen wesentliches Bemessungskriterium. Dies hindert aber nicht, das jugendliche Alter und die geringen Einkünfte des Schädigers zu berücksichtigen.
3. 1.500,00 € Schmerzensgeld für Fausthieb mit vorübergehender Lockerung der Frontzähne.

Die Einholung der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung ist Annex zur Hauptsache der Verkehrsunfallschadensregulierung
LG Koblenz
Bei der Einholung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers handelt es sich um einen Annex zur Hauptsache der Verkehrsunfallschadensregulierung und damit nicht um eine so genannte besondere Angelegenheit im Sinne des § 19 RVG. Die Tätigkeit wird daher nicht gesondert vergütet.

Kosten für die Einholung einer Deckungszusage sind kein Schaden
Amtsgericht Schwäbisch-Hall
Die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers sind kein erstattungsfähiger Schaden. Die Deckungszusage wird regelmäßig als Serviceleistung eingeholt, ohne dass hierfür ein besonderes Mandat erteilt wird. Kosten fallen deshalb nicht an, so dass dem Geschädigten kein Schaden entstanden ist.

Leistungsfreiheit des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bei Unfallflucht des Versicherten
Amtsgericht Berlin-Mitte
Ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer wird nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung leistungsfrei und hat einen Anspruch gegen den Versicherten auf Rückerstattung der getätigten Aufwendungen zur Regulierung eines Verkehrsunfalls, wenn der Versicherte seine Aufklärungsobliegenheiten verletzt hat. Das ist der Fall, sofern er sich unerlaubt vom Unfallort entfernt und den Unfall erst nachträglich bei der Polizei angezeigt hat. Denn auch bei einer nachträglichen Anzeige des Unfalls ist die Unfallflucht generell geeignet, die Interessen des Versicherers zu beeinträchtigen, da insbesondere eine eventuelle Fahruntüchtigkeit des Versicherten durch eine Unfallflucht verdeckt würde.

Ersatzanspruch nach Brandschaden
LG Saarbrücken
Wird ein in der Halle eines Abschleppunternehmens abgestelltes Pannenfahrzeug dadurch beschädigt, dass im Motorraum eines anderen dort abgestellten Pannenfahrzeugs ein Brand entsteht, kann der Geschädigte den Halter des in Brand geratenen Fahrzeuges nicht auf Ersatz in Anspruch nehmen.

Im Sachverständigenverfahren eingeholtes Obmanngutachten ist regelmäßig für alle Beteiligten verbindlich
LG Aachen
Ein in einem Sachverständigenverfahren eingeholtes Obmanngutachten ist für beide Parteien verbindlich. Will eine Partei des Sachverständigenverfahrens dessen Verbindlichkeit in Frage stellen, muss sie den Nachweis der offenbaren Unrichtigkeit des Gutachtens führen. Es muss nicht nur dargetan werden, dass das Gutachten Unrichtigkeiten enthält, sondern diese müssen sich zudem dem unbegangenen Beurteiler aufdrängen und die Feststellungen im Gesamtergebnis, nicht in einzelnen Punkten, erschüttern. Zudem muss das Gutachten von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Die Frage, wann eine Abweichung als erheblich angesehen werden muss, ist aber stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falls zu entscheiden.

Kausalitätsgegenbeweis und Arglist in der Kraftfahrtversicherung
OLG Karlsruhe
Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit im Rahmen der Kraftfahrtversicherung, ist ihm nunmehr nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG n. F. die Möglichkeit eröffnet, auch bei einem vorsätzlichen Fehlverhalten den so genannten Kausalitätsgegenbeweis zu führen, es sei denn, er handelt arglistig im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG.

AKB-Regulierungsvollmacht des Versicherers erstreckt sich nicht auf einen Verzicht auf Gegenansprüche des Versicherungsnehmers
KG
Sind beide Unfallgegner bei demselben Versicherer haftpflichtversichert und erkennt der Versicherer die Ansprüche des einen durch Regulierung an, so folgt daraus kein Verzicht auf Gegenansprüche des anderen unfallbeteiligten Versicherungsnehmers zu dessen Lasten. Die Vollmacht aus § 10 Abs. 5 AKB betrifft nicht aktiv Ansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Schadensereignis, und zwar auch dann nicht, wenn beide unfallbeteiligten Kfz-Eigentümer bei demselben Versicherer gedeckt sind.

Erstattungsfähigkeit von UPE-Zuschlägen
KG
So genannte UPE-Zuschläge sind im Rahmen einer fiktiven Schadensberechnung dann berücksichtigungsfähig, wenn sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt an dem Ort, an dem die Reparatur auszuführen ist, tatsächlich anfallen.

Entwendete Kennzeichnen begründen keinen Anscheinsbeweis für eine fehlende Pflichtversicherung des unfallverursachenden Kfz
LG Bochum
Wer als Unfallgeschädigter den Entschädigungsfonds in Anspruch nimmt, ist beweispflichtig dafür, dass zugunsten des Fahrers, Eigentümers oder Halters des am Unfall beteiligten und nicht zu ermittelnden Kfz kein Versicherungsschutz besteht. Die Tatsache, dass zwei Jahre vor dem Unfall die verwendeten Kennzeichen entwendet worden sind, begründet keinen Anscheinsbeweis für eine fehlende Pflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeugs.

Beim Diebstahl nicht versicherter und von außen nicht erkennbarer Gegenstände entstandene Schäden am Kfz sind vom Versicherungsschutz gedeckt
LG Aurich
Schäden am Kfz, die beim (versuchten) Diebstahl von nicht versicherten und von außen nicht erkennbaren Gegenständen entstehen (hier: mobiles Navigationsgerät), sind in der Kaskoversicherung gedeckt. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Dieb die Absicht hatte, alles „stehlenswerte" mitzunehmen.

Kein Beratungsfehler bei Versicherung eines Ersatzfahrzeugs ohne Vollkaskoversicherung und Kundenwunsch „Versicherung wie bisher"
OLG Hamm
Den Versicherungsvertreter trifft keine Beratungspflicht zum Abschluss auch einer Vollkaskoversicherung für ein Ersatzfahrzeug, wenn das bisherige Fahrzeug nur haftpflicht- und teilkaskoversichert war und der Kunde den konkreten Wunsch äußert, das Ersatzfahrzeug wie bisher zu versichern.

Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden bei gerade erst durchgeführtem Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden
OLG Düsseldorf
Zwar spricht gegen denjenigen, der auf den Vorausfahrenden auffährt, in der Regel der Beweis des ersten Anscheins. Ein auf ein Auffahrverschulden typischer Geschehensablauf liegt jedoch nicht vor, wenn der Kollision ein Fahrstreifenwechsel vorausgegangen ist. Dann muss der Fahrstreifenwechsler beweisen, dass es dem Auffahrenden möglich war, einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen bzw. einzuhalten.

Kein Anscheinsbeweis für Verschulden des Linksabbiegers bei nicht gegebener Sicht auf den Gegenverkehr
OLG Hamm
Stößt ein Motorradfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreitet, nach dem Durchfahren einer unübersichtlichen Linkskurve mit einem aus der Gegenrichtung kommenden PKW zusammen, der nach links in eine Grundstückszufahrt einbiegt und bleibt nach Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens offen, ob die PKW-Fahrerin ihn bei Abbiegebeginn bereits sehen konnte, so kann ihr Verschulden nicht ohne Weiteres nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises festgestellt werden.

Direkthaftung für Regressansprüche des Schädigers
BGH
1. Eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben.
2. Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so stellt dies keinen Schaden dar, der den Schutz des Pflichtversicherungsgesetzes genießt. Er ist vielmehr auf einen Regress nach allgemeinen Regeln gegen den oder die Mitschädiger beschränkt (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 177, 141, 144 f.).

Reparatur in freier Fachwerkstatt
BGH
1. Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 -VI ZR 53/09 -VersR 2010, 225, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09 - und - VI ZR 302/08 - jeweils z.V.b.).
2. Für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit gilt auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO.

Bei einer Totalentwendung eines Leasingfahrzeugs ist bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf den Leasinggeber abzustellen
LG Dortmund
1. Bei einer Totalentwendung ist in der Kaskoversicherung für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes auf die Stellung des Leasinggebers abzustellen.
2. Die Höhe des Anspruchs ist daher auf den Netto-Wiederbeschaffungswert begrenzt.
3. Der Versicherer schuldet hier nicht den Betrag für die fiktive Wiederbeschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeuges.

Keine Beweiserleichterungen für unredlichen Versicherungsnehmer bei vorgeblichem Fahrzeugdiebstahl
OLG Brandenburg
In einem Rechtsstreit zwischen einem Fahrzeugeigentümer und einem Versicherungsnehmer über den Diebstahl des Fahrzeugs kommen die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze über eine Beweiserleichterung nur dann zum Tragen, wenn der Fahrzeugbesitzer redlich ist. Von einer Redlichkeit des Versicherungsnehmers ist nicht auszugehen, wenn dieser zur Erschleichung eines Prämienrabattes bereits vorsätzlich falsche Angaben zur prognostizierten jährlichen Fahrleistung gemacht hat, einen Vorschaden, der für 275,00 € repariert wurde, als angebliche Bagatelle verschwiegen hat, im Schadensmeldeformular die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung falsch beantwortet und schließlich auch um die private Nutzung des entwendeten Fahrzeugs durch die Ehefrau schon Streit bestanden hat.

Kein Verweis auf Internetbörsen bei entwendetem gebrauchten Navigationsgerät
AG Hannover
Ein Versicherungsnehmer muss sich bei Entwendung des Navigationsgeräts aus seinem Pkw nicht auf die Beschaffung im Internet angebotener gebrauchter Navigationsgeräte verweisen lassen.

Volle Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Blutalkoholkonzentration von 1,29 ‰
LG Tübingen
1. Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs. 2 VVG, die Versicherungsleistungen um 100 % zu kürzen.
2. Verursacht der Repräsentant des Versicherungsunternehmers mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,29 ‰ grob fahrlässig einen Unfallschaden, darf der Versicherer eine Entschädigung vollständig versagen.

Ein manipulierter Fahrzeugschlüssel und unplausible Erklärungsversuche des Versicherungsnehmers begründen die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls
LG München
Wird dem Versicherer nach einer behaupteten Fahrzeugentwendung ein Originalschlüssel vorgelegt, der neben Kopierspuren auch eine fremde Transpondaeinheit aufweist, so lässt sich damit die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Diebstahls begründen, wenn die Manipulation des Schlüssels nur für den Versicherungsnehmer Sinn hat und seine Erklärungsversuche nicht plausibel und/oder widerlegbar sind.

Dauerhafte Verwahrung eines Kfz-Scheins im Fahrzeug
OLG Celle
1. Soweit nicht besondere Umstände gegeben sind, ist der mit einer Versicherungssache beauftragte Rechtsanwalt grundsätzlich gehalten, den Mandanten und Versicherungsnehmer auf die Möglichkeit der Leistungsfreiheit der Versicherung gemäß §§ 23, 25 VVG a.F. aufmerksam zu machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versicherung sich darauf beruft.
2. Zur am Ausgangsprozess orientierten Beweislast im Regressprozess und zur Beweiswürdigung bei der Frage der haftungsausfüllenden Kausalität.

Pflicht des Versicherungsnehmers zur Benennung von Unfallzeugen
LG Dortmund
1. Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen der ihn treffenden Aufklärungsobliegenheit verpflichtet, die Unfallzeugen anzugeben.
2. Es entlastet ihn nicht vom Vorwurf der Obliegenheitsverletzung (nach VVG a.F.), wenn er eine Zeugin ggü. dem Versicherer nicht angibt, damit die Lebensgefährtin nicht von dieser erfährt.

Zur Unfallbedingtheit psychischer Folgereaktionen
LG Bonn
1. Zwar hat der Schädiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig auch für Folgewirkungen von Unfallverletzungen einzutreten, die aufgrund psychischer Fehlverarbeitung zu psychosomatischen Beschwerden geführt haben.
2. Für die Frage, ob psychische Folgereaktionen unfallbedingt sind, ist der Beweismaßstab des § 287 ZPO zugrunde zu legen, so dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Ursachenzusammenhang zwischen Primärverletzung und Folgeschäden gegeben sein muss.
3. Die Zurechnung solcher Schäden scheitert grundsätzlich auch nicht daran, dass sie auf einer konstitutiven Schwäche des Verletzten beruht, der Schaden also nur deshalb eingetreten ist, weil der Verletzte in Folge von körperlichen Anomalien oder einer Disposition zur Krankheit besonders anfällig gewesen ist. Dies gilt grundsätzlich auch für psychische Schäden, die regelmäßig aus einer besonderen seelischen Labilität des Betroffenen erwachsen (BGH, NJW 1996, 2425, 2426). Für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens ist der Schädiger jedoch nur dann verantwortlich, wenn eine hinreichende Gewissheit besteht, dass diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (BGH, NJW 2004, 1945, 1946; BGH Z 137, 142, 145).

Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Aktenauszug
OLG Naumburg
1. Beauftragt eine Kfz-Haftpflichtversicherung vorprozessual einen Rechtsanwalt aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft einen Aktenauszug zu fertigen, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig, wenn die Herstellung des Aktenauszuges im Hinblick auf eine gerichtliche Abwehr von Schadensersatzansprüchen als notwendig i.S. von § 91 ZPO anzusehen sind (hier: bejaht).
2. Die Kosten für ein vorprozessual eingeholtes Privatgutachten (hier: sog. "Schlüsselgutachten") sind nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits i.S. von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen (hier: Prozessbezogenheit abgelehnt).

Versicherter darf früheren tatsächlichen Kfz-Diebstahl der Versicherung nicht verheimlichen, auch wenn er wegen Vortäuschens des Diebstahls vorbestraft ist
LG Dortmund
Verneint der Versicherungsnehmer nach einer Diebstahlmeldung an seine Fahrzeugversicherung deren Frage, ob ihm schon früher Fahrzeuge entwendet worden sind, so verletzt er seine Obliegenheit zur Aufklärung und Schadensminderung, wenn er wegen einer früheren vorgetäuschten Entwendung verurteilt worden ist und dabei dieses Urteil nach seinen Angaben falsch gewesen sei, weil das Fahrzeug tatsächlich entwendet worden sei. In einem solchen Fall lässt die Verneinung der Betroffenheit von früheren Entwendungen und damit Falschbeantwortung Arglist vermuten, so dass eine eventuell nicht ordnungsgemäße Belehrung seitens des Versicherers seine Leistungsfreiheit nicht ausschließt.

Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt mit Sommerreifen bei wechselnden winterlichen Verhältnissen
LG Hamburg
1. Zwar sieht § 2 Abs. 3 a StVO vor, dass die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen ist. Verlangt wird eine geeignete Bereifung; begründet wird keine generelle Winterreifenpflicht.
2. Es ist sicherlich fahrlässig gewesen, bei winterlichen Verhältnissen mit Sommerreifen zu fahren. Allerdings lässt sich nicht hinreichend sicher feststellen, dass das Handeln des Klägers zumindest in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig gewesen ist. So hat er unwidersprochen vorgetragen, die Witterungsverhältnisse seien wechselhaft gewesen. Auch seien nicht sämtliche Straßen in winterlichem Zustand gewesen. Die Gegend, in der sich der Unfall ereignete, liegt nicht in einer Region, in der typischerweise mit entsprechenden Witterungsverhältnissen zu rechnen ist. Nach alledem hat die Kammer Zweifel daran, dass im vorliegenden Einzelfall grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist.
3. Zudem erscheint auch die Kausalität fraglich. Es ist nicht eindeutig, dass es im vorliegenden Fall bei den vorherrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen mit Winter- bzw. Ganzjahresreifen nicht zu dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen gekommen wäre.

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung bei BAK von 1,28 0/00
AG Münster
1. Nach § 28 Abs. 2 VVG muss der Versicherer dann nicht leisten, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich gegen eine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verstoßen hat.
2. Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer ein Fahrzeug im alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand und zwar mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,28 0/00 geführt hat.
3. Bei der vorliegenden absoluten Fahruntüchtigkeit wird die Ursächlichkeit für den Unfall vermutet.

Kein Schadensersatz für die Kosten der Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherers des Geschädigten
LG Münster
1. Es kann dahinstehen, ob der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, an seine Anwälte Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers zu zahlen.
2. Auch wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer nach eingetretenem Verzug verpflichtet war, die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers zu tragen, so besteht ein Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Einholung der Deckungszusage deshalb nicht, weil es insoweit nicht erforderlich war, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeuges
OLG Oldenburg
Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs begründet keine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls der Entwendung und stellt auch keine erhebliche Gefahrerhöhung dar.

Die angemessene Prüfpflicht des Haftpflichtversicherers beträgt maximal 4 Wochen und ist unabhängig davon, ob der Versicherer bereits Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen konnte
OLG München
1. Die Dauer der Prüffrist des Haftpflichtversicherers ist von der Lage des Einzelfalls abhängig; beträgt aber in der Regel maximal 4 Wochen. Dabei ist auch der technische Fortschritt in der Schadensbearbeitung zu berücksichtigen, weshalb auch deutlich kürzere Fristen zu erwägen sind; daß die Haftpflichtversicherungen über einen „ größeren Büroapparat " verfügten, der „ gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat ", ist nicht anzuerkennen, weil es sich um ein in der Sphäre des Schuldners angesiedeltes Problem handelt, das nicht auf den Geschädigten abgewälzt werden darf - andernfalls hätte es ein Schuldner in der Hand, sich durch unklare oder schwerfällige Organisationsstrukturen über längere Zeit folgenlos seinen Verpflichtungen zu entziehen.
2. Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluß auf die Dauer dieser Prüffrist (und den Eintritt des Verzugs), weil sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben.

Kein Anspruch des Geschädigten auf Verzugs- und Prozesszinsen vor Ablauf der dem Haftpflichtversicherer zustehenden Prüfungsfrist
OLG Stuttgart
1. Dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig, d. h. selbst bei einfachen Sachverhalten, eine Bearbeitungsfrist von einigen Wochen einzuräumen. Wurden beide Unfallbeteiligten bei der Unfallaufnahme polizeilich verwarnt, ist dem Haftpflichtversicherer zuzubilligen, zunächst die Ermittlungsakten einzusehen. Eine Prüfungsfrist von 4 Wochen ab Kenntnis des Unfalls stellt in einem solchen Fall eine Untergrenze dar.
2. Vor Ablauf der dem Haftpflichtversicherer zustehenden Prüfungsfrist tritt kein Verzug ein; auch Prozesszinsen können vorher nicht beansprucht werden.

Der des Versicherungsbetruges bezichtigter Versicherungsnehmer handelt nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 1 ZPO, wenn er im Verkehrsunfallprozess trotz Beitritts seines Kfz-Haftpflichtversicherers einen eigenen Anwalt beauftragen will
BGH
Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als Streithelfer beigetreten ist und dessen Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege auch für ihn Klageabweisung beantragt hat.

Ein Schaden im Rahmen eines Kippvorgangs durch die unterbliebene Kontrolle eines Sicherheitsbolzens ist ein nicht versicherter Betriebsschaden
OLG Koblenz
Ist ein ordnungsgemäßer Kippvorgang nur mit einem Sicherheitsbolzen möglich, besteht die Pflicht, sich darüber zu vergewissern, dass der Bolzen vorhanden und ordnungsgemäß arretiert ist. Unterbleibt die Kontrolle und entsteht dadurch ein Schaden, liegt ein Bedienfehler vor, der als Betriebsschaden nicht gedeckt ist.

Gewinnermittlung nach Personenschaden im selbstständigen Beweisverfahren
BGH
1. Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO festzustellen.
2. Der Antragsteller muss ausreichende Anknüpfungstatsachen für die Wertfeststellung durch den Sachverständigen vortragen.

Wirksamkeit der Mehrwertsteuerklausel in den AKB
KG Berlin
Folgende Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung ist wirksam und schließt eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall aus: "... (7) Veränderungen, Verbesserungen, Verschleißreparaturen, Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Überführungs- und Zulassungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens und Treibstoff ersetzt der Versicherer nicht. Die Umsatzsteuer ersetzt die ... nur, wenn und soweit sie für den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Versicherungsnehmer tatsächlich angefallen ist. Die Kosten eines Sachverständigen ersetzt die ... nur, wenn die Beauftragung des Sachverständigen von ihr veranlasst oder mit ihr abgestimmt war. ..." (Anschluss an BGH, Beschl. v. 4. November 2009, IV ZR 35/09; Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 24. Mai 2006, IV ZR 263/03).

Zur Berechnung des unfallbedingten Verdienstausfalls eines selbständigen Zahnarztes
KG Berlin
Bei der zivilrechtlichen Schätzung des im Unfalljahr und dem Vorjahr erzielten Gewinns sind Ansparabschreibungen (Auflösung oder Einstellung) nach § 7g EStG nicht zu berücksichtigen. Der Selbständige muss sich die Leistung einer privaten Praxisausfallversicherung nicht auf seinen unfallbedingten Verdienstausfall anrechnen lassen.

Zur Abrechnung bei Teilreparatur
KG Berlin
Sind die geschätzten Kosten einer vollständigen Reparatur eines als Taxi genutzten Pkw (12.605,04 EUR netto) höher als 130% des Wiederbeschaffungswertes von 8.500 EUR netto und die Kosten der tatsächlich durchgeführten Teilreparatur (7.172, 44 EUR netto) niedriger als der Wiederbeschaffungswert, aber höher als der Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert von 1.800 EUR), kann der Geschädigte diese Kosten der Teilreparatur vom Schädiger verlangen; in einem solchen Fall ist weder das Wirtschaftlichkeitsgebot noch das Bereicherungsverbot verletzt.

Schätzung des Haushaltsführungsschadens anhand des Tabellenwerks von Schulz-Bork/Hoffmann unter Beachtung der Anzahl von zum Haushalt gehörender Personen
OLG Brandenburg
1. Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO kann sich eine Orientierung an dem Tabellenwerk von Schulz-Bork/Hoffmann anbieten (i. A. an BGH, VersR 2009, 515).
2. Bei Bestimmung des Teils der unfallbedingten Behinderung in der Haushaltsführung, der der eigenen Versorgung der Verletzten dient, kann sich im Rahmen der nach § 287 ZPO gebotenen Schätzung eine Orientierung anhand der Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen anbieten (i. A. an BGH, VersR 1985, 356).

Entgangene Nutzung eines privat gehaltenen Reitpferdes ist nicht ersatzfähig
OLG Hamm
1. Wird ein zu privaten Zwecken gehaltenes Reitpferd unfallbedingt verletzt, so kann die Eigentümerin vom Schädiger keinen Ersatz derjenigen in der Genesungszeit aufgewandten Futter- und Unterstellkosten beanspruchen, die auch ohne den Unfall angefallen wären.
2. Diese Kosten sind auch nicht als äquivalent der unfallbedingt entgangenen Nutzungsmöglichkeit ersatzfähig.

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls bei Anzünden einer Zigarette auf frostiger Fahrbahn
OLG Naumburg
Wenn sich der Versicherungsnehmer während des Führens eines mit Gefahrgutflüssigkeit beladenen Sattelzuges auf frostbedingt rutschiger Fahrbahn bei der Displayanzeige „durchdrehende Räder" unmittelbar vor dem Abkommen von der Fahrbahn eine Zigarette angezündet hat, hat er den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt, so dass der Versicherer berechtigt ist, die Versicherungsleistungen um 75 % zu kürzen.

Hälftige Kürzung der Versicherungsleistung, wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz in eine Kreuzung eingefahren ist, obwohl die Ampel schon mehrere Sekunden lang Rotlicht angezeigt hat
LG Münster
1. Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz in eine Kreuzung eingefahren ist, obwohl die für ihn maßgebende Ampel schon mehrere Sekunden lang Rotlicht angezeigt hat, liegt nicht nur ein besonders schwerwiegender objektiver Pflichtverstoß vor, sondern auch grobe Fahrlässigkeit, und dass auch in subjektiver Hinsicht, da Anhaltspunkte für die Annahme eines Ausnahmefalls nicht ersichtlich sind (z. B. kein „Phantom-Grün"; andere Sonnenblendung nicht ausreichend). Dies berechtigt den Versicherer zu einer hälftigen Kürzung der Versicherungsleistungen.
2. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls hält die Kammer es für sachgerecht, von einem Standard-Einstiegswert abzusehen und die Quote den besonderen Umständen des Einzelfalls entsprechend ohne starke Vorgaben vorzunehmen. Die Kammer hält es dabei allerdings für sinnvoll und geboten, einzelne Quotenstufen vorzunehmen und ist der Auffassung, dass ein Quotenmodell mit den einzigen Quotenstufen 0, 25, 50, 75 und 100 % sinnvoll und sachgerecht ist.

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Übergabe des Kfz-Schlüssel an stark alkoholisierte Personen
LG Bonn
1. In der Übergabe eines Schlüssels an eine stark alkoholisierte Person, damit diese den Wagen fahre, liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die dem Versicherungsnehmer obliegenden Sorgfaltspflichten, der in objektiver und subjektiver Hinsicht als grob fahrlässig zu bewerten ist und im Falle eines Unfalls zu einer Leistungskürzung des Versicherers in Höhe von 75 % führt.
2. Für die Annahme des subjektiven Verschuldens reicht es aus, dass der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des eigenen Alkoholgenusses zurechnungsfähig war, sich durch den Konsum alkoholischer Getränke in den vorübergehenden Zustand der Alkoholisierung versetzt hat und hierbei keine Vorkehrungen getroffen hat, zu vermeiden, selbst alkoholisiert zu fahren oder von einem alkoholisierten Dritten gefahren zu werden.

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls beim Abkommen von der Fahrbahn beim Abbiegen in Seitenstraße in dem Versicherungsnehmer bekannter Wohngegend bei winterlichen Straßenverhältnissen
Amtsgericht Hamburg-St. Georg
1. Das Gericht schließt sich der Meinung an, dass eine anteilige Kürzung regelmäßig in Höhe von 50 % der Leistungspflicht bei grober Fahrlässigkeit in Betracht kommt, wenn keine der beteiligten Umstände nachgewiesen haben, die eine abweichende Quote rechtfertigt.
2. Wenn der Versicherungsnehmer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen in ihm bekannter Wohngegend beim Abbiegen nach links in eine Seitenstraße die Bordsteinkante überfährt und mit einer Grundstücksmauer kollidiert ist und nicht vorgetragen hat, was sein Fahrverhalten erklären oder entschuldigen könnte, ist von grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls auszugehen und eine Kürzung der Versicherungsleistung in Höhe von 50 % angemessen.

Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahren in zu niedrige Einfahrt eines Parkhauses
LG Konstanz
1. Auch wenn zwischen dem Vermieter und dem Mieter eines Fahrzeugs kein Vollkaskoversicherungsvertrag geschlossen wird, muss sich die klauselmäßige Haftungsfreistellung am gesetzlichen Leitbild der Vollkaskoversicherung messen lassen, wenn sich die Vermieterin gegenüber dem Mieter zu einer Haftungsfreistellung entsprechend den „Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung" verpflichtet hat. Gemessen an diesem Maßstab verstößt eine Regelung auf volle Haftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens gegen den § 81 VVG n. F. und ist unwirksam. Angesichts der Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung ist für das Verhältnis der Parteien die Regelung des § 81 VVG maßgebend.
2. Wenn die Fahrerin eines Kfz-Lasters mit erhöhter Sitzposition mit dem Fahrzeug in der Einfahrt eines Parkhauses stecken geblieben ist, hat sie den Schaden an dem Kfz in objektiver und subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt, so dass eine Kürzung der Ersatzpflicht um 50 % angemessen und ausreichend erscheint.

Verkehrsunfallflucht führt nicht zu einer generellen Umkehr der objektiven Beweislast
OLG Frankfurt
Im Rahmen einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage nach einem Verkehrsunfall führt eine Unfallflucht nicht zu einer generellen Umkehr der objektiven Beweislast. Es bleibt vielmehr bei den gängigen Beweislastregeln, wobei zugunsten der beweisführungsbelasteten Partei zu unterstellen ist, dass das durch die Flucht vereitelte Beweismittel (hier: Unmöglichkeit einer Unfallrekonstruktion durch Unfallflucht) das von ihr behauptete Ergebnis gehabt hätte. Dieses Ergebnis unterliegt dann der richterlichen Beweiswürdigung. Kann der Richter gleichwohl kein überwiegendes Verschulden feststellen, ist eine hälftige Schadensteilung rechtlich nicht zu beanstanden.

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen ins Blaue hinein abgegeben (falschen) Angaben zum Kilometerstand eines entwendeten Pkw
LG Berlin
1. In falschen Angaben in der Schadenanzeige zur Gesamtleistung eines (angeblich) entwendeten Fahrzeugs liegt der objektive Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung vor, so dass nach altem Recht gesetzlich vermutet wird, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat. Es obliegt dem Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, er habe weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt.
2. Diesen Beweis hat der Versicherungsnehmer auch dann nicht erbracht, wenn er angibt, beim Ausfüllen des Schadenanzeigeformulars den Kilometerstand nur geschätzt zu haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er seine Falschangabe billigend in Kauf genommen und daher mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Stellt der Versicherungsnehmer ohne seine Unterlagen zu sichten oder sich genau zu informieren einen Sachverhalt als feststehend dar, obwohl er darüber keine sichere Erkenntnis hat, macht er Angaben ins Blaue hinein in dem Bewusstsein, dass diese auch falsch sein können (vgl. OLG Köln Schaden-Praxis 2004, 270).
3. Falsche Angaben zur Laufleistung beeinflussen generell das Interesse des Kaskoversicherers daran, nur eine dem tatsächlichen Wert des als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs entsprechende Entschädigung zu leisten, erheblich. Wird der Wiederbeschaffungswert des verschwundenen Fahrzeugs mangels Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung nicht richtig berechnet, besteht die Gefahr, dass der Versicherer eine zu hohe Entschädigung zahlt.
4. Es liegt auf der Hand, dass es für die Wertschätzung eines Fahrzeugs von Bedeutung ist, ob das Krad 8000 oder 11000 km Laufleistung aufweist., denn dies ist eine Abweichung von immerhin über 37 %.

Bei zerstörter oder abhandengekommener Brille ist nur der Zeitwert zu ersetzen
OLG Rostock
Für eine Sehhilfe, die unwiederbringlich abhanden gekommen ist oder zerstört wurde, ist nur der Zeitwert zu ersetzen. Auch Brillen habe eine begrenzte Lebensdauer. Neben der Abnutzung unterliegen insbesondere die Brillengestelle in Material, Form und Farbe modisch sich ständig ändernden Anschauungen. Darüber hinaus kann sich die Sehstärke im Laufe der Zeit ändern.

Unzulässige Internetveröffentlichung von Kfz-Lichtbildern aus Sachverständigengutachten des Unfallgeschädigten zwecks Überprüfung des Restwerts durch den Versicherer
BGH
1. Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen.
2. Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich auf die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht.

Keine Nutzungsentschädigung für die Dauer der Entscheidungsfindung bezüglich Reparatur oder Neuerwerb
OLG Stuttgart
1. Ist ein beschädigter PKW nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassen (so genanntes Saisonkennzeichen) und fällt die Reparatur teilweise in einen Zeitraum nach Ablauf der saisonalen Zulassung, fehlt es in dieser Zeit an dem für die Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung erforderlichen Nutzungswillen.
2. Für die Zeit, die der Geschädigte im Fall eines so genannten wirtschaftlichen Totalschadens benötigt, um sich für die Durchführung der (wirtschaftlich eigentlich nicht mehr sinnvollen) Reparatur zu entscheiden, kann er ebenfalls keine Nutzungsentschädigung beanspruchen.

Verkauf des Unfallfahrzeugs über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert
BGH
1. Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
2. Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.

Geschädigter verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er vor der Veräußerung seines unfallbeschädigten Fahrzeugs ein erheblich günstigeres Restwertangebot aus dem Internet nicht annimmt, obwohl der Interessent bereit ist, das unfallbeschädigte Fahrzeug beim Geschädigten abzuholen und den Kaufpreis in bar zu entrichten
BGH
1. Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
2. Um seiner sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen, kann der Geschädigte im Einzelfall jedoch gehalten sein, von einer danach grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.

Normaltarif bei Mietwagenkosten kann anhand von Listen oder Tabellen geschätzt werden
BGH
1. Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln.
2. Die Eignung solcher Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.

Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall mit einem 10-jährigen Kind, welches hinter einem LKW ohne zu gucken auf die Straße rennt
OLG Hamm
Auch bei einem Kfz-Unfall mit einem erst seit wenigen Tagen 10 Jahre alten Kind kann dessen Verschulden (Betreten der Straße hinter stehendem LKW) so schwer wiegen, dass die Betriebsgefahr des Kfz im Rahmen der Abwägung dahinter zurücktritt.

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten
AG Trier
1. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.S. von § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (im Anschluss an BGH, NJW 2010, 606 = VersR 2010, 225). Die Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit ist nicht an subjektiven Maßstäben, sondern an folgenden objektiven Maßstäben zu messen: Schadensumfang, Know-how und Wiederkaufswert (Ergänzung von BGH, NJW 2010, 606 = VersR 2010, 225).
2. Im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung sind auch die so genannten Verbringungskosten erstattungsfähig.

Keine PKH bei gezahltem Schmerzensgeld
OLG Karlsruhe
1. Vom Schädiger gezahltes Schmerzensgeld kann für die Verfahrenskosten eines Haftpflichtprozesses dann einzusetzen sein, wenn die Kosten relativ gering sind und dem Geschädigten der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbleibt.
2. Stellt nach den Umständen der weitaus größte Teil des Vergleichsbetrages Schmerzensgeld dar und wurde ein erheblicher Teil der Vergleichssumme für auf den Verkehrsunfall zurückzuführende vermehrte Bedürfnisse ausgegeben, so würde die Funktion des Schmerzensgeldes - mit der Folge, daß es nicht zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen ist - jedenfalls dann tangiert werden, wenn der Geschädigte Prozesskosten in einer Höhe von 12 % der ihm zugeflossenen Entschädigung oder nahezu ein Viertel der für seine unfallbedingten vermehrten Bedürfnisse erfolgten Aufwendungen zahlen müsste.

Keine Haftung für psychische Unfallfolgen nach Bagatellunfall
OLG Celle
1. Eine Haftung für Unfallfolgen, die sich ohne organische Primärverletzung allein auf Grund des Unfallerlebnisses und in Folge psychisch vermittelter Kausalität entwickelt, setzt ein Unfallereignis von hinreichender Schwere und Intensität voraus. Bagatellunfälle genügen hier nicht.
2. Der Schädiger haftet zudem nicht für die therapiebedingte Primärschäden, d. h. für Schäden, die erst dadurch entstehen, dass sich nach einem Unfall der im juristischen Sinn nicht betroffene in ärztliche Behandlung begibt und durch Falschbehandlung eine Gesundheitsverletzung erleitet. Es fehlt an der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang, weil der Unfall und die Gesundheitsverletzung nur in einem äußeren, gleichsam zufälligen Zusammenhang stehen.

Abrechnung von fiktiven Stundenkosten einer Fachwerkstatt durch Geschädigten kann Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen
Amtsgericht Bonn
Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel der Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei. Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen. Er genügt dem Wirtschaftlichkeitsgebot, insbesondere, wenn ihm unzumutbar ist, sich auf alternative Reparaturmöglichkeiten außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

Kein Barunterhalt wegen Tötung der Mutter bei vereinbarter strikter Aufgabenteilung unter den Eltern
OLG Oldenburg
Wird die Mutter eines Kindes bei einem Verkehrsunfall getötet, so hat das Kind Anspruch auf Ersatz der Unterhaltsleistungen, die ihm durch den Tot der Mutter entgehen. Ein Anspruch auf Barunterhalt besteht aber nur dann, wenn die Mutter zu Lebzeiten auch tatsächlich Unterhalt in Form von Geldleistungen erbracht hat. Beschränkten sich die Unterhaltsleistungen der Mutter auf die Betreuung des Kindes, weil die Eltern eine strike Aufgabenteilung vereinbart hatten, so besteht lediglich ein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens.

Vorfahrtsberechtigter Fahrer muss im Kreuzungsbereich bei erkennbarer Vorfahrtsmissachtung durch einfahrendes Fahrzeugs äußerst recht fahren
OLG Stuttgart
Erkennt ein im Kreuzungsbereich befindlicher Vorfahrtberechtigter Fahrzeugführer, dass ein anderes Fahrzeug, dass aus einer Anliegerstraße in den Kreuzungsbereich einfährt, seine Vorfahrt missachtet, ist er nicht davon entbunden, im Kreuzungsbereich aufmerksam zu fahren und eine Kollision zu vermeiden. Steuert er sein Fahrzeug nicht äußerst rechts, ist im Falle einer Kollision eine Mithaftung von 1/3 angemessen. Allein der Umstand, dass der Unfallverursacher aus einer Anliegerstraße herausfährt, wirkt sich für diesen nicht haftungserhöhend aus, soweit der Straße keine so untergeordnete Verkehrsbedeutung zukommt, dass sie mit einer Grundstücksausfahrt oder einem verkehrsberuhigten Bereich gleichzusetzen wäre.

Erforderlicher Vortrag bei Fahrzeugdiebstahl
LG Dortmund
Im Rahmen der von der Rechtssprechung der Diebstahlversicherung gewährten Beweiserleichterung muss der Versicherungsnehmer als Mindestsachverhalt vortragen, dass er das versicherte Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat.

Anforderungen an Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach rechtskräftigem Vor-Urteil
OLG Karlsruhe
Einer zweiten Schmerzensgeldklage steht die Rechtskraft des ersten Urteils entgegen, wenn die jetzt eingeklagten Verletzungsfolgen schon im Vorprozess zu berücksichtigen waren; ob dies der Fall war, ist objektiv zu beantworten.

Wiederbeschaffungspreis eines Navigationsgerätes
OLG Frankfurt
1. Ob ein seriöser Gebrauchtteilemarkt für Navigationsgeräte besteht, ist umstritten. Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, dass sich eine Fachwerkstatt zum Einbau eines gebrauchten Navigationsgerätes bereit erklärt.
2. Wenn dem Versicherer die Marke des entwendeten Navigationsgerätes bekannt war und der Versicherungsnehmer dem Versicherer mitgeteilt hat, dass er von seiner Fachwerkstatt ein neues Navigationsgerät einbauen lassen wolle, hätte der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Weisung erteilen müssen, wenn nach seinen Vorstellungen ein gebrauchtes Navigationsgerät hätte eingebaut werden sollen. Bei Versäumen dieses Hinweises kann sich der Versicherer auf diese Möglichkeit später nicht mehr berufen.
3. Die Ersparung von auch sonst notwendigen Aufwendungen ist beim Einbau eines neuen Navigationsgerätes nach Entwendung des gebrauchten Gerätes nicht gegeben, so dass ein Abzug Neu für Alt insoweit entfällt.

Wiederbeschaffungspreis eines Navigationsgerätes
Amtsgericht Düsseldorf
Navigationsgeräte, für die es keinen seriösen Gebrauchtteilemarkt gibt, sind im Sinne des § 13 Nr. 1 AKB nach dem Neubeschaffungspreis zu entschädigen. Ein Abzug „Neu für Alt" kommt insoweit nicht in Frage; ersparte Aufwendungen scheiden aus.

 

Kausalität bei Obliegenheitsverletzungen bei nachträglicher Berichtigung der Falschangaben
LG Dortmund
1. Berichtigt der Versicherungsnehmer Falschangaben in einer Schadensanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des Versicherers, ist dieser nicht berechtigt, seine Leistung gem. § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG zu kürzen, weil die Falschangabe weder für die Feststellung noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war, § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG.
2. Die (dauerhafte) Belassung des Fahrzeugscheins im Kfz stellt in der Fahrzeugversicherung
keine (mindestens grob fahrlässige) wesentliche Gefahrerhöhung für das Entwendungsrisiko
dar, die den Versicherer zu einer Kürzung seiner Leistung berechtigen würde.

Versicherungsnehmer steht Neuwertentschädigung nach Entwendung eines eingebauten Navigationsgerätes zu
Amtsgericht Düsseldorf
1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 AKB muss der Versicherer nur den Kaufpreis eines beschädigten Ersatzteils zahlen, den der Versicherungsnehmer am Schadenstag aufwenden muss, um gleichwertige Teile zu erwerben. Ein gebrauchtes, fest eingebautes Navigationsgerät des Autoherstellers wäre indes kein gleichwertiges Teil.
2. Für die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts kann nämlich nur dann auf Gebrauchtteile zurückgegriffen werden, wenn es einen entsprechenden Gebrauchtmarkt gibt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aber zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es an einem seriösen Gebrauchtmarkt am Schadenstag fehlte.
3. Die Existenz eines einzigen seriösen Fachhändlers führt nicht dazu, dass man bereits von einem Gebrauchtmarkt sprechen könnte, weil der Versicherungsnehmer den Fachhändler dann über ihm nicht zumutbare Recherchen ermitteln und als seriös befinden können.

Bei Führen eines Kraftfahrzeugs im alkoholbedingten Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ist in der Kaskoversicherung eine Leistungskürzung nach § 81 VVG auf "Null" gerechtfertigt
LG Münster
1. Ist der Sohn des Versicherungsnehmers zur vollständigen Nutzung des Fahrzeugs berechtigt und damit befugt, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln, gilt dieser unter dem Gesichtspunkt der Risikoverwaltung als Repräsentant des Versicherungsnehmers. Damit ist eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles dem Versicherungsnehmer zuzurechnen.
2. Das Führen eines Pkw mit einer BAK von mindestens 1,67 ‰ ist sowohl objektiv wie subjektiv grob fahrlässig.
3. Bei einer BAK von 1,67 ‰ spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Kausalzusammenhang zwischen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und dem Unfall spricht. Der Anscheinsbeweis wird nur dann erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Verlaufs in der Form dargelegt werden kann, dass der Unfall unabhängig von einer absoluten Fahruntüchtigkeit eingetreten wäre. Erforderlich zur Widerlegung des Anscheinsbeweises sind der Vortrag und der Nachweis von Umständen, aus denen sich die ernsthafte und nicht nur theoretische Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes ergibt, den auch ein nicht alkoholisierter Fahrer nicht gemeistert hätte.
4. Gemäß § 81 Abs. 2 VVG ist der Versicherer bei Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit berechtigt, ihre Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Sohnes des Klägers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Wie und nach welchen Maßstäben die hiernach gebotene Quotenbildung zu erfolgen hat, ist bislang in der Rechtsprechung noch nicht behandelt worden. Die Kammer hält es für sachgerecht, von einem Standard-Einstiegswert abzusehen und die Bemessung der Quote nach den besonderen Umständen des Einzelfalls entsprechend ohne starre Vorgaben vorzunehmen. Um dabei allerdings ein zu großes Auseinanderklaffen etwaiger Entscheidungen zu verhindern, hält es die Kammer für sinnvoll und geboten, einzelne Quotenstufen festzulegen, innerhalb derer dann die Bemessung zu erfolgen hat. So ist nach der Auffassung der Kammer ein Quotenmodell mit den einzelnen Quotenstufen 0,25, 50, 75 und 100 Prozent sinnvoll und sachgerecht, innerhalb dieser Stufen ist dann jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Quote nach dem Grad des Verschuldens zu bemessen.
5. In dem Führen des Fahrzeugs mit 1,67 ‰ ist die Schwere der groben Fahrlässigkeit so hoch zu bewerten, dass eine völlige Leistungsfreiheit sachgerecht ist. Damit wird berücksichtigt, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit einen besonders gravierenden Pflichtverstoß darstellt und jegliche Unachtsamkeit in diesem Bereich als besonders schwerwiegend anzusehen ist.

Sachverständigenverfahren als Fälligkeitsvoraussetzung für die Versicherungsleistung - Hinweispflicht des Versicherers auf die Regelungen in § 14 AKB
OLG Hamburg
1. Wenn der Versicherer die Einrede des Schiedsgutachterverfahrens gemäß § 14 AKB erhebt, ist die Durchführung des Sachverständigenverfahrens Fälligkeitsvoraussetzung für die Versicherungsleistung.
2. Die Regelung des Sachverständigenverfahrens in § 14 AKB begünstigt den Versicherer gegenüber dem Versicherer nicht in sittenwidriger Weise (§ 138 BGB) und verstößt auch nicht gegen § 315 BGB.
3. Auch wenn der Versicherungsnehmer eine erneute Begutachtung des vom Versicherungsfall betroffenen Kfz verlangt, nachdem der Versicherer den Schaden durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen hat feststellen lassen, ist der Versicherer bei anwaltlicher Vertretung des Versicherungsnehmers nicht verpflichtet, den Versicherungsnehmer vorprozessual auf das Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB hinzuweisen.

Beweis des Versicherungsfalls gegen Schäden bei Vorschäden
OLG Koblenz
Bei „Überlagerung" von Vorschäden durch einen versicherten Kaskoschaden trägt der Versicherungsnehmer die volle Beweislast für die Abgrenzung des Neuschadens. Er hat dafür zu sorgen, dass entsprechende zuverlässige Feststellungen ermöglicht werden und trägt das Risiko der Nichterweislichkeit einer zur Regulierung tauglichen Schadenabgrenzung.

Nachhaltigere Unfallbeteiligung führt zur erhöhten Haftung
Amtsgericht Wuppertal
1. Bei der vorzunehmenden Abwägung der wechselseitigen Verursachungsanteile im Rahmen eines Verkehrsunfalls sind alle unter den Parteien unstreitigen Tatsachen zu berücksichtigen, ferner die gefahrerhöhenden Umstände, die der Unfallgegner gesetzt hat, sowie die eigenen gefahrmindernden Momente, soweit sie jeweils erwiesen sind. 2. Hält eine Unfallbeteiligte entgegen dem Verkehrzeichen mit dem Gebot, nur geradeaus zu fahren an der Kreuzung an, um links abzubiegen, so verstößt sie alleine durch das Halten gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, auch wenn sie noch nicht mit dem eigentlichen Abbiegevorgang begonnen hat. Setzt der andere Unfallbeteiligte durch seine unaufmerksame Fahrweise die nachhaltigere Ursache für das Unfallereignis, so ist eine Haftung von ¾ zu seinen Lasten angemessen.

Kein Anscheinsbeweis für Haftung für Auffahrunfall nach verbotswidrigem U-Turn
KG
Versucht ein Fahrzeug durch den Mittelstreifendurchbruch zu wenden, um in die Gegenrichtung fahren zu können und wird es dabei von hinten gerammt, sprechen Anscheinsbeweise weder für noch gegen den Beteiligten, da es insoweit beiden Anscheinsbeweisen an der vorausgesetzten Typik fehlt. Es gibt keinen Erfahrungssatz, nach dem eine Kollision mit einem hinter dem wendenden fahrenden Fahrzeug typischerweise auf ein Fehlverhalten des vorausfahrenden Fahrzeugführers schließen lässt. Ebenso wenig handelt es sich bei dem hinten auffahren auf den Wendenden um einen typischen Auffahrunfall. Das Gericht ist in einem solchen Falle gehalten, im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu einer Quotelung des Schadens zu kommen.

Auch bei außergewöhnlichen Unfallkonstellationen darf das Gericht seine Überzeugung anhand von Anscheinsbeweisen bilden
KG
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Haftungsteilung nach einem Verkehrsunfall unter dem Gesichtspunkt einer Anscheinsbeweishaftung für einen Linksabbieger abgelehnt wird. So streitet kein atypischer Geschehensablauf für die Fahrerin eines Autos, die verbotswidrig nach links in eine Einbahnstraße abbiegen will und dabei ein kurz hinter ihr befindliches Motorrad streift, dass im Begriff ist links zu überholen. Kann ein Gericht zu seiner Überzeugung weder feststellen ob geblinkt worden ist oder ob der Motorradfahrer durch umschauen überhaupt bemerkt worden ist, muss es nicht zu dem Ergebnis kommen, dass dem Motorradfahrer eine hälftige Mitschuld trifft. Die Straßenverkehrsordnung gebietet es insoweit, sich rechtzeitig möglichst weit nach links zur Straßenmitte einzuordnen und vor dem einordnen einmal und vor dem abbiegen noch einmal auf den nachfolgenden Verkehr zu achten.

Kein Kostenersatz für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nach einem Unfall
LG Erfurt
Der Geschädigte kann vom Schädiger nicht die Freistellung von den Anwaltskosten verlangen, die durch die Einholung der Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung entstanden sind.

Beweis von Schäden durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen
LG Köln
1. Für den Nachweis eines Versicherungsfalls im Sinne des § 12 Nr. 1 Ziffer II f AKB (Schäden durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen) werden dem Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugebilligt, die auch für ein behauptetes Entwendungsgeschehen gelten.
2. Wenn der Zeuge zwar das streitgegenständliche Geschehen des behaupteten Versicherungsfalls (Schäden durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen) zusammenhängend und schlüssig geschildert hat, sich bei weitergehenden Fragen zu dem versicherten Kfz und dem Ersatzfahrzeug (seiner Mutter) in Widersprüche verstrickt hat und dazu stockend vorgetragen hat, in seiner Vernehmung nervös wirkte und dies durch legeres Verhalten zu überspielen versuchte und auch persönlich keinen glaubwürdigen Eindruck machte (Bestrafung wegen Verschweigens eines Vorschadens), ist der Beweis für den Versicherungsfall nicht erbracht.

Unfallmanipulation und Schuldanerkenntnis
OLG Karlsruhe
1. Eine Vielzahl verdachterregender Umstände kann die Feststellung rechtfertigen, dass der Unfall abgesprochen gewesen ist.
2. Wird die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, soweit sie die Klage gegen den Versicherer betrifft, ist wegen der Bindungswirkung aus § 3 Nr. 8 PflVG a. F. bzw. jetzt § 124 Abs. 1 VVG n. F. auch die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, soweit es die Klage gegen den Versicherten betrifft.

Beweis für Gesundheitsschaden des Patienten durch Einnahme eines Medikamentes (Medikamentenschaden)
BGH
Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Einnahme eines Arzneimittels und dem Gesundheitsschaden des Patienten.

Abrechnung auf Neuwagenbasis
OLG München
Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis kommt nicht in Betracht,
• wenn das Unfallfahrzeug schon 7 Monate vor dem Erwerb für mehrere Wochen auf den Verkäufer zugelassen war,
• wenn die Schäden gering sind und im Wesentlichen nur Teile ausgetauscht werden müssen,
• wenn keine Neuanschaffung erfolgt ist,
• wenn das Ersatzfahrzeug erst 17 Monate nach dem Unfall bestellt wird und dieses zudem einer wesentlich kleineren und preiswerteren Klasse angehört als das Unfallfahrzeug.

Abgrenzung zwischen Diebstahl, Trickdiebstahl, Betrug und Unterschlagung bei Fahrzeugherausgabe und anschließender Entwendung
OLG Saarbrücken
1. Die Fahrzeugversicherung umfasst nach § 12 Abs. 1 I. b) AKB den Verlust des Fahrzeugs durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, und Unterschlagung. Nicht versichert ist dagegen der Verlust des Fahrzeugs durch Betrug.
2. Was der Versicherungsvertrag der Parteien unter einer "Entwendung", insbesondere einem Diebstahl, oder einer Unterschlagung versteht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer - ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse - bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Enthalten Allgemeine Versicherungsbedingungen einen Ausdruck, den die Rechtssprache mit einem fest umrissenen Begriff verwendet, so ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen. Das gilt umso mehr, wenn auch die allgemeine Sprache dem Ausdruck keinen unterschiedlichen Inhalt gibt
3. Unter einem Diebstahl versteht die Rechtssprache - nicht anders als die Alltagssprache - den Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Dabei genügt der Bruch von Mitgewahrsam. Ein Gewahrsamsbruch setzt allerdings immer voraus, dass die tatsächliche Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers gegen oder ohne den Willen ihres Inhabers aufgehoben oder beeinträchtigt wird. Ein Einverständnis mit dem von dem Täter erstrebten oder erlangten Gewahrsam schließt eine Wegnahme aus. Das gilt auch dann, wenn dieses Einverständnis durch Täuschung erlangt worden ist. Jeder verständige Versicherungsnehmer wird dies auch ohne weiteres als Inhalt seines Versicherungsvertrages anerkennen: ihm soll Schutz geboten werden vor einem von ihm nicht voll beherrschbaren Risiko; freiwillig eingegangene Risiken soll der Versicherungsnehmer selbst, nicht die Gemeinschaft der Versicherten, tragen.
4. Gibt der Inhaber des Gewahrsams eines versicherten Fahrzeugs allerdings nur Teile seiner Sachherrschaft frei, liegt also lediglich eine Lockerung des Gewahrsams vor, der folglich zwar leichter gebrochen werden kann, aber immer noch "gebrochen" werden muss, so gewährt der Versicherungsvertrag Deckung (BGH, Urt. v. 27.11.1974 - IV ZR 117/73 - VersR 1975, 225). Von einem solchen "Trickdiebstahl" kann allerdings nur ausgegangen werden, wenn der Gewahrsamsinhaber einen Gewahrsamsrest behält, sich der Herrschaft über die versicherte Sache folglich nicht vollständig und endgültig begeben hat.
5. Gegenüber dem nicht erfassten Betrug stellt dagegen eine Unterschlagung grundsätzlich einen versicherten Fall des Verlustes des Fahrzeuges durch Entwendung nach § 12 Abs. 1 I. b) S. 1 AKB dar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Unterschlagung durch jemanden begangen wird, dem der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt veräußert hat oder dem er es zum Gebrauch oder zur Veräußerung überlassen hat (§ 12 Abs. 1 I. b) S. 2 AKB).

Nutzungsausfallentschädigung auch für ein gewerblich genutztes Fahrzeug (hier: Ferrari zu Repräsentationszwecken)
OLG Düsseldorf
1. Nutzungsausfallentschädigung ist auch für ein teilweise gewerblich genutztes Fahrzeug (hier: von Geschäftsführer zu Repräsentationszwecken genutzter Ferrari) unabhängig von der konkreten Darlegung eines Ertragsentganges oder etwaiger Vorhaltekosten oder Kosten für einen Mietwagen anzuerkennen, sofern die speziellen Voraussetzungen des Nutzungswillens und der Nutzungsmöglichkeit und schließlich der fühlbaren Beeinträchtigung durch den Nutzungsausfall feststellbar sind.
2. Ein Geschädigter, der es unterlässt, einen Kredit zur Finanzierung des Neuerwerbs aufzunehmen, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht. Da es um Umstände aus seiner Sphäre geht, obliegt es dem Geschädigten nach den Grundsätzen der primären Darlegungslast, darzulegen, inwiefern er nicht in der Lage war, sich die Mittel für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs, nötigenfalls durch Aufnahme eines Kredits, zu beschaffen.

Nur vager zeitlicher und räumlicher Zusammenhang von Ausfahren aus Einfahrt und Sturz eines Radfahrers reicht nicht für Anscheinsbeweis
OLG Naumburg
Fährt ein PKW aus einer Einfahrt, wobei er einen kombinierten Fuß- und Radweg überqueren müsste, und kommt er nach einem Sturz eines Radfahrers auf diesem Radweg noch vor dem Radweg zu stehen, so lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte kein haftungsbegründender Ursachenzusammenhand herleiten. Der rein zeitliche und räumliche Zusammenhang beider Ereignisse erlaubt nicht die Annahme eines Anscheinsbeweis. Es kann dann offen bleiben, ob bei Unfällen im Zusammenhang mit einem behaupteten Verstoß gegen die Vorschrift über das Einfahren und Anfahren ein solcher immer nur dann angenommen werden kann, wenn es auch zu einem Zusammenstoß gekommen ist.

Anscheinsbeweis der Unfallursächlichkeit bei Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger streitet nur bei übersichtlicher Straße gegen diesen
OLG Saarbrücken
Ereignet sich ein Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn durch einen Fußgänger, so kann der Anscheinsbeweis dafür streiten, dass der Fußgänger unter Missachtung der Sorgfaltsanforderungen ohne hinreichende Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn getreten ist. Allerdings ist der Anscheinsbeweis erschüttert, wenn die Straße in der Annährungsrichtung des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges nur eingeschränkt eingesehen werden kann und die Möglichkeit besteht, dass der Kraftfahrer bei Beginn der Überquerung noch nicht wahrgenommen werden konnte.

Fiktive Schadenabrechnung, Hinweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit
LG Münster
Hat der Geschädigte sein bereits 8 Jahre altes Kfz nicht regelmäßig in einer Vertragswerkstatt warten und reparieren lassen und sind nur unfallbedingte Karosserie- und Lackierarbeiten durchzuführen, kann es gerechtfertigt sein, jedenfalls bei fiktiver Abrechnung die niedrigeren Kosten einer geeigneten freien Fachwerkstatt zugrunde zu legen.

Sozialversicherungsträger-Regress nach Verletztengeldzahlung an Unternehmer
BGH
Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes eine nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbstständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen.

Haftungsquote von 50: 50 bei einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem gegen das Überholverbot verstoßenden Verkehrsteilnehmers
AG Oldenburg (Holstein)
1. Kommt es im Kreuzungsbereich zur Kollision eines Linksabbiegers mit einem gegen ein Überholverbot verstoßenden Verkehrsteilnehmer, ist eine Haftungsquote von 50:50 zugrunde zu legen, wenn der Abbiegende den gegen ihn streitenden Anscheinsbeweis nicht zu entkräften vermag.
2. Steht fest, dass der Abbiegende gegen die sog. doppelte Rückschaupflicht verstoßen hat, ist eine Schadensteilung selbst dann vorzunehmen, wenn der Abbiegende im Übrigen seinen sich aus § 9 Abs. 1 StVO ergebenden Pflichten nachgekommen ist
3. Kommt es bei dem Erwerb eines Neufahrzeuges durch den Geschädigten zur Inzahlunggabe des beschädigten Fahrzeuges, muss sich der Geschädigte bei einer Abrechnung auf Totalschadensbasis den so erzielten Anrechnungsbetrag für das beschädigte Fahrzeug nur dann bzw. insoweit nicht anrechnen lassen, als der Geschädigte einen überdurchschnittlichen Erlös aus Gründen erzielt hat, die mit dem Zustand des Unfallwagens nichts zu tun haben. Ist dies nicht der Fall, ist der Inzahlunggabebetrag voll von dem Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringen.

Beweislast für vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls durch den Versicherungsnehmer obliegt dem Versicherer
OLG Köln
Den Versicherungsfall „Unfall" hat der Versicherungsnehmer voll zu beweisen. Die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört jedoch nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB. Insoweit hat der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls durch den Versicherungsnehmer voll zu beweisen.

Halter eines beim Startvorgangs explodierten Fahrzeugs haftet aus Betriebsgefahr für dadurch hervorgerufene Beschädigungen anderer Fahrzeuge
OLG München
Ein Fahrzeughalter hat gegen einen anderen Fahrzeughalter und dessen Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs infolge der Explosion des gegnerischen Fahrzeugs beim Versuch, dieses zu starten. Der Unfallgegner haftet wegen Betriebsgefahr, wobei die Worte „bei dem Betrieb" weit zu fassen sind. Voraussetzung für eine solche Haftung ist nicht der Einsatz des Kraftfahrzeugs auf einer öffentlichen Verkehrsfläche. Vielmehr sind auch diejenigen Gefahren umfasst, die von einem in einer privaten Garage abgestellten Fahrzeug ausgehen.

Inländische Schadensregulierungsbeauftragte von im EU-Ausland ansässigen Haftpflichtversicherungen sind nicht zustellungsbevollmächtigt
OLG Saarland
Aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt sich nicht, dass inländische Schadensregulierungsbeauftragte im EU-Ausland geschäftsansässiger Kfz-Haftpflichtversicherer für Klagen von Unfallgeschädigten, die einen Direktanspruch geltend machen, als zustellungsbevollmächtigt anzusehen sind. Weist das Gericht im Prozess nach gerügter Unwirksamkeit der an den Schadensregulierungsbeauftragten bewirkten Zustellung auf die fehlende Zustellungsvollmacht hin und lehnt die klagende Partei es ab, eine erforderliche Übersetzung vorzulegen, obwohl der gegnerische Prozessbevollmächtigte erklärt, dass der Haftpflichtversicherer die Annahme einer nicht in die Amtssprache des Empfängers staatsübersetzten Klageschrift nach der Zustellungsverordnung verweigern wird, ist die Klage unzulässig.

Unfallgeschädigter hat mangels Erforderlichkeit keinen Anspruch auf Ersatz von mehrwöchigen Standkosten für PKW mit Totalschaden
Amtsgericht Wiesbaden
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, dessen Fahrzeug einen Totalschaden erlitten hat, kann die Kosten für die Anmietung eines Mietwagens auf der Grundlage des so genannten Schwackelliste-Automietpreisspiegels geltend machen. Ein Anspruch auf Standkosten besteht hingegen nicht, sofern die Länge der Standzeit nicht erforderlich war. Dies ist der Fall, wenn ein PKW mit Totalschaden erst nach 30 Tagen verschrottet wird. Ein wirtschaftlich denkender Mensch hätte einen solchen PKW sofort verschrotten lassen.

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers nach Diebstahl des Kfz bei Vorlage eines wissentlich gefälschten Kaufvertrages
LG Dortmund
Ein Kraftfahrzeugversicherer wird gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei, wenn dieser im Zusammenhang mit einer behaupteten Entwendung seines Fahrzeugs einen wissentlich gefälschten Kaufvertrag bei dem Versicherer einreicht. Ein solches Verhalten begründet eine leistungsbefreiende Obliegenheitsverletzung in Form einer arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers.

Haftung eines Kraftfahrers für Unfall nach Zusammenprall mit Wild bei fehlender Sicherung der Unfallstelle aufgrund irriger Annahme der Verendung des Wilds
LG Saarbrücken
Ein Kraftfahrer, der sich nach einem Zusammenstoß mit einem Reh von der Unfallstelle entfernt, in der irrigen Annahme, das Reh sei neben der Straße verendet, haftet für einen Unfall, der sich ereignet, weil das Reh tatsächlich nicht verendet war und sich auf die Fahrbahn geschleppt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kraftfahrer sich weder versichert, dass das Tier verendet ist, noch Vorkehrungen getroffen hat, damit durch das Reh nachfolgende Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß trotz - besser: gerade wegen - der Unübersichtlichkeit der Kreuzungssituation
LG Essen
1. Die Missachtung des roten Ampellichts ist wegen der damit verbundenen erheblichen Gefahren in aller Regel als grobfahrlässig zu bewerten; einen Grundsatz, nachdem dies stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist, gibt es jedoch nicht. Vielmehr obliegt es der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall, ob die Fahrlässigkeit nur als einfach oder als grob zu bewerten ist. Diese Würdigung erfordert eine Abwägung aller objektiven und subjektiven Umstände und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln. Dabei ist der Begriff der groben Fahrlässigkeit - schon aus Gründen der Rechtssicherheit - grundsätzlich einheitlich zu bestimmen. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigem Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt.
2. Es entlastet den Versicherungsnehmer in subjektiver Hinsicht nicht, dass es sich um eine mehrspurige Kreuzung mit mehren Lichtzeichen handelte. Eine solche komplexe Situation veranlasst einen sorgfältigen Autofahrer vielmehr zu erhöhter Vorsicht im Hinblick darauf, welche der Lichtzeichen für ihn gilt. Das muss insbesondere dann gelten, wenn ein Fahrer während der Ruhephase durch im PKW geführte Gespräche über die schwer erkrankte Schwester abgelenkt ist und deswegen die Ampelstellung nicht ständig im Auge behält. Angesichts dessen war von ihm zu erwarten, dass er vor dem Einfahren in die Kreuzung einen Blick auf die Ampel wirft und sich nicht allein durch neben ihm anfahrende PKW zur Fortsetzung seiner Fahrt verleiten lässt.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Versicherungsnehmer trotz blendender Sonne mit unverminderter Geschwindigkeit in Kreuzungsbereich einfährt
Amtsgericht Duisburg
Ein Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er trotz einer rot anzeigenden Lichtzeichenanlage in den Kreuzungsbereich einfährt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht. Die Versicherung ist dann berechtigt, die Leistung in einen der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Trägt der Versicherungsnehmer vor, dass er die Ampel wegen tief stehender Sonne nicht richtig wahrnehmen konnte, so hat er die Geschwindigkeit bereits bei der Zufahrt auf den Kreuzungsbereich deutlich zu verringern, um die Ampelphase vor dem Einfahren in den Kreuzungsbereich deutlich wahrzunehmen.

Selbst bei einfachen Sachverhalten ist dem Kfz-Haftpflichtversicherer eine >Bearbeitungszueit von einigen Wochen (hier: 3) zuzubilligen
OLG Stuttgart
Die Kosten eines Rechtsstreits um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall sind rechtmäßig dem Kläger auferlegt, wenn die andere Partei - die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners - keine Veranlassung zur Klage gegeben hat. Ein solcher Fall liegt vor, sofern der Schaden als solcher unstreitig ist und bereits nach etwa drei Wochen Bearbeitung vom Haftpflichtversicherer reguliert wurde. Selbst bei einfachen Sachverhalten ist dem Haftpflichtversicherer der Ersatzpflicht regelmäßig eine Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen.

Feststellung einer Primärverletzung nur durch Strengbeweis
OLG Celle
Ob ein HWS-Schleudertrauma vorliegt, entscheidet der Tatrichter nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände. Die Neuroothologie ist für diesen Nachweis nicht geeignet, da sie nicht die Beschwerdeursache erforscht.

Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz
KG
Auch beim Ausparken auf einem Parkplatz spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrer, wenn es im Zuge des Rückwärtsfahrens aus einer Parkbox zu einer Kollision mit einem geraume Zeit stehenden Fahrzeugs kommt.

Hälftige Haftung beim Rückwärtsfahren beider PKW
LG Kleve
Verstoßen beide Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz gegen § 9 Abs. 5 StVO, ist eine hälftige Teilung der Haftung angemessen.

Kein Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Suizidversuch nach einem Unfall ohne Primärverletzung
AG Betzdorf
Hat eine 16jährige Fahrerin eines Motorrollers sich bei einem "Beinahe-Unfall" mit einem zurücksetzenden Lkw durch einen Sprung vom Motorroller unverletzt retten können, ist ein späterer Suizidversuch der Fahrerin (die bereits vor dem Unfallereignis psychisch stark angeschlagen war) dem Unfallverursacher nicht zuzurechnen. Es liegt außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, dass ein Teilnehmer am Straßenverkehr sich nach einem Unfall das Leben nehmen will. Ein Suizidversuch stellt eine unangemessene Erlebnisverarbeitung dar; es fehlt an einem inneren Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Schaden, so dass ein Schadensersatz- und Schmerzensanspruch nicht besteht.

Bei Fahrzeugteilediebstahl bestimmt sich auf Wiederbeschaffungswert beschränkter Entschädigungsanspruch nach Kosten für gleichwertiges Teil
Amtsgericht Essen
Im Rahmen einer Kaskoversicherung beschränkt sich der bei einem Fahrzeugteilediebstahl gegenüber der Versicherung bestehender Anspruch auf den Wiederbeschaffungswert für den Erwerb eines gleichwertigen Teils und nicht auf Ersatz des Neuwertes. Der Wiederbeschaffungswert eines Gerätes hat sich wiederum danach zu richten, ob es einen Markt für die beschädigte Sache gibt und welche Wertschätzung die beschädigte Sache auf diesem Markt erhält. Fehlt ein Gebrauchtgerätemarkt, so ist grundsätzlich ein Abzug „Neu für Alt" vorzunehmen. So besteht bei Entwendung eines Navigationsgerätes aufgrund eines dafür vorhandenen Gebrauchtgerätemarktes kein Anspruch auf Entschädigung für den Einbau eines Neugerätes.

Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls
OLG Köln
1. Für den Nachweis eines Rückfalls im Sinne von § 12 Nr. 1 Ziffer II f AKB kommen dem Versicherungsnehmer keine Beweiserleichterungen zugute.
2. Dem Versicherer obliegt der Beweis dafür, dass der Versicherungsnehmer das Schadenereignis vorsätzlich gemäß § 61 VVG a. F. herbeigeführt hat.
3. Indizien für eine Unfallmanipulation können sein:
- eine Lüge des Versicherungsnehmers vor Gericht im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall;
- mangelnde Kompatibilität der Unfallschilderung mit dem Schadensbild am Kfz;
- Bestreiten der ihm zugeschriebenen - nicht plausiblen - Angaben zum Unfallhergang sowohl in einem Schadengutachten als auch in einer unter seinem Namen gefertigten und abgesandten Schadenanzeige durch den Versicherungsnehmer;
- Unfall zur Nachtzeit ohne neutrale Zeugen;
- eindeutige Haftungslage;
- Eingeständnis der Alleinschuld noch an der Unfallstelle;
- erheblicher Sachschaden an einem PKW der Oberklasse;
- Vorschäden am betroffenen PKW, wobei der letzte Schadenfall die gleiche Stelle betraf, erst rund 2 Monate zurücklag und ebenso wie der jetzige Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis abgerechnet wurde;
- nicht nur die beteiligten Fahrer, sondern auch die Halter der Kraftfahrzeuge sind bei demselben Arbeitgeber beschäftigt;
- Beide Fahrzeugführer gaben in den 12 Monaten vor dem Unfall die eidesstattliche Offenbarungsversicherung ab.

Schausteller-Kaskoversicherung: Obliegenheit zur ständiger Beaufsichtigung des versicherten Fahrgeschäfts
BGH
1. Die Obliegenheit zur ständigen Beaufsichtigung der versicherten Gegenstände ist nicht erfüllt, wenn ein Beauftragter des Versicherungsnehmers aus seinem etwa 300 m Luftlinie entfernten Wohnwagen aus nur gelegentlich einen Blick auf das versicherte Fahrgeschäft geworfen und insbesondere keine Kontrollgänge unternommen hat.
2. Die Kündigungsobliegenheit des § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG a. F. kann in den AVB einer Schausteller-Kaskoversicherung nicht wirksam abgedungen werden.
3. Eine Kündigung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG a. F. ist entbehrlich, wenn der Vertrag noch vor Ablauf der Kündigungsfrist aus anderen Gründen seine Beendigung gefunden hat; eine weitere Kündigung wäre eine überflüssige Formalität.

Beschädigung des Zugfahrzeugs durch Schlingern des Anhängers ist nicht versicherter Betriebsschaden
LG Wuppertal
Wird bei einem ins Schlingern geratenen Gespann (Zugfahrzeug mit Anhänger) das Zugfahrzeug dadurch beschädigt, dass der Anhänger während eines unerklärlichen Schleudervorganges gegen die Zugmaschine schlägt, handelt es sich nicht um einen Unfall, sondern um einen nicht versicherten Betriebsschaden.

Geschädigter eines Verkehrsunfalls mit 7 Jahren altem Auto muss sich auf nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen
AG Essen
Für den Geschädigten eines Fahrzeugs, das älter als drei Jahre ist, ist es zumutbar, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese technisch gleichwertig ist. Handelt es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten zum Unfallzeitpunkt um ein 7 Jahre altes Auto und hat der Schädiger vorgetragen, dass die von ihm angegebenen Werkstätten technisch gleichwertig zu einer markengebundenen Fachwerkstatt sind, muss sich der Geschädigte nach den Gesichtspunkten der Schadenminderungspflicht auf diese Werkstätten verweisen lassen.

Unfallgeschädigter mit Vollkaskoversicherung ist gehalten, diese vorrangig in Anspruch zu nehmen
AG Köln
Ein Unfallgeschädigter, der über eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung verfügt, hat gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners lediglich einen Anspruch auf Ersatz seiner Schäden in Höhe der Selbstbeteiligung. Im Übrigen ist er gehalten, vorrangig seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Hat der Unfallgegner des Unfalls seiner Versicherung nicht gemeldet, kann sie den Versicherungsschutz versagen und sich auf das Verweisungsprivileg berufen. Der Berufung auf das Verweisungsprivileg steht auch nicht entgegen, dass eine Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung grundsätzlich eine Höherstufung mit sich bringt.

Sachverständigenkosten zur Schadensfeststellung im Rahmen eines Verkehrsunfalls sind bei berechtigtem Zweifeln ein Kostenvoranschlag erstattungsfähig
AG Siegburg
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners einen Anspruch auf Freistellung von der noch nicht beglichenen Vergütungsforderung eines Sachverständigen im Rahmen der Schadensfeststellung, sofern er die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Geschädigte die Höhe der in dem Kostenvoranschlag bezifferten Reparaturkosten zu Recht bezweifeln konnte, es sich nicht um einen offensichtlichen Bagatellschaden handelte und die gegnerische Versicherung eine Beweissicherung beabsichtigte.

Schadensminderungspflicht gebietet Reparatur in einer gleichwertigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt
BGH
Der Schädiger darf den Geschädigten eines Verkehrsunfalls im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.

Belassung des Fahrzeugscheins im Auto stellt keine wesentliche Gefahrerhöhung dar
LG Dortmund
Berichtigt der Versicherungsnehmer falsche Angaben in einer Schadensanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des Versicherers, ist dieser nicht berechtigt, seine Leistung zu kürzen, wenn die Falschangabe weder für die Feststellung noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war. Des Weiteren stellt die dauerhafte Belassung des Fahrzeugscheins im Auto in der Fahrzeugversicherung keine mindestens grob fahrlässige wesentliche Gefahrerhöhung für das Entbindungsrisiko dar, die den Versicherer zu einer Kürzung seiner Leistung berechtigen würde.

Fiktive Schadensberechnung bei einem "Unikat" - Kein über den Wiederbeschaffungswert hinausgehender Schadensbetrag bei fiktiver Schadensberechnung eines als Unikat anzusehenden Fahrzeugs
BGH
Bei der fiktiven Schadensberechnung eines als Unikat anzusehenden Fahrzeugs kann kein über den Wiederbeschaffungswert hinausgehender Schadensbetrag abgerechnet werden. Soweit die Wiederherstellung einer beschädigten Sache nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist der Geschädigte auf den Entschädigungsanspruch beschränkt. Zwar hat sich auch im Fall der Beschädigung eines älteren Fahrzeugs der Ersatzanspruch am Wiederbeschaffungswert zu orientieren. Voraussetzung für eine solche Regulierung auf Gutachtenbasis ist jedoch, dass die beschädigte Sache eine vertretbare Sache darstellt. Handelt es sich demgegenüber um ein Unikat, kann nicht auf die Kosten der Ersatzbeschaffung abgestellt werden, da die Ersatzbeschaffung als Form der Naturalrestitution voraussetzt, dass der betreffende Gegenstand austauschbar ist.

Bei vorhersehbarem Spurwechsel im Reißverschlussverfahren Anrechnung der Betriebsgefahr bei Fahrzeugführer auf durchgängiger Spur
Amtsgericht Dortmund
Wechselt ein Autofahrer von einer Spur im Reißverschlussverfahren auf die andere Spur, so hat er entweder eine ausreichend große Lücke abzuwarten, oder aber sich durch Blickkontakt mit dem Fahrzeugführer auf der anderen Spur insoweit zu verständigen, so dass erst bei einer erkennbaren Verzichtshaltung des anderen Fahrzeugführers auf das bestehende Vollrecht ein Fahrstreifenwechsel vollzogen wird. Kommt es zu einem Unfall, weil in eine zu enge Lücke gewechselt und der rückwärtige, bevorrechtigte Verkehr nicht ausreichend beobachtet wird, muss der andere Fahrer sich die Betriebsgefahr anrechnen lassen, wenn für einen Idealfahrer der Fahrspurwechsel vorhersehbar gewesen wäre, so dass die Kollision damit nicht unabwendbar ist.

Fahrstreifenwechsler haftet für Unfallschäden des Ausweichenden, wenn unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht
LG Saarbrücken
Kommt es in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsler eines Fahrzeuges unter Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu einer Kollision mit einem auf der anderen Fahrspur befindlichen Fahrzeug, ist regelmäßig von einem Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verstoß des den Fahrstreifen wechselnden Fahrzeugführers auszugehen. Dies gilt auch, wenn beide Fahrzeuge nicht zusammengestoßen sind, die Ausgleichbewegung des Unfallgegners aber in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem unerlaubten Fahrspurwechsel erfolgte und zu Unfallschäden führte.

Zur Leistungsfreiheit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach Alkoholgenuß
OLG Celle
1. Nach § 7 I. 2. Satz 4 AKB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Das Verlassen der Unfallstelle stellt auch bei ansonsten eindeutiger Haftungslage nur, aber auch stets eine Verletzung der Aufklärungspflicht in der Kaskoversicherung dar, wenn dadurch der objektive und der subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird.
2. Ein völlig belangloser Schaden wird im Strafrecht bei § 142 StGB im Rahmen von nur etwa 25 Euro gesehen. In der zivilrechtlichen Rechtsprechung zu § 7 AKB werden Fremdschäden von mehr als 120,- DM (OLG Köln ZfS 2000, 544), 109,- DM (OLG Düsseldorf VersR 1993, 1141), 100,- DM (OLG Nürnberg ZfS 1985, 118), 20 Euro (LG Mannheim SP 2003, 143), 25 - 30 Euro (OLG Naumburg SP 2004, 268) und 50,- Euro (OLG Brandenburg RuS 2008, 187; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 AKB Rdnr. 25) bereits als jenseits der Erheblichkeitsgrenze angesehen.
3. Der Annahme eines unerlaubten Entfernen am Unfallort steht die Einlassung des Versicherungsnehmers, er habe nach dem Unfall unter Schmerzen gelitten und habe befürchtet, zu kollabieren und deshalb einen Arzt aufgesucht, nicht entgegen. Ein vorsatz- oder schuldausschließender Unfallschock kommt nämlich nur unter außergewöhnlichen äußeren und inneren Bedingungen zustande und erreicht auch dann selten eine solche Stärke, dass eine die Willensfreiheit beeinflussende Bewusstseinsstörung vorliegt
4. Zwar findet § 827 S. 1 BGB auch bei der Frage, ob eine Obliegenheitsverletzung schuldhaft begangen wurde, entsprechende Anwendung. Hiernach ist derjenige, der im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, für den Schaden nicht verantwortlich. Diese Beweislast für die behauptete Unzurechnungsfähigkeit trifft den Versicherungsnehmer. Solange ein Täter nicht den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich.
5. Eine Obliegenheitsverletzung würde selbst dann vorliegen, wenn sich der Versicherungsnehmer zunächst ohne Vorsatz oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hätte, weil dann § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB eingriffe. Hiernach ist eine Strafbarkeit auch dann gegeben, wenn ein Unfallbeteiligter sich zwar berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, aber die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Diese Feststellung hat dadurch zu erfolgen, dass entweder dem Berechtigten nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder einer nahe gelegenen Polizeidienstelle gegenüber die erforderlichen Angaben gemacht werden (§ 142 Abs. 3 StGB).

Keine hohen Anforderungen an das Vorliegen von Ausfallerscheinungen bei einer BAK von 0,9 Promille
OLG Celle
1. Eine BAK von (mindestens) 0,9 ‰ führt zur relativen Fahruntüchtigkeit. In Anbetracht der erheblichen Alkoholisierung, die nicht allzu weit von derjenigen der absoluten Fahruntüchtigkeit entfernt ist, dürfen keine übertriebenen Anforderungen an das Vorliegen von Ausfallerscheinungen gestellt werden; je höher die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit ist, desto mehr sinken die Anforderungen an die Beweiskraft entsprechender Indizien.
2. Als solche (ausreichenden) Indizien ist zu werten, dass sich der Unfall auf einer Strecke ereignete, die dem Versicherungsnehmer vertraut war und dass Besonderheiten wie ein ungewöhnlich hohes Verkehrsaufkommen oder besonders widrige Witterungs- oder Straßenverhältnisse nicht vorlagen.
3. Dass der Fahrfehler auch einem nüchternen Fahrer hätte unterlaufen können, steht nicht entgegen. Dass der

Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) sind die Leistungsfreiheitsbeträge zu addieren
OLG Celle
1. Nach § 7 V. 2. AKB ist die Leistungsfreiheit des Versicherers auf einen Betrag von maximal 2.500,- Euro beschränkt. Bei vorsätzlich begangener Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflicht, z.B. bei unerlaubtem Entfernen von Unfallort, wenn diese besonders schwerwiegend ist, erweitert sich die Leistungsfreiheit des Versicherers auf einen Betrag von maximal 5.000,- Euro. Entsprechend bestimmt § 6 Abs. 1 KfzPflVV, dass die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles auf 2.500,- Euro beschränkt ist. Nur bei besonders schwerwiegender vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflichten ist die Leistungsfreiheit auf 5.000,- Euro beschränkt (§ 6 Abs. 3 KfzPflVV).
2. Hieraus folgt, dass nicht jede Unfallflucht eine besonders schwerwiegende Verletzung der Aufklärungspflicht darstellt, weil dieser Fall in § 7 V. 2. AKB nur als Beispielsfall für eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht erwähnt ist, nicht aber als ein stets besonders schwerwiegender Fall der Obliegenheitsverletzung bezeichnet wird. Das Verhalten des Versicherungsnehmers muss sich also vom "Normalfall" einer Unfallflucht, die bloß in der Entfernung des Versicherungsnehmers und des Fahrzeugs vom Unfallort liegt, abheben und es müssen erschwerende Umstände hinzutreten. Das kann der Fall sein, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Unfall sein Fahrzeug versteckt und es als gestohlen angibt, bei Personenschäden, Nachtrunk, zusätzlichen falschen Angaben, Verwischen von Unfallspuren o. ä..
3. Die Alkoholisierung des Versicherungsnehmers unterfällt § 2 b 1. e) AKB. Danach ist der Versicherer in der Kfz-Haftpflichtversicherung von der Leistung frei, wenn der Fahrer infolge Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. § 2 b 2. AKB sieht - entsprechend § 5 Abs. 3 KfzPflVV - für diesen Fall vor, dass ein Regress bis zu 5.000,- Euro stattfindet.
4. Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles verletzt, nämlich - wie hier - eine Trunkenheitsfahrt vornimmt und anschließend sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, sind die Leistungsfreiheitsbeträge zu addieren.

Angemessenheit von Mietwagenkosten beurteilt sich nach dem Marktpreisspiegel des Fraunhofer Instituts
LG Saarbrücken
Die Erhebung "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation erweist sich bei den hiesigen regionalen Verhältnissen als geeignete Grundlage für die Schätzung eines Normaltarifs zur Anmietung eines KFZ.

Direktvermittlungsangebot des Unfallgegners bezüglich günstigerem Mietwagenangebot muss Unfallgeschädigter nicht annehmen
LG Dresden
Ein Verkehrsunfallgeschädigter hat einen Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten in Höhe des Normaltarifs nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel für ein bestimmtes Postleitzahlengebiet. Insbesondere verstößt er nicht dadurch gegen seine Schadensminderungspflicht, dass er nicht auf ein günstigeres Angebot der Gegenseite eingegangen ist, wenn zum Einen keine konkrete örtliche Anmietstation genannt wurde und zum Anderen der pauschal angeführte Tarif offensichtlich von den Vermittlungsdiensten der Gegenseite abhängig war. Auf eine derartige Direktvermittlung muss sich der Geschädigte nicht einlassen.

Kein Verzicht auf Gegenansprüche des einen Unfallgegners wenn der Haftpflichtversicherer beider Unfallgegner die volle Haftung des einen Unfallgegners anerkennt
KG Berlin
1. Sind beide Unfallgegner bei demselben Versicherer haftpflichtversichert und erkennt der Versicherer die Ansprüche des einen durch Regulierung an, so folgt daraus kein Verzicht auf Gegenansprüche des anderen unfallbeteiligten Versicherungsnehmers zu dessen Lasten; denn die Vollmacht aus § 10 Abs. 5 AKB betrifft niemals Aktivansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Schadenereignis, und zwar auch dann nicht, wenn beide unfallbeteiligten Kfz-Eigentümer bei demselben Versicherer gedeckt sind.
2. UPE - Zuschläge sind im Rahmen einer fiktiven Schadensberechnung dann berücksichtigungsfähig, wenn sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt an dem Ort, an dem die Reparatur auszuführen ist, tatsächlich anfallen.

Verletzung des Regulierungsermessens des Kfz-Haftpflichtversicherers nur bei völlig unsachgemäßer Schadensregulierung
LG Düsseldorf
1. Grundsätzlich ist die Vollmacht des Kfz-Haftpflichtversicherers gemäß § 10 Abs. 5 AKB, im Namen der versicherten Person alle ihm im Rahmen der Schadensregulierung zweckmäßig erscheinenden Erklärungen abzugeben, nicht beschränkt. Diese Vollmacht gibt dem Versicherer im Innenverhältnis zu seinem Versicherungsnehmer die Befugnis, die Schadensregulierung nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen und unabhängig von Weisungen des Versicherungsnehmers durchzuführen. Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherer kein Regulierungsverbot auferlegen. Die Pflicht des Versicherers aus dem Versicherungsvertrag ist nach Eintritt des Versicherungsfalles darauf gerichtet, begründete Schadensersatzansprüche im Rahmen des übernommenen Risikos zu befriedigen und unbegründete Ansprüche abzuwehren. Bevor der Versicherer im Einzelfall an den geschädigten Dritten zahlt, wird er die Sach- und Rechtslage schon im eigenen Interesse sorgfältig prüfen. Im Allgemeinen wird er nur dann zahlen, wenn er zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Zahlung nach der Sach- und Rechtslage geboten ist. Ob der Versicherer freiwillig zahlt, oder ob er die Zahlung ablehnt und es darauf ankommen lässt, ob der geschädigte Dritte seine Ansprüche gerichtlich geltend macht, entscheidet er grundsätzlich nach seinem eigenen Ermessen. Diesem Ermessen sind lediglich dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen.
2. Der Versicherer verletzt die sich aus dem Versicherungsvertrag ergebende Pflicht, auf die Interessen seines Versicherungsnehmers Rücksicht zu nehmen, wenn er eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt.
3. Eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung liegt vor, wenn die vom Unfallgegner geltend gemachten Ansprüche nach den gegebenen Beurteilungsgrundlagen eindeutig und leicht nachweisbar unbegründet sind. Bei der Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Versicherers über die Frage der Schadensregulierung abzustellen. Die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Versicherers trägt nach den allgemeinen im Zivilprozess geltenden Grundsätzen der Versicherungsnehmer, denn es handelt sich um eine ihm günstige - weil anspruchsbegründende - Tatsache.

Mindestens hälftige Leistungsfreiheit bei grob fahrlässigem Rotlichtverstoß
AG Duisburg
1. Nach § 81 Abs. 2 VVG ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt.
2. Es kann offen bleiben, ob die Klägerin tatsächlich aufgrund der tiefstehenden Sonne die Ampel als grün wahrgenommen hat. Nach ihrem eigenen Vortrag hat die Klägerin sich der vermeintlich grünen Ampel trotz der tiefstehenden Sonne mit 50 km/h genähert. Sollte die Sonne am Unfalltag tatsächlich so tief gestanden haben, dass die Klägerin die Ampelanzeige nicht richtig wahrgenommen hat, so hätte sie ihre Geschwindigkeit bereits bei der Zufahrt auf den Kreuzungsbereich deutlich verringern müssen. Die Klägerin durfte sich unter diesen Umständen gerade nicht auf ihre subjektive Einschätzung verlassen und in den Kreuzungsbereich einfahren.
3. Eine Verringerung der Geschwindigkeit war der Klägerin auch zumutbar, denn nach § 3 Abs. 1 S. 2 StVO hat der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie seinen persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften anzupassen. Dies hat die Klägerin gerade nicht getan. Inwieweit dadurch eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs eingetreten wäre, hat die Klägerin schon nicht ausreichend dargelegt. Insbesondere hätte bei den hier vorliegenden Umständen auch kein verkehrsbehinderndes Langsamfahren ohne triftigen Grund gem. § 3 Abs. 2 StVO vorgelegen.
4. Ein Augenblicksversagen ist auszuschließen. Die Klägerin hat die Ampel nicht etwa infolge einer momentanen Unachtsamkeit übersehen, sondern die Ampel bemerkt und wahrgenommen.

Anscheinsbeweis für Alleinhaftung des Fahrstreifenwechslers nach Kollision mit einem ihn überholenden Fahrzeug
KG Berlin
1. Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Fahrstreifenwechslers haftet dieser im Falle der Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Kfz grundsätzlich allein, wobei die Betriebsgefahr des Kfz des Überholers zurücktritt.
2. Die klagende Krankenversicherung des Fahrstreifenwechslers kann den gegen diesen sprechenden Anscheinsbeweis nicht allein durch Benennung von Zeugen entkräften, sondern muss einen von ihr behaupteten Hergang im Einzelnen schlüssig vortragen, wobei ihr der Versicherte und ggf. die polizeilichen Ermittlungsakten als Informationsquellen zur Verfügung stehen.
3. Eine unklare Verkehrslage, die nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO das Überholen verbietet, ist gegeben, wenn der Überholer nach allen Umständen mit einem ungefährdeten Überholen nicht rechnen darf; das ist insbesondere dann der Fall, wenn er nicht verlässlich beurteilen kann, was der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs sogleich tun werde.

Keine Gefährdungshaftung für nicht in öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden Anhänger
OLG Saarbrücken
Der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung für den Schaden eines Autofahrers, den dieser erleidet, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks anstößt, nur dann, wenn der Anhänger oder seine Aufbauten zum Zeitpunkt des Anstoßes in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragten.

Anspruch auf Ersatz von unfallbedingten Mietwagenkosten in Höhe eines Aufschlags von 20 % auf den Normaltarif nach Schwacke-Automietpreisspiegel
LG Bonn
Ein gewerblicher Autovermieter hat gegen die Haftpflichtversicherung mehrerer Unfallbeteiligter aus abgetretenem Recht regelmäßig einen Anspruch auf Mietwagenkosten in Höhe eines pauschalen Aufschlags von 20 % auf den Normaltarif nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel. Dieser Aufschlag ist zur Bemessung des durchschnittlichen Werts der Mehrleistungen bei der Vermietung von Unfallersatztarifen im Vergleich zur normalen Autovermietung angemessen. Die Differenz zum Normaltarif ist nur dann nicht erstattungsfähig, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif ohne weiteres zugänglich gewesen wäre. Das ist der Fall, sofern eine Anmietung erst am übernächsten Tag nach dem Unfallereignis oder später erfolgt und somit keine Eilsituation mehr vorlag.

Abzug Neu für Alt auch für Ersatzleistung für Motorradfahrerschutzkleidung
OLG Karlsruhe
Der Abzug Neu für Alt beurteilt sich auch bei der Ersatzleistung für Motorradfahrerschutzbekleidung nach den allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts. Der besonderen Haltbarkeit von Motorradfahrerschutzkleidung kann im Rahmen des § 287 ZPO durch maßvollen Ansatz der Abzugsbeträge Rechnung getragen werden.

Keine Gebührenerhöhung bei Vertretung eines Kfz-Haftpflichtversicherers als Partei und als Nebenintervenient
BGH
Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 RVG-Vergütungsverzeichnis zu.

Bei der Ermittlung eines Verdienstausfallschadens vor Eintritt in das Berufsleben ist Prognose über voraussichtliche berufliche Entwicklung vorzunehmen
LG Düsseldorf
Bei Unfällen vor Eintritten in das Berufsleben ist im Rahmen der Ermittlung eines Verdienstausfallschadens zu schätzen, wie der berufliche Weg des Verletzten nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften und den Bedingungen des Arbeitsmarktes voraussichtlich verlaufen wäre. Zur Feststellung der Grundlagen für die Prognose über die voraussichtliche Entwicklung der Erwerbstätigkeit des Geschädigten ohne das Unfallereignis ist grundsätzlich nicht nur auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses abzustellen. Kann ein Geschädigter glaubhaft darlegen, dass er aufgrund des Unfalls sein Studium erst ein Jahr später beenden konnte, so kann davon ausgegangen werden, dass er nach den gewöhnlichen Umständen auch ein Jahr früher ins Berufsleben eingestiegen wäre. Der spätere Berufseinstieg ist dem Geschädigten dann als Verdienstausfallschaden zu ersetzen.

Geringe Auffahrgeschwindigkeit auf Fahrzeug spricht gegen eine Verletzung der Halswirbelsäule
Amtsgericht Aachen
Eine an einem Auffahrunfall beteiligte Beifahrerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich Zweifel an ihrer Verletzung aus den Feststellungen des technischen Sachverständigen durch die Rekonstruktion des Verkehrsunfalls ergeben und eine Verletzung ihrer Halswirbelsäule auch durch ein medizinisches Gutachten nicht nachgewiesen werden kann. Hat der Sachverständige nachvollziehbar festgestellt, dass das gegnerische Fahrzeug bei dem Linksabbiegevorgang mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von etwa 7 bis 10 km/h auf den Personenkraftwagen, in dem die Beifahrerin saß, gefahren ist und ergibt sich hieraus eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von etwa 5 bis 7 km/h, so deuten diese nur geringfügig wirkenden Kräfte nicht auf die Entstehung einer Verletzung der Halswirbelsäule hin.

Geschädigter muss sich bei fiktiver Abrechnung nicht auf vom Versicherer bei einer Werkstatt vereinbarten Stundenverrechnungssätze beschränken lassen
LG Aachen
Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die für die vollständige, vollwertige und fachgerechte Reparatur anfallen würden und unabhängig davon, ob voll-, minderwertig oder überhaupt nicht repariert wird. Er ist durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das schadensrechtliche Bereicherungsverbot grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung. Vor diesem Hintergrund ist er auch nicht dazu verpflichtet, sein Fahrzeug in einer bestimmten Werkstatt reparieren zu lassen. Diesen Grundsätzen würde es zuwider laufen, wenn der Geschädigte sich im Rahmen seiner zulässigen fiktiven Abrechnung auf die aufgrund einer Absprache mit dem Versicherer ortsunüblich niedrigen Stundenverrechnungssätze einer bestimmten - wenn auch markengebundenen - Werkstatt beschränken lassen müsste.

Versicherungsschutz in der Teilkasko ist nicht nur auf Fahrzeugschäden beschränkt, die bei Diebstahl des Fahrzeugs oder von mitversicherten Teilen des Fahrzeugs verursacht werden (hier: Fahrzeugschäden wegen Entwendung einer im Fahrzeug liegenden Jacke)
AG München
1. Gem. § 12 Nr. 1 I. lit. b) AKB sind in der Teilversicherung solche Beschädigungen umfasst die durch Entwendung, insbesondere Diebstahl herbeigeführt werden. Das Gericht schließt sich nicht der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass von § 12 AKB nur solche Beschädigungen erfasst werden, die bei Diebstahl des Fahrzeugs oder von mitversicherten Teilen des Fahrzeugs verursacht werden. Bei den AKB handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die so auszulegen sind, wie es ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht verstehen muss. Für die Auslegung entscheidend ist neben dem Wortlaut und dem mit der Klausel verfolgten Zweck auch der erkennbare Sinnzusammenhang.
2 Aus dem Wortlaut der Klausel ergibt sich die Einschränkung, auf den Ersatz von Beschädigungen des Fahrzeugs, die bei Diebstahl des Fahrzeugs oder mitversicherter Teile des Fahrzeugs entstehen nicht. Eine solche Einschränkung hätte in den Wortlaut der Versicherungsbedingungen aufgenommen werden können. Dies ist trotz des seit Jahrzehnten bestehenden Streits in dieser Frage nicht erfolgt. Die Einschränkung ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Fahrzeugversicherung, die Schäden am Fahrzeug bei Entwendung anderer als versicherter Teile nicht decken will und damit argumentiert es handele sich bei solchen Schäden um vorsätzlich verursachte Schäden, die unter die Vollversicherung fallen müssten.
3. Die Einschränkung ergibt sich auch nicht in Vergleich mit dem Umfang der Vollversicherung gem. § 12 Nr. 1 II AKB.

Kürzung des Schmerzensgeldes für Schienbeinausrissbruch mit Riss- und Quetschwunden wegen nicht getragener Motorradschutzkleidung
OLG Brandenburg
1. Für unfallbedingte Verletzungen, u. a. in Form eines nicht dislozierten Ausrissbruchs des linken Schienbeins, Tiefenriss- und Quetschwunden oberhalb und unterhalb der Kniescheibe mit leicht herabgesetzter Empfindungsfähigkeit, die eine 6-wöchige stationäre Behandlung mit Spalthauttransplantation und zurückbleibender Vernarbung am Unterschenkel sowie eine 4-monatige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten, erscheint ein Schmerzensgeld von 14.000,00 € als ausreichend und angemessen.
2. Auf die Höhe des Schmerzensgeldes wirkte sich dabei mindernd aus, dass der geschädigte Motorradfahrer an den Beinen keine Schutzbekleidung getragen hat, da davon auszugehen ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der am linken Bein erlittenen Verletzungen, wie die Prellungen und Risswunden, bei Tragen einer Schutzbekleidung nicht eingetreten wären.

Ersatz der Löschschäden für einen brennenden LKW
OLG Celle
1. Gerät ein LKW im öffentlichen Verkehr in Brand, haftet der LKW-Halter aus § 7 StVG auch für Schäden, die der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung durch Kontaminierung ihrer Chemieschutzanzüge entstehen.
2. Auch bei erheblichem Lebensalter der bisher nicht genutzten Anzüge kann Ersatz in Höhe des vollen Wiederbeschaffungswertes verlangt werden, wenn ein altersbedingter Wertverlust nicht feststellbar ist.

Schätzung des tatsächlichen Erwerbsschadens eines Selbstständigen bei Legalzessionsregress des Sozialversicherungsträgers
BGH
Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbstständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen.

Kongruenter Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers
BGH
Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen.

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Zusammenstoß eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug;
BGH
Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken von drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug .

Schadensersatzanspruch der Hinterbliebenen auf entgangenen Unterhalt bei Bezug einer gesetzlichen Hinterbliebenenrente
BGH
Zur Berechtigung von Hinterbliebenen, Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Unterhalts geltend zu machen, wenn sie sowohl eine gesetzliche Hinterbliebenenrente als auch eine betriebliche Zusatzversorgung erhalten .

Grob fahrlässige Unfallverursachung im Sinne des § 110 SGB VII
OLG Saarbrücken
1. Eine grob fahrlässige Unfallverursachung im Sinne des § 110 Abs. 1 SGB VII ist nicht allein deshalb gegeben, weil ein Kraftfahrer auf einer gut ausgebauten Autobahn bei Helligkeit und trockener Fahrbahn in einer leichten Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn abgekommen ist.
2. Für ein Abkommen infolge „Sekundenschlafs" spricht kein Anscheinsbeweis. Abgesehen davon ist grobe Fahrlässigkeit auch in diesem Fall nur dann gegeben, wenn der Fahrer sich zuvor nachweislich über erkannte deutliche Vorzeichen der Übermüdung hinweggesetzt hat.

Nachweis eines unfallbedingten Schadens am versicherten Fahrzeug; Indizien für manipulierten Unfall
OLG Düsseldorf
1. Lässt sich aufgrund des Vortrages des Versicherungsnehmers nicht feststellen, welche der geltend gemachten Schäden bei der behaupteten Kollision entstanden sind und ob diese nicht Fahrzeugteile betrafen, die aufgrund eines früheren Unfallereignisses geschädigt waren und ohnehin hätten ausgetauscht oder fachgerecht instand gesetzt werden müssen, ist kein Raum für eine Schadenschätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO. Für einen Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers fehlt es dann an einer ausreichenden Grundlage für eine Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teil- oder Mindestschadens, da eine Abgrenzung von den unstreitig bei vorangegangenen Schadensereignissen an dem Kfz eingetretenen Schäden nicht möglich ist.
2. Ein gewichtiges Indiz für ein manipuliertes Unfallgeschehen ist die aufhellige Häufung von geltend gemachten Versicherungsfällen in Bezug auf ein älteres, ursprünglich hochpreisiges Kfz des Versicherungsnehmers.

Verbindlichkeit der Feststellungen im Sachverständigenverfahren
OLG Düsseldorf
1. Bei der Beurteilung der Verbindlichkeit von Feststellungen der Sachverständigen nach § 64 VVG a. F. bzw. § 14 AKB können - zumindest mit gebotener Zurückhaltung - die Rechtsgedanken der §§ 317 ff. BGB entsprechend herangezogen werden.
2. Eine offenbare Abweichung von der wirklichen Sachlage ist gegeben, wenn sie für jeden fachkundigen und unbefangenen Beurteiler bei gewissenhafter Prüfung offen, also klar und deutlich, zu Tage tritt. Entscheidend ist letztlich, ob das Gesamtergebnis des Gutachtens offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Erheblich ist die Abweichung, wenn sie bei ihrer Akzeptanz zu offenbarem Unrecht führen würde.
3. Wenn das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten ergibt, dass der Obmann des bedingungsmäßigen Sachverständigenverfahrens den seinen Feststellungen zugrunde liegenden und maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig erfasst hat und keine für die Feststellung des tatsächlichen Wiederbeschaffungswertes des verunfallten Kfz nicht aussagekräftigen oder gar unzulässigen Erwägungen angestellt hat, ist eine offenbar von der wirklichen Sachlage erhebliche Abweichung seiner Feststellungen nicht nachgewiesen.

Umfriedeter Abstellplatz bei Saisonkennzeichen
OLG Schleswig
1. Wenn der Versicherer den Versicherungsschutz aus einer Ruheversicherung bei Saisonkennzeichen verneint hat, ist die Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Versicherungsnehmers zu bejahen, da eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, wenn der Versicherer den Versicherungsschutz ernstlich bestreitet und da das erstrebte Urteil diese Gefahr zu beseitigen geeignet ist.
2. Dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers entspricht es, für einen umfriedeten Abstellplatz einen durch Schutzwehren (Mauern, Zäune, Hecken, Gräben) gegenüber Dritten abgegrenzten Bereich zu verlangen. Die Abgrenzung darf nicht vorwiegend symbolischen oder psychologischen Charakter haben. Andererseits braucht sie nicht lückenlos zu sein, so dass eine offene Einfahrt nicht schadet.
3. Wenn das Kfz auf einer Fläche mit Privatparkplätzen einer Wohnungseigentümergemeinschaft in eine Art Bucht untergebracht ist, die auf drei Seiten durch halbhohe, bewachsene Mauern und einen Trafo-Kasten gebildet wird und zur offenen Beifahrerseite durch eine Kette gesichert ist, steht es auf einem umfriedeten Abstellplatz im Sinne des § 5 a Nr. 2 Abs. 1 AKB.

Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen durch eine fehlerhafte Beurteilung des haftungsrechtlichen Kausalzusammenhanges zwischen einem Verkehrsunfall und dem Verdienstausfall des Unfallopfers
BVerfG
1. Wenngleich Art 3 Abs 1 GG der Rspr bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - im Sinne eines Willkürverbots - nur gewisse äußerste Grenzen zieht (vgl BVerfG, 03.11.1982, 1 BvR 710/82, BVerfGE 62, 189 <192>), so ist ein Richterspruch aber jedenfalls dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist (vgl BVerfG, 09.07.2007, 1 BvR 646/06, BVerfGK 11, 390 <396>).
2. Hier: Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbare fachgerichtliche Erwägungen, mit denen ein Rechtsmittelgericht den Angriffen der Beschwerdeführerin gegen die durch das Gericht erster Instanz festgestellte Höhe eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens entgegen getreten ist - fehlerhafte Zurückweisung einer Berufung, obwohl sich die mit der Berufung angegriffene Entscheidung sich erkennbar bei der Rechtsanwendung auf eine Argumentation stützt, die mit den vom Rechtsmittelgericht selbst als maßgeblich erachteten Rechtssätzen unvereinbar ist.

Hinweis- und Belehrungspflicht des Versicherers bei einheitlichem Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einer Kaskoversicherung und teilweiser Ablehnung
OLG Saarbrücken
Stellt der Versicherungsnehmer einen Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einer Kaskoversicherung und stellt der Versicherer den Versicherungsschein nur für die Haftpflichtversicherung aus, fehlt es am Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers bezüglich einer Belehrung durch den Versicherer wegen der Ablehnung des Antrags auf Kaskoversicherung, wenn der Versicherer im Antragsformular bereits darauf hingewiesen hatte, dass er Kaskoversicherungsschutz nicht anbieten könne.

Treuwidrige Beanstandung von Reparaturkosten durch den Versicherer nach deklaratorischem Schuldanerkenntnis
LG Köln
1. Der Versicherer handelt treuwidrig, wenn er dem Versicherungsnehmer erklärt, er könne Reparaturarbeiten entsprechend einem bei dem Versicherer eingereichten Kostenvoranschlag durchführen lassen, und sodann die Notwendigkeit der Arbeiten und die Höhe der Kosten beschreitet, obgleich die Rechnung den Kostenvoranschlag nur unwesentlich überschreitet.
2. Wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber nach Prüfung der Angelegenheit durch einen Regulierer erklärt, 50 % des Gesamtschadens würden bezahlt, so kann er nicht die Leistung insgesamt mit Gründen verweigern, die er vor Abgabe dieser Erklärung bereits ohne weiteres hätte geltend machen können; hieran ist er wegen des Vorliegens eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses gehindert.

Zur Kausalität bei Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls
OLG Karlsruhe
Zum Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung der Obliegenheit, dem Kasko-Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.

Beweislast für nicht zugänglichen günstigeren Unfallersatztarif liegt beim Geschädigten
BGH
Wenn die Erforderlichkeit des geltend gemachten Unfallersatztarifs nicht feststeht, trifft den Geschädigten die Beweislast dafür, dass ihm ein wesentlich günstigerer Tarif nicht zugänglich war. Insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat.

Beitritt als Streithelfer bei Betrugsverdacht
OLG Frankfurt
1. Zum rechtlichen Interesse eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers, dem Rechtsstreit gegen den Versicherungsnehmer als Streithelfer beizutreten.
2. Die persönliche Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei gem. §§ 137 IV, 141 ZPO ist im Anwaltsprozess auch dann unzulässig, wenn der (anwaltlich vertretene) Streithelfer der Partei im Termin anwesend ist.

Bei Nebenintervention des Kfz-Haftpflichtversicherers benötigt der Fahrer auch bei Leistungsfreiheit wegen Vorsatzes gemäß § 152 VVG a. F. keinen eigenen Anwalt
OLG Brandenburg
1. Durch den Beitritt des anwaltlich vertretenen Haftpflichtversicherers als Streithelfer auf Seiten des verklagten Fahrzeugführers sind dessen Interessen hinreichend gewahrt. Ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Prozessbevollmächtigten durch den Fahrzeugführer besteht daneben in der Regel nicht. Der Antrag des Fahrzeugführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines eigenen Prozessbevollmächtigten ist daher als mutwillig anzusehen.
2. Dies gilt auch, wenn der Haftpflichtversicherer im Verhältnis gegenüber dem Fahrzeugführer aufgrund der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Fahrzeugführer gemäß § 152 VVG a. F. von seiner Leistungspflicht frei geworden ist.

Keine erhöhte Gebühr bei Tätigkeit für Partei und Streithelfer
BGH 
Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu.

Ursächlichkeit eines Unfalls für einen Bandscheibenvorfall
KG Berlin
1. Steht fest, dass der Kläger unfallbedingt eine HWS-Verletzung erlitten hat, ist die streitige Frage, ob der Unfall auch für den diagnostizierten Bandscheibenvorfall ursächlich ist, nach § 287 ZPO zu beurteilen.
2. Die nach § 287 ZPO erforderliche erhebliche Wahrscheinlichkeit der Unfallursächlichkeit der Verletzung kann dann nicht festgestellt werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die Beschwerden schicksalhaft entwickelt haben; in einem solchen Fall reicht allein die zeitliche Nähe zwischen Unfall und Entstehung der Beschwerden nicht aus.
3. Das Gericht ist nicht gehalten, auf Antrag des Klägers dessen behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen über die Unfallursächlichkeit der Beschwerden zu hören, wenn der Kläger nicht darlegt, diese hätten insoweit objektivierbare Befunde erhoben.

Kürzung der Leistungspflicht um 75%, wenn Versicherungsnehmer es zulässt, dass der erkennbar alkoholisierte Fahrer das Fahrzeug führt
LG Bonn
1. In der Übergabe eines Fahrzeugschlüssels an eine stark alkoholisierte Person, damit diese den Wagen führe, liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die dem Versicherungsnehmer obliegenden Sorgfaltspflichten.
2. Der Annahme eines darüber hinaus für die Annahme grober Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht erforderlichen unentschuldbaren Verhaltens des Versicherungsnehmers steht nicht entgegen, dass der Versicherungsnehmer selbst im Zeitpunkt der Überlassung der Schlüssel erheblich alkoholisiert war. Denn es reicht für die Annahme des subjektiven Verschuldens aus, dass der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des eigenen Alkoholgenusses zurechnungsfähig war, sich durch den Konsum alkoholischer Getränke in den vorübergehenden Zustand der Alkoholisierung versetzt hat und hierbei keine Vorkehrungen getroffen hat, zu vermeiden, selbst alkoholisiert zu fahren oder von einem alkoholisierten Dritten gefahren zu werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 31.03.2008, Az.: 4 U 140/07 mwN).
3. In einem derartigen Fall ist das grob schuldhafte Verhalten auf Seiten des Versicherungsnehmers als ein Verhalten im oberen Bereich grober Fahrlässigkeit zu bewerten, welches den Versicherer dazu berechtigt, die Versicherungsleistung in Höhe von 75% zu kürzen.

Keine grobe Fahrlässigkeit bei Entwendung eines - kurze Zeit - unverschlossenen Porsches, auch wenn sich auf der Rückbank in dem Jackett des Versicherungsnehmers der Fahrzeugschlüssel befindet
OLG Celle
1. Ein Versicherungsnehmer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nach Beendigung von Einkäufen sein Fahrzeug (Porsche) unverschlossen aber mit geschlossenen Türen in zweiter Reihe vor seiner Wohnung parkt, um die Einkäufe durch mehrmaliges Hin- und Herlaufen in die Wohnung in der vierten Etage zu tragen, und dass Fahrzeug hierbei gestohlen wird.
2. Dies gilt selbst dann, sich auf dem Rücksitz das Jackett des Versicherungsnehmers mit dem zweiten Fahrzeugschlüssel befunden hat. In diesem Fall fehlt es jedenfalls in subjektiver Hinsicht an einem erheblich gesteigerten Verschulden des Versicherungsnehmers.

Wirksame Haftungsfreistellung eines Fahrzeugvermieters setzt Einarbeitung der Quotelungsvorgabe des § 81 Abs. 2 S. 2 VVG n.F. voraus
LG Göttingen
1. Eine wirksame Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Fahrzeugvermieters erfordert die Einarbeitung der ab 2008 geltenden Quotierungsvorgabe des § 81 Abs. 2 Abs. 2 VVG. Fehlt eine solche Einarbeitung, kann eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommen.
2. Zur Annahme grober Fahrlässigkeit bei Nichtbeachtung geringer Durchfahrtshöhe.

Anforderungen an die Ermittlung eines ersatzfähigen Verdienstausfallschadens bei Selbständigen
OLG Celle
Trotz der erleichterten Schadensberechnung nach §§ 287 Abs. 1 ZPO, 252 S. 2 BGB muss ein unfallgeschädigter Selbständiger für einen Verdienstausfallschaden greifbare Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen für eine wahrscheinliche Gewinnerwartung schlüssig darlegen und beweisen. Hierzu ist in der Regel eine umfassende Darstellung der Gewinnentwicklung und der tatsächlichen Betriebsergebnisse in den letzten Jahren vor und nach dem Unfall erforderlich. Bei der Prognose ist nicht nur auf den Schadenszeitpunkt abzustellen, sondern es ist regelmäßig auch das Zahlenmaterial einzubeziehen, das sich nach dem Unfallereignis bis zur letzten mündlichen Verhandlung ergeben hat.

Gefährdungshaftung eines Mähdreschers als selbstfahrende Arbeitsmaschine; Bewertung des Mitverschuldens bei Verkehrsverstoß aller Beteiligter
OLG Celle
1. Bei einem Mähdrescher, der an einer Fahrzeugkollision mit mehreren Kraftfahrzeugen beteiligt ist, handelt es sich um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine (SAM), deren Höchstgeschwindigkeit im Straßengang auf 20 km/h begrenzt ist. Damit entfällt eine Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG aufgrund der Ausnahmevorschrift des § 8 Nr. 1 StVG. 2. Haben beide Fahrzeugführer der unfallbeteiligten Fahrzeuge sowohl gegen das allgemeine Rücksichtnahme- und das Rechtsfahrgebot verstoßen, ist - auch in Fällen des § 8 Nr. 1 StVG - das Mitverschulden desjenigen höher zu bewerten, der eine öffentliche Straße mit einem langsamen sowie schwerfälligen Gefährt nutzt. Zudem wiegt besonders schwer, dass sich die Fahrbahn auf der Seite des Mähdreschers verengte und der Fahrer deshalb besondere Sorgfalt und Rücksicht walten lassen musste. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist eine Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 anzunehmen.

Versicherungsnehmer hat die volle Beweislast für die Abgrenzung von Vorschäden gegenüber dem behaupteten Unfallschaden
OLG Koblenz
Bei „Überlagerung" von Vorschäden durch einen versicherten Kaskoschaden trägt der Versicherungsnehmer die volle Beweislast für die Abgrenzung des Neuschadens. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende zuverlässige Feststellungen ermöglicht werden und trägt das Risiko der Nichterweislichkeit einer zur Regulierung tauglichen Schadensabgrenzung.

Rückstufung der Schadensfreiheitsklasse auch bei Ersatz der Aufwendungen des Versicherers durch regresspflichtigen Versicherungsnehmers
Amtsgericht Schwelm
Zahlt ein Versicherungsnehmer seinem Kfz-Haftpflichtversicherer dessen unfallbedingte Aufwendungen vollständig zurück, weil er von diesem wegen einer Obliegenheitsverletzung (hier: Aufklärungsobliegenheit durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) in Regress genommen wird, hindert das die Einstufung des Vertrages in eine schlechtere Schadenfreiheitsklasse nicht; die Leistung ist dann nicht freiwillig erfolgt.

Auskunftsobliegenheit nach dem Versicherungsfall durch unzutreffende Angaben zum Zustand des Kfz - Belehrungspflicht bei Arglist des Versicherungsnehmers
OLG Düsseldorf
1. Eine Verletzung der Belehrungspflicht des Versicherers bei Aufklärungsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall kommt nur einem schutzwürdigen Versicherungsnehmer zugute, nicht aber einem Versicherungsnehmer, der Fragen arglistig falsch beantwortet.
2. Der Versicherungsnehmer hat die Auskunft zur Obliegenheit des § 7 Ziffer I Nr. 2 AKB vorsätzlich und arglistig verletzt,
- wenn er nach der behaupteten Entwendung des versicherten Kfz dem Versicherer zunächst erklärt hat, frühere unreparierte Beschädigungen des Kfz seien ihm nicht bekannt,
- wenn er in einer Ergänzung der Schadenmeldung die Frage nach Mängeln beim Kauf des Kfz erkennbar bagatellisiert (leichte Kratzer und Dellen, die fachmännisch behoben wurden) und
- wenn er das Kfz vom vorhergehenden Eigentümer unrepariert mit wesentlich umfangreicheren Beschädigungen übernommen hat und außerdem ein unreparierter, unfallunabhängiger Vorschaden festgestellt worden ist.

Auskunftsobliegenheit nach dem Versicherungsfall durch falsche Angaben zur Laufleistung des Kfz
KG
Wenn der Versicherungsnehmer nach einem Versicherungsfall die Frage des Versicherers nach der Gesamtfahrleistung des versicherten Kfz eindeutig falsch und zugleich vorsätzlich verletzt hat, entlastet es den Versicherungsnehmer nicht, dass dem Versicherer aus einem Vorschaden ein Gutachten vorliegt, dessen Verfasser einen deutlich geringeren Kilometerstand abgelesen hat.

Haftung des Versicherungsvertreters auf Schadenersatz aus fehlendem Versicherungsschutz
OLG Koblenz
Der Vertreter des Versicherers (hier: Hauptgeschäftsstellenleiter) haftet dem Antragsteller einer Fahrzeugvollversicherung für einen am 26.10.2007 eingetretenen Unfall nicht auf Schadenersatz aus fehlendem Versicherungsschutz, wenn er dem Antragsteller nach Ablehnung der Antragsannahme und Kündigung der vorläufigen Deckungszusage durch den Versicherer zwar erklärt hat, für den Versicherungsschutz zu sorgen und wenn der Versicherer diese Bemühungen mit Schreiben vom 26.09.2007 an den Vertreter abschlägig beschieden hat und der Vertreter dieses Schreiben an den Antragsteller weitergeleitet hat, der Antragsteller aber den Zugang bestreitet (fehlender Zugang beim Antragsteller begründet kein Verschulden des Vertreters).

Fristgerechte Schadenanzeige
Amtsgericht Coburg
Wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl des versicherten Kfz dem Versicherer zwar telefonisch angezeigt, die in den AKB vorgesehene schriftliche Anzeige eine Woche nach dem Diebstahl aber erst Monate nach dem Diebstahl vorgenommen hat, entlastet den Versicherungsnehmer nicht, dass der Versicherer ihm die Zusendung eines Schadenanzeige-Formulars zugesagt hat, dessen Zugang der Versicherungsnehmer bestreitet. Der Versicherer ist in diesem Fall wegen grob fahrlässiger Verletzung der Schadenanzeigeobliegenheit von der Verpflichtung zur Leistung frei.

Kein Verweis auf Internet-Restwertangebote
KG Berlin
1. Der Geschädigte muss sich nicht an einem vom Versicherer über das Internet recherchiertem Angebot eines Restwerthändlers festhalten lassen, der außerhalb des dem Geschädigten allgemein zugänglichen regionalen Marktes ansässig ist.
2. Der Geschädigte muss sich auch nicht auf eine Restwertangabe seines eigenen Sachverständigen verweisen lassen, solange der gegnerische Haftpflichtversicherer noch nicht seine Regulierungsbereitschaft erklärt hat, und zwar selbst dann nicht, wenn sich der Restwert zwischenzeitlich verringert.

Reparaturkosten bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert
BGH
1. In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden.
2. Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann dabei nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.
3. Reparaturkosten für eine Teilreparatur, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen und den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, können in diesen Fällen ebenfalls nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt; anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt.

Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr zum Fahrer
BGH                                                                                                                                                     Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet.

Schädiger kann Geschädigten auf kostengünstigere Reparatur in freier Werkstatt nur bei technischer Gleichwertigkeit verweisen
BGH
1. Der Geschädigte darf seiner fiktiven Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständige auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ, 155/1 ff. = sog. Porsche-Urteil).
2. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
3. Zur Frage, unter welchen Umständen es dem Geschädigten gleichwohl unzumutbar sein kann, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen.

Restwertanrechnung bei Weiterbenutzung
BGH
1. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und der sich daraus ergebenden Schadenersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug reparieren lässt und weiter nutzt, seiner Schadenabrechnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zugrunde legen.
2. Der vom Geschädigten mit der Schadenschätzung zum Zwecke der Schadenregulierung beauftragte Sachverständige hat als geeignete Schätzgrundlage für den Restwert im Regelfall 3 Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt zu ermitteln und diese in seinem Gutachten konkret zu benennen.

Abrechnung auf Neuwagenbasis
BGH
Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat.

Beweislast für Wildunfall
OLG Hamm
1. Der Versicherungsnehmer hat für das Vorliegen eines in der Fahrzeugteilversicherung versicherten Wildunfalls den vollen Beweis nach § 286 ZPO zu erbringen. Im Fall eines Entschädigungsanspruchs wegen eines Zusammenstoßes mit Haarwild (§§ 12 Nr. 1 I d AKB, 2 Abs. 1 BJagdG) hat der Versicherungsnehmer nachzuweisen, dass es zu einer Berührung zwischen dem Kfz und dem Haarwild gekommen ist. Der Umstand muss auch für den eingetretenen Schaden ursächlich sein.
2. Ist zwischen den Parteien unstreitig, dass sich (jedenfalls) ein unter die Fahrzeugvollversicherung fallender Unfall ereignet hat, und stellt der Versicherer - entgegen den Angaben des Versicherungsnehmers - in Abrede, dass ein Wildunfall vorliegt, so kann der Versicherer nach allgemeinen Grundsätzen wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nur dann leistungsfrei werden, wenn er - ebenfalls mit dem Beweismaßstab des § 286 ZPO - beweist, dass sich ein Wildunfall nicht ereignet hat und der Versicherungsnehmer - vermutlich vorsätzlich - falsche Angaben gemacht hat.
3. In der Fahrzeugvollversicherung sind Gutachterkosten nicht versichert.

Die Redlichkeit des Versicherungsnehmers ist bei einem Verschweigen von für den behaupteten Diebstahl wichtigen Umständen erschüttert
OLG Hamm
Die für den Beweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung durch eigene Angaben erforderliche Redlichkeit des Versicherungsnehmers ist jedenfalls dann erschüttert, wenn Folgendes feststeht: Der Versicherungsnehmer gibt eine in den PKW eingebaute Zusatzsicherung auf Nachfrage des Versicherers nicht an, er zeigt den Diebstahl, trotz eindeutiger Hinweise des Versicherers, nicht bei der deutschen Polizei an und offenbar ein mit dem - wahren oder vermeintlichen - Dieb geführtes Handygespräch nicht, in welchem dem Versicherungsnehmer der „Rückerwerb" des gestohlenen PKW gegen Zahlung von Geld angeboten wird.

Grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls durch Missachten eines Stoppschildes
OLG Köln
1. Das Nichtbeachten eines deutlich erkennbaren Stoppschildes wird - wie auch ein Rotlichtverstoß - wegen der damit verbundenen erheblichen Gefahren in aller Regel als objektiv grob fahrlässig zu werten sein. Die Nichtbefolgung des unbedingten Haltegebots mit anschließendem Unfall kann aber nicht stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls angesehen werden. Insoweit gelten dieselben Grundsätze wie bei einem Rotlichtverstoß. Aus dem objektiv groben Pflichtverstoß darf nicht automatisch auf die subjektive Unentschuldbarkeit geschlossen werden. Aber der äußere Geschehensablauf und das Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes lassen den Schluss auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit zu.
2. Wird bereits 100 m vorher auf das Stoppschild hingewiesen, kann angesichts dieses Warnhinweises bei Annäherung an die Kreuzung ein bloßes Gespräch mit einem Beifahrer den Vorwurf grober Unaufmerksamkeit nicht entfallen lassen.

Kein Direktanspruch gegen den Versicherer wegen Ansprüchen gegen den vorsätzlich handelnden Fahrer (hier: Suizid)
OLG Oldenburg
Führt der Fahrer den Unfall in Suizidabsicht herbei, besteht wegen der gegen ihn gerichteten Schadenersatzansprüche kein Direktanspruch gegen den Versicherer.

Kfz-Entwendung: Nachweis, grob fahrlässige Herbeiführung, Gefahrerhöhung, Ersatz von Mehrwertsteuer
LG Köln
1. Die Kfz-Entwendung ist als bewiesen anzusehen, wenn der Versicherungsnehmer, dem Zeugen für das äußere Bild der Kfz-Entwendung nicht zur Verfügung stehen, den Minimalsachverhalt im Sinne des äußeren Bildes durch seine eigenen Angaben im Rahmen einer Anhörung nach § 141 ZPO glaubhaft bekundet hat und Umstände, die seine Redlichkeit in Zweifel ziehen könnten, nicht ersichtlich sind. Dieser Nachweis scheitert nicht daran, dass der Versicherungsnehmer teure Gegenstände in teilweise mehrfacher Ausführung und einen Werkstattschlüssel in dem Kfz zurückgelassen hatte (da er dafür in seiner Anhörung plausible Gründe genannt hat) und dass er seinen Sachvortrag in einem Punkt etwas angepasst hat.
2. Das Belassen eines Kfz-Schlüssels in der Mittelarmkonsole eines Kfz ist in objektiver und grundsätzlich auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig. Dieses führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn er die Ursächlichkeit des Verhaltens des Versicherungsnehmers für die Kfz-Entwendung nicht nachweist.
3. Die Regelung in § 12 Nr. 4 Satz 5 AKB, nach der die Umsatzsteuer nur ersetzt wird, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, gilt auch für die Fälle des Abhandenkommens von Fahrzeugen und ist wirksam, da es sich weder um eine überraschende Klausel handelt und da sie auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers führt.

Den Wiederbeschaffungswert leicht übersteigende unfallbedingte Reparaturkosten eines nicht marktüblichen LKW-Anhängers sind erstattungsfähig
OLG Celle
Ein Geschädigter kann bei Beschädigung eines LKW-Anhängers (hier: Sattelauflieger) ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben (Integritätsinteresse). Reparaturkosten bis zum 1,3-fachen des Wiederbeschaffungswertes sind in diesem Fall erstattungsfähig.

Aufforderung zur Stellungnahme zu einem Gutachten stellt keine Auskunftsobliegenheit dar
OLG Frankfurt
Hat der Versicherungsnehmer dem Haftpflichtversicherer bereits Informationen zu Tatumständen mitgeteilt und hat der Versicherungsnehmer diese für ausreichend gehalten, um sie einem Sachverständigen vorzugeben, so ist es nach der Erstattung des Gutachtens Sache des Haftpflichtversicherers, zu entscheiden und dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, welche ergänzenden Informationen er mit welcher Genauigkeit noch erhalten will. Einer pauschalen Aufforderung, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen, muss der Versicherungsnehmer nicht nachkommen.

Marktpreisspiegel Mietwagen des Fraunhofer Institutes contra Eurotax-Mietpreisspiegel
OLG Köln
1. Angesichts der durchweg (zum Teil erheblich) niedrigeren Werte des Marktpreisspiegels des Fraunhofer Institutes für Arbeitswirtschaft und Organisation bestehen erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit der neueren Ausgaben des Eurotax-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlagen für den ortsüblichen Normaltarif von Mietwagenkosten.
2. Die Erhebungsmethode des Fraunhofer Institutes für Arbeitswirtschaft und Organisation ist derjenigen der Autoren des Eurotax-Mietpreisspiegels insofern überlegen, als dass dem Mietwagenspiegel 2008 des Fraunhofer Institutes für Arbeitswirtschaft und Organisation Einzelangaben aus anonym und ohne Offenlegung des Untersuchungszwecks durchgeführten Internet- und Telefonabfragen zugrunde lagen, während der Eurotax-Mietpreisspiegel 2007 auf den Daten von Mietwagenorganisationen und den Angaben von Vermietungsunternehmen im Rahmen einer schriftlichen Befragung beruhte, deren Zweck (die Erstellung einer ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen berührenden Preisübersicht) für die Verträge offen zu Tage lag, so dass mit Interesse geleiteten Angaben zumindest gerechnet werden muss.

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen PKW und entwichener Kuhherde
OLG Karlsruhe
1. Bei einem Verkehrsunfall (nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße) zwischen einem PKW und mehreren Kühen, die aus einer umzäunten Weide ausgebrochen sind, ist die Tiergefahr in der Regel höher zu bewerten als die (einfache) Betriebsgefahr des PKW (hier: Haftung des Tierhalters zu 75 %).
2. Eine (nachgewiesene) Überschreitung der Sichtgeschwindigkeit kann sich auf die Haftungsquote nicht auswirken, wenn nicht feststeht, ob die Schäden (hier: schwere Verletzungen) des PKW-Fahrers bei Einhalten der Sichtgeschwindigkeit geringer gewesen wären.
3. Ein mangelhafter Weidezaun hat keine Auswirkungen auf die Haftungsquote des Tierhalters, wenn offen bleibt, ob die Kühe auch bei einem ordnungsgemäßen Zaun ausgebrochen wären, beispielsweise bei einer Panikreaktion im Gewitter.

Schmerzensgeld für Knöchelverletzung
OLG Frankfurt
Bei einem Ausriss des linken Innenknöchels und nachfolgender Schleimbeutelentzündung mit Reizung und Verkürzung der Sehne am linken Sprunggelenk sowie bleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % erscheint ein Schmerzensgeld von 7.500,00 € als angemessen.

Nach einer vorherigen Ablehnung des Kaskoversicherungsschutzes durch den Versicherer ist kein erneuter Hinweis bei einem Antrag auf Haftpflicht- und Kaskoversicherungsschutz nötig
OLG Saarbrücken
Wird ein Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung und ein Antrag auf Abschluss einer Kaskoversicherung gestellt und stellt der Versicherer nur einen Versicherungsschein für die Kfz-Haftpflichtversicherung aus, so fehlt es an einem eine Belehrung über die Ablehnung des weiteren Antrags erfordernden Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers, wenn der Versicherer schon zuvor deutlich gemacht hat, er könne Kaskoversicherungsschutz nicht anbieten.

Bei der Quotenbildung im Rahmen der groben Fahrlässigkeit sind Stufen von 0, 25, 50, 75 und 100 % sachgerecht
LG Münster
Die bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls gebotene Quotenbildung gemäß § 81 Abs. 2 VVG ist ohne starre Vorgaben nach den besonderen Umständen des Einzelfalls vorzunehmen. Um ein zu großes Auseinanderklaffen möglicher Entscheidungen zu verhindern, sind Quotenstufen von 0, 25,50,75 und 100 % sinnvoll und sachgerecht.

Reichweite des Regulierungsermessens bei einer Begegnungskollision
AG Berlin-Mitte
Die Kfz-Haftpflichtversicherer sind grundsätzlich ermächtigt, im Rahmen des ihnen zustehenden Regulierungsermessens nach § 10 Abs. 5 AKB zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie regulieren und ob sie einen Prozess führen oder eine vergleichsweise Regelung treffen. Bei einer Begegnungskollision zwischen einem Lkw und einem Pkw ohne Beifahrer und Unfallzeugen mit ungeklärtem Unfallhergang ist es nicht zu beanstanden, wenn der Versicherer des Lkw-Halters dem geschädigten Pkw-Halter 70% des Schadens ersetzt.

Bindungswirkung des Haftungsprozesses für das Deckungsverhältnis
OLG Saarbrücken
1. Unterliegt die gegen den Haftpflichtversicherer gerichtete Schadensersatzklage im Verkehrsunfallprozess deshalb der Abweisung, weil der Kläger den ihm obliegenden Beweis für das streitgegenständliche Unfallgeschehen nicht führen kann, so steht aufgrund der Bindungswirkung des § 124 Abs. 1 VVG auch im Verhältnis zum gesamtschuldnerisch mitverklagten Fahrer fest, dass dem Kläger kein Ersatzanspruch zusteht. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer das Unfallereignis zugestanden hat.
2. Ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht gegeben, kann im selben Urteil eine Klageabweisung gegen alle Gesamtschuldner erfolgen.

Das selbständige Rollen eines PKW in einen Weiher trotz betätigter Feststellbremse stellt einen Unfall und keinen Betriebsschaden dar
OLG Koblenz
1. Rollt ein KFZ mangels hinreichend betätigter Feststellbremse auf einem abschüssigen Weg in einen Weiher, liegt ein Unfall und nicht ein Betriebschaden vor, da es sich bei dem Eintauchen ins Wasser um eine plötzliche, unmittelbare mechanische Einwirkung auf die versicherte Sachen von außen handelt.
2. Bei Privaten ist als Wiederbeschaffungswert der Bruttobetrag einschließlich Mehrwertsteuer, beim anzurechnenden Restwert der Nettobetrag anzusetzen.

Mehrwertsteuerklausel mit Ausschluss der Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in den AKB ist wirksam
BGH
Die Regelungen in den allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung, wonach eine unfallbedingte Erstattung der Umsatzsteuer als Teil der Ersatzleistung nur vorgesehen ist, soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist eindeutig und für den um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer ohne rechtliche Vorbildung unschwer zu erfassen. Damit soll eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall ausgeschlossen werden.

Auch im ruhenden Verkehr kann eine generelle Überforderungssituation eines 9-jährigen Kindes bei Kollision mit PKW nicht ausgeschlossen werden
LG Saarbrücken
Kommt es zwischen einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung verkehrswidrig am linken Fahrbahnrand parkt und einem ihm aus der Gegenrichtung entgegenkommenden 9-jährigen Fahrrad fahrenden Kind zu einem Frontalzusammenstoß, kann der geschädigte PKW-Fahrer von dem Kind keine Zahlung von Schadenersatz verlangen, wenn er nicht darzulegen vermag, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei dem Unfall nicht realisiert hat. Das Haftungsprivileg greift für das Kind dann voll durch. Das verkehrswidrige Parken am linken Fahrbahnrand führt dazu, dass auch im ruhenden Verkehr jedenfalls eine generelle Überforderungssituation eines 9-jährigen Kindes nicht auszuschließen ist.

Mitverschulden eines Vorfahrtsberechtigten im Kreisverkehr, der die Mittelinsel überfährt und dann mit einem Vorfahrtspflichtigen zusammenstößt
LG Saarbrücken
Zum Beweis des ersten Anscheins für die Mitursächlichkeit des Überfahrens der Mittelinsel eines Kreisverkehrs durch den Vorfahrtsberechtigten, wenn dieser im Kreisverkehr mit einem einfahrenden Vorfahrtspflichtigen zusammenstößt.

Zur Aufklärungspflicht des Versicherers für fehlenden Kaskoversicherungsschutz im asiatischen Teil der Türkei
OLG München
Allein der Umstand, dass ein in Anatolien geborener Türke mit ständigem Wohnsitz in München eine Haftpflicht- und eine Vollkaskoversicherung für seinen in München zugelassenen PKW abschließt, begründet noch keine Aufklärungspflicht des Versicherers, zusätzlich zu den im Vertrag erteilten Hinweisen auf das Nichtbestehen von Kaskoversicherungsschutz im asiatischen Teil der Türkei hinzuweisen.

Wirksamkeit der Regelung in § 13 Abs. 5 AKB
LG Saarbrücken
Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist wirksam.

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Rotlichtverstoß
LG Münster
Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz in eine Kreuzung eingefahren ist, obwohl die für ihn maßgebende Ampel schon mehrere Sekunden lang Rotlicht angezeigt hat, liegt nicht nur ein besonders schwerwiegender objektiver Pflichtverstoß vor, sondern auch grobe Fahrlässigkeit, und das auch in subjektiver Hinsicht, da Anhaltspunkte für die Annahme eines Ausnahmefalles nicht ersichtlich sind (z. B. kein „Phantomgrün"; andere Sonnenblendung nicht ausreichend).

Zu den für die Individualisierung eines Versicherungsfalls vom Versicherungsnehmer nachzuweisenden Umstände gehört auch die Lage der Unfallstelle
OLG Brandenburg
Die von dem Versicherer in Abrede gestellte Lage der Unfallstelle ist eine für die Individualisierung des geltend gemachten Versicherungsfalls notwendige Angabe und gehört mithin zu den vom Versicherungsnehmer darzulegenden und nachzuweisenden Umständen.

Urteile aus dem Jahr 2009

Der Versicherer muss die Ursächlichkeit grob fahrlässigen Verhaltens für die Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Entwendung nachweisen
OLG Koblenz
Dass der Versicherungsnehmer versehentlich einen Fahrzeugschlüssel in einer hinter dem Fahrersitz auf dem Boden liegenden Jacke vergessen hat, führt dann nicht zur Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a. F., wenn sich weitere Feststellungen zum Entwendungshergang nicht treffen lassen (Fahrzeug nicht wieder aufgefunden), da sich der dem Versicherer obliegende volle Kausalitätsnachweis einer Verursachung oder Förderung der Entwendung nicht führen lässt.

Grob fahrlässige Verursachung der Fahrzeugentwendung durch Zurücklassen von Schlüssen und Fahrzeugschein im unverschlossenen Fahrzeug
OLG Koblenz
Es stellt eine grob fahrlässige Verursachung der Entwendung dar, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug bewusst nachmittags unverschlossen vor seinem Haus abstellt sowie Schlüssel und Kfz-Schein darin zurücklässt und sein Fahrzeug über Nacht entwendet wird.

Anrechnung von Leistungen Dritter auf die Versicherungsforderung
OLG Dresden
1. Wird der von einem Kaskoversicherungsvertrag abgedeckte Schaden noch vor der Leistung des Versicherers vom Schädiger ersetzt, ist der Versicherer leistungsfrei; leistet er dennoch, kann er einen Bereicherungsanspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend machen.
2. Gegenüber dem Bereicherungsanspruch des Versicherers kann sich der Versicherungsnehmer insofern nicht auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers berufen.
3. Soweit der Versicherer den Versicherungsnehmern Ersatz leistet, ist hiernach § 67 Abs. 1 VVG a. F. dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers grundsätzlich nur insoweit auf den Versicherer übergeht, als er zusammen mit der gezahlten Versicherungsentschädigung den Schaden des Versicherungsnehmers übersteigt. Dabei ist von der versicherten Gefahr auszugehen, den in Betracht kommenden Schaden zu ermitteln und zu fragen, ob die sich auf diesen Schaden beziehende Ersatzforderung des Versicherungsnehmers gegen den Dritten zusammen mit der Versicherungsleistung jenen dem versicherten Risiko entsprechenden Schaden übersteigt. Diese Legalzession zugunsten des Versicherers erstreckt sich also nicht auf alle Schadensposten, die von dem bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger umfasst sind.

Beweis der Kfz-Entwendung - hier: Fehlende Glaubwürdigkeit für das äußere Bild
OLG Düsseldorf
Der Nachweis des äußeren Bildes der angeblichen Entwendung des Fahrzeugs ist wegen fehlender Glaubwürdigkeit des Zeugen (= Halter und wirtschaftlich Berechtigter des Fahrzeuges) nicht geführt,
- wenn dieser die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs in der Schadenanzeige mit 77.000 km angegeben hat, obwohl er wusste, dass die Gesamtleistung des Fahrzeugs mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr als 117.000 km betrug;
- wenn er in dem dem Versicherer übermittelten Wertermittlungsbogen verschwiegen hat, dass das Fahrzeug nach Angabe der Verkäuferin im Kaufvertrag einen „starken Seitenschaden" hatte, der „nicht nach den Richtlinien des Herstellers" repariert wurde;
- wenn er hinsichtlich des Zeitpunkts der Feststellung der Entwendung der Personen, die dies entdeckt haben sollen, gegenüber Polizei und Gericht unterschiedliche Angaben gemacht hat;
- wenn er mit dem in Frage stehenden Fahrzeug innerhalb von 6 Monaten 5 angeblich fremd verschuldete Unfall erlitten und die daraus resultierenden Schäden gegenüber den Unfallverursachern auf Gutachtenbasis geltend gemacht hat.

Keine Fälligkeit der Versicherungsleistung vor Durchführung des Sachverständigenverfahrens
OLG Hamburg
1. Ein Sachverständigenverfahren gemäß § 14 AKB über die Höhe der Entschädigungsleistung ist Fälligkeitsvoraussetzung für den Versicherungsanspruch.
2. Die Vorschrift über das Sachverständigenverfahren ist nicht sittenwidrig, denn der Versicherer muss die Kosten des Verfahrens tragen, wenn der Ausschuss zu dem Ergebnis kommt, dass die Forderung des Versicherungsnehmers berechtigt ist. Zudem kann auch der Versicherungsnehmer einen Ausschlussmitglied benennen.
3. Jedenfalls wenn der Versicherungsnehmer anwaltlich vertreten ist, muss der Versicherer ihn nicht unbefragt auf die Durchführung des Sachverständigenverfahrens hinweisen.

KFZ-Kaskoversicherer ist bei vorsätzlich falschen Angaben des Versicherungsnehmers zu einer Reparatur von Vorschäden leistungsfrei
LG Dortmund
1. Leistungsbefreiende Obliegenheitsverletzung wegen wahrheitswidriger Angabe der Reparatur in einer Fachwerkstatt.
2. Für die Forderungen an die Notwendigkeit einer Wiederholung der Belehrung an die Leistungsfreiheit bei Falschangaben.

Zur Erstattungsfähigkeit von Stundenverrechnungssätzen der markengebundenen Vertragswerkstatt am Wohnort des Geschädigten
AG Trier
1. Der Geschädigte, der seinen Unfallschaden fiktiv abrechnet, darf seiner Abrechnung der Reparaturkosten die Stundenerrechnungssätze der markengebundenen Vertragswerkstatt an seinem Wohnort zu Grunde legen und muss sich nicht auf die Stundenverrechnungssätze nicht markengebundener Werkstätten in der Nähe seines Wohnortes verweisen lassen.
2. Die fiktive Abrechnung eines Unfallschadens im Rahmen der so genannten "130%-Grenze" ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die - auch in Eigenregie - sach- und fachgerechte Reparatur unter ausschließlicher Verwendung von Neuteilen durchgeführt wurde.

Leistungsfreiheit nach Falschangaben zum Unfallgeschehen
LG Dortmund
Zur Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung wegen Falschangaben zum Rahmengeschehen eines behaupteten Versicherungsfalles (VVG a.F.)

Gestellter Unfall ohne Beteiligung der Kfz-Halter
LG Hagen
1. Sind bei einem zwischen den beiden Kfz-Führern vereinbarten Auffahrunfall die beiden Kfz-Halter nicht an der Absprache beteiligt, kann der geschädigte Halter des auffahrenden Kfz den Versicherer des stehenden Kfz aus seiner Eintrittspflicht für den Halter auf Ersatz von 50 % seines Schadens in Anspruch nehmen.
2. Im Rahmen der Abwägungen müssen sich beide Halter das dolose Verhalten ihres Fahrers anspruchskürzend zurechnen lassen; die Gefahr, die sich hier verwirklicht hat, wird nicht durch den Verkehrsvorgang, sondern durch das dolose Verhalten der Fahrer bestimmt.

Unzumutbarkeit eines Mietwagenwechsels
BGH
Hat der Geschädigte einen Mietwagen zu dem ihm zugänglichen Normaltarif angemietet, ist bei einer Reparaturdauer von 5 Tagen ein Wechsel zu einem ihm vom Haftpflichtversicherer benannten anderen Vermieter, der einen gleichwertigen Mietwagen zu einem günstigeren Preis anbietet, wegen des damit verbundenen Aufwands nicht zumutbar.

Verjährungsbeginn infolge grob fahrlässiger Unkenntnis
Amtsgericht Bersenbrück
Wenn ein Mindestmaß an organisiertem Informationsaustausch zwischen Leistungs- und Regressabteilung eines SVT unterbleibt, ist eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1, 2 BGB gegeben.

Eine Zeugenaussage hat kein größeres Gewicht als die Erklärung einer persönlich angehörten Partei (hier: Nach Abtretung des Anspruchs nach einem Verkehrsunfall)
KG
1. Es gibt keine auf einen entsprechenden Erfahrungssatz gestützte Beweisregel, dass der Aussage eines wirtschaftlich Interessierten, eine Beifahrers, Freundes oder Verwandten überhaupt nicht oder nur bei Bestätigung bei objektive Beweismittel geglaubt werden darf.
2. Es wirkt sich nicht zwingend zu Lasten der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage eines Kfz-Eigentümers aus, dass er sich durch Abtretung seiner Ansprüche an seinen Ehegatten die prozessuale Stellung eines Zeugen verschaffen konnte; denn einer Zeugenaussage kommt nicht schon per se ein höheres Gewicht zu, als den Erklärungen einer persönlich angehörten Partei.

Kostenerstattung für ein von einem Kfz-Haftpflichtversicherer bei Verdacht der Unfallmanipulation vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten
OLG Frankfurt
1. Die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens vor Klageerhebung sind auch dann erstattungsfähig, wenn die Klage nicht angedroht ist, der Gegner sich infolge anwaltlicher Zahlungsaufforderung aber auf eine gerichtliche Inanspruchnahme einstellen muss und aufgrund der Unfallschilderung in Verbindung mit dem Schadensgutachten der ernsthafte Verdacht einer Unfallmanipulation besteht und das Privatgutachten zur Grundlage der Rechtsverteidigung im Prozess wird.
2. Dasselbe gilt für privatgutachtlich erarbeitete Stellungnahmen der selbst nicht sachkundigen Partei zu einem vorläufig gerichtlichen Gutachten. Die Kosten einer Anwesenheit des Privatgutachters im Termin zur Erläuterung des Gerichtsgutachtens sind nur notwendig, wenn dessen Erscheinen durch das Gericht angeordnet war oder zur Erschütterung des für die Partei ungünstigen gerichtlichen Gutachtens fachlich erforderlich war.
3. Die Höhe der notwendigen Privatgutachterkosten richten sich nach den Vereinbarungen und nicht nach dem JVEG, solange die Ladung des Privatgutachters nicht gerichtlich angeordnet ist. Die Vereinbarung ist in der Regel durch eine Rechnung des Privatgutachters, die die Anzahl der erbrachten Stunden und den Stundensatz erkennen lässt, nicht hingegen durch eine pauschalisierten Rechnung hinreichend dokumentiert.
4. Nicht notwendig sind nur solche Kosten, die eine einschlägige Honorarverordnung oder die ortsübliche Honorare unangemessen übersteigen.

Bei Autounfällen können Sozialversicherungsträger als Legalzessionare der Geschädigten nicht am Ort ihrer Niederlassung klagen
EuGH
Die nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen getroffene Regelung ist dahin auszulegen, dass ein Sozialversicherungsträger als Legalzessionar der Ansprüche des bei einem Autounfall unmittelbar Ge-schädigten vor den Gerichten des Mitgliedsstaates seiner Niederlassung nicht eine Klage unmittelbar gegen den in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen Versicherer des mutmaßlichen Unfallverursachers erheben kann. Daher kann ein So-zialversicherungsträger, auf den Ansprüche des unmittelbar Geschädigten von Gesetzes wegen übergegangen sind, nicht vor dem Gericht des Ortes in seinem Mitgliedsstaat, an dem er seine Niederlassung hat, eine Klage unmittelbar gegen einen Versicherer erheben.

Kein Anspruch auf Ersatz der fiktiven Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung trotz Reparaturfähigkeit des Fahrzeugs
BGH
Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist.

Beweis für eine Kfz-Entwendung
OLG Hamm
Die für den Beweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung durch eigene Angaben erforderliche Redlichkeit des Versicherungsnehmers ist jedenfalls dann erschüttert, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer - eine in den Pkw eingebaute Zusatzsicherung (hier: Zündungssperre sim 4.2) auf Frage des Versicherers nicht angibt und - den Diebstahl des Pkw - trotz eindeutiger Hinweise des Versicherers - nicht bei der deutschen Polizei anzeigt und den Versicherer hierüber falsch informiert und - dem Versicherer ein mit dem - wahren oder vermeintlichen - Dieb geführtes Handygespräch, im welchem dem Versicherungsnehmer der "Rückerwerb" des gestohlenen Pkw gegen Zahlung eines Lösegeldes angeboten wird, nicht offenbart.

Schadensteilung zwischen absolut fahruntüchtigem Fahrer (2/3) und alkoholbedingt komatösem und nicht angeschnallten Beifahrer (1/3)
OLG Karlsruhe
1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen.
2. Im Rahmen des § 254 BGB gilt § 827 Satz 2 BGB entsprechend. Danach kann ein Beifahrer für den objektiven Verstoß gegen die ihm obliegende Eigensorgfalt verantwortlich sein, weil er sich selbst verschuldet in den vorübergehenden Zustand des Ausschlusses der freien Willensbestimmung versetzt hat. Der Mitverschuldensvorwurf wird durch diese Vorschrift vorverlagert und zielt auf die Tatsache ab, dass der Bei-fahrer zumindest fahrlässig durch seinen Alkoholkonsum eine Situation herbeigeführt hat, in der er nicht mehr die zum Selbstschutz erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte.
3. Bei der Bemessung des Mitverschuldens eines Beifahrers ist zu berücksichtigen, dass den einen Verkehrsunfall verursachenden betrunkenen Fahrzeugführer in der Regel eine größere Verantwortung trifft, als den geschädigten Beifahrer. Denn einen Fahrzeugführer trifft eine Fürsorgepflicht gegenüber einem alkoholisierten Insassen und er hat insbesondere für das ordnungsgemäße Anlegen des Sicherheitsgurtes des Beifahrers Sorge zu tragen. Auch ein wegen Alkoholisierung absolut fahruntüchtiger Fahrer, der eine andere alkoholisierte Person in seinem PKW mitnimmt, hat da-für zu sorgen, dass sich der Mitfahrer anschnallt.

Kein Gebrauch des Fahrzeugs, wenn die Warenlieferung eines LKW irrtümlich in ein falsches Silo gepumpt wurde
LG Koblenz
1. Gemäß § 10 Abs. 1 AKB umfasst die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nur solche Schäden, die durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs entstanden sind. Der Begriff des "Gebrauchs" geht zwar über denjenigen des "Betriebes" eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 StVG hinaus. Erfasst werden daher auch Schäden, die nicht den Risiken des Straßenverkehrs zuzuordnen sind. Es kommt darauf an, ob der Schadensfall zu dem Haftpflichtgefahrenbereich gehört, für den die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung deckungspflichtig ist. "Gebraucht" wird ein Kraftfahrzeug auch dann, wenn es nur als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. Erforderlich ist aber ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen Schadenseintritt und Gebrauch des Fahrzeugs. Das heißt, das Fahrzeug muss im Zusammenhang mit der schadenstiftenden Handlung aktuell, unmittelbar, zeit- und ortsnah eingesetzt gewesen sein; es muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeug-gebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zurechenbar ist.
2. An diesem Erfordernis fehlt es, wenn ein Schaden dadurch eintritt, dass eine Warenlieferung aus dem Tank des LKW in ein falsches, nicht für das gelieferte Material vorgesehenes Silo gepumpt wurde. Die Befüllung des falschen Silos steht aber nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gebrauch des LKW, aus dem das Trans-portgut entladen wurde. Vielmehr ist der eingetretene Schaden lediglich bei Gelegenheit des Gebrauchs des LKW entstanden. Er wäre insbesondere auch dann eingetreten, wenn das Liefergut nicht unter Zuhilfenahme des LKW als Arbeitsmaschine abgepumpt, sondern mittels Hand und Schaufel in das Silo verbracht worden wäre.

Sturz eines Radfahrers nach unvorsichtigem Türöffnen
OLG Jena
1. Das Vorbeifahren eines Fahrradfahrers an parkenden Fahrzeugen mit einem Seitenabstand von 80 bis 90 cm kann zwar einen Mitverschuldenseinwand begründen, an einem Unfall, der durch das plötzliche Öffnen der Pkw-Tür entsteht, tritt das Mitverschulden jedoch gegenüber dem graviererenden Verstoß des Autofahrers ge-gen § 14 StVO zurück.
2. Eine offene Wunde am Unterschenkel, großflächige Prellungen, Wundheilungsstörungen und deutlich sichtbare Narbenbildung sowie Hautverfärbungen bei einem erwachsenen, älteren Mann rechtfertigen ein Schmerzensgeld von 3.000,00 €.

4.000,00 € Schmerzensgeld für Unfalltod 2 Stunden nach dem Verkehrsunfall
LG Karlsruhe
Ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € bei Versterben des Verletzten 2 Stunden nach dem Straßenverkehrsunfall und einem Mitverursachungsanteil von 20 % ist angemessen, auch wenn der Verstorbene zuvor bei Bewusstsein war.

Unvorsichtiges Türöffnen und Einparken auf öffentlichem Parkplatz
LG Saarbrücken
1. Anders als auf privaten Parkflächen, auf denen kein besonderer Fahrverkehr zu erwarten ist, hat der Ein- und Aussteigende auf öffentlichen Parkplätzen in sinnge-mäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht und Sorgfalt walten zu lassen. Ähnlich wie im fließenden Verkehr schafft auch hier das Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis in zuvor freiem Verkehrsraum und erweist sich damit als besonders gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer.
2. Derjenige, der auf einem öffentlichen Parkplatz in eine freie Parktasche einfährt, muss damit rechnen, dass daneben abgestellte Fahrzeuge noch mit Insassen besetzt sind, solange er sich nicht hinreichend vom Gegenteil überzeugen konnte. Er muss sich daher auf ein Türöffnen des Nachbarfahrzeuges einstellen und darf sich nicht darauf vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten werden.

Eine pauschale Vertragsstrafe von 500,00 € bei Überschreitung der vereinbarten Laufleistung ist nicht unangemessen
Amtsgericht Leutkirch
Eine pauschale Vertragsstrafe von 500,00 € bei Überschreitung der vereinbarten Laufleistung ist nicht unangemessen, da der Versicherer nicht Eigeninteressen auf Kosten des Versicherungsnehmers durchsetzt, ohne dessen Belange zu berücksichtigen. Das Interesse des Versicherers besteht darin, dass die vom Versicherungsnehmer angegebene Fahrleistung mit der tatsächlichen Fahrleistung übereinstimmt, um dies bei der Geschäftskalkulation berücksichtigen zu können, da mit einer höheren Laufleistung auch ein höheres Risiko einhergeht.

In der Vollkaskoversicherung geltender Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen Bedienungsfehlers schlägt nicht auf Teilkasko durch
OLG Düsseldorf
Ein Schaden aufgrund eines Bedienungsfehlers, für den im Rahmen der PKW-Vollkaskoversicherung ein Ausschluss des Versicherungsschutzes greift (hier: Totalschaden wegen Brandes aufgrund Falschtankens), schließt nicht den Schutz durch die Teilkaskoversicherung aus, wenn die ausschließende Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung nicht für die Teilversicherung gilt und keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Zwar ist eine Falschbetankung fahrlässig. Der Sorgfaltspflichtverstoß wiegt jedoch nicht so schwer, dass eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls gegeben ist.

Nutzungsausfallentschädigung auch für ein gewerblich genutztes, nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dienenden Fahrzeug
AG Bremen
1. Auch bei einem unfallbedingten Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeuges besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung jedenfalls dann, wenn der Einsatz des Fahrzeuges nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dient.
2. Zur Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einer Vollbremsung des dem Anspruchsteller vorausfahrenden Fahrzeugs aufgrund eines Spurwechsels des Antragsgegners.

Unzulänglichkeit eines günstigeren Normaltarifs bei besonderer Dringlichkeit
LG Schweinfurt
Benötigt die Geschädigte (hier: eine selbstständige Kauffrau) aus beruflichen Gründen umgehend ein Ersatzfahrzeug, weil sie noch am Unfalltag mehrere im Voraus vereinbarte Termine an verschiedenen Orten wahrzunehmen hat, kann ihr nicht zugemutet werden, vor Anmietung eines Mietwagens zum Unfallersatztarif günstigere Alternativangebote einzuholen.

Ein „garagenmäßiges Unterstellen" kann auch in einer Verwahrung über eine längere Zeit ohne Reparaturauftrag liegen
OLG Celle
Ein „garagenmäßiges Unterstellen" im Sinne von Abschnitt III Nr. 2 der Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk kann auch dann vorliegen, wenn ein Fahrzeug ursprünglich zu einem anderen Zweck in die Werkstatt verbracht wurde und ein garagenmäßiges Unterstellen nicht vereinbart wurde, dann aber über längere Zeiträume nur eine Verwahrung ohne Reparaturauftrag stattfindet.

Das Entfernen vom Unfallort trotz Zurücklassen des Fahrzeugs samt Papieren stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar
OLG Saarbrücken
1. Ein Versicherungsnehmer genügt nach einer von ihm verursachten Beschädigung einer Gartenmauer, die zu Reparaturkosten von 800,00 € geführt hat, wenn er sich vom Unfallort entfernt, seiner bestehenden Aufklärungsobliegenheit auch dann nicht, wenn Zeugen ihn erkannt haben und er sein Kfz mit Papieren zurück lässt.
2. Die Einwilligung eines von mehreren Geschädigten rechtfertigt das Entfernen nicht.
3. Folgenlos ist das Entfernen schon dann nicht, wenn dadurch sichere Feststellungen zu einer Alkoholisierung unmöglich gemacht werden.

Beweis des Kfz-Unfalls
OLG Brandenburg
Auch die Lage der Unfallstelle ist eine für die Individualisierung des geltend gemachten Versicherungsfalls notwendige Angabe und gehört zu den vom Versicherungsnehmer darzulegenden und nachzuweisenden Umstände.

Unfall durch Spanngurt eines Mofa-Anhängers
OLG Frankfurt
Wird beim Anlegen eines Spanngurtes zur Sicherung der Ladung eines mit dem Mofa verbundenen Mofa-Anhängers ein Dritter infolge des abrutschenden Spanngurtes verletzt, ist der Schaden durch den Gebrauch des Mofa entstanden; der Geschädigte kann neben der aus § 823 BGB haftpflichtigen Mopedfahrerin auch deren KH-Versicherer aus §§ 823 BGB, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz a. F. auf Ersatz in Anspruch nehmen.

Verlust des Anspruchs auf ALG II kein ersatzfähiger Schaden
OLG Köln
Der unfallbedingte Verlust des bestehenden Anspruchs auf das Arbeitslosengeld II stellt keinen Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB dar.

Keine Pflicht des Versicherungsnehmers sich auf ein Restwertangebot eines nicht in Wohnortnähe ansässigen Händlers einzulassen, wenn diese nicht bereit ist das Fahrzeug beim Versicherungsnehmer abzuholen
OLG Karlsruhe
Der Versicherungsnehmer ist durch die Schadensminderungspflicht gemäß E.1.4 AKB 2008 nicht gehalten, sich auf ein Restwertangebot einzulassen, wenn sich der Anbieter in erheblicher Entfernung vom Wohnort befindet und nicht feststeht, dass sich diese Firma bereit findet, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen. Ferner obliegt es ihm nicht, bei der Verwertung höhere Risiken einzugehen, als dies seinem gewöhnlichen Geschäftsgebaren entspricht.

Keine persönliche Haftung des Geschäftsstellenleiters eines Versicherers bei mündlichem Versprechen, für eine Kaskoversicherung zu sorgen
OLG Koblenz
Zur Frage, ob der Hauptgeschäftsstellenleiter eines Versicherers persönlich haftet, wenn seine Erklärung sich als unzutreffend erweist, der Antragsteller brauche sich „keine Sorgen zu machen", weil der Geschäftsstellenleiter die angestrebte Kaskoversicherung herbeiführen werde.

Kfz-Haftpflichtversicherer haftet nicht für Schäden, die beim Pumpen einer Lieferung aus dem Tank eines LKW in ein falsches Silo entstehen
LG Koblenz
Ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer haftet nicht für einen Schaden, der dadurch eintritt, dass eine Lieferung aus dem Tank des versicherten LKW in ein falsches, nicht für das gelieferte Material vorgesehenes Silo gepumpt wird. Die Befüllung des falschen Silos steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gebrauch des LKW, aus dem das Transportgut entladen wurde. Der eingetretene Schaden ist vielmehr lediglich als bei Gelegenheit des Gebrauchs des LKW entstanden anzusehen.

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zurücknahme der Höherstufung nur bei völlig unsachgemäßer Regulierung des Versicherers
AG Köln
1. Nach § 10 Abs. 5 AKB gilt der Versicherer als bevollmächtigt, im Namen der versicherten Person Ansprüche zu befriedigen und/oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben. Ein Anspruch auf Zurücknahme der Zurückstufung kann sich daher nur ergeben, wenn sich aus einer ex ante Betrachtung ergibt, dass die Versicherung des ihr zustehendes weite Regulierungsermessen offensichtlich falsch ausgeübt hat.
2. Der Versicherer ist aufgrund des Versicherungsvertrages verpflichtet, auf die Interessen seines Versicherungsnehmers Rücksicht zu nehmen. Diese verletzt er dann, wenn er eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt, durch die der Versicherungsnehmer um den Schadensfreiheitsrabatt gebracht wird. Von einer solchen unsachgemäßen Schadensregulierung ist dann auszugehen, wenn die geltend gemachten Ansprüche nach den gegebenen Beurteilungsgrundlagen eindeutig und leicht nachweisbar unbegründet sind. Bei der Beurteilung dieser Frage ist auf den Zeitpunkt der Regulierung abzustellen. Nachträgliche Beweiserhebungen sind nicht mehr vorzunehmen.

Nichttragen von Motorradschutzkleidung als schmerzensgeldminderndes Mitverschulden
OLG Brandenburg
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall kann der Umstand, dass der bei dem Unfall verletzte Motorradfahrer zwar einen Helm, jedoch keine oder nur zum Teil eine Schutzkleidung getragen hat, auch ohne eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung mindernd im Wege des Mitverschuldens zu berücksichtigen sein (hier: Der geschädigte Motorradfahrer trug nur eine Stoffhose und erlitt infolge des Sturzes an den Beinen erhebliche Verletzungen).

Mietwagenunternehmen muss grundsätzlich bei jedem über dem Normaltarif liegenden Unfall-Fahrzeug-Ersatztarif auf die Gefahr einer bloßen Teilregulierung durch den Versicherer hinweisen
BGH
Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf den örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so musste er den Mieter darüber aufklären.

Keine Entschädigung bei Unfall durch überhöhte Geschwindigkeit (95 km/h statt 70) und Falschangaben des Versicherungsnehmers zur gefahrenen Geschwindigkeit
OLG Saarbrücken
Bei Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 25 km/h und bei Falschangaben des Versicherungsnehmers zur gefahrenen Geschwindigkeit ist der Versicherer leistungsfrei.

Sachliche Zuständigkeit für Regressklage des Kaskoversicherers gegen Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers (Kfz-Leasingnehmer)
BAG
Klagt der Versicherer nach Zahlung der Versicherungsleistung an den Leasinggeber auf Schadensersatz wegen Beschädigung des bei ihn kaskoversicherten Kfz gegen einen Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers, der dieses geleast und seinem Arbeitnehmer als Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt hatte, so ist für die Regressklage das ordentliche Gericht und nicht das Arbeitsgericht zuständig.

Eine Klageveranlassung besteht erst bei einer Verzögerung der angemessenen Prüfung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer
KG
1. Dem Haftpflichtversicherer muss auch in einfach gelagerten Fällen eine angemessene Überprüfungszeit zur Erklärung des Haftungsgrundes sowie der Schadenshöhe zugestanden werden. Zur Überprüfung des Haftungsgrundes sind die Schadensanzeige und die Einsicht in die Ermittlungsakte erforderlich.
2. Klageveranlassung besteht erst, wenn erkennbar wird, dass eine angemessene Prüfung verzögert wird oder dem Anspruch ohne Prüfung entgegengetreten wird. Der Zeitraum kann nicht generell festgelegt werden, sondern nur im Einzelfall beurteilt werden.

Anspruch auf fiktive Reparaturkosten trotz Schadensbeseitigung durch Reparatur eines später erfolgten versicherten Zweitschadens
BGH
Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines PKW auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten aufgrund seiner Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat.

Abzug neu für alt bei Entwendung von fest eingebauten Navigationsgeräten des Fahrzeugherstellers
AG Düsseldorf
Bei einem Einbruchdiebstahl kann es dahinstehen, ob es tatsächlich keinen zugänglichen seriösen Gebrauchtmarkt für Navigationssysteme gibt oder ob der Versicherungsnehmer sich nicht doch auf eine entsprechende Ersatzbeschaffung und den Einbau durch eine andere als die angesprochenen Fachwerkstätten verweisen lassen muss. Der Wiederbeschaffungswert von Fahrzeugteilen nach § 13 Abs. 1 AKB bildet nämlich nur die Höchstentschädigung, die der Versicherer zu zahlen hat; im Falle der Beschädigung des Fahrzeugs - wie hier durch Aufbruch und Entwendung von Teilen - ist ergänzend § 13 Abs. 5 AKB zu beachten, was bereits durch die Anordnung "soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist" klargestellt wird.

Ein Handy gehört nicht zu den versicherten Teilen eines Fahrzeugs und ist daher im Entwendungsfall nicht vom Versicherer zu ersetzen
AG Düsseldorf
Zu den versicherten Teilen eines Fahrzeugs zählt alles, was nach der Verkehrsanschauung begriffsnotwendig zum Fahrzeug gehört oder serienmäßig, also vom Kfz-Hersteller, in der Grundausstattung mitgeliefert wird oder der Verkehrssicherheit dient. Diese Teile sind nur versichert, wenn sie am Fahrzeug befestigt oder unter Verschluss verwahrt werden. Nicht versichert ist ein Mobiltelefon, selbst wenn es ausschließlich im Kfz verwendet wird.

Zur Schätzung des Wiederbeschaffungswertes eines entwendeten Navigationssystems kann auf Angebote gewerblicher Händler im Internet abgestellt werden
AG Wuppertal
1. Der Versicherer ist berechtigt, bei einem entwendeten fest eingebauten Navigationsgerät nur den Widerbeschaffungswert zu ersetzen. Es existiert ein seriöser Gebrauchtmarkt für Navigationsgeräte im Internet (z.B. ebay). Internetplattformen sind heute allgemein zugänglich und ohne größere Schwierigkeiten zu handhaben, so dass es dem Versicherungsnehmer obliegt, im Rahmen seiner Schadensbeseitigung und unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht auf einen derartigen Gebrauchtmarkt zurückzugreifen.
2. Der Versicherungsnehmer kann zwar nicht verpflichtet werden, eine Ersatzbeschaffung beispielsweise über einen Privatanbieter auf ebay.de vorzunehmen, er muss sich aber insoweit auf die dort ebenfalls tätigen seriösen Händler verweisen lassen.
3. Dass hierüber eine gewährleistung ausgeschlossen wird, steht dem nicht entgegen, da der Versicherungsnehmer in Bezug auf das entwendete Navigationsgerät selbst über keine Gewährleistungsansprüche mehr verfügte, da dieses bereits fast vier Jahre alt war. Selbst wenn auf Gebrauchtgeräte also nur eine Gewährleistung von 12 Monaten anstelle der 24 Monate auf Neugeräte gegeben wird, steht der Versicherungsnehmer auch mit einem Gebrauchtgerät immer noch besser da, als er es vor dem Diebstahl war.

Keine unangemessene Benachteiligung des Mietwagenkunden, wenn dieser nach einem Unfall vertraglich verpflichtet wird, die Polizei hinzuzuziehen
BGH
Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1981, VIII ZR 271/80, NJW 1982, 167).

Zur Wirksamkeit einer Kündigung eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrages durch faksimilierte Unterschrift zweier Prokuristen des Versicherers
LG Halle
1. Erklären zwei Prokuristen der Versicherung die außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der Formvorschriften im Namen der Versicherung, scheitert deren Wirksamkeit nicht an der fehlenden Vollmachtsvorlage, wenn die Bevollmächtigung und deren Bekanntmachung in das Handelsregister eingetragen worden ist. Der Versicherungsnehmer muss diese Tatsache gemäß § 15 Abs. 2 HGB gegen sich gelten lassen.
2. Die faksimilierten Unterschriften stehen der vereinbarten Schriftform nicht entgegen. Die Schriftform der Kündigung eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrages ist nicht gesetzlich vorgesehen, sodass die strengen Vorschriften des § 126 BGB gemäß § 127 Abs. 1 BGB nur im Zweifel gelten.
3. Das Schriftformerfordernis ergibt sich aus § 4 d AKB. Diese Regelung ist entsprechend §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dass es einer eigenhändigen Unterschrift nicht bedarf, sondern eine faksimilierte Unterschrift genügt. Bei Erklärungen, die gegenüber einer Vielzahl von Personen abgegeben werden, nimmt die ganz herrschende Meinung an, dass für die gewillkürte Schriftform ein Faksimilestempel bzw. vorgedruckte Unterschriften ausreichen. Denn die vereinbarte Schriftform soll hier vorrangig dazu dienen, dass die jeweiligen Vertragspartner Dokumente zur Verfügung haben, mit denen sie den Nachweis der erfolgten Kündigung führen können. Hierfür ist es jedoch nicht erforderlich, dass die Kündigung eine eigenhändige Unterschrift trägt.
4. Einer Lesbarkeit der faksimilierten Unterschrift bedarf es zur Wahrung der (gewillkürten) Schriftform indessen nicht. Der Erklärungsempfänger erhält durch die Unterschrift nur die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist. Selbst das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf der Grundlage von § 126 BGB verlangt nicht, dass unmittelbar bei Abgabe der schriftlichen Erklärung für den Erklärungsempfänger die Person des Ausstellers feststehen muss; dieser soll nur identifiziert werden können (BAG, Urt. v. 24.01.2008 - 6 AZR 519/07, NJW 2008, 2521).

Versicherungsnehmer obliegt volle Beweislast für den Umfang von Neuschäden, wenn das Fahrzeug auch Vorschäden aufgewiesen hat
OLG Koblenz
Bei "Überlagerung" von Vorschäden durch einen versicherten Kaskoschaden trägt der Versicherungsnehmer die volle Beweislast für die Abgrenzung des Neuschadens. Er hat dafür zu sorgen, dass entsprechende zuverlässige Feststellungen ermöglicht werden und trägt das Risiko der Nichterweislichkeit einer zur Regulierung tauglichen Schadensabgrenzung.

Versicherer darf selbständig darüber entscheiden, ob er in die Regulierung eintritt und ist deshalb nicht an die Bitte des Versicherungsnehmern, den Schaden nicht zu regulieren, gebunden
AG Köln
1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer, der aufgrund von § 3 Nr. 1 PflVG einem Direktanspruch des Unfallgegners des Klägers ausgesetzt ist, darf selbständig darüber entscheiden, ob er in eine Regulierung eintritt, oder ob er sich verklagen lassen will. Er ist nicht gehalten, eine Regulierung deshalb zu verweigern, weil sein Versicherungsnehmer eine Schadensersatzpflicht von vorneherein bestreitet.
2. Einwendungen des Versicherungsnehmers zur Frage der Schadensersatzpflicht hat er zwar zur Kenntnis zu nehmen, aber sodann im Rahmen seines Ermessensspielraums selbständig über die Befriedigung der an ihn gerichteten Ansprüche zu befinden.
3. Eine Pflichtverletzung gegenüber dem eigenen Versicherungsnehmer ist nur dann gegeben, wenn der Versicherer offensichtlich unbegründete Ansprüche, die leicht nachweisbar unbegründet sind, und ohne weiteres abzuwehren wären, reguliert oder den Geschädigten ohne Prüfung der Sachlage "auf gut Glück" befriedigt (BGH VersR 1981, 180; AG Essen NJW-Spezial 2007, 259, zitiert nach juris). Entscheidend für das Regulierungsverhalten des Versicherers ist sein Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Regulierung. Hierbei muss ihm allerdings ein Ermessensspielraum eingeräumt werden. Dieser geht so weit, dass der Versicherer auch dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie den Vorrang gegen darf.

Versicherungsnehmer muss sich auch bei fiktiver Abrechnung nicht auf niedrigere Stundenverrechnungssätze als diejenigen einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen
LG Dortmund
1. Eine Kostenpauschale bei Verkehrsunfällen in Höhe von 25,00 € ist angemessen; eine darunter liegende Unkostenpauschale ist zu niedrig.
2. Nach der eindeutigen Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, Seite 286 ff.) kann der Kläger die Stundenlöhne einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen. Dies gilt nicht nur dann, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren muss. Vielmehr hat der BGH mit der zuvor zitierten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass diese Stundenverrechnungssätze auch bei einer fiktiven Abrechnung zugrunde zu legen sind.
3. Auch wenn der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht den möglichst günstigen Weg zur Schadensbeseitigung einzugeschlagen hat, kann er nicht darauf verwiesen werden, eine nicht markengebundene Fachwerkstatt mit der Reparatur zu beauftragen.

Überfahren eines bereits toten Tieres als Kaskoschaden
LG Stuttgart
Auch beim Überfahren eines bereits überfahrenen, bewegungslos auf der Fahrbahn liegenden Tieres verwirklicht sich die Tiergefahr. Die spezifische Tiergefahr besteht nämlich gerade darin, dass Tiere unkontrolliert in die Fahrbahn hineinrennen und den Verkehr behindern. Eine solche Gefahr hat sich auch dann verwirklicht, wenn in der Folge davon das Wild bereits überfahren wurde und leblos auf der Fahrbahn liegt.

Anwendung von § 5 Abs. 2, 3 VVG a. F. bei gemeinsamen Antrag auf Kfz-Haftpflicht und einer -Kaskoversicherung, wenn Versicherer nur Haftpflichtantrag annimmt
OLG Saarbrücken
Eine Hinweispflicht des Versicherers gemäß § 5 Abs. 2 VVG a. F. setzt im Falle eines gemeinsamen, auf den Abschluss einer Kfz-Haftpflicht- und einer -Kaskoversicherung gerichteten Antrags und der Annahme ein besonderes Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers voraus. Ein solches fehlt, wenn das vom Versicherer vorbereitete Antragsformular den Hinweis enthält, dass eine Kaskoversicherung nicht angeboten werde.

AGB-rechtliche Beurteilung von Regelungen der Ersatzleistung in § 13 AKB
OLG Düsseldorf
Die folgende Fassung des § 13 II. (1) AKB: „Bei Beschädigung des Fahrzeugs ersetzt der Versicherer bis zu dem sich nach Abschnitt I Abs. 1 bis 4 ergebenden Betrag die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung (Reparatur oder Ersatzbeschaffung). Bis zum Nachweis einer vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt für den VN beschränkt sich die Höchstentschädigung auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Ohne konkreten Nachweis einer Reparatur gelten mittlere, ortsübliche Verrechnungssätze als erforderlich." ist weder überraschend im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB noch ergeben sich - selbst bei strengster Überprüfung - Unklarheiten oder Widersprüche. Ebenso wenig begründet diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB.

Haftung des Fahrers eines gemieteten Kfz, der nicht selbst Mieter ist, gegenüber dem Vermieter wegen der Folgen eines Rotlichtverstoßes
OLG Düsseldorf
1. Der Fahrer eines gemieteten PKW, der nicht selbst Mieter ist, genießt bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbefreiung den üblichen Schutz einer Fahrzeugkaskoversicherung, wenn er berechtigter Fahrer im Sinne dieser Versicherung ist.
2. Ein solcher Fahrer haftet dem Vermieter für die Folgen eines Rotlichtverstoßes, wenn nicht besondere Umstände sein Verhalten als nicht grob fahrlässig erscheinen lassen.

Nachweis einer Vertragsänderung; grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei einer Entwendung eines Motorrads
LG Coburg
1. Wenn der Versicherungsnehmer im Jahr 2008 die Umschreibung einer Kraftfahrtversicherung mit Teilkaskoversicherung auf ein Ersatzmotorrad beantragt hat, wenn der Versicherer die Änderungen im April 2008 bekundet und dem Versicherungsnehmer ein Passwort zugeteilt hat, unter dem er auf der Homepage des Versicherers im Internet online Änderungen seines Versicherungsvertrages selbst vornehmen kann und wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer gemeldet hat, das Motorrad sei im September 2008 entwendet worden, besteht wegen Ausschlusses der Teilkaskoversicherung aus dem bestehenden Versicherungsvertrag keine Leistungspflicht des Versicherers, falls dieser einen Versicherungsschein aus Mai 2008 vorlegt, der einen Wohnsitzwechsel des Versicherungsnehmers, eine Tarifumstellung und den Ausschluss der Teilkaskoversicherung dokumentiert und der mit diesem Inhalt vom Versicherungsnehmer online veranlasst worden sei, falls der Versicherungsnehmer diese Vertragsänderung nur pauschal und ohne Nachweis irgendwelcher Anknüpfungspunkte entgegen hält, per Online-Antrag nur die Wohnsitzänderung mitgeteilt zu haben.
2. Es wird offen gelassen, ob der Risikoausschluss des § 12 Nr. 1 Ziffer 1 b Satz 2 AKB im konkreten Fall zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, weil der Versicherungsnehmer das versicherte Motorrad einem Kaufinteressenten zur Probefahrt überlassen hat.
3. Der Versicherungsnehmer hat die Entwendung des versicherten Motorrades in einer die Leistungspflicht des Versicherers nach altem Recht vollständig aufhebenden Weise grob fahrlässig herbeigeführt, wenn er das Motorrad einem ihm unbekannten Kaufinteressenten überlassen hat, ohne dessen Personalien festzustellen, sich vielmehr damit begnügt hat, dass der Kaufinteressent seinen Rucksack bei ihm mit der unzutreffenden Behauptung abgelegt hat, darin befänden sich seine Geldbörse und seine Ausweispapiere.

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Unfalls durch Ermöglichung der Entwendung der Kfz-Schlüssel
Amtsgericht Würzburg
Eine Privatperson, der dem Versicherungsnehmer das versicherte Fahrzeug zur privaten Veräußerung anvertraut hat, hat den Unfall des Fahrzeugs nicht dadurch grob fahrlässig verschuldet, dass er die Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere in seinem privaten Anwesen auf den Esstisch seiner Wohnung gelegt, von dem ein Mitbewohner des Hauses die Schlüssel weggenommen und ohne Führerschein eine Fahrt unternommen hat, die im später alkoholisierten Zustand zu einem Totalschaden geführt hat.

Haftungsabwägung bei Fußgängerunfall
OLG Jena
Die Haftung des Kraftfahrers aus § 7 Abs. 1 StVG kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten des verletzten Fußgängers auch dann entfallen, wenn der Kraftfahrer sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten hat.

Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzteilaufschlägen und Verbringungskosten
LG Dortmund
1. Ersatzteilzuschläge auch bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis zuzusprechen, wenn und soweit sie regional üblich sind.
2. Gleiches gilt für Verbringungskosten. Diese Kosten sind erstattungsfähig, sofern in einer Werkstatt, in die ein Fahrzeug verbracht werden soll, nicht sämtliche Arbeiten erledigt werden können oder beispielsweise in einer Region üblicherweise in Spezialwerkstätten lackiert wird.

Versicherungsnehmer hat bei unredlicher Erklärung eines PKW-Diebstahls im Ausland keinen Anspruch auf Kaskoentschädigung
OLG Hamm
1. Der Versicherungsnehmer kann in der Kaskoversicherung die Voraussetzungen des äußeren Bildes eines PKW-Diebstahls durch seine eigenen Angaben beweisen, wenn seine Redlichkeit nicht erschüttert ist.
2. Es obliegt dem Versicherer Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die zu einer Erschütterung der Redlichkeitsvermutung führen.
3. Die Redlichkeitsvermutung des Versicherungsnehmers ist jedenfalls dann erschüttert, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine in den PKW eingebaute Zusatzsicherung (hier: Zündungssperre SIM 4.2) auf Frage des Versicherers nicht angibt und den Diebstahl des PKW - trotz eindeutiger Hinweise des Versicherers - nicht bei der deutschen Polizei anzeigt und den Versicherer hierüber falsch informiert und dem Versicherer ein mit dem - wahren oder vermeintlichen - Dieb geführtes Handygespräch, in welchem dem Versicherungsnehmer der „Rückerwerb" des gestohlenen PKW gegen Zahlung eines Lösegeldes angeboten wird, nicht offenbart.

Kein Anspruch auf Ersatz fiktiver Kfz-Neuanschaffungskosten
BGH
Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat.

Besuchskosten des Lebenspartners während stationären Aufenthalts des Verletzten
KG Berlin
Zu den „nächsten Angehörigen", deren Kosten für Besuchsfahrten dem materiellen Schaden eines Verletzten zugerechnet werden können, kann auch der „Lebensgefährte" zählen, und zwar auch dann, wenn die Partner nicht ständig zusammen gewohnt haben. Für die Ersatzfähigkeit ist ausreichend, dass die Besuche geeignet sind, den Gesundheitszustand des Verletzten zu verbessern.

Ein Beifahrer wird jedenfalls dann im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig, wenn er dem Fahrer das Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt und Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt
OLG Saarbrücken
Unter welchen Voraussetzungen auch der Beifahrer im Sinne von § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Ein Beifahrer ist jedenfalls dann im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb tätig, wenn er den Betrieb durch die Zur-Verfügung-Stellung des Fahrzeugs erst ermöglicht und Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt: Wer den Betrieb ermöglicht und sich freiwillig in den Wirkungsbereich der von ihm eröffneten Gefahr begibt, bedarf nicht des Schutzes der Gefährdungshaftung. Jedenfalls ist ein solcher Beifahrer kein Insasse des Fahrzeugs, der lediglich die in § 8 a StVG geregelte Dienstleistung der Personenbeförderung in Anspruch nimmt.

Haftung für unerwartete Fahrbahnhindernisse
OLG Jena
1. Da der Kraftfahrer mit Fahrbahnhindernissen jederzeit rechnen muss, muss er durch Fahren auf Sicht auch vor unvermuteten Hindernissen auf der Fahrbahn anhalten können.
2. Das gilt nicht für solche Hindernisse, mit denen der Kraftfahrer unter keinem vertretbarem Gesichtspunkt rechnen musste, wie z.B. mit unvermittelt von der Seite zwischen parkenden Fahrzeugen hervortretenden Fußgängern oder mit einem plötzlich vom Müllfahrzeug abspringenden Müllwerker.
3. Mit nicht ungewöhnlichen Fahrbahnhindernissen, wie einer Sperrschranke, muss der Kraftfahrer auch im unbeleuchteten Zustand rechnen.
4. Der Verstoß gegen die elementare Pflicht zum Fahren auf Sicht lässt selbst Verstöße des Unfallgegners bei der Haftungsabwägung nach § 254 BGB zurücktreten.

Versicherungsschutz aufgrund der "erweiterten Alkoholklausel" bei Trunkenheitsfahrt jenseits der 1,3-Promille-Grenze
OLG Saarbrücken
Sieht eine „Erweiterte Alkoholklausel" vor, dass Unfälle infolge von Trunkenheit mitversichert sind, „bei Fahren von Kraftfahrzeugen" Versicherungsschutz jedoch nur bis 1,3 Promille, gewährt wird, so genießt eine versicherte Person keine Deckung, wenn sie mit 1,5 Promille mit ihrem Kraftfahrzeug mit der Leitplanke einer BAB kollidiert ist und verletzt wurde und danach nach Verlassen des Wagens von einem anderen Kraftfahrzeug erfasst wurde und schwere gesundheitliche Schäden erlitt.

Verletzung der Auskunftsobliegenheit bei Unfallflucht nach einem Schaden von „nur" 800 €
OLG Saarbrücken
1. Ein Versicherungsnehmer genügt nach einer von ihm verursachten Beschädigung einer Gartenmauer, die zu Reparaturkosten von 800 € geführt hat, bestehenden Aufklärungsobliegenheit durch Entfernen vom Unfallort auch dann nicht, wenn Zeugen ihn erkannt haben und er sein Kraftfahrzeug mit Papieren zurücklässt.
2. Die Einwilligung eines von mehreren Geschädigten rechtfertigt das Entfernen nicht.
3. Folgenlos ist das Entfernen schon dann nicht, wenn dadurch sichere Feststellungen zu einer Alkoholisierung unmöglich gemacht werden.

Gegenbeweise bei absoluter Fahruntüchtigkeit setzt Vollbeweis eines unabwendbaren Ereignisses voraus
LG Gera
Führt eine versicherte Person ein Kraftfahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, so ist der Gegenbeweis, dass die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt hat, erst geführt, wenn sie nachweist, dass der erlittene Verkehrsunfall ein unabwendbares Ereignis gewesen ist.

Eine Regelung in den AKB über die Erstattung nur tatsächlich angefallener Umsatzsteuer ist wirksam
OLG Saarbrücken
Eine Regelung der AKB, nach der die Umsatzsteuer vom Versicherer nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist ungeachtet des Umstands wirksam, dass im Schadensrecht Ersatz für Brutto-Wiederbeschaffungskosten verlangt werden kann, wenn sie bei einem Erwerb von einem Privaten dem Betrag nach angefallen sind.

Eine Klausel in den AKB über die Erstattung nur des Wiederbeschaffungsaufwandes bei nicht fachgerechter Reparatur ist wirksam
LG Dortmund
1. Die Beschränkung der Entschädigung auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert (Wiederbeschaffungsaufwand) bis zum Nachweis einer qualifizierten Reparatur durch eine Klausel in den AKB ist mangels relevanter Abweichung vom Schadensersatzrecht wirksam.
2. Auch eine Regelung in AKB, nach der die Umsatzsteuer im Fall der Reparatur und Ersatzbeschaffung nur zu ersetzen ist, wenn sie tatsächlich angefallen ist, ist wirksam.

Bei Nebenintervention des Kfz-Haftpflichtversicherers benötigt der mitversicherte Fahrer auch beim Verdacht der Unfallmanipulation keinen eigenen Anwalt
OLG Hamm
Wird neben dem Haftpflichtversicherer der mitversicherte Fahrer eines Kfz aus einem angeblichen Unfallgeschehen auf Schadenersatz in Anspruch genommen und ist der Haftpflichtversicherer dem Fahrer als Streithelfer beigetreten, hat der beklagte Fahrer keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung, auch wenn der Haftpflichtversicherer zugleich als Streithelfer eine Unfallmanipulation behauptet und der beklagte Fahrer den vom Kläger dargestellten Unfallverlauf bestätigt.

Anforderungen an die Verwahrung der Kfz-Schlüssel bei Neigung des 18-jährigen Sohnes zum Autofahren ohne Fahrerlaubnis
OLG Celle
Wenn die Versicherungsnehmerin wusste, dass ihr im Haushalt lebender Sohn dazu neigt, ohne Fahrerlaubnis Auto zu fahren und dass es ihm immer wieder gelang, unerlaubt in den Besitz der jeweils an anderen Stellen versteckten Kfz-Schlüssel zu gelangen, und sie den Kfz-Schlüssel während der Nacht unter ihrem Kopfkissen verwahrt hat, ohne ihren Sohn davon in Kenntnis zu setzen, hat die Versicherungsnehmerin den von ihrem Sohn herbeigeführen Unfall des Kfz weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig verschuldet.

Versicherungsschutz für Brand nach falschem Betanken eines Kfz
OLG Düsseldorf
1. Es entspricht inzwischen höchst richterlich bestätigter Rechtsprechung, dass die Versorgung eines Kfz mit den für die Fortsetzung der Fahrt notwendigen Betriebsmitteln (hier: Kraftstoff) zu den Bedienvorgängen gehört und die Wahl des falschen Kraftstoffs ein nach § 12 Nr. 1 Ziffer II 2 Lit. e) AKB nicht versicherter Bedienungsfehler ist.
2. Der Ausschluss von Betriebsschäden gemäß § 12 Nr. 1 Ziffer II e) AKB gilt nicht für Brandschäden gemäß § 12 Nr. 1 Ziffer 1 a, so dass ein durch falschen Betanken verursachter Brandschaden an dem Kfz versichert ist. 3. Wenn das versicherte Kfz dadurch in Brand geraten ist, dass der Versicherungsnehmer an einer Autobahntankstelle Otto- statt Dieselkraftstoff getankt hat, so dass es zu einer Überhitzung des Katalysators gekommen ist und wenn der Versicherungsnehmer dazu erklärt hat, zum Zeitpunkt der Falschbetankung habe es bei dem Mineralölkonzern erst seit kurzer Zeit V-Power-Dieselkraftstoff gegeben und dass wenigstens 4 bis 5 Zapfpistolen für Diesel- und Ottokraftstoff an einer Tankstelle nebeneinander an einer gemeinsamen Zapfsäule gehangen hätten und dass die Zapfpistole für den V-Power-Dieselkraftstoff noch nicht in der herkömmlichen Weise farblich gekennzeichnet gewesen war und dass er erst nach Schadeneintritt aus der Tankquittung ersehen habe, dass er versehentlich Otto-Kraftstoff getankt habe, hat er den Versicherungsfall nicht grob fahrlässig im Sinne des § 61 VVG a. F. herbeigeführt.

Schätzung von Mietwagenkosten nach Fraunhofer IAO
OLG Hamburg
1. Der Fraunhofer Marktpreisspiegel ist eine geeignete Schätzgrundlage für marktübliche Mietwagenkosten.
2. Wird ein Fahrzeug erst mehrere Tage nach dem Unfall angemietet, ist ein „Pauschalaufschlag" für unfallbedingte Mehrleistungen nicht zu ersetzen.
3. Die Erhebung aus 2008 kann auch zur Schätzung für frühere Zeiträume herangezogen werden.

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei einem weniger als einem Monat alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von weniger als 1.000 km
OLG Nürnberg
Bei Beschädigung eines fabrikneuen PKW, der vor weniger als einem Monat zugelassen wurde und eine Laufleistung von weniger als 1.000 km aufweist, muss sich ein Geschädigter nicht auf die Reparaturkostenabrechnung in V