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Verlängerung der Wertgrenzenregelung bei öffentlichen Aufträgen

Verlängerung der Wertgrenzenregelung bei öffentlichen Aufträgen: Überblick
(05.01.2011) Die Bundesregierung hatte 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II in einer Reihe von Erlassen die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben erhöht. Hierbei wurden die Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren auf 1 Mio. Euro (Beschränkte Ausschreibung von Bauleistungen) bzw. 100.000 Euro (Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie die Freihändige Vergabe von Bauleistungen) erhöht. Viele Bundesländer übernahmen diese Regelungen.

Kurz vor Ablauf der aus Anfang 2009 stammenden "Erleichterungen bei der Umsetzung von Investitionen aus dem Konjunkturpaket II durch Vereinfachung des Vergaberechts" haben viele Bundesländer diese Regelungen nun über den ursprünglichen Ablauftermin 31.12.2010 verlängert.

Das Netzwerk der Auftragsberatungsstellen in Deutschland hat daher eine Umfrage vorgenommen, um die (verwirrenden) Situation sowohl für bietende Unternehmen als auch Vergabestellen zu klären. Das Ergebnis der Umfrage haben wir als PDF Datei angehängt.
Überblick über Verlängerung der Wertgrenzenregelung bei öffentlichen Aufträgen.
(Quelle: Auftragsberatungsstellen in Deutschland)

Bund: Anhebung der Wertgrenzen zum Jahresende 2010 ausgelaufen
(05.01.2011) Die zuständigen Bundesministerien haben für ihre Verantwortungsbereiche die anläßlich des Konjunkturpakets II befristet eingeführten vergaberechtlichen Erleichterungen in Form der Anhebung von Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben nicht über den 31.12.2010 hinaus verlängert.

Es gelten daher ab dem 01.01.2011 die Regelungen in den Vergabeordnungen. Hinzuweisen ist insbesondere auf § 3 Abs. 3 VOB/A mit Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen sowie § 3 Abs. 5 S. 2 VOB/A mit einer Wertgrenze für Freihändige Vergaben sowie auf den sog. Direktkauf in § 3 Abs. 6 VOL/A.
(Quelle: forum vergabe)

Weitere Informationen:
RA Stefan Dausner, Weberstr. 21, 55130 Mainz
RA Gerald Webeler, Mainzer Str. 108, 56068 Koblenz

 

 


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