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Verteidigung gegen GEMA-Ansprüche

Ob die von der GEMA geltend gemachten Vergütungsansprüche berechtigt sind, hängt von einer Vielzahl von Kriterien ab. Oftmals lassen sich durch entsprechende Prüfung und Verhandlung entsprechende Forderungsreduzierungen erreichen.

A. Tarifeinordnung
U. a. ist die Frage relevant, ob eine korrekte Tarifeinordnung stattgefunden hat.

Beispiel:Urteile des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2011 : GEMA-Gebühren bei Freiluftveranstaltungen

Zur alten Rechtslage stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die GEMA bzgl. mehrerer Freiluftveranstaltungen (Stadtfeste, Weihnachtsmärkte mit mehreren Freiluftbühnen) die Gebühren für die Nutzung des GEMA-Musikrepertoires korrekt berechnet habe, u.a. da die in dem Tarif U-VK I vorgesehene Mindestvergütung für Veranstaltungen ohne Erhebung von Eintrittsgelder angemessen sei, da es nicht auf die konkrete Beschallungsfläche der Freiluftbühne ankäme.

Hintergrund des Streits war, dass es zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltungen keinen speziellen Freilufttarif der GEMA gab und sich somit die Frage stellte, welche Vergütung angemessen ist, worüber es gänzlich unterschiedliche Vorstellungen zwischen dem Veranstalter und der GEMA gab, die den Tarif U-VK I zugrundelegte, was letztlich sowohl vom Bundesgerichtshof als auch von der Schiedsstelle als angemessen angesehen wurde.

Der Tarif U-VK I bezog sich auf Veranstaltungen mit Live-Musik in geschlossenen Räumen und differenzierte nach der Größe der Veranstaltungsfläche sowie der Höhe des erhobenen Eintrittsgelds. Im Vergleich zu Freiluftveranstaltungen ist die Veranstaltungsfläche bei geschlossenen Räumen in der Regel erheblich kleiner, obwohl die Nichterhebung eines Eintrittsgelds zwangsläufig nicht dazu führt, dass es zu einem geringeren Besucheraufkommen/Besucherwechsel kommt.

Ob es somit tatsächlich sachgerecht ist, den Tarif U-VK I ohne Berücksichtigung der Besonderheiten der Freiluftveranstaltungen auf diese zu übertragen, ist zweifelhaft. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies bezüglich des neuen Tarifs U-ST entwickelt.

 

Beispiel: Urteil des LG Mannheim aus dem Jahr 2008
Tarif MU III 1 C oder 1 B „Diskothek"
Im Tarifwerk existiert u. a. der Tarif „Tonträgerwiedergabe mit Veranstaltungscharakter und ohne Tanz", MU III 1 B, und der Tarif „Tonträgerwiedergabe in Diskotheken", MU III 1 C. Eine Definition der jeweiligen Begriffe, insbesondere der Wörter „Diskotheken" oder „Tanz" ist im Tarifwerk nicht enthalten. Daher ist im Streitfall die entsprechende Auslegung der Begrifflichkeiten seitens des angerufenen Gerichts vorzunehmen.

So hat das LG Mannheim im Jahr 2008 entschieden, dass eine Diskothek im Sinne des Tarifs dann vorliegt, wenn die Räume nach Nutzungskonzept und den baulichen Gegebenheiten so ausgestaltet sind, dass Tanzen der Hauptzweck des Gaststättenbesuchs ist. Insofern sei unerheblich, ob einzelne Gäste tatsächlich getanzt haben. Hiernach liegt nach der Entscheidung des LG Mannheim keine Diskothek im Sinne des Tarifwerks vor, wenn in einem 150 m² großen, voll bestuhlten Raum vor dem DJ-Pult 4 m² freie Fläche sind. Da auf einer derart kleinen Tanzfläche kein hinreichender Tanzbetrieb stattfinden kann, reicht die Tatsache, dass Gäste vereinzelt auch an den Tischen und in den Gängen tanzen, nicht aus, um der Gastwirtschaft den Charakter einer Diskothek zu verleihen.


B. Berechnung nach Zeiträumen
Zudem stellt sich die Frage, ob der geltend gemachte Zahlungsbetrag richtig berechnet wurde. Die Tarifwerke sehen in den meisten Fällen Monats-/ Quartals- oder Jahresgebühren vor. Macht die GEMA Ansprüche wegen nicht gezahlter Vergütungen geltend, berechnet die GEMA diese meistens auf Grundlage der Monatsbeträge und wendet nicht die in der Regel günstigeren Jahrestarife etc. an.

 

C. Wissenswertes zum Thema „Verletzerzuschlag":

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird dem Rechteinhaber regelmäßig im Zusammenhang mit dem von der GEMA wahrgenommenen Recht der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken der so genannte Verletzerzuschlag neben der nicht gezahlten Lizenzgebühr für die erfolgte Nutzung zugesprochen. Der so genannte Verletzerzuschlag besteht in einer Verdoppelung der eigentlich zu zahlenden Lizenzgebühr als pauschaler Mindestschaden. Obwohl es insofern keine konkrete Regelung im Urhebergesetz gibt, wird dieser Verletzerzuschlag seit Jahrzehnten als Ausgleich für die beträchtlichen Kosten des von der GEMA unterhaltenen Überwachungsapparates angesehen, der gerade nicht von den Berechtigten oder den gesetzestreuen Verwertern getragen werden soll.


D. Was sind Wahrnehmungsverträge ?
Die Wahrnehmungsverträge, die die Verwertungsgesellschaften mit Urheberberechtigten abschließen, sind bundesweit verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, die im Einzelfall entsprechend auszulegen sind.


E. Zuständigkeit der GEMA ?
Die Zuständigkeit der GEMA ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Berechtigungsvertrag, der in § 1 konkret aufführt, welche Wahrnehmungsbefugnis der GEMA zusteht. Hiernach nimmt die GEMA u. a. die Rechte der Aufführung und Wahrnehmbarmachung mittels Ton-, Bildton-, Multimedia- und anderen Datenträger wahr, allerdings mit Ausnahme der bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer Werke und/oder die Rechte der Fernsehsendung mit Ausnahme von dramatisch-musikalischen Werken.

Bei der Frage, ob die GEMA berechtigt ist, entsprechende Ansprüche geltend zu machen und bei der Frage, welcher Tarif einschlägig ist, kann es neben der Frage, ob die Voraussetzungen tatsächlich durch den fraglichen Sachverhalt erfüllt sind, auch zu rechtlichen Streitfragen kommen, z. B. ob eine Teilwerknutzung oder eine gestaltende Bearbeitung vorliegt und ob hierdurch eine Wahrnehmungsbefugnis der GEMA ausgeschlossen ist. Insbesondere im Bereich der Filmherstellung und Multimedianutzung sowie bei der Verwendung von Musik für Werbezwecke finden sich Sonderregelungen im Berechtigungsvertrag, die die Nutzung unter einen Rückrufsvorbehalt stellen oder von einer gesonderten Einwilligung des Berechtigten abhängig machen, was dazu führt, dass die entsprechenden Ansprüche nicht durch die GEMA geltend gemacht werde können.


F. Einholung einer Einwilligung von der GEMA als Verwertungsgesellschaft
Voraussetzung für die wirksame Einholung einer Einwilligung ist stets, dass die fragliche Verwertungsgesellschaft, z. B. die GEMA, zur Erteilung einer entsprechenden Einwilligung berechtigt ist. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus dem Berechtigungsvertrag. Hiernach kann die GEMA beispielsweise keine Einwilligung zur Vervielfältigung eines Musikstücks zur Erstellung eines Films gemäß § 16 Urhebergesetz erteilen. Vielmehr bedarf es hierfür einer Einwilligung durch die Rechteinhaber.


G. Verfahren vor der Schiedsstelle
Ein Verfahren vor der Schiedsstelle hat einem gerichtlichen Verfahren vorauszugehen, wenn der in Anspruch genommene die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des einschlägigen Tarifs bestreitet. Erhebt die GEMA dennoch Klage, so ist diese nicht zulässig.

Verfasserin: Rechtsanwältin Tanja Risse, Kunz Rechtsanwälte

 

 


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