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Sonderumlage für Freibad unzulässig

[Mit Beschluss vom 14.02.2018 (10 A 11577/17.OVG) hat das Oberverwaltungsgericht zu Gunsten einer von KUNZ Rechtsanwälten vertretenen verbandsangehörigen Stadt entschieden, dass deren Heranziehung zu einer Sonderumlage für das von der Verbandsgemeinde betriebene Freibad im Stadtgebiet rechtswidrig ist.

Das OVG bestätigte damit die bereits von KUNZ Rechtsanwälten erstrittene erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 08.08.2017 (1 K 1117/16.KO).

Nach der aktuellen Entscheidung liegt ein zur Erhebung einer Sonderumlage berechtigender Vorteil einer verbandsangehörigen Gemeinde grundsätzlich dann vor, wenn diese infolge des Standortes einer von der Verbandsgemeinde betriebenen zentralen Einrichtung in ihrem Gebiet von der Aufgabe enthoben wird, selbst eine örtliche Einrichtung gleicher Art zu betreiben und die damit verbundenen Lasten zu tragen. Das kann etwa bei Sportplätzen der Fall sein, wenn auch der verbandsangehörige Gemeinde die Aufgabe obliegt, einen Sportplatz für den örtlichen Bedarf vorzuhalten. Für ein Freibad gilt dies allerdings nach den aktuellen Gerichtsentscheidungen nicht. Schließlich kann eine verbandsangehörige Gemeinde unabhängig von ihrer momentanen finanziellen Lage aufgrund deren Leistungsfähigkeit nicht dafür zuständig sein, ein - wenn auch nur „kleines" - Schwimmbad zu betreiben. Dies gilt nach der Entscheidung jedenfalls für Kommunen mit ca. 6.400 EinwohnerInnen. Wird eine solche Gemeinde bzw. Stadt durch das Bad der Verbandsgemeinde nicht von eigenen Aufgaben entlastet, kann sie auch nicht zu einer Sonderumlage hierfür von der Verbandsgemeinde herangezogen werden.

Die von KUNZ Rechtsanwälten erstrittenen Entscheidungen dürften als Grundsatzentscheidungen der Heranziehung verbandsangehöriger Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu Sonderumlagen für Schwimmbäder regelmäßig entgegenstehen. Sofern vor Ort noch entsprechende Sonderumlagen erhoben werden, empfiehlt sich eine nähere rechtliche Prüfung im Einzelfall.

Ansprechpartner bei KUNZ Rechtsanwälte: Dr. Michael Faber, Dr. Andreas Dazert.

 

 

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