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Der GEMA Tarif WR-S 1

Dieser Tarif gilt seit dem 01.01.2014 für die Weiterleitung von Musik über Verteileranlagen an Empfangsgeräte in Hotels, Pensionen, Gasthöfen etc..

Auf dessen Grundlage begehrt die GEMA nunmehr auch die Zahlung von Vergütungen, auch für weitere Rechteinhaber / Verwertungs- gesellschaften, gegenüber Vermietern von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern.

In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob sich der Vermieter von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen kann. Dies hängt davon ab, ob der Tarif WR-S 1 auch auf diese Fälle anwendbar ist, angemessen ist und keine Ungleichbehandlung vorliegt.

Voraussetzung für einen Zahlungsanspruch der Rechteinhaber ist zunächst, dass eine Verletzung des Senderechts gem. § 20 Urheberrechtsgesetz vorliegt.

Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Funk in diesem Sinn ist jede Übertragung von Zeichen, Tönen oder Bildern durch elektromagnetische Wellen, die von einer Sendestelle ausgestrahlt werden und an anderen Orten von einer beliebigen Zahl von Empfangsanlagen aufgefangen und wieder in Zeichen, Tönen oder Bilder verwandelt werden können. Die zeitgleiche Weiterübertragung von Rundfunksendungen durch Verteileranlagen beispielsweise in Hotels, Krankenhäusern oder Justizvollzugsanstalten ist Funk durch „ähnliche technische Mittel" im Sinne des § 20 UrhG.

Der bloße Empfang einer Sendung ist demgegenüber urheberrechtsfrei.

Insbesondere unterliegt nicht jede Übermittlung eines geschützten Werkes oder einer geschützten Leistung, die über ein Verteilernetz erfolgt, dem Urheberrecht. Wäre dies der Fall, wäre selbst der Rundfunkempfang mit kleineren Gemeinschaftsantennenanlagen von der Genehmigung der Rechteinhaber abhängig. Eine Sendung im Sinne des Urheberrechts liegt deswegen nur dann vor, wenn die mit funktechnischen Mitteln bewirkte Übermittlung des Werks/Leistung als öffentliche Wiedergabe angesehen werden kann. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung festzustellen. Hierbei ist nicht die technische Ausstattung, sondern die Nutzung des Werks oder der geschützten Leistung maßgebend.

Hiernach wurde vom Europäischen Gerichtshof 2005 die Weiterleitung innerhalb von Hotel als öffentliche Zugänglichmachung angesehen, hingegen sah das OLG Köln vor Kurzem keine derartige Wiedergabe bei der Vermietung eines Ferienhauses mit eigener Empfangsanlage.

Die Rechtslage ist insofern noch nicht geklärt, so dass es ratsam erscheint, die Ansprüche der Verwertungsgesellschaften genauestens zu prüfen, bevor ein Verwertungsvertrag unterzeichnet wird. 

Bei der Neustrukturierung eines Tarifs obliegt der Gema die Beweislast, dass die Vergütung angemessen / der Tarif angemessen ist. Solange sich dieser noch nicht allgemein durchgesetzt hat, ist es möglich, sich auf die Unangemessenheit des Tarifs zu berufen.
Hier gibt es auch hinsichtlich der Angemessenheit des Tarifs einige Kritik.

 

Verfasserin: Rechtsanwältin Tanja Risse, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Kunz Rechtsanwälte, Koblenz

 


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